{"id":16938,"date":"2013-04-19T08:17:28","date_gmt":"2013-04-19T06:17:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16938"},"modified":"2015-08-07T09:47:32","modified_gmt":"2015-08-07T07:47:32","slug":"konjunkturprognose-die-welt-wird-von-den-fusen-auf-den-kopf-gestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16938","title":{"rendered":"Konjunkturprognose: Die Welt wird von den F\u00fc\u00dfen auf den Kopf gestellt"},"content":{"rendered":"<p>Trotz des &auml;u&szlig;erst schwachen Wachstums von erwarteten 0,8 % in diesem Jahr scheint f&uuml;r die acht Wirtschaftsinstitute alles zum Besten zu stehen. Eigentlich brauchte man deren &bdquo;Gemeinschaftsdiagnosen&ldquo; keine Aufmerksamkeit mehr zu schenken. Sie liegen meist daneben und loben vor allem ihren Auftraggeber. Im Wahljahr geben die &bdquo;Wissenschaftler&ldquo; sogar eine eindeutige Wahlempfehlung f&uuml;r die auftraggebende Regierung ab.<br>\nDas Fr&uuml;hjahrsgutachten ist wieder einmal ein Beispiel, wie dogmatisch bornierte &Ouml;konomen, die Welt von den F&uuml;&szlig;en auf den Kopf stellen. Der Zusammenhang zwischen der rigiden &bdquo;Sparpolitik&ldquo; und rezessiver Wirtschaftsentwicklung wird stur geleugnet. Ein Nachlassen bei den offensichtlich katastrophalen Probleml&ouml;sungskonzepten zur Ursache der Probleme erkl&auml;rt. In ihrer Fixierung auf staatliche Ausgabenk&uuml;rzungen und den Abbau von Sozialleistungen bemerken die ideologisch bornierten Think-Tanks nicht einmal die Widerspr&uuml;che, in die sie sich selbst verwickeln. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4623\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-16938-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130419_Konjunkturprognose_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130419_Konjunkturprognose_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130419_Konjunkturprognose_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130419_Konjunkturprognose_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=16938-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130419_Konjunkturprognose_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"130419_Konjunkturprognose_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose der (einschlie&szlig;lich der Kooperationspartner insgesamt) acht Wirtschaftsinstitute haben einen &bdquo;Dienstleistungsauftrag&ldquo; des Bundesministers f&uuml;r Wirtschaft und Technologie und diese Dienstleistung erf&uuml;llen sie auch in aller Regel. Das hei&szlig;t, sie sind ihrem jeweiligen Auftraggeber zu Diensten und bieten einen f&uuml;r die Regierung positiven Ausblick (Siehe <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15932\">Flassbeck\/Spiecker<\/a>). Selbst wenn es mit der Wirtschaft zum aktuellen Zeitpunkt nicht so gut l&auml;uft, so wird der Ausblick in die fernere Zukunft meist in rosigen Farben gezeichnet. Das gilt nat&uuml;rlich besonders in einem Wahljahr. Besonders dreist ist diesmal die ungeschminkte Wahlempfehlung der Institute f&uuml;r die derzeitige Regierung: &bdquo;Diese (positive (WL)) Prognose ist insbesondere mit der Unsicherheit behaftet, dass im September 2013 die Wahlen zum Bundestag anstehen. &Auml;nderungen im finanzpolitischen Kurs sind f&uuml;r die Zeit danach nicht auszuschlie&szlig;en&ldquo;, hei&szlig;t es in dem &bdquo;wissenschaftlichen&ldquo; Gutachten und das gleich zweimal (S. 32 und S. 33).<\/p><p>Die Dienstbeflissenheit gegen&uuml;ber dem Auftraggeber erweist sich einmal mehr in der gestern vorgestellten <a href=\"http:\/\/www.cesifo-group.de\/de\/ifoHome\/facts\/Forecasts\/Gemeinschaftsdiagnose\/Archiv\/GD-20130418.html\">&bdquo;Gemeinschaftsdiagnose Fr&uuml;hjahr 2013&ldquo;<\/a>. <\/p><p>Unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Deutsche Konjunktur erholt sich&ldquo; erwarten die Institute in diesem Jahr eine Zunahme des Bruttoinlandproduktes um 0,8 % und im kommenden Jahr um 1,9 %.<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130419_Konjunkturprognose.gif\" alt=\"Reales BIP in Deutschland\" title=\"Reales BIP in Deutschland\"><\/p><p>Trotz des &auml;u&szlig;erst schwachen Wachstums in diesem Jahr scheint f&uuml;r die Wirtschaftsinstitute alles zum Besten zu stehen: Die Zinsen seien niedrig, die Wettbewerbsf&auml;higkeit der deutschen Unternehmen gut, die Auslandsnachfrage w&uuml;rde sich dementsprechend beschleunigen, der Arbeitsmarkt sei robust, die privaten Konsumausgaben w&uuml;rden steigen, der Preisauftrieb sei gering und &ndash; das Wichtigste &ndash; der Staatshaushalt sei ausgeglichen. <\/p><p>Eigentlich m&uuml;sste die  Konjunktur geradezu explodieren. Warum aber dann nur ein Wachstum von 0,8 %? <\/p><p>Nun sind die Abweichungen der &bdquo;Gemeinschaftsprognosen&ldquo; vom tats&auml;chlichen Wachstum vor allem bei den Fr&uuml;hjahrsprognosen teilweise dramatisch. Selbst f&uuml;r ihre Prognosen im zur&uuml;ckliegenden Jahr m&uuml;ssen die Institute einr&auml;umen, dass beim Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung das &bdquo;Gegenteil&ldquo; eingetreten ist, was sie erwartet hatten. Die konjunkturellen Triebkr&auml;fte seien im Fr&uuml;hjahrsgutachten &bdquo;nicht richtig vorausgesehen&ldquo;  worden, tut man die eigene Fehleinsch&auml;tzung lapidar ab. <\/p><p>Schaut man auf die Prognosen im Zeitverlauf, so ist Folgendes zu beobachten: Wenn es mit der Konjunktur schlecht l&auml;uft liegen die Prognosen in der Regel zu hoch, wenn es gut l&auml;uft <a href=\"http:\/\/pdwb.de\/nd08.htm\">zu niedrig<\/a>. Letzteres erkl&auml;rt sich meist damit, dass man nachlassendem &bdquo;Reformwillen&ldquo; entgegenwirken will. Denn eine Konstante gibt es bei allen dieser Gutachten, n&auml;mlich das zugrunde liegende angebotsorientierte Wirtschaftsdogma. <\/p><p>Wie in jedem zur&uuml;ckliegenden Gutachten &ndash; egal wie die wirtschaftliche Lage eingesch&auml;tzt wurde &ndash; wird gefordert, dass die Staatsausgaben zur&uuml;ckgefahren und die L&ouml;hne niedrig gehalten werden. <\/p><p>In Deutschland sollten &bdquo;Vorkehrungen getroffen werden, damit es nicht zu &auml;hnlichen Fehlentwicklungen kommt wie in einigen Krisenl&auml;ndern&ldquo;, wird gewarnt. Die &bdquo;&Uuml;bererf&uuml;llung&ldquo; der Schuldenbremse beim Bund beruhe nicht auf nachhaltigen Faktoren (niedrige Zinsen und &bdquo;kalte Progression&ldquo;) und deshalb m&uuml;ssen die &bdquo;Konsolidierungsbem&uuml;hungen trotz des strukturell ausgeglichenen Haushalts fortgesetzt<br>\nwerden. (S. 66) Und nat&uuml;rlich darf wieder einmal die Warnung vor den finanzpolitischen Herausforderungen durch die &bdquo;Alterung der Bev&ouml;lkerung&ldquo; nicht fehlen.  Um die L&ouml;hne niedrig zu halten, darf es nach Meinung der Institute nicht zu einem fl&auml;chendeckenden Mindestlohn kommen. Die Empfehlungen folgen der seit Jahren st&auml;ndig wiederholten Litanei. <\/p><p>Der Zusammenhang zwischen der rigiden &bdquo;Sparpolitik&ldquo; und rezessiver Wirtschaftsentwicklung wird stur geleugnet: <em>&bdquo;Die R&uuml;ckf&uuml;hrung der Haushaltsdefizite kommt angesichts einer meist schwachen, zum Teil sogar stark rezessiven Wirtschaftsentwicklung nur m&uuml;hsam voran.&ldquo;<\/em> Die Logik, dass Sparen am einfachsten gelingt, wenn die Wirtschaft brummt, wird einfach negiert. Ja, noch mehr, es wird die Lockerung der &bdquo;Sparpolitik&ldquo; in einigen L&auml;ndern beklagt.<\/p><p>Man immunisiert sich also gegen das Scheitern der &bdquo;Reformbem&uuml;hungen&ldquo;, indem man Ursache und Wirkung umkehrt: Sollte es zu weiteren schweren Belastungen der Konjunktur kommen, dann k&ouml;nne das nur daran liegen, dass die &bdquo;strukturellen Anpassungsprozesse&ldquo; (sprich im Wesentlichen der Sozialabbau) verlangsamt oder gar scheitern w&uuml;rden.<\/p><p>Auch was die Lage in der Europ&auml;ischen Union anbetrifft findet man die Ignoranz der Glaubenslehre gegen&uuml;ber der Wirklichkeit und damit gleichzeitig die Best&auml;tigung des Kurses der Bundesregierung. Da werden die Konsolidierungsbem&uuml;hungen der L&auml;nder im Euroraum gelobt, aber man wundert sich, dass &bdquo;die ung&uuml;nstige Konjunktur&hellip;dem Defizitabbau entgegen&ldquo; wirkte.  Wie sollte in Europa auch &bdquo;gespart&ldquo; werden k&ouml;nnen, wenn sich der Euroraum insgesamt in einer Rezession (das BIP schrumpfte um 0,6 %) befindet? <\/p><p>Die der Krise im Euroraum &bdquo;zugrundeliegenden Probleme&ldquo; seien noch nicht gel&ouml;st, weil sich einige Regierungen &bdquo;erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reformen gegen&uuml;ber&ldquo; s&auml;hen. F&uuml;r die Institute ist also nicht die Finanzkrise die Ursache der Krise im Euroraum, sondern  &bdquo;ein Nachlassen bei der Politik der Konsolidierung und der Strukturreformen&ldquo;; also kurz, dass der eingeschlagene Austerit&auml;tskurs nicht konsequent genug durchgehalten werde. Die Gedankenwelt dieser &Ouml;konomen ist so verschroben, dass sie ein Nachlassen bei den offensichtlich katastrophalen Probleml&ouml;sungskonzepten zur Ursache der Probleme machen. Diese Umkehrung von Ursache und Wirkung ist ganz typisch f&uuml;r die neoliberalen Ideologen: Wenn ihre Rezepte scheitern, dann kann es nur daran liegen, dass diese nicht konsequent genug umgesetzt wurden und deshalb eine Erh&ouml;hung der Dosis erforderlich ist. Die Idee, dass die vorgeschlagenen Rezepte falsch sind, unterliegt einem Denktabu. <\/p><p>Ihre optimistischen Erwartungen f&uuml;r das laufende und vor allem f&uuml;r das kommende Jahr st&uuml;tzt die Gemeinschaftsprognose vor allem auf die privaten Konsumausgaben. Man ist zwar erstaunt &uuml;ber die Stagnation des privaten Konsums im letzten Halbjahr 2012, setzt jedoch auf den Strohhalm deren (angeblichen) Anstiegs im ersten Quartal dieses Jahres.<\/p><p>Dabei kommt man an dem &ndash; f&uuml;r der angebotsorientierten Lehre verpflichteten &Ouml;konomen erstaunlichen &ndash; Eingest&auml;ndnis  nicht herum, dass steigende L&ouml;hne und damit steigende Binnennachfrage ein Wachstumsantrieb sein k&ouml;nnten. Gleichzeitig wird aber vor der Einf&uuml;hrung eines fl&auml;chendeckenden Mindestlohns gewarnt, dessen Fehlen doch eine der Hauptursache f&uuml;r Dumpingl&ouml;hne und f&uuml;r das Stagnieren der effektiven Durchschnittsl&ouml;hne darstellt.<\/p><p>Zur Begr&uuml;ndung f&uuml;r die &bdquo;erheblichen negativen Besch&auml;ftigungseffekte&ldquo; eines Mindestlohns von 8,50 Euro r&uuml;hrt man ausschlie&szlig;lich in der eigenen Suppe, denn es werden selbstverst&auml;ndlich &uuml;berwiegend nur Studien der beteiligten Institute als Beleg angef&uuml;hrt (S. 53 Fu&szlig;note 37). Die Befunde einer Vielzahl von Studien, die zu ganz anderen Ergebnissen f&uuml;hren, werden unterschlagen oder einfach nicht zur Kenntnis genommen (Vgl. z.B. WISO Diskurs: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h05\">Wirkungen der Mindestlohnregelungen in acht Branchen<\/a>). Ein weiterer Beleg daf&uuml;r, wie sich die beteiligten Institute in ihre eigene Ideologie eingegraben haben.  <\/p><p>Interessant ist eine Angabe, die ansonsten immer gerne verschwiegen wird: Der Bund habe sein &bdquo;strukturelles Defizit&ldquo; auch auf Kosten der Sozialversicherungen abgebaut: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Er reduziert zum einen seine Zusch&uuml;sse an den Gesundheitsfonds um 2,5 Mrd. Euro in diesem Jahr und um 3,5 Mrd. Euro im n&auml;chsten. Zum anderen k&uuml;rzt er seine Zusch&uuml;sse an<br>\ndie gesetzliche Rentenversicherung um 1 Mrd. Euro im Jahr 2013 und um 1,25 Mrd. Euro im Jahr 2014. Zudem wird die Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsf&ouml;rderung bei gleichzeitigem Wegfall des von der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit an den Bund zu leistenden Eingliederungsbeitrags gestrichen, was den Bundeshaushalt per saldo um rund 2 Mrd. Euro entlastet. Dies f&uuml;hrt zusammen mit den zu Beginn dieses Jahres deutlich gesenkten Sozialabgaben dazu, dass die hohen &Uuml;bersch&uuml;sse der Sozialversicherung merklich schrumpfen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Einen solchen Hinweis, dass die sog. Konsolidierungspolitik vor allem durch K&uuml;rzungen bei den Sozialleistungen erfolgt, findet man in der &ouml;ffentlichen Darstellung der Regierungspolitik h&ouml;chst selten. Auch dass &bdquo;weitgehende Einigkeit besteht, dass die derzeitigen Bundeszusch&uuml;sse (an die Sozialversicherungen (WL)) die versicherungsfremden Leistungen nicht abdecken&ldquo;  (S. 65) wird st&auml;ndig unterschlagen. <\/p><p>In ihrer Fixierung auf staatliche Ausgabenk&uuml;rzungen und dem Abbau von Sozialleistungen bemerken die ideologisch bornierten Think-Tanks nicht einmal die Widerspr&uuml;che, in die sie sich selbst verwickeln. Da wird auf der einen Seite auf die ansteigende Nettozuwanderung ausl&auml;ndischer Arbeitskr&auml;fte hingewiesen, die die immer als argumentativer Hebel eingesetzte Bev&ouml;lkerungsvorausberechnung erheblich &uuml;bertreffe  (S. 48, Kasten 4.1). Im Schlussteil wird aber dann die gleiche (&uuml;berholte) Vorausberechnung als Beleg f&uuml;r den R&uuml;ckgang der Erwerbsbev&ouml;lkerung herangezogen, um daraus wiederum abzuleiten, dass das Leistungsniveau in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung nicht beibehalten werden k&ouml;nne und deshalb zumindest das Renteneintrittsalter weiter erh&ouml;ht werden m&uuml;sse. (S. 54) Dar&uuml;ber ob die &Auml;lteren &uuml;berhaupt Besch&auml;ftigung finden, machen sich die von den von den Zuwendungen der Bundesregierung lebenden Gutachter keinerlei Gedanken. <\/p><p>Obwohl die prognostizierte Wachstumsrate f&uuml;r Deutschland nur leicht &uuml;ber einer wirtschaftlichen Stagnation liegt und europaweit weiterhin eher eine rezessive Tendenz vorhergesagt  wird, lehnen unsere Marktgl&auml;ubigen politische Ma&szlig;nahmen zur Konjunkturstabilisierung ab. (vor allem S. 54 Fu&szlig;note 42) Eine konjunktur- und besch&auml;ftigungsf&ouml;rdernde Finanzpolitik w&uuml;rde nur zu weiteren Sparma&szlig;nahmen f&uuml;hren (S. 55). <\/p><p>Das ist typisch f&uuml;r das vorherrschende Denkmuster, man k&ouml;nne sich gesundsparen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Trotz des &auml;u&szlig;erst schwachen Wachstums von erwarteten 0,8 % in diesem Jahr scheint f&uuml;r die acht Wirtschaftsinstitute alles zum Besten zu stehen. Eigentlich brauchte man deren &bdquo;Gemeinschaftsdiagnosen&ldquo; keine Aufmerksamkeit mehr zu schenken. Sie liegen meist daneben und loben vor allem ihren Auftraggeber. Im Wahljahr geben die &bdquo;Wissenschaftler&ldquo; sogar eine eindeutige Wahlempfehlung f&uuml;r die auftraggebende Regierung<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16938\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,13,129,156],"tags":[319,312,382,402],"class_list":["post-16938","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-denkfehler-wirtschaftsdebatte","category-lobbyorganisationen-und-interessengebundene-wissenschaft","category-schulden-sparen","tag-lohnentwicklung","tag-reformpolitik","tag-think-tanks","tag-wachstum"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16938","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16938"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16938\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27076,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16938\/revisions\/27076"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16938"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16938"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16938"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}