{"id":16564,"date":"2013-03-18T09:55:21","date_gmt":"2013-03-18T08:55:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16564"},"modified":"2015-07-17T08:54:00","modified_gmt":"2015-07-17T06:54:00","slug":"joachim-gauck-ist-ein-jahr-im-amt-der-prasident-muss-noch-viel-uben-und-dazulernen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16564","title":{"rendered":"Joachim Gauck ist ein Jahr im Amt \u2013 Der Pr\u00e4sident  muss noch viel \u00fcben und dazulernen"},"content":{"rendered":"<p>Gauck hatte es bei seinem Amtsantritt relativ leicht. Bis auf die Linkspartei wurde er von allen Parteien unterst&uuml;tzt und die Medien waren begeistert. Die hohen Erwartungen, die nicht ohne sein Zutun geweckt worden sind, sind jedenfalls nicht erf&uuml;llt worden. Gemessen an der anf&auml;nglichen Begeisterung ist Ern&uuml;chterung eingetreten. Nach seinem ersten Amtsjahr ist nicht viel in Erinnerung haften geblieben. Es waren eher Fehltritte, die auffielen, als dass er ein Thema gesetzt h&auml;tte. Bisher war er eher ein Sprecher des Mainstreams, als der gesamten Gesellschaft.  Mit seinen st&auml;ndigen Aufrufen zu &bdquo;Freiheit, Verantwortung und Toleranz&ldquo; geht er &uuml;ber die gesellschaftliche Wirklichkeit hinweg und besch&ouml;nigt sie und ergreift Partei f&uuml;r den herrschenden politischen Kurs. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nJoachim Gauck hatte es bei seinem Amtsantritt relativ leicht.<br>\nEr hatte keine Gegenkandidatin, die eine wirkliche Chance gehabt h&auml;tte.<br>\nEr hatte die Unterst&uuml;tzung der Regierungsparteien und &ndash; mit Ausnahme der Linkspartei &ndash; auch die Unterst&uuml;tzung der Opposition. <\/p><p>Er hatte es auch deswegen leicht, weil die Bev&ouml;lkerung auf den R&uuml;cktritt Horst K&ouml;hlers mit Unverst&auml;ndnis reagierte und die Hintergr&uuml;nde des R&uuml;cktritts von Christian Wulff nach nur zwei Jahren das Ansehen des Amtes besch&auml;digt hatten. Man diskutierte damals ja schon ernsthalft die Frage, ob man &uuml;berhaupt noch einen Bundespr&auml;sidenten brauche und ob nicht der jeweilige Pr&auml;sident der L&auml;nderkammer, also der Bundesratspr&auml;sident nicht gleichzeitig das Amt des Bundespr&auml;sidenten aus&uuml;ben sollte.<\/p><p>Ob es Joachim Gauck gelungen ist, die Autorit&auml;t des h&ouml;chsten Staatsamtes wiederherzustellen steht noch in Frage. Er gesteht ja selbst ein, dass er noch &bdquo;&uuml;be&ldquo;.<br>\n&Uuml;ber seine bisherige Pr&auml;sidentschaft sagt er, sie sei  &bdquo;Selbstversuch mit offenem Ausgang&ldquo;. <\/p><p>Ihm schlug als elftem Bundespr&auml;sidenten eine gro&szlig;e Sympathie der Medien entgegen. Ja man kann sogar sagen, dass er 2010 zun&auml;chst zum Kandidat von SPD und Gr&uuml;nen als Gegenkandidat von Christian Wulff gek&uuml;rt worden ist, hat Joachim Gauck vor allem den Medien zu verdanken &ndash; <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12283\">allen voran den Zeitungen des Springer Verlags<\/a>.  Die Bild-Zeitung hat Gauck hochgeschrieben und Wulff heruntergeschrieben haben. <\/p><p>Als Vorteil wurde gesehen, dass er nicht aus der praktischen Politik komme, dass endlich einmal ein Seiteneinsteiger ein politisches Amt &uuml;bernehme, dass er ein gl&auml;nzender Redner sei, der die Menschen begeistern k&ouml;nne.<\/p><p>Vor allem zu Beginne seiner Amtszeit konnte man den Eindruck gewinnen, als habe ihn die Begeisterung und Freude &uuml;ber sein neues Amt &uuml;bermannt. Seine nicht zu &uuml;bersehende Eitelkeit stand ihm erkennbar im Wege.<\/p><p>Gemessen an der anf&auml;nglichen Begeisterung &ndash; von manchen wurde er geradezu zum neuen Messias im Amt des Bundespr&auml;sidenten erhoben &ndash;  muss man sagen, dass es nach einem Jahr relativ ruhig um den Bundespr&auml;sidenten geworden ist. Die Erwartungen, die nicht ohne sein Zutun geweckt worden sind, sind jedenfalls bei weitem nicht erf&uuml;llt worden. <\/p><p>Auch nicht in der Bev&ouml;lkerung.<br>\nObwohl er sich gerne als B&uuml;rgerpr&auml;sident darstellt und auch medial so dargestellt wird. Ist laut einer Umfrage der Bild-Zeitung ein Jahr nach der Wahl Gaucks nur eine knappe Mehrheit der Deutschen zufrieden mit seiner Arbeit. 22 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage beurteilen die Arbeit des Bundespr&auml;sidenten negativ, 51 Prozent sind mit Gaucks Amtsf&uuml;hrung zufrieden, der Rest ist unentschieden. <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/gauck-joachim\/yougov-umfrage-deutsche-zufrieden-mit-gauck-29521346.bild.html\">Nur 52 Prozent der Deutschen halten Gauck f&uuml;r einen b&uuml;rgernahen Bundespr&auml;sidenten<\/a>.<\/p><p>Dass ein Bundespr&auml;sident gemessen an anderen Politikern relativ hohe Popularit&auml;tswerte genie&szlig;t, ist nicht erstaunlich. Die Parteien und auch die Medien halten sich &ndash; wie es &uuml;blicherweise hei&szlig;t &ndash; &bdquo;aus Respekt vor dem Amt&ldquo; mit Kritik zur&uuml;ck. Er ist normalerweise nicht Objekt politischer Kontroversen.<\/p><p>Mit Horst K&ouml;hlers Arbeit waren z.B. 85 Prozent zufrieden, die Werte f&uuml;r Christian Wulff &ndash; der anf&auml;nglich durchaus umstritten war &ndash;  lagen bis zu seinem Absturz auf &auml;hnlicher H&ouml;he.<br>\nDie Begeisterung f&uuml;r den vielger&uuml;hmten &bdquo;B&uuml;rgerpr&auml;sidenten&ldquo; in der Bev&ouml;lkerung h&auml;lt sich also in Grenzen.<\/p><p>Der Bundespr&auml;sident hat kaum politische Macht.  Das Amt ist eher ein repr&auml;sentatives und es lebt von der Autorit&auml;t seines Amtsinhabers. Er soll sinnstiftend wirken, er soll Mahner und Warner sein und die Zeichen der Zeit deuten und &uuml;ber den politischen Streit hinaus Orientierung anbieten. <\/p><p>Ein Bundespr&auml;sident wird deshalb nicht an seinem politischen Handeln gemessen, sondern er kann neben seiner pers&ouml;nlichen Ausstrahlung vor allem &uuml;ber das Wort wirken. Nach Angaben des Pr&auml;sidialamtes hat Joachim Gauck im ersten Amtsjahr gut 100 Reden gehalten.<\/p><p>Jeder und jede m&ouml;ge sich einmal selbst fragen, was aus diesen Reden, in seiner Erinnerung haften geblieben ist. Gauck hat offenbar sein Thema noch nicht gefunden. Welche Debatte hat der in Gang gesetzt? Welche Idee hat er zum Schwingen gebracht?<\/p><p>Anf&auml;nglich waren es eher Ungeschicktheiten oder gar Fehltritte die aufgefallen sind:<\/p><ul>\n<li>Im Zusammenhang mit der Sexismusdebatte um den FDP-Spitzenkandidaten Rainer Br&uuml;derle eckte er j&uuml;ngst damit an, dass er von einen &bdquo;Tugendfuror&ldquo; sprach. (&bdquo;Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten w&uuml;rde&ldquo;)<\/li>\n<li>Er r&auml;umte den einzigen Satz ab, der von Christian Wulff in Erinnerung ist, indem er zun&auml;chst den Satz &bdquo;Der Islam geh&ouml;rt zu Deutschland&ldquo; relativierte und seine Distanzierung anschlie&szlig;end nachbessern musste. Das Thema Integration hat er lange gescheut. <\/li>\n<li>Er attestierte den populistischen Thesen Thilos Sarrazins, dass dieser &bdquo;mutig&ldquo; sei. <\/li>\n<li>Sauer aufgesto&szlig;en ist auch, dass er die Kanzlerin ermahnte, sie m&uuml;sse in Sachen Europa ihre Politik besser erkl&auml;ren.<\/li>\n<li>Verwirrung hat er mit seiner Mahnung an Angela Merkel ausgel&ouml;st, wonach diese mit Ihrer &Auml;u&szlig;erung, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsr&auml;son sei, die Kanzlerin in Schwierigkeiten bringen werde.<\/li>\n<li>Total verungl&uuml;ckt ist auch seine spontane &Auml;u&szlig;erung, jenseits des Redetextes, vor der Hamburger Bundeswehrakademie: &bdquo;Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist f&uuml;r unsere gl&uuml;ckss&uuml;chtige Gesellschaft schwer zu ertragen.&ldquo; Die Friedenssehnsucht vieler Deutscher als &bdquo;Sucht&ldquo; abzutun war ein ziemlicher Fehlgriff.<\/li>\n<li>Auch seine &ouml;ffentlich ge&auml;u&szlig;erte Erwartung, dass das Bundesverfassungsgericht Ja zum Rettungsschirm sagen werde, wurde als Einmischung in die Angelegenheit eines anderen Verfassungsorgans kritisiert. <\/li>\n<\/ul><p>Auch mit seinen Einmischungen in die aktuelle Politik hat er eher irritiert:<\/p><ul>\n<li>Ausgerechnet auf dem Seniorentag hat er sich f&uuml;r ein flexibles Renteneintrittsalter ausgesprochen. Aber Demografie ist eben nicht zuerst eine Frage, wie lange man arbeiten muss, sondern wie wir mit den &Auml;lteren in unserer Gesellschaft umgehen.<\/li>\n<li>Im Rahmen der Debatte um die Energiewende hat er vor einem &bdquo;&Uuml;berma&szlig; an Subventionen&ldquo; gewarnt und ist daf&uuml;r von interessierter Seite als Kritiker der Erneuerbaren Energien in Anspruch genommen worden.<\/li>\n<\/ul><p>Gauck tat die Kritik an solchen Fehlgriffen mit der Bemerkung ab, dass er sich &bdquo;erst daran gew&ouml;hnen musste, rund um die Uhr unter Beobachtung zu stehen.&ldquo; Er hat lange gebraucht, um zu erkennen, dass es keine Trennung zwischen den pers&ouml;nlichen Ansichten eines Joachim Gauck und der Rolle des Bundespr&auml;sidenten gibt. Er ist nach wie vor eher Pastor als Pr&auml;sident. <\/p><p>Der Bundepr&auml;sident ist kein Ersatzkanzler, er ist auch kein Schiedsrichter im Parteienstreit. Seine Aufgabe w&auml;re es immer wieder daran zu erinnern und anzumahnen, was Demokraten eint oder einen sollte. <\/p><p>Fairerweise muss man hinzuf&uuml;gen, dass Gauck mit einem Mitarbeiterstab zusammenarbeiten muss, der noch stark von seinen beiden Vorg&auml;ngern bestimmt wurde.<br>\nEin Bundespr&auml;sident arbeitet zwar an seinen Reden, aber er fertigt die Entw&uuml;rfe ja nicht selber. Dass er mit dieser Zuarbeit vermutlich nicht ganz zufrieden war, mag man daran erkennen, dass er derzeit einen Redenschreiber sucht. <\/p><p>Meine pers&ouml;nliche Kritik an den Reden des Bundespr&auml;sidenten ist, dass er zu sehr gefangen ist im Zeitgeist. Er ist eher ein Sprecher des Mainstreams als der gesamten Gesellschaft. Den weniger M&auml;chtigen, den an den Rand gedr&auml;ngten, den Sprachlosen verleiht er keine Stimme.<\/p><p>So hat er z.B. zwar in seiner Weihnachtsansprache wenigstens darauf hingewiesen, dass &bdquo;die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht&ldquo;, aber seine Botschaft war fast  identisch mit der Botschaft der (sich selbst lobenden) Bundeskanzlerin, n&auml;mlich: &bdquo;Verglichen mit anderen Europ&auml;ern geht es den meisten von uns wirtschaftlich gut, ja sogar sehr gut.&ldquo;<br>\nVom Repr&auml;sentanten der gesamten Gesellschaft h&auml;tte man erwarten d&uuml;rfen, dass er wenigstens auch seine Sorge &uuml;ber die Schattenseiten ausdr&uuml;ckt. <\/p><p>Wenn er schon das Auseinanderdriften von Arm und Reich benennt, dann h&auml;tte&ndash; wie Albrecht M&uuml;ller damals angemahnt hat &ndash; wenigstens an die Steuermoral der Verm&ouml;genden appellieren k&ouml;nnen. Oder er h&auml;tte darauf hinweisen k&ouml;nnen, dass die Lohnquote, also der Anteil der Lohn- und Gehaltsbezieher am Volkseinkommen, um fast zehn Punkte gesunken ist. Er h&auml;tte darauf hinweisen k&ouml;nnen, dass in seinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern jeder F&uuml;nfte in Armut lebt, dass weit mehr als ein Drittel der Alleinerziehenden mit ihren Kindern verarmen. Dass Kinder der in Armut lebenden Familien kaum eine Chance haben aus dem Armutskreislauf auszubrechen. Dass junge Menschen von Praktikum zu Praktikum oder von befristetem Vertrag zu befristetem Vertrag hangeln m&uuml;ssen und deshalb nicht in der Lage sind eine Familie zu gr&uuml;nden. Dass 7,6 Millionen Menschen oder fast jeder Zehnte der deutschen Bev&ouml;lkerung staatliche Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums ben&ouml;tigt. Gauck redet lieber &uuml;ber diejenigen, denen es gut geht.<\/p><p>Joachim Gauck hat wohl selbst gesp&uuml;rt, dass er mit seinen Reden noch nicht viel Geh&ouml;r gefunden hat. Deshalb hat sein Amt <a href=\"http:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Joachim-Gauck\/Reden\/2013\/02\/130222-Europa.html;jsessionid=F22A66376B0FBB2DA8CBDA745FD4C39F.2_cid379\">gro&szlig;e Erwartungen f&uuml;r seine Rede zu Europa geweckt<\/a>. <\/p><p>Ich finde es wie <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16321\">Albrecht M&uuml;ller in seinem Beitrag zu dieser Rede<\/a> gut, dass er den europafeindlichen, teilweise chauvinistischen Parolen entgegengetreten ist. Er hat ein Europa der &bdquo;geeinte Vielfalt&ldquo; gegen das konservative Bild eines Europas als &bdquo;christliches Abendland&ldquo; gestellt.<br>\nDie Richtung stimmte also.<\/p><p>Aber ich habe in dieser Rede keinen Gedanken gefunden, der nicht schon gesagt worden ist. Es sind &bdquo;geliehene Gedanken&ldquo;, die seine Redenschreiber aus zahllosen Quellen zusammengetragen haben, ohne dass eine eigene gedankliche Linie erkennbar w&auml;re und schon gar nicht wurde ein neuer Gedankenansto&szlig; gesetzt. <\/p><p>Der Satz, wir wollen kein deutsches Europa sondern ein europ&auml;isches Deutschland, h&auml;tte vom obersten Repr&auml;sentanten Deutschlands gerade angesichts der aufkeimenden Deutschlandfeindlichkeit in den s&uuml;deurop&auml;ischen L&auml;ndern konkreter unterf&uuml;ttert werden m&uuml;ssen. Hier ein St&uuml;ck mehr zur Aufkl&auml;rung &uuml;ber die komplizierte Lage des Euro-W&auml;hrungsraumes zu leisten, die die meisten Menschen nicht mehr durchschauen und auch deswegen immer europaskeptischer, ja sogar deutschfeindlicher werden, w&auml;re eine wichtige staats- und vor allem europapolitische Aufgabe gewesen.<\/p><p>Nach meinem Daf&uuml;rhalten hat sich der Bundespr&auml;sident noch viel zu wenig mit  den wirtschaftlichen Zusammenh&auml;ngen der Euro-Krise besch&auml;ftigt. Es bringt die europ&auml;ische Idee nicht voran. Nur den europ&auml;ischen &bdquo;Wertekanon&ldquo; zu beschw&ouml;ren, wenn gleichzeitig Millionen von Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, wenn in Griechenland, Spanien oder Italien bis zur H&auml;lfte der Jugendlichen keinen Arbeitsplatz finden, wenn die Zahl der Arbeitslosen in der Euro-Zone auf fast 19 Millionen Menschen angestiegen, also mehr als jeder Zehnte, in einigen L&auml;ndern jeder Vierte arbeitslos ist, das ist einfach nur eine Flucht aus der Wirklichkeit. <\/p><p>Mehr Empathie und mehr Sensibilit&auml;t f&uuml;r die N&ouml;te und Sorgen der Opfer der Euro-Krise h&auml;tte dem Ansehen Deutschlands bei seinen Nachbarn mehr geholfen als Appelle an die europ&auml;ischen Werte. Dieser europ&auml;ische Wertekanon erreicht n&auml;mlich den Alltag eines gro&szlig;en Teils der Europ&auml;er nicht oder nicht mehr.<\/p><p>Der Bundespr&auml;sident spricht von &bdquo;notwendigen Anpassungen im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich im Euroraum&ldquo;, und er ergreift ganz offen Partei, f&uuml;r den Kurs der Bundesregierung, die die Agenda-Reformen auf ganz Europa &uuml;bertragen m&ouml;chte &ndash; gerade so als w&auml;re das deutsche Rezept einer Austerit&auml;tspolitik f&uuml;r alle L&auml;nder passend und alternativlos. Dass die notwendigen Anpassungen nicht nur einseitig eine Aufgabe der Leistungsbilanzdefizitl&auml;nder im S&uuml;den ist, sondern auch eine Aufgabe der exportstarken Volkswirtschaften des Nordens und vor allem auch des &bdquo;Exportweltmeisters&ldquo; Deutschland, sagt der Bundespr&auml;sident leider nicht. Dass die Leistungsbilanz&uuml;bersch&uuml;sse der einen immer auch Leistungsbilanzdefizite der anderen sein m&uuml;ssen, will er nicht sehen. Auch auf die Profiteure der Krise kommt er nicht zu sprechen.<\/p><p>Gauck beklagt die &bdquo;Regulierungswut&ldquo; Br&uuml;ssels aber er erw&auml;hnt nicht die Folgen der Deregulierung und Liberalisierung die auf der Grundlage der europ&auml;ischen Vertr&auml;ge in das Bankendesaster gef&uuml;hrt haben. Er spricht nicht vom Br&uuml;sseler Druck auf Privatisierung und Deregulierung etwa bei der Wasserversorgung, die gerade auch zum Zeitpunkt seiner Rede viele Leute besorgt gemacht hat. Er verliert kein einziges Wort &uuml;ber den Einfluss der Lobby der wirtschaftlich M&auml;chtigen auf die europ&auml;ischen Beh&ouml;rden. In der Rede kommt die europ&auml;ische Errungenschaft des Sozialstaates nicht einmal vor. Gauck redet von der Utopie einer &bdquo;europ&auml;ische Agora&ldquo;, also dem zentralen Versammlungsort im antiken Griechenland, aber zu einem klaren Bekenntnis der St&auml;rkung des Europ&auml;ischen Parlaments konnte er sich nicht durchringen. Gauck nennt die Demokratie als eine identit&auml;tsstiftende Quelle Europas. Die Gefahren f&uuml;r die Demokratie durch den Druck der M&auml;rkte, durch eine &bdquo;marktkonforme Demokratie&ldquo; erw&auml;hnt er nicht. <\/p><p>Gauck hat sich nicht ohne sein Zutun das Etikett eines &bdquo;Predigers der Freiheit&ldquo; anheften lassen. Nicht nur in seinen Erinnerungen aus dem Jahr 2009 &bdquo;Winter im Sommer &ndash; Fr&uuml;hling im Herbst&ldquo; vertritt er das abstrakte Freiheitsideal des Liberalismus, das sich auf die b&uuml;rgerlichen Abwehrrechte gegen den Staat beschr&auml;nkt und in dem ansonsten jeder seines Gl&uuml;ckes Schmied sein soll. Wie bei den Ordoliberalen &agrave; la Friedrich August von Hayek gelten auch f&uuml;r Joachim Gauck solche Gesellschaftsvorstellungen, die auf eine materielle soziale Basis f&uuml;r die Verwirklichung von Freiheit dr&auml;ngen, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5927\">als tendenziell totalit&auml;r<\/a>.<\/p><p>Gaucks formaler Freiheitsbegriff speist sich aus der (verst&auml;ndlichen) Sehnsucht eines ehemaligen &bdquo;Insassens&ldquo; (Gauck) der DDR, der in einer Diktatur und hinter der Mauer leben musste, und diese Sehnsucht richtete sich eben vor allem auf den &bdquo;freien&ldquo; Westen. Die sozialen Voraussetzungen zur Wahrnehmung von Freiheit und Teilhabe, dass Freiheit untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit verbunden ist, verblassen in diesem Freiheitsbegriff.<br>\nDie Debatten um den Freiheitsbegriff, die es seit Gr&uuml;ndung der Bundesrepublik in Westdeutschland gegeben hat, sind ihm nicht vertraut. Daraus kann man ihm angesichts seiner Ostbiografie vielleicht keinen Vorwurf machen, aber als Pr&auml;sident eines vereinigten Deutschlands sollte er sich mit der Debatte um den Sozialstaat vertraut machen.  <\/p><p>Gaucks Perspektive ist stark gepr&auml;gt, vom Gl&uuml;ck &uuml;ber die &Uuml;berwindung der deutschen Teilung. Deshalb  hat er wohl Auge auf eine ganz andere Teilung des Landes &ndash; n&auml;mlich die Teilung zwischen Arm und Reich und der Verabschiedung eines gro&szlig;en Teils der Oberschicht aus der gesellschaftlichen Solidarit&auml;t und der Entwicklung von Parallelgesellschaften.<\/p><p>Zunehmende Armut und eine immer tiefer greifende Spaltung der Gesellschaft in unten und oben, sind f&uuml;r Gauck nicht Anlass, sich Sorge um die Freiheiten der einzelnen B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu machen. Was bleibt aber von der Freiheit &uuml;brig, wenn man sich in der Suppenk&uuml;che anstellen muss, um seinen Hunger zu stillen?  Was hei&szlig;t Freiheit, wenn man Pfandflaschen aus Papierk&ouml;rben sammeln muss, um seine Existenz zu fristen?  Was bleibt von der Freiheit &uuml;brig, wenn man unter den Bedingungen entm&uuml;ndigender und entw&uuml;rdigender Armenhilfe leben muss?<\/p><p>Dar&uuml;ber hinaus m&uuml;sste sich Gauck den Freiheitsfragen des 21. Jahrhunderts stellen, z.B. den Schutz der Freiheit des Internets gegen die Monopole von Google und Facebook.<\/p><p>Er ist &ndash; seiner asketisch-protestantischen Grund&uuml;berzeugung entsprechend &ndash; ein &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12283\">Verzichtsprediger<\/a>&ldquo;, der kritisiert, dass das Gl&uuml;ck darin bestehe, dass es den Menschen materiell besser gehe. Die Reduzierung des Lebensgl&uuml;cks auf Wohlfahrt und Wohlstand h&auml;lt er geradezu f&uuml;r &bdquo;kindisch&ldquo;.<\/p><p>Wer sich selbst als &bdquo;Demokratielehrer&ldquo; versteht, dem m&uuml;sste es gro&szlig;e Sorgen bereiten, wenn alle Umfragen &uuml;bereinstimmend zu dem Befund kommen, dass ungef&auml;hr die H&auml;lfte der Deutschen mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, weniger oder gar nicht zufrieden sind und gar zwei Drittel der &auml;rmeren Menschen die demokratische Praxis &auml;u&szlig;erst kritisch sehen. Es gibt einen gef&auml;hrlichen Vertrauensverlust in die Politik und in die Politiker. Die Wahlbeteiligung geht zur&uuml;ck. <\/p><p>Der demokratische Zusammenhalt l&auml;sst sich aber nicht festigen, indem man eine Sauce der Harmonie &uuml;ber die bestehenden Verh&auml;ltnisse sch&uuml;ttet. Mit Streicheleinheiten f&uuml;r die angeblich gebeutelte politische Klasse l&auml;sst sich das Vertrauen in diese nicht wieder aufbauen. <\/p><p>Das Amt des Bundespr&auml;sidenten hat eine Integrations- und eine Orientierungsfunktion. Deshalb m&uuml;sste ihm die von 70 Prozent der Deutschen empfundene Gerechtigkeitsl&uuml;cke und die Meinung von zwei Dritteln der Bev&ouml;lkerung, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16201\">dass die soziale Gerechtigkeit auf dem R&uuml;ckzug ist<\/a>, Kopfzerbrechen bereiten.<\/p><p>Dieser Stimmungslage ist mit Appellen f&uuml;r &bdquo;Freiheit, Verantwortung und Toleranz&ldquo; allein nicht beizukommen. Solche Appelle wirken auf die Dauer nur besch&ouml;nigend und verharmlosend.<br>\nWenn Gauck vom &bdquo;Gl&uuml;ck der Mitgestaltung&ldquo; oder dem &bdquo;Gl&uuml;ck der Mitwirkung&ldquo; spricht, m&uuml;sste er die konkreten Voraussetzungen und Chancen daf&uuml;r thematisieren. Nur pastorales Pathos ist da nicht ausreichend. <\/p><p>Gauck hat des &Ouml;fteren betont, dass er dazulernen m&ouml;chte. Daf&uuml;r stehen offenbar noch viele Lernfelder offen. Er m&uuml;sste erst noch zeigen, wo er dazugelernt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gauck hatte es bei seinem Amtsantritt relativ leicht. Bis auf die Linkspartei wurde er von allen Parteien unterst&uuml;tzt und die Medien waren begeistert. Die hohen Erwartungen, die nicht ohne sein Zutun geweckt worden sind, sind jedenfalls nicht erf&uuml;llt worden. Gemessen an der anf&auml;nglichen Begeisterung ist Ern&uuml;chterung eingetreten. 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