Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland [PDF – 131 KB]<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> In Sozialpolitik aktuell<\/a> sind wieder ein Vielzahl neuer Dokumente abrufbar.<\/em> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die taz hat die Arbeitslosenquoten, die in der Eurozone 12% beträgt, dankenswerterweise um Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Sozialhilfe ergänzt. Letztere wurde in Griechenland gestrichen, in den baltischen Staaten gibt es keinen “allgemein gültigen” Sozialhilfesatz, in Spanien und Italien existiert keine Sozialhilfe, in Ungarn ist sie praktisch zu vernachlässigen. Zu Polen wäre zu ergänzen, dass die Sozialhilfe von den Möglichkeiten und Beschlüssen der Provinzverwaltung und der Gemeinden abhängt. Seit dem 1. Oktober 2012 liegt für die grundsätzliche Berechtigungsgrenze von Sozialhilfe-Leistungen unter 456 Zloty (ca. 110 Euro) für Menschen, die in Familien leben, und unter 542 Zloty bei Alleinstehenden. Ein Recht auf eine ständige Sozialhilfeleistung haben nur Schwerbehinderte und Alte. – Das riesige Entwicklungsgefälle zwischen der europäischen Peripherie und dem Zentrum wird durch die Sozialhilfesätze noch besser abgebildet als durch die meist verwendeten Pro-Kopf-Einkommen der Länder, auch wenn zu berücksichtigen ist, dass der Euro in der Peripherie mehr Kaufkraft besitzt, da bestimmte Güter oder auch z.B. Mieten billiger sind. – Eine kleine statistische Anmerkung: Die Arbeitslosenquote für Jugendliche unter 25 Jahre bezieht sich nur auf junge Leute, die dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen. Würde man die Jugendlichen, die eine Ausbildung schulischer, universitärer oder betrieblicher Art in die Ausgangsbasis einbeziehen, so wäre z.B. in Spanien nicht jeder zweite Jugendliche, sondern etwa jeder fünfte Jugendliche arbeitslos. (Siehe dazu Karl Brenke vom DIW, S. 11 [PDF – 532 KB]<\/a>)<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Interessant, dass Firmen vor den bösen Arbeitnehmern in Deutschland “fliehen”, aber sei’s drum: natürlich gehen die Firmen nicht mehr weg, wenn sie Niedrig- und Niedrigstlöhne in Kombination mit Rechtssicherheit und ordentlicher Qualität von der Politik an die Haustür geliefert bekommen. Schöner als im Unternehmerparadies Deutschland geht doch kaum.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Es könnte schon sein, dass die Löhne in Deutschland inzwischen so niedrig sind, dass sich ein weiteres Outsourcing ins Ausland in vielen Bereichen nicht mehr lohnt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Ein weiteres Beispiel, für die These Albrecht Müllers, dass Sparwille in einer Volkswirtschaft eben noch lange nicht Sparerfolg bedeutet<\/em><\/p><\/li>\n Dazu auch: Löhne und Wettbewerbsfähigkeit: die “dirty tricks” der Konservativen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Zwischen vielen anderen Prozentzahlen (“es geht aufwärts”) versteckt dann schließlich die entscheidende Zahl: nicht einmal 30% haben einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Selbst wenn man – wie ich finde, berechtigt – die 10% Beamten hinzuzählt, haben keine 40% der Älteren eine “vernünftige” Stelle – fast ein Grund zum Jubeln. Unter der plausiblen Annahme, dass die Prozentzahlen im höheren Alter abnehmen, ist von den 62jährigen vielleicht nur noch jede\/r Dritte SV-pflichtig oder als Beamter\/Beamtin angestellt. Nicht einmal 10% der über 64jährigen haben eine SV-pflichtige Stelle – also eine krasse Minderheit. Eine Arbeitsverpflichtung bis 67, wenn fast keiner mehr mit 64 Arbeit hat, ist eine zynische Zumutung. Ob die Älteren das wollen oder überhaupt können, wird nicht gefragt. Oder, mit den Worten der FAZ: “Deutschland ist ziemlich gut vorbereitet für das steigende Renteneintrittsalter.”<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenn Menschen aus den bettelarmen, von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Ländern Bulgarien und Rumänien nicht als Pflegekraft ins “Jobwunderland” Deutschland kommen wollen, weil ihnen die Löhne zu niedrig (!!) sind, dann sollten doch alle Alarmglocken klingen. Umgekehrt ist die Frage, wie viel Idealismus eigentlich die in Deutschland arbeitenden Pflegekräfte heute für diese harte und unterbezahlte Arbeit mitbringen.<\/em> Dazu passt: Die Unerträglichkeit des Krieges und seiner Lügner <\/strong><\/p>\n Quelle: Das Blättchen<\/a><\/p><\/li>\n Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse [PDF – 1.5 MB]<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Nun schwenken auch noch die schwedischen Sozialdemokraten auf den „Modernisierungskurs“ von Gerhard Schröder ein. Auf diesen Wahlerfolg darf man gespannt sein.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die Länder sollen nur 60 Prozent der Mittel und nur gut ein Drittel der Bedürftigen sollen das Geld abgerufen haben.<\/em> Anmerkung JB:<\/strong> Wenn man sich die kargen Honorare anschaut, muss man auch bedenken, dass freie Journalisten in der Regel nur wenige Aufträge im Monat haben, so dass sie ihre Bezüge häufig sogar noch mit Hartz IV aufstocken müssen. Wer wundert sich da, dass immer mehr Kollegen in die besser bezahlte PR-Branche abwandern?<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-16728","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16728","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16728"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16728\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16735,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16728\/revisions\/16735"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nInteressant ist u.a. auch „Zur Erinnerung: 10 Jahre Agenda 2010 – 10 Jahre Sozialaufruf von über 400 Wissenschaftlern<\/a>“<\/em><\/p><\/li>\n
\nNeuer Rekord: 26,338 Millionen Menschen oder 10,9% der Bevölkerung in der EU sind ohne Job. Viele bekommen kaum genug Geld zum Überleben.
\nQuelle 1: taz<\/a>
\nQuelle 2: eurostat [PDF – 195 KB]<\/a>\n
\nDie Jugendarbeitslosigkeit vor allem in der südlichen Peripherie ist auch unter diesem statistischen Vorbehalt skandalös hoch. Und die Frage bleibt, was aus den Jugendlichen wird, wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben, falls diese Volkswirtschaften sich nicht schnell erholen. Das Bild wird noch trauriger, wenn wir auf die sog. “Neets” (Not in Education, Employment or Training) schauen, die weder erwerbstätig waren, noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvierten. – Es bedarf nur weniger Jahre Jugendarbeitslosigkeit und diese Generation ist verloren<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nWährend für dieses Jahr bereits von einem Konjunktureinbruch um neun Prozent ausgegangen wird, verdichten sich die Hinweise, dass auch Regierungsvertreter ihre Schäfchen rechtzeitig ins Trockene gebrachte haben
\nSo veröffentlichte die TV-Station Sigma laut Guardian eine Liste mit mehr als 100 Namen von zypriotischen Kontoinhabern, die ihre Gelder – die Rede ist von 700 Mio. Euro – gerade noch rechtzeitig abgezogen haben sollen. Demnach habe A. Loutsios and Sons Ltd, ein Unternehmen im Miteigentum eines Schwiegersohns von Präsident Nicos Anastasiades, in der Woche vor der Bankenschließung 21 Millionen Euro von der Laiki-Bank abgezogen, die nun abgewickelt wird, wobei den Kontoinhabern für Guthaben über 100.000 Euro nun Verluste drohen, die mittlerweile auf 50 bis 80 Prozent der Guthaben geschätzt werden.
\nLaut der Zeitung Haravgi sollen die Gelder nach London geflossen sein, was das Unternehmen nicht dementiert, sondern als “normalen Geschäftsfall” bezeichnet hatte. Dort wäre das Geld übrigens auch dann in Sicherheit, wenn es schlicht auf ein Konto der britischen Laiki-Tochter gebucht worden wäre, die in drei Filialen in London und einer in Birmingham 15.000 Konten mit insgesamt 270 Millionen Pfund führt, die von der Insolvenz nicht betroffen sind.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDie Kapitalflucht aus Zypern hat enorme Ausmaße: Nicht nur die Familie des zyprischen Präsidenten, auch 136 Firmen sollen ihr Vermögen ins Ausland geschafft haben, ehe die Zwangsabgabe zur Banken-Rettung beschlossen wurde. Das belegt eine neue Liste.
\nDie griechische Presse berichtet, dass Unternehmen vor der Bankenschließung insgesamt rund 700 Millionen Euro aus Zypern ins Ausland überwiesen haben sollen. Eine entsprechende Liste wurde von griechischen Medien veröffentlicht. Darauf werden 136 Namen von Firmen und Einzelpersonen genannt, die Geld von ihren Konten abgezogen haben sollen.
\nDarunter sind Reedereien, Energie-Unternehmen und juristische Kanzleien, wie Spiegel Online berichtet. Sogar staatliche Unternehmen sollen an der Kapitelflucht beteiligt gewesen sein. Die fraglichen Überweisungen geschahen in der ersten Märzhälfte, also genau vor dem Krisengipfel der Euro-Länder am 15. März…
\nAuch der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und dessen Familie stehen im Verdacht, an der Kapitalflucht beteiligt gewesen zu sein.
\nQuelle: Focus<\/a><\/li>\n
\nEin Land mit 149 Banken für eine halbe Million Einwohner. Zum Vergleich: Die Stadt Düsseldorf mit ihren knapp 600.000 Bürgern beherbergt 36 Banken. Und natürlich sind die Banken in Luxemburg mehrheitlich Niederlassungen ausländischer Institute, unter ihnen mehr als 40 aus Deutschland. So leistet sich das Land einen Banken-Sektor, der nahezu 22-mal so groß ist wie dessen Wirtschaftsleistung. Ein Wert, der die unverhältnismäßigen und gescheiterten Proportionen in Zypern weit übertrifft… War es vor gar nicht allzu langer Zeit noch die Schweiz, die Privatpersonen und Unternehmer gleichermaßen anzog, so ist es nun Luxemburg, das mit attraktiven neuen Rahmenbedingungen um Zuzügler wirbt. Luxemburg hat seit dem 1. Januar 2006 mit neuen Regelungen hervorragende Standortbedingungen geschaffen. Seit dem 1. Januar 2006 gilt für Privatpersonen eine so genannte 10-prozentige Abgeltungssteuer auf Zinserträge. Die Vermögenssteuer wurde gänzlich abgeschafft. Weitere steuerliche Vorteile: Erbschaften in direkter Linie werden nicht besteuert; Spekulationsgewinne dürfen nach einer sechsmonatigen Haltefrist steuerfrei eingestrichen werden…
\nQuelle: Rationalgalerie [PDF – 406 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nUngleichgewichte gelten als Hauptursache für die Krise. Werden diese durch die Krisenbekämpfung noch verstärkt, oder bewegen wir uns allmählich auf mehr Ausgeglichenheit zu?
\nPeter Spahn: Manche sagen, die Wettbewerbsfähigkeit und das Preisniveau seien zwischen Süd- und Nordländern um 20 bis 30 Prozent auseinandergetrieben. Diese Lücke muss man schließen. Solange es Ausgleichsmechanismen gibt, ist das kein Problem – der klassische, der Wechselkurs, steht aber nicht zur Verfügung. Über die Löhne könnten auch Unterschiede abgebaut werden. Ob die Einkommen im Norden wie in Deutschland steigen oder im Süden, etwa Spanien, sinken, das wäre an sich egal. Die Deutschen wollen aber nicht mehr als 2 Prozent Inflation akzeptieren und die anderen Länder keine Lohndeflation. Die Folgen sind Jugendarbeitslosigkeit und langfristig steigende Auslandsverschuldung.
\nGeorg Vobruba: Schon 1961 haben Ökonomen formuliert, was bei einer Währungsunion zu erwarten ist – entweder eine Angleichung der Produktivitätsniveaus, Migration von Arbeitskräften oder Sozialtransfers von den Reicheren zu den weniger Reichen. Mit dem Euro entstand aber für knapp zehn Jahre die Illusion, die Bonität der Länder auf dem Kapitalmarkt sei in etwa gleich. Entweder es wurde geglaubt, die gemeinsame Währung wirke als Produktivitätspeitsche, oder es wurde die “Nichtbeistandsklausel” ignoriert, so nach dem Motto: “Die hauen die armen Länder schon raus.” Aus Sicht der Gläubiger hatten wir schon in den Nuller-Jahren eine Transferunion in Form einer Rückzahlungsillusion: Das billige Geld ging in jene Länder und dehnte dort den monetären Verteilungsspielraum vollkommen unzumutbar aus. Der Schönheitsfehler: Das Geld kommt nie wieder zurück.
\nQuelle: wienerzeitung<\/a><\/li>\n
\nFabriken im Inland schließen und in Ländern mit Niedriglöhnen wieder aufbauen: So sah jahrelang das Standardrezept vieler deutscher Firmen im Zuge der Globalisierung aus. Doch dieser Trend ist laut SPIEGEL-Informationen weitgehend gestoppt – denn Verlagerungen rechnen
\nsich oft nicht mehr.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nMangelnden Spareifer kann sich die britische Regierungskoalition nicht vorwerfen lassen. Mit einem ganzen Bündel von Neuregelungen will sie die Kosten im Laufe dieses Jahres senken. Das Wohngeld wird neu berechnet, das Arbeitslosengeld und Hilfe zum Lebensunterhalt werden schrittweise zusammengeführt, und erstmals wird es eine Deckelung für alle Sozialleistungen geben. Niemand soll künftig mehr Sozialhilfe beziehen als ein Arbeiter mit britischem Durchschnittsverdienst.
\nMassiv gespart wird im Vereinigten Königreich, seit 2010 die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten antrat. Allerdings mit wenig Erfolg. Wie im vergangenen Jahr, so liegt auch in diesem Jahr die Neuverschuldung bei 121 Milliarden Pfund (143 Milliarden Euro). Die Wachstumsaussichten wurden gerade von 1,2 Prozent auf 0,6 Prozent halbiert. Das Gütesiegel AAA der Kreditwürdigkeit ist verschwunden. Die Steuereinnahmen blieben erheblich hinter den Erwartungen zurück.
\nQuelle: FR<\/a> \n
\nDoping schadet nicht nur dem auf Dauer, der damit kurzfristig gewinnt, sondern es ist den anderen Wettbewerbern gegenüber unfair. Wenn sich Jahre später herausstellt, dass der Gewinner eines weit zurückliegenden Wettkampfes gedopt hatte, nützt das seinen damaligen Konkurrenten wenig.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a>\n
\nEU-weit soll Druck auf Löhne gemacht werden. Es geht wieder einmal darum, die „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU-Staaten zu erhöhen. Einigermaßen anständige Löhne, Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsverhältnisse stehen diesem Ansinnen im Weg. Wie lautet nicht das konservative, neoliberale Mantra? „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, es brauche „harte Einschnitte“, es müsse „Verzicht“ geübt, der „Gürtel enger geschnallt” werden, es brauche „Strukturreformen“ – also Abbau von ArbeitnehmerInnenrechte, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Liberalisierung der Arbeitsmärkte, niedrigere Löhne. Im Juni soll auf Europäischer Ebene der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ beschlossen werden – der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen quasi „institutionalisiert“ werden. Wie allerdings eine Maßnahme durchsetzen, die ausgesprochen unpopulär ist und wohl nicht ohne Widerstand durchzusetzen sein wird? Wie also das „Feld“ aufbereiten, um mögliche Proteste möglichst klein zu halten?
\nQuelle: diealternative<\/a><\/p><\/li>\n
\n…Birger Priddat von der Universität Witten\/Herdecke, Ökonom und Philosoph…Also Reformen berühren Besitzstände, und wenn man an Besitzstände geht, dann gibt´s Widerstände und dann funktioniert’s nicht…
\nUnser System bzw. das Ineinandergreifen der verschiedenen Systeme – Staat, Politik, Journalismus, Wirtschaft und Wissenschaft – ist wirklich soweit durchdrungen von gesellschaftsfeindlichem Denken bzw. Nichtdenken – denn es fällt vielen überhaupt nicht mehr ein, über das, was sie da vermitteln, überhaupt noch nachzudenken -, dass kaum vorstellbar ist, wie aus diesem Staat wieder ein funktionierendes Gemeinwesen werden soll, so nachhaltig und weitreichend, wie es in Geist und Praxis bereits zerstört ist.
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
\nDer Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit hat bisher nichts daran ändern können, dass Jugendliche ein überdurchschnittliches Verarmungsrisiko haben. Im Dezember 2012 wurden trotz relativ guter Arbeitsmarktsituation über 250.000 arbeitslose Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren gezählt, doch auf Hartz IV angewiesen waren etwa drei Mal so viele junge Menschen in dieser Altersgruppe. Eine nicht gerade kleine Minderheit der Jugendlichen wächst im Hinterhof der Wohlstandsgesellschaft auf. Längst nicht alle zählen offiziell als arbeitslos. Die gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen bei der Integration der Jugendlichen sind beachtlich und gehen weit über die Zahl der registrierten Arbeitslosen und Ausbildungssuchenden hinaus. Dies gilt insbesondere für großstädtische Regionen.
\nQuelle: DGB arbeitsmarkt aktuell [PDF – 39.5 KB]<\/a><\/li>\n
\nDanach gingen im September 2012 knapp 1,484 Millionen Menschen im Alter zwischen 60 und 65 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Das waren 12,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor….
\nNoch bemerkenswerter stellt sich der Beschäftigungsaufbau im Verlauf der zurückliegenden fünf Jahre dar. Während dieser Zeit hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Altersgruppe der 60- bis 65-Jährigen um 667.000 Personen oder 81,7 Prozent erhöht. Die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Personen stieg währenddessen, also von September 2007 bis September 2012, um knapp zwei Millionen Personen oder 7,2 Prozent…
\nBesonders starke politische Beachtung findet stets die Beschäftigungsquote der Älteren. Sie gibt den Anteil der Personen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung an der Gesamtzahl der Einwohner in der Altersgruppe der 60- bis 65-Jährigen an. Sie gilt als Indikator dafür, wie gut der Arbeitsmarkt auf die Anhebung des Renteneintrittsalters vorbereitet ist. Mit den neuen Daten hat sich diese Quote nun nach vorläufiger Berechnung auf 29,3 Prozent erhöht. Dies entspricht einem Anstieg um 2,4 Prozentpunkte binnen eines Jahres.
\nQuelle: FAZ Net<\/a> \n
\nAber die Propaganda ist spitze.<\/em><\/p><\/li>\n
\nNach aktuellen ZAV-Angaben gab es im März mehr als 8000 als offen gemeldete Stellen in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie gut 10.000 offene Stellen in der Altenpflege. Der tatsächliche Bedarf dürfte weit höher liegen. Nach Schätzungen des Arbeitgeberverbandes Pflege fehlen bereits jetzt rund 30.000 Fachkräfte.
\nDie ZAV sucht bereits seit einiger Zeit Pflegekräfte in anderen EU-Ländern, vor allem im krisengeschüttelten Südeuropa. Dort ist die Arbeitslosigkeit hoch, und junge Fachkräfte finden oft keine Stelle. Im vergangenen Jahr vermittelte die ZAV gleichwohl nur 56 Pflegekräfte aus dem europäischen Ausland, die meisten kamen aus Portugal. Das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein…
\n„Trotz EU-Freizügigkeit sind nur wenige Pflegefachkräfte aus Ländern wie Polen, Tschechien, der Slowakei oder Ungarn gekommen“, sagt der Sprecher des Arbeitgeberverbands Pflege, Steffen Ritter. Ein hoher bürokratischer Aufwand bei der Berufsanerkennung, unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern sowie fehlende Deutschkenntnisse seien große Hindernisse. Auch die Bezahlung sei nicht so attraktiv, wenn die hohen Lebenshaltungskosten in Betracht gezogen würden. „Viele polnische Fachkräfte sind lieber nach Skandinavien oder Großbritannien gegangen, und Personal aus Ungarn oder Tschechien hat Österreich oder die Schweiz bevorzugt.“
\nDeshalb sucht die ZAV nun auch über Europa hinaus. In China sollen in einem Pilotprojekt mit dem Arbeitgeberverband Pflege zunächst etwa 150 ausgebildete Pflegerinnen angeworben werden.
\nQuell: FAZ Net<\/a> \n
\nUnd die offensichtliche Lösung – oder zumindest der Lösungsversuch – liegt doch auf der Hand: endlich vernünftige, angemessene Löhne zahlen, von denen Menschen leben können. Stattdessen werden auf Biegen und Brechen weiterhin Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen ausgebeutet.<\/em><\/p><\/li>\n
\nFast eine Woche lang hat sich FNP-Reporter Moritz Eisenach als Schwarzarbeiter ausgegeben und den Alltag der osteuropäischen Tagelöhner kennengelernt, die sich jeden Morgen an die Sonnemannstraße im Ostend stellen und dort auf Arbeit hoffen…
\nEin Schwarzmarkt, auf dem osteuropäische Männer um deutsche Privatleute oder Firmen buhlen, die am Staat vorbei günstige Arbeitnehmer beschäftigen. Der Kampf dagegen gestaltet sich schwierig.
\nQuelle: Frankfurter Neue Presse<\/a><\/li>\n
\nAm 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ . Aus der mündlichen Urteilsverkündung geht im Wesentlichen Folgendes hervor:
\nIn der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden. Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage, um die Bezeichnung „Korruption“ als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u.a. auf die im Film gezeigten Interessenskonflikte zwischen Politik und Wirtschaft; die Korruptionsbeispiele aus Grenoble und Montpellier und das Eintrittsgeld in Toulouse.
\nLeider kam das Gericht dem Konzern aber in einem Punkt entgegen: Die Aussage des Whistleblowers Jean-Luc Touly, man habe ihm eine Million € angeboten, wurde vom Gericht zwar als nicht beweisbar beurteilt. Der „Bestecher“ und der zu Bestechende waren allein. Doch das Gericht entschied sich für die Version Veolias. Obwohl in der Verhandlung überdeutlich wurde, dass derartige Schmiergelder bei den privaten Wasserkonzernen an der Tagesordnung sind, muss diese Stelle aus der französischen DVD-Version gestrichen werden.
\nDarüber hinaus wird eine Unklarheit Jean-Luc Toulys geahndet. Er behauptet an derselben Stelle, er sei mit Prozessen bombardiert worden und habe sie alle gewonnen. Fakt ist, dass er alle gewonnen hat, außer einem. Da wurde er zu 1€ Schadensersatz verurteilt, und zwei völlig unbedeutende Stellen mussten aus seinem Buch gestrichen werden. Verständlich, dass Jean-Luc Touly dies als Sieg empfand. Schließlich konnte das Buch entgegen der Klage seines Arbeitgebers unwesentlich gekürzt erscheinen. Dennoch entschied das Gericht, dass auch diese Stelle aus der französischen DVD-Version gestrichen werden muss. Jean-Luc Touly und der französische Filmverleih werden deshalb zu 1.000€ bzw. 500€ Strafe auf Bewährung verurteilt und müssen darüber hinaus jeweils einen symbolischen Euro an die Kläger bezahlen.
\nVon der Zensur der Passage sind voraussichtlich nicht die ARTE-Fassung und nicht alle anderen internationalen Versionen des Films betroffen – auch nicht die deutsche. Sie können weiter unzensiert gezeigt werden.
\nIn den bisherigen Medienmeldungen herrscht der Tenor vor: „Wasserkonzern siegt vor Gericht.“ Dies unterschlägt, dass immerhin drei der vier Anklagepunkte Veolias vom Gericht abgewiesen wurden. Außer einer für den Film nicht entscheidenden Passage wird „Water Makes Money“ also durch dieses Gericht bestätigt.
\nDie Bestrafung der französischen Kollegen und die Zensur des Films sind empörend – insbesondere vor dem Hintergrund der im Gerichtsverfahren mehrfach bestätigten Korruption des privaten Wasserkonzerns Veolia, die gänzlich unbestraft bleibt.
\n„Water Makes Money“ wird weiter leben, viel aufgeführt werden und helfen, dass eines Tages Korruption so bestraft wird, wie es nötig ist!
\nQuelle: Water Makes Money-Team (Mitteilung per E-Mail, nicht im Netz)<\/li>\n
\nLäge Stuttgart in China, dann wäre der S-21-Tiefbahnhof wohl schon längst in Betrieb. Im Reich der Mitte symbolisieren Großprojekte den „heldenhaften Geist“ des Volkes, wie Parteizeitungen schwärmen. Superlative seien ein Weg, der Welt zu zeigen, was Peking auf die Beine stellen kann. Drei-Schluchten-Staudamm, Transrapidstrecke, die längste Ozeanbrücke der Welt – das autoritäre Ein-Parteien-System Chinas kennt bei Infrastrukturprojekten keine Hindernisse. Bürgerbeteiligung oder gar Volksabstimmungen über Sinn und Kosten solcher Mammutvorhaben gibt es nicht. Und dank der autokratischen Herrschaft der Kommunistischen Partei findet eine parlamentarische Kontrolle ohnehin nicht statt.
\nIn demokratisch verfassten Staaten ist die Sache komplizierter. … Anders als in China gibt es hier allgemein anerkannte Verfahrensregeln, die eingehalten werden müssen. „Die Demokratie ist eine Institution, die den Zweifel, das Misstrauen und die Kritik organisiert. Das macht sie auch so erfolgreich“, hat der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel gesagt.
\nWas aber, wenn Kritiker als Fortschrittsfeinde diffamiert, Einwände lapidar abgetan und selbst mathematische Grundsätze gebeugt werden, um ein Projekt schönzurechnen? Was, wenn parlamentarische Debatten sich im machtpolitischen Schlagabtausch erschöpfen, Projekte als „alternativlos“ erklärt werden und Faktenresistenz die Beschlüsse beherrscht?
\nQuelle: Stuttgarter Zeitung<\/a><\/li>\n
\nIn der Beteiligung an den Ostermärschen 2013 zeigt sich die Erschöpfung einer Tradition. Wo einst Hunderttausende gegen die Atombewaffnung demonstrierten, ziehen heute bisweilen nur noch Dutzende durch die Innenstädte. Es gibt gute Gründe, über die Strategie, über die Forderungen, über das Wesen der Aktionen zu diskutieren…
\nUnd vielleicht ließe sich auch mehr tun in einer Gesellschaft, deren Erregungsmechanismen zwar ganz gut funktionieren, wenn einmal wieder Panzer oder anderes Schieß- und Unterdrückungsgerät in Länder exportiert wird, die damit genau das tun: schießen und unterdrücken; die aber nach der Empörung schnell auch wieder in den üblichen Gang der Dinge zurückfällt.
\nAn der Frage der Wichtigkeit der Ostermärsche ändert aber das eine wie das andere nichts. Sie sind für all jene, die an diesem Wochenende trotzdem zu Hause geblieben sind, Beispiel dafür, dass man ein Zeichen setzen kann. Sie sind Symbol dafür, dass friedenspolitische Traditionen noch nicht ganz abgerissen sind – und Mahnung, dass man immer auch nach neuen politischen Wegen suchen muss, auf denen sich dann auch wieder mehr Menschen für eine friedlichere Welt und gegen jene Waffenprofite bewegen können, die ein Rüstungslobbyist wie Adamowitsch ganz sicher für „gesellschaftlich relevant“ hält.
\nQuelle: ND<\/a><\/li>\n
\nDie Kriege in Afghanistan und Irak selbst haben nach Bilmes fast 2 Billionen US-Dollar gekostet. Aber das sei nur ein Teil der Kriegskosten, die wesentlich auch durch die medizinische Versorgung und die Invaliditätsrenten der Veteranen verursacht würden. Und die würden erst in Jahrzehnten wirklich in die Höhe klettern. So würde die Zahnlungen an die Veteranen des Vietnamkriegs und des ersten Golfkriegs auch jetzt noch steigen…
\nUm die 2,5 Millionen Soldaten waren in Afghanistan und im Irak im Einsatz. Bis Ende 2012 sind 1,5 Millionen Soldaten heimgekehrt und haben den aktiven Militärdienst verlassen. Jetzt schon erhalten 56 Prozent der Afghainstan- und Irak-Veteranen medizinische Versorgung, alle Veteranen werden nach dem Dienst 5 Jahre lang kostenlos versorgt, und die Hälfte hat bereits Invalidenrente beantragt. Ein Drittel der Heimkehrenden wurden mit psychischen Störungen diagnostiziert, mehr als 250.000 erlitten eine traumatische Gehirnverletzung, oft einhergehend mit einer posttraumatischen Belastungsstörung. Erfahrungen aus den vorhergehenden Kriegen zeigen, dass die Soldaten mit psychischen Störungen ein höheres Risiko für lebenslange medizinische Probleme haben.
\nDas Budget des Kriegsveteranenministeriums ist von 61,4 Milliarden im Jahr 2001 auf 140,3 Milliarden für das Haushaltsjahr 2013 angeschwollen. Seit 2001 wurden 35 Milliarden an Invalidenrenten für Veteranen aus dem Afghanistan- und Irakkrieg bezahlt, über 400 Milliarden werden in den nächsten 40 Jahren fällig. Nimmt man die medizinischen Kosten hinzu, entstehen Kosten von 830 Milliarden US-Dollar. Weitere Kosten entstehen, weil Soldaten und ihre Familienangehörigen über TRICARE sehr günstig eine Krankenversicherung erhalten. Hier sind die Kosten von 18 Milliarden im Jahr 2001 auf 56 Milliarden angestiegen.
\nFür Bilmes machen ihre Kostenschätzungen deutlich, dass die US-Amerikaner noch Jahrzehnte den Preis für die auf Pump finanzierten militärischen Abenteuer der Bush-Regierung bezahlen müssen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n\n
\nDie Schwedische Sozialdemokratie zwischen erfolgreicher Vergangenheit und unsicherer Zukunft.\n\n
\nSeit zwei Jahren können Kinder von Hartz-IV-Empfängern vom Staat Geld für Klassenfahrten, die Mitgliedschaft im Sportverein oder Nachhilfe bekommen. Im ersten Jahr lautete die Bilanz vieler Sozialverbände noch, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ein bürokratisches Monster sei, die Angebote kaum genutzt würden. Ein Jahr später hat sich nach Recherchen von NDR Info nicht viel verändert. Die Folge: Der Bund kann mit einer Rückzahlung in dreistelliger Millionenhöhe rechnen…
\nAm wenigsten seien für die Leistungen, zu denen beispielsweise Nachhilfe, Klassenfahrten oder der Besuch im Sportverein gehören, in Berlin (37 Prozent), Sachsen-Anhalt (44 Prozent) und Bayern (56 Prozent) ausgegeben worden, teilten die zuständigen Ministerien mit. Am meisten profitierten Kinder in Bremen und Hamburg vom Bildungs- und Teilhabepaket. Als einziges Land hat Bremen sogar 800.000 Euro mehr ausgegeben als es vom Bund bekommen hat. Hamburg hat etwa 80 Prozent aus dem Bildungs-und Teilhabepaket genutzt. Auch dort wurden bürokratische Hürden abgebaut. Im Mittelfeld liegen Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen. Dort hat offenbar etwa jedes dritte Kind von dem Bildungspaket profitiert.
\nQuelle: NDR Info<\/a>\n
\nSiehe auch den Kommentar auf NDR Info: „Diese Bundesvorgaben sind so gestrickt, dass möglichst wenig Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket fließen soll. Daraus spricht ein tiefes Misstrauen gegenüber sozial schwachen Familien, mit Geld verantwortungsbewusst umgehen zu können. Das macht das Bildungspaket hochgradig ineffizient – denn die Bürokratiekosten sind im Verhältnis zu den tatsächlich gewährten Leistungen immens. Daran werden auch die kürzlich beschlossenen Verwaltungsvereinfachungen nichts ändern.“<\/em>
\nDer Wohlfahrtsverband Volkssolidarität erklärt dazu:<\/em>
\nDie Volkssolidarität setzt sich dafür ein, dass alle Kinder und Jugendliche gleich gute Chancen auf Entwicklung und Bildung haben.<\/em>
\nDas erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Dienstag. „Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem einklagbaren Rechtsanspruch auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz, wie sie z. B. vom Paritätischen Gesamtverband erhoben wird.“<\/em>
\nEin Beleg für das Scheitern des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung sei die vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) am 1. April vorgelegte Recherche, wie die Angebote genutzt werden. „Die Ergebnisse zeigen, dass mehr Bürokratie statt mehr Hilfe das Ergebnis ist“, stellte Winkler fest. „Bürokratie, zu wenig auf den Bedarf ausgerichtete Hilfen für Kinder und Jugendliche sowie Misstrauen gegenüber den Eltern sind entscheidende Hürden, die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen zu sichern.“<\/em>
\nDer Verbandspräsident bezeichnete es als besorgniserregend, dass trotz großer regionaler Unterschiede insbesondere in Teilen Ostdeutschland ein Großteil der Angebote nicht abgerufen werde. „Wenn in Sachsen-Anhalt, großen Kreisen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin weit weniger als die Hälfte der Mittel genutzt werden, ist dies ein Ausdruck für ein strukturelles Versagen des Bildungs- und Teilhabepakets. Angesichts der in den neuen Ländern höheren Quoten von Leistungsbeziehern nach dem SGB II und unübersehbarer Mängel in der sozialen Infrastruktur erhält Kinderarmut auf diese Weise einen ausgeprägten Nährboden. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“<\/em>
\nWinkler forderte einen grundlegenden Kurswechsel. „Neben einem Rechtsanspruch im Rahmen der Jugendhilfe gehören dazu ein flächendeckendes System der Ganztagsbetreuung in Kindereinrichtungen und Schulen, der Ausbau der Schulsozialarbeit, ein gutes und weitgehend kostenloses Schulessen und bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind. Es geht um den Ausbau einer kinder- und familienfreundlichen Struktur, die an jedem Ort unseres Landes und für alle Kinder und Jugendlichen erlebbar sein muss.“<\/em><\/p><\/li>\n
\nQuelle: Freischreiber<\/a>\n
\nDas „Dresdner Frühjahrsgespräch 2013“ findet am Samstag, den 4. Mai 2013, von 11.00–13.30 Uhr im Festsaal in der Dreikönigskirche – Haus der Kirche, Hauptstraße 23, 01097 Dresden, statt. Merken Sie sich bitte den Termin vor! Denn mit dem Schlachtruf „Zerschlagt die Banken – reguliert die Finanzmärkte“ wird
\nes diesmal besonders interessant werden. Der Hauptredner, Prof. Dr. Rudolf Hickel, Bremen, hat unter diesem Titel im vergangenen Jahr eine Streitschrift veröffentlicht.
\nQuelle: Dresdner Frühjahrsgespräch<\/a><\/li>\n
\nQuelle: WDR 2<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"