{"id":16662,"date":"2013-03-26T08:47:35","date_gmt":"2013-03-26T07:47:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16662"},"modified":"2013-03-26T12:27:31","modified_gmt":"2013-03-26T11:27:31","slug":"hinweise-des-tages-1846","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16662","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Zypern<\/a><\/li>\n
  2. Spanischer Merkelhitler<\/a><\/li>\n
  3. Prallvolle Konzernkassen – Europas Großunternehmen horten mehr als eine Billion Euro<\/a><\/li>\n
  4. Zweierlei Maß<\/a><\/li>\n
  5. Remember: A Country Is Not a Company<\/a><\/li>\n
  6. Steuerzahler gaben Amazon Millionen-Starthilfe<\/a><\/li>\n
  7. Rentenanpassung Ost 2013 – Ein Ergebnis fortschreitender Lohnangleichung?<\/a><\/li>\n
  8. Zu viele Flüsse mit zu viel Chemie<\/a><\/li>\n
  9. Das Ende des Fracking-Booms<\/a><\/li>\n
  10. Piraten zeigen BKA wegen Staatstrojaner-Kauf an<\/a><\/li>\n
  11. The Labour party has failed us. We need a new party of the left<\/a><\/li>\n
  12. BAföG: Bildungsministerin bremst Erwartungen an schnelle Reform<\/a><\/li>\n
  13. Heribert Prantl: Wulff ist gestraft genug<\/a><\/li>\n
  14. Leistungsschutzrecht im Bundesrat – Sozialdemokraten beim Fallrückzieher<\/a><\/li>\n
  15. Unsere Mütter, unsere Väter: Vermiedene Erinnerung<\/a><\/li>\n
  16. Neues aus der Anstalt<\/a><\/li>\n
  17. Zu guter Letzt: Mitternachtsspitzen – Wilfried Schmicklers Schlusstirade<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Zypern<\/strong>\n
        \n
      1. Ulrike Herrmann: Die Währungsunion ist Geschichte<\/strong>
        \nDie Deutschen genießen gerade das schönste Gefühl, das sich denken lässt: Selbstgerechtigkeit. Diese Freude wird aber nicht lange währen. Denn der Fall Zypern wird erneut dafür sorgen, dass Milliarden von Euro auf Wanderschaft gehen.
        \nBei jeder kleinen Störung werden die Sparer in Portugal, Italien oder Spanien dafür sorgen, dass sie ihr Geld rechtzeitig nach Deutschland oder in die Niederlande überweisen. Sie alle werden danach streben, aus ihrem spanischen oder italienischen Euro einen deutschen oder niederländischen Euro zu machen. Die Währungsunion existiert zwar noch und ist dennoch schon Geschichte: Offiziell haben wir zwar einen Euro, aber faktisch sind es längst 17 verschiedene Euros.
        \nDiese Kapitalströme sind nicht harmlos, sondern treiben die Zinsen in den Südländern nach oben. Beispiel Italien: Dortige Unternehmer müssen deutlich mehr für einen Kredit zahlen als ihre deutschen Konkurrenten – einfach nur, weil sie in Italien sitzen.
        \nDies ist das Ende eines fairen Wettbewerbs, zerstört den Binnenmarkt und wird die Italiener langfristig zwingen, den Euro zu verlassen.
        \nQuelle:         taz<\/a><\/li>\n
      2. Jakob Augstein: Deutsche Euro-Retter: Starrsinn, Machthunger, Egoismus<\/strong>
        \nDas Drama der Zypern-Rettung zeigt: Der Euro-Konflikt entpuppt sich immer mehr als Kampf um die deutsche Vorherrschaft in Europa. Vordergründig scheint es Merkel und Schäuble um Wirtschaft zu gehen. In Wahrheit binden sie andere Völker mit den Fesseln der Schulden.
        \nQuelle:         SpiegelOnline<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Vom generellen Tenor ist Augstein voll und ganz zu zustimmen. Merkel und Schäuble verspielen gerade das gesamte Vertrauen, das sich Deutschland in mehr als 50 Jahren europäischer Einigung Aufgebaut hat. Dabei ist es schon fast mehr als nur eine Ironie der Geschichte, dass gerade eine aus der ehemaligen DDR – deren wesentliches Element der Staatsräson ja der Antiimperialismus war – stammende Bundeskanzlerin Merkel die alten bösen Geister deutschen Strebens nach Suprematie wieder aus der Flasche lässt. Umso tragischer ist das, als auch hier wieder alles im Namen einer menschenfeindlichen Ideologie, der Ideologie des Neoliberalismus geschieht.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Cyprus’s banks have been tamed – are Malta and Luxembourg next?<\/strong>
        \nTiny Malta’s banking sector is even bigger relative to GDP – and secretive Luxembourg’s banks exceed GDP by a factor of 23 […]
        \nFor the architects of the Cyprus bailout, the German government and the International Monetary Fund, there was no doubt that the central aim of the shock therapy was to bring down an oversized banking sector that was failing, especially the Bank of Cyprus, the island’s biggest and Laiki, the number two. The latter was essentially insolvent, surviving on a liquidity lifeline from the central bank. […] A “casino economy”, said the French government. “A dysfunctional business model,” said the Germans of the Cypriot economy.With a banking sector 7 times Cypriot gross domestic product, Lagarde insisted this was unsustainable and that it would be more than halved to around 3 times GDP by 2018. […] The big difference, of course, is that these are not Luxembourg banks, but subsidiaries of the European and US banking giants, with Germany and France to the fore. Nonetheless Jean Asselborn, the Luxembourg foreign minister, warned Berlin on the eve of the Cyprus bailout that it needed to watch its words, that no one was complaining that the German car or arms industries were too big.
        \nQuelle:         The Guardian<\/a><\/li>\n
      4. Durchbruch für Zypern<\/strong>\n

        \"\"<\/p>\n

        Quelle: Harm Bengen<\/a> <\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      5. <\/a>Spanischer Merkelhitler<\/strong>
        \nIn „El País“ verglich ein Wirtschaftsprofessor die deutsche Kanzlerin mit einem ihrer Vorgänger im Amt. Sie wolle den Banken wirtschaftlichen Lebensraum sichern.
        \nQuelle 1:        taz<\/a>
        \nQuelle 2: Deutschland gegen Europa (Originaltext in deutscher Übersetzung) – Die spanische linksliberale Tageszeitung “El País” veröffentlichte heute auf ihrer Webseite einen Kommentar des Ökonomie-Professors Juan Torres López von der Universität Sevilla. Doch schon bald darauf war der Artikel wieder verschwunden. Es hatte dutzendweise Proteste aus Deutschland gehagelt, wie man denn um Himmels Willen Merkel und Hitler vergleichen könne. Daraufhin nahm der Verlag den Artikel vom Netz wegen “Behauptungen, welche die Zeitung für unangebracht hält”. Wir sind dagegen der Meinung, dieser Text sei problemlos zu veröffentlichen und halten die Entscheidung des Verlags schlicht für feige und falsch. Deswegen lesen Sie und urteilen Sie jetzt einfach selbst. –         Uhupardo<\/a>\n

        Anmerkung RS:<\/strong> Hitler-Vergleiche sind natürlich immer problematisch, und sollen immer skeptisch betrachtet werden. Es ist aber nicht deshalb immer falsch, Vergleiche zwischen damaligen und heutigen Tendenzen zu ziehen.<\/em>
        \nAngela Merkel ist ganz gewiss kein Hitler, und Deutschland ist nicht das Deutschland von 1933. Dennoch sind Gespenster der Vergangenheit zu vernehmen.<\/em>
        \nDamit meine ich nicht den Geist von Heinrich Brüning, dessen Politik Merkel jetzt ganz Europa aufzwingt. Nein, das greift zu kurz.<\/em>
        \nWas ich meine, ist nicht die falsche Ausrichtung der deutschen Politik an sich, sondern, dass die Deutschen – und damit meine ich nicht nur die deutsche Regierung, sondern die Deutschen – allen Ernstes meinen, sie hätten das Recht, als besonders fleißiges und tugendhaftes Volk andere Völker nach deutschem Vorbild umzubilden und umzuerziehen. Hatten wir das nicht schon einmal?<\/em>
        \nIch möchte einfach daran erinnern, wie Deutschland nach dem 2. Weltkrieg behandelt wurde, und wie diese Behandlung im krassen Gegensatz zu dem steht, wie Deutschland jetzt mit den Krisenländern umgeht. Im Gegensatz zu den jetzigen Krisenländern hat Deutschland sich nicht nur überschuldet (was nicht einmal alle heutige Krisenländer gemacht haben), sondern Millionen von Menschen getötet und Europa zerstört. Trotzdem wurde Deutschland nicht etwa entsprechend seiner ungeheuerlichen Untaten bestraft, sondern mit Zuwendungen und Schuldenentlastungen von seinen Feinden und sogar von seinen Opfern geholfen, wieder auf die Beine zu kommen.<\/em>
        \nEs hätte auch anders kommen können,         wenn es nach Henry Morgenthau gegangen wäre<\/a>. Morgenthau wollte die deutsche Industrie abbauen und Deutschland in mehrere Agrarstaaten aufteilen. Angesichts dessen, was die Deutschen innerhalb etwa dreißig Jahren in Europa angestellt hatten, wäre das mehr als gerecht gewesen. Aber nicht zielführend, denn damit wäre der Keim für die nächste europäische Katastrophe gelegt worden.<\/em>
        \nWenn man aber den gleichen moralischen Maßstab ansetzt, mit dem Deutschland das harte Vorgehen gegen die Krisenländer rechtfertigt, wäre der Morgenthau-Plan sogar großzügig gewesen. Wenn Deutschland damals entsprechend seiner “Sünden” mit der gleichen Härte bestraft worden wäre, wie Deutschland südeuropäische “Sünder” bestraft, wäre das heutige Deutschland nicht der reiche und arrogante “Zahlmeister Europas”, sondern nur eine Sammlung von kleinen armen Agrarstaaten.<\/em>
        \nVor diesem Hintergrund ist es wirklich nicht schwer zu verstehen, warum jetzt aus den “Pleiteländern” Nazivergleiche kommen. Dabei sind die Deutschen keine Nazis mehr, aber das deutsche Wesen, an dem die Welt genesen soll, ist geblieben. Und das ist das Problem.<\/em><\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Prallvolle Konzernkassen – Europas Großunternehmen horten mehr als eine Billion Euro<\/strong>
        \nUnternehmen in Europa und den USA wissen nicht, wohin mit dem vielen Geld. Auch deutsche Konzerne ruhen sich auf ihren Kapitalpolstern aus, statt in Fabriken oder Büros zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
        \nQuelle:         Neues Deutschland<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers F.P.:<\/strong> Wirtschaft verkehrt = Kapitalismus pur. Und die Behauptung, die Unternehmen würden Geld horten, weil es schwerer ist, an Kredite zu kommen, ist natürlich blanker Unsinn: unter diesen Bedingungen hortet sich das Geld ganz von alleine.<\/em><\/p>\n

        Ergänzende Anmerkung JB:<\/strong> Wann dämmert es endlich, dass wir uns mitten in einer Nachfragekrise befinden? Die beiden klassischen Konsumenten Privathaushalte und Staat sparen mehr oder weniger freiwillig und nur vom Export kann ein Volkswirtschaft nun einmal nicht leben. Wenn Güter und Dienstleistungen von den Endverbrauchern nicht nachgefragt werden (können), investieren natürlich die Unternehmen auch nicht und „horten“ ihr Geld.<\/em><\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Zweierlei Maß<\/strong>
        \nWarum eigentlich hat Bayern so einen guten Ruf, wo doch Zypern so einen schlechten hat? Die Steuerzahler haben schließlich vor einigen Jahren die Zockerbank BayernLB gerettet. Und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) geht nun mit einem Vorschlag hausieren, der noch mehr deutsche Oligarchen zwecks Steuerersparnis an den Starnberger See locken würde.
        \nSöder forderte in der Bild am Sonntag, dass die Bundesländer in Zukunft die Höhe der Steuern selbst festlegen dürfen. Bislang dürfen das Kommunen oder Länder nur bei einigen, eher nebensächlichen Steuern wie der Gewerbe- und Grunderwerbsteuer.
        \nNun will Söder ans Eingemachte und nennt namentlich die Einkommen- und Erbschaftsteuer, die die Länder selbst regeln sollen. Bayern würde die Erbschaftsteuer gerne halbieren, fügte er hinzu – wohl wissend, dass damit Anreize geboten würden, den Wohnsitz nach Bayern zu verlagern.
        \nQuelle:         taz<\/a><\/li>\n
      8. <\/a>Remember: A Country Is Not a Company<\/strong>
        \nThe UK’s Chancellor of the Exchequer commended his budget to the House of Commons last week to help create a country that “wants to be prosperous, solvent and free.” Discussing Greece, Germany’s Angela Merkel said “The top priority is to avoid an uncontrolled insolvency, because that wouldn’t just hit Greece, and the danger that it hits everyone, or at least a number of other countries, is very big”
        \nMarc Chandler of Brown Brothers Harriman wrote recently “the less solvent you are, the more sovereignty you have to give up.” In recent years Iceland, Ireland, Greece, Portugal, Spain, Italy, and Cyprus have flirted with national insolvency, been termed ‘insolvent’ by the markets, and many have had to relinquish some of their sovereignty as a result.
        \nYou are insolvent when you can’t pay your debts. Households and firms have struggled with insolvency for centuries. Insolvency is usually a balance sheet concept based around the valuation of assets. When the value of your assets is less than the value of your liabilities, you are insolvent. Usually you work out a repayment schedule with your creditors via a restructuring process.
        \nFor countries the notion of national insolvency is a newer, and potentially very misleading, idea. Countries aren’t corporations.
        \nQuelle:         Harvard Business Review<\/a><\/li>\n
      9. <\/a>Steuerzahler gaben Amazon Millionen-Starthilfe<\/strong>
        \nAls Amazon in Deutschland noch nicht die Marktmacht von heute hatte, half der Steuerzahler: Bis zu 14 Millionen Euro dürfte das Unternehmen von Bund und Ländern erhalten haben. Damit wurden auch Arbeitsplätze geschaffen – die Linke spricht von “staatlich subventionierter Lohndrückerei”.
        \nQuelle:         SZ<\/a><\/li>\n
      10. <\/a>Rentenanpassung Ost 2013 – Ein Ergebnis fortschreitender Lohnangleichung?<\/strong>
        \nZum 1. Juli diesen Jahres steigen die Renten im Westen um 0,25 Prozent, im Osten dagegen um 3,29 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) beläuft sich dann auf 91,5 Prozent des aktuellen Rentenwerts. Für Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) ein klares Signal: »Hält der Trend bei den Löhnen, dann ist die vollständige Angleichung bei den Renten nur noch eine Frage der Zeit«, so jedenfalls wird sie in der Presse zitiert. Der Sprung bei der diesjährigen Rentenanpassung im Osten soll also Folge einer fortschreitenden Lohnangleichung in den neuen Ländern an das West-Niveau sein? Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Denn in Sachen Ost-West-Angleichung der Löhne bewegt sich seit Jahren nichts Wesentliches mehr. Die anpassungsrelevante Lohnsteigerung des vergangenen Jahres belief sich nach Daten des Statistischen Bundesamtes im Westen auf 2,6 Prozent und im Osten auf 2,2 Prozent. Angleichung sieht anders aus.
        \nQuelle:         Portal Sozialpolitik<\/a><\/li>\n
      11. <\/a>Zu viele Flüsse mit zu viel Chemie<\/strong>
        \nZu viel Chemie, begradigte Ufer ohne Pflanzen, Verunreinigungen durch Tagebaue – nur knapp 10 Prozent der Flüsse in Deutschland sind in einem guten ökologischen Zustand und erfüllen die Wasserrahmenrichtlinie. “Es ist absehbar, dass auch bis 2027 nicht alle Flüsse in einem guten ökologischen Zustand sind”, sagt Volker Mohaupt, Fachgebietsleiter Binnengewässer beim Umweltbundesamt (UBA). Dann könne die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Der Zustand der Flüsse ist regional unterschiedlich: So bescheinigen die UBA-Wissenschaftler etwa den Flüssen im südlichen Voralpenland überwiegend eine ordentliche Qualität: 57 Prozent der Gewässer bekommen hier ein “gut”. Bei weiteren 35 Prozent sei der Zustand mäßig und damit immerhin nicht mehr weit von einer guten Qualität entfernt. Bei sandig-lehmigen Tieflandflüssen, die vor allem in der Nordhälfte Deutschlands verbreitet sind, sieht das UBA nur 2 Prozent der Gewässer in einem guten Zustand. “Das liegt daran, dass der Nutzungsanspruch im Flachland deutlich höher ist als im Mittel- und Hochgebirge”, sagt Mohaupt.
        \nQuelle:         taz<\/a>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wer hätte das gedacht? Hatten wir nicht die ganze Zeit gedacht, dass wir uns, was die Wasserqualität unserer Flüsse betreffe, zum europäischen Vorbild gemausert hätten. Wird uns nicht jedes Jahr bescheinigt, welch tolle Badegewässer wir im europäischen Vergleich haben<\/a>.<\/em>
        \nAnscheinend gibt es zwischen Badequalität und wirklicher Wasserqualität einen himmelweiten Unterschied. In welcher Brühe baden wir also? Die Wege zur Reduktion des CO2-Ausstosses mögen auch in Deutschland strittig sein, aber völlig unakzeptabel ist in einem so hochentwickelten Land die unmittelbare Vergiftung unserer Umwelt, die fast immer irgendwann in unseren Flüssen landet.<\/em><\/p><\/li>\n

      12. <\/a>Das Ende des Fracking-Booms<\/strong>
        \nEnergy-Watch-Studie prognostiziert frühes Ende der fossilen Brennstoffe
        \nEine Studie internationaler Energieexperten besiegelt das nahe Ende des sogenannten Frackings – eine umstrittene chemikalienbasierte Methode zur Förderung von zum Beispiel Schiefergas. Wissenschaftsjournalist Sönke Gäthke erläutert im Interview die Details.
        \nQuelle 1:         DLF<\/a>
        \nQuelle 2:         DLF<\/a><\/li>\n
      13. <\/a>Piraten zeigen BKA wegen Staatstrojaner-Kauf an<\/strong>
        \nDie Piratenpartei sieht im Kauf eines Staatstrojaners durch das Bundeskriminalamt (BKA) einen groben Fall von Misswirtschaft. Sie hat die Behörde daher am Montag beim Bundesrechnungshof angezeigt. “Alle Ausgaben zur Entwicklung, Prüfung oder Ankauf einer solchen Software sind verschwendetes Geld”, schreiben die beiden Vizechefs der Piraten, Sebastian Nerz und Markus Barenhoff, in einem heise online vorliegenden Brief an die Finanzkontrolleure. Staatstrojaner dürften hierzulande derzeit nämlich gar nicht verwendet werden, insbesondere nicht das beim Firmenverbund Elaman\/ Gamma erworbene Schadprogramm.
        \nIm Januar war bekannt geworden, dass sich das BKA für den Fall eines Falles “ein kommerzielles Produkt” des bayerischen Unternehmens zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung beschafft habe. Damit möchten die Wiesbadener die Zeit bis zum Fertigstellen einer Eigenentwicklung eines Programms zum Abhören von Internet-Telefonie überbrücken, womit nicht vor Ende 2014 gerechnet wird. Bekanntestes Produkt von Elaman beziehungsweise der mit dem Unternehmen eng zusammenarbeitenden britischen Gamma Group ist die Spähsoftware Finfisher, die etwa auch autoritäre Regimes wie in Ägypten oder Syrien gegen die Opposition einsetzen.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n
      14. <\/a>The Labour party has failed us. We need a new party of the left<\/strong>
        \nBritain needs a party that rejects neoliberal policies and improves the lives of ordinary people. Help us create one.
        \nWe need policies that reject Tory cuts, regenerate the economy and improve the lives of ordinary people. We are not getting this from Labour. There is no doubt that some of Labour’s past achievements have been remarkable – the welfare state, the NHS; a redistributive economy making unprecedented levels of health and education possible. But such achievements are in the past. Now Labour embraces cuts and privatisation and is dismantling its own great work. Labour has failed us. Nothing shows the contrast more clearly than The Spirit of ’45.
        \nLabour is not alone in its shift rightwards and its embrace of neoliberal economic policies. Its sister parties across Europe have taken the same path over the past two decades. Yet elsewhere in Europe, new parties and coalitions – such as Syriza in Greece or Die Linke in Germany – have begun to fill the left space, offering an alternative political, social and economic vision. The anomaly which leaves Britain without a left political alternative – one defending the welfare state, investing for jobs, homes and education, transforming our economy – has to end.
        \nQuelle:         The Guardian<\/a><\/li>\n
      15. <\/a>BAföG: Bildungsministerin bremst Erwartungen an schnelle Reform<\/strong>
        \nMehr Geld für bedürftige Studenten? Vorerst nicht: Bildungsministerin Wanka will dafür erst die Zustimmung der Länder abwarten. Für eine BAföG-Reform noch in diesem Jahr wird die Zeit damit knapp…
        \nDie Anhebung der Fördersummen und der Elternfreibeträge ist wegen der gestiegenen Preise und Löhne bereits im zweiten Jahr überfällig. Die letzte BAföG-Anhebung war 2010. Zugleich geht es aber bei der Reform auch um inhaltliche Verbesserungen – wie etwa den Wegfall der Altersgrenze für Master-Studenten und die Anhebung der Mini-Job-Grenze auf 450 Euro auch für Studenten.
        \nSie wolle nicht die Fehler der letzten Bafög-Reform wiederholen, nämlich “dass die Länder sich dann doch verweigern und dass der Bund doppelt zahlt”, sagte die CDU-Politikerin..
        \nQuelle:         SZ<\/a> \n

        Anmerkung WL:<\/strong> Wieder einmal scheint eine dringend notwendige Verbesserung der Studienförderung durch ein „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Bund und Ländern auf ungewisse Zeit hinausgeschoben zu werden.<\/em><\/p><\/li>\n

      16. <\/a>Heribert Prantl: Wulff ist gestraft genug<\/strong>
        \nEs geht nur noch um gut 400 Euro. Doch die Staatsanwaltschaft versucht, diese strafrechtlich aufzublasen – und besteht darauf, dass Ex-Bundespräsident Wulff seine Schuld eingesteht. Das ist unklug, unsouverän und falsch. Das Vorgehen weckt Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Staatsanwälte…
        \nMan muss mit Wulff kein übertriebenes Mitleid haben, sein politisches Leben und Wirken war mit Peinlichkeiten gepflastert. Aber: Peinlichkeiten sind nicht strafbar. Eine strafrechtliche Relevanz der Peinlichkeiten hat sich bei den Ermittlungen jedenfalls kaum ergeben, obwohl die Staatsanwaltschaft ermittelt hat wie der Teufel und sogar drei ausländische Staaten um Rechtshilfe gebeten hat.
        \nQuelle:         SZ<\/a> \n

        Anmerkung WL:<\/strong> Es mag sein, dass es juristisch nur um 400 Euro geht. Prantl hat im Zusammenhang mit der Tatsache, dass so wenige der Bankster strafrechtlich belangt worden sind, davon gesprochen, dass der „hölzerne Handschuh“ des Strafrechts die Täter nicht greifen kann. Auch dort gab es Fälle, wo jemand wegen der Anschaffung einer überteuerten Musikanlage der Untreue angeklagt wurde und nicht weil er Einlagen in Millionenhöhe von Kunden (im umgangssprachlichen Sinne) veruntreut hat.<\/em>
        \nÄhnlich ist es wohl bei Christian Wulff der Fall. Er hat sich als einsichts- und lernunfähiger Fortsetzungstäter amtsunangemessener geschäftlicher Verbindungen erwiesen und sein Fehlverhalten notorische zu vertuschen versucht. Er konnte als höchster Repräsentant des Staates nicht mehr Vorbild von Sauberkeit und Anstand sein. Das mag strafrechtlich nicht fassbar sein, der moralische Makel wird dadurch nicht kleiner.<\/em>
        \nEs bleibt allerdings das schale Gefühl,         dass Wulff zum Watschenmann auf dem Rummelplatz der Medien wurde<\/a>. Die Kampagne gegen ihn war ein Musterbeispiel für die Personalisierung von Politik und ein Ablenkungsmanöver vom Versagen der Medien bei viel existenzielleren politischen Fragen.<\/em><\/p><\/li>\n

      17. <\/a>Leistungsschutzrecht im Bundesrat – Sozialdemokraten beim Fallrückzieher<\/strong>
        \nDer Bundesrat hat das Leistungsschutzrecht durchgewunken. Doch warum haben die Sozialdemokraten das umstrittene Gesetz nicht härter blockiert? Will die SPD im Wahlkampf auf eine Auseinandersetzung mit den Verlagen verzichten?
        \nWenn man sich so umhört, in Landes- und Bundespolitik, dann sind sich erstaunlich viele Politiker einig, dass das Leistungsschutzrecht ein schlechtes Gesetz ist, das nicht in Kraft treten sollte.
        \nDoch nachdem das Leistungsschutzrecht mit den Stimmen von Union und FDP am 1. März durch den Bundestag kam wurde es am Freitag auch im Bundesrat verabschiedet. Damit hat die SPD ihre letzte Möglichkeit, es wenigstens zu verzögern, verstreichen lassen. Das hinderte den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück allerdings nicht daran, gleichzeitig mit Äußerungen gegen das Leistungsschutzrecht Wahlkampf zu machen.
        \nDer Schwenk der allermeisten Sozialdemokraten kam nach Angaben aus SPD-Kreisen beim Treffen der Ministerpräsidenten mit der Parteiführung und Steinbrück am Donnerstagabend in Berlin zustande. Die Regierungschefs Hannelore Kraft aus Düsseldorf und Bürgermeister Olaf Scholz aus Hamburg hätten sich mit Blick auf die zahlreichen in ihren Ländern ansässigen Medienunternehmen dafür eingesetzt, insbesondere im Bundestagswahljahr auf eine in der Sache aussichtslose Auseinandersetzung mit Union und FDP einerseits und Verlagen andererseits zu verzichten.
        \nQuelle:         SZ<\/a><\/li>\n
      18. <\/a>Unsere Mütter, unsere Väter: Vermiedene Erinnerung<\/strong>
        \nDer ZDF-Dreiteiler “Unsere Mütter, unsere Väter” zeigt wieder einmal, dass das weit verbreitete Vorkommen von sexualisierter Gewalt an Frauen und Mädchen im Kontext des Zweiten Weltkriegs und nach Kriegsende immer noch kaum Beachtung erfährt. Vielmehr dient die Darstellung dieser Form der Gewalt gegen Frauen im Film vor allem als Stilmittel. In den vergangenen Jahren haben Forscherinnen und Journalistinnen viele Fakten zu Gewalt und den Strukturen des Nationalsozialismus gesammelt. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen war ein wirksames Mittel der Einschüchterungs- und Terrorpolitik im NS-Staat, beim Holocaust und bei der Okkupation fremder Staatsgebiete. Eine angemessene Aufarbeitung dieser Verbrechen gegen Frauen und der damit verbundenen Traumata der Vergewaltigungen hat in der deutschen Nachkriegsgesellschaft jedoch nicht stattgefunden. Weder ist eine Erinnerungskultur entwickelt worden, noch haben die Frauen Hilfe erfahren.
        \nQuelle:         taz<\/a> \n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wer den Film “Unsere Mütter, unsere Väter” nicht gesehen hat, könnte meinen, dass Monika Hauser in ihrem Artikel darauf hinweisen möchte, dass die durch die Wehrmacht vergewaltigten Frauen kaum Beachtung gefunden hätten. Zumindest folgender Satz legt das nahe: “Sexualisierte Gewalt gegen Frauen war ein wirksames Mittel der Einschüchterungs- und Terrorpolitik im NS-Staat, beim Holocaust und bei der Okkupation fremder Staatsgebiete.” Erst im Verlauf des Artikels wird klar, dass Hauser die Vergewaltigung von 1,9 Millionen deutschen Frauen meint, die in der deutschen Öffentlichkeit nicht aufgearbeitet worden sei. Nicht aufgearbeitet im Sinne von versäumter öffentlicher Hilfestellung ist sicherlich richtig, aber Beachtung haben die Vergewaltigungen ganz gewiss gefunden. Sie wurden vor allem dazu genutzt, die Frage nach der Täternation zu verdrängen und das deutsche Volk als Opfernation darzustellen. Gerade deshalb bestand bei Historikern wohl eine gewisse Scheu, sich dieses Themas anzunehmen, aber natürlich wird seit den 90ern intensiv geforscht. Von einer Tabuisierung kann angesichts der apologetischen Instrumentalisierung des Themas nicht gesprochen werden. Im Gegensatz zu Hauser vertritt die US-Historikerin Atina Grossmann die Auffassung, dass die sowjetische Massenvergewaltigungen in den Familien nicht tabuisiert wurden, sondern zwischen Müttern und Töchtern durchaus thematisiert wurden [PDF – 4.8 MB]<\/a>.<\/em>
        \n– Hauser hätte mit dem Hinweis auf die Vergewaltigungen von sowjetischen Frauen durch Wehrmachtsoldaten zur allgemeinen Aufklärung mehr beitragen können, wie z.B. Regina Mühlhäuser in ihrem Buch: Eroberungen. Sexuelle Gewalttaten und intime Beziehungen deutscher Soldaten         in der Sowjetunion 1941 – 1945<\/a>.<\/em>
        \nAber diese kamen ja auch in dem Film nicht vor.<\/em><\/p><\/li>\n

      19. <\/a>Neues aus der Anstalt<\/strong>
        \nBereits zu Beginn der Karwoche beenden Urban Priol und Erwin Pelzig die kabarettistische Fastenzeit. Sie servieren deutsche und internationale Gerichte aus der aktuellen politischen Tageskarte.
        \nMit dabei sind dieses Mal die Comedians Michael Mittermeier, Christine Prayon und Tobias Mann.
        \nZDF, Dienstag, 26,03,2013 um 22:15 Uhr
        \nQuelle:         ZDF<\/a><\/li>\n
      20. <\/a>Zu guter Letzt: Mitternachtsspitzen – Wilfried Schmicklers Schlusstirade<\/strong>
        \nQuelle:         WDR<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Sehr sehenswert!<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-16662","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16662","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16662"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16662\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16672,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16662\/revisions\/16672"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16662"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16662"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16662"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}