{"id":16608,"date":"2013-03-21T13:47:19","date_gmt":"2013-03-21T12:47:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16608"},"modified":"2019-03-05T12:39:04","modified_gmt":"2019-03-05T11:39:04","slug":"lagerwahlkampf-keineswegs-wir-haben-ein-einparteiensystem-mit-vier-flugeln-meint-oskar-lafontaine-in-einer-lesenswerten-analyse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16608","title":{"rendered":"Lagerwahlkampf? Keineswegs, wir haben ein Einparteiensystem mit vier Fl\u00fcgeln, meint Oskar Lafontaine in einer lesenswerten Analyse."},"content":{"rendered":"<p>Wenn Sie sich Klarheit \u00fcber die Kom\u00f6die des kommenden Bundestagswahlkampf verschaffen und damit eine der gro\u00dfen Manipulationen durchschauen wollen, dann tun sie gut daran, einen Artikel von Oskar Lafontaine zu lesen, der heute in der \u201ejungen Welt\u201c erschienen ist. Ich jedenfalls habe trotz meiner sonstigen Skepsis noch einiges dazugelernt. Auch Journalistinnen und Journalisten ist die Lekt\u00fcre dieses Beitrags dringend zu empfehlen, wenn sie im Bundestagswahlkampf den Durchblick behalten wollen. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Lagerwahlkampf<\/strong><\/p>\n<p><strong>von Oskar Lafontaine<\/strong><\/p>\n<p>In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Kom\u00f6die aufgef\u00fchrt. Das St\u00fcck hei\u00dft Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Merkel und Steinbr\u00fcck. In den Nebenrollen sehen wir Seehofer, Gabriel, R\u00f6sler, Trittin und das \u00fcbrige F\u00fchrungspersonal von CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen. F\u00fcr die Linke ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben. <\/p>\n<p>Der scharfz\u00fcngige US-Schriftsteller Gore Vidal hatte schon vor Jahren formuliert: \u201eDemokratie ist ganz offensichtlich ein Ort, wo unz\u00e4hlige Wahlen abgehalten werden, zu immensen Kosten ohne Themen und mit austauschbaren Kandidaten.\u201c In den USA gab es f\u00fcr ihn nicht mehrere Parteien sondern ein \u201eEinparteiensystem mit zwei rechten Fl\u00fcgeln\u201c, die f\u00fcr die Interessen der Gro\u00dfkonzerne eintreten. In den Medien sah er Instrumente der Propaganda zur Konservierung der gesellschaftlichen Machtverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n<p>Mag man die Meinung Gore Vidals noch als literarische \u00dcbertreibung eines Schriftstellers abtun, so wird die \u00dcbertragung seines Urteils \u00fcber die US-Politik auf die bevorstehende Bundestagswahl durch Heribert Prantl in der S\u00fcddeutschen Zeitung best\u00e4tigt: \u201eDer Lagerwahlkampf ist ein Wahlkampf, den es eigentlich nicht mehr gibt\u2026. Lagerwahlkampf ist ein ungutes Wort, auch wenn es von Heiner Gei\u00dfler stammt\u2026 Was Gei\u00dfler damals bezeichnen wollte, existierte in der Tat. Es gab kontr\u00e4re Positionen in allen Grundfragen der Politik: Au\u00dfen-, Wirtschafts-, Energie- und Ausl\u00e4nderpolitik\u2026 Die fundamentalen Unterschiede zwischen den Parteien (die Linke ausgenommen) sind verschwunden.\u201c <\/p>\n<p>Zweifellos hat die Amerikanisierung der deutschen Politik dazu gef\u00fchrt, dass wir heute, auch in Deutschland, ein Einparteiensystem mit vier Fl\u00fcgeln haben, um in dem Bild Gore Vidals zu bleiben. Die Fl\u00fcgel nennen sich CDU\/CSU, SPD, FDP oder Gr\u00fcne und treten mal mehr, mal weniger f\u00fcr die Interessen der Banken und Gro\u00dfkonzerne ein, wie die die Steuerpolitik der letzten Jahre und die vielen Rettungsschirme beweisen. Sie bejahen ohne Einschr\u00e4nkung eine Wirtschaftsordnung, in der die ungleiche Reichtums-, Verm\u00f6gens- und Machtverteilung dadurch zu Stande kommt, dass eine Minderheit die Mehrheit f\u00fcr sich arbeiten l\u00e4sst und dieser Mehrheit den ihr in Form von L\u00f6hnen und Belegschaftsanteilen zustehenden vollen Ertrag ihrer Arbeit vorenth\u00e4lt. Im Gegensatz zur bundesdeutschen Einheitspartei sagt die Linke: Eigentum sollte nur durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit entstehen und nicht dadurch, dass man andere f\u00fcr sich arbeiten l\u00e4sst. So lange sich gro\u00dfe Verm\u00f6gen und die daraus hervorgehende gesellschaftliche Machtstruktur dadurch bilden, dass die Minderheit die Arbeit der Mehrheit \u201eausbeutet\u201c, so lange k\u00f6nnen sich logischerweise die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen. Mit anderen Worten: Eine Demokratie, das hei\u00dft eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, scheitert an den von der deutschen Einheitspartei zementierten Machtstrukturen. <\/p>\n<p>So lange diese nicht angetastet werden, d\u00fcrfen Schauk\u00e4mpfe ausgetragen und heftige Auseinandersetzungen auf Nebenkriegsschaupl\u00e4tzen gef\u00fchrt werden. Je weniger die grunds\u00e4tzlichen politischen Standpunkte voneinander abweichen, um so lauter muss das Geschrei sein, um den Anschein eines Lagerwahlkampfes aufrecht zu erhalten. Dazu noch einmal Heribert Prantl: \u201eWahrscheinlich gibt es, trotz des Boheis, der um die Rentenpolitik gemacht wird, nur tausend Leute in Deutschland, die hier die Differenzen zwischen Union und SPD buchstabieren k\u00f6nnen. Bei anderen Fragen ist es \u00e4hnlich.\u201e Auch die FAZ spricht von einem \u201eunechten Lagerwahlkampf\u201c.<\/p>\n<p>Man darf sich auch nicht blenden lassen durch die rot-gr\u00fcne \u201ePlagiatsaffaire\u201c. Mit gro\u00dfem Flei\u00df haben Sozialdemokraten und Gr\u00fcne Politikvorschl\u00e4ge der Linken abgeschrieben und abgewandelt, um die durch ihre Regierungspolitik verursachten gesellschaftlichen Verwerfungen \u2013 prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse, Niedrigl\u00f6hne, Altersarmut, Zerst\u00f6rung der sozialen Sicherungssysteme \u2013 vergessen zu machen. Das gilt ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Mindestlohn, die bescheidenen Rentenverbesserungsvorschl\u00e4ge, die Erh\u00f6hung des Hartz IV-Satzes, die Praxisgeb\u00fchr, die Studiengeb\u00fchr, die Leiharbeit, die Werkvertr\u00e4ge, den Spitzensteuersatz, die Verm\u00f6genssteuer, die Abgeltungssteuer, die Finanztransaktionssteuer, die Mietbegrenzung, die Energiepreisbegrenzung, die Deckelung der Dispozinsen, die Eurobonds, den Lizenzentzug f\u00fcr Banken die Steuerhinterziehung f\u00f6rdern, das Trennbanksystem, die Begrenzung der Managergeh\u00e4lter, die Gl\u00e4ubigerhaftung und den Schuldenschnitt, um nur einige Beispiele zu nennen. <\/p>\n<p>Dieser Ideenklau kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sich SPD und Gr\u00fcne ebenso wie CDU\/CSU und FDP, wenn es darauf ankommt, als systemtreue Abteilungen der bundesdeutschen Einheitspartei erweisen. Die einheitliche Zustimmung zur Schuldenbremse im Grundgesetz, zum europ\u00e4ischen Fiskalpakt und zu den verschiedenen Rettungsschirmen zeigt, dass sich das \u201elinke Lager\u201c, bestehend aus SPD und Gr\u00fcnen nicht von seiner Hartz IV und Agenda 2010 Politik gel\u00f6st hat. Der Fiskalpakt ist die Festschreibung dieser brutalen K\u00fcrzungspolitik f\u00fcr ganz Europa. SPD und Gr\u00fcne haben nur deshalb die Chuzpe, sich Europaparteien zu nennen, weil sie das Europa des freien Marktes und der Konzerne als das Alleinm\u00f6gliche verinnerlicht haben. <\/p>\n<p>Misst man die soziale Wirklichkeit an der erkl\u00e4rten politischen Absicht, dann ist es kein zu hartes Urteil wenn man die beiden \u201elinken\u201c Protagonisten des bevorstehenden \u201eLagerwahlkampfes\u201c als europ\u00e4ische Blindg\u00e4nger bezeichnet. Der Europ\u00e4ische Rat beschloss im Dezember 2000 in Lissabon, unter Mitwirkung des rot-gr\u00fcnen Kanzlers Gerhard Schr\u00f6der, \u201edie europ\u00e4ische Union zum wettbewerbsf\u00e4higsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen \u2013 einen Wirtschaftsraum der f\u00e4hig ist, ein dauerhaftes Wachstum mit mehr und besseren Arbeitspl\u00e4tzen und einen gr\u00f6\u00dferen sozialen Zusammenhalt zu erzielen.\u201c Das war die hehre Absicht. Und wie sieht die Wirklichkeit aus?<\/p>\n<p>Wenn die jungen Europ\u00e4er, die in zunehmendem Ma\u00dfe arbeitslos werden, das heute lesen, sind sie wohl berechtigt, an der Urteilsf\u00e4higkeit dieser Staatenlenker zu zweifeln. Wann werden die Politiker der deutschen Einheitspartei begreifen, dass ein Wirtschaftssystem, das die Gewinn- und Verm\u00f6gensmaximierung der Minderheit zum Ziel hat, notwendigerweise Zust\u00e4nde hervorbringt, wie wir sie jetzt in Europa beobachten k\u00f6nnen?<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund ist es ein schlechter Witz, wenn CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcne die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des \u201eLagerwahlkampfes\u201c stellen wollen. <\/p>\n<p>Logisch, weil systemimmanent, ist es ebenfalls, dass beide \u201eLager\u201c  die Menschenrechtskriege zum wesentlichen Instrument ihrer Au\u00dfenpolitik erkoren haben. In unnachahmlicher Weise hat Prinz Harry die Quintessenz dieser neuen \u00c4ra der deutschen Au\u00dfenpolitik auf der ersten Seite der Bild Zeitung zusammengefasst: \u201eT\u00f6ten, um Leben zu retten, darum geht es\u201c. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist sicherlich, dass Politiker von SPD und Gr\u00fcnen Merkel und Westerwelle heftig kritisierten, weil die Bundesregierung beim Lybien Krieg nicht mitmachte.<\/p>\n<p>Die Linke, und das wei\u00df die gro\u00dfe Mehrheit ihrer Anh\u00e4nger und Mitglieder, hat eine Existenzberechtigung nur dann und kann sich nur dann in Wahlk\u00e4mpfen erfolgreich behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Fl\u00fcgel der Einheitspartei wird. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die Bef\u00fcrwortung einer Wirtschaftsordnung, in der jedem der volle Ertrag seiner Arbeit zukommt. Diese Wirtschaftsverfassung f\u00fchrt zu demokratischen Belegschaftsunternehmen und nicht zu autorit\u00e4ren Wirtschaftsstrukturen mit Leiharbeit, Werkvertr\u00e4gen, Niedrigl\u00f6hnen und Minijobs. Sie f\u00fchrt zu einer friedlichen Au\u00dfenpolitik, die sich Rohstoffe durch Handel und nicht durch Menschenrechtskriege sichert. <\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum SPD und Gr\u00fcne seit Jahren das Angebot der Linken zur Zusammenarbeit schroff zur\u00fcckweisen. Die Politiker der deutschen Einheitspartei wollen unter sich bleiben. Strukturreformen, die die st\u00e4ndig zunehmende ungleiche Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen in Deutschland ver\u00e4ndern w\u00fcrden, lehnen sie ab. Die Wahlprogramme von SPD und Gr\u00fcnen, in denen Vorschl\u00e4ge der Partei die Linke ganz oder in abgeschw\u00e4chter Form \u00fcbernommen wurden, dienen nur der Verschleierung. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sollen nicht erkennen, dass hinter diesen Ank\u00fcndigungen keine Realisierungsabsicht steht. Wie sagte doch der einstige Gro\u00dfmeister sozialdemokratischer Wahlkampagnen Franz M\u00fcntefering: Es ist unfair, die Parteien nach der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen.<\/p>\n<p>Der herbei geredete Lagerwahlkampf ist eine Farce. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler werden ein d\u00e9j\u00e0-vu Erlebnis haben. Nach der Wahl wird es in Deutschland so sein wie vor der Wahl, gleich welche Politiker und Fraktionen der Einheitspartei die Bundesregierung bilden. Erstaunlicherweise geben Vertreter der deutschen Wirtschaft einer rot-gr\u00fcnen Bundesregierung klammheimlich den Vorzug. Der ehemalige BDI Chef Keitel sagte k\u00fcrzlich: \u201eWenn ein Land wirtschaftspolitische Reformen machen muss, ist es besser, wenn die Regierung keine politische Farbe hat, die sie verd\u00e4chtig macht, Unternehmen zu beg\u00fcnstigen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn Sie sich Klarheit \u00fcber die Kom\u00f6die des kommenden Bundestagswahlkampf verschaffen und damit eine der gro\u00dfen Manipulationen durchschauen wollen, dann tun sie gut daran, einen Artikel von Oskar Lafontaine zu lesen, der heute in der \u201ejungen Welt\u201c erschienen ist. Ich jedenfalls habe trotz meiner sonstigen Skepsis noch einiges dazugelernt. 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