{"id":16506,"date":"2013-03-14T08:35:05","date_gmt":"2013-03-14T07:35:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16506"},"modified":"2013-03-14T09:08:22","modified_gmt":"2013-03-14T08:08:22","slug":"hinweise-des-tages-1838","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16506","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS)
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\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>

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  1. Zehnjähriges Jubiläum der Agenda 2010<\/a><\/li>\n
  2. Agenda Sozial statt Hartz IV<\/a><\/li>\n
  3. Von der Finanzkrise zur Beschäftigungskrise<\/a><\/li>\n
  4. Portugal vor sozialer Explosion?<\/a><\/li>\n
  5. Rotes Kreuz versorgt Milionen Europäer mit Lebensmittelhilfe<\/a><\/li>\n
  6. Italienbashing – Grillo: “De facto ist Italien aus dem Euro raus”<\/a><\/li>\n
  7. Krisenstrategie: Merkels Bauplan für Europa<\/a><\/li>\n
  8. Entscheidung in Straßburg : Europa-Parlament lehnt den EU-Haushalt ab<\/a><\/li>\n
  9. USA: Der Präsident und der Mindestlohn<\/a><\/li>\n
  10. Unterrichtsmaterialien BMF<\/a><\/li>\n
  11. Wahl des Papstes<\/a><\/li>\n
  12. Nachrichtendienst für Historiker stellt wegen Leistungsschutzrecht Betrieb ein<\/a><\/li>\n
  13. Ungarn: Frust statt Protest<\/a><\/li>\n
  14. Zu guter Letzt: Mann ohne Langzeitgedächtnis überzeugt, dass SPD für soziale Gerechtigkeit kämpft<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Zehnjäriges Jubiläum der Agenda 2010<\/strong>\n
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      1. Christoph Butterwegge: Vorwärts in die Vergangenheit – Gerhard Schröders “Agenda 2010” – Blaupause für eine unsolidarische Gesellschaft<\/strong>
        \nSeit der “Ruck”-Rede, die der damalige Bundespräsident Roman Herzog am 26. April 1997 im Berliner Hotel Adlon hielt, hat wahrscheinlich kein deutscher Politiker mehr so große Wirkung mit Worten erzielt wie Gerhard Schröder, als er vor zehn Jahren, am 14. März 2003, im Bundestag die Regierungserklärung mit dem Namen “Agenda 2010″ abgab.
        \nQuelle:         Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
      2. Gratulation, Schweinestaat!<\/strong>
        \nÖkonomie. Die Funktionseliten aus Kapital und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen der Bundesrepublik ist es der Jahrestag einer historischen Niederlage
        \nQuelle:         junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Agenda Sozial statt Hartz IV<\/strong>
        \nSoziale Polarisierung durch Schrödersche Reformen: Linke benennt Gerechtigkeitsfrage als ­entscheidendes Wahlkampfthema
        \nQuelle:         junge Welt<\/a><\/li>\n
      4. <\/a>Von der Finanzkrise zur Beschäftigungskrise<\/strong>
        \nDie Krise der vergangenen Jahre hat sich in verschiedenen, ineinander verfliessenden Formen manifestiert, als Hypothekenkrise, als Bankenkrise, als Finanzkrise, als Staatsschuldenkrise, als Euro-Krise oder auch als konjunkturelle Krise. Aber überwunden ist sie nicht. In letzter Zeit sind vermehrt nicht nur von politischen Beobachtern, sondern auch von Kommentatoren der Finanzmärkte kritische Beiträge zu sehen über eine weitere, bedenkliche Ausprägung: Die Krise und die vielfach gewählte Form ihrer Bekämpfung durch Austerität haben zu hoher und steigender Arbeitslosigkeit beigetragen. Zum Teil erinnere das erreichte Ausmass an Zeiten der wirtschaftlichen Depression. Das Phänomen der hohen Arbeitslosigkeit als Begleiterscheinung der Krisenbekämpfung, die vor allem Pleiten von Banken und Staaten verhindern sollte, wurde in Marktkreisen bisher erstaunlich wenig beachtet. Die in Teilen von Europa heftigen Proteste gegen die Austeritätspolitik haben aber zur Veränderung des Blickwinkels beigetragen. Marktanalytiker heben nun nicht nur die hohen offiziellen Arbeitslosenzahlen in der Peripherie des Euro-Raumes hervor – welche die versteckte Arbeitslosigkeit gar nicht berücksichtigen –, sie weisen auch auf die ausgeprägte Arbeitslosigkeit junger Menschen hin. Diese Generation trägt, betont die Deutsche Bank, immer mehr die Hauptlast der Krisenbekämpfung. Es lässt sich eine Kausalkette konstruieren. Die Banken- und Schuldenkrise ist durch Austerität bekämpft worden, zu deren Konsequenzen Rezession und daraus folgend erhöhte Arbeitslosigkeit gehören. Finanzielle Stabilität werde mit massiver sozialer Instabilität erkauft, die in eine politische Krise münden werde, befürchtet George Friedman vom Analyseinstitut Stratfor. Diese soziale und politische Krise werde auch Europas Institutionen gefährden. Die Debatte um die weitere Strategie – Fortsetzung der Politik der Austerität oder Wachstumsförderung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – sei nicht obskurer Art.
        \nQuelle:         NZZ<\/a><\/li>\n
      5. <\/a>Portugal vor sozialer Explosion?<\/strong>
        \nEx-Ministerpräsident Soares warnt wegen der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Lage davor, dass Empörung in Gewalt umschlagen könnte.  “Die Regierung gehorcht nur Technokraten der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, den Finanzmärkten und Frau Angela Merkel”, kritisiert Soares. Portugal verliere die Unabhängigkeit und sei ein “Protektorat” von “Wucherern”. Soares sieht sich vom Nationalen Statistikinstitut (INE) bestätigt. Es gab am Montag bekannt, dass Portugal in der tiefsten Krise seit 37 Jahren steckt. Nach vorläufigen INE-Angaben ist die Wirtschaftsleistung 2012 um 3,2 Prozent geschrumpft. Im vierten Quartal ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahresquartal sogar um 3,8 Prozent zurück. Die Portugiesen verlieren wegen der Rekordarbeitslosigkeit von 17,6 Prozent jede Hoffnung. Die Quote ist bei den unter 25 Jährigen schon auf rund 40 Prozent explodiert. Dass sich die Lage im Land zuspitzt, sieht offenbar auch die Troika ein. Aus verschiedenen Quellen ist zu vernehmen, dass sie Portugal erneut mehr Zeit für den Defizitabbau einräumt. Wie Irland soll auch Portugal mit der Rückzahlung der Hilfskredite erst viel später beginnen, um “Belastungsspitzen” zu vermeiden. Eine Erleichterung bringt das nicht, denn mit der Verschuldung steigt auch die Zinslast. Sie ist im dritten Quartal 2012 auf gefährliche als 120 Prozent des BIP angeschwollen.  Mit steigender Arbeitslosigkeit brechen Einnahmen von Finanzämtern und Sozialkassen ein, aber es steigen Ausgaben. Das macht immer neue Sparpläne nötig, um das Defizit zu begrenzen, aber dadurch wird die Negativspirale weiter angetrieben und Portugal wie Griechenland in die Depression abrutschen.  Die EU will bis 2020 sechs Milliarden Euro ausgeben, um die Beschäftigung junger Menschen zu fördern. Das Geld soll zur Hälfte aus dem Kohäsionsfonds und aus dem Sozialfonds kommen. Das wurde bekannt, bevor EU-Ratspräsident Herman van Rompuy konkrete Maßnahmen vorgestellt hat. Sie sollen auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag diskutiert werden.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Sechs Milliarden Euro, um die Beschäftigung junger Menschen zu fördern – bis 2020. Wenn man bedenkt, welche Summen bereitgestellt werden, um europäische Banken zu retten bzw. die Einlagen millionenschwerer Anleger, dann ist diese Summe ein Klacks. Gut, noch sind die tatsächlichen Verluste aus der Bankenrettung noch ersichtlich. Gegenwärtig sehen wir vor allem die erhöhten Zinszahlungen für die Anleihen mit der Bankenrettung überforderter Staaten, aber allein die Rettung der HRE  hat 2011 den Bund einem Verlust von knapp zehn Milliarden Euro beschert. Wir werden im Sommer sehen, was das Jahr 2012 an Verlusten gebracht hat. Viele der Kredite sind am Markt derzeit deutlich weniger wert als in den Büchern der Bad Bank. Was nun die Förderung junger Arbeitsloser in den Krisenländern betrifft, so ist das nicht etwa zusätzliches Geld, das die EU-Mitgliedsstaaten jenseits bestehender Hilfsmittel bereitstellen. Nein, sie sollen aus dem Kohäsionsfonds und aus dem Sozialfonds des EU-Haushalts kommen,  dessen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 gegenüber der Vorperiode gnadenlos zusammengestrichen wurde – allen voran von London und Berlin. Wie die den einzelnen Nationalstaaten überlassenen Maßnahmen aussehen werden, steht in den Sternen. Vor allem stellt sich die Frage, wo in der kurzen Frist für die Jugendlichen der Krisenländer adäquate Stellen zu finden sind. Die europäische Jobgarantie für Jugendliche gleicht zurzeit eher einem Luftschloss.<\/em><\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Rotes Kreuz versorgt Milionen Europäer mit Lebensmittelhilfe<\/strong>
        \nDie Schuldenkrise verschärft die Armut in Europa dramatisch. Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat das Rote Kreuz in so vielen Ländern des Kontinents Lebensmittel verteilt. Allein in Spanien versorgt die Hilfsorganisation drei Millionen Bürger mit dem Nötigsten.
        \nQuelle:         SPON<\/a><\/li>\n
      7. <\/a>Italienbashing – Grillo: “De facto ist Italien aus dem Euro raus”<\/strong>
        \nDer Krawallmacher schürt neue Anti-Euro-Stimmung: Beppe Grillo sieht Italien schon jetzt nicht mehr als Mitglied der Euro-Zone. “De facto ist Italien schon aus dem Euro raus”, sagte der Überraschungssieger der Parlamentswahl – und startete eine neue Verbalattacke gegen Deutschland.
        \nGrillo warf Deutschland vor, allein von der europäischen Einigung zu profitieren. “Warum hat sich nur Deutschland bereichert?”, fragte der Politiker. Die zentrale Frage sei: “Was ist aus Europa geworden? Warum haben wir keine gemeinsame Informationspolitik, keine gemeinsame Steuerpolitik, keine gemeinsame Politik der Immigration?”
        \nEr gehe davon aus, dass auch die nordeuropäischen Staaten Italien nur so lange halten würden, bis sie die Investitionen ihrer Banken in italienische Staatsanleihen hereingeholt hätten. “Dann werden sie uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel.” Allerdings kann sich der
        \nPolitiker mit seinen Ansichten nicht auf die Zustimmung der Mehrheit der Italiener stützen: Laut einer Umfrage sind die meisten Italiener gegen einen Euro-Ausstieg ihres kriselnden Landes.
        \nQuelle:         Spiegel-Online<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Und weiter geht die Propagandaschlacht gegen Beppe Grillo und seinem M5S. Man beachte vor allem die Terminologie “Krawallmacher”. Besonders ekelhaft wie hier auch die nationalistische Schiene bedient wird.<\/em>
        \nFür die neoliberalen Eliten ist es natürlich das schönste, wenn man die Bürger der einzelnen Nationen, die eigentlich alle, auch in Deutschland, unter der gezielten Krisenpolitik leiden, gegeneinander ausspielen kann. Und Beppe Grillo hat einfach recht wenn er sagt, dass Deutschland gerade mit der Agenda 2010 die anderen EU-Mitgliedstaaten gnadenlos niederkonkurriert. Konkurrenzfähigkeit ist ja geradezu das oberste Mantra der deutschen Politik von Grünen über SPD bis CSU.<\/em><\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Krisenstrategie: Merkels Bauplan für Europa<\/strong>
        \nImmer wieder wird Angela Merkel vorgeworfen, sie laufe der Krise in Europa hinterher – dabei hat sie seit Sommer 2011 einen Bauplan, der sich auf eine simple Aussage reduzieren lässt: Mehr Brüssel funktioniert nicht. Die Kanzlerin folgt dem Plan, spricht aber nicht darüber. Warum nur?
        \nMerkels eigene Grenzen hatten freilich weniger mit Quantenphysik als mit dem Euro zu tun. Quantenphysik kann sie, den Euro aber hatte sie nicht verstanden. Der Groschen war noch nicht gefallen. Am 2. November 2010 war die Euro-Krise gerade sieben Monate alt. Am Morgen ging eine Paketbombe im Kanzleramt ein, abgeschickt aus Griechenland. Überall kochte es auf dem Kontinent. Merkel suchte verzweifelt nach einer Formel, mit der sie die teuflische Gleichung aus Schulden, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Marktdruck knacken konnte. Die Kanzlerin war getrieben, obwohl sie immer sagt, sie tauge nicht zur Getriebenen.
        \nEin zähes, halbes Jahr musste vergehen, ehe sie wieder die Hoheit über ihren Verstand zurückeroberte. Vor der Sommerpause 2011 beauftragte sie ihre Mitarbeiter, die wenigen freien Urlaubstage für eine gedankliche Anstrengung zu nutzen: Merkel wollte jetzt endlich die Anti-Krisen-Formel, eine Antwort der Politik auf die Märkte.
        \nNach den Urlaubstagen bekam sie eine Antwort, aufgemalt auf einem DIN-A4-Blatt von Europa-Berater Nikolaus Meyer-Landrut, der wie immer im Sommer ins Ferienhaus nach Frankreich enteilt war und ausgerechnet dort die Natur der Krise in ein griffiges Bild presste. Die Kanzlerin musste nur noch die Schlüsse daraus ziehen.
        \nQuelle:         Spiegel-Online<\/a>\n

        Anmkerkung JK:<\/strong> Wenn man diesen Beitrag liest fragt man sich in welchen Land man lebt? Sind das unsere Qualitätsjournalisten? Stefan Kornelius scheint die lebendige Bestätigung von Uwe Krügers Studie “Meinungsmacht” zur engen Verbindung deutscher Spitzenjournalisten mit den herrschenden Eliten zu sein. So heißt es auch zu Kornelius er “steht in engem Kontakt mit der Kanzlerin und ihren wichtigsten Beratern.” Kann man von so einem “Journalisten” noch eine unabhängige Berichterstattung erwarten? Und dieser Satz läßt einen nur verzweifeln: “Die 80 Millionen sind so wunderbar geduldig in der Krise, heißt es bei den Vertrauten der Kanzlerin.” Man kann sich bildlich vorstellen wie sie sich im Kanzleramt schieflachen über den den dummen Pöbel, der sich einfach alles gefallen lässt.<\/em><\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Entscheidung in Straßburg : Europa-Parlament lehnt den EU-Haushalt ab<\/strong>
        \nDas Europaparlament in Straßburg verweigert die Zustimmung zum Sparhaushalt der Europäischen Union. Es legt einen Katalog von Wünschen vor, über die nun bis zum Sommer neu verhandelt werden soll.
        \nQuelle:         SZ<\/a><\/li>\n
      10. <\/a>USA: Der Präsident und der Mindestlohn<\/strong>
        \nBarack Obama fordert in seiner Rede zur Lage der Nation eine markante Erhöhung des Mindestlohnes. Damit greift er ein politisch und ökonomisch heiss umstrittenes Thema auf. Empirisch lässt sich dieser Streit nicht entscheiden. Es gibt zwar zahllose Studien dazu, doch sie werden nach dem Motto verfasst: Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Dank einer immensen Datenfülle kann jede Seite deshalb Zahlen präsentieren, welche die eigene Position vermeintlich unterstützen. Weil es keine objektive Lösung gibt, muss die Frage politisch entschieden werden. Genau dies hat Präsident Barack Obama jetzt getan. Er fordert eine massive Erhöhung des Mindestlohnes von derzeit 7.25 Dollar auf 9 Dollar pro Stunde. Falls er sich im Kongress durchsetzen kann, wäre das die grösste Erhöhung seit Jahrzehnten. Politisch und moralisch gesehen hat der Präsident zweifellos sehr gute Argumente. Derzeit müssen rund 15 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner mit dem Mindestlohn auskommen. Er reicht nicht aus, um selbst einen bescheidenen Lebensstandard zu bestreiten. Das bedeutet, dass Millionen auf Sozialhilfe angewiesen sind, obwohl sie einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. «Das ist falsch», erklärte der Präsident in seiner Rede. «Lasst uns dafür sorgen, dass in der reichsten Nation niemand, der vollständig erwerbstätig ist, in Armut leben muss.» – Auch langfristig gesehen spricht vieles für einen Mindestlohn. Wachsende Ungleichheit und das Entstehen einer neuen Oligarchie sind das dringendste soziale und wirtschaftliche Problem in den USA. Selbst von der staatlichen Hilfe profitieren vor allem Gutbetuchte. Der kleine Mann wird nur in den Sonntagsreden gefeiert. In der Praxis sind beispielsweise 60 Prozent der Hypothekar-Hilfen nach dem Platzen der Immobilienblase an die zehn Prozent reichsten Einwohner geflossen.
        \nQuelle:         Tages-Anzeiger<\/a>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Rede Barack Obamas zur Lage der Nation lässt sich anscheinend nur stückchenweise aufarbeiten. Wichtig ist, dass Obamas Wort zum Mindestlohn nicht einfach Folge seiner Bestätigung im Amt entsprungen ist, sondern ein langfristiges Anliegen ist. Nicht umsonst hat Obama 2011 Alan Krueger zum Leiter des Council of Economic Advisers (Rat der Wirtschaftsberater im Weißen Haus) ernannt, der Wegweisendes zum Mindestlohn in den USA erforscht hat. Wer Näheres zum Mindestlohn in den USA erfahren möchte, kann hier<\/a> eine Zusammenfassung der US-Studie „Minimum Wage Effects Across State Borders: Estimates Using Contiguous Counties“ lesen – Am Artikelende des ansonsten gut informierten\/informierenden Tages-Anzeiger steht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich auf die Seite der Gewerkschaften gestellt habe und sich den Mindestlohn auf die Fahnen geschrieben habe. Richtig ist, dass sich unter dem Stichwort Mindestlohn verschiedene Konzepte verbergen: Die Gewerkschaften fordern einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, während die CDU\/CSU sich für Mindestlöhne in Branchen ohne geltende Tarifverträge geeinigt haben. Eine Kommission, die sich aus gleich vielen Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zusammensetzt, soll die Lohnuntergrenzen aushandeln. Die Regierung würde dann die Beschlüsse der Kommission per Rechtsverordnung in Kraft setzen. Dieser Mindestlohn ist aber kein allgemeiner Mindestlohn. Er käme in welcher Höhe auch immer nur in Branchen zum Tragen käme, für die es bislang keine Tarifverträge gab. Niedrigere Untergrenzen aus bestehenden Tarifverträgen bleiben bestehen.<\/em><\/p>\n

        Ergänzende Anmerkung RS:<\/strong> Dass dieser Streit sich nicht empirisch entscheiden lässt, stimmt so nicht. Denn die Beweislage spricht gegen den neoliberalen Dogma, Mindestlöhne würden zu Arbeitslosigkeit führen.<\/em><\/p>\n

        Sie dazu:<\/strong><\/p>\n

        Raise That Wage<\/strong>
        \nPresident Obama laid out a number of good ideas in his State of the Union address. Unfortunately, almost all of them would require spending money — and given Republican control of the House of Representatives, it’s hard to imagine that happening.
        \nNow, you might argue that even if the current minimum wage seems low, raising it would cost jobs. But there’s evidence on that question — lots and lots of evidence, because the minimum wage is one of the most studied issues in all of economics. U.S. experience, it turns out, offers many “natural experiments” here, in which one state raises its minimum wage while others do not. And while there are dissenters, as there always are, the great preponderance of the evidence from these natural experiments points to little if any negative effect of minimum wage increases on employment.
        \nQuelle:         New York Times<\/a><\/p><\/li>\n

      11. <\/a>Unterrichtsmaterialien BMF<\/strong>
        \nUnser Leser M.R. hat auf der Seite des Bundesfinanzministeriums das folgende
        \nSchülerheft gefunden:
        \nQuelle 1:         Bundesfinanzministerium<\/a>
        \nQuelle 2:         Das Schülerheft [PDF – 14.1 MB]<\/a>\n

        Text-Beispiele aus dem Schülerheft:<\/strong><\/em><\/p>\n

        \n“Der Staat gibt bereits einen großen Teil der Steuereinnahmen für das Arbeitslosengeld II und die Rentenkasse aus. Auf den einzelnen Einwohner gerechnet, beläuft sich die Staatsverschuldung inzwischen auf mehr als 20.000 Euro. Der Staat kann sich nicht immer weiter verschulden, da dies kommende Generationen übermäßig belasten wird.”<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

        \n“PRO Staatsschulden abbauen:<\/p>\n