{"id":1668,"date":"2006-09-05T12:28:42","date_gmt":"2006-09-05T10:28:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1668"},"modified":"2019-07-23T18:53:13","modified_gmt":"2019-07-23T16:53:13","slug":"hartz-iv-ist-das-existenzminimum-fur-arme-familien-zu-hoch-oder-wie-herr-jorges-vom-stern-der-raffinierten-verschworung-des-fursorgestaats-zugunsten-von-familien-auf-die-schliche-gekommen-is","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1668","title":{"rendered":"Hartz IV: Ist das Existenzminimum f\u00fcr arme Familien zu hoch? \u2013 oder: wie Herr J\u00f6rges vom Stern der raffinierten Verschw\u00f6rung des F\u00fcrsorgestaats zugunsten von Familien auf die Schliche gekommen ist."},"content":{"rendered":"<p>Sie erinnern sich sicher, im Mai 2006 hat Ulrich J\u00f6rges, der stellvertretende Chefredakteur des Stern, unter der \u00dcberschrift \u201eDer Kommunismus siegt\u201c, \u201eArbeit wird verh\u00f6hnt, Nichtstun belohnt.\u201c eine Polemik gegen den Sozialstaat und gegen Hartz IV-Empf\u00e4nger geschrieben, die Schlagzeilen und ihn zum Stammgast vieler Talk-Shows gemacht hat. Helga Spindler, Professorin f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht, Sozial- und Arbeitsrecht an der Universit\u00e4t Essen, ist den Fakten nachgegangen und sieht in der Argumentation von J\u00f6rges ein Beispiel daf\u00fcr, wie ein Teil der Gesellschaft Abschied vom Anspruch an Solidarit\u00e4t im Staatswesen nimmt und es offenbar f\u00fcr schick h\u00e4lt, die humanit\u00e4ren und verfassungsgeschichtlichen Wurzeln zu kappen und dabei vermutlich noch nicht einmal ahnt, was das f\u00fcr Folgen haben wird. Helga Spindler hat den NachDenkSeiten diesen Beitrag zur Verf\u00fcgung gestellt.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>\u201eDer Kommunismus siegt: Hartz IV ist das glatte Gegenteil dessen geworden, was es sein sollte: Ausbau statt Abbau des Sozialstaats. Arbeit wird verh\u00f6hnt. Nichtstun belohnt\u201c so beginnt der Kommentar von Hans Ulrich J\u00f6rges im Stern 22\/2006 S. 56.<\/strong><\/p>\n<p>Von Helga Spindler<\/p>\n<p>Aus: neue praxis, Zeitschrift f\u00fcr Sozialarbeit, Sozialp\u00e4dagogik und Sozialpolitik, Verlag neue praxis, Lahnstein, 2006 Heft 3 S. 251 \u2013 256<\/p>\n<p><strong style=\"display:block; text-align: center\">I.<\/strong><\/p>\n<p>Ulrich J\u00f6rges zentrales Argument: Statt Arbeitslose aller Art \u201ezu jeder Art von Besch\u00e4ftigung zu pressen\u201c, \u201cArbeit unter allen Umst\u00e4nden zu erzwingen\u201c, w\u00fcrden wie in der Utopie des Kommunismus die Menschen dank Hartz IV durch Alimentierung ihrer Bed\u00fcrfnisse von Arbeit befreit. Mit dem Arbeitslosengeld und einem \u201eausgewucherten System von Zusatzleistungen\u201c \u201e- von der Miete bis zum Kinderwagen\u201c kann es eine Familie mit zwei Kindern \u201eunter g\u00fcnstigsten Umst\u00e4nden auf monatlich fast 2.000 Euro bringen, was einem Stundenlohn von gut 12 Euro brutto entspricht. Ohne Arbeit. Das ist deutlich mehr als ein Bauarbeiter in der Stunde verdient. Unter Schwei\u00df.\u201c <\/p>\n<p>Leider l\u00e4sst er die von ihm angenommenen \u201eg\u00fcnstigsten Umst\u00e4nde\u201c im Dunkeln, weswegen alle, die sich im System ein wenig auskennen und t\u00e4glich mit Betroffenen zu tun haben, nur etwas verwirrt gegenhalten k\u00f6nnen, sie k\u00e4men aber f\u00fcr eine 4 \u2013 k\u00f6pfige Durchschnittsfamilie nur h\u00f6chstens auf etwa 1.600 Euro und vor allem im Osten auf deutlich weniger. Er kann auch auf Nachfrage (etwa durch den taz \u2013 Autor Jens K\u00f6nig: Stimmungsmacher der Hartz Republik , 31.5.2006, S.5 ) seine Beispiele nicht konkret beschreiben.<br>\nVermutlich hat er oder einer seiner Berater sie mit einer Lupe am Ende einer nicht verstandenen Statistik entdeckt, die die Arbeitsagentur im Januar 2006 unter dem Titel: \u201eGeldleistungen an Bedarfsgemeinschaften\u201c ins Netz gestellt hat. Danach bestehen 5,3% von 2.777.322 Millionen ausgewerteten Haushalten aus Paaren mit 2 Kindern. Und bei 0,1 % (!) von diesen Haushalten sind laufende Nettozahlungen von 2.000 Euro und mehr ausgewiesen. Das entspricht etwa 147 Haushalten in Deutschland \u2013 wenn nicht in diesem Promillebereich noch aufgerundet wurde \u2013 ; bei weiteren 0,1 % sind zwischen 1.900 und 2.000 Euro ausgewiesen.<\/p>\n<p>Aber der Hinweis dass die F\u00e4lle im halben Promillebereich aller Haushalte liegen, w\u00fcrde Herrn J\u00f6rges nicht bes\u00e4nftigen, sondern das w\u00e4re ihm, jedenfalls wenn er brutto von netto unterscheiden k\u00f6nnte, auch noch zu viel.<\/p>\n<p>Um diese Angabe einordnen zu k\u00f6nnen, bleibe ich zun\u00e4chst bei der besagten Statistik. Ein Vergleich mit einer weiteren Datenreihe ergibt, dass bei einer dreifachen Anzahl dieser Haushaltstypen 1.000 Euro und mehr Warmmiete ausgewiesen werden, was die Praktiker wieder stutzen l\u00e4sst, weil in vielen Regionen 4- Personen Haushalte schon bei der H\u00e4lfte dieser Miete zur Kostensenkung oder zum Umzug aufgefordert werden. Keiner erkl\u00e4rt, wie diese weit \u00fcberdurchschnittlichen Mietzahlungen zustande kommen, ob sie nicht schon l\u00e4ngst gesenkt wurden oder ob es sich hier um Belegwohnungen handelt, mit denen manche Kommunen lokale Vermieter \u00fcppig subventionieren, oder ob zu hohe, sozusagen virtuelle Kostenans\u00e4tze f\u00fcr st\u00e4dtische Notunterk\u00fcnfte eingeflossen sind oder ob im Erhebungsmonat zuf\u00e4llig eine Nebenkostennachzahlung abgerechnet wurde. Es ist noch nicht einmal auszuschlie\u00dfen, dass Eingabe- oder Rechenfehler in diese Statistik eingeflossen sind. <\/p>\n<p>Eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr den hohen Betrag gibt es demnach schon, aber es geht Herrn J\u00f6rges offenbar auch nicht um \u00fcberh\u00f6hte Mieten, sondern um mehr, n\u00e4mlich um das Prinzip eines bedarfsorientierten F\u00fcrsorgesystems und um dieses Prinzip deutlich zu machen mache ich mich auf Spurensuche in den einen oder anderen weiteren Haushalt , der keine eindeutig \u00fcberh\u00f6hte Miete zahlt, und trotzdem mit guten Gr\u00fcnden 2.000 Euro erh\u00e4lt. Ich will ihn kurz beschreiben: <\/p>\n<p>Meine Familie hat zwei Kinder \u00fcber 14 Jahre und bezieht deshalb zusammen 1.174 Euro Regelleistung. Sie zahlt in einem Ort mit hohem Mietniveau 600 Euro Warmmiete. Ich stelle mir vor, dass die Mutter noch einmal schwanger ist ( vielleicht einer der \u201eg\u00fcnstigen Umst\u00e4nde\u201c von Herrn J\u00f6rges), und wegen dieser Mehraufwendungen 53 Euro Mehrbedarf bekommt und dass die Familie gerade erst vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II gekommen ist und in diesem ersten Jahr noch 180 Euro befristeten Zuschlag erh\u00e4lt ( Dazu muss ich allerdings voraussetzen , dass etwa der Vater einer der wenigen war, der im letzten Jahr noch knapp 2.100 Euro Arbeitslosengeld I bezogen hat, was voraussetzt, dass er im vorletzten Jahr noch Lohn in H\u00f6he von ca.3.200 netto\/ 5.150 brutto bezogen hat, wovon er reichlich Beitr\u00e4ge und Steuern f\u00fcr damalige Arbeitslose zur Verf\u00fcgung gestellt hat und das m\u00f6glicherweise \u00fcber viele Jahre hinweg\u2026.)<br>\nMacht in diesem Fall in der Summe eine Geldleistung von 2007 Euro. <\/p>\n<p>Es ist anzunehmen, dass es solche oder \u00e4hnliche Konstellationen zeitweise bei einigen weiteren der maximal 147 Familien gibt, je nachdem, wie sich bei Ihnen die befristetet und einzelfallbezogen wirkenden Bedarfskomponenten darstellen und ich halte das \u2013im Gegensatz zur dauerhaften \u00dcbernahme von weit \u00fcberdurchschnittlichen Mieten \u2013 f\u00fcr angemessen und vertretbar.<\/p>\n<p>Wenn ich ein Jahr weiter denke, reduzieren sich die 180 Euro Zuschlag auf 90 Euro. Vielleicht hat die Mutter ja auch den \u201eStern\u201c gelesen und vor Schreck \u00fcber ihre \u201eVerh\u00f6hnung der Arbeit\u201c ihr Kind noch schnell abgetrieben, dann sind das noch 53 Euro weniger. Oder sie hat das Kind bekommen, dann bekommt das Kind \u2013 oh Graus \u2013 weitere 207 Euro Sozialgeld, das macht f\u00fcr die dann 5 -k\u00f6pfige Familie 2.071 Euro plus einer \u201ewuchernden\u201c Babyerstausstattung, die mehr umfasst als nur einen Kinderwagen. Auch solche Haushalte mit 3 Kindern werden im Promillebereich ( ca. 170 Haushalte in Deutschland ) ausgewiesen. <\/p>\n<p>Vergleichen wir die Situation aber mit der Situation Ende 2004, dann h\u00e4tte diese Familie als eine von ganz wenigen noch eine h\u00f6here Zahlung aus Arbeitslosenhilfe plus Kinder- und Wohngeld bekommen. Aber das wollte man ja unbedingt abschaffen. <\/p>\n<p>Doch, was Herr J\u00f6rges offenbar nicht wei\u00df, auch ihr Sozialhilfesatz w\u00e4re unter gleichen Bedingungen \u00e4hnlich hoch gewesen: Der Vergleich ist da etwa schwieriger, die beiden Kinder h\u00e4tten jeweils einen 10 % h\u00f6heren Regelsatz gehabt, die in der Sozialhilfe viel \u201ewuchernderen\u201c einmaligen Beihilfen w\u00e4ren durchschnittlich etwas h\u00f6her gewesen, kurz sie h\u00e4tten auch ca. 1900.- Euro Sozialhilfeanspruch gehabt, einen Anspruch, den sie ohne den befristeten Zuschlag f\u00fcr ehemalige Besserverdiener heute im Arbeitslosengeld II \u00fcberhaupt nicht mehr erreichen k\u00f6nnen. Das bedeutet aber, die Lage ist nicht erst seit Hartz IV so \u201ekomfortabel\u201c wie Herr J\u00f6rges meint- sie ist auch schon vorher \u00fcber 40 Jahre in der Bundesrepublik mindestens genauso \u201ekomfortabel\u201c gewesen. Genau genommen seit Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes ( BSHG ) 1962 unter einer christdemokratischen Regierung. Seitdem hatten solche Familien einen Anspruch auf bedarfsdeckende Existenzsicherung, um ihnen ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu erm\u00f6glichen. Das war Ziel in \u00a7 1 BSHG. Es gab nur lange Zeit nicht so viele Arme und Arbeitslose, die darauf zur\u00fcckgreifen mussten, u.a. weil es die Arbeitslosenhilfe gab.<\/p>\n<p>Und die Politik hat das auch ausdr\u00fccklich gest\u00fctzt. Denn Ziel dieses Gesetzes sollte sein, endg\u00fcltig die letzten Reste der Diskriminierung der F\u00fcrsorgeempf\u00e4nger zu beseitigen und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes zu verwirklichen, forderte etwa zu Beginn dieses Gesetzes ein anderer Gerhard Schr\u00f6der ( damals ein Minister von der CDU ). \u201eSozialhilfe- Ihr gutes Recht\u201c war in der Folge der Titel der zentralen Aufkl\u00e4rungsbrosch\u00fcre des zust\u00e4ndigen Ministeriums. Im Vorwort darin schrieb z.B. Anke Fuchs ( SPD) 1982: \u201eSozialhilfe hat nichts mit der fr\u00fcheren F\u00fcrsorge zu tun. Sie ist eine moderne Sozialleistung, wie das Kindergeld, das Wohngeld und die Ausbildungsf\u00f6rderung. Sicher freuen wir uns \u00fcber jede Mark, die in den \u00f6ffentlichen Kassen bleibt. Hier aber geht es um wichtigeres, n\u00e4mlich darum, dass Menschen in Not geholfen wird. Auch darum haben wir diese Brosch\u00fcre gemacht und darum bitte ich alle Leser, diese Informationen weiterzugeben an Menschen, die Hilfe brauchen\u201c. <\/p>\n<p>Herr J\u00f6rges entdeckt auch noch weitere \u201ekomfortable\u201c Feinheiten: mit dem beschlossenen Elterngeld, das eigentlich nur Lohnersatz sein solle, komme bei den Hartz- Empf\u00e4ngern \u2013 damit auch bei meiner Familie im Folgejahr \u2013 mit monatlich 300 Euro ein Jahr lang \u201enoch was drauf\u201c. Stimmt! Aber 300 Euro Erziehungsgeld kamen auch schon seit 1985 \u2013 ebenfalls unter einer christdemokratischen Regierung \u2013 noch auf die Sozialhilfe \u201edrauf\u201c und das nicht nur ein Jahr, sondern zwei Jahre lang, in manchen Bundesl\u00e4ndern wie etwa Baden W\u00fcrttemberg sogar drei Jahre lang. Kommunismus de luxe ! <\/p>\n<p>Wenn diese bedarfsdeckenden ( heute eher nur noch bedarfsorientierten ) Sozialleistungen schon Kommunismus sein sollen, dann ist unserem Verfassungsschutz eine \u00fcber 40- j\u00e4hrige partei\u00fcbergreifende kommunistische Verschw\u00f6rung entgangen und man m\u00fcsste Herrn J\u00f6rges dringend einen Berufswechsel etwa in die Bundesanwaltschaft empfehlen.<\/p>\n<p><strong style=\"display:block; text-align: center\">II.<\/strong><\/p>\n<p>Aber Spa\u00df beiseite: F\u00fcrsorgesysteme funktionieren anders als L\u00f6hne. So gerne ich Mindestl\u00f6hne fordern w\u00fcrde, mit denen man zwei, drei oder mehr Kinder ern\u00e4hren kann: es hat nicht jeder in jeder Lebensphase eine solche Familie und deshalb w\u00e4re die Forderung \u00fcberzogen. Ein F\u00fcrsorgesystem wie die Sozialhilfe oder heute das Arbeitslosengeld II ist aber zielgenau f\u00fcr diejenigen da, die nicht genug Einkommen und Verm\u00f6gen und trotzdem eine solche Familie haben, die man ja nicht je nach Einkommenslage flexibel entlassen kann. Und weil nun mal in diesen Familien jeder Mensch ein Mensch ist, drum braucht nicht nur jeder was zu essen (\u201ebitte sehr\u2026\u201c(Brecht)), sondern auch Kleidung, Wohnung, Hausrat , Hygieneartikel. Die \u201ewuchernden\u201c Kosten f\u00fcr Energie, Kommunikation, den \u00f6ffentlich Nahverkehr m\u00fcssen bezahlt sein und sogar ( anders als fr\u00fcher in der Sozialhilfe ) ein immer \u201ewuchernderer\u201c Anteil der Gesundheitskosten. Das alles flie\u00dft in die Ermittlung eines Mindestbedarfs ein \u2013 der, wenn er seri\u00f6s die Lebenshaltungskosten ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde, sogar etwas h\u00f6her sein m\u00fcsste. Der DPVW schl\u00e4gt als Eckregelsatz gegenw\u00e4rtig mit guten Gr\u00fcnden 415.- Euro vor und bei den Kindern eine Erh\u00f6hung, die die steigenden Kosten der Bildung etwas auffangen kann, weil etwa pfiffige Landesregierungen wie die abgew\u00e4hlte rot \u2013gr\u00fcne NRW- Regierung rechtzeitig zu Hartz VI die ehemalige Lernmittelbefreiung f\u00fcr solche Kinder aufgehoben hat. Unbeeindruckt von solchen Erw\u00e4gungen mokiert sich Herr J\u00f6rges im Gegenteil dar\u00fcber, dass der Regelsatz von 345.- Euro als \u201eunantastbar\u201c gelte. Wie viel davon m\u00f6chte er denn antasten?? Ein F\u00fcrsorgesystem ist immer an Bed\u00fcrfnissen und konkreten Lebenshaltungskosten orientiert ( \u201efinal\u201c ausgerichtet ) \u2013 das ist ein bisschen kommunistisch \u2013 , aber orientiert an Mindestbed\u00fcrfnissen verbunden mit hohen Selbsthilfeverpflichtungen, \u2013 das ist wieder mehr kapitalistisch, erg\u00e4nzt um ein soziales Notnetz, weil der Kapitalismus aus eigener Kraft eine menschenw\u00fcrdige Lebensf\u00fchrung f\u00fcr diese armen Familien nirgendwo auf der Welt gew\u00e4hrleisten kann. Man ist ja schon froh, wenn Kinderarbeit nicht mehr vermarktet wird. <\/p>\n<p>Weil sich diese Mindestbedarfe mit der Anzahl der Familienmitglieder addieren, k\u00f6nnen sie in bestimmten Konstellationen h\u00f6her sein als der Lohn, h\u00f6her auch als der leider sehr niedrige Mindestlohn eines Bauarbeiters ( , den viele Firmen auch gerne erh\u00f6hen w\u00fcrden, etwa wenn nicht der Dumpingwettbewerb, den \u00f6ffentliche Ausschreibungen hervorbringen, angemessene Lohniveaus geradezu zersetzen w\u00fcrde). Weil der Bauarbeiter oder der kleine Selbst\u00e4ndige aber die gleichen Existenzbed\u00fcrfnisse hat wie andere, kann er, wenn er eine mehrk\u00f6pfige Familie hat, erg\u00e4nzend zu seinem um einen sehr berechtigten Erwerbst\u00e4tigenfreibetrag bereinigten Lohn, die gleiche F\u00fcrsorgeleistung beantragen wie alle anderen auch; seinen Mindestbedarf f\u00fcr die Dauer der Familienphase aufstocken.<\/p>\n<p>Dieses an sich simple Gebot der Gerechtigkeit bringt das Fass f\u00fcr Herrn J\u00f6rges zum \u00dcberlaufen (\u201edie wahre Honigroute zum Kommunismus\u201c) : Diese Niedrigeinkommensbezieher mit Familie mit bis zu 2.000 Euro brutto pro Monat d\u00fcrften sich nicht weiter durch F\u00fcrsorgeleistungen \u201esubventionieren lassen\u201c, d\u00fcrften ihr bescheidenes Einkommen nicht weiter auf -\u201epolstern\u201c. Paare mit Kindern geh\u00f6ren nach einer anderen Statistik tats\u00e4chlich zu der Gruppe von Aufstockern, die die h\u00f6chsten anrechenbaren Erwerbseinkommen erzielen und trotzdem F\u00fcrsorgeleistungen ben\u00f6tigen, nicht weil sie zu faul sind, sondern weil gerade hier die niedrigen L\u00f6hne besonders fatal wirken. <\/p>\n<p>Doch J\u00f6rges\u00b4 Fazit lautet: \u201e\u2026 eigentlich m\u00fcssten die \u201eAufstocker\u201c aus dem System gekippt werden.\u201c. Er befindet sich hier mit seiner Forderung in bester Gesellschaft. Auch die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde wollen diese Leute aus dem System kippen, weil sie nach einer raffinierten Verrechnungsformel bei Hartz IV ( \u00a7 19 Satz 2 SGB II ) einen \u00fcberwiegenden Anteil dieser Aufstockerleistungen finanzieren m\u00fcssen und die Vorst\u00e4nde von AWO, DRK und Diakonie m\u00f6gen diese Familien aus anderen Gr\u00fcnden auch nicht gut leiden, z.B. weil man ihnen nun wirklich keine 1- Euro Jobs mehr andienen kann. Diese arbeitenden armen Familien passen auch nicht ins Klischee der verhaltensgest\u00f6rten Langzeitarbeitslosen, als die man die Hartz IV Bezieher gerne der \u00d6ffentlichkeit vorf\u00fchrt; sie eignen sich noch nicht einmal f\u00fcr schl\u00fcpfrige Berichte \u00fcber ehe\u00e4hnliche Partnerschaften, \u201eparasit\u00e4re Zellteilungen\u201c und was es da sonst noch an Strategien f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit gibt. <\/p>\n<p>Nur: Wohin m\u00f6chten Herr J\u00f6rges und seine Gesellschafter diese Aufstockerfamilien denn kippen? Auf die Stra\u00dfe, ins Obdachlosenasyl oder m\u00f6chten sie gleich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen wie in der armutspolitischen Fr\u00fchzeit: ein Heiratsverbot am besten noch erg\u00e4nzt um ein Abtreibungsgebot f\u00fcr Menschen unterer Einkommensgruppen? Bei Paaren ohne Kinder gibt es kaum jemanden, der mehr als 1200 Euro Nettoleistungen bekommt, damit w\u00e4re ihr Problem der Beibehaltung von Niedrigl\u00f6hnen ohne die Notwendigkeit erg\u00e4nzender Sozialleistungen elegant gel\u00f6st.<\/p>\n<p>An diesen denkbaren Alternativen wird eines deutlich: hinter der Argumentation mit der angeblich zu hohen Familienleistung des F\u00fcrsorgesystems liegt immer eine zutiefst familienfeindliche Grundhaltung, die sich bewusst bedeckt h\u00e4lt, wie sie das Problem l\u00f6sen m\u00f6chte. <\/p>\n<p>Wenn man die angedeuteten brutalen L\u00f6sungen nicht anstrebt und die Kinder auch nicht einfach verhungern sollen, muss man entweder die L\u00f6hne erh\u00f6hen, \u2013 und das \u00fcber 12 Euro brutto hinaus. Das ist aber in einem Land, das sich noch nicht einmal zu moderaten 7,50 Euro Mindestlohn durchringen kann, schwierig. Oder man l\u00e4sst beide Eltern Tag und Nacht schuften, nach dem Prinzip: je mehr Kinder und je niedriger der Lohn desto l\u00e4nger; denn familienfreundliche Teilzeitarbeit aus den Hochglanzmodellprojekten f\u00fcr Mittelschichten ist bei diesen Verdiensten nicht drin. Das scheint gegenw\u00e4rtig der Weg zu sein, den hochprivilegierte Doppelverdiener- PolitikerInnen ( auch partei\u00fcbergreifend ) den unteren Klassen nach angloamerikanischem Vorbild aufzwingen wollen.<br>\nOder man kann das Kindergeld bedarfsdeckend ausgestalten. Dann m\u00fcsste es aber auch etwa verdoppelt werden und m\u00fcsste wegen einer verfassungsrechtlichen Grund\u00fcberlegung allen Schichten der Bev\u00f6lkerung zugute kommen und wegen internationaler Verpflichtungen in viele L\u00e4nder Europas und die T\u00fcrkei exportiert werden. Das w\u00e4re richtig teuer und ganz wenig zielgenau.<br>\nOder man nimmt dieses verungl\u00fcckte Verwaltungsmonstrum \u201eKinderzuschlag\u201c (\u00a7 6a BKGG), das ja irgendwie diese Funktion \u00fcbernehmen sollte. Das m\u00fcsste aber gro\u00dfz\u00fcgig pauschaliert werden: Einkommensgrenzen runter, Leistungen h\u00f6her und verstetigen. Auch das w\u00fcrde mehr kosten und der verwaltungstechnische Unsinn bliebe erhalten, wegen eines relativ geringen Betrages eine aufwendige Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung durch eine zweite Beh\u00f6rde durchf\u00fchren zu lassen. (auch das ist unter der Regierung Kohl mit dem Kindergeldzuschlag schon einmal versucht und wieder verworfen worden)<\/p>\n<p>Andere L\u00f6sungen gibt es nicht, die im Moment einfachste, gerechteste und dabei billigste L\u00f6sung ist, bei diesen Familien, von denen es ja noch nicht einmal viele gibt ( 5,3 % aller Bedarfsgemeinschaften s.o.), aufzustocken und ihnen mittelfristig zu besser bezahlter Arbeit zu verhelfen. <\/p>\n<p>Weil Herrn J\u00f6rges aber bereits diese Kosten f\u00fcr Hartz IV zu hoch sind, kann ich nur schlie\u00dfen, dass er die brutaleren Alternativen anstrebt. Die Kostensteigerung f\u00fcr Hartz IV Leistungen \u201e\u00fcbersp\u00fclen\u201c seiner Meinung nach \u201eden Bundesetat wie eine Tsunami- Welle\u201c. Das w\u00e4re rei\u00dferisches Vokabular, selbst wenn es mit Fakten unterlegt w\u00e4re( eine Tsunami ist f\u00fcr die Gesellschaft eine kaum beherrschbare, t\u00f6dliche Bedrohung). Die Behauptung, der explosionsartig steigenden Kosten ist aber schlicht falsch. Eine Zeitungsente, die seit dem Abgang von Minister Clement immer wieder mal auftaucht, widerlegt wird, abtaucht, wieder auftaucht, wieder widerlegt wird, zuletzt am 8. Mai 2006 in einer ausf\u00fchrlichen Stellungnahme durch Staatsekret\u00e4r Andres aus dem Bundesministerium selber. Aber weil Herrn J\u00f6rges das selbst als Berlinkorrespondent offenbar entgangen ist, kann er die nicht vorhandene Kosten-Tsunami mit dem ebenfalls nicht vorhandenen Komfort kommunistischer Endzeitl\u00f6sung f\u00fcr 4-k\u00f6pfige Familien mit leichter Hand verkn\u00fcpfen. <\/p>\n<p><strong style=\"display:block; text-align: center\">III.<\/strong><\/p>\n<p>Doch falsche Argumente und Bilder sind immer noch n\u00fctzlich, wenn die Gesellschaft gespalten werden soll. Sie sind sogar ausgesprochen Talkshow-geeignet, weil jeder der sich ernsthaft mit der Sache befasst, erst einmal fassungslos vor solchen Behauptungen steht und nicht wei\u00df, womit er beginnen soll. Die 39 Prozent der Deutschen, die nach einer weiteren seiner willk\u00fcrlich herausgegriffene Statistiken von Arbeitseinkommen leben, die m\u00f6chte er gerne gegen das F\u00fcrsorgesystem und insbesondere die Leistungen f\u00fcr Familien aufbringen. <\/p>\n<p>Dieser R\u00fcckgang von registrierter Besch\u00e4ftigung gibt sicher Anlass zur Sorge, aber gerade keinen Anlass zur Abschaffung von F\u00fcrsorge. Er vergisst dabei, dass es vor 15 Jahren, als es die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe noch gab, die im Verh\u00e4ltnis h\u00f6her waren, als heute, auch nur 44 Prozent waren, weil vor allem in Westdeutschland eben traditionell eine eher niedrige Erwerbsquote herrschte, die man sich gerade wegen der hohen L\u00f6hne leisten konnte. Er vergisst, dass bei diesen arbeitenden Menschen, auch die Aufstocker erfasst sind, denen er gerade noch die erg\u00e4nzenden Leistungen wegnehmen will. Und er vergisst Leute wie mich. Ich halte mich nicht f\u00fcr \u201ebl\u00f6d\u201c sondern bin froh, wenn meine Steuern und Geb\u00fchren Leuten mit 2 oder 3 Kindern , denen es schlechter geht als mir, direkt zugute kommen und ich bef\u00fcrchte, dass das noch nicht einmal reicht, um denen eine echte Chance auf Bildung und Teilhabe zu geben. In Deutschland sind gegenw\u00e4rtig schwierige Umwandlungsprozesse, auch individuelle Abstiegsprozesse zu bew\u00e4ltigen. Aber das l\u00e4sst sich nur zusammen mit den Arbeitslosen und den Niedrigverdienern, mit Arbeitnehmern und verantwortungsbewussten Unternehmern l\u00f6sen und nicht durch verbales Treten nach unten. <\/p>\n<p>Was sich an dieser wie vieler anderer Stellungnahmen der letzten Zeit zeigt: die rot- gr\u00fcne Koalition hat mit der Hartz- Gesetzgebung ein klein wenig Elemente aus den fr\u00fcheren Zeiten erhalten, wohl vornehmlich ohne zu wissen, was sie taten. Aber sie haben Schleusen ge\u00f6ffnet, in ihren eigenen K\u00f6pfen und den K\u00f6pfen vieler Meinungsmacher, denen ein Menschenleben \u2013 in diesem konkreten Fall zwei bis drei Kinderleben- immer weniger wert ist. Man konnte das schon bei dem bisher wenig beachteten Wegfall des Schutzes von unbeteiligten Familienmitgliedern (vormals \u00a7 25 Abs.3 BSHG) vor den Auswirkungen von Sozialleistungsk\u00fcrzungen gegen\u00fcber einem Mitglied erkennen. In Zukunft sollen sie alle mithungern. Und Ministerpr\u00e4sident Koch ist auch das noch zu wenig. \u201eDerzeit nutzen Arbeitslose die Familie als Schutzschild gegen Leistungsk\u00fcrzungen\u201c bedauert er laut Spiegel, weil in der ersten K\u00fcrzungsphase die Restfamilie noch nicht richtig betroffen ist. Ja es stimmt, \u201edie D\u00e4mme der Scham scheinen zu brechen\u201c, wie Herr J\u00f6rges richtig feststellt. Aber nicht wie er meint, bei den zahlreicher werdenden Armen, die ( wie fr\u00fcher auch in der Sozialhilfe ) Rundfunkgeb\u00fchrenbefreiung beantragen, mit denen sie zum Unterhalt millionenschwerer Sport- und Medienidole beitragen sollen, sondern bei ihm und in seinen Kreisen. <\/p>\n<p>Franz Walter spricht an anderer Stelle von der \u201eziellosen Republik\u201c. Solche Meinungs\u00e4u\u00dferungen wie in diesem Fall im \u201eStern\u201c sind so ein Beispiel daf\u00fcr, wie ein Teil der Gesellschaft mit dem Abschied vom Anspruch an Solidarit\u00e4t im Staatswesen, es offenbar f\u00fcr schick h\u00e4lt, die humanit\u00e4ren und verfassungsgeschichtlichen Wurzeln zu kappen und vermutlich noch nicht einmal ahnt, was das f\u00fcr Folgen haben wird. Da wird mit Marx und Hartz, dem Schwei\u00df der Arbeit und dem Komfort des Nichtstuns jongliert als sei Sozialpolitik eine Varieteeveranstaltung. <\/p>\n<p>Und irgendwo hat Herr J\u00f6rges in seiner Orientierungslosigkeit dabei auch ein wenig Recht. Hartz IV entwickelt mit jeder neuen \u201eOptimierung\u201c ein St\u00fcck mehr Gemeinsamkeiten mit der Menschenverachtung, nicht des utopischen, wohl aber des realen Kommunismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sie erinnern sich sicher, im Mai 2006 hat Ulrich J\u00f6rges, der stellvertretende Chefredakteur des Stern, unter der \u00dcberschrift \u201eDer Kommunismus siegt\u201c, \u201eArbeit wird verh\u00f6hnt, Nichtstun belohnt.\u201c eine Polemik gegen den Sozialstaat und gegen Hartz IV-Empf\u00e4nger geschrieben, die Schlagzeilen und ihn zum Stammgast vieler Talk-Shows gemacht hat. Helga Spindler, Professorin f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht, Sozial- und Arbeitsrecht<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1668\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[140,123,132],"tags":[308,406,214,389],"class_list":["post-1668","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-kampagnentarnworteneusprech","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-existenzminimum","tag-joerges-hans-ulrich","tag-regelsatz","tag-sozialrassismus"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1668","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1668"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1668\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53600,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1668\/revisions\/53600"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1668"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1668"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}