{"id":16501,"date":"2013-03-13T11:31:14","date_gmt":"2013-03-13T10:31:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16501"},"modified":"2015-07-16T09:12:42","modified_gmt":"2015-07-16T07:12:42","slug":"neoliberale-meinungsmache-die-alten-bosen-lieder-wollen-nicht-verstummen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16501","title":{"rendered":"Neoliberale Meinungsmache \u2013 die alten, b\u00f6sen Lieder wollen nicht verstummen"},"content":{"rendered":"<p>Wer geglaubt hat, die Zunft der neoliberalen Meinungsmacher h&auml;tte auch nur klitzekleine Lehren aus der fortw&auml;hrenden Eurokrise gezogen, musste sich in den letzten Tagen wohl von der d&uuml;steren Realit&auml;t eines Besseren belehren lassen. In einem sorgsam choreographierten Tremolo prasselte am Wochenende ein ganzer Gewitterregen mit neoliberalen Forderungen auf uns ein: Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters, Kombil&ouml;hne, Lockerung des K&uuml;ndigungsschutzes, Aush&ouml;hlung der Renten- und Krankenversicherung und die St&auml;rkung des Niedriglohnsektors. Die alten, b&ouml;sen Lieder wurden nicht zu Grabe getragen, sondern erfreuen sich p&uuml;nktlich zu Beginn des Wahlkampfs gr&ouml;&szlig;ter Vitalit&auml;t. Und ihre Interpreten sind die altbekannten: Sowohl die Bertelsmann-Stiftung, das Institut zur Zukunft der Arbeit, das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut und die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft stehen bereits mit frischen &bdquo;Studien&ldquo; in den Startl&ouml;chern. Von <strong>Jens Berger<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3596\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-16501-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130313_Neoliberale-Meinungsmache-Jens-Berger-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130313_Neoliberale-Meinungsmache-Jens-Berger-NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130313_Neoliberale-Meinungsmache-Jens-Berger-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130313_Neoliberale-Meinungsmache-Jens-Berger-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=16501-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130313_Neoliberale-Meinungsmache-Jens-Berger-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"130313_Neoliberale-Meinungsmache-Jens-Berger-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Eine vollst&auml;ndige Liste mit allen vertonten Beitr&auml;gen der NachDenkSeiten finden Sie in unserem <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=107\">Podcastverzeichnis<\/a>. Der Audiopodcast ist auch mit geeigneter Software als <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?feed=audiopodcast\">RSS-Feed<\/a> verf&uuml;gbar und kann auch kostenlos &uuml;ber den iTunes-Store <a href=\"https:\/\/itunes.apple.com\/de\/podcast\/nachdenkseiten-die-kritische\/id605750505?l=de\">abonniert<\/a> werden.<\/em><\/p><p><strong>Das Lied vom zu niedrigen Renteneintrittsalter<\/strong><\/p><p>Es ist, als bef&auml;nde man sich in einer Zeitschleife. Die Bertelsmann-Stiftung prophezeit in einer aktuellen Studie die <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/alarmierende-studie-rentensystem-vor-der-kernschmelze\/7908096.html\">&bdquo;Kernschmelze&ldquo; des Rentensystems<\/a> und empfiehlt der Politik, das Renteneintrittsalter auf mindestens 69 Jahre zu erh&ouml;hen. Ins gleiche Horn blies am Wochenende Bernd Zimmermann vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), der die Rente mit 70 f&uuml;r &bdquo;unabdingbar&ldquo; <a href=\"http:\/\/www.wallstreet-online.de\/nachricht\/5110590-agenda-2020-top-oekonomen-warnen-gefaehrlicher-reformmuedigkeit\">h&auml;lt<\/a>. Man f&uuml;hlt sich, als sei man in einer Zeitschleife gefangen, in der mit immer den gleichen, falschen Argumenten immer absurdere &bdquo;Reformen&ldquo; gefordert werden.<\/p><p>War gestern die Rente mit 67 &bdquo;unabdingbar&ldquo;, ist es heute die Rente mit 70. Die immer gleichen, falschen Argumente wurden schon von Albrecht M&uuml;ller in seinem 2004 erschienenen Buch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=15671\">&bdquo;Die Reforml&uuml;ge&ldquo;<\/a> widerlegt und die dazugeh&ouml;rige <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=39\">Rubrik auf den NachDenkSeiten<\/a> enth&auml;lt mittlerweile dutzende Beitr&auml;ge zum Thema. Das hat die Protagonisten f&uuml;r eine Rentenk&uuml;rzung, die mit dem Begriff &bdquo;Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters&ldquo; kaschiert wird, jedoch nicht beeindruckt. Schon in wenigen Jahren werden Bertelsmann, IZA und Co. sicher die Rente mit 75 mit exakt der gleichen Begr&uuml;ndung f&uuml;r &bdquo;unabdingbar&ldquo; halten und zur Agenda 2030 blasen. Da spielt es dann auch keine Rolle, dass die Rentenkassen momentan derart prall gef&uuml;llt sind, dass die schwarz-gelbe Koalition im kommenden Jahr die Rentenbeitr&auml;ge <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16481#h11\">senken will<\/a>. Diejenigen, die stets die alten, b&ouml;sen Lieder singen, waren schon immer jedem besseren Argument gegen&uuml;ber verschlossen.<\/p><p><strong>Das Lied vom sch&auml;dlichen Mindestlohn<\/strong><\/p><p>Die Rolle des Tenors im aktuellen Agenden-Chor <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/christoph-schmidt-chef-der-wirtschaftsweisen-gegen-mindestloehne-12106266.html\">nimmt<\/a> heute der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt ein. Neben einer Senkung der Renten pl&auml;diert der neoliberale &Ouml;konom auch f&uuml;r eine weitere &bdquo;Lockerung&ldquo; des K&uuml;ndigungsschutzes und eine Senkung des Arbeitsgeberbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das sagt Schmidt nat&uuml;rlich nicht direkt, er spricht diplomatischer von einer &bdquo;prozentualen Beteiligung der Patienten an den Kosten&ldquo;, was schlussendlich jedoch auf ein und dasselbe hinausl&auml;uft. <\/p><p>Besonders angetan hat es Schmidt die Diskussion um den Mindestlohn, den er f&uuml;r eine &bdquo;gro&szlig;e Gefahr&ldquo; h&auml;lt. Die alten, b&ouml;sen Lieder, die immer gleiche alte Leier. Schon vor vier Jahren <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4113#h02\">kommentierte<\/a> einer unserer Leser in den Hinweisen des Tages einen Gastartikel von Schmidt zum selben Thema mit dem Satz: &bdquo;Deutsche Neoliberale haben nichts Neues zu melden. Im besagten Artikel kann man wieder die ganze verstaubte Litanei der Immergestrigen lesen&ldquo;. Dem ist wenig hinzuzuf&uuml;gen, au&szlig;er das SPIEGEL Online diese verstaubte Litanei auch heute noch heute noch willig verbreitet und den Vorbeter dieser Litanei <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/politik\/deutschland\/0,2828,887907,00.html\">mit dem Pr&auml;dikat &bdquo;Top-&Ouml;konom&ldquo; ausschm&uuml;ckt<\/a>. Vor vier Jahren fragte sich Albrecht M&uuml;ller &ndash; auch am Fallbeispiel Christoph Schmidt &ndash; <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3751\">auf den NachDenkSeiten<\/a>, ob wir denn &bdquo;ohne eine Art Kulturrevolution die Plage der herrschenden &Ouml;konomen nicht loswerden&ldquo;. Diese Frage muss man sich auch heute noch stellen und wahrscheinlich werden wir uns diese Frage auch noch in einigen Jahren stellen. Schmidt hat sich erwartungsgem&auml;&szlig; als fakten- und lernresistent erwiesen und die &bdquo;Journalisten&ldquo;, die ihm stetig eine B&uuml;hne f&uuml;r seine Litaneien bieten, scheinen ebenfalls eine hartn&auml;ckige Plage zu sein. Auch wenn es heutzutage <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16360#h07\">dutzende Studien aus der gesamten Welt gibt<\/a>, die Schmidts Thesen zum Mindestlohn ad absurdum f&uuml;hren, besitzen solch neoliberale Meinungsmacher immer noch die Lufthoheit &uuml;ber den Stammtischen der selbsternannten Qualit&auml;tsmedien. <\/p><p><strong>Das Lied von Subventionen f&uuml;r den Niedriglohnsektor<\/strong><\/p><p>Und wenn der Chor einmal wieder die alten, b&ouml;sen Lieder intoniert, d&uuml;rfen nat&uuml;rlich auch nicht die wackeren S&auml;ngerknaben vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fehlen. Die stimmten unisono am Wochenende wieder einmal ihr altbekanntes Klagelied an, nach dem Hartz-IV-Empf&auml;nger &bdquo;kaum finanzielle Anreize&ldquo; h&auml;tten, die Erwerbslosigkeit zu verlassen. Von einem angemessenen Mindestlohn, der dieses vermeintliche Problem mit einem einzigen Handschlag aus der Welt schaffen w&uuml;rde, wollen die Totengr&auml;ber der sozialen Marktwirtschaft freilich nichts wissen. Stattdessen <a href=\"http:\/\/www.wallstreetjournal.de\/article\/SB10001424127887323826704578352010314327662.html\">schlagen sie<\/a> &ndash; wie schon zig Male zuvor &ndash; Kombil&ouml;hne und Lohnsubventionen vor. <\/p><p>Der Steuerzahler soll also Arbeitgeber, die es nicht f&uuml;r n&ouml;tig halten, ihren Mitarbeitern einen menschenw&uuml;rdigen Lohn zu zahlen, auch noch bezuschussen? Diese Idee, die eigentlich jedem halbwegs Vernunftbegabten nur ein Kopfsch&uuml;tteln abringen sollte, hat Albrecht M&uuml;ller auf den NachDenkSeiten <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1417\">bereits vor sieben Jahren<\/a> entsprechend kommentiert. In der neoliberalen Meinungsmache scheint jedoch die Regel zu gelten: Je d&uuml;mmer eine Idee ist, desto begeisterter wird sie von den Medien aufgenommen. Um die Flamme der &ouml;konomischen Unvernunft nicht erl&ouml;schen zu lassen, haben HWWI und INSM nun <a href=\"http:\/\/insm.de\/insm\/Presse\/Pressemeldungen\/Pressemitteilung-Agenda-2010.html\">eine weitere &bdquo;Studie&ldquo; zu diesem Thema<\/a> ver&ouml;ffentlicht. Muss man da gespannt sein? Nein, es wird der gleiche alte Wein in neuen Schl&auml;uchen sein. Die alten, b&ouml;sen Lieder werden hierzulande wohl nie zu Grabe getragen werden.<\/p><blockquote><p><em>Die alten, b&ouml;sen Lieder,<br>\nDie Tr&auml;ume schlimm und arg,<br>\nDie la&szlig;t uns jetzt begraben,<br>\nHolt einen gro&szlig;en Sarg.<\/em><br>\nHeinrich Heine<\/p><\/blockquote><p>Links aus der Lobbypedia zu den im Artikel genannten Personen und Institutionen:<\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Christoph_M._Schmidt\">Christoph M. Schmidt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Klaus_F._Zimmermann\">Klaus F. Zimmermann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Bertelsmann_Stiftung\">Bertelsmann Stiftung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Hamburgisches_WeltWirtschaftsInstitut\">Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft\">Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Forschungsinstitut_zur_Zukunft_der_Arbeit\">Institut zur Zukunft der Arbeit<\/a><\/li>\n<\/ul><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/e3c200fd503b47a3abf89f3acfd5b13e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer geglaubt hat, die Zunft der neoliberalen Meinungsmacher h&auml;tte auch nur klitzekleine Lehren aus der fortw&auml;hrenden Eurokrise gezogen, musste sich in den letzten Tagen wohl von der d&uuml;steren Realit&auml;t eines Besseren belehren lassen. 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