{"id":17007,"date":"2013-04-24T09:08:30","date_gmt":"2013-04-24T07:08:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17007"},"modified":"2015-08-07T10:48:11","modified_gmt":"2015-08-07T08:48:11","slug":"spd-wohin-regierungsprogramm-und-wahlstrategie-2013-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17007","title":{"rendered":"&#8220;SPD &#8211; wohin? Regierungsprogramm und Wahlstrategie 2013&#8221;"},"content":{"rendered":"<p>Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gespr&auml;chskreises in Bonn hielt ich am 23. April ein Referat zu dem mir gestellten o.g. Thema. An dem Gespr&auml;chskreis beteiligen sich viele Kollegen, die ich noch aus meiner fr&uuml;heren beruflichen T&auml;tigkeit in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes kenne. Es sind &uuml;berwiegend Sozialdemokraten, die seit der Agenda-Politik von Gerhard Schr&ouml;der eine kritische Haltung zur SPD eingenommen haben. Zum Teil sind sie dennoch in dieser Partei aktiv. Vor allem sie wollte ich mit meinem Referat ansprechen. Ich wurde gebeten, mein Referat ins Netz zu stellen, was ich hiermit gerne tue. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2461\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-17007-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130427_SPD_Wahl_2013_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130427_SPD_Wahl_2013_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130427_SPD_Wahl_2013_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130427_SPD_Wahl_2013_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=17007-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130427_SPD_Wahl_2013_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"130427_SPD_Wahl_2013_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>I. Zur Stimmungslage<\/strong><\/p><p>Die Aussichten auf einen Wahlerfolg von Rot-Gr&uuml;n sind nach gegenw&auml;rtiger Sicht gering.<\/p><p>Die SPD d&uuml;mpelt nach j&uuml;ngsten Umfragen (allerdings alle noch vor dem a.o. Parteitag in Augsburg) zwischen 22% (Forsa) und 28 % (Allensbach) (Emnid: 26%; Forschungsgruppe Wahlen: 27%; GMS: 24%; Infratest dimap: 27%)<br>\nIn BILD am 23.4. 2013 eine INSA-Umfrage mit 26 % f&uuml;r die SPD.<\/p><p>Die Umfragewerte f&uuml;r die Gr&uuml;nen pendeln zwischen 13 und 15%. <\/p><p>Nebenbei bemerkt: Mich wundert, dass so selten thematisiert wird, dass der Anstieg der Gr&uuml;nen gegen&uuml;ber der Wahl 2009 etwas mit den zur&uuml;ckgehenden Umfragewerten der SPD und deren Kanzlerkandidaten zu tun haben k&ouml;nnte.<\/p><p>Selbst wenn man die Maximalwerte addiert k&auml;men SPD und Gr&uuml;ne zusammen auf 43 %.<br>\nCDU\/CSU allein schwanken um 41\/42 %. (BILD v. 23.4.2013: 38 %)<\/p><p>Nun kann man wie die <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/wahlchancen-der-spd-worauf-peer-steinbrueck-hoffen-muss-1.1648954\">S&uuml;ddeutsche Zeitung vom 15. April<\/a> alle m&ouml;gliche Koalitionsarithmetik anwenden: <\/p><p>Man kann annehmen, dass die FDP scheitert oder die sog. &bdquo;sonstigen&ldquo; Parteien &ndash; also diesmal u.a. vielleicht auch noch die &bdquo;Alternative f&uuml;r Deutschland&ldquo; (BILD v. 23.4.2013: 5 %) &ndash; auf vielleicht insgesamt 7 bis 9 % kommen k&ouml;nnten, dann k&ouml;nnten Rot-Gr&uuml;n wegen der 5%-Klausel vielleicht schon 45 % reichen, um eine Parlamentsmehrheit zu schaffen.<br>\nDie SPD m&uuml;sste in diesem Fall aber dennoch einige Prozentpunkte gutmachen.<\/p><p>Man k&ouml;nnte auch dar&uuml;ber spekulieren, dass es &auml;hnlich wie in Niedersachsen wieder &bdquo;Leihstimmen&ldquo; aus dem CDU-Lager f&uuml;r die FDP geben k&ouml;nnte und das tats&auml;chliche Wahlergebnis der Union gegen&uuml;ber ihren derzeitigen Umfragewerten zur&uuml;ckgehen k&ouml;nnte. <\/p><p>Darauf setzt die SPD-F&uuml;hrung wohl ihre Hoffnung, wenn sie von den schlechten Umfragewerten ablenken und auf die erfolgreichen Regierungsbildungen in Baden-W&uuml;rttemberg, Hamburg, NRW oder Niedersachsen hinweist. Das setzte allerdings deutliche Verluste der CDU voraus. In Hamburg, B-W. oder auch NRW hatten die Verluste der Union klare Gr&uuml;nde &ndash; Ole von Beust, Stefan Mappus und J&uuml;rgen R&uuml;ttgers hatten abgewirtschaftet oder waren in Skandale verwickelt.<br>\nAber nur in NRW und HH hat sich die SPD geringf&uuml;gig aus ihrem Tief befreien k&ouml;nnen.<\/p><p>Niedersachsen k&ouml;nnte aber insofern ein Hoffnungsschimmer f&uuml;r die SPD sein, weil dort ein popul&auml;rer Amtsinhaber gegen einen als blass und wenig bekannt geltenden Herausforderer verloren hat. Der Abstand bei den Popularit&auml;tswerten zwischen Merkel (63 %) Steinbr&uuml;ck (27%) ist allerdings gr&ouml;&szlig;er als der zwischen David McAllister und Stephan Weil war. Merkels Vorsprung gegen&uuml;ber Steinbr&uuml;ck ist allerdings gr&ouml;&szlig;er als er 2009 gegen&uuml;ber Steinmeier war.<\/p><p>Die Chance, dass die FDP scheitert halte ich f&uuml;r gering. Es wird immer gen&uuml;gend wohlhabende Wahlkampfsponsoren und eine mediale Dynamik geben, die der FDP im Endspurt noch die wenigen n&ouml;tigen Stimmen verschaffen wird &ndash; schon aus taktischem Wahlverhalten um Schwarz-Gelb zu retten.<\/p><p>In der SPD-Parteif&uuml;hrung machen sich wohl viele die Hoffnung, man k&ouml;nne die Linkspartei durch Verschweigen und durch programmatische Anleihen aus dem Parlament dr&auml;ngen. Dieses Kalk&uuml;l d&uuml;rfte aber wohl nicht aufgehen, dazu bleibt die LINKE in allen Umfragen zu stabil bei &uuml;ber 6 %. <\/p><p>Was passiert eigentlich, wenn die LINKE &ndash; wie das nicht nur Lothar Bisky (z.B. im Februar in einem <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/empfehlung-fuer-bundestagswahl-bisky-linke-sollte-steinbrueck-zum-kanzler-waehlen\/7811086.html\">Zeit-Interview<\/a> sondern auch andere Politiker der Linkspartei angedeutet haben &ndash; f&uuml;r Steinbr&uuml;ck als Kanzler stimmen sollte? Lehnt Steinbr&uuml;ck dann eine m&ouml;gliche Wahl zum Kanzler ab? <\/p><p>Dass eine Aufholjagd m&ouml;glich ist, zeigt die Wahl 2005, wo Schr&ouml;der vor der Wahl auch nicht gut dastand. Aber selbst damals reichte es f&uuml;r die SPD nur noch zur Gro&szlig;en Koalition. <\/p><p>Das Grunddilemma dieses Wahlkampfes f&uuml;r die SPD ist, dass sie &ndash; jedenfalls derzeit &ndash; keine glaubw&uuml;rdige und damit w&auml;hlermobilisierende Machtoption anbieten kann. Indem Steinbr&uuml;ck, aber auch Parteichef Sigmar Gabriel, die Linke f&uuml;r nicht koalitionsf&auml;hig erkl&auml;rt haben, verstellt sich die SPD nicht nur die einzig klare Perspektive auf eine Kanzlermehrheit, sondern die Partei verbannt damit auch die einzige Konstellation, mit der ein grundlegender Politikwechsel m&ouml;glich w&auml;re, ins Wolkenkuckucksheim.<\/p><p>Anders als Hannelore Kraft in NRW hat die SPD-F&uuml;hrung  auf Bundesebene und zumal Steinbr&uuml;ck &ndash; aus Angst vor einer &bdquo;Rote-Socken-Kampagne&ldquo; &ndash; von vorneherein jede wie auch immer geartete Kooperation mit der Linkspartei ausgeschlossen. (Manchmal werde ich den Verdacht nicht los, dass einige in der F&uuml;hrungsriege der Partei bef&uuml;rchten, in dieser Konstellation das beschlossene Parteiprogramm umsetzen zu m&uuml;ssen.)<\/p><p>Damit bleibt f&uuml;r die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler das Gef&uuml;hl der Unsicherheit oder gar der Gleichg&uuml;ltigkeit, denn eine fehlende Machtoption hinterl&auml;sst die entmutigende Stimmung, die man so beschreiben k&ouml;nnte: Egal wie die Wahl ausgeht, die gr&ouml;&szlig;te Wahrscheinlichkeit ist, dass Merkel mit welcher Koalition auch immer dran bleibt. <\/p><p>(Das w&uuml;nscht sich laut Umfragen &uuml;brigens auch die Mehrheit der W&auml;hlerinnen und W&auml;hler.) <\/p><p>Weil nach durchg&auml;ngiger Erfahrung die bestehende Regierung, zumal durch den &bdquo;Kanzlerbonus&ldquo;, wenn nicht noch etwas Gravierendes passiert &ndash; und darauf setzt Merkel erkennbar ihre Hoffnung &ndash;  bei den unentschiedenen W&auml;hlerinnen und W&auml;hlern immer einen leichten (Stimmen-)Vorteil genie&szlig;t und die SPD eben &ndash; wegen einer fehlenden realistischen Machtoption &ndash; nicht auf einen plausiblen Mitl&auml;ufereffekt (Bandwagon- oder Go-With-the-Winner-Effekt)  setzen kann, darf man sich von den Last-Minute-W&auml;hlern &ndash; und das werden immer mehr &ndash; nicht allzu viel versprechen.  <\/p><p>So wie es derzeit aussieht k&ouml;nnte es sogar f&uuml;r Schwarz-Gelb noch einmal reichen. Das ergibt sich allerdings aus einer Forsa Umfrage. Und man wei&szlig;, dass Schr&ouml;der-Freund und Forsa-Chef G&uuml;llner seit er kaum noch Auftr&auml;ge von der Parteizentrale bekommt, die SPD nicht nur st&auml;ndig wegen ihres angeblichen Linksschwenks kritisiert, sondern die Partei bei seinem Umfrageinstitut im Vergleich zu anderen auch immer besonders schlecht abschneidet.<\/p><p>Wahrscheinlicher ist eine Gro&szlig;e Koalition. Aber wenn sich der Kretschmann-Fl&uuml;gel bei den Gr&uuml;nen durchsetzt, w&auml;re auch ein Schwarz-Gr&uuml;nes B&uuml;ndnis denkbar. M&ouml;glicherweise m&uuml;sste dann die SPD sogar bei CDU\/CSU um eine Gro&szlig;e Koalition buhlen. Und das w&uuml;rde auch noch die Verhandlungsposition der SPD bei denkbaren Koalitionsverhandlungen schw&auml;chen. Die negativen Folgen f&uuml;r die Partei kann man sich ausmalen.<\/p><p>Wenn man an das Z&uuml;ndeln mit einem Zusammengehen mit der FDP in Steinbr&uuml;cks Zeit als NRW-Ministerpr&auml;sident zur&uuml;ckdenkt, w&auml;re &ndash; wenn es f&uuml;r Schwarz-Gelb nicht reichen sollte &ndash; sogar eine Ampel nicht ausgeschlossen. <\/p><p><strong>II. &bdquo;Soziale Gerechtigkeit&ldquo; w&auml;re ein Gewinnerthema<\/strong><\/p><p>Es gibt &ndash; zumindest wenn man auf die ver&ouml;ffentlichte Meinung schaut &ndash; kein Wechselklima. <\/p><p>Obwohl nach Meinungsumfragen in der Bev&ouml;lkerung geradezu eine Bewusstseinsspaltung herrscht:<br>\nDer Kabarettist Volker Pispers hat das auf den Punkt gebracht: Die Leute finden die Politik Schei&szlig;e, aber Merkel finden sie gut.<\/p><p>Oder abstrakter ausgedr&uuml;ckt:<br>\nLaut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend meinen 75 Prozent der Deutschen (plus 5 gegen&uuml;ber Januar), dass der &ldquo;schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise&rdquo; noch bevorsteht. Aber gleichzeitig urteilen 65 Prozent (plus sechs Prozent gegen&uuml;ber M&auml;rz), dass Merkel &ldquo;in der Eurokrise richtig und entschlossen gehandelt&rdquo; habe.<\/p><p>Sozialdemokratische Themen &ndash; vor allem das Thema &bdquo;soziale Gerechtigkeit&ldquo; &ndash;  sto&szlig;en bei der Bev&ouml;lkerung durchaus auf gro&szlig;e Aufnahmebereitschaft. <\/p><p>Sp&auml;t am Wahlabend der Niedersachsenwahl hat J&ouml;rg Sch&ouml;nenborn in der ARD eine interessante, empirisch gest&uuml;tzte Interpretation f&uuml;r die Niederlage von Schwarz-Gelb in Niedersachsen geboten. Das Thema &bdquo;soziale Gerechtigkeit&ldquo; habe offenbar eine viel gr&ouml;&szlig;ere Wichtigkeit f&uuml;r die Menschen, als das &uuml;blicherweise &ouml;ffentlich thematisiert werde.<br>\nDa mag sich die Bundeskanzlerin noch so sehr r&uuml;hmen, die &bdquo;beste Regierung seit der Wiedervereinigung&ldquo; zu stellen, da m&ouml;gen die Statistiken noch so sch&ouml;n gef&auml;rbt werden, 60% der befragten Bev&ouml;lkerung sagen, dass sie von dem st&auml;ndig behaupteten gro&szlig;artigen Wirtschaftswachstum nicht profitierten. Mehrheitlich f&uuml;hlen die Menschen, dass es in diesem Land ungerecht zugeht und dass die Ungerechtigkeit zugenommen habe. 42% legen mehr Wert auf sozialen Ausgleich als auf wirtschaftliches Wachstum (32 %) (von dem sie nicht profitieren). Die Gerechtigkeitsfrage k&ouml;nnte also bei den Bundestagswahlen durchaus wahlentscheidend sein, wenn glaubw&uuml;rdige Antworten k&auml;men. <\/p><p>Die &bdquo;Zeit f&uuml;r eine neue Sozialdemokratie&ldquo; w&auml;re also durchaus gekommen (so Wolfgang M&uuml;nchau, im Spiegel), nicht nur weil die Politik der Konservativen in Europa verheerende Folgen anrichtet, sondern weil &ndash; trotz aller Lobhudeleien und Sch&ouml;nf&auml;rbereien &ndash; auch in Deutschland die Leute merken, dass es immer ungerechter zugeht und dass sie von den angeblichen wirtschaftlichen Erfolgen nichts abbekommen.<\/p><p>(Nach einer j&uuml;ngsten Umfrage des konservativ ausgerichteten Allensbach Instituts empfinden 70 Prozent der Deutschen eine Gerechtigkeitsl&uuml;cke bei uns im Lande und fast genauso viele Menschen meinen, dass Einkommen und Verm&ouml;gen nicht gerecht verteilt sind und dass die Ungerechtigkeit im Lande in den letzten Jahren zugenommen hat.)<\/p><p>Es g&auml;be eine Stimmungslage f&uuml;r eine sozialdemokratische Politik, die von einer Mehrheit der Bev&ouml;lkerung getragen w&uuml;rde, wenn man in der SPD &ndash; &auml;hnlich wie Obama &ndash; bereit w&auml;re auf die Hoffnungen der Menschen zu setzen und sich nicht an den herrschenden Mainstream anpassen w&uuml;rde, wie das Schr&ouml;der damals getan hat. <\/p><p><strong>III. Verk&ouml;rpert Steinbr&uuml;ck das Thema &bdquo;Soziale Gerechtigkeit&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Laut Umfragen wird der SPD zwar eine deutlich abgeschmolzene, aber immerhin noch leicht h&ouml;here &bdquo;soziale Kompetenz&ldquo; zuerkannt als der CDU. Aber anders sieht es beim Vergleich Merkel \/Steinbr&uuml;ck aus. Da hat Merkel laut dem letzten Politbarometer mit 26 % zwar nur einen geringen Kompetenzwert, aber sie liegt damit immer noch knapp vor Steinbr&uuml;ck. <\/p><p>Nun ist es unverkennbar, dass die Medien Merkel nicht nur unkritisch behandeln, sondern sie teilweise geradezu hochjubeln. Und zwar nicht nur die Springer Bl&auml;tter Bild und Welt oder auch die im Politikteil konservative FAZ, sondern auch angeblich links-liberale Bl&auml;tter wie die S&uuml;ddeutsche Zeitung: &bdquo;Frau Alpha-Eins&ldquo; &uuml;berschrieb SZ-Autorin Evelyn Roll ihre Seite-3-Geschichte in der Oster-Ausgabe. Den Leuten wird vorgegaukelt Merkel habe die CDU sozialdemokratisiert. Merkel wird als glaubw&uuml;rdig, bescheiden, kompetent und als Politikerin ohne All&uuml;ren und ohne die &uuml;bliche M&auml;nner-Attit&uuml;de inszeniert.<\/p><p>Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau) schreibt in seinem neuen Buch &bdquo;Mutter Blamage&ldquo;: &bdquo;In mehr als zwei Jahrzehnten Politikbeobachtung habe ich niemals einen derart eklatanten Widerspruch erlebt zwischen dem Image einer politischen Pers&ouml;nlichkeit und ihrer tats&auml;chlichen Politik. Nie ist es einem Politiker in Deutschland gelungen, derart konsequent auf Kosten der Mehrheit zu handeln und zugleich die Sympathie dieser Mehrheit zu gewinnen&ldquo;.<\/p><p>Steinbr&uuml;ck ist zwar medienverliebt, aber wie so h&auml;ufig, wenn man sich allzu sehr auf die Medien verl&auml;sst, dann ist man halt auch bald wieder verlassen. Die Medien treiben mit ihm eben ihr Gesch&auml;ft, n&auml;mlich das h&auml;ufig zu beobachtende Selbstbesch&auml;ftigungsprogramm: Erst hochschreiben und dann niedermachen &ndash; Hauptsache man schafft Schlagzeilen. Nat&uuml;rlich hat Steinbr&uuml;ck zu der Hetzjagd auf ihn Anl&auml;sse geboten und wenn die Meute erst einmal Blut geleckt hat, dann wird auch noch der letzte Blutstropfen ausgesaugt und jeder noch so kleine Patzer wird zum Skandal erhoben. Medial passierte Steinbr&uuml;ck das Gleiche, was die Medien mit Wulff machten.<\/p><p>F&uuml;r mich ist &uuml;brigens nicht nur der Zeitpunkt der Ausrufung, sondern auch die Ermittlung des Spitzenkandidaten, ein typisches Beispiel, wie stark die  SPD nicht nur bei ihren personalpolitischen Entscheidungen von au&szlig;en, von den Medien bestimmt ist. <\/p><p>Steinbr&uuml;ck ist das Produkt eines Medienhypes. Jede\/r von Euch erinnert sich an Spiegel-Titelbilder, an Aufmacher in der Zeit, an den &bdquo;Ritterschlag&ldquo; durch Helmut Schmidt etc. Nach 2009 hatte er sich doch schon auf die Hinterb&auml;nke zur&uuml;ckgezogen und sich, statt sich um sein Mandat zu k&uuml;mmern, mit lukrativeren T&auml;tigkeiten besch&auml;ftigt. Wenn er fr&uuml;her geahnt oder gar geplant h&auml;tte, dass er jemals Kanzlerkandidat werden w&uuml;rde, w&auml;re er bei den Einladungen wie auch bei den Honoraren sicher etwas sensibler vorgegangen. <\/p><p>Wer gewinnen will, der muss zuerst die Menschen gewinnen wollen und ihnen das Gef&uuml;hl geben, dass es auf sie ankommt und eben nicht so sehr auf den Kandidaten. Aber das Wir-Gef&uuml;hl anzusprechen ist Steinbr&uuml;ck schon als Ministerpr&auml;sident in NRW nicht gelungen.<br>\nEs passt einfach nicht zusammen, wenn jemand nur st&auml;ndig ich, ich, ich sagt und dann an das &bdquo;Wir&ldquo; appelliert. <\/p><p>Schon von seinem Alter her ist Steinbr&uuml;ck ein inzwischen aus der Zeit gefallener Politiker, der in die alte Garde Schr&ouml;der, Clement oder M&uuml;ntefering eingereiht wird. Einen neuen Aufbruch signalisierte seine Nominierung sicher nicht. <\/p><p>&bdquo;Mit Peer wird`s schwer&ldquo; reimte &bdquo;der Freitag&ldquo;. Wenn &uuml;berhaupt das Thema &bdquo;soziale Gerechtigkeit&ldquo; transportiert werden soll, dann m&uuml;ssten also eher die Partei und ihr Programm als der Kandidat im Vordergrund des Wahlkampfes stehen. <\/p><p>Daf&uuml;r spr&auml;che auch, dass laut Politbarometer f&uuml;r 58 % der Gesamtheit der Befragten und gar f&uuml;r 74% der SPD-Anh&auml;nger die k&uuml;nftige Koalition wichtiger ist, als der Kanzlerkandidat, den nur 31 % und sogar nur 21% der SPD-Sympathisanten f&uuml;r wichtiger halten.<\/p><p>Steinbr&uuml;ck wurde von den Medien, aber auch von der SPD als Politiker mit angeblichem finanz- und wirtschaftspolitischem Sachverstand aufgebaut, aber kaum jemand hat ihm jemals innerhalb noch au&szlig;erhalb der Partei eine besondere sozialpolitische Kompetenz zuerkannt. Er verk&ouml;rpert schon mit seiner K&ouml;rpersprache und mit seiner schnoddrig-arroganten Tonlage &ndash; und zwar nicht erst seit seinen Tritten ins Fettn&auml;pfchen mit den hohen Honoraren, den Preisen f&uuml;r Pinot Grigio oder dem zu niedrigen Kanzlergehalt &ndash; nicht jemand, der die Br&uuml;cke zu einem W&auml;hlerpotential schlagen k&ouml;nnte, das die SPD brauchte, um  &ndash; wie es Gabriel sagte &ndash; die verlorengegangenen Nichtw&auml;hler wieder zum Gang an die Urne zu bringen. <\/p><p>Wie wichtig  gerade das Erreichen der Nichtw&auml;hler w&auml;re, hat eine aktuelle Untersuchung des Max-Planck-Instituts f&uuml;r Gesellschaftsforschung K&ouml;ln nachgewiesen. Die Studie zeigt eindeutig auf, wie die sinkende Wahlbeteiligung vor allem der SPD geschadet hat und dass gerade die benachteiligten Schichten und Menschen mit niedrigen Einkommen der Wahlurne <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16779\">fern geblieben sind<\/a> &ndash; eindeutig zu Lasten der SPD. <\/p><p>Stattdessen schielt der Kanzlerkandidat auf eine imagin&auml;re Mitte, statt, wie einstmals Willy Brandt zu versuchen, das politische Spektrum zur linken Mitte hin zu verschieben.<\/p><p>Die zwei Parteitagsreden &ndash; die zu seiner Nominierung als Spitzenkandidat und jetzt zur Verabschiedung des &bdquo;Regierungsprogramms&ldquo;  &ndash; sollten nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen, dass Steinbr&uuml;ck mit der Partei eher fremdelt  und diese ihn umgekehrt bestenfalls diszipliniert unterst&uuml;tzt. Steinbr&uuml;ck ist biografisch ein Karrierebeamter und ein Mann des Regierungsapparats. Er wollte regieren, die Partei war f&uuml;r ihn dazu bestenfalls ein notwendiges Vehikel dazu. Von einem Wir-Gef&uuml;hl sp&uuml;rten die Parteimitglieder bei ihm bisher nur wenig. <\/p><p>Seine Reden und die Interviews &ndash; und das ist hinsichtlich der Wahlchancen schlimmer &ndash; bezeugen aber auch, dass bei ihm eine wirkliche Empathie f&uuml;r die der Partei verloren gegangenen W&auml;hlerinnen und W&auml;hler nicht zu sp&uuml;ren ist.  <\/p><p>Um das an einem f&uuml;r mich uns&auml;glichen Zitat deutlich zu machen:<br>\n&bdquo;Soziale Gerechtigkeit muss k&uuml;nftig hei&szlig;en, eine Politik f&uuml;r jene zu machen, die etwas f&uuml;r die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitspl&auml;tze schaffen, kurzum, die Leistung f&uuml;r sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die &ndash; und nur um sie &ndash; muss sich Politik k&uuml;mmern.&ldquo;, hat er 2003 in einem <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2003\/47\/Steinbr_9fck\">Interview in der &bdquo;Zeit&ldquo;<\/a> gesagt. In einem aktuellen Interview, vom 31. Januar dieses Jahres hat ihm die &bdquo;Zeit&ldquo; dieses Zitat vorgehalten, erkennbar mit der Absicht, dass er diese Aussage vielleicht korrigieren k&ouml;nnte. Und Steinbr&uuml;ck <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/aktuelles\/88038\/20130131_zeit_interview_steinbrueck.html;jsessionid=1F3105CBF417E4E2377715988346DCDF\">antwortet darauf<\/a>: &bdquo;Nein. Ich bin unver&auml;ndert der Meinung, dass die SPD dringend jene ansprechen muss, die die Lastesel des Sozialstaates sind. Diese Menschen d&uuml;rfen wir nicht &uuml;berfrachten, weil sie sonst den Solidarvertrag aufk&uuml;ndigen.&ldquo;<\/p><p>Dass er damit die Angeh&ouml;rigen der Mittelschicht auf Kosten der Solidarit&auml;t gegen&uuml;ber den Angeh&ouml;rigen der Unterschicht ausspielt, das merkt Steinbr&uuml;ck gar nicht. Er tut gerade so als sei der Sozialstaat nicht konstitutiv.<\/p><p>Man kann sich darauf verlassen &ndash; Seehofer hat damit schon angefangen &ndash; dass in der hei&szlig;en Wahlkampfphase Steinbr&uuml;ck st&auml;ndig Zitate vorgehalten werden, die das Gegenteil von dem besagen, was er heute &ndash; zumindest auf Parteitagen &ndash;  sagt. Den Verdacht, dass er heute genauso denkt wie fr&uuml;her, wird er nicht los. Bestenfalls wird ihm Opportunismus vorgehalten, n&auml;mlich dass er sich nun eben der Partei angepasst habe und nicht sein wahres Gesicht zeige. <\/p><p>Kurzum: Steinbr&uuml;ck verk&ouml;rpert das Thema &bdquo;soziale Gerechtigkeit&ldquo; nicht glaubw&uuml;rdig; oder aber seine Glaubw&uuml;rdigkeit kann nicht ohne Grund bestritten werden. <\/p><p>Was im Hinblick auf das Wahlergebnis aber vielleicht sogar noch problematischer ist: Steinbr&uuml;ck kommt bei Frauen und vor allem bei den j&uuml;ngeren <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/peer-steinbruecks-problem-mit-waehlerinnen-a-864031.html\">nicht an<\/a>.<br>\nSelbst in Zeiten seines Umfragehochs lag er bei dieser W&auml;hlergruppe am deutlichsten hinter Merkl. Warum hat man ihn eigentlich letzte Woche nicht bei der Debatte um die Frauenquote im Parlament reden lassen?<\/p><p>&Uuml;ber die Zusammensetzung seines Wahlkampfteams und &uuml;ber dessen (Fehl-)Leistungen will ich mir Details ersparen. <\/p><p><strong>IV. Die Fehler wurden in der Opposition gemacht<\/strong><\/p><p>Das Umfragetief der SPD liegt aber sicherlich nicht nur an ihrem Spitzenkandidaten.<\/p><p>Die katastrophale Wahlniederlage im Jahr 2009 wurde nie kritisch aufgearbeitet. Es gab keine gr&uuml;ndliche Analyse f&uuml;r den Verlust der Stimmen. Kaum war das schockierende 23 %-Ergebnis bekannt, ernannte sich der Wahlverlierer Steinmeier in einem &Uuml;berraschungscoup zum neuen Fraktionsvorsitzenden, ohne dass sich vorher ein einziges Parteigremium mit der weiteren Zukunft der SPD befassen konnte. Der Fraktionsvorsitz sollte sogar &ndash; so war das mit dem damaligen Parteivorsitzenden M&uuml;ntefering wohl gedacht &ndash; das Sprungbrett zum Parteivorsitz sein. <\/p><p>Schon ein paar Tage nach seiner Niederlage <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4267\">war f&uuml;r Steinmeier klar<\/a>:<br>\n&bdquo;Wir haben in alle Richtungen verloren, aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links. Darum finde ich es nicht plausibel, dass eine &Ouml;ffnung nach Links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise f&uuml;hren w&uuml;rde.&ldquo;<\/p><p>Zwar sind &ndash; bei aller Vorsicht gegen&uuml;ber der Erfassung der sog. W&auml;hlerwanderungen &ndash; vielleicht 1,4 Millionen W&auml;hler von der SPD zur CDU und FDP abgewandert, was Steinmeier aber verdr&auml;ngte, das ist, dass die SPD &uuml;ber 2 Millionen an die Nichtw&auml;hler und dar&uuml;ber hinaus noch &uuml;ber 1 Million an die Linkspartei verloren hatte.<\/p><p>Mit Steinmeier an der Spitze der Fraktion, dem &ndash; wie er es nannte &ndash; &bdquo;Kraftzentrum&ldquo; der Partei,  war dem im November 2009 neu gew&auml;hlten Parteivorsitzenden Gabriel, die von ihm angestrebte kritische Debatte &uuml;ber die vergangenen elf Regierungsjahre der SPD und eine &bdquo;Neuorientierung&ldquo; der Partei verbaut. <\/p><p>Steinmeier verstand und bet&auml;tigte sich als Gralsh&uuml;ter seines vorausgegangenen politischen Tuns als Consigliere Gerhard Schr&ouml;ders &ndash; bis heute.<\/p><p>Der Leitantrag f&uuml;r den <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4326\">Dresdener Parteitag vom November 2009<\/a>  ist dementsprechend weitgehend ein Nachgesang auf die &bdquo;erfolgreiche Regierungsverantwortung&ldquo; (so w&ouml;rtlich) als eine &bdquo;offene und ehrliche&ldquo; Bilanz.<\/p><p>Da mochte Gabriel und die Partei im zur&uuml;ckliegenden Jahr das eine oder andere Papier mit neuen Impulsen vorlegen, etwa beim Mindestlohn, bei der Rente mit 67, bei bezahlbaren Mieten oder bei Steuererh&ouml;hungen f&uuml;r Spitzenverdiener, die Tagespolitik und damit die Medienpr&auml;senz bestimmte die Fraktion und an ihrer Spitze Steinmeier. <\/p><p>Wie will man eine Wechselstimmung erzeugen oder gar einen &bdquo;Lagerwahlkampf&ldquo; f&uuml;hren, wenn man vier Jahre vorher in der Opposition vor allem bei einem Thema, das die Medien am meisten besch&auml;ftigt und die Leute am st&auml;rksten beunruhigt, st&auml;ndig nur eine &ndash; wie die <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-04\/SPD-Zypern-Euro-Bundestag\">Zeit treffend formulierte<\/a> &ndash; eine &bdquo;Ja-Aber&ldquo;- Position einnahm. Man n&ouml;rgelte und meckerte &uuml;ber die Regierung, stimmte aber stets mit ihr und rettete Merkel sogar noch die Kanzlermehrheit.<br>\nWie sollen die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler Merkel das Vertrauen entziehen, wenn die SPD-Fraktion die Kanzlerin vor der Vertrauensfrage rettete?<\/p><p>Kein Wunder also, dass 46 Prozent, wenn es um die L&ouml;sung der Euro-Krise geht der Amtsinhaberin mehr zutrauen als dem SPD-Kanzlerkandidaten, dem das nur 10 Prozent attestieren. Wo hat eigentlich Steinbr&uuml;ck in der Zypern-Debatte seinen finanzpolitischen Sachverstand aufblitzen lassen? <\/p><p>Ich will das wichtige Thema der Euro-Krise jedoch keineswegs von der Ebene der staats- und europapolitischen Verantwortung auf das populistische Niveau einer Wahlstrategie absenken.<br>\nTatsache ist aber, dass die SPD kein wirklich alternatives Konzept zum deutschen Austerit&auml;tskurs f&uuml;r Europa anzubieten hat. <\/p><p>Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich mich letzte Woche mal wieder f&uuml;r die SPD gesch&auml;mt habe, als Steinmeier bei der Zyperndebatte im Bundestag diesen <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/04\/19\/zitat-des-tages-frank-walter-steinmeier-spd-an-die-adresse-zyperns\/\">chauvinistischen Zungenschlag<\/a> in die Debatte brachte:<\/p><p>&bdquo;Sich ein paar Jahre ein leichtes Leben machen und dann die Solidarit&auml;t von Steuerzahlern aus der Nachbarschaft einfordern &ndash; das geht eben nicht, das kann nicht funktionieren.&ldquo; <\/p><p>Ich kann ja gerade noch nachvollziehen, dass man nun wo man den Karren mit in den Dreck gefahren hat, wo eben auch die SPD nach der Finanzkrise geduldet hat, dass das Platzen des Finanzkasinos in eine &bdquo;Staatsschuldenkrise&ldquo; umgedeutet werden konnte, und wo die Sozialdemokraten selbst mit ihrer Agenda-Politik dazu beigetragen hat, dass die Deutschen unter ihren Verh&auml;ltnissen leben mussten,  dass man so wie die Stimmungslage nun einmal ist, Angst davor hat, gegen das selbst miterzeugte und deshalb auch weit verbreitete Vorurteil in der Bev&ouml;lkerung anzuk&auml;mpfen, n&auml;mlich dass die deutschen Steuerzahler f&uuml;r das angebliche &bdquo;Lotterleben&ldquo; der anderen gerade stehen m&uuml;ssten.<\/p><p>Aber diese Bemerkung von Steinmeier war f&uuml;r mich mal wieder ein Schlag in die Magengrube, weil sie zeigt, dass jedenfalls der SPD-Fraktionsvorsitzende das Merkelsche Denken, wonach an Deutschland Europa genesen m&uuml;sse, nicht nur teilt, sondern dass er die weit verbreitete Bewusstseinsspaltung der Deutschen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16747\">zwischen Gr&ouml;&szlig;enwahn und Verfolgungswahn<\/a> sogar noch sch&uuml;rt. <\/p><p>Ich will die vielen, f&uuml;r mich jedenfalls positiven Elemente des &bdquo;Regierungsprogramms&ldquo; gewiss nicht klein schreiben &ndash; etwa zur Re-Regulierung der Finanzm&auml;rkte, zum Mindestlohn, zur Bek&auml;mpfung von prek&auml;rer Arbeit oder zur geb&uuml;hrenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule&hellip;<br>\nAber in den vergangenen vier Jahren blieb die Regierung bis auf wenige Einzelfragen ohne wirkliche Alternative. <\/p><p>Europas Drama besteht nicht etwa darin, dass Konservative und Neoliberale eine konservative und neoliberale Politik betreiben. Zur Trag&ouml;die wird es, dass das weitgehend oppositionslos passiert (Robert Misik)<\/p><p>Warum sollten die Menschen die Pferde wechseln, wenn die neuen Pferde den Karren in die gleiche Richtung ziehen?<\/p><p><strong>V. &bdquo;Besser&ldquo; ist nicht &bdquo;anders&ldquo;<\/strong><\/p><p>Kann das am 24. April in Augsburg verabschiedete &bdquo;Regierungsprogramm&ldquo; einen Stimmungsumschwung bewirken?<\/p><p>In dem Programm  finden sich viele Positionen, die einen Wahlkampf mit dem Thema &bdquo;soziale Gerechtigkeit&ldquo; tragen k&ouml;nnten. B&uuml;rstet man das Programm jedoch gegen den Kamm, dann kommen viele kahle Stellen zum Vorschein und es zeigt sich, dass &ndash; zwar mit einigen sozialen Wendeman&ouml;vern und verbalen Leuchtraketen &ndash; die SPD aber weiter unersch&uuml;tterlich dem Schr&ouml;derschen Agenda-Kurs folgt. <\/p><p>Man meint die Agenda 2010 nach wie vor als Erfolg feiern zu m&uuml;ssen, obwohl das &ndash; wie selbst die FAS am letzten Sonntag berichtet, nicht einmal die H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerung glaubt.<\/p><p>Auch &uuml;ber die Agenda als zentrales Politikprogramm seit 10 Jahren wurde in der SPD nie eine ehrliche Debatte gef&uuml;hrt. Die Agenda wurde geradezu zum Tabu erkl&auml;rt und damit war die SPD nicht mehr der politische Ort, an dem die notwendigen gesellschaftlichen Debatten ausgetragen werden konnten. Die Partei ist dadurch intellektuell geradezu erstarrt und intellektuelle K&ouml;pfe haben sich abgewandt. Die J&uuml;ngeren Mandatstr&auml;ger gelten nur noch als ein Haufen von angepassten Parteikarrieristen. Wo sind die K&ouml;pfe, die eine Debatte &uuml;ber die grundlegenden Fragen der Zukunft ansto&szlig;en k&ouml;nnten? <\/p><p>Wenn &uuml;berhaupt wurden Fehler der Agenda nur ganz verhohlen einger&auml;umt und Korrekturen eher verstohlen vorgenommen. Deshalb bleiben Nachbesserungen aber entweder nicht erkennbar oder aber sie gelten &ndash; gerade weil sie nur verstohlen gemacht werden &ndash;  als unglaubw&uuml;rdig. <\/p><p>Man hat den Agenda-Kurs bestenfalls ein wenig nachjustiert, aber damit bietet man keine wirkliche Alternative zur Politik der Gro&szlig;en Koalition und deren Fortsetzung durch Schwarz-Gelb an. Ein Regierungsprogramm, das in Anspruch nimmt, eine &bdquo;Alternative zu Merkels &lsquo;Alternativlosigkeit&rsquo;&ldquo; aufzeigen soll &ndash; wie es im Programm hei&szlig;t (S. 102) &ndash; m&uuml;sste jedenfalls anders aussehen.<\/p><p>Der fehlende Mut, der Regierung Merkel tats&auml;chlich ein alternatives Konzept entgegen zu stellen, ist dem Regierungsprogramm sozusagen schon auf die Stirn geschrieben: &bdquo;Deutschland besser und gerechter regieren&ldquo;, lautet die &Uuml;berschrift zum Regierungsprogramm. <\/p><p>&bdquo;Besser&ldquo; ist die Steigerung von gut. Man bescheinigt also der derzeitigen Regierung &ndash; offenbar ohne es zu merken -, dass sie gut regiert hat. &bdquo;Besser&ldquo; bedeutet auch, dass man Deutschland nicht &bdquo;anders&ldquo; regieren, sondern sich allenfalls durch besseres handwerkliches Regierungshandeln von der derzeitigen Regierung abheben will.<\/p><p>Das ist schon deshalb unsinnig, weil  Merkel gerade beim Regierungshandeln die h&ouml;chsten Zustimmungswerte erzielt (68 %, beim Kanzlerkandidaten der SPD sind es <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/bilder\/crbilderstrecke454~_mtb-1_pos-3.html#colsStructure\">gerade 32%<\/a>).  <\/p><p>Viele von Ihnen werden sich noch daran erinnern, dass &bdquo;besser&ldquo; oder &bdquo;anders&ldquo; regieren schon einmal in einem Wahlkampf eine Rolle gespielt haben. N&auml;mlich 1998. Damals war die Parole Lafontaines &bdquo;Wir wollen nicht nur eine andere Regierung, sondern auch eine andere Politik&ldquo;. Schr&ouml;ders Formel war: &bdquo;Wir wollen nicht alles anders machen, aber vieles besser&ldquo;. Das Ergebnis ist bekannt.<\/p><p>Zwar findet man nahezu t&auml;glich ein Interview von Peer Steinbr&uuml;ck oder eines anderen Mitglieds der F&uuml;hrungsmannschaft der SPD in den Medien, doch &uuml;ber das &bdquo;Regierungsprogramm&ldquo; wird dabei recht selten geredet. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbr&uuml;ck h&auml;tte manches &bdquo;Fettn&auml;pfchen&ldquo; vermeiden k&ouml;nnen, wenn er lieber aus dem Programmentwurf zitiert h&auml;tte, statt schneller zu reden als nachzudenken. Man hat manchmal den Eindruck als h&auml;tte die F&uuml;hrungsmannschaft das viel zu lange Programm &uuml;berhaupt nicht gelesen, jedenfalls scheint es da Ber&uuml;hrungs&auml;ngste zu geben. <\/p><p>Stattdessen wurden auf den Jubil&auml;umsfeiern zum zehnten Jahrestag der Verk&uuml;ndung der Agenda 2010 umso mehr der damalige Bundeskanzler Schr&ouml;der und die angeblichen Erfolge seiner &bdquo;Reformen&ldquo; gefeiert. Wie sollten damit die neuen Akzente, die der Entwurf tats&auml;chlich enth&auml;lt, ins &ouml;ffentliche Bewusstsein dringen?<\/p><p>Man findet im Text des Regierungsprogramms viel soziales und &bdquo;linkes&ldquo; Pathos: So verspricht man eine &bdquo;neues Miteinander&ldquo;, ein &bdquo;neues soziales Gleichgewicht&ldquo; und, dass man das &bdquo;Gemeinwohl&ldquo; zur Leitlinie des politischen Handelns machen wolle. Doch hinter den leidenschaftlichen Obert&ouml;nen, klingt als Grundton die Verteidigung der Agenda-Politik und des vorausgegangenen Tuns der derzeitigen F&uuml;hrungsmannschaft der SPD un&uuml;berh&ouml;rbar durch.<\/p><p>Um nur ein Zitat zu nehmen:<br>\n&bdquo;Die Voraussetzungen f&uuml;r den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sind von der SPD- Bundesregierung mit Gerhard Schr&ouml;der gelegt worden.&ldquo; <\/p><p>Ich frage mich, ob die Verfasser des Entwurfs wussten, was sie da taten.<\/p><p>Sie best&auml;tigen in diesem Satz &ndash; wohl ohne es zu merken &ndash; Merkels dreiste Behauptung, dass &bdquo;diese Bundesregierung die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung&ldquo;. Und im gleichen Atemzug werden die Agenda-Reformen gelobt. Ich will hier nicht auf die Agenda in der Sache eingehen, aber die Autoren des Regierungsprogramms m&uuml;ssten doch eigentlich wissen, dass die Mehrheit der Bundesb&uuml;rger (56 %) der Meinung sind, dass gerade die Agenda 2010 der entscheidende Grund daf&uuml;r ist, dass viele nicht mehr SPD w&auml;hlen. Und gleichfalls eine Mehrheit (55%) <a href=\"http:\/\/www.infratest-dimap.de\/de\/umfragen-analysen\/bundesweit\/ard-deutschlandtrend\/2013\/maerz\/\">meint<\/a>, dass durch die Agenda die Reichen reicher und die Armen &auml;rmer geworden seien. <\/p><p>Kurz:  Eine Partei, die sich lange f&uuml;r die Ich-AG stark gemacht hat und heute das &raquo;Wir&laquo; zum Leitmotiv erheben will, m&uuml;sste, um glaubw&uuml;rdig zu sein, ein wenig mehr Selbstkritisches &uuml;ber ihren Beitrag zur Zerst&ouml;rung des Rheinischen Kapitalismus sagen.<br>\nDar&uuml;ber m&uuml;sste man ein gesondertes Referat halten.<\/p><p>Ich will das Regierungsprogramm nicht weiter auf die Widerspr&uuml;chlichkeiten zwischen den darin enthaltenen Lockerungen und dem Festhalten an der Agenda-Politik hin analysieren. (<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16840\">Siehe dazu hier<\/a>) <\/p><p>Weil das Regierungsprogramm diesen Widerspruch nicht aufl&ouml;st, braucht man sich im &Uuml;brigen nicht zu wundern, dass die konservativen Medien in dieser Wunde herumbohren, ohne dass sich die SPD dagegen wehren k&ouml;nnte. Weil sie einerseits am Agenda-Kurs als Erfolgsmodell stur festh&auml;lt, kann sie die Korrekturen etwa in der Renten-, Steuer- oder Finanzmarktpolitik nur versch&auml;mt und eben nicht offensiv vertreten.<\/p><p>Dazu nur ein Beispiel:<\/p><p>Da bringt die saarl&auml;ndische CDU-Ministerpr&auml;sidentin Kramp-Karrenbauer einen Spitzensteuersatz von 53 % ins Gespr&auml;ch und die SPD-Generalsekret&auml;rin Nahles &ndash; statt die geplante Steuerpolitik der Sozialdemokraten offensiv nach vorne zu tragen &ndash; hat nichts Kl&uuml;geres zu tun, als diesen Vorschlag mit der Bemerkung zur&uuml;ckzuweisen, man solle doch &bdquo;das Kind nicht mit dem Bade aussch&uuml;tten. Zur&uuml;ck zu den Steuers&auml;tzen der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wolle die SPD nicht.<\/p><p>Wenn sich die SPD an einer Stelle etwas von Merkel abschauen k&ouml;nnte, dann das, wie schnell sich die Kanzlerin nach dem unerwartet schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Wahl 2005 sang- und klanglos vom marktradikalen Tenor des &bdquo;Leipziger Programms&ldquo; verabschiedet hat. (Ich f&uuml;ge allerdings hinzu, in der politischen Praxis allerdings nicht.)<\/p><p>Stattdessen hat die SPD aus der katastrophalen Niederlage nur wenig dazu gelernt und h&auml;lt geradezu in einer Art Nibelungentreue an der ihr von Gerhard Schr&ouml;der &ndash; sprichw&ouml;rtlich  &ndash; aufgezwungenen Basta-Politik fest. <\/p><p>Wenn man wenigstens sagen k&ouml;nnte, die SPD verstehe es &ndash; wie die CDU &ndash;  ganz unterschiedliche Str&ouml;mungen zu repr&auml;sentieren. So versucht sich doch von der Leyen f&uuml;r das soziale Image zu pr&auml;sentieren und der Wirtschaftsrat der Partei steht f&uuml;r den kalten Neoliberalismus &ndash; und Merkel thront pr&auml;sidial dar&uuml;ber. <\/p><p>Der gro&szlig;e Erfolg der SPD 1972 war auch ein St&uuml;ck weit der politisch so unterschiedlichen Troika Brandt, Wehner und Schmidt zu verdanken und beim Wahlsieg 1998 waren Lafontaine und Schr&ouml;der die Projektionsfiguren der unterschiedlichen Erwartungen der W&auml;hlerinnen und W&auml;hler aus verschiedenen gesellschaftlichen Milieus und Gruppen. <\/p><p>Die SPD repr&auml;sentierte sich auf ihrem H&ouml;hepunkt als Volkspartei, die traditionellen und sich modernisierenden, partizipatorisch eingestellten Arbeitnehmer wie auch einem Teil der Bildungs- und Dienstleistungselite bis hin zum wertkonservativ eingestellten B&uuml;rgertum etwas zu bieten hatte. <\/p><p>Die heutige Troika Steinbr&uuml;ck, Steinmeier und Gabriel steht eindimensional f&uuml;r die vorausgegangene Agenda-Politik, die zu dramatischen Mitglieder- und W&auml;hlerverlusten f&uuml;hrte. Darin spiegelt sich der Verlust an vielf&auml;ltiger Integrations- und Repr&auml;sentationsf&auml;higkeit. Mit der absoluten &ouml;ffentlichen Dominanz der &bdquo;Netzwerker&ldquo;, der &bdquo;Seeheimer&ldquo; und des &bdquo;Niedersachsen-Blocks&ldquo; hat sich die SPD von der Perspektive einer breit aufgestellten Volkspartei weitgehend verabschiedet.  <\/p><p><strong>VI. Unser Land brauchte eine Alternative<\/strong><\/p><p>Es ist doch richtig, wenn im Programm steht, dass die &bdquo;soziale und kulturelle Spaltung Deutschlands&ldquo; gr&ouml;&szlig;er geworden ist. Es stimmt doch, wenn da geschrieben steht &bdquo;&Uuml;ber viele Jahre hat in unserem Land ein Lohnsenkungswettlauf stattgefunden.&ldquo; Und es trifft doch zu, dass nie in Deutschland wenige Menschen wohlhabender waren und diese Wenigen dennoch noch nie geringere Beitr&auml;ge zum Gemeinwohl beigetragen haben.<br>\nGabriel hat doch Recht, wenn er auf dem Parteitag sagte, dass dem <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/partei\/parteitag\/96456\/20130414_rede_gabriel.html\">&bdquo;Zeitalter des egoistischen Neoliberalismus&ldquo;<\/a> ein Ende gesetzt werden muss.<\/p><p>Die  B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger brauchten tats&auml;chlich aus sachlichen Gr&uuml;nden und die SPD braucht aus Wahlkampfgr&uuml;nden dringend eine wirkliche Alternative zur herrschenden Politik.<br>\nUnser Land brauchte eine andere Wertorientierung. Das verbindet im &Uuml;brigen sozial und fortschrittlich denkende Menschen mit vielen Wertkonservativen. <\/p><p>Eine erfolgreiche Wahlstrategie m&uuml;sste doch daran ansetzen, dass den allermeisten Menschen die derzeitige Krise Angst oder zumindest gro&szlig;e Sorgen macht. Sie m&uuml;sste das widerspr&uuml;chliche Bewusstsein in der Bev&ouml;lkerung nutzen, dass einerseits die meisten Menschen glauben, Merkel habe in der Euro-Krise richtig und in deutschem Interesse gehandelt, aber andererseits drei Viertel bef&uuml;rchten, dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorstehe.<\/p><p>Eine SPD, die den Kanzler stellen will, m&uuml;sste alternative konzeptionelle L&ouml;sungswege aus der Krise und gegen den verheerenden und Europa auseinandertreibenden Austerit&auml;tskurs von Merkel und Sch&auml;uble aufzeigen. Die Alternativen werden doch au&szlig;erhalb Deutschlands bis hin zum IWF oder zur OECD oder gerade jetzt wieder auf dem G 20-Gipfel angeboten. Deutschland isoliert sich doch wirtschafts- und finanzpolitisch immer mehr und die SPD gleich mit. Warum greift man nicht einmal diese zunehmende Kritik auf?<\/p><p>Die SPD m&uuml;sste wenigstens in den Grundfragen der Sozial-, Wirtschafts- oder auch der Sicherheitspolitik Gegenpositionen mutig und offensiv herausstellen, um nicht nur als ein Fl&uuml;gel in einem Parteiensystem wahrgenommen zu werden, in dem sich die Parteien nur noch bei einzelnen Themen graduell unterscheiden. <\/p><p>Kein Wunder, dass selbst die FAZ von einem &bdquo;unechten Lagerwahlkampf&ldquo; spricht. <\/p><p>Man nehme  die Schuldenbremse oder den Fiskalpakt, man nehme den Afghanistan-Milit&auml;reinsatz, selbst auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit oder in kaum einem wichtigen Politikfeld sind die Unterschiede f&uuml;r die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler noch erkennbar. Glaubt man wirklich, dass die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger den Unterschied zwischen der sozialdemokratischen &bdquo;Solidarrente&ldquo; und von der Leyens &bdquo;Lebensleistungsente&ldquo;, oder zwischen dem Mindestlohn und der &bdquo;Lohnuntergrenze&ldquo; herunterbuchstabieren k&ouml;nnten? <\/p><p>Zu einem &bdquo;gro&szlig;en Wurf&ldquo; fehlt offensichtlich der Mut. Steinmeier und Steinbr&uuml;ck haben wohl die (berechtigte) Sorge, dass sie durch ihr fr&uuml;heres Abstimmungsverhalten von Schwarz-Gelb ausgekontert w&uuml;rden. Einen Wahlkampf, in dem man das grundlegende Versagen der Regierung  anprangert und in dem man das permanente Betrugsman&ouml;ver der &bdquo;Mutter Blamage&ldquo; entlarvt, bekommt die SPD so nicht hin. Ihr Klammern an ihrem vorausgegangenen praktischen politischen Handeln nimmt ihnen die Schlagkraft. <\/p><p>Hoffnung und Vertrauen auf eine bessere Zukunft, die ja f&uuml;r eine Wahlentscheidung ausschlaggebend sind, k&ouml;nnen so nicht wachsen. F&uuml;r die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler ist das jetzt beschlossene &bdquo;Regierungsprogramm&ldquo; eben nur Papier das bekanntlich geduldig ist. <\/p><p>Aber vielleicht bringt ja die Hoene&szlig;-Steueraff&auml;re noch eine Wende &hellip;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gespr&auml;chskreises in Bonn hielt ich am 23. April ein Referat zu dem mir gestellten o.g. Thema. An dem Gespr&auml;chskreis beteiligen sich viele Kollegen, die ich noch aus meiner fr&uuml;heren beruflichen T&auml;tigkeit in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes kenne. Es sind &uuml;berwiegend Sozialdemokraten, die seit der Agenda-Politik von Gerhard Schr&ouml;der eine kritische Haltung zur<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17007\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,146,191,14,190],"tags":[230,253,467],"class_list":["post-17007","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-soziale-gerechtigkeit","category-spd","category-veroffentlichungen-der-herausgeber","category-wahlen","tag-lieb-wolfgang","tag-steinbrueck-peer","tag-wahlprognose"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17007","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17007"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17007\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17061,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17007\/revisions\/17061"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17007"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17007"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17007"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}