{"id":16801,"date":"2013-04-09T09:09:00","date_gmt":"2013-04-09T07:09:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16801"},"modified":"2013-04-09T15:20:54","modified_gmt":"2013-04-09T13:20:54","slug":"hinweise-des-tages-1854","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16801","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Hohe Einkommen und Vermögen tragen immer weniger zum Steueraufkommen bei<\/a><\/li>\n
  2. Offshore-Leaks<\/a><\/li>\n
  3. zum Tode Margaret Thatchers<\/a><\/li>\n
  4. Simon Johnson: Die Kinder des Sparens<\/a><\/li>\n
  5. Bundesregierung: “Hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite sind kritischer zu werten als hohe und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse”<\/a><\/li>\n
  6. Portugal zeigt, wie die Europäische Union scheitert<\/a><\/li>\n
  7. Sebastian Dullien: Finanzmarktreformen seit 2009: Ist mehr Haftung alleine die Lösung?<\/a><\/li>\n
  8. Europe’s crisis without end: The consequences of neoliberalism run amok<\/a><\/li>\n
  9. Neue Wirtschaftsregierung und Tarifautonomie in der Europäischen Union Makroökonomische Koordinierung im Dialog<\/a><\/li>\n
  10. Konjunktur: Deutsche Wirtschaft setzt auf Wachstum<\/a><\/li>\n
  11. Britischer Sparhaushalt: Weniger für Arme, mehr für Reiche<\/a><\/li>\n
  12. Einzelhandel: Die Angst vor dem Abstieg<\/a><\/li>\n
  13. Hartz IV verstößt gegen internationales und nationales Recht<\/a><\/li>\n
  14. Hatz auf Kranke<\/a><\/li>\n
  15. SWR2-Interview der Woche: Claudia Kemfert Energieexpertin DIW<\/a><\/li>\n
  16. “Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig” – Jürgen Roth über dubiose Justiz- und Staatspraktiken in Deutschland<\/a><\/li>\n
  17. Meine Revolution, deine Revolution: Der Streit zwischen Religiösen und Säkularen auf dem WSF<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Hohe Einkommen und Vermögen tragen immer weniger zum Steueraufkommen bei<\/strong>
      \nInteressierte Kreise in Wirtschaft, Politik und Medien behaupten in unschöner Regelmäßigkeit, dass die steuerliche Belastung gerade für „Leistungsträger“ in Deutschland besonders hoch – oder gar weiter ansteigend – sei. Mit „Leistungsträger“ meinen sie dabei Menschen mit hohen Einkommen oder Vermögen. Nun dürfte spätestens seit Finanzkrise und Boni-Skandalen zwar klar sein, dass zwischen „Leistung“ und Einkommen bzw. Vermögen kein Zusammenhang besteht. Dennoch – oder gerade deshalb – lohnt es sich, diese Behauptung genauer zu überprüfen: Unterliegen hohe Einkommen und Vermögen in Deutschland einer wachsenden steuerlichen Belastung?
      \nUm allgemeine steuerpolitische Tendenzen festzustellen, empfehlen sich lange Betrachtungszeiträume. Daher sei im Folgenden ein Vergleich des Jahres 1961 mit dem Jahr 2011 angestellt. Die folgende Abbildung stellt für beide Jahre den Anteil des Aufkommens verschiedener Steuern am Gesamt-Steueraufkommen dar:\n

      \"\"<\/a><\/p>\n

      Abbildung 1: Aufkommen verschiedener Steuern als Anteil am Gesamt-Steueraufkommen, 1961 und 2011, Deutschland. Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnung und Darstellung.
      \nQuelle:       annotazioni<\/a><\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Offshore-Leaks<\/strong>\n
        \n
      1. «Wer Millionen auf die Caymans einzahlt, schläft nicht gut»<\/strong>
        \nRudolf Elmer war über Jahre für eine Schweizer Bank auf Cayman tätig. Wie schätzt er Offshore-Leaks und dessen Folgen ein? Und warum wurde er zum Whistleblower?
        \nQuelle:         Tagesanzeiger<\/a><\/li>\n
      2. Schweizer Banken setzen deutschen Kunden Frist<\/strong>
        \nWer sein Konto nicht dem Finanzamt meldet, fliegt raus: Die Banken Julius Bär und Credit Suisse setzen allen Kunden aus Deutschland ein Ultimatum. Für die Schweizer Geldhäuser hat Offshore-Leaks bereits finanzielle Konsequenzen.
        \nQuelle:         SZ<\/a> \n

        Anmerkung WL:<\/strong> Die europäischen Steueroasen versiegen. Nicht etwa das von Schäuble eingefädelte Steuerabkommen, sondern das Vorgehen der US-Steuerbehörden schafft den Druck. Oder ist alles nur der Umstieg auf eine flexiblere Taktik und sind möglicherweise schon neue Modelle der Verschleierung gefunden?<\/em><\/p>\n

        Ergänzende Anmerkung JB:<\/strong> Es ist zu bezweifeln, dass diese „Konsequenzen“ auch für die so genannten „Ultra and High Net Worth Individuals“ (bankeninterne Bezeichnung für die Super- und Super-Superreichen) gilt. Dazu zählen beispielsweise die Kunden von Julius Bär auf den Cayman Islands<\/a>, die mit Hilfe der Bank eine Stiftung (Trust) eingerichtet haben. Auch wenn der „Stifter“ ein Deutscher ist, ist der „Bankkunde“, auf den das Konto läuft, bei diesem Modell der Stiftungsbevollmächtige, der in der Regel ein Anwalt von den Caymans selbst ist. Auch bei anderen „kreativen“ Servicedienstleistungen Schweizer Banken wird der eigentliche Kunde durch intransparente Konstruktionen verschleiert.<\/em><\/p>\n

        Dazu auch: Luxemburg will Bankgeheimnis lockern<\/strong>
        \nDie Auswertung der riesigen Datensammlung über weltweite Steueroasen zeigt erste Wirkung. Luxemburg lenkt als erstes der betroffenen Länder ein und will künftig für mehr Transparenz sorgen…
        \n„Der internationale Trend geht zu einem automatischen Informationsaustausch“, so Frieden weiter. Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab.“…
        \nDamit könnten auch deutsche Steuerflüchtlinge in Bedrängnis geraten, die in Luxemburg ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Zurzeit müssen sie dort auf manche Erträge keine Steuern zahlen, auf andere 35 Prozent – bleiben dafür aber anonym. Bisher bremste Luxemburg bei einer stärkeren Kooperation. Jetzt sagte der Finanzminister der Zeitung: „Luxemburg baut nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen.“
        \nQuelle:         Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n

      3. Offshore-Leak zeigt, wie wir zu Muppets gemacht werden und lässt Politik und Finanzbranche Worthülsen produzieren<\/strong>
        \nDas ist eine spannende Aktion, die Süddeutsche, der NDR und weitere internationale Medien am vergangenen Donnerstag öffentlich losgetreten haben. Den Medien wurden anonym Datensätze zugespielt, die zeigen sollen, wie weltweit etwa 130.000 Personen Briefkastenfirmen und Investmentgesellschaften nutzen, um ihre Steuerbelastungen “zu optimieren”. Die Süddeutsche hat dazu eine eigene Übersichtseite eingerichtet und erläutert dort u.a.:
        \n“Die Daten geben Einblick in eine geheime Welt. Sie identifizieren mehr als hunderttausend Kunden, unter ihnen Staatsoberhäupter und Waffenschmuggler, Steuerflüchtlinge und Mittelständler, Prominente und Betrüger.”
        \nUnabhängig von der juristischen und journalistischen Bewertung ziehe ich meinen Hut vor den Journalisten des ICIJ-Projektes, die an dem Projekt in den letzten Monaten gearbeitet haben. Das Projekt hat hier trotz zahlreicher unbeantworteter Fragen offensichtlich eine echte Fleißarbeit hingelegt, die zeigt, wofür professioneller Wirtschaftsjournalismus notwendig ist. Gespannt bin ich, wie lange es gelingt, die Spannung für dieses Thema in der Luft zu halten. Interessant dürfte auch sein, mehr über die technischen Details dieser Aktion zu erfahren, denn die verstreuten Daten dürften ja ursprünglich nur ziemlich breit zerstreut sein. Irgend jemand muss sie beschafft und zusammen gefügt haben.
        \nQuelle:         Blick Log<\/a><\/li>\n
      4. Heute Reiche, morgen Arme – Jeder ist vogelfrei<\/strong>
        \nIn der Steueroasen-Affäre geht es nicht um Gerechtigkeit. Hier wird nach Stimmungslage und gegen jede rechtsstaatliche Praxis verdächtigt und veröffentlicht. Niemandes Daten sind mehr sicher. […]
        \nDass es diesmal im Verständnis des gemeinen Lohnsteuerzahlers die “Richtigen” traf, macht die Sache nicht weniger bedrohlich. Denn den Datenschützern müsste dabei eigentlich der Hut hochgehen und jedem bürgerrechtlich Bewegten der Atem stocken. Aber seltsam: Erstere schweigen bislang, und Letztere jubeln zumeist im Chor der Verfechter allumfassender “Transparenz”. Wieso eigentlich?
        \nHeiligt plötzlich der Zweck – Steuergerechtigkeit für alle – jedes Mittel?
        \nQuelle:         WELT<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Was die WELT nicht verstehen will: Es geht bei den Ermittlungen nicht um „Steuergerechtigkeit“, sondern um die Aufdeckung von schweren Straftaten, die nach deutschem Recht mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann! Das gleiche Strafmaß haben Personen zu erwarten, die gewerbsmäßig mit kinderpornografischen Schriften handeln. Hat die WELT bei der Erosion des Datenschutzes protestiert, als die Maßnahmen (in der Sache unsinnig) mit einer Bekämpfung der Kinderpornografie begründet wurden? Das habe ich genau umgekehrt in Erinnerung. Mir ist auch nicht bekannt, dass die WELT jemals die systematische Kontrolle aller Kontenbewegungen von Hartz-IV-Empfängern durch die Ämter kritisiert hätte. Die WELT entdeckt ihr Datenschützerherz immer nur dann, wenn es gegen potentielle Straftäter geht, die der besonders schweren organisierten Steuerhinterziehung verdächtig sind. Denn diese Straftat wird offenbar in der Redaktion der WELT als Kavaliersdelikt gesehen.<\/em><\/p><\/li>\n

      5. Sahra Wagenknecht – Das übliche Spiel<\/strong>
        \nWikileaks, Vatileaks und nun Offshore-Leaks. Dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) wurde ein Datensatz mit 2,5 Millionen Dokumenten übermittelt. Darin werden 130000 Personen aufgelistet, die Vermögen in Steueroasen anlegten. Darunter etwa 100 Deutsche. Der erste Name, der ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wurde: Industriellenerbe und Playboy Gunter Sachs. Der Haken an der Sache: Er ist seit Mai 2011 tot (und vererbte laut Bild ein geschätztes Vermögen von 384 Millionen Euro).
        \nSeit der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden in der Europäischen Union etwa 4,5 Billionen Euro in Banken gepumpt, etwa in die unter SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück teilverstaatlichte Commerzbank. Die warb weiter für Geschäfte in Steueroasen. Experten schätzen, daß in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billionenbereich gebunkert werden. Geschehen ist nichts.
        \nQuelle:         Junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      6. <\/a>zum Tode Margaret Thatchers<\/strong>\n
          \n
        1. Die Eiserne Lady<\/strong>
          \nMit Margaret Thatcher ist die letzte Staats- und Parteichefin aus einer Zeit gestorben, die schon seit 2008 in der Auflösung begriffen ist. […]
          \nUmso erstaunlicher ist das, was die transatlantische konservative Allianz mit ihren beiden Ankerpunkten Ronald Reagan und Margaret Thatcher in den späten 70er- und in den 80er-Jahren vollbracht hat: Beide Staatsführer haben nicht nur die Grundsätze des jeweils eigenen Parteiprogramms geprägt, sondern parteiübergreifend für eine seismische Verschiebung des politischen Systems gesorgt. Und beide haben es geschafft, diese Veränderung weit über das Ende ihrer Amtszeiten hinaus zu zementieren. Davor lohnt es sich, Achtung zu haben. Reagan ist schon vor einigen Jahren gestorben, Thatcher am Montagmorgen. […]
          \nOhne diese beiden Figuren lässt sich die bunte Mischung aus Wertekonservatismus und Wirtschaftsliberalismus kaum erklären, die heute das Fundament der Politik rechts der Mitte bildet und Konservatismus und Liberalismus an ihren Rändern zu einem ideologischen Einheitsbrei verschmelzen lässt. Plötzlich war der Staat kein Verwalter des öffentlichen Interesses mehr, sondern oftmals ein Dorn im Stachel des freiheitlichen Individuums. Der Sozialstaat wurde vom gesellschaftlichen Rettungsnetz in eine Alimentationsmaschine umdefiniert und entsprechend zusammengekürzt. Der Markt wurde dereguliert, die Steuern gesenkt. Nie waren in den USA die Einkommensteuersätze so niedrig und regressiv gestaffelt wie zu Reagans Zeiten. So weit reichte der Einfluss von Thatcher und Co. in Raum und Zeit, dass in Deutschland ein sozialdemokratischer Kanzler zu Beginn des neuen Jahrhunderts (und damit lange nach dem Abtreten von Thatchers Generation von der aktiven politischen Bühne) verkünden konnte: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!“ Ein Satz, der ohne das ideologische Saatgut der neuen Konservativen unmöglich gewesen wäre. In Großbritannien warfen die Sozialdemokraten des „dritten Weges“ unter Tony Blair mit ähnlichen Phrasen um sich: „Unsere Annahme ist, dass die Wirtschaft am besten dem Privatsektor überlassen werden sollte.“
          \nQuelle:           The European<\/a>\n

          Anmerkung WL:<\/strong> Man soll ja über Tote nur Gutes sagen, deshalb beschränken wir uns bei einem Nachruf mit zwei Hinweisen über die jetzt vielfach gelobten „Erfolge“, die wir noch zu ihren Lebzeiten gegeben haben: „Erschreckendes und zugleich Ermutigendes über Margret Thatcher”<\/a> und „Großbritannien erntet jetzt, was Frau Thatcher gesät hat<\/a>“.<\/em><\/p>\n

          Erinnern wir uns dadurch, dass wir Margret Thatcher einfach nur zitieren<\/a>:<\/em><\/p>\n

          „I think we have gone through a period when too many children and people have been given to understand “I have a problem, it is the Government’s job to cope with it!” or “I have a problem, I will go and get a grant to cope with it!” “I am homeless, the Government must house me!” and so they are casting their problems on society and who is society? There is no such thing! There are individual men and women and there are families and no government can do anything except through people and people look to themselves first. It is our duty to look after ourselves and then also to help look after our neighbour and life is a reciprocal business and people have got the entitlements too much in mind without the obligations, because there is no such thing as an entitlement unless someone has first met an obligation and it is, I think, one of the tragedies in which many of the benefits we give, which were meant to reassure people that if they were sick or ill there was a safety net and there was help, that many of the benefits which were meant to help people who were unfortunate—“It is all right. We joined together and we have these insurance schemes to look after it”. That was the objective, but somehow there are some people who have been manipulating the system and so some of those help and benefits that were meant to say to people: “All right, if you cannot get a job, you shall have a basic standard of living!” but when people come and say: “But what is the point of working? I can get as much on the dole!” You say: “Look” It is not from the dole. It is your neighbour who is supplying it and if you can earn your own living then really you have a duty to do it and you will feel very much better!”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

          Vielleicht hat Margret Thatcher ja in ihren letzten Lebensjahren erlebt, dass es doch so etwas wie Gesellschaft braucht, wenn man auf Hilfe angewiesen ist. Deshalb will ich nicht so weit gehen, wie das eine Petition in GB fordert<\/a>.<\/em><\/p>\n<\/li>\n

        2. A Thatcher state funeral would be bound to lead to protests<\/strong>
          \nThe Tory prime minister wasn’t a great leader. She was the most socially destructive British politician of our times […]
          \nNot only in former mining communities and industrial areas laid waste by her government, but across Britain Thatcher is still hated for the damage she inflicted – and for her political legacy of rampant inequality and greed, privatisation and social breakdown. Now protests are taking the form of satirical e-petitions for the funeral to be privatised: if it goes ahead, there are likely to be protests and demonstrations.
          \nThis is a politician, after all, who never won the votes of more than a third of the electorate; destroyed communities; created mass unemployment; deindustrialised Britain; redistributed from poor to rich; and, by her deregulation of the City, laid the basis for the crisis that has engulfed us 25 years later.
          \nThatcher was a prime minister who denounced Nelson Mandela as a terrorist, defended the Chilean fascist dictator Augusto Pinochet, ratcheted up the cold war, and unleashed militarised police on trade unionists and black communities alike. She was Britain’s first woman prime minister, but her policies hit women hardest, like Cameron’s today.
          \nQuelle:           The Guardian<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        3. <\/a>Simon Johnson: Die Kinder des Sparens<\/strong>
          \nWer trägt den Hauptteil der Lasten, die das Reduzieren des Haushaltsdefizits mit sich bringt? Entweder müssen Menschen mehr Steuern zahlen, oder die Ausgaben müssen zurückgehen – oder beides. Das Wort “Haushaltsanpassungen” ist Jargon – worum es bei Sparmaßnahmen immer geht, ist die Verteilung des Einkommens. Große Teile Europas sind sich dessen natürlich schon bewusst. Nun ist Amerika an der Reihe. Und es gibt Anzeichen dafür, dass diejenigen, die am meisten von schrumpfenden öffentlichen Haushalten betroffen sind, die sind, die sich am wenigsten wehren können – relativ arme Kinder. Beispielsweise leiden unter den aktuellen Zwangssparmaßnahmen (d.h. umfassenden Ausgabenkürzungen) bereits jetzt Programme wie Head Start zur Unterstützung von Vorschulerziehung. Am schockierendsten sind vielleicht die dramatischen Einschnitte beim Gesundheitsversicherungsprogramm Medicaid, die die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus in ihrem aktuellen Haushaltsvorschlag planen. Paul Ryan, der Vorsitzende der dortigen Budgetkommission, schlägt vor, den Haushalt in den nächsten zehn Jahren hauptsächlich durch das Streichen dieses Programms zu sanieren. Etwa die Hälfte derjenigen, die unter dem Schutz von Medicaid stehen, sind Kinder.
          \nIst es fair, Kindern mit geringem Einkommen die Last der Haushaltsanpassungen aufzubürden? Dazu gibt es Daten auf der unschätzbar wertvollen Webseite des Ökonomen Emmanuel Saez: Von 1993 bis 2011 stieg das durchschnittliche Realeinkommen der unteren 99% der Bevölkerung um 5,8%, während das eine Prozent der Topverdiener einen realen Einkommenszuwachs von 57,5% erzielte. Das obere 1% beanspruchte in diesem Zeitraum 62% des gesamten Einkommenszuwachses für sich. Natürlich könnte Amerika es sich leicht leisten, es besser zu machen. Die riesigen Haushaltsdefizite sind Folge der Steuererleichterungen für die Reichen und die obere Mittelklasse, einer finanziell nicht gedeckten Erweiterung der Medicare-Hilfe auf verschriebene Medikamente, zweier Kriege im Ausland und, am wichtigsten, eines Bankensystems, das außer Kontrolle geriet und die Realwirtschaft massiv in Mitleidenschaft zog (und damit auch die Steuereinnahmen). – Wie ich in einer kürzlichen Aussage vor dem Kongress aufzeigte, führt schlechte Ausbildung zu schlechten Berufsaussichten, armen Familien und wiederum zu schlechter Ausbildung – oder gar zu einem Umweg über eine Inhaftierung, was es noch schwerer macht, den Teufelskreis zu durchbrechen. Leider befolgen die Mächtigen solche Ratschläge kaum.
          \nQuelle:           Project Syndicate<\/a>\n

          Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wie hüben, so auch drüben. Und wer meint, in Deutschland sei noch lange nicht soweit, sollte sich anschauen, was u.a. Deutschland in Griechenland oder Portugal durchsetzt.<\/em><\/p><\/li>\n

        4. <\/a>Bundesregierung: “Hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite sind kritischer zu werten als hohe und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse”<\/strong>
          \nAm 20.3.2013 hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90\/DIE GRÜNEN zum Thema “Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten” geantwortet, worauf uns einer unserer Leser aufmerksam machte (vielen Dank an dieser Stelle dafür). Die Antwort (Bundestagsdrucksache 17\/12809) ist dank der präzisen Fragestellungen sowohl eine interessante Dokumentation der Argumentations– und Denkweisen der Bundesregierung als auch ein Beleg für die vorhandenen intellektuellen Barrieren, die eine friedliche Lösung der Eurokrise verhindern. Die Bundesregierung, so kann man die Dinge zusammenfassen, ist nicht bereit, die Logik gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge anzuerkennen. Ob diese Weigerung auf wahltaktischen und europa-strategischen Überlegungen beruht oder auf der tiefen Überzeugung, mit rein einzelwirtschaftlichem Denken die wesentlichen Mechanismen einer Marktwirtschaft erfassen zu können, bleibt dahingestellt
          \nQuelle:           Flassbeck Economics<\/a><\/li>\n
        5. <\/a>Portugal zeigt, wie die Europäische Union scheitert<\/strong>
          \nGestern noch Musterschüler – heute durchgefallen. Portugal ist am Ende. Nicht nur, dass das Verfassungsgericht einen Großteil der von der Troika aufdiktierten Sparmaßnahmen als verfassungswidrig einstuft, und neue Sparpakete kaum mehr zu schnüren sind, auch die Eckdaten der Wirtschaft sind außer Kontrolle.
          \nPortugal rutscht immer tiefer in die Rezession. Eine Rückkehr auf die Finanzmärkte, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und mit ihm die Troika noch vor wenigen Monaten prophezeite wird es nicht geben. Portugal wird so zum Symbol für das Scheitern der Austeritätspolitik.
          \nQuelle:           taz<\/a>\n

          Anmerkung WL:<\/strong> Siehe zur Entscheidung des Portugiesischen Verfassungsgerichts, wonach u.a. die Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und die Schlechterstellung von Staatsbediensteten gegenüber anderen Beschäftigten verfassungswidrig seien.<\/em>
          \nThorsten Hild schreibt auf seinem Blog, dass sich die EU-Kommission und Finanzminister Schäuble           nach diesem Urteil wie mittelalterliche Inquisitoren verhielten<\/a>, die bedingungslos die Reinerhaltung des Glaubens ans Sparen und an das Vertrauen der Märkte einfordern.<\/em>
          \nSiehe etwa das Statement der Europäischen Kommission:<\/em>
          \nThe European Commission welcomes that, following the decision of the Portuguese Constitutional Court on the 2013 state budget, the Portuguese Government has confirmed its commitment to the adjustment programme, including its fiscal targets and timeline. Any departure from the programme’s objectives, or their re-negotiation, would in fact neutralise the efforts already made and achieved by the Portuguese citizens, namely the growing investor confidence in Portugal, and prolong the difficulties from the adjustment.<\/em>
          \nThe Commission therefore trusts that the Portuguese Government will swiftly identify the measures necessary to adapt the 2013 budget in a way that respects the revised fiscal target as requested by the Portuguese Government and supported by the           Troika in the 7th review of the programme<\/a>. <\/em>
          \nUnd Schäuble diktierte:<\/em>
          \n“Portugal hat große Fortschritte in den letzten Jahren gemacht, Portugal ist dabei, den Zugang zu den Finanzmärkten zu gewinnen. Aber Portugal muss nach der Entscheidung (des Verfassungsgerichts) jetzt neue Maßnahmen treffen.”<\/em><\/p><\/li>\n

        6. <\/a>Sebastian Dullien: Finanzmarktreformen seit 2009: Ist mehr Haftung alleine die Lösung?<\/strong>
          \nFazit des Powerpointvortrags:\n