{"id":16578,"date":"2013-03-19T14:30:32","date_gmt":"2013-03-19T13:30:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16578"},"modified":"2015-07-17T11:19:28","modified_gmt":"2015-07-17T09:19:28","slug":"russische-oligarchen-zypriotische-geldwasche-und-deutsche-saubermanner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16578","title":{"rendered":"Russische Oligarchen, zypriotische Geldw\u00e4sche und deutsche Sauberm\u00e4nner"},"content":{"rendered":"

Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Methoden deutsche Politiker und Journalisten greifen, wenn es darum geht, sich auf Kosten Russlands zu profilieren. Die Diskussion rund um das ESM-Paket f\u00fcr Zypern<\/a> ist daf\u00fcr wieder einmal ein gutes Beispiel. Russische Spareinlagen auf zypriotischen Banken stammen \u2013 so lesen wir \u2013 grunds\u00e4tzlich von \u201eOligarchen\u201c. Und Gelder von \u201eOligarchen\u201c sind \u2013 so h\u00f6ren wir \u2013 grunds\u00e4tzlich illegal und dienen lediglich der Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung. Daher ist es \u2013 so ahnen wir \u2013 auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangeh\u00f6riger im EU-Land Zypern beschlagnahmt. Die Russen sind schuldig \u2013 vollkommen ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweismittel. In Russland gibt es zweifelsohne rechtsstaatliche Defizite. Indem wir Russland demonstrieren, wie wenig wir selbst von Rechtsstaatlichkeit halten, gehen wir jedoch mit dem denkbar schlechtesten Beispiel voran. Von Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em>
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\nhttp:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130319_Russische_Oligarchen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

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Was ist eigentlich ein \u201eOligarch\u201c? Das Oxford Dictionary definiert den Begriff folgenderma\u00dfen: Ein sehr reicher Gesch\u00e4ftsmann mit gro\u00dfem politischen Einfluss. Nun, nach dieser Definition w\u00e4ren auch die Damen Springer, Mohn (Bertelsmann) und Klatten (BMW) Oligarchinnen. Macht nun etwa auch die Deutsche Bank AG, bei der die Axel Springer AG ihre Konten f\u00fchrt, Gesch\u00e4fte mit Oligarchen? W\u00e4re es legitim, der Deutschen Bank AG vorzuschreiben, von heute auf morgen \u2013 ohne Gesetz, ohne Prozess und ohne Verhandlung \u2013 zehn Prozent der Einlagen von Frau Springer zu konfiszieren? Schlie\u00dflich handelt es sich doch um \u201eOligarchengelder\u201c. <\/p>\n

Was w\u00e4re die Reaktion der deutschen Regierung, wenn ein Staat, nennen wir ihn Liechtenstein, mit dieser Begr\u00fcndung deutsche Staatsgeh\u00f6rige teilenteignen w\u00fcrde? Steinbr\u00fccks \u201eKavallerie\u201c k\u00f6nnte dann wohl Realit\u00e4t werden. Nun ist Liechtenstein aber kein Staat, der etwas gegen Oligarchengelder, egal aus welchem Land, h\u00e4tte. So was machen ja bekanntlich nur linke Populisten wie Hugo Chavez oder Evo Molarez \u2026 und europ\u00e4ische Finanzminister, jedoch nur dann, wenn die \u201eOpfer\u201c nicht aus ihren eigenen L\u00e4ndern, sondern aus Russland kommen.<\/p>\n

25 Mrd. Euro \u2013 so h\u00f6rt man \u2013 sollen russische Oligarchen auf der Mittelmeerinsel Zypern \u201ebunkern\u201c. Ja, Russen \u201ebunkern\u201c, wenn Deutsche, Briten oder Amerikaner Gelder verschieben, dann \u201einvestieren\u201c sie \u2013 ein kleiner, aber feiner Unterschied. Es ist richtig, zahlreiche russische Gesch\u00e4ftsm\u00e4nner, die man als Oligarchen bezeichnen k\u00f6nnte, kontrollieren \u00fcber zypriotische Holdinggesellschaften ihre russischen Konzerne. Dazu geh\u00f6ren mit Novolipetsk Steel und Severstal zwei der weltgr\u00f6\u00dften Stahlkonzerne, mit Norilsk Nickel eines der weltgr\u00f6\u00dften Bergbauunternehmen und mit Gazprom und Lukoil zwei der weltgr\u00f6\u00dften Energieunternehmen. Alles nur Geldw\u00e4sche? Im Vergleich zur Deutschen Bank wirken diese Unternehmen geradezu wie ein Musterbeispiel f\u00fcr Unternehmen, die mit realer Wertsch\u00f6pfung reale Einnahmen erzielen. Aber egal, russische Unternehmen sind ja per se verd\u00e4chtig, krumme Gesch\u00e4fte zu machen.<\/p>\n

Warum haben diese Unternehmen eine Dachgesellschaft auf Zypern? Sind es die niedrigen K\u00f6rperschaftssteuers\u00e4tze? Zum Teil, durch diese Praxis entgeht jedoch dem russischen Fiskus Geld und es ist nicht aktenkundig, dass sich deutsche Politiker bislang je Sorgen \u00fcber die russischen Steuereinnahmen gemacht h\u00e4tten. Eine Holding in einem EU-Land wird jedoch auch gerne gegr\u00fcndet, um von der Rechtssicherheit der Europ\u00e4ischen Union zu profitieren. Rechtssicherheit? Dieses Argument sollte sp\u00e4testens seit dem letzten Wochenende gestrichen werden. Wenn der russische Premier Dmitri Medwedew sagt<\/a>, Russland bem\u00fche sich, \u201eein normales Unternehmerklima zu schaffen\u201c, w\u00e4hrend ihn die verabschiedete zypriotische Bankenabgabe an die Sowjetzeit erinnere, als man beim Geldtausch \u201enur einen Teil\u201c zur\u00fcckbekam, kann man ihm wohl schwerlich widersprechen. Frau Merkel sollte sich k\u00fcnftig sehr gut \u00fcberlegen, ob sie Russland ermahnen sollte, die Rechtstaatlichkeit und vor allem die Rechtssicherheit f\u00fcr Investoren zu verbessern. Dies k\u00f6nnte in Moskau als schlechter Witz verstanden werden.<\/p>\n

Und bevor wir nun den Russen Vorw\u00fcrfe wegen \u201eihrer\u201c Holdinggesellschaften auf Zypern machen: Wie sieht es denn bei der Speerspitze der deutschen Unternehmen aus? Es gibt wohl kein Dax-Unternehmen, das keine Niederlassung in einer der Steueroasen der westlichen Hemisph\u00e4re h\u00e4tte<\/a>. Keine gr\u00f6\u00dfere deutsche Bank kommt ohne Niederlassung in fragw\u00fcrdigen Inselstaaten aus. Oder meinen Sie, die Deutsche Bank sei wegen des maritimen Klimas auf Guernsey, Jersey, Mauritius und den Cayman Islands vertreten<\/a>? Was bei deutschen Unternehmen die kreative Nutzung des internationalen Steuerwettbewerbs ist, ist bei russischen Unternehmen Schattenwirtschaft, Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung. So einfach kann man es sich nat\u00fcrlich auch machen. Sicher, man kann und muss den russischen Unternehmen, die mit Steuertricks den russischen Fiskus sch\u00e4digen, Vorw\u00fcrfe machen. Wenn diese Vorw\u00fcrfe von deutschen Politikern kommen, sollte jedoch die Frage gestattet sein, was eben diese Politiker gegen die Steuertricks deutscher Unternehmen machen, die den deutschen Fiskus sch\u00e4digen. Laut Bibel fragte schon Jesus: \u201eWas siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken im eigenen Auge aber nimmst du nicht wahr?\u201c<\/p>\n

Weil Zypern ein Magnet f\u00fcr russische Investitionen (im Journalistendeutsch: \u201eGeldw\u00e4sche\u201c) ist, weigern sich nun die deutschen Regierungsparteien im Einklang mit der SPD, der Republik Zypern Mittel aus dem Rettungsschirm ESM zur Verf\u00fcgung zu stellen. W\u00fcrden unsere \u201ebrutalstm\u00f6glichen Aufkl\u00e4rer\u201c in Berlin auch ESM-Gelder verweigern, wenn es um die Gelder der Damen Springer, Mohn und Klatten ginge? Wohl kaum. Die deutsche Regierung wagte es ja noch nicht einmal, die kleine Mittelstandsbank IKB pleitegehen zu lassen, weil die Gl\u00e4ubiger zum who is who des deutschen Finanzadels geh\u00f6rten. Und wie Harald Schumann j\u00fcngst herausfand<\/a>, ist es das Schema der gesamten \u201eEurorettung\u201c, Gl\u00e4ubiger vor Verlusten zu sch\u00fctzen. Sch\u00f6n und gut, dann kann man bei Zypern ja anfangen, dieses Schema zu \u00e4ndern? Nein, denn im Falle Zypern geht es ja eben nicht um die Gl\u00e4ubiger, sondern um die Kunden der Banken. Von einer Teilenteignung der Bankkunden war weder bei der IKB, der HRE oder jeder anderen abgewickelten Bank der Eurozone je die Rede \u2013 und die zypriotischen Banken, um die es geht, sind noch nicht einmal in Abwicklung. Sie haben offenbar nur das \u201ePech\u201c, dass ihre Kunden die \u201efalsche\u201c Herkunft haben. <\/p>\n

Klar, da wird mit zweierlei Ma\u00df gemessen. Aber die Zyprioten sollen sich doch bitte nicht beschweren, schlie\u00dflich sind sie es ja, die nichts dagegen getan haben, die \u201efalschen\u201c Kunden anzuziehen. Ist das so? Nein, auf dem Schattenfinanzindex der NGO \u201eTax Justice Network\u201c [PDF \u2013 373 KB]<\/a> rangiert Zypern auf Platz 20 im Mittelfeld, w\u00e4hrend Deutschland auf Platz 9 zur Top Ten der Schattenfinanzpl\u00e4tze z\u00e4hlt. Es ist kein Zufall, dass ein gro\u00dfer Teil der \u201eGaddafi-Milliarden\u201c ausgerechnet in Deutschland gefunden wurde<\/a>. Zypern kann zudem darauf verweisen, dass es die Anti-Geldw\u00e4sche-Vorgaben der OECD offenbar<\/a> komplett umgesetzt hat. Deutschland hat von den 49 Punkten bislang nur f\u00fcnf umgesetzt. Aber wen interessieren schon Fakten? Wir wissen ja schlie\u00dflich alle: Der Russe ist ein b\u00f6ser Oligarch, der Zypriot ein Geldw\u00e4scher und wir sind die Musterknaben in allen denkbaren Disziplinen. Die Welt muss uns lieben.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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