{"id":16903,"date":"2013-04-17T09:34:49","date_gmt":"2013-04-17T07:34:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16903"},"modified":"2015-08-07T09:34:33","modified_gmt":"2015-08-07T07:34:33","slug":"leistungsschutzrecht-kotau-der-regierung-vor-den-verlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16903","title":{"rendered":"Leistungsschutzrecht \u2013 Kotau der Regierung vor den Verlagen"},"content":{"rendered":"

Verlage sind „schutzlos im Internet“, so Hubert Burda, Chef eines Konzerns mit mehr als zwei Milliarden Euro Umsatz. Ins gleiche Horn stößt der Axel-Springer-Verlag – Umsatz 2011: 3,19 Milliarden Euro, knapp eine Milliarde davon aus dem Geschäftsbereich Digitale Medien. Daher müsse der Gesetzgeber ein Leistungsschutzrecht einführen, das Suchmaschinen und andere Webdienste zwingen würde, eine Abgabe an die Verlage zu zahlen. Doch die Argumente der Verleger sind falsch, und dass das Leistungsschutzrecht schließlich auch im Bundesrat verabschiedet wurde, weil am Ende auch die SPD eingeknickt ist, ist zugleich ein Skandal und ein Armutszeugnis für die deutsche Politik. Von Mattias Spielkamp<\/strong>[*<\/a>].
\n
\nMit dem Leistungsschutzrecht wollen Presseverlage erreichen, darüber bestimmen zu dürfen, dass auch kleinste Text-Teile, so genannte „Snippets“, aus ihren Artikeln nur mit ihrer Erlaubnis veröffentlicht werden dürfen. Textausschnitte, die so kurz sind, dass sie bisher – mit guten Gründen – durch das Urheberrecht nicht geschützt sind. Sobald das Gesetz in Kraft ist, muss jede Suchmaschine, jeder Nachrichtenaggregator bei Verlagen um Erlaubnis fragen – und dafür bezahlen –, derartige Snippets zu verwenden. Es handelt sich also um eine Abgabe auf bestimmte Internet-Angebote, die direkt in die Kassen der Verlage fließen wird – nicht etwa der Urheber.<\/p>

Presseverlage haben mit großen Problemen zu kämpfen. Vor allem Tageszeitungen verlieren seit mehr als 20 Jahren dramatisch an Auflage. Das bedeutet niedrigere Einnahmen aus dem Verkauf, und es bedeutet niedrigere Einnahmen durch Werbung, denn Werbekunden zahlen für Leserkontakte, nicht für Inhalte. Zudem suchen und finden wir Auto-, Immobilien- und Stellenanzeigen nicht mehr in der Zeitung, sondern im Netz. Gewaltige Einnahmen, die den Verlagen abhanden gekommen sind. Nicht zuletzt: die Leser wandern zunehmend ins Netz. Das bedeutet, dass die Inhalte entbündelt werden. Früher konnte ein Verlag seinen Lesern ein Paket verkaufen, in dem der Lokalteil das Feuilleton subventioniert hat, der Sport die Politikberichterstattung. Die Leser hatten keine Wahl, als dieses Paket zu kaufen, und die Anzeigenkunden hatten keinen anderen Weg, um zu den Kunden zu gelangen. ALDI hat das Korrespondentenbüro in Washington bezahlt. Diese Zeiten sind zunehmend vorbei.<\/p>

Man kann das beklagen und es gibt gute Gründe dafür, sich um unabhängigen Journalismus Sorgen zu machen. Nichts davon wird sich durch ein Leistungsschutzrecht ändern. Die deutschen Presseverleger sind erschütternd erfolgreich damit, sich in Öffentlichkeit und Politik als Gralshüter eines „Qualitätsjournalismus“ zu präsentieren, der einzig dazu dient, die Demokratie aufrecht zu erhalten und den nur sie liefern können. Zugleich bauen sie massiv Stellen ab, schlagen Tarifverträge vor, die ein Schlag ins Gesicht der Angestellten sind und drangsalieren ihre freien Journalisten, indem sie sie mit „Total Buyout“-Verträgen dazu zwingen, sämtliche Verwertungsrechte an ihren Beiträgen abzutreten. Oft genug gegen das Gesetz. Rahmenverträge und allgemeine Geschäftsbedingungen – oder Teile davon – der Verlage Axel Springer, Zeit, Bauer, Gruner und Jahr, WAZ, Süddeutsche Zeitung, Südkurier, Ruhr-Nachrichten, Nordkurier, Braunschweiger Zeitung und Mittelbadische Presse sind von Gerichten kassiert worden, nachdem die Journalistengewerkschaften dagegen geklagt hatten. Doch selbst zu geringen Zugeständnissen, wie etwa dem Verzicht auf solche Verträge, wenn ein Leistungsschutzrecht eingeführt würde, waren die Verlage bereit.<\/p>

Selbst wenn sie es gewesen wären, hätte es nicht eingeführt werden sollen. Nicht nur, weil „das Leistungsschutzrecht (…) eine Subvention für Verlage (wäre), die so tut, als sei sie keine Subvention für Verlage“, wie Sascha Lobo es treffend beschrieben hat. Sondern aus folgenden Gründen:<\/p>