{"id":16865,"date":"2013-04-12T16:47:53","date_gmt":"2013-04-12T14:47:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865"},"modified":"2013-04-12T16:47:53","modified_gmt":"2013-04-12T14:47:53","slug":"hinweise-des-tages-ii-102","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865#h01\">Steueroasen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865#h02\">Zypern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865#h03\">Achtung: Kreditschock in Spanien!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865#h04\">Hartz IV: So dreist l\u00fcgt die Welt am Sonntag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865#h05\">Erste Deflation in Griechenland seit 45 Jahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865#h06\">Lob der Steuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865#h07\">Gesetzentwurf zur Entlastung \u00fcberschuldeter Krankenversicherter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865#h08\">Spinnennetz der Macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865#h09\">Der 1001. Zufall oder Beihilfe zu Mord<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865#h10\">North Korea: why the world needs a ghoul<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865#h11\">SPD-Regierungsprogramm: Steinbr\u00fccks Gerechtigkeitsattrappen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865#h12\">Studenten wollen keine Werbeauftritte von de Maizi\u00e8re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865#h13\">FiBS-Prognose zeigt Mehrbedarf: Bis 2020 fehlen noch 24 Milliarden Euro im Hochschulsystem<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865#h14\">Die eurofeindlichen Enten der Boulevardpresse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865#h15\">Tipp: Die aktuelle Ausgabe von Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865#h16\">Umfairteilen-Aktionstag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16865&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Steueroasen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>\u201eOffshore-Leaks\u201c zeigt: Druck machen hilft!<\/strong><br>\nMalediven, Mauritius, Cayman Islands \u2013 was f\u00fcr Steuern Zahlende nach exotischem Traumurlaub klingt, treibt richtig Reichen seit \u201eOffshore-Leaks\u201c den Schwei\u00df auf die Stirn, auch ohne am Pool zu liegen. Ob strafbare Steuerhinterziehung oder legale, aber aggressive Steuerumgehung: Klar ist, dass die Politik ihre Verantwortung f\u00fcr den bisher viel zu laxen Kampf gegen Steuervermeidung endlich ernster nehmen muss. F\u00fcr die, die jetzt \u201eWir tun was\u201c inszenieren, galt noch vor wenigen Monaten das von Schweizer Bankiers vorgezeichnete und zu Recht am Bundesrat gescheiterte Steuerabkommen noch als das H\u00e4rteste, was man Steuerbetr\u00fcgern antun kann.<br>\nEs zeichnet sich ab, dass \u201eGerechtigkeit\u201c das zentrale Thema des Wahlkampfes wird und der \u00f6ffentliche Druck allm\u00e4hlich Wirkung zeigt. So hat Finanzminister<br>\nSch\u00e4uble reagiert und mit seinen Kollegen aus Italien, Frankreich, Spanien und Gro\u00dfbritannien ein Pilotprojekt f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch \u00fcber Steuerdaten mit den USA in Angriff genommen. Auch auf europ\u00e4ischer Ebene tut sich was. Die EU hat einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug und -hinterziehung vorgestellt und will Rohstoffkonzernen die abgabenfreie Auspl\u00fcnderung der am wenigsten entwickelten L\u00e4nder der Erde erschweren. Erst vor wenigen Tagen k\u00fcndigte die luxemburgische Regierung an,  das Land wolle nicht mehr auf Bankkunden bauen, die Steuern sparen wollen und deshalb werde sie das Bankgeheimnis lockern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/14_2013_klartext_offshore-leaks_zeigt_druck_machen_hilft.pdf\">DGB klartext [PDF \u2013 123.6 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Kaimane in Delaware<\/strong><br>\nGewisse Karibikinseln sind der Inbegriff aller Steuerparadiese. Doch eine der besten Adressen f\u00fcr Briefkastenfirmen und kontrollscheue Hedgefonds ist eine Stadt im Nordosten der USA.<br>\nRund 27 Prozent aller Hedgefonds dieser Welt sind juristisch in Delaware angesiedelt. Damit liegt der US-Bundesstaat auf Platz zwei der Heuschrecken-Liga, noch vor den British Virgin Islands und Bermuda, wo 7 respektive 5 Prozent aller Hedgefonds registriert sind. Bei diesen beiden Gebieten handelt es sich \u2013 wie bei den Kaiman-Inseln \u2013 um sogenannte British Overseas Territories. Alle drei haben also ein eigenes Rechsitzentssystem und genie\u00dfen eine weitgehende innenpolitische Autonomie, unter anderem bei der Steuergesetzgebung. In letzter Instanz unterstehen sie aber dem britischen Staatsoberhaupt, der Queen. Insgesamt haben damit fast 80 Prozent aller Hedgefonds ihr rechtliches Domizil in Gebieten, die der Souver\u00e4nit\u00e4t Gro\u00dfbritanniens oder der USA unterliegen\u2026.<br>\nDie City of London liegt im Wettbewerb um den Titel des weltgr\u00f6\u00dften Finanzzentrums Kopf an Kopf mit der New Yorker Wall Street. Dahinter folgen mit deutlichem Abstand Finanzpl\u00e4tze wie Hongkong oder Tokio und noch weit dahinter Frankfurt. Diese Dominanz wird auch deutlich, wenn man sich anschaut wo, Hedgefonds-Manager arbeiten. Allein in der Region New York\/Boston sind gesch\u00e4tzte 64 Prozent t\u00e4tig, weitere 21 Prozent arbeiten in London. Insgesamt sind fast 90 Prozent aller weltweiten Hedgefonds-Manager in den USA und Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssig, zahlen also auch ihre Steuern in diesen beiden Staaten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2011\/01\/14\/a0050.text\">Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n<li><strong>J\u00e4ger wider Willen<\/strong><br>\nFinanzminister Sch\u00e4uble gef\u00e4llt sich in einer neuen Rolle. Nach dem \u201cTerminator\u201d in Zypern spielt er nun den \u201cRobin Hood der ehrlichen Steuerzahler\u201d in Deutschland. Mit Weitsicht und Beharrlichkeit habe er im Kampf gegen Steuerflucht und Bankgeheimnis mehr erreicht als sein Amtsvorg\u00e4nger Steinbr\u00fcck, der die Kavallerie in die Schweiz schicken wollte, br\u00fcstet sich Sch\u00e4uble.<br>\nAber der Minister schm\u00fcckt sich mit fremden Federn. Dass Luxemburg endlich das Bankgeheimnis lockern will, hat wenig mit seiner Politik und viel mit Druck aus den USA zu tun. \u201cWir knicken nicht unter preu\u00dfischem Druck\u201d ein, sagte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker nach der \u00fcberraschenden Entscheidung. Indirekt gab er damit auch zu verstehen, wie viel er von seinem \u201cFreund\u201d Sch\u00e4uble h\u00e4lt.<br>\nDie Offshore-Leaks, also die Enth\u00fcllungen \u00fcber Finanzparadiese auf fernen Inseln, verst\u00e4rken den Druck nun zus\u00e4tzlich. Sch\u00e4uble hingegen hatte sich jahrelang zur\u00fcckgelehnt. Dass er \u00fcberhaupt auf das Thema Steuerflucht aufsprang, hat wohl mehr mit dem deutschen Wahlkampf zu tun als mit eigener \u00dcberzeugung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/archiv\/?dig=2013\/04\/12\/a0113\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Kunst des Armrechnens<\/strong><br>\nUnternehmen nennen ihre Steuersparmodelle Double Irish und Dutch Sandwich, Kritiker sprechen von Steuervermeidungstaktiken: Wie internationale Konzerne ihre Steuerlast mindern \u2013 und wie ein strengeres Bilanzrecht das einfach \u00e4ndern k\u00f6nnte\u2026<br>\nDer Softwarekonzern Google etwa erwirtschaftete 2010 rund 5,8 Milliarden Euro. Die Steuerlast freilich betrug lediglich 174 Millionen Dollar. Und das alles ganz legal. Das Verfahren hei\u00dft unter Steuerrechtlern Double Irish oder Dutch Sandwich. Google etwa hat in Irland gleich zwei Tochterfirmen registriert. Die eine zahlt an die andere \u00fcbertriebene Gagen f\u00fcr Lizenzgeb\u00fchren und rechnet sich arm. Die zweite Tochter hat eine Mutter auf den Bermudas und geht fast steuerfrei aus. Schaltet man noch eine niederl\u00e4ndische Stiftung dazwischen wird es noch g\u00fcnstiger\u2026<br>\nGr\u00fcnen-Politiker Giegold ist sauer auf die Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble. \u201eIn der Heimat dringt er auf ein Austrocknen der Steueroasen, aber in Br\u00fcssel l\u00e4sst er die Chancen dazu verstreichen\u201c, sagt Giegold. \u201eWenn es Sch\u00e4uble ernst ist mit dem Trockenlegen \u2013 dann kann er in Deutschland schon mal eine l\u00e4nderbezogene Berichterstattung im Bilanzrecht einf\u00fchren. Daran hindert ihn niemand.\u201c Auch im Steuerrecht k\u00f6nne die Bundesregierung sofort handeln und nach britischem und amerikanischem Vorbild vom Freistellungs- auf das Anrechnungsprinzip umstellen. Das w\u00fcrde Firmen das Armrechnen erschweren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/steueroasen-die-kunst-des-armrechnens,1472596,22345026.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Offshore-Leaks: Nur ein paar Routinefragen \u2026<\/strong><br>\nW\u00e4hrend die beteiligten Medien stolz ihren \u201cScoop\u201d aufbereiten, stellen manche Beobachter Fragen. Woher kamen die Daten? Wem n\u00fctzen sie? Und: K\u00f6nnte es sein, dass das \u201cDatenleck\u201d gar keines ist?<br>\nJournalismus beginnt ja eher selten mit dem Sortieren von Datens\u00e4tzen. Meist beginnt er mit dem Stellen bl\u00f6der Fragen. Von zehn solchen Fragen f\u00fchren neun in die Irre, doch eine verfolgt m\u00f6glicherweise eine vielversprechende Spur. Ganz wie beim Tatort. Dort sagen die Ermittler oft entschuldigend: Tut uns leid, aber wir m\u00fcssen solche Fragen stellen. Reine Routinefragen.<br>\nZun\u00e4chst die bekannten Fakten: Man habe, so die \u201cS\u00fcddeutsche Zeitung\u201d, 260 Gigabyte Datenmaterial zur Pr\u00fcfung bekommen! Per Post. 86 Journalisten aus 46 L\u00e4ndern h\u00e4tten die Daten in einer 15-monatigen \u201cMammutrecherche\u201d (= Datenaufbereitung) lesbar gemacht. Eine tolle Teamleistung. Oder, wie es einer der Beteiligten offen ausdr\u00fcckte: \u201cEin Gegenentwurf zu Wikileaks.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1363707560925\/Offshore-Leaks-Nur-ein-paar-Routinefragen\">derStandard.at<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Zypern<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Niels Kadritzke: Zypern tr\u00e4umt vom Erdgas<\/strong><br>\nDie Idee hat viele besoffen gemacht. Zypern ist reich, eigentlich. Der kleine Inselstaat im \u00f6stlichen Mittelmeer kann mit seinen \u2013 zuerst vermuteten, dann best\u00e4tigten, dann hochgerechneten \u2013 Erdgasvorkommen bis zu 50 Milliarden Euro einnehmen.<br>\nDie mutma\u00dfliche Gas-Bonanza hat seit 2005 die Fantasie der griechischen Zyprioten ebenso befl\u00fcgelt wie die Wahlversprechen ihrer Politiker. Wie ein Geschenk des Himmels erschien der ungehobene Schatz, als der neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Nikos Anastasiades und sein Finanzminister versuchten, das zypriotische Bankensystem zu retten und den Zyprioten genau jene Rezeptur zu ersparen, die ihnen am Ende von der Troika verpasst wurde. Der viel beschworene Plan B, mit dem er diese Rosskur abwenden wollte, basierte auf der Ausgabe neuer Staatsanleihen, deren Bonit\u00e4t vor allem durch die erwarteten Einnahmen aus der Erdgasf\u00f6rderung gesichert sein sollte. Auch der Versuch von Finanzminister Michalis Sarris, in Moskau einen K\u00e4ufer f\u00fcr die bankrotte Laiki-Bank aufzutreiben, beruhte auf der Hoffnung, ein Institut wie die Gazprom-Bank lie\u00dfe sich durch die Aussicht auf ein lukratives Gasgesch\u00e4ft k\u00f6dern\u2026<br>\nTr\u00e4ume und Albtr\u00e4ume sind eine Sache, die Realit\u00e4t eine andere. Es gibt das Gas, gewiss. Aber wie viele Einnahmen es bringen wird, ist ebenso offen wie die Frage, wie, auf welchem Weg und vor allem wann es auf dem globalen Energiemarkt abgesetzt werden kann. Und ob \u00fcberhaupt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2013\/04\/12.mondeText1.artikel,a0009.idx,8\">Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n<li><strong>Falsche Wahrheiten \u00fcber Zypern<\/strong><br>\nTrotz aller Emp\u00f6rung: Die Steueroasen werden sich noch lange halten, denn sie haben die internationalen Gro\u00dfbanken auf ihrer Seite. Nur in Zypern wurde das Gesch\u00e4ftsmodell widerstandslos zerschlagen, weil die lokalen Banker es l\u00e4ngst ruiniert hatten. Die Folgen sind dennoch fatal\u2026<br>\nIn den Medien wird bereits heftig diskutiert, ob Zypern aus der Eurozone austreten soll. Die R\u00fcckkehr zum Zypernpfund ist keine leichte Option, denn das Land w\u00e4re angesichts seiner Euro-Schulden sofort bankrott. Zudem best\u00fcnde die Gefahr einer Hyperinflation mit gravierenden politischen Konsequenzen, die sich auch auf die EU-Mitgliedschaft Zyperns auswirken k\u00f6nnten. Dennoch ist in der aktuellen Situation, die sich politisch und wirtschaftlich noch versch\u00e4rfen kann, eine solche Entwicklung nicht auszuschlie\u00dfen. Das zuk\u00fcnftige Wirtschaftsmodell Zyperns d\u00fcrfte sich vom alten nicht radikal unterscheiden. Das Land wird eine Dienstleistungs\u00f6konomie bleiben, und auch ein regionales Finanzzentrum, wenn auch in kleineren Dimensionen. Der Tourismussektor wird wohl an Bedeutung gewinnen, ebenso wie einzelne industrielle Nischenbereiche und Dienstleistungen in Bereichen wie Reedereimanagement, Gesundheits- und Bildungswesen. Ob die Hoffnungen auf eine k\u00fcnftige Erdgasf\u00f6rderung realistisch sind, ist noch nicht abzusehen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2013\/04\/12.mondeText1.artikel,a0007.idx,1\">Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n<li><strong>Euroschuldenkrise: Die Zypern-Mathematik<\/strong><br>\nDie Zahlenverliebtheit der Troika kann die Glaubw\u00fcrdigkeit von Regierung und Beh\u00f6rden nicht ersetzen<br>\nIn der Algebra nennt man das: eine Gleichung erweitern \u2013 und in der Euroschuldenkrise: die \u00fcbliche Murkserei verl\u00e4ngern. Finanzierungsbedarf Zypern, vorerst letzter Stand: 23 Milliarden und drei Jahre Sanierung. Anders als bisher angenommen, kalkuliert und wild debattiert, ist das Finanzloch auf der Insel nicht 17,5 Milliarden Euro gro\u00df, sondern noch 5,5 Milliarden gr\u00f6\u00dfer.<br>\nDas muss zwischen dem letzten Eurofinanzministertreffen zum Thema Zypern Ende M\u00e4rz und jetzt also irgendjemandem in Br\u00fcssel oder in Nikosia aufgefallen sein. Aber es ist nicht ganz so schlimm: Das Loch ist zwar gr\u00f6\u00dfer, aber die \u201cEinnahmen\u201d durch die Abschr\u00f6pfung hoher Geldeinlagen bei den zwei Gro\u00dfbanken auf Zypern \u2013 Laiki und BOC \u2013 sind es auch. Steht in einem Papier der EU-Kommission.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1363707682319\/Die-Zypern-Mathematik\">derStandard.at<\/a><\/li>\n<li><strong>A way to help pay for Cyprus\u2019 bailout? Plus a note on Liechtenstein<\/strong><br>\nFrom the excellent series of reports on Cyprus\u2019 richest man, John Fredriksen, in Norway\u2019s Dagens N\u00e6ringsliv (DN.NO \u2013 see my earlier blog on this, which I think explains a lot of things about Cyprus that has eluded the large majority of the world\u2019s media).<br>\nNorwegian-born Fredriksen is a shipping tycoon whom Forbes described as \u201cKing of the tanker trade.\u201d He became a Cypriot citizen in 2006 to benefit from Cypriot tax laws even though he reportedly lives in The Old Rectory in Chelsea in the UK, which has at least ten bedrooms, a ballroom and gym. The Sunday Times rich list describes him as Britain\u2019s seventh richest man.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taxjustice.blogspot.de\/2013\/04\/a-way-to-help-pay-for-cyprus-bailout.html\">TJN<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Achtung: Kreditschock in Spanien!<\/strong><br>\nEs ist schon traurig, wie derzeit in Deutschland einige Nebelkerzen (z.B. die EZB-Verm\u00f6gensumfrage) den Blick auf das konjunkturelle Drama tr\u00fcben, das sich vor unserer Haust\u00fcr abspielt. Die folgende Grafik verspricht nichts Gutes f\u00fcr Spanien. Hier ist der Kreditimpuls des Privatsektors dargestellt.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130411-es-kreditimpuls.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Zu sehen ist die Ver\u00e4nderung der Nettoneuverschuldung der privaten Haushalte und der Unternehmen (Kreditimpuls = orange) sowie die private Binnennachfrage (blau), also ohne den Staat. Der Kreditimpuls gibt an, wie stark die Kreditexpansion die Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft treibt oder wie stark der Schuldenabbau die Wirtschaftsentwicklung bremst \u2013 eine ausf\u00fchrliche Erkl\u00e4rung findet sich hier.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.weitwinkelsubjektiv.com\/2013\/04\/11\/kreditschock-in-spanien\/?utm_source=rss&amp;utm_medium=rss&amp;utm_campaign=kreditschock-in-spanien\">WeitwinkelSubjektiv<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Hartz IV: So dreist l\u00fcgt die Welt am Sonntag<\/strong><br>\nWas \u2026 im Artikel  \u201cWarum sich jemand bewusst f\u00fcr Hartz IV entscheidet\u201c am 8.4.2013 publiziert wurde, ist ungewollt von einer derartig satirischen Qualit\u00e4t, dass es eine genauere Betrachtung verdient.\n<ol>\n<li>Der Online-Bankauszug am Anfang des Artikels ist v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig, pure Phantasie. Weder der Regelsatz stimmt, noch das Auszahlungsdatum, geschweige denn der Auftraggeber.<\/li>\n<li>G\u00e4be es eine Frau Sandra M\u00fcller in Berlin, w\u00fcrde dieser sp\u00e4testens nach diesem Artikel s\u00e4mtliche ALG II-Leistungen gestrichen. Hierbei handelt es sich um Sozialbetrug, da sie eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat, obwohl sie \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, nie wieder arbeiten zu wollen. Dann stehen ihr auch keine Leistungen zu.<\/li>\n<li>Hartz IV beantragt man nicht beim Sozialamt.<\/li>\n<li>Derartige Qualifizierungsma\u00dfnahmen sind im ALG-II System nicht vorgesehen, vern\u00fcnftige Fortbildungen m\u00fcssen vor den Sozialgerichten m\u00fchsam erk\u00e4mpft werden.<\/li>\n<li>410 Euro Miete liegen \u00fcber dem Satz. Frau M\u00fcller m\u00fcsste sich eine neue Bleibe suchen.<\/li>\n<li>Frau M\u00fcller sammelt flei\u00dfig Pfandflaschen, f\u00fcr 30 St\u00fcck bekommt sie angeblich 7,50 Euro. 25 Cent gibt es jedoch nur f\u00fcr Dosen und dieses Gesch\u00e4ftsmodell haben bereits viele Berliner\/innen f\u00fcr sich entdeckt. Die liegen nicht lange herum!<\/li>\n<\/ol>\n<p>Das ganze M\u00e4rchen ist so etwas von absurd und unfreiwillig komisch\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/harald-blumenau\/hartz-iv-so-dreist-luegt-die-welt-am-sonntag\">der Freitag Community<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Erste Deflation in Griechenland seit 45 Jahren<\/strong><br>\nIn Griechenland gibt es seit langem eine tiefe Rezession \u2013 jetzt gibt es erstmals seit 1968 auch eine Deflation. Die Preise f\u00fcr Waren und Dienstleistungen lagen nach Angaben des Statistikamts im M\u00e4rz durchschnittlich um 0,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats.<br>\nEine Abw\u00e4rtsspirale mit sinkenden Preisen auf breiter Front gilt allerdings als gef\u00e4hrlich: Die Verbraucher setzen darauf, dass die Waren immer g\u00fcnstiger werden und halten sich mit ihren Ausgaben zur\u00fcck. In der Folge bleiben die Firmen auf ihren Produkten sitzen und m\u00fcssen letztlich Mitarbeiter entlassen, was den Konsum weiter dr\u00fcckt. Japan etwa kommt seit fast zwei Jahrzehnten nicht aus der Deflation heraus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/griechenland-deflation100.html\">Tagesschau.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Lob der Steuer<\/strong><br>\nWie unser Abgabensystem privaten Reichtum f\u00f6rdert und das Gemeinwesen verarmen l\u00e4sst.<br>\nDen innereurop\u00e4ischen Steuersenkungswettlauf wiederum k\u00f6nnte die EU theoretisch ganz einfach durch einen einheitlichen Mindeststeuersatz beenden. Das war jedoch gegen die Front der Steuerdumpingl\u00e4nder von Irland bis Estland nie durchzusetzen. Deshalb wird neuerdings die Idee einer einheitlichen Bemessungsgrundlage diskutiert. Hinter diesem technischen Begriff verbirgt sich eine einfache Idee: Es wird da besteuert, wo auch produziert wird. Wenn etwa ein internationaler Konzern die H\u00e4lfte seiner Aktivit\u00e4ten in Deutschland angesiedelt hat (gemessen an Ums\u00e4tzen, Besch\u00e4ftigten und investiertem Kapital), soll der deutsche Fiskus auch die H\u00e4lfte des Konzerngewinns besteuern k\u00f6nnen \u2013 auch wenn der Konzern in seiner Steuerbilanz behauptet, diese Gewinne allesamt am Zugersee erwirtschaftet zu haben.<br>\nDer zentrale Vorteil dieses Systems: Eine Gewinnverschiebung lohnt sich nicht mehr, weil sich das Finanzamt dann nicht mehr darum schert, wo der Konzern seine Gewinne ausweist, sondern nur noch darum, wo er wirklich produziert. Ein weiterer Vorteil ergibt sich f\u00fcr die Unternehmen selbst, vor allem f\u00fcr kleinere Firmen ohne gro\u00dfe Finanzabteilungen. Sie brauchen nicht mehr das Steuerrecht aller 27 EU-Staaten zu studieren und bis zu 27 verschiedene Steuerbilanzen anzufertigen. Statt Steuern k\u00f6nnen sie nun Verwaltungskosten sparen.<br>\nWenn jetzt noch ein Unternehmen Steuern sparen will \u2013 sagen wir in Rum\u00e4nien mit seiner Flat Tax von nur 16 Prozent, dann muss es wirklich mit seiner Produktion dorthin umziehen \u2013 mit allen Konsequenzen wie Korruption und mieser Infrastruktur. Das werden sich die meisten gut \u00fcberlegen. Mit niedrigen Steuers\u00e4tzen allein wird ein Land unter diesem System kaum noch einen Investor locken k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2009\/10\/09\/a0031.text\">Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Gesetzentwurf zur Entlastung \u00fcberschuldeter Krankenversicherter<\/strong><br>\nK\u00fcnftig soll der S\u00e4umniszuschlag f\u00fcr nicht gezahlte Beitr\u00e4ge von bisher f\u00fcnf Prozent auf ein Prozent pro Monat gesenkt werden.<br>\nZudem soll das Gesetz den Abbau vorhandener Schulden erleichtern. In der privaten Krankenversicherung wird ein Notlagentarif von 100 Euro pro Monat eingef\u00fchrt\u2026<br>\nWird der Kabinettsbeschluss Gesetz, gilt die Zinsabsenkung lediglich f\u00fcr k\u00fcnftige F\u00e4lle\u2026<br>\nAdolf Bauer vom Sozialverband Deutschland vermisst eine Neuregelung f\u00fcr bereits angefallene Zuschl\u00e4ge. Martina Bunge von der LINKEN im Bundestag \u00e4rgert die Bevorzugung privat Versicherter\u2026<br>\nStatt die Probleme an der Wurzel zu packen, betreibe Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Flickschusterei, findet Hilde Mattheis von der SPD-Bundestagsfraktion. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes, weist darauf hin, dass die Milliardenbeitragsr\u00fcckst\u00e4nde zu Lasten der \u00fcbrigen Beitragszahler gingen und vom Staat kompensiert werden m\u00fcssten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/818381.gesetzentwurf-zur-entlastung-ueberschuldeter-krankenversicherter.html\">ND<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Spinnennetz der Macht<\/strong><br>\nNebenverdienste, Parteienspenden, Lobbyismus: Autor J\u00fcrgen Roth forscht nach in dem \u201cSpinnennetz\u201d, das imstande ist, die Grenzen zwischen Politik, Exekutive und Justiz auszuhebeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.3sat.de\/mediathek\/index.php?display=1&amp;mode=play&amp;obj=35843\">3sat Mediathek<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Der 1001. Zufall oder Beihilfe zu Mord<\/strong><br>\nIn Kassel ereignete sich am 6. April 2006 der neunte Mord, der dem Nationalsozialistischen Untergrund\/NSU zugeordnet wird. W\u00e4hrend der Mord an Halit Yozgat aus kriminalistischer Sicht professionell und kaltbl\u00fctig ausgef\u00fchrt wurde, scheinen alle Umst\u00e4nde drum herum \u2013 wieder einmal \u2013 dem puren Zufall geschuldet zu sein. Zu diesem z\u00e4hlt wohl auch, dass abermals ein Mord ins \u203aausl\u00e4ndische Milieu\u2039 abgeschoben wurde. Dass \u00bbnie Richtung Rechtsextremismus ermittelt wurde\u00ab (FR vom 24.11.2011) bekommt im Mordfall Kassel eine besondere Bedeutung. H\u00e4tte man dies getan, w\u00e4re man u.a. auf den Escortservice des Verfassungsschutzes f\u00fcr Neonazis gesto\u00dfen\u2026.<br>\nWenn der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme in wesentlichen Punkten eine Falschaussage gemacht hat, wenn der Neonazi und V-Mann, mit dem der VS-Mitarbeiter mehrmals am Mordtag telefonierte zum NSU-Netzwerk geh\u00f6rt, wenn die Weigerung des damaligen Innenministers Volker Bouffier, eine Aussagegenehmigung f\u00fcr diese \u203aQuelle\u2039 zu erteilen, gar nicht dem Wohl des Landes diente, sondern der Verschleierung dieser Zusammenh\u00e4nge \u2026 warum werden dann nicht die Ermittlungen neu aufgenommen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/doc\/130412_kassel-zufall-beihilfe-2013.rtf\">Wolf Wetzel [RTF \u2013 31.7 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>North Korea: why the world needs a ghoul<\/strong><br>\nThe problem with North Korea and the Kim dynasty is that both will continue to exist as long as major regional or global powers, including China, the United States, Russia and Japan, find geopolitical use for them. North Korea is in an awkward way a necessary evil that holds regional powers in balance and helps to maintain a functioning status quo.<br>\nWhen this delicate balance crumbles, a whole new security structure will need to be found. Nobody appears willing to take the first step into the unknown. North Korea\u2019s leaders seem well aware of the situation and are trying to exploit this to their own advantage; that is, trying to ensure regime survival and international acceptance as a nuclear power.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.atimes.com\/atimes\/Korea\/KOR-01-110413.html\">Asia Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>SPD-Regierungsprogramm: Steinbr\u00fccks Gerechtigkeitsattrappen<\/strong><br>\n\u2026Wer aber genau hinschaut, sieht: Die SPD hat in der Steuerpolitik Gerechtigkeitsattrappen errichtet, die sogar W\u00e4hler verprellen k\u00f6nnten.<br>\nSo will die SPD beispielsweise eine Verm\u00f6gensteuer einf\u00fchren, um eine \u201cfaire Lastenverteilung\u201d zu erreichen. Wie diese Steuer aber aussieht, bleibt offen. Klar ist nur: Familienfirmen und Mittelst\u00e4ndler sollen nicht belastet werden. F\u00fcr Privatleute gelten hohe Freibetr\u00e4ge, im Gespr\u00e4ch sind zwei Millionen Euro f\u00fcr Singles und vier Millionen Euro f\u00fcr Verheiratete\u2026<br>\n\u00c4hnlich unklar sind die SPD-Pl\u00e4ne zur Erbschaftsteuer. Die wollen die Genossen \u00e4ndern, um die \u201cmissbr\u00e4uchliche Ausnutzung zugunsten weniger reicher Erben nicht l\u00e4nger hinzunehmen\u201d, hei\u00dft es im Programm. Doch auch wie das geschehen soll, lassen sie v\u00f6llig offen. Daf\u00fcr sicherte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck zu, Betriebsverm\u00f6gen zu schonen.<br>\nOhne Betriebsverm\u00f6gen einzubeziehen bringen Verm\u00f6gen- und Erbschaftssteuer wenig\u2026<br>\nDaf\u00fcr will sie den Spitzensteuersatz erh\u00f6hen. Wer mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, soll statt 42 Prozent bald 49 Prozent Einkommensteuer zahlen. Der Satz soll von 42 Prozent f\u00fcr 64.000 Euro auf 49 Prozent f\u00fcr 100.000 Euro steigen. F\u00fcr Ehepaare liegen die Grenzen bei 128.000 Euro bis 200.000 Euro. Regierung und Wirtschaft f\u00fcrchten das Schlimmste, die SPD begebe sich auf einen \u201cMarsch aus der Mitte\u201d, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Das allerdings ist Bl\u00f6dsinn. Nach einer Studie des Bundes der Steuerzahler w\u00fcrde die SPD die Leute erst von einem zu versteuernden Einkommen von \u00fcber 70.000 Euro zus\u00e4tzlich belasten. So viel verdienen in Deutschland nur wenige. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verf\u00fcgen nur 7,9 Prozent der 38,4 Millionen der Einkommensteuerzahler \u00fcber ein solch hohes Einkommen. Etwa die H\u00e4lfte davon sind Familien mit Kindern, die wegen steuerlicher Sonderregeln kaum belastet w\u00fcrden. Gut 96 Prozent der Deutschen trifft die SPD mit ihren Steuerpl\u00e4nen also nicht, ein \u201cMarsch aus der Mitte\u201d sieht anders aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/spd-regierungsprogramm-steinbruecks-gerichtigkeitsattrappen-1996307.html\">stern.de<\/a> \n<p><strong>Passend dazu: Nahles-Steinbr\u00fcck-SPD-Wahldampf-Team \u2013 irgendwie ehrlich und dann doch wieder nicht<\/strong><br>\n\u201cDas Vorw\u00e4rts am Donnerstag\u201d, Die Zeit, hat es offenbart: Steinbr\u00fccks neues Fettn\u00e4pfchen. Angriff als beste Verteidigung. Der Werbeslogan einer Leiharbeitsfirma als Wahlkampfslogan f\u00fcr den Kanzlerkandidaten Peer Steinbr\u00fcck und die SPD zur kommenden Bundestagswahl. \u201cDas Wir entscheidet!\u201d Nur keine Scheu! Mag man zum Willy Brandt Haus hochrufen. Ihr habt ihr doch zur Bl\u00fcte verholfen, der Leiharbeit. Endlich einmal ein ehrlicher Wahlkampf. Noch mehr Ehrlichkeit ist dem Slogan beizumessen, ber\u00fccksichtigt man, dass die SPD-Bundestagskandidaten mit \u201cdas Wir\u201d doch wohl nur sich selbst meinen k\u00f6nnen, dass m\u00f6glichst alle Listenplatz- und Direktkandidaten in den Bundestag gelangen m\u00f6gen. Denn wirklich \u00e4ndern wollen sie nichts. Das w\u00e4re wiederum eine ehrliche \u00dcberschrift f\u00fcr das Wahlkampfprogramm gewesen: Wirklich \u00e4ndern wollen wir nichts.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/04\/11\/nahles-steinbruck-wahldampf-team-irgendwie-ehrlich-und-dann-doch-wieder-nicht\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Studenten wollen keine Werbeauftritte von de Maizi\u00e8re<\/strong><br>\nVerteidigungsminister de Maizi\u00e8re wurde an der Berliner Humboldt-Uni ausgebuht. An den Unis regt sich seit Langem Widerstand gegen Milit\u00e4r und R\u00fcstungsforschung\u2026<br>\nVor ein paar Jahren drehte sich die Kritik von Studenten noch haupts\u00e4chlich um Bildungspolitik. Einen H\u00f6hepunkt erreichten sie im Jahr 2009, als bundesweit H\u00f6rs\u00e4le besetzt waren und ein \u201cBildungsstreik\u201d ausgerufen wurde. Damals ging es haupts\u00e4chlich um unmittelbare studentische Interessen, um Themen wie Studiengeb\u00fchren, Bologna-Reform, finanzielle Ausstattung der Hochschulen. Jetzt, wo die Studiengeb\u00fchren fl\u00e4chendeckend gefallen sind, zuletzt in Bayern per Volksbegehren, scheint man sich wieder zunehmend gesamtgesellschaftlichen Themen zuzuwenden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/studium\/uni-leben\/2013-04\/de-maiziere-uni-proteste\">Die Zeit<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>FiBS-Prognose zeigt Mehrbedarf: Bis 2020 fehlen noch 24 Milliarden Euro im Hochschulsystem<\/strong><br>\nNach der neuen Studienanf\u00e4nger-Prognose des FiBS sind in den kommenden Jahren mehr finanzielle Mittel, als bisher veranschlagt, f\u00fcr den Ausbau der Hochschulen notwendig. Im laufenden Jahr steigen die Erstsemesterzahlen erneut. Bis 2015 sind doppelt so viele Studienpl\u00e4tze zu finanzieren, wie bisher geplant. Zwischen 2015 und 2020 ist von einem weiteren Anstieg der Studiennachfrage um etwa eine halbe Million auszugehen. Jenseits der Bachelor-Studieng\u00e4nge werden bis zum Ende des Jahrzehnts zudem \u00fcber 500.000 Master-Studienpl\u00e4tze erforderlich sein, von denen \u00fcber 200.000 noch finanziert werden m\u00fcssen. Die Kosten f\u00fcr den zus\u00e4tzlichen Ausbau bis 2020 wachsen damit auf rund 24 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/de\/news527683\">idw<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Wissenschaftsminister von Bund und L\u00e4ndern sollen sich heute verst\u00e4ndigt haben, dass die deutschen Hochschulen in den n\u00e4chsten Jahren gerade einmal 4,4 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich erhalten sollen, um den Studentenandrang bew\u00e4ltigen. Wenn die L\u00e4nder ihren Anteil aufbringen. Wenn\u2026<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die eurofeindlichen Enten der Boulevardpresse<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Union legt fest, wie krumm Gurke sein d\u00fcrfen, verbietet Fris\u00f6sen, Absatzschuhe zu tragen, und finanziert sogar einen Pornofilm! Von diesen und anderen Mythen \u00fcber die Entscheidungen, die Br\u00fcssel so trifft, gibt es nicht nur unendlich viele, sondern vor allem sind sie falsch. Und meistens stammen sie aus ein und der gleichen Feder: Den britischen Boulevardbl\u00e4ttern.<br>\nErinnern Sie sich noch an die Epoche, in der frittiertes Backwerk aus den Regalen verschwand und durch knittrige und triefende T\u00fctchen ersetzt wurde, in denen sich vorgestern noch so etwas wie frische Krapfen h\u00e4tte befinden k\u00f6nnen, wenn man sie nicht in Kunststofffolie eingewickelt h\u00e4tte? Angeblich habe die Europ\u00e4ische Union diese gefordert, erkl\u00e4rten damals die H\u00e4ndler. Falsch! Dies ist ein Mythos.<br>\nMein ganz pers\u00f6nlicher Lieblings-Euro-Mythos ist die Geschichte der Finanzierung des Films des Pornok\u00f6nigs Robert Rosenberg. Genau hier wird n\u00e4mlich der Schneeballeffekt besonders deutlich: Eine Information wird zur vorherigen hinzugef\u00fcgt und f\u00fchrt zu folgendem Ergebnis: \u201eNoch eine dieser Faxen der Europ\u00e4ischen Union!\u201cMacht doch nichts, dass davon nur etwa zehn Prozent wahr sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.presseurop.eu\/de\/content\/article\/3649481-die-eurofeindlichen-enten-der-boulevardpresse\">Presseurop<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Tipp: Die aktuelle Ausgabe von Le Monde diplomatique<\/strong><br>\nHeute erschien die  APRILAUSGABE, in der Zenon Pophaidis mit den falschen Wahrheiten \u00fcber Zypern aufr\u00e4umt, Niels Kadritzke dem Traum vom zypriotischen Gas-Bonanza im Mittelmeer auf den Grund geht, Charlotte Wiedemann \u00fcber ihren Besuch auf dem Weltsozialforum in Tunis schreibt, Gr\u00e9goire Chamayou erz\u00e4hlt, wie die Amerikaner zur Drohne kamen und Michael Thumann die Waffenbr\u00fcderschaft zwischen Syrien und Russland erkl\u00e4rt. Das komplette Inhaltsverzeichnis finden Sie <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/.aktaus\">hier<\/a>.<br>\n(Heute als Beilage zur taz, morgen im Kiosk)<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Umfairteilen-Aktionstag<\/strong><br>\nAuch im Wahljahr 2013 werden viele Aktive an vielen Orten auf die Anliegen des B\u00fcndnisses aufmerksam machen: Unter anderem wird es am 13. April einen dezentralen Aktionstag geben, viele regionale Umfairteilen-B\u00fcndnisse bereiten sich schon darauf vor (rote Stecknadeln auf der Karte).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/umfairteilen.de\/termine\/\">umfairteilen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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