{"id":16616,"date":"2013-03-21T17:09:43","date_gmt":"2013-03-21T16:09:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16616"},"modified":"2015-07-22T10:19:20","modified_gmt":"2015-07-22T08:19:20","slug":"emporung-uber-das-geschaftsmodell-zypern-warum-erst-jetzt-und-warum-nur-bei-zypern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16616","title":{"rendered":"Emp\u00f6rung \u00fcber das \u201eGesch\u00e4ftsmodell Zypern\u201c \u2013 warum erst jetzt und warum nur bei Zypern?"},"content":{"rendered":"<p>Bundesfinanzminister Sch&auml;uble hat sich am 19. M&auml;rz abends und der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeyer am 20. M&auml;rz im Morgenmagazin kritisch zum so genannten Modell Zypern ge&auml;u&szlig;ert. In der <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/tt4582.html\">Tagesthemensendung<\/a> gebrauchte Sch&auml;uble den Begriff Modell Zypern zur Charakterisierung der Politik eines Landes, das sein Geld zu einem beachtlichen Teil mit Finanzgesch&auml;ften verdient und zu diesem Zweck mit niedrigen Steuern und angenehmen rechtlichen Bedingungen um die &ndash; oft ausl&auml;ndischen &ndash; Anleger wirbt. Das &bdquo;Modell&ldquo; Zypern gab und gibt es in Irland, in Luxemburg, in London, in der Schweiz, in den Steueroasen Gro&szlig;britanniens und der USA &ndash; und das Modell war von deutschen Politikern von Merkel bis Steinbr&uuml;ck unter dem Begriff &bdquo;Ausbau des Finanzplatzes Deutschland&ldquo; noch im letzten Jahrzehnt hei&szlig; ersehnt. Von der gro&szlig;en Koalition aus CDU\/CSU und SPD &ndash; wie jetzt von beiden kritisiert. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1622\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-16616-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130322-Modell_Zypern_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130322-Modell_Zypern_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130322-Modell_Zypern_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130322-Modell_Zypern_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=16616-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130322-Modell_Zypern_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"130322-Modell_Zypern_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Bewunderung f&uuml;r London, Luxemburg, Irland usw.<\/strong><\/p><p>Mit gl&auml;nzenden Augen haben die jetzt als Zuchtmeister Zyperns auftretenden Herrschaften nach London geschaut. In den Hochzeiten des britischen Casinobetriebs in der City von London sind 10 % des britischen Inlandsprodukts auf den Finanzm&auml;rkten angefallen &ndash; &bdquo;verdient und geschaffen&ldquo; worden, haben die Bewunderer dieses Modells damals gesagt.<br>\nLuxemburg hat &uuml;ber Jahrzehnte sein Geld mit dem verdient, was Zypern betrieben hat und betreibt.<br>\nIrland hat mit niedrigen Steuers&auml;tzen geworben und dies sogar nach der Rettung durch Europas Bankenrettung noch getan. Vom irischen Tiger war die Rede, obwohl dieser Tiger seine vermeintliche St&auml;rke auch nur durch Anlocken von fremdem Kapital mittels niedriger Steuers&auml;tze und Deregulierung erreicht hat. Wenn man die angeblich hohen Wachstumsraten von den Verdiensten in den Finanzcasinos befreite, dann fiel die St&auml;rke Irlands schon im letzten Jahrzehnt wie ein Kartenhaus zusammen. Konkret: die irische Bev&ouml;lkerung hatte wenig von dem irischen Modell. (Das habe ich in meinem Buch &bdquo;Die Reforml&uuml;ge&ldquo; schon 2004 beschrieben) Aber bei uns, bei den neoliberalen Ideologen und den Freunden von Herrn Sch&auml;uble, Frau Merkel und Herrn Steinmeier wurde dieses Modell bewundert.<\/p><p><strong>Warum haben die Verantwortlichen nicht fr&uuml;her das &bdquo;Modell Zypern, Irland, Luxemburg, London usw.&ldquo; kritisiert? Warum sind sie nicht fr&uuml;her dagegen eingeschritten?<\/strong><\/p><p>Das sind sehr berechtigte und wichtige Fragen. Ich habe keine fertigen Antworten. Aber es gibt ein paar Hinweise und Indizien:<\/p><ul>\n<li>An diesen Modellen haben die eigenen Banken und sonstige Spezies verdient. In Irland zum Beispiel war die M&uuml;nchner HRE t&auml;tig. In deren Aufsichtsrat sa&szlig; der im neoliberalen Speck angesiedelte Hans Tietmeyer. Die HRE war insgesamt nicht sehr viel mehr als eine Bad-Bank mit Casinobetrieb.<\/li>\n<li>Luxemburg lie&szlig; man gew&auml;hren, weil dort ideologische und politische Freunde sa&szlig;en. Mit Ministerpr&auml;sident Juncker sogar ein ziemlich f&auml;higer Mann. Aber der Respekt vor seinen F&auml;higkeiten sollte nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen, dass er offenbar die v&ouml;llig falsche Person f&uuml;r die Leitung der Eurogruppe war. Denn von ihm h&auml;tten Initiativen ausgehen m&uuml;ssen, um Modelle wie das zyprische Modell &uuml;berhaupt nicht entstehen zu lassen. Dagegen konnte Euro&ndash;Gruppenchef Juncker aber nicht vorgehen, weil er dann gegen das eigene luxemburgische Gesch&auml;ftsmodell h&auml;tte einschreiten m&uuml;ssen.<\/li>\n<li>Dass man jetzt im Falle Zypern t&auml;tig wird, hat vermutlich viel damit zu tun, dass man jetzt die untergr&uuml;ndig vorhandene Aggression gegen die &bdquo;Russen&ldquo; nutzen kann. Das ist emotional betrachtet zumindest was Deutschland betrifft ein R&uuml;ckgriff auf den in den f&uuml;nfziger Jahren des letzten Jahrhunderts betriebenen Antikommunismus. Man sp&uuml;rt diese unterschwellige Aggression in vielen Kommentaren deutscher Medien. Mit der Sache selbst hat dies heute &uuml;berhaupt nichts zu tun. Aber es ist eben popul&auml;r, das russische Kapital mit einer Sonderabgabe zu belegen.<\/li>\n<li>Damit wird zumindest in Bezug auf Deutschland noch eine parteipolitische Seite des Vorgehens offensichtlich. In Deutschland ist es popul&auml;r, endlich die angeblichen S&uuml;nder, im konkreten Fall die Zyprioten und Russen, zu bestrafen. Man muss sich in dem oben verlinkten Beitrag der Tagesthemen vom 19. M&auml;rz dazu nur die H&auml;me im Gesicht von Tom Buhrow und die abf&auml;llige Argumentation im Kommentar von Rolf Dietrich Krause anschauen und anh&ouml;ren.<\/li>\n<li>Auf deutscher Seite spielt vermutlich auch eine Rolle, dass man mit der gespielten Verachtung und Aggression gegen Zypern zugleich verdecken kann, wie kritisch die Lage hierzulande ist: bei uns ist der Bankensektor und der Sektor der Finanzwirtschaft insgesamt auch &uuml;berdimensioniert. Auch bei uns gab es einen beachtlich ausgeweiteten Casinobetrieb. Wir haben ein Konversionsproblem. Darauf habe ich in einem etwas grunds&auml;tzlichen Beitrag zur Finanzkrise am 7. Januar 2009 hingewiesen. Siehe hier &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3689\">Den Kapitalmarkt effizienter gestalten. Konversion ist angesagt<\/a>&ldquo;.<\/li>\n<li>In jenem Beitrag ist auch die Finanzcasinot&auml;tigkeit beschrieben, die de facto durch die hohen Aktienkursschwankungen indiziert werden. Wenn die Kurse innerhalb weniger Jahre um das vierfache steigen und wieder abst&uuml;rzen, dann ist das auch ein deutliches Anzeichen f&uuml;r einen Casinobetrieb. Auch wir betreiben heute eine Art zyprisches Modell. Und jeden Abend berichtet die ARD unter Freuden von den Ergebnissen der Spekulation. Dieser Ableger des zyprischen Gesch&auml;ftsmodells wird hierzulande selbstverst&auml;ndlich nicht kritisiert, weil die Banken, die B&ouml;rsen, die Investmentbanker und andere Freunde der agierenden Politiker davon profitieren.\t<\/li>\n<\/ul><p><strong>Das Totalversagen der Europ&auml;ischen Kommission und anderer internationaler Einrichtungen<\/strong><\/p><p>Wenn man der Frage nachgeht, warum die Gesch&auml;ftsmodelle von Zypern, Luxemburg, Irland, London und anderer mehr nicht rechtzeitig untersagt und bek&auml;mpft worden sind, dann landet man unwillk&uuml;rlich in Br&uuml;ssel. Br&uuml;ssel, die europ&auml;ische Kommission und speziell die Verantwortlichen f&uuml;r den Euroraum h&auml;tten schon vor langem, also vor zehn und vor 20 Jahren gegen Gesch&auml;ftsmodelle wie dem zyprischen einschreiten m&uuml;ssen. Wo sind sie geblieben?<\/p><p>Br&uuml;ssel h&auml;tte auch schon lange gegen die Basis der jetzigen Krise, das Auseinanderdriften der Wettbewerbsf&auml;higkeit der L&auml;nder der Eurozone intervenieren m&uuml;ssen. Die Verantwortlichen haben es nicht getan. Das ist Ausdruck ihrer Unf&auml;higkeit und ihrer mangelnden Aufmerksamkeit. Dass diese Leute heute innerhalb der Troika als Ratgeber und Kontrolleure auftreten, ist ausgesprochen grotesk. Die Verantwortlichen in Br&uuml;ssel sind zusammen mit jenen aus Berlin die Hauptverantwortlichen f&uuml;r die Konzeptionslosigkeit, mit der Europa von Krise zu Krise stolpert.<\/p><p><strong>Wir brauchen in Europa dringend eine politische Einheit, die zur umsichtigen, langfristigen konzeptionellen Planung f&auml;hig ist<\/strong><\/p><p>Wenn man wie ich in mehreren Funktionen, unter anderem als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt, mit erlebt hat, wie zum Beispiel die Ostpolitik strategisch geplant und umgesetzt worden ist, dann steht man mit Staunen vor der jetzigen Planlosigkeit. Einen Egon Bahr, der damals an der Seite von Willy Brandt die Entspannungspolitik und damit das Ende der Konfrontation zwischen Ost und West ausgedacht hat, gibt es heute nicht.<\/p><p>Es gibt auch jene nicht, die zusammen mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller die W&auml;hrungspolitik des Jahres 1969 und die damalige Aufwertung der D-Mark bedacht und geplant haben.<\/p><p>Es gibt nicht einmal jene, die noch ein Bewusstsein daf&uuml;r haben, dass man den Ruf unseres Landes und seiner B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger nicht leichtfertig verspielen darf, wie das heute mit jeder zweiten &Auml;u&szlig;erung von Bundeskanzlerin Merkel oder Finanzminister Sch&auml;uble geschieht.<\/p><p>Dass es keine konzeptionelle Kraft mehr gibt, liegt nicht in der Natur der Sache. Es ist das Ergebnis einer Entwicklung, die Politikerinnen und Politiker f&ouml;rdert, die nur danach schauen, was popul&auml;r ist und ihre Wiederwahl sichert. <\/p><p>Diese Entwicklung ist fatal. Es ist h&ouml;chste Zeit, dagegen anzugehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundesfinanzminister Sch&auml;uble hat sich am 19. M&auml;rz abends und der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeyer am 20. M&auml;rz im Morgenmagazin kritisch zum so genannten Modell Zypern ge&auml;u&szlig;ert. 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