{"id":16998,"date":"2013-04-23T09:50:56","date_gmt":"2013-04-23T07:50:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998"},"modified":"2015-11-09T12:49:01","modified_gmt":"2015-11-09T11:49:01","slug":"hinweise-des-tages-1864","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998#h01\">Deutschland als einsamer Vertreter der Sparpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998#h02\">Trotz Sparprogrammen: EU-L&auml;nder machen 576 Milliarden Euro neue Schulden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998#h03\">Kritische Jobcentermitarbeiterin &bdquo;freigestellt&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998#h04\">Steueraff&auml;re: Merkel ist entt&auml;uscht von Hoene&szlig;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998#h05\">90 Prozent &ndash; Oder warum die herrschende Lehre falsche Berechnungen so schwer erkennt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998#h06\">Paul Krugman: The  Jobless Trap &ndash; Die Arbeitslosenfalle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998#h07\">Banken und Wirtschaft protestieren gegen &ldquo;Trennbankensystem&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998#h08\">Billige Blumen: eine der weltgr&ouml;&szlig;ten Blumenfirmen hat in Kenia Steuern hinterzogen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998#h09\">Schlechte Arbeitsbedingungen k&ouml;nnen zu Fachkr&auml;ftemangel f&uuml;hren &ndash; Soziale Dienste: Besch&auml;ftigte zwischen Kostendruck und Anspruch an ihre Arbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998#h10\">Polen: &Auml;rztemangel kostet Menschenleben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998#h11\">Leiharbeit mit Spaltpotenzial<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998#h12\">Macht Platz f&uuml;r Reiche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998#h13\">Get&auml;uschte Verbraucher, vorget&auml;uschte Politik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998#h14\">Briefe aus Belgrad<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998#h15\">Wie das &ldquo;Handelsblatt&rdquo; die AfD anschiebt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998#h16\">Wem geh&ouml;rt die Welt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998#h17\">Zu guter Letzt: Tut mir leid, Herr Hoene&szlig;&hellip;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998#h18\">Das Letzte: Wir sind Hoene&szlig;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16998&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Deutschland als einsamer Vertreter der Sparpolitik<\/strong><br>\nDeutschland ist bei den Beratungen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenl&auml;nder als einsamer Verteidiger einer sparsamen Haushaltspolitik aufgetreten. W&auml;hrend das am Samstag in Washington verabschiedete G-20-Statement die Notwendigkeit weitere wachstumsf&ouml;rdernder Ma&szlig;nahmen ganz nach vorne stellte, traten die Vertreter Deutschlands auf die Bremse&hellip;<br>\nNach dem G-20-Treffen sagte er, die internationale Gemeinschaft solle sich lieber darauf konzentrieren, die Ursachen der Krise zu bek&auml;mpfen, n&auml;mlich eine zu hohe Verschuldung, zu viel Liquidit&auml;t in den Finanzm&auml;rkten und mangelnde Regulierung.<br>\nHoffnungen auf ein demn&auml;chst wieder starkes Wirtschaftswachstum erteilte er eine Absage: Die Europ&auml;ische Union werde &ldquo;nicht der gro&szlig;e Wachstumstreiber&rdquo; f&uuml;r die Weltwirtschaft sein, sagte er und f&uuml;gte laut AFP-Bericht hinzu: &ldquo;Europa wird nachhaltig dauerhafte Wachstumsraten eher in der Gr&ouml;&szlig;enordnung von 1 bis 1,5 Prozent liefern k&ouml;nnen als wesentlich h&ouml;her.&rdquo; Gleichwohl m&uuml;ssten die &ouml;ffentlichen Haushalte weiter konsolidiert werden, die Reduzierung der Defizite sei ein absolutes Muss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wallstreetjournal.de\/article\/SB10001424127887324874204578436391447347734.html\">Wall Street Journal<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu aus dem Handelsblatt: W&auml;hrend die Weltwirtschaft in diesem Jahr nach IWF-Berechnung um 3,3 Prozent wachsen soll, schrumpft die Konjunktur in der Eurozone um 0,3 Prozent. Auch im kommenden Jahr soll sie mit 1,1 Prozent Wachstum im Vergleich eher schwach dastehen. Die W&auml;hrungsfonds-Chefin Christine Lagarde warnte, dass Europa zunehmend hinter den USA und den Schwellenl&auml;ndern zur&uuml;ckbleibe. Diese &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur\/nachrichten\/kein-wachtumstreiber-schaeuble-redet-europa-klein\/8098372.html\">Erholung mit drei Geschwindigkeiten<\/a>&ldquo; sei nicht gut f&uuml;r Entwicklung der Weltwirtschaft.<\/em><br>\n<em>Sch&auml;ubles &ouml;konomisches Credo l&auml;sst sich nur noch mit dem Spruch fassen: Meine Mutter ist selber schuld, wenn ich an den H&auml;nden friere, warum zieht sie mir keine Handschuhe an.<\/em><br>\n<em>So logisch ist in etwa der Zusammenhang zwischen Schuldenabbau und dem Verzicht auf Wachstum. Sch&auml;uble hat nie begriffen, dass Wirtschaftswachstum die ertr&auml;glichste und effektivste Form des Schuldenabbaus ist. So &bdquo;sparen&ldquo; die meisten L&auml;nder in Europa drastisch und dennoch sind die Schulden im <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/euro-laender-machen-375-milliarden-euro-neue-schulden-a-895855.html\">vergangenen Jahr um 576 Milliarden gewachsen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Trotz Sparprogrammen: EU-L&auml;nder machen 576 Milliarden Euro neue Schulden<\/strong><br>\nViele europ&auml;ische Staaten sparen drastisch &ndash; trotzdem sind die Schulden der EU-L&auml;nder im vergangenen Jahr um 576 Milliarden Euro gewachsen. 17 Staaten haben sogar mehr neue Schulden gemacht als laut Maastricht-Vertrag erlaubt ist.<br>\nEuropa kommt nicht aus der Krise. Trotz aggressiver Sparma&szlig;nahmen in Portugal und Spanien, in Griechenland und Zypern, ja sogar in Frankreich, ist der Schuldenberg der EU-L&auml;nder dramatisch gewachsen.<br>\nAllein im vergangenen Jahr machten die 17 L&auml;nder der Euro-Zone 375 Milliarden Euro neue Schulden. In den insgesamt 27 EU-L&auml;ndern waren es sogar 576 Milliarden Euro. Insgesamt sitzen die EU-L&auml;nder inzwischen auf Verbindlichkeiten von gut elf Billionen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/euro-laender-machen-375-milliarden-euro-neue-schulden-a-895855.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es bleibt dabei, auch wenn der SPIEGEL sich der Realit&auml;t verweigert: die L&auml;nder machen die Schulden nicht &bdquo;trotz&ldquo;, sondern &bdquo;wegen&ldquo; der (verniedlichend  Sparprogramme&rdquo; genannten) Austerit&auml;tsprogramme. Das wird der SPIEGEL wohl erst lernen, wenn es zu sp&auml;t ist.<\/em><br>\n<em>Auch in der eigenen Logik der Neoliberalen geht hier viel schief: die im Text genannten Haushaltsdefizite von Spanien (10,6%), Griechenland (10%), Irland (7,6%) und Portugal (6,4%) zeigen gerade nicht, dass diese L&auml;nder &ldquo;auf einem guten Weg sind&rdquo;, wie Merkel und Sch&auml;uble gebetsm&uuml;hlenartig behaupten. Es sei denn, man versteht unter dem &ldquo;guten Weg&rdquo; krassestes Lohndumping, radikalen Sozialabbau und insgesamt den Weg in die Desintegration der Gesellschaft.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Solange Merkel und Sch&auml;uble die Richtlinien der europ&auml;ischen Politik bestimmen wird Europa nicht aus diesem Teufelskreis herauskommen. Man kann allerdings nicht oft genug betonen, dass die &bdquo;Staatsverschuldung&ldquo; das entscheidende Moment zur Durchsetzung der neoliberalen Ideologie ist. Die herrschenden Eliten d&uuml;rften so nur marginales Interesse an einer finalen L&ouml;sung haben. Zumal die Gl&auml;ubiger bisher immer gerettet wurden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Kritische Jobcentermitarbeiterin &bdquo;freigestellt&ldquo;<\/strong><br>\nGestern haben wir in den Hinweisen des Tages auf ein Interview mit einer Mitarbeiterin des Jobcenters &bdquo;team.arbeit.hamburg&ldquo; (getragen von der Beh&ouml;rde f&uuml;r Arbeit und Soziales und von der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit) <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16964#h15\">hingewiesen<\/a>. Heute erfahren wir, dass sie von der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung des Jobcenters vom Dienst <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/IngeHannemann1\">&bdquo;freigestellt&ldquo; wurde<\/a>.  Eine Freistellung bzw. Suspendierung vom Dienst bedeutet, dass die Mitarbeiterin keinen Besch&auml;ftigungsanspruch mehr hat. Als Freistellungsgr&uuml;nde kommen hier eigentlich nur eine &bdquo;St&ouml;rung des Betriebsablaufs&ldquo; oder eine &bdquo;St&ouml;rung des Vertrauensverh&auml;ltnisses&ldquo; oder wenn von der Arbeitnehmerin eine Gefahr f&uuml;r andere Arbeitnehmer oder &bdquo;Kunden&ldquo; ausgeht in Frage.<br>\nDie &bdquo;Freistellung&ldquo; ist die typische Reaktion von Arbeitgebern, die nicht in der Lage sind, offensiv und argumentativ mit der Kritik von Mitarbeitern umzugehen und deshalb einen Maulkorb verpassen und zu Sanktionen greifen.<br>\nWie verhalten sich der Personalrat und die Gewerkschaft dazu?<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Steueraff&auml;re: Merkel ist entt&auml;uscht von Hoene&szlig;<\/strong><br>\nBundeskanzlerin Merkel hat Uli Hoene&szlig; f&uuml;r seine mutma&szlig;liche Steuerhinterziehung kritisiert. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz.<br>\nViele Menschen seien jetzt entt&auml;uscht von Uli Hoene&szlig;. &ldquo;Die Bundeskanzlerin geh&ouml;rt auch zu diesen Menschen&rdquo;, sagte Seibert. Angela Merkel habe gro&szlig;en Respekt vor dem sozialen Engagement des Bayern-Pr&auml;sidenten. Nun sei aber eine &ldquo;traurige Facette&rdquo; hinzugekommen. Steuerhinterziehung sei ohne jeden Zweifel ein schweres Delikt.<br>\nAm Wochenende hatten Medien gemeldet, dass sich der Pr&auml;sident des Fu&szlig;ballclubs FC Bayern wegen Steuerhinterziehung in Millionenh&ouml;he selbst angezeigt haben soll. Oppositionspolitiker hatten Hoene&szlig; deswegen scharf kritisiert.<br>\nDie Kanzlerin bleibe davon &uuml;berzeugt, dass ein Steuerabkommen mit der Schweiz weiter n&ouml;tig sei, sagte Seibert. &ldquo;Eines Tages wird ein solches Abkommen auch kommen&rdquo;, f&uuml;gte er hinzu. Das Finanzministerium h&auml;lt die Kritik am gescheiterten Steuerabkommen im Zuge der Aff&auml;re Hoene&szlig; f&uuml;r unberechtigt. Es sei nicht zu erkennen, warum ein Einzelfall die Sinnhaftigkeit des Abkommens zur Besteuerung von Altkapital und k&uuml;nftiger Kapitalertr&auml;ge in Frage stelle, sagte der Sprecher des Ministeriums, Martin Kotthaus. &ldquo;Es w&auml;re gelungen, nicht nur die Einzelfische zu fangen, sondern den ganzen Schwarm im Netz zu haben.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/merkel-ist-von-hoeness-enttaeuscht-a-895780.html\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wieder eine echte Merkelnummer. W&auml;hrend Sch&auml;uble an einem Steuerabkommen mit der Schweiz gearbeitet hat, das nichts anderes als ein Persilschein f&uuml;r alle verm&ouml;genden Steuerhinterzieher h&auml;tte sein sollen, &auml;u&szlig;ert sich Merkel entt&auml;uscht &uuml;ber Hoene&szlig;. Wenn Merkel so &uuml;berzeugt davon ist, dass Steuerhinterziehung ein so schweres Delikt ist, warum unternimmt die Bundesregierung dann nicht mehr dagegen? Windelweiche Steuerabkommen mit der Schweiz sind da nicht der &uuml;berzeugendste Ansatz.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Hoene&szlig; und die Emp&ouml;rten<\/strong><br>\nNun hat sich also einer geoutet, von dem es niemand erwartet hatte. Einer, der gerade auf bestem Wege war zum steuerpolitischen Obermoralisten der Nation. Selbstanzeige, Ermittlungen, Steuerhinterziehung &ndash; und viele Fragen offen. Der Ruf der Emp&ouml;rten schallt jetzt durchs ganze Land. Die Kanzlerin ist bitter entt&auml;uscht, &ldquo;untragbar&rdquo; t&ouml;nt die CSU-Landesgruppenchefin und FDP-Chef R&ouml;sler spricht dem W&uuml;rstelmillion&auml;r Hoene&szlig; den Anspruch ab, Vorbild sein zu d&uuml;rfen. Wumms! Da nimmt eine Regierung Haltung ein, die jahrelang zugeschaut hat, wie Milliarden auf anonymen Konten gebunkert wurden, die laue Abkommen mit der Schweiz abschlie&szlig;en wollte und dabei Steuerhinterzieher sch&uuml;tzen wollte, die jetzt reum&uuml;tig gest&auml;ndig um Nachsicht bitten. Dabei geht es nur vordergr&uuml;ndig um Uli Hoene&szlig;, dessen Verhalten strafrechtlich erst noch gew&uuml;rdigt werden muss. Es geht vor allem um die milliardenschwere Steuerschuld derer, die ihr Verm&ouml;gen im Ausland aufbauen konnten mit mehr oder weniger dubiosen Gesch&auml;ften. Es geht um das Verschieben von Unternehmensgewinnen an ausl&auml;ndische Tochterfirmen in Steuerparadiese. Und sicher auch um Geld aus Korruption und anderen illegalen Machenschaften. Die Emp&ouml;rten der Regierungskoalition haben wenig dagegen unternommen. Ihr Aufschrei der Emp&ouml;rung steht der Doppelmoral des Bayernbosses in nichts nach.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/monitor.wdr\/posts\/538060206232924%E2%80%9C\">Georg Restle (Monitor) auf Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>90 Prozent &ndash; Oder warum die herrschende Lehre falsche Berechnungen so schwer erkennt<\/strong><br>\n[&hellip;] Ich selbst habe die Zahl noch nie erw&auml;hnt, weil ich sie nicht f&uuml;r erw&auml;hnenswert hielt, aber die Bedeutung, die der Zahl in bestimmten Kreisen zugemessen wurde, und die Tatsache, dass die Entdeckung der falschen Rechnung jetzt so gro&szlig;en Wirbel verursacht, zeigt eine tiefergehende Misere der &ouml;konomischen Forschung, die bisher zu selten angesprochen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/90-prozent-oder-warum-die-herrschende-lehre-falsche-berechnungen-so-schwer-erkennt\/\">Flassbeck Economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Paul Krugman: The  Jobless Trap &ndash; Die Arbeitslosenfalle<\/strong><br>\nF.D.R. (Roosevelt) hat einmal gesagt, die Furcht selbst sei das einzig wirklich zu F&uuml;rchtende. Wenn k&uuml;nftige Historiker aber  auf unsere so v&ouml;llig verfehlte Reaktion auf die Wirtschaftsdepression zur&uuml;ckblicken, dann werden sie wahrscheinlich nicht die Furcht per se verantwortlich machen. Stattdessen werden sie viel Tadel f&uuml;r unsere f&uuml;hrenden Politiker haben, weil die das Falsche gef&uuml;rchtet haben.<br>\nDenn die alles &uuml;berdeckende Furcht, von der unsere Wirtschaftspolitik bestimmt wird, ist die Schuldenhysterie, die Furcht, wir k&ouml;nnten, wenn wir die Staatsausgaben nicht drastisch k&uuml;rzen, von einem Tag auf den andern zu einem Griechenland werden. Haben schlie&szlig;lich nicht Wirtschaftswissenschaftler schon den Beweis erbracht, dass das Wirtschaftswachstum kollabiert, sobald die Staatsverschuldung 90%  des Bruttoinlandprodukts &uuml;bersteigt?<br>\nNa gut, die ber&uuml;hmte rote Linie bei der Staatsverschuldung hat sich als Produkt fragw&uuml;rdiger Statistik und falscher Arithmetik herausgestellt. Und Amerika ist nicht Griechenland und kann das auch nicht werden, weil L&auml;nder, die sich in ihren eigenen W&auml;hrungen verschulden, ganz anderen Spielregeln unterliegen als L&auml;nder, die vom Geld Anderer abh&auml;ngig sind. Nach Jahren der immer wiederkehrenden Warnungen vor der immanenten Haushaltskrise kann die U.S. Regierung noch immer zu unglaublich niedrigen Zinsen Geld aufnehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2013\/04\/22\/opinion\/krugman-the-jobless-trap.html?_r=0\">New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Banken und Wirtschaft protestieren gegen &ldquo;Trennbankensystem&rdquo;<\/strong><br>\nBankenverb&auml;nde und Wirtschaft haben gegen die von der Bundesregierung geplante Einf&uuml;hrung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert. In einer &ouml;ffentlichen Anh&ouml;rung des Finanzausschusses am Montag erkl&auml;rte die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der deutschen Bankenverb&auml;nde, in ihrer Stellungnahme: &bdquo;Die Einf&uuml;hrung von Trennbankensystemen leistet keinen Beitrag zur Risikominderung.&ldquo;<br>\nGrundlage der Anh&ouml;rung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (17\/12601). Danach werden systemrelevante Geldh&auml;user verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstst&auml;ndige Einheiten auszulagern. Das abgetrennte Finanzhandelsinstitut muss sich eigenst&auml;ndig und ohne Garantien des &uuml;bergeordneten Unternehmens refinanzieren. Vorgeschrieben werden soll das Trennbankensystem f&uuml;r Institute, deren Handelsaktivit&auml;ten mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen und gr&ouml;&szlig;er sind als 100 Milliarden Euro. Zudem sollen die Strafen f&uuml;r Banker bei Verletzung von wesentlichen Risikomanagementpflichten versch&auml;rft werden. So drohen k&uuml;nftig bei Missmanagement bis zu f&uuml;nf Jahre Haft. Au&szlig;erdem sollen Banken in Zukunft Vorkehrungen f&uuml;r ihre eigene Abwicklung treffen. Im Einzelnen sollen &bdquo;global und national systemrelevante Kreditinstitute&ldquo; Sanierungspl&auml;ne erstellten, die der Vorbereitung auf einen Krisenfall dienen.<br>\nDie Bankenverb&auml;nde warnten vor negativen Folgen f&uuml;r den Finanzplatz Deutschland und f&uuml;r die deutsche Wirtschaft und forderten eine Beibehaltung des deutschen Universalbankensystems. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe nicht, und au&szlig;erdem bestehe angesichts der bereits auf EU-Ebene entfalteten Aktivit&auml;ten &bdquo;keine Notwendigkeit f&uuml;r die Eile, mit der dieses Gesetzesvorhaben auf Bundeseben betrieben wird&ldquo;. Zudem wandte sich die Kreditwirtschaft gegen die vorgesehene Strafbarkeit im Risikomanagement. Auch der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) h&auml;lt die Strafnorm f&uuml;r &bdquo;unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und zu diesem Zeitpunkt f&uuml;r nicht erforderlich&ldquo;. &bdquo;Nicht jede zivilrechtliche Pflichtwidrigkeit ist strafw&uuml;rdig&ldquo;, argumentierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und forderte: &bdquo;Die unternehmerische Freiheit muss gewahrt bleiben.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2013_04\/2013_220\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es ist ja klar, dass die Fr&ouml;sche protestieren, wenn der Sumpf wenigsten ein wenig trockener gelegt werden soll. Siehe dazu nochmals die Stellungnahme von  <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16964#h06\">Rudolf Hickel in dieser Anh&ouml;rung<\/a>. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Billige Blumen: eine der weltgr&ouml;&szlig;ten Blumenfirmen hat in Kenia Steuern hinterzogen<\/strong><br>\nWer in Deutschland Blumen kauft, erh&auml;lt oft das billige Produkt einer globalen Industrie. Einer der f&uuml;hrenden Produktionsstaaten in der weltumspannenden Lieferkette ist Kenia. Dort ist die indische Firma Karuturi Betreiber der gr&ouml;&szlig;ten Farm f&uuml;r Schnittrosen. Karuturi liefert ungef&auml;hr jede neunte Rose nach Europa, darunter direkt an gro&szlig;e deutsche Supermarktketten wie Kaisers\/Tengelmann oder Edeka. Dass Firmen wie Karuturi mit Vorsicht zu genie&szlig;en sind, weil sie anscheinend nicht die versprochenen sozialen Fortschritte bringen, wurde in der Vergangenheit zum Beispiel von der Kampagne Supermarktmacht oder in einer Reportage des SWR betont.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/steuergerechtigkeit.blogspot.de\/2013\/04\/billige-blumen-einer-der-weltgroten.html\">blog steuergerechtigkeit<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Schlechte Arbeitsbedingungen k&ouml;nnen zu Fachkr&auml;ftemangel f&uuml;hren &ndash; Soziale Dienste: Besch&auml;ftigte zwischen Kostendruck und Anspruch an ihre Arbeit<\/strong><br>\nOb Pflege, Jugendhilfe oder Kindertagesbetreuug: Die sozialen Dienste leiden unter knappen Mitteln und wachsenden Aufgaben. Besch&auml;ftigte bringt das regelm&auml;&szlig;ig an die Grenze ihrer Belastbarkeit, zeigt eine von der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung gef&ouml;rderte Studie. Vor allem in Pflegeberufen k&ouml;nnten schlechte Arbeitsbedingungen einen sich abzeichnenden Fachkr&auml;ftemangel versch&auml;rfen.<br>\nMehr als drei Millionen Menschen arbeiten laut Statistischem Bundesamt in Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufen. Die Branchen, in denen sie t&auml;tig sind, stehen unter dem Druck einer zunehmenden &Ouml;konomisierung: In den sozialen Diensten setze sich mehr und mehr eine Markt- und Wettbewerbslogik durch, schreiben Dr. Volker Hielscher, Lukas Nock, Sabine Kirchen-Peters und Kerstin Blass. Als Beispiel nennen die Forscher die Einf&uuml;hrung des Budgetprinzips in der Pflegeversicherung: Unabh&auml;ngig vom tats&auml;chlichen Hilfebedarf gilt eine feste Grenze f&uuml;r finanzielle Leistungsanspr&uuml;che. Gef&ouml;rdert von der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung haben die Wissenschaftler vom Institut f&uuml;r Sozialforschung und Sozialwirtschaft Saarbr&uuml;cken und der SRH Hochschule Heidelberg erstmals in Deutschland vergleichend untersucht, wie sich der Trend zur &Ouml;konomisierung auf die Arbeitsbedingungen auswirkt.* Ihr Ergebnis: Altenpfleger, Sozialarbeiter und Erzieherinnen sind konfrontiert mit &ldquo;Zeitnot, Druck zur Kostenersparnis und Verdichtung der Arbeit&rdquo;. Darunter litten die professionellen Anspr&uuml;che der Besch&auml;ftigten &ndash; und ihre Gesundheit.<br>\nDie Erkenntnisse der Sozialforscher beruhen auf Fallstudien in der Altenpflege, Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung. Insgesamt haben sie 82 F&uuml;hrungskr&auml;fte, Arbeitnehmervertreter und Besch&auml;ftigte von 16 Einrichtungen in Rheinland-Pfalz und Th&uuml;ringen interviewt. Zus&auml;tzlich f&uuml;hrten sie bundesweit eine standardisierte Online-Befragung von fast 1.400 Arbeitnehmern der untersuchten Branchen durch. \n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130423_01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/41907_42739.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Polen: &Auml;rztemangel kostet Menschenleben<\/strong><br>\nZweieinhalb Jahre wurde Dominika alt. Als sie pl&ouml;tzlich hohes Fieber bekam, riefen die Eltern den Notarzt des Kleinst&auml;dtchens Skierniewice. Doch der hatte keine Zeit. Als das Kind nach Stunden endlich versorgt wurde, war es zu sp&auml;t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ardmediathek.de\/das-erste\/weltspiegel\/polen-aerztemangel-kostet-menschenleben?documentId=14214750\">ARD Mediathek<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Dies entbehrt nicht einer gewissen Ironie, da aus Deutschland junge &Auml;rzte nach Gro&szlig;britannien oder in die Skandinavischen L&auml;nder abwandern, da sie dort zu besseren Konditionen arbeiten k&ouml;nnen als in Deutschland. Den Letzten bei&szlig;en leider die Hunde.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Leiharbeit mit Spaltpotenzial<\/strong><br>\nLinke Gewerkschafter fordern von ihren Organisationen, keine Tarifvertr&auml;ge in der Zeitarbeit mehr abzuschlie&szlig;en. Dann bek&auml;men die Mietarbeiter endlich gleiche L&ouml;hne.<br>\nGewerkschafter machen Werbung gegen Tarifvertr&auml;ge &ndash; das gibt es nicht jeden Tag. Initiiert vom Stuttgarter Anti-Krisen-B&uuml;ndnis fordern nun aber linke Gewerkschaftssekret&auml;re, Betriebsr&auml;te, Aktivisten und der Linksparteichef Bernd Riexinger, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) keinen neuen Tarifvertrag f&uuml;r die Leiharbeit abschlie&szlig;t.<br>\nDas Kalk&uuml;l: Dann h&auml;tten die rund 750.000 Leiharbeiter Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbesch&auml;ftigte. Derzeit sehen die Tarifvertr&auml;ge eine Untergrenze von 8,19 Euro Stundenlohn im Westen und 7,50 Euro im Osten vor.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Gewerkschafter-gegen-Tarifvertraege\/!114936\/\">taz<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/schluss-mit-leiharbeit.tk\/\">Kampagne &bdquo;Schluss mit Leiharbeit&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Macht Platz f&uuml;r Reiche<\/strong><br>\nVor wenigen Wochen er&ouml;ffnete im Frankfurter Westend das Immobilienunternehmen Von Poll eine Dependance. Damit dieses Ereignis niemandem entgeht, rammten die Makler ein sehr gro&szlig;es V und ein sehr gro&szlig;es P in den Asphalt vor ihrer verglasten Fassade, hinter der gutaussehende Menschen vor Computerbildschirmen sitzen. Es wirkte wie eine Kampfansage. Und die lautet so: Wer nicht mindestens zweihunderttausend Euro pro Jahr verdient und sich luxussaniertes Wohnen leisten kann, sollte besser sofort aus dem Westend verschwinden und nach R&ouml;delheim ziehen.<br>\nMan nennt das bekanntlich Gentrifizierung. Brutale Verdr&auml;ngung trifft es besser. Nicht nur Rentner und Studenten sind davon betroffen, auch die Mittelschicht ist es. Die Menschen im Westend sind jedenfalls w&uuml;tend &ndash; wie w&uuml;tend, konnte man am Montagabend im Gemeindesaal der St.-Katharinen-Gemeinde beobachten, wo eine Podiumsdiskussion unter dem Titel &bdquo;Kann die Politik gegensteuern, oder wird das Westend unbezahlbar?&ldquo; stattfand. Angesichts der katastrophalen Wohnraumrealit&auml;t ist das eine putzige Frage, schlie&szlig;lich ist das Westend ja schon lange in der Hand von heuschreckenhaften Investoren, die mit dem Viertel spielen, als handle es sich um eine Art Monopoly.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/gentrifizierung-in-frankfurt-macht-platz-fuer-reiche-12151223.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Get&auml;uschte Verbraucher, vorget&auml;uschte Politik<\/strong><br>\nAgrar- und Futterlobby haben sich bislang gegen gesetzliche Regelungen gewehrt, die konsequent auf Qualit&auml;tssicherung und vorbeugenden Gesundheitsschutz der Verbraucher zielen. Auch die Lebensmittelwirtschaft hat ein Interesse daran, dass die tierischen Zutaten ihrer Erzeugnisse m&ouml;glichst billig sind. Und Regierungen geben wirtschaftlichen Interessen zuverl&auml;ssig den Vorzug vor Verbraucherrechten.<br>\nNirgends wird dies deutlicher, als wenn man sich die drei nationalstaatlichen Kernaufgaben des europ&auml;ischen Lebensmittelrechts vor Augen f&uuml;hrt: erstens die Etablierung geeigneter amtlicher Kontrollsysteme, zweitens die Einf&uuml;hrung von Transparenzregeln und drittens die Schaffung abschreckender und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;iger Sanktionsinstrumente. In allen drei Bereichen versagt die Politik seit vielen Jahren.<br>\nDie amtliche Lebensmittel&uuml;berwachung findet in Deutschland strukturell auf dem Niveau des letzten Jahrhunderts statt &ndash; n&auml;mlich auf Landkreisebene.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2013\/april\/getaeuschte-verbraucher-vorgetaeuschte-politik\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Briefe aus Belgrad<\/strong><br>\nMan gew&ouml;hnt sich daran: Der Krieg wird zum Dauerzustand. Ende der 1990er Jahre mu&szlig;ten die uns Regierenden noch Horror-Geschichten erfinden, um dem deutschen Publikum die Notwendigkeit milit&auml;rischen Eingreifens gegen die Serben einzureden. Jetzt, beispielsweise im Fall Mali, gen&uuml;gt es schon, die Gegner &ndash; das sind diejenigen, gegen die unsere franz&ouml;sischen NATO-Partner, die ehemaligen Kolonialherren des Landes, mit deutscher Unterst&uuml;tzung an der Seite einer Putschisten-Armee k&auml;mpfen &ndash; als &raquo;Islamisten&laquo; zu titulieren. Das Publikum wei&szlig; schon: Das sind Feinde, gegen die jedes Mittel recht ist. Kaum eine Zeitung, kaum ein Sender interessieren sich noch f&uuml;r Einzelheiten. Die sogenannte &ouml;ffentliche Meinung, das hei&szlig;t die ver&ouml;ffentlichte Meinung der Medienkonzerne, nimmt die Normalisierung des Krieges fraglos hin, sie reagiert sogar mi&szlig;mutig, wenn Deutschland an einem Krieg nicht teilnimmt, und f&uuml;rchtet um &raquo;das internationale Ansehen Deutschlands&laquo; (Der Spiegel vom 25.3.13, S. 22).<br>\nMir ist die allgemeine Gew&ouml;hnung an immer modernere, immer &raquo;intelligentere&laquo;, immer b&ouml;sartigere Waffen (zunehmend aus deutscher Produktion) und an das, was sie weltweit anrichten, ein Graus. Ich kann und will mich nicht damit abfinden: nicht mit den zerfetzten M&auml;nnern, Frauen, Kindern und Greisen, nicht mit den unz&auml;hligen Verkr&uuml;ppelten, nicht mit den Zerst&ouml;rungen und Vertreibungen, nicht mit all den mutwilligen Verst&ouml;&szlig;en gegen das V&ouml;lkerrecht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sopos.org\/aufsaetze\/517552906b74d\/1.phtml\">Ossietzky<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Wie das &ldquo;Handelsblatt&rdquo; die AfD anschiebt<\/strong><br>\nAn diesem Montag pr&auml;sentierte die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe eine erstaunliche Nachricht: &ldquo;19 Prozent w&uuml;rden die Anti-Euro-Partei w&auml;hlen.&rdquo; Das gehe aus einer repr&auml;sentativen Umfrage hervor, durchgef&uuml;hrt vom Online-Marktforschungsinstitut Mafo im Auftrag des Handelsblatts. 19 Prozent, das ist ein Wahnsinnswert. Die AfD w&auml;re dritte politische Kraft in Deutschland, noch vor den Gr&uuml;nen. Hat sie so viel Potential? In anderen Umfragen kommt die Partei auf maximal f&uuml;nf Prozent &ndash; und bereits das schreckt CDU und FDP auf. Was die Wirtschaftsexperten aus D&uuml;sseldorf in ihrem Artikel nicht verraten: wie die 19 Prozent zustande kommen. Offenbar aus gutem Grund. Experten nennen die Handelsblatt-Umfrage &ldquo;ungl&uuml;cklich&rdquo; und &ldquo;suggestiv&rdquo;. Armin Scholl, Professor der Uni M&uuml;nster und Autor mehrerer Standardwerke zur Befragung, sagt gar: &ldquo;Wenn ein Umfrage-Institut so eklatant gegen die Regeln verst&ouml;&szlig;t, dann nehme ich an, dass das Handelsblatt als Kunde die betroffene Partei unbedingt hochjazzen wollte.&rdquo; Was Scholl so in Rage bringt? Das steht nicht im HB-Artikel. Dort hei&szlig;t es lediglich: &ldquo;19,2 Prozent der Befragte bejahten demnach die Frage, ob sie der Partei bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben w&uuml;rden.&rdquo;Doch tats&auml;chlich wurde den Befragten eine andere Frage gestellt, wie HB und Mafo-Institut auf SZ-Anfrage best&auml;tigten: &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/wahlumfrage-zur-alternative-fuer-deutschland-wie-das-handelsblatt-die-afd-anschiebt-1.1655746\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Diese w&auml;re fast ein Anw&auml;rter auf die Manipulation des Monats. Es wird aber abzuwarten bleiben wie sich die anderen Leitmedien, explizit die Springer-Presse, gegn&uuml;ber der AfD im Wahlkampf positionieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Wem geh&ouml;rt die Welt?<\/strong><br>\nSo hatte Hans-J&uuml;rgen Krysmanski, emeritierter Soziologie-Professor an der Universit&auml;t M&uuml;nster, schon vor acht Jahren gefragt. Sein Buch &raquo;Hirten und W&ouml;lfe&laquo; antwortete schl&uuml;ssig, es kam daher wie ein exakter Beleg f&uuml;r das alte Sprichwort: Geld regiert die Welt. Zeigte ein Schaubild darin doch ein Ringmodell, n&auml;mlich vier konzentrische Kreise, im Zentrum der Superreichtum, also das Verm&ouml;gen von weltweit rund zweitausend Personen oder Familien &ndash; Dollar-Milliard&auml;re, deren Habe nie gef&auml;hrdet war, weil sie (anders als die all der Million&auml;re) so riesig und breit gestreut, dazu oft auch gut versteckt ist.<br>\nWelch ein Goldkern, sagenhaft und doch real! Ein fataler Magnetismus geht von ihm aus: jene Kraft, der in unserer Gesellschaft die Vorstandschefs, Politiker, Publizisten und Professoren in der Regel glatt erliegen, sogar ohne es zu merken. Folglich ein Quell enormer, gravitations&auml;hnlicher Anziehung, imstande, die Wirtschaft eines Landes ebenso wie dessen Gemeinwesen zwanglos zu lenken; schon durch pure Faszination.<br>\nZum Beispiel Nelson Rockefeller. Dessen St&auml;rke war, laut Krysmanski, &raquo;sein Vertrauen in die F&auml;higkeit, jedermann kooptieren zu k&ouml;nnen&laquo;, zumal er ja &raquo;implizit an die marxistische Klassenkampf-Analyse glaubt &ndash; er steht nur auf der anderen Seite &hellip; Die Rockefellers sind m&auml;chtig, weil sie sich durch klugen Gebrauch ihres Reichtums zum Schiedsrichter unseres politischen Grundkonsenses machen konnten.&laquo; Wahrhaft ein first contact winner &agrave; la Julius Caesar &ndash; er kommt, sieht und siegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sopos.org\/aufsaetze\/5175528116536\/1.phtml\">Ossietzky<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Tut mir leid, Herr Hoene&szlig;&hellip;<\/strong>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130423_zgl.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/\">Klaus Stuttmann<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Das Letzte: Wir sind Hoene&szlig;<\/strong><br>\nNicht wir alle, aber sehr viele von uns. Nicht vollumf&auml;nglich vielleicht, aber ein bisschen. [&hellip;]<br>\nEin Buch, das &ldquo;1000 ganz legale Steuertricks&rdquo; pr&auml;sentiert, ist ein Klassiker, aktuell steht es bei Amazon in der Kategorie Steuern auf Rang zwei. Steuersparen ist ein Volkssport, wer sich nicht daran beteiligt, gilt als der Dumme.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article115489693\/Wir-sind-alle-ein-bisschen-Hoeness.html\">Die Welt<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.B.:<\/strong> Da werden legale M&ouml;glichkeiten die Steuern zu reduzieren mit dem dem Tatbestand des kriminellen Steuerbetrugs gleichgesetzt. Es ist unglaublich! Verleumderisch werden alle Bundesb&uuml;rger krimineller steuerlicher Machenschaften bezichtigt<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Da kann man nur noch sagen: Typisch WELT.<\/em><\/p>\n<p><strong>Passend dazu:<\/strong><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130423_zgl2.gif\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/\">Klaus Stuttmann<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-16998","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16998"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16998\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28465,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16998\/revisions\/28465"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}