{"id":16959,"date":"2013-04-21T19:51:05","date_gmt":"2013-04-21T17:51:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16959"},"modified":"2015-08-07T09:55:43","modified_gmt":"2015-08-07T07:55:43","slug":"fall-hoenes-die-einschlage-im-milieu-der-regierungsparteien-werden-heftiger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16959","title":{"rendered":"Fall Hoene\u00df: Die Einschl\u00e4ge im Milieu der Regierungsparteien werden heftiger"},"content":{"rendered":"<p>Hoene&szlig; soll mehrere 100 Millionen auf Konten in der Schweiz deponiert haben. SpiegelOnline nennt das <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/sport\/fussball\/fc-bayern-hoeness-soll-unvorstellbares-vermoegen-verheimlicht-haben-a-895568-druck.html\">&bdquo;unvorstellbar&ldquo;<\/a>. Das ist ganz und gar nicht unvorstellbar. &ndash; Den Kommentar zum Fall Hoene&szlig; habe ich &ndash; ohne den konkreten Fall kennen zu k&ouml;nnen &ndash; am 20. August 2012 schon geschrieben. Alles noch aktuell. Bitte nachlesen: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14210\">&bdquo;Das Thema Steuerflucht\/Steueroasen k&ouml;nnte ein ganz gro&szlig;es Wahlkampfthema werden, weil es in der Sache so wichtig und voller Konfliktm&ouml;glichkeiten ist&ldquo;<\/a>. Die Nutzung des Themas f&uuml;r den Wahlkampf ist nicht so wichtig wie umgekehrt die Nutzung des Wahlkampfes f&uuml;r das Bewusstmachen dieser unglaublich skandal&ouml;sen Vorg&auml;nge. Von <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><br>\n<!--more--><br>\n<strong>Ein paar Anmerkungen zur Relevanz und zu weiteren Fragen:<\/strong><\/p><ol>\n<li><strong>Die Vermutung, die konservativen Parteien w&uuml;rden das Thema Steuerhinterziehung nicht angehen wollen, weil diese in weiten Kreisen ihrer Freunde, Nachbarn, Mitglieder und Spezies &uuml;blich ist, wird durch den Fall Hoene&szlig; best&auml;tigt.<\/strong> Im Beitrag vom 20. August 2012 hatte ich darauf besonders abgehoben. Volker Pispers hatte im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung von CDU, CSU und FDP zum Ankauf von CDs dem Sinne nach angemerkt, die FDP brauche daf&uuml;r ja kein Geld auszugeben, um so dann ihre eigenen Mitgliederlisten zu erwerben.<\/li>\n<li><strong>Das Erstaunen (Spiegel online: &bdquo;unvorstellbar&ldquo;) &uuml;ber die H&ouml;he der in Steueroasen angelegten Verm&ouml;gen ist erstaunlich.<\/strong> Offenbar gehen diese Beobachter davon aus, solche Konten w&uuml;rden vor allem von Einkommen und Verm&ouml;gen gespeist, die in Deutschland anfallen und dann &uuml;ber die Schweizer o.a. Grenze gebracht werden. Dies gibt es und vermutlich auch umf&auml;nglich. Aber es kommen ganz andere Quellen hinzu. Zum Beispiel:\n<ul>\n<li>Korruptionsgelder, auch Gelder aus politischer Korruption;<\/li>\n<li>Provisionen, Boni und andere Verg&uuml;tungen, die man im Ausland anfallen l&auml;sst;<\/li>\n<li> Gewinne, die bei ausl&auml;ndischen Tochterfirmen von deutschen Unternehmen anfallen, weil durch zu niedrige Exportpreise und entsprechende Fakturierung oder durch Zahlung von Lizenzgeb&uuml;hren an die ausl&auml;ndischen T&ouml;chter die Gewinne in die L&auml;nder mit niedrigen Unternehmenssteuern\/Einkommensteuern transferiert werden;<\/li>\n<li>Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen in Deutschland, die von den K&auml;ufern direkt auf Schweizer oder andere Konten der Verk&auml;ufer geschoben werden;<\/li>\n<li>Provisionen bei Privatisierungen, bei B&ouml;rseng&auml;ngen und gro&szlig;en Einkaufsdispositionen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>F&uuml;r alle diese F&auml;lle gibt es praktische Beispiele: m&auml;chtige Personen wie der Bayern-Pr&auml;sident entscheiden &uuml;ber wichtige Eink&auml;ufe und Investitionen. Ob bei ihm, ob bei Eink&auml;ufern gro&szlig;er Unternehmen oder deren Spitzenmanager &ndash; es w&auml;re lohnend, die anfallenden Provisionen nicht im Inland zu verbuchen, sondern stattdessen auf Konten in der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, in &Ouml;sterreich, in Irland, auf den Caymaninseln oder anderen Steueroasen.<\/p>\n<p>Schon beim Fall Zumwinkel hatten wir in den NachDenkSeiten darauf aufmerksam gemacht, dass der Skandal nicht alleine in der Hinterziehung der Steuern auf die Zinsen von knapp einer 1 Million liegen k&ouml;nnte. Die interessante Frage ist, wie das Verm&ouml;gen von sch&auml;tzungsweise 40 oder 50 Millionen im Ausland aufgebaut und gespeist wurde, das dann so hohe Zinsen erbracht hat, dass fast 1 Million Steuern hinterzogen werden konnten.<\/p>\n<p>Im Zuge der Privatisierung von Unternehmen und &ouml;ffentlichen Einrichtungen in Deutschland und der Privatisierung von Unternehmen und &ouml;ffentlichen Einrichtungen in anderen L&auml;ndern, vornehmlich in Osteuropa und S&uuml;dosteuropa, haben vermutlich viele die Hand aufgehalten. In Deutschland. In anderen L&auml;ndern. Bei der Privatisierung in anderen L&auml;ndern waren oft auch Deutsche, US Amerikaner, Briten und andere Nationalit&auml;ten beteiligt. Sie haben vermittelt, beraten, jedenfalls finanziell profitiert. Alle diese illegalen Betr&auml;ge mussten irgendwo hin. Da bieten sich dann solche Konten wie jenes von Hoene&szlig; in der Schweiz an und &ndash; siehe da &ndash; die jetzt erkennbaren H&ouml;hen der versteckten Verm&ouml;gen sind ganz und gar nicht unvorstellbar.<\/p><\/li>\n<li><strong>Die Konsequenz daraus: die Strafverfolgung sollte sich nicht nur auf die Hinterziehung der Steuern auf die angefallenen Zinsen eines Kontos beziehen sondern auch auf den unrechtm&auml;&szlig;igen Erwerb der Verm&ouml;gen.<\/strong><\/li>\n<li><strong>Der Kreis der Hinterziehenden ist vermutlich weit und vermutlich auch nicht nur auf Sympathisanten der so genannten b&uuml;rgerlichen Parteien beschr&auml;nkt.<\/strong> Auch Medienschaffende d&uuml;rften dazu geh&ouml;ren, au&szlig;erdem wie schon erw&auml;hnt, Politiker, Beamte, Manager.<\/li>\n<li><strong>Die Verdunkelungsgefahr ist gro&szlig;.<\/strong> Wir haben erlebt, wie die Regierungskoalition versucht hat, &uuml;ber das Abkommen mit der Schweiz einen gro&szlig;en Kreis von Steuerhinterziehern glimpflich davonkommen zu lassen und vor allem ihre Anonymit&auml;t zu wahren. Auch jetzt werden im konkreten Fall die herrschenden Kreise Bayerns versuchen, auf die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden Einfluss zu nehmen. &ndash; Netzaktivisten sollten am Ball bleiben. Die Opposition sowieso.<\/li>\n<li><strong>Die Strafandrohung ist offensichtlich nicht sehr wirksam. Deshalb muss sie versch&auml;rft werden.<\/strong>\n<ul>\n<li>Bei hohen versteckten Verm&ouml;gen wie im Fall Hoene&szlig; m&uuml;sste ein gr&ouml;&szlig;erer Anteil eingezogen werden.<\/li>\n<li>Die Drohung der Ausb&uuml;rgerung m&uuml;sste &uuml;berlegt werden. Es macht ja keinen Sinn, Menschen hier weiter die relativ gute &ouml;ffentliche Versorgung genie&szlig;en zu lassen, wenn sie sich in dem vermutlichen Umfang wie im Fall Hoene&szlig; der Beteiligung der Finanzierung &ouml;ffentlicher Leistungen entziehen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Der Ankauf von CDs mit Steuerfl&uuml;chtlingen sollte forciert werden und das Thema zum Dauerthema im Wahlkampf werden.<\/strong> Union und FDP sollten in dieser Fragen st&auml;ndig getrieben werden.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hoene&szlig; soll mehrere 100 Millionen auf Konten in der Schweiz deponiert haben. SpiegelOnline nennt das <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/sport\/fussball\/fc-bayern-hoeness-soll-unvorstellbares-vermoegen-verheimlicht-haben-a-895568-druck.html\">&bdquo;unvorstellbar&ldquo;<\/a>. Das ist ganz und gar nicht unvorstellbar. &ndash; Den Kommentar zum Fall Hoene&szlig; habe ich &ndash; ohne den konkreten Fall kennen zu k&ouml;nnen &ndash; am 20. August 2012 schon geschrieben. Alles noch aktuell. Bitte nachlesen: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14210\">&bdquo;Das Thema<\/a><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16959\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[138,132],"tags":[1488,997],"class_list":["post-16959","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuerhinterziehungsteueroasensteuerflucht","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-hoeness-uli","tag-steuer-cd"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16959","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16959"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16959\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27078,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16959\/revisions\/27078"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16959"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16959"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16959"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}