Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.-H. S.:<\/strong> Wer anderen (Journalisten) eine Hatz unterstellt, betreibt wohl selber eine. Wen Herr Hank hetzt, darf man seinen Artikeln entnehmen. Wie man diesem Text entnehmen darf, wünscht Herr Hank sich direkt ins 19. Jahrhundert zurück, am besten noch vor die Zeit der ersten Sozialversicherungen, am besten vielleicht ganz ohne dem Allgemeinwohl verpflichteten Gemeinwesen. Aber mit den Fakten sollte man es selbst dann etwas ernster nehmen: “Es wäre gut, die Kirche käme bald wieder zurück ins Dorf. Großzügig geschätzt geht es um weltweit 150 Milliarden Euro, die am Fiskus vorbei unter Pazifikpalmen sich sonnen.” Quelle dafür? Die EU schätzt, dass allein die EU-Staaten jährlich, festhalten, bis zu 1 Billionen Euro (richtig verstanden: jährlich 1.000 Milliarden) an Steuergeldern aufgrund von Steueroasen verliert. Selbst die vorsichtige Schätzung des TJN geht von weltweit jährlichen Steuerverlusten in Höhe von 280 Milliarden Dollar aus.<\/em><\/p>\n Der gleiche Tenor in der WELT: Warum wir Steuerparadiese weiterhin brauchen<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> So argumentierte die Welt-Journalistin Dorothea Siems auch gestern Abend in der Jauch-Talkshow. Man braucht die Steuerhinterziehungsoasen, damit Druck für Steuersenkungen für die Vermögenden im Inland ausgeübt werden kann. Das ist wohl der Grund warum die Politik, die sich im Griff der Vermögenden befindet, auch nie ernsthaft um die Schließung der Steueroasen bemüht hat. Die Welt gibt auch unverhohlen an, wozu dieser ruinöse Steuerwettbewerb gut ist, zur Vermeidung von Steuern und damit zum Abbau des Sozialstaats.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> 3 Millionen statistisch erfasste Arbeitslose und rund 4 Millionen, die von der Statistik nicht mehr erfasst werden oder in „Unterbeschäftigung“ sind, kann man also vergessen. 300.000 Jugendlichen, die keine Lehrstelle haben und in der „Warteschleife“ des sog. Übergangsbereichs geparkt werden, rund 2,2 Millionen Jüngerer im Alter zwischen 20 bis 34 Jahren (15 % dieser Altersgruppe) die keinen Berufsabschluss haben und überwiegend im beruflichen Abseits landen, sind für den DIHK-Präsidenten abgeschrieben. Die weit über sieben Millionen Beschäftigten (immerhin fast ein Viertel aller Beschäftigten (23,1%)) im Niedriglohnsektor, wovon über 70 Prozent eine abgeschlossene Berufsbildung und über 10 Prozent haben sogar einen Hochschulabschluss haben, sind für Eric Schweitzer keine gut ausgebildeten Bundesbürger.<\/em> Weitere Anmerkung C.B.:<\/strong> Es müssen gut ausgebildete Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Die nicht gut ausgebildeten Arbeitskräfte können anscheinend gerne in Italien, Griechenland oder Spanien bleiben, haben wir doch schon selbst einen dramatischen Rückgang an gut ausgebildeten Bundesbürgern, wie Herr Dr. Schweitzer uns vermitteln will.<\/em> Anmerkung J.A.:<\/strong> Die hohe Staatsverschuldung und die Alterung der Bevölkerung führen also zu Deflation? Früher behauptete Weidmann das exakte Gegenteil, z. B. hier:<\/em> Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion „Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Bilanz der Agenda 2010-Politik” [PDF – 104 KB]<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik heißt ja eigentlich nicht, dass nur das gleiche Arbeitsvolumen auf mehr Beschäftigte umverteilt wird. Die Bilanz seit 2000 sieht allerdings genauso aus: Die Erwerbstätigkeit hat um über 2 Millionen zugenommen, die Erwerbstätigkeit in Vollzeitäquivalenten jedoch gerade um gut 200.000.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu: “Nordhessen hat Flügel bekommen”<\/strong> Anmerkung M.B.:<\/strong> Ja, der finanzielle Erfolg ist praktisch mit Händen zu greifen. Der erste Flug von Frankfurt nach Kassel-Calden dauerte nur 18 Minuten. Allerdings sind ein zeitliches Polster beim Einchecken und beim Gepäck Abholen am Zielflughafen einzukalkulieren und so kann die Reise schon zwei Stunden für 200 km dauern. Dazu kommt die Anreise zum Flughafen und die Abfahrt vom Zielflughafen ans Reiseziel. Als ich mich zu Vergleichszwecken nach dem Preis erkundigen möchte, finde ich auf einer der führenden Angebotsseiten keinen einzigen Flug von Rhein-Main nach Kassel-Calden für die nächsten zwei Tage und kann also aktuell keine Flugpreise ermitteln.<\/em> Anmerkung C.R.:<\/strong> Ein relativ kurzes Interview, das sich jedoch vom Mainstream abhebt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die Lektüre des Interviews ist interessant, weil man dabei doch einen etwas anderen Eindruck bekommt, als in der allgemeinen Berichterstattung.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Der DGB-Vorsitzende kann also mit allen Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei. CDU, FDP, SPD und Grüne hätten ja alle „einen sozialen Bezug“ in ihrer Programmatik. Na ja, der soziale Bezug der CDU zeigte sich ja schon darin, dass die Kanzlerin zu Sommers 60. Geburtstag gesprochen hat. Das reicht ja für die vom Vorsitzenden des DGB vertretenen Arbeitnehmer schließlich aus.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Dass die SPD vor allem die Menschen wieder erreichen muss, die überhaupt nicht mehr wählen gehen, damit hat Gabriel sicher völlig Recht. Siehe dazu „Wer sind die Nichtwähler?<\/a>“.<\/em> Dazu passt: Warum wählen so viele die CDU?<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Dazu passt auch ein Passus in der niedersächsischen Koalitionsvereinbarung. Auf Seite 41f. Heißt es unter der Überschrift „Transparenz bei Risikotechnologien“ als eine Art Absichtserklärung u.a.: Anmerkung C.R.:<\/strong> Mit Ottmar Schreiner stirbt einer der wenigen aufrechten Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag. Sein Mut, sich über Jahre hinweg – teilweise gegen entschiedenen Widerstand der SPD-Führung – für die Interessen der Arbeitnehmerschaft eingesetzt zu haben, ist Anlass genug für Respekt und Dankbarkeit!<\/em><\/p>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man könnte schon bei der Nachricht vom Krebstod Ottmar Schreiners auf den Gedanken kommen, dass der Niedergang der SPD – nicht gemessen am Wählerschwund, sondern an der zunehmenden Distanz zu ihrem wahren Kern – diesem Sozialdemokraten den Rest gegeben hat. Auch wenn der Zusammenhang zwischen Psyche und Krebs wissenschaftlich nicht belegt ist. Im Nachruf oben wird von einer “Kränkung” gesprochen und seiner Behandlung als “Sonderling”. Gewiss hat die Art der Auseinandersetzung um die Agenda 2010 – man denke nur an die unverhüllte Drohung Münteferings, Abweichler von den Landeslisten zu streichen – auch persönlich getroffen, aber wie sagte Schreiner in einem Interview: “Man hat das Gefühl einer Demütigung gar nicht mal individuell, sondern einer historischen Formation.” Das Kranksein der SPD, das für viele, die da austraten, eine Krankheit zum Tode war, musste gerade in den Feiern zum 10. Jahrestag der Agenda 2010 jedem, der sich dem Jahrhundertwerk Sozialdemokratie verbunden fühlt, übel hochkommen. Das war eben doch nur Wortgeklingel, als Sigmar Gabriel zum Rückzug Schreiners vom Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) erklärte: “Es wäre besser gewesen, wir hätten in der Vergangenheit auf Ottmar und die AfA gehört. Es darf nie wieder passieren, dass wir uns so weit von der Arbeitnehmerschaft entfernen.” – Es ist erschreckend, dass der Kampf derjenigen, die in der Partei verblieben waren, so vergeblich war, wie auch der einsame Versuch Lafontaines und anderer, die SPD von außen auf Kurs zu bringen. Erschreckend auch, wie leichtfertig die SPD sich hochgradig politischer Begabungen entledigte und durch wohlfeiles Mittelmaß ersetzte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-16784","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16784","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16784"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16784\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16794,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16784\/revisions\/16794"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16784"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16784"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16784"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n
\n[…] Nun liegen die Daten aus Offshore-Leaks vor. […] Das setzt die Politik unter Druck. Das setzt reiche Steuerbetrüger unter Druck. Und das ist gut so. Denn die bisherige Praxis – skrupellose Geldschneider treffen auf schwachen Staat – ist keine Sekunde länger tolerabel. Nicht deswegen, weil das Land aushungern würde wegen der hinterzogenen Gelder. Sondern, weil jedwede Glaubwürdigkeit verhungert. Wie soll Merkels Regierung als finanzpolitischer Zuchtmeister anderer Staaten auftreten, wenn sie ihre eigenen Steuerbetrüger in Watte packt? Wer kann von Hartz-IV-Empfängern Redlichkeit und Transparenz fordern, wenn ein Teil der Elite vormacht, dass ihr das Gemeinwohl scheißegal ist? Wer wird noch dem Rechtsstaat vertrauen, wenn weiter der Eindruck herrscht: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen?
\nQuelle: stern<\/a><\/li>\n
\nOffshore-Leaks heißt das neue Zauberwort, das die Welt bewegt. Es geht um 2,5 Millionen vertrauliche Dokumente, Daten, die Auskunft geben darüber, wie die Superreichen ihr Geld – verschachtelt über Briefkastenfirmen – vor dem Fiskus in Steueroasen in Sicherheit bringen. Ross und Reiter werden genannt, und wir hören von den Schweinereien der üblichen Verdächtigen: Darunter sind Gunter Sachs, Playboy-Liebling der bunten Blätter (inzwischen längst tot), der Marcos-Clan, philippinische Herrscher, die ihr Volk ausplünderten, oder Baroness Carmen Thyssen-Bornemisza, eine feinsinnige Kunstsammlerin, die, kaschiert in einer Firma namens Nautilus Trustees Limited, ihr Geld lieber in wertvollen Van-Gogh-Gemälden als in Steuergeldern für den spanischen Staat anlegt.
\nGewiss, das alles ist verwerflich, abscheulich und vieles davon auch rechtswidrig. Menschen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Mitmenschen steuerehrlich sind, sonst bröckelt die Moral. Aber der Aufschrei der Empörten, der jetzt durchs Land hallt, hat jegliches Maß verloren und nährt den Verdacht, dass das Leck im vertraulichen Datenpool (ganz in Ordnung und moralisch unangreifbar ist das auch nicht, oder?) noch anderen Zwecken dienen soll. Zum Beispiel der Hatz auf die Reichen insgesamt.
\nQuelle: faz<\/a>\n
\nNach den Datenlecks droht vielen Steuerparadiesen das langsame Aus. Doch das wäre ein Jammer: Denn erst der Druck aus dem Ausland hat den Deutschen ein fein austariertes Steuersystem gebracht.
\n…ein Großteil des Geschäfts von Steueroasen – nämlich Privatpersonen bei der Vermeidung von Steuern auf legal erwirtschaftetes Geld zu helfen – könnte bald wegbrechen.
\nGlobalisierung und moderne Informationstechnologie haben Kapital mobiler gemacht – und damit Gutverdienern neue, in Teilen illegale Ausweichmöglichkeiten verschafft. Das kann man gut finden oder nicht.
\nDer dramatischen Expansion des Wohlfahrtsstaats jedenfalls, die in den 70er-Jahren noch unaufhaltsam schien, hat es Grenzen gesetzt. Und so war am Ende nicht nur Spitzenverdienern, ob steuerehrlich oder nicht, gedient. Sondern auch der breiten Bevölkerung.
\nQuelle: Die Welt<\/a> <\/p>\n
\nDass nur Kapitalbesitzer aber nicht die Lohnabhängigen von dieser Art „Wettbewerb“ profitieren können, zeigt natürlich auch, auf welcher Seite die Welt steht.<\/em> <\/p><\/li>\n
\nManche Vermögende mögen wie Gunter Sachs den Umweg über winzige Inseln in der Südsee wählen, um ihr Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Es gibt aber eine einfachere Methode: Man bringt das Geld in die Niederlande, wo Gewinne kaum besteuert werden.
\nDarüber ist jetzt auch im benachbarten Königreich eine Diskussion entbrannt. In Zeiten von Rezession, knapper Kassen und Euro-Krise möchten viele Niederländer ihr Land nicht als Steuerparadies für Superreiche und Großkonzerne sehen.
\nSo bringen etwa Apple, AAPL -1,06% Microsoft, MSFT +0,37% Google, GOOG -1,51% Ikea oder Starbucks SBUX -0,53% über Holdings jährlich acht Billionen Euro nach Holland, um über dortige Briefkastenfirmen legal Steuern zu sparen. Viele haben ihre Adresse in einem grauen Bürogebäude am Prins Bernhardplein 200 in Amsterdam.
\nDort sind zum Beispiel 2670 Unternehmen mit ihrem Postfach registriert. Die Körperschaftsteuer liegt zwar bei 20 bis 25 Prozent, wird aber nur auf Gewinn, nicht auf “Intellectual Property”, also auf geistiges Eigentum, berechnet.
\n“Jan Modaal”, der holländische Otto Normalverbraucher, muss jedoch viel fürs Finanzamt blechen. Der Einkommensteuersatz gehört zu den höchsten in Europa, der Spitzensteuersatz liegt bei über 50 Prozent.
\nQuelle: wallstreetjournal<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDer neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, verlangt: Im Schnitt müssen pro Monat 10 000 gut ausgebildete Personen zu uns kommen.
\n“Bis 2025 brauchen wir rund 1,5 Millionen Fachkräfte aus dem Ausland.” Das seien “umgerechnet rund 10 000 Fachkräfte pro Monat”, sagte Schweitzer zu BILD.
\nDer DIHK ist der Chefverband der deutschen Wirtschaft. Rund 3,7 Millionen Unternehmen sind Mitglieder der Organisation.
\nGrund für den Zuwanderer-Appell des Verbands: der dramatische Rückgang von gut ausgebildeten Bundesbürgern. Bis 2025 gingen dem deutschen Arbeitsmarkt wegen der sinkenden Geburtenrate rund sechs Millionen Arbeitskräfte verloren, so Schweitzer. Ohne Zuwanderung drohe ein herber Wohlstandsverlust.
\nSchweitzer schielt unter anderem auf gut ausgebildete Mitarbeiter in Südeuropa.
\nQuelle: Bild.de<\/a>\n
\nAll das zeigt, dem DIHK-Chef geht es ausschließlich darum, die Ausbildungslasten ins europäische Ausland zu verlagern und hier im Lande die „Reservearmee“ an Arbeitskräften weiter zu vergrößern, damit durch das Überangebot an Arbeitskräften, die Löhne gedrückt werden können.<\/em> <\/p>\n
\nWer ein wenig über DIHK-Chef Schweitzer recherchiert, bekommt eine Ahnung davon, mit wem er Arbeitnehmer aus Deutschland, Italien, Griechenland, Portugal und Spanien zu verwechseln scheint: mit menschlichen Rohstoff, den man nach Gutdünken importieren, exportieren bzw. recyceln kann. Da wird nach menschlichen Rohstoffen Ausschau gehalten, die schon veredelt wurden. Nicht veredelte Produkte lohnen sich hingegen nicht für deutsche Unternehmer. Der Preis muss stimmen. Ansonsten kann man nachwachsende menschliche Rohstoffe auch in China oder anderswo rekrutieren und hoffen, dass diese Länder für die Veredelung in Form von Bildungsinvestitionen gesorgt haben und sich die Importierten mit einem sehr niedrigen Lebensstandard abfinden.<\/em>
\nSolche Berater wie Herrn Dr. Schweitzer braucht unser Land. Wer es noch nicht weiß: er ist seit 2010 Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung, der u. a. die Bundesregierung berät. Anstatt sich um die bessere Ausbildung für die “vielen ungebildeten Bundesbürger” zu sorgen, sollen nachhaltig gut gebildete Fachkräfte anderen europäischen Ländern abgezogen werden. Warum auch vor Ort in Bildung investieren, wenn man die Sahnehäubchen aktuell gratis bekommen kann. Was schert es uns, dass diese Länder hierdurch nachhaltig zusätzlich geschwächt werden.<\/em>
\nIn Einem hat er aber recht: Es droht ohne Zuwanderung ein herber Wohlstandsverlust. Herr Dr. Schweitzer hat vergessen, uns aber mitzuteilen, wem dieser Wohlstandsverlust droht. Die Millionen deutscher Arbeitssuchenden kann er wohl nicht gemeint haben, da im Hartz-IV Bezug kein Wohlstand vorhanden sein darf.<\/em>
\nEs ist auf jeden Fall ein schöner Nebeneffekt, dass dieser DIHK-Präsident auf die vermeintlich ungebildeten Deutschen trampeln kann, die an ihrem Schicksal selbst schuld zu sein scheinen. Für sie wird wohl im Niedriglohnsektor nur noch der Niedrigstlohn zu erwarten sein.<\/em>
\nAlso Arbeitnehmer: seid willig und fügt Euch. Wer weiß, wer aus welchem Teil dieser Erde ansonsten importiert wird, damit es Deutschland weiterhin gut geht.<\/em><\/p><\/li>\n
\nGegenkurs zur Bundesregierung: IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßt Japans aggressivere Geldpolitik als Beitrag, um die Weltwirtschaft anzukurbeln. Deutschland hatte zuvor scharfe Kritik an Tokio geübt…
\n…der Präsident der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, kritisierte die expansive japanische Geldpolitik. Man sei sich einig gewesen, zur Lösung der Probleme nicht mit einem Abwertungswettlauf zu beginnen, der nur Verlierer kenne, sagte Weidmann im Deutschlandfunk. Die Probleme des Landes lägen nicht in einer mangelnden Versorgung mit Liquidität. Schuld an der Deflation seien vielmehr die demografische Entwicklung und die hohe Staatsverschuldung. „Und da muss meines Erachtens eine sinnvolle Politik ansetzen.“
\nQuelle: FAZ<\/a> \n
\n“Hohe Staatsschulden bergen Inflationsrisiken – Eine hohe Staatsverschuldung birgt Inflationsrisiken. Auf den ersten Blick scheint dieser Zusammenhang zwar nicht offensichtlich, sind doch zumindest in den Industrieländern die Zentralbanken in der Regel unabhängig und mit dem eindeutigen Auftrag ausgestattet, den Geldwert zu sichern. Außerdem gelten die Gefahren für die Preisstabilität in den meisten Ländern zurzeit als wenig akut – die Inflationsraten sind niedrig und die Inflationserwartungen bislang fest verankert.<\/em>
\nDoch eine sehr hohe Staatsverschuldung untergräbt das Vertrauen, dass die Finanzpolitik die Schuldenlast aus eigener Kraft senken kann und begünstigt politischen Druck auf die Zentralbank. Dieser schwächt ihre Unabhängigkeit und ihre Glaubwürdigkeit – beides garantiert die Preisstabilität. Dadurch können Inflationsrisiken steigen<\/a>.”<\/em> <\/p><\/li>\n
\nDie Vereinten Nationen sehen wegen der schweren wirtschaftlichen Rezession in vielen europäischen Ländern offenbar ein erhöhtes Risiko sozialer Unruhen. Dies sei Ergebnis einer Analyse der Arbeitsmarktexperten der Uno, die an diesem Montag vorgestellt werde, berichtet der „Spiegel“.
\nDie zu den Vereinten Nationen gehörende Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gehe davon aus, dass das Risiko vor allem in Ländern wie Zypern, Griechenland, Portugal und Italien stark gestiegen sei. In Deutschland, Finnland und Belgien hingegen sei es hingegen gesunken. Die ILO messe das Risiko mit einem speziellen Indikator, der derzeit um zwölf Prozentpunkte höher liege als vor Ausbruch der Finanzkrise. (…)
\nDie ILO mache vor allem die Sparpolitik, die den Krisenländern verordnet wurde, für den Anstieg der Arbeitslosigkeit in der EU auf inzwischen 26 Millionen Menschen verantwortlich. Die Euro-Staaten hätten zu viel Wert darauf gelegt, ihre Haushalte zu sanieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die ILO schlage vor, bei der künftigen Krisenpolitik mehr Rücksicht auf Arbeitsplätze zu nehmen. Konkret fordere sie etwa eine Beschäftigungsgarantie für junge Leute.
\nQuelle: faz<\/a><\/li>\n
\nWas bei der Diskussion über der deutschen EU-Politik auch von deren Kritikern immer übersehen wird.
\nDie Kritik an der deutschen EU-Politik wird lauter. Längst sind es nicht mehr nur wütende Demonstranten in Griechenland, Portugal und Spanien, die mit Anti-Merkel-Parolen auf die Straße gehen. In Italien gehört Kritik an der Rolle Deutschlands längst zum guten Ton quer durch alle politischen Kreise. Das bekam Merkel sogar während ihres Osterurlaubs in Italien zu spüren.
\nDer Präsident der Region Kampanien Stefano Caldoro, wo die Bundeskanzlerin ihren Kurzurlaub verbrachte, schickte Merkel eine Videobotschaft mit einer vernichtenden Kritik an der deutschen Europapolitik und erzürnte damit die FAZ, die darin nur einen weiteren Beweis für eine “antideutsche Stimmung in Europa” sah. Dabei trat Caldoro eher als nachdenklicher Beobachter auf:
\n“Ich beginne mit dieser Betrachtung, um der Kanzlerin Merkel meine Begrüßung zu entbieten. (…) Ischia ist außerordentlich. Jedoch möchte ich der Kanzlerin Merkel auch sagen, sie sollte z. B. einige schwierige Viertel unserer Region zur Kenntnis nehmen – obwohl ich sie dazu nicht direkt einladen kann –, wo die jungen Arbeitslosen in Kampanien zu Ihrem Deutschland in einem Verhältnis von zehn zu eins stehen, einem Arbeitslosen in Deutschland entsprechen zehn Arbeitslose in Kampanien. Oder ich würde sie gern einladen, unsere Krisengebiete zu besuchen, weil diese Krise Konkurs und Schließung von Unternehmen, Schließung von Baustellen verursacht, mit Auswirkungen auf das Sozialwesen. Wir sind an der Grenze des Bruchs der Gesellschaft. Können wir uns dieses Doppel-Europa erlauben? Sollen wir ein antideutsches Gefühl nähren? Nein, wir müssen diese Gefühle bekämpfen. Aber die Kanzlerin Merkel sollte darüber nachdenken, dass es ein stärkeres Land gibt, das heute aus der Krise der anderen Vorteile zieht.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130408_01.jpg\")
<\/p>\n
\nAuch wenn der Online-Händler Amazon nicht einmal 20 Jahre existiert, hat er die Einkaufsgewohnheiten der Menschen bereits revolutioniert. Allein in der Vorweihnachtszeit des vergangenen Jahres nutzten hierzulande über 30 Millionen Besucher das Portal. Die Kunden schätzen Amazons preiswerte und nahezu lückenlose Warenpalette, die unabhängigen Produktbewertungen der anderen Kunden sowie die unkomplizierten Umtauschoptionen. Und da das Unternehmen zumeist sogar eine Lieferung innerhalb eines Werktages verspricht, ziehen viele den bequemen Mausklick dem stressigen Einkauf vor.
\nDie Mitte Februar ausgestrahlte ARD-Dokumentation „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“ hat jedoch die Schattenseiten dieses Geschäftsmodells offengelegt. Die Reportage zeigte auf, unter welch prekären Bedingungen Wanderarbeiter vor allem aus Osteuropa und Spanien in den Amazon-Logistikzentren schuften und obendrein von rechtsradikalen Sicherheitskräften schikaniert werden. (…)
\nMit anderen Worten: Der Konzern missbraucht seine marktbeherrschende Stellung und diktiert den Händlern die Mindestverkaufspreise. Aus diesem Grund haben die Betreiber des deutschen Online-Marktplatzes Hood.de im vergangenen November Klage beim Landgericht Köln eingereicht. Aus ihrer Sicht beschränkt die Festsetzung eines Mindestpreises unzulässigerweise den Wettbewerb und verstößt daher gegen das Kartellrecht. Das Bundeskartellamt sieht Amazons zunehmend marktbeherrschende Stellung ebenfalls kritisch und hat bereits Ermittlungen gegen das Unternehmen eingeleitet…
\nIm Ergebnis geht es in dem Fall Amazon um weit mehr als nur um die Monopolisierung des Online-Buchhandels, nämlich um die Ausschaltung sämtlicher alternativer Handelsmodelle im Internet. Gelingt es daher nicht, den Einfluss Amazons einzuschränken, steht der freie Markt im Netz in Gänze zur Disposition.
\nQuelle: Blätter<\/a><\/li>\n
\nGestern hob der erste Flieger von Kassel-Calden ab – Bürger und Politiker feiern, Skepsis bleibt
\n„Flügel für Nordhessen“ oder „Millionengrab für Steuergelder“: Kassel-Calden spaltet weiter die Politik. Gestern wurde aber erst einmal Einweihung gefeiert. Bei oberhessischen Spezialitäten und Blasmusik. (…)
\nDas hat man sich was kosten lassen. Aus den vor 15 Jahren ursprünglich geplanten Kosten in Höhe 70 Millionen D-Mark wurden 151 Millionen Euro Kosten, die sich flugs auf 271 Millionen Euro Investitionssumme erhöhten. Das Land Hessen, mit 68 Prozent Anteil an der Flughafen GmbH, trug den Löwenanteil davon (170 Millionen Euro).
\nDie Kostenerhöhung ist ein Punkt, den Jörg Ries, der Flughafen-Chef, in seiner Begrüßung übergeht: „Wir haben den Flughafenbau pünktlich und unter Einhaltung der Kosten abgeschlossen.“ Kurz: „Wir haben fertig.“ Die Kosten sind es, die zu heftigen Diskussionen führen: Bündnis 90\/Die Grünen halten Calden für ein „Millionengrab“. Sie können nicht verstehen, dass das Land Hessen so viel Geld in etwas stecke, das langfristig noch mehr Millionen kosten wird, alles Steuergelder. Der jährliche Zuschussbedarf wird auf 3 bis 8 Millionen Euro geschätzt, je nachdem, wen man fragt. Erst im Jahr 2020 soll der Flughafen mit 650 000 Fluggästen kostendeckend arbeiten.
\nQuelle: Frankfurter Neue Presse<\/a>\n
\nErster Ferienflieger von Calden gestartet
\nNach zwei Jahren Bauzeit ist am Donnerstag der neue Flughafen Kassel-Calden eröffnet worden. Am Nachmittag hob der erste Urlaubsflieger ab. Das erste Passagierflugzeug war bereits vormittags gelandet.
\nQuelle: Hessenschau<\/a><\/p>\n
\nMit der Bahn dauert die Reise von Frankfurt Hauptbahnhof nach Kassel-Wilhelmshöhe im günstigsten Fall 1:18 Stunde, kostet allerdings im unübersichtlichen Bahn-Tarif bis zu € 52,00. Eine Direktverbindung mit einem Nahverkehrszug dauert 2:04: Stunden und kostet mit einem Hessenticket € 32,00 für eine Gruppe von bis zu 5 Personen.<\/em>
\nAch ja: An Tag 2 waren genau sechs Türkei-Urlauber gebucht und wurden mit dem Taxi zum 90 km entfernten Flughafen Paderborn gekarrt, um dort in einem nicht ausgebuchten Flieger zu ihrem Urlaubsziel zu kommen.<\/em>
\nDie ursprünglich geplanten Kosten stiegen von 70 Millionen DM auf 233 Millionen €uro, also auf das 7,5-fache.<\/em>
\nJa ja, der Erfolg ist mit Händen zu greifen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nWenn der Begriff »Energiewende« fällt, denken die meisten erst einmal an ihr Geld: steigende Strompreise, höhere Mieten durch Luxusmodernisierung, teurere Energiesparlampen. Was viele dabei übersehen: Energiewende heißt im Kern Energie sparen. Und damit auch Geld. Wer nicht nachhaltig produziert und konsumiert, verschwendet im Übermaß Energie und Geld…
\nFür Effizienztechniken muss nun etwas Ähnliches geschaffen werden, ein Anreizsystem für alle Anbieter von Energieeffizienztechniken, das ein faires und marktkonformes level playing field eröffnet. Level playing field bedeutet, dass Anbieter und Nachfrager nach denselben Regeln spielen. Erst dann kann es einen wirksamen Wettbewerb zwischen Energieangebots- und Energieeinspartechniken geben…
\nDas Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hat nachgewiesen, dass in Deutschland fast 150 Terawattstunden Strom wirtschaftlich eingespart werden könnten, das entspricht ungefähr der gesamten Atomstromproduktion, als noch alle Reaktoren am Netz waren. Für die Verbraucher hätten solche Regelungen einen angenehmen Nebeneffekt: Ihre Stromrechnungen würden sinken.
\nQuelle: Die Zeit<\/a><\/li>\n
\nWas will Kim Jong Un? Warum setzt er auf schrille Drohungen gegen den benachbarten Süden und die USA? Ostasien-Experte Rüdiger Frank attestiert dem Machthaber ein rationales Verhalten und schließt eine militärische Auseinandersetzung nicht aus. (…)
\nSPIEGEL ONLINE: Wie berechenbar ist Kim Jong Un?
\nFrank: Ich sehe überhaupt keinen Grund, ihm die Rationalität abzusprechen. Zumindest hat er sich bislang noch nicht besonders irrational verhalten – er hat möglicherweise einige Fehler gemacht, aber er verfolgt offenbar ein klares Ziel: Es geht ihm um die Verbesserung des Lebensstandards der nordkoreanischen Bevölkerung. Dafür hat er folgerichtige Schritte vorgenommen, etwa in Form von Joint Ventures und einer Reihe von neuen Wirtschaftsprojekten. Selbst die fatalen Raketen- und Atomwaffentests passen in das Gesamtbild hinein, das in Richtung einer größeren Wirtschaftsreform zu laufen scheint.
\nSPIEGEL ONLINE: Droht in dem Konflikt mit Südkorea und den USA ein militärischer Zusammenstoß?
\nFrank: Ja, schließlich stehen sich auf der koreanischen Halbinsel hochgerüstete Armeen gegenüber. Zu einem solchen militärischen Zusammenstoß würde es derzeit eher durch einen unbeabsichtigten Unfall kommen – eine langfristige Kriegsplanung ist jedenfalls nicht zu erkennen. (…)
\nSPIEGEL ONLINE: Mit welchem nächsten Schritt rechnen Sie in dem Konflikt?
\nFrank: Ich hoffe, dass bei der Eskalation der Zenit überschritten ist. Üblicherweise folgen nach Phasen der Drohung auch wieder positive Angebote aus Nordkorea. Es kommt dann auch darauf an, ob sie von der Gegenseite angenommen oder zurückgewiesen werden.
\nQuelle: spiegel.de<\/a>\n
\n– Abschrift der Simultanübersetzung.
\nQuelle: Tagesschau.de [PDF – 32.4 KB]<\/a> \n
\nDie ARD berichtet über die von Putin an Schönenborn übergebenen Dokumente, worin belegt sein soll, dass in den USA die ausländischen NGOs den selben Regeln unterliegen wie in Russland<\/a>.<\/em>
\nUlrich Heyden, Journalist und Buchautor, weist uns aus Moskau darauf hin, dass Putin in dem Interview die Verluste russischer Anleger auf Zypern positiv sieht und wie er die Heranziehung der Anleger auf Zypern als Werbung für deutsche Investitionen in Russland ummünzt, wie die Einkommensteuer bei nur 13 Prozent liege.<\/em>
\nInteressant bei den Gesprächen zwischen Putin und Merkel in Hannover sei vor allem, ob sich die Kontrollen bei den deutschen Partei-Stiftungen und russischen NGOs negativ auf die geplanten Visa-Erleichterungen für Beamte, Journalisten und Studierende auswirken werden. Auf solche Erleichterungen hätte man sich auf deutsche Initiative Mitte März bei Gesprächen zwischen der EU-Kommission und Russland verständigt. Mit der deutschen Wirtschaft hätten Visa-Erleichterungen einen mächtigen Fürsprecher.<\/em><\/p><\/li>\n
\nWelt am Sonntag: Schröders Reformagenda hat den Arbeitsmarkt wetterfest gemacht. Deutschland steht in der Krise erheblich besser da als andere Euro-Staaten. Wäre es nicht Zeit für eine Versöhnung mit dem Altkanzler?
\nSommer: Ich denke nicht, dass es die Agenda-Reformen waren, die den Arbeitsmarkt wetterfest gemacht haben. Vielmehr waren und sind es unsere starke Exportwirtschaft, flexible Arbeitszeitmodelle, die Mitbestimmung, die Tarifautonomie und nicht zuletzt die kluge Krisenpolitik 2008 und 2009 …
\nWelt am Sonntag: … und die Versöhnung?
\nSommer: Frank-Walter Steinmeier, dem damaligen Kanzleramtsminister, fühle ich mich freundschaftlich verbunden. Wir haben uns sehr gründlich ausgesprochen. Und ich habe mich sehr gefreut, dass er neben der Bundeskanzlerin zu meinem 60. Geburtstag gesprochen hat – und welche Worte er gefunden hat. Zwischen Gerhard Schröder und mir herrscht dagegen ein gepflegtes Nicht-Verhältnis, was aber auch in Ordnung ist. Ich weiß seine historische Leistung während des Irakkriegs durchaus zu würdigen. Aber die Agenda 2010 steht auf einem anderen Blatt. Mit ihr verbinde ich Dumpinglöhne, prekäre Beschäftigung, einen ausufernden Niedriglohnbereich und Altersarmut. (…)
\nWelt am Sonntag: Ist die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit?
\nSommer: Alle demokratischen Parteien haben in ihrer Programmatik einen sozialen Bezug und versprechen Gerechtigkeit. Das ist ein erster Erfolg unseres jahrelangen Drängens. Am stärksten ausgeprägt ist das natürlich im linken Lager, SPD und Grüne voran. Vor allem die Sozialdemokraten haben ein beachtliches Angebot, wenn ich an die neue Ordnung der Arbeit, die Renten- oder Steuerpolitik denke. Aber auch die Union bezieht sich auf die Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft, wenngleich sie im Spannungsfeld von Wettbewerb und sozialem Ausgleich andere Schwerpunkte setzt. Es gibt die Grünen, die viele sozialpolitische Themen behandeln, und es gibt die Linkspartei, die sich sehr stark an den Gewerkschaften orientiert und in ihren Forderungen meist über uns hinausgeht. Aber wir messen die Parteien nicht nur an ihren Wahlprogrammen, sondern auch an ihren Taten. Ich will noch im Amt erleben, dass der Mindestlohn im Gesetzblatt steht, und zwar mit mindestens 8,50 Euro die Stunde, flächendeckend, für Jung und Alt, für Ost und West.
\nWelt am Sonntag: Ist die Linkspartei regierungsfähig?
\nSommer: Nach den Äußerungen aller Protagonisten ist die Zeit für Rot-Rot-Grün nicht da. Das geht vonseiten der SPD nicht, und das geht vonseiten der Linkspartei auch nicht.
\nQuelle: welt<\/a>\n
\nWieder einmal wird deutlich: Sommers Wunschkoalition ist die Große Koalition.<\/em><\/p><\/li>\n
\nBamS: In Umfragen dümpelt die SPD im Schnitt 13 Prozentpunkte hinter der Union. Wie will Ihre Partei diesen Rückstand in den fünfeinhalb Monaten bis zur Wahl noch aufholen?
\nGabriel: Mal abgesehen davon, dass der wirkliche Wahlkampf noch nicht begonnen hat, geht es am Ende doch darum, wer eine Koalitionsmehrheit in Deutschland erreicht. Und eines ist wohl schon heute klar: CDU\/CSU und FDP werden die nicht mehr bekommen.
\nDie SPD muss vor allem die Menschen wieder erreichen, die überhaupt nicht mehr wählen gehen. Unser Gegner ist nicht die CDU, sondern das Ohnmachtsgefühl vieler Menschen, die nicht mehr daran glauben, dass sich demokratisches Engagement und Wählengehen lohnt.
\nQuelle: BamS<\/a> \n
\nOb diese Menschen aber mit folgenden Aussagen des Kanzlerkandidaten erreicht werden?<\/em>
\n„Zeit: Als Ministerpräsident in NRW haben Sie einst gesagt: “Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft des Landes tun, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen und nur für sie.” Das klingt anders als heute.<\/em>
\nSteinbrück: Nein. Ich bin unverändert der Meinung, dass die SPD dringend jene ansprechen muss, die die Lastesel des Sozialstaates sind. Diese Menschen dürfen wir nicht überfrachten, weil sie sonst den Solidarvertrag aufkündigen<\/a>.“<\/em>
\nSelbst wenn Steinbrück so denkt, wie er spricht, könnte er sich als Spitzenkandidat und damit Repräsentant seiner Partei im Wahlkampf nicht wenigstens ein wenig auf diejenigen zubewegen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind? Warum sagt er nicht einfach, ich suche Wähler unter denjenigen, die Solidarität brauche und unter denjenigen, die bereit sind Solidarität zu üben.<\/em> <\/p>\n
\nFür die Besserverdienenden scheinen die Christdemokraten also mittlerweile erste Wahl zu sein. Für die sozial Benachteiligten ist die Union kaum eine Option: In der Wählerschaft der CDU\/CSU finden sich mit einem Anteil von 9,3 Prozent die wenigsten Arbeitslosen. Und von all jenen, die monatlich ein Haushaltseinkommen von unter 1.000 Euro haben, wählen lediglich 5,7 Prozent die CDU\/CSU.
\nAllerdings hat die einzig andere Volkspartei, die SPD, ihre Wählerschaft und ihr Ideal der sozialen Gerechtigkeit spätestens mit der “Agenda 2010” verraten…Die SPD liegt in der Wählergunst mit durchschnittlich 25 Prozent (Ende März im DeutschlandTRend: 27 Prozent) derzeit weit abgeschlagen hinter der CDU …
\nSo viele Bürgerinnen und Bürger wählen die CDU ja gar nicht mehr. Stattdessen verliert die Partei kontinuierlich Stimmen. Allein zwischen 1990 und 2009 ist die absolute Zahl derjenigen, die bei der Bundestagswahl ihr Kreuz für die Christdemokraten gemacht haben, von 17,0 auf 11,8 Millionen zurückgegangen – also um fast ein Drittel. Da die Wahlbeteiligung aber wegen der großen Unzufriedenheit insgesamt sinkt, fällt der Rückgang der CDU-Stimmen nicht so auf. Dass beispielsweise nicht die SPD profitiert, liegt auch daran, dass sie im Kern für die gleiche Politik wie die CDU steht: Schuldenbremse, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Sozialabbau (Agenda 2010). Nicht umsonst konnten in der Vergangenheit Parteien wie DIE LINKE oder die Piraten relativ große Erfolge verbuchen – zumindest solange, wie die Wählerinnen und Wähler den Eindruck hatten, dass sie sich vom etablierten Politikbetrieb abheben.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nZu bürokratisch, zu kleinteilig, zu kurz gedacht – das Bildungs- und Teilhabepaket ist wohl das Lebensfernste, was Arbeitsministerin von der Leyen bisher auf den Weg gebracht hat. Zwei Jahre nach der Einführung der Leistungen bestätigt sich, wovor alle Experten von Anfang an gewarnt haben: Dieser Murks funktioniert so nicht. Weniger als die Hälfte der zur Verfügung gestellten Mittel werden abgerufen, besonders die Musik- und Sportgutscheine entpuppen sich als Luftnummer und laufen vor Ort ins Leere. (…)
\nAus der bisher geringen Inanspruchnahme zu folgern, der Bedarf sei eben geringer als angenommen, ist, als würde man sagen: »Im Prinzip ist der Blinddarm entzündet und müsste rausgenommen werden. Da aber kein Krankenhaus in der Nähe ist, besteht offenbar kein Bedarf an der Operation.« Im Gesundheitswesen würde eine solche Argumentation zu einem Aufschrei führen. Doch wenn es um Familien im Hartz-IV-Bezug geht, ist sich Politik für keine Absurdität zu schade. (…)
\nDas Bildungspaket ist gescheitert und in seiner bisherigen Form nicht mehr zu reparieren. Statt kleinkarierter und kleinmütiger Gutscheinsysteme brauchen wir endlich bedarfsgerechte Regelsätze und die Verankerung eines einklagbaren Rechtsanspruches auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Die Förderung von Kindern ist keine Sache der Arbeitsverwaltung. Bildung gehört an die Schulen. Kultur, Sport und Geselligkeit sind Sache der örtlichen Jugendhilfe. Erst der verbindliche Rechtsanspruch wird dafür sorgen, dass Angebote geschaffen werden, wo Bedarf besteht. Erfahrungen mit Kita- und Krippenausbau zeigen, wie und dass das funktioniert. Es wird Zeit für einen intelligenten Neuanfang in der Organisation der Teilhabeleistungen.
\nQuelle: ND<\/a><\/li>\n
\nIm »Krisenfall an einem Strang«: Die Vernetzung von Universitäten, privater Wirtschaft, Militär und Polizei schreitet voran
\nEin praxisfernes Studium, das sich nur im Hörsaal abspielt? Nicht bei der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin-Schöneberg. Die staatliche Institution bietet seit 2005 einen Bachelorstudiengang »Sicherheitsmanagement« an; 2011 ist ein Masterabschluss dazugekommen. »Die Studenten werden bei uns erst mal ins kalte Wasser geschmissen«, erzählt Thomas Mitschke, Abteilungsleiter »Zivilschutzausbildung« vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), am Freitag in Berlin. »Da weiß ja niemand, was beispielsweise so ein totaler Stromausfall wirklich bedeutet.« Mitschke wohnte der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen Hochschule und Bundesamt bei, das die »langen Beziehungen zum BBK formalisieren« soll, wie Bernd Reissert, Präsident der HWR, ankündigte. Diese Zusammenarbeit betrachtet der Hochschulchef als bundesweiten Modellfall: »Nicht nur für den privaten Sektor, sondern auch im Sicherheitsbereich«. 40 Bachelorabsolventen schließen pro Jahr in Berlin den neuen Studiengang ab. Die Kosten teilt sich die Hochschule mit der Behörde…
\nQuelle: jw<\/a>\n
\n„Die rot-grüne Koalition wird (…)die Hochschulen auffordern, im Bereich von Risikotechnologien und Forschungsvorhaben mit militärischer Relevanz eigene Plattformen für einen ethischen Diskurs zu schaffen.“ Mehr dazu hier<\/a>.<\/em>
\nAblehnung von militärischer Forschung oder gar einer Vernetzung von Hochschulen mit Militär und privater Wirtschaft sieht anders aus.<\/em><\/p><\/li>\n
\nMedienkritik aus Sicht eines Konfliktforschers.
\nMüsste Qualitätsjournalismus nicht zumindest ein paar Grundkenntnisse darüber haben, dass alle Staaten, auch die unsrigen, Interessen haben und dafür notfalls auch bereit sind, über Leichen zu gehen?
\nStattdessen werden Russland und China, die mit ihrem Veto im Sicherheitsrat gegen eine militärische Eskalation stimmten, als “Helfer des Mörders” Assad diffamiert (“Die Zeit”), der “gegen das eigene Volk” kämpft. Assad, so weiß es ein Kommentar in der Süddeutschen Mitte Februar 2012, “löscht das Feuer der Rebellion mit Blut”. Nur konsequent fordert das bürgerliche Spektrum nun also auch für Syrien die militärische Intervention, pardon: Es spielt den objektiven Beobachter: “Die Forderung, die internationale Staatengemeinschaft müsse eingreifen, wird immer lauter” (“Süddeutsche”). Die Frage, die dabei die “NZZ” beunruhigt, ist nicht etwa jene nach den Folgen der Eskalation, sondern danach, wer schlussendlich bereit ist, die Drecksarbeit zu übernehmen und Truppen nach Syrien zu schicken.
\nDas ist Kriegstreiberei und gehört auch als solche bezeichnet. Es gibt nämlich noch einen anderen Weg, wie der Bundesausschuss Friedensratschlag der deutschen Friedensforscher Ende Jänner 2012 in seiner Pressemitteilung klar gemacht hat: “Wer es also wirklich ehrlich meint mit dem Wunsch nach mehr Demokratie und Partizipation der Menschen (…), muss sich jeglichem gewaltsamen Einmischungsversuch von Außen widersetzen.”
\nQuelle: der Standard<\/a><\/li>\n
\nArte und ARD haben den Film »Gatekeepers« des israelischen Regisseur Dror Moreh gezeigt: Gespräche mit den sechs noch lebenden ehemaligen Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet.
\n»Es ist ein Film mit einem überraschenden Ansatz und einem überraschenden Ergebnis. Denn die Männer, die in den vergangenen 30 Jahren den Geheimdienst geleitet haben, geben nicht nur Einblick in ihre Arbeit, sondern ziehen unisono ein entlarvendes Fazit: Das Besatzungsregime über die palästinensischen Gebiete erscheint unmoralisch, ineffizient und kontraproduktiv.« (Die Welt) Die Süddeutsche äußerte Bewunderung für die sechs: »Wie sie das beschreiben, das ist außergewöhnlich ehrlich … [Sie] geben dabei Einblick in eine sehr spezifische Form der Verantwortungsethik, in der jeder Wert einen Preis hat – und dieser Preis ist zumeist in Menschenleben zu beziffern.« Der Intendant des NDR verkündete stolz: »Daß eine Koproduktion des NDR als eine der weltweit besten fünf Dokumentationen für den Preis (Oscar) nominiert wurde, ist ein Riesenerfolg.« Die »National Society of Film Critics« in den USA verlieh Moreh den Preis für den besten Dokumentarfilm des Jahres. Auf Festivals in Toronto und Amsterdam erhielt der Film ebenfalls höchste Anerkennung, und das wird wohl so weitergehen…
\nNichts an den Geständnissen in Morehs Film ist neu. Seit Jahren sind der internationalen Öffentlichkeit die gezielten Tötungen durch Mordkommandos oder Drohnen bekannt, ebenso die Folter durch Schlafentzug, stundenlange erniedrigende Sitzhaltungen, danach Schütteln, Augenverbinden, Angsteinflößen (Yuval Diskin: »Du mußt mit allen Mitteln arbeiten, die dir zur Verfügung stehen«), auch die Giftanschläge waren längst kein Geheimnis mehr.
\nQuelle: Ossietzky<\/a><\/li>\n
\nHätte er nicht einmal einen Kampf gewinnen können? Niemand in der SPD warf sich vor zehn Jahren mit derartiger Vehemenz und solchem Mut der „Agenda 2010“ von Kanzler Gerhard Schröder entgegen. Gereizt, wütend, die schweren Tränensäcke in den Talkshows wie ein Ausweis seiner Kränkung: Er verteidigte hier die Sozialdemokratie gegen den Kanzler! Gegen die arbeitgeberfreundliche Medienmacht! Er wurde dafür behandelt wie ein Sonderling von Leuten, die das Wort „Arbeitslosenhilfe“ vor einer halben Stunde das erste Mal gehört hatten!
\nSchreiner, aus kleinen Verhältnissen, Kurzzeitsoldat, Jurist aus dem Saarland, war einer der engsten Vertrauten Oskar Lafontaines, wurde nach dem Antritt von Rot-Grün 1998 Bundesgeschäftsführer der Partei. Nachdem Lafontaine wenige Monate später seine Ämter hinwarf, wartete Gerhard Schröder nicht lange, um auch Schreiner abzusägen. Er wurde zusammen mit dem ganzen Posten aus der Parteizentrale entfernt. Stattdessen gab es ab 1999 dann einen „Generalsekretär“ – Franz Müntefering.
\nAls Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen war Schreiner ab 2000 dann immerhin ein Posten im Parteivorstand – und ein offizielles Maß an Respekt in den Reihen der Schröderianer sicher. Ihm den echten Respekt zu rauben, ihn als Ewiggestrigen in eine Reihe müffelnder alter Männer zu schieben, daran arbeiteten viele in der SPD fleißig. Ein berlin-mittig schnittiger Zeitgeist half ihnen dabei.
\nSchreiner keilte zurück. Seine Verachtung für eine Parteiströmung – die „Netzwerker“ –, die sich „nicht links und nicht rechts“ nannte, war beträchtlich. „Nichts gelesen und an nichts interessiert“ wäre treffender, meinte er.
\nQuelle: taz<\/a>\n