{"id":17048,"date":"2013-04-26T16:36:47","date_gmt":"2013-04-26T14:36:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048"},"modified":"2013-04-26T16:36:47","modified_gmt":"2013-04-26T14:36:47","slug":"hinweise-des-tages-ii-104","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h01\">Arbeitslosigkeit in Europa: Pl&ouml;tzlich gibt es einen Knall<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h02\">Thomas Fricke &ndash; Zypern-Krise: Die Feuerwehr als Brandbeschleuniger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h03\">Weidmann rechnet mit der EZB ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h04\">Die dreiste Hobby&ouml;konomin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h05\">EU-Austerit&auml;tspolitik mit allen Mitteln auch ohne gesellschaftlichen Konsens durchsetzen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h06\">Straflose Selbstanzeige ist Beihilfe zur Steuerhinterziehung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h07\">Mit Tarifvertrag h&ouml;her bezahlt und h&auml;ufiger weitergebildet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h08\">Deutsche Bank als &bdquo;Slumlord&ldquo; vor Gericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h09\">OECD-Studie: Deutsche Rentner bekommen weniger als andere<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h10\">Ulrich Heyden: Putin im B&uuml;rger-Live-Talk<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h11\">Managergeh&auml;lter 2012<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h12\">Finanzkritiker Jean Ziegler: &ldquo;Die Schweiz ist die Hehlerzentrale der Welt&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h13\">Gegen den &ouml;konomischen Sadomasochismus!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h14\">&bdquo;Ist der Sozialstaat noch zu retten?&ldquo; &ndash; Ohne gerechte Verteilung kein nachhaltiges Wachstum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h15\">Arbeit auf Zeit &ndash; Ausweg oder Sackgasse?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h16\">Demokratie wagen: Pl&auml;doyer f&uuml;r eine neue Schule<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h17\">Stipendien nutzen denen, die sie am wenigsten brauchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h18\">Syrien: Schl&uuml;ssige und sichere Beweise liegen nicht vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048#h19\">zu guter Letzt: Christine Prayon im Studio<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17048&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Arbeitslosigkeit in Europa: Pl&ouml;tzlich gibt es einen Knall<\/strong><br>\nIn manchen Teilen S&uuml;deuropas hat mehr als die H&auml;lfte aller jungen Menschen keinen Job. Wie lange h&auml;lt Europa diese verheerende Arbeitslosigkeit aus? Wann resignieren die B&uuml;rger, wann begehren sie auf? Soziologe G&uuml;nter Vo&szlig; sagt, was eine derart hohe Arbeitslosigkeit in der Gesellschaft anrichtet: &ldquo;&hellip; Es gibt in einer Gesellschaft unausgesprochene Vertr&auml;ge, denn sie braucht die Solidarit&auml;t und die Loyalit&auml;t der gesamten Bev&ouml;lkerung. Wenn eine Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, den latenten Erwartungen der Menschen gerecht zu werden &ndash; vor allem dem Wunsch nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit, dann gef&auml;hrdet das langfristig die Demokratie. Es gibt aber kein bestimmtes Niveau an Arbeitslosigkeit, ab dem es gef&auml;hrlich werden k&ouml;nnte. Eine Gesellschaft kann sehr lange mit extremer sozialer Ungleichheit und auch mit autorit&auml;ren Strukturen weiterexistieren. Und doch: Pl&ouml;tzlich gibt es einen Knall und es passiert etwas. So war es zuletzt in Nordafrika. &hellip; Es gibt ein paar bekannte soziologische Untersuchungen aus &auml;lterer Zeit, ber&uuml;hmt sind etwa die Marienthal-Untersuchungen &uuml;ber die Wirkungen anhaltender massiver Arbeitslosigkeit. Sie zeigen: Arbeitslosigkeit f&uuml;hrt nicht unmittelbar zu Widerstand und Protest, sondern zun&auml;chst lange Zeit zu Resignation oder Depression &ndash; individuell, aber auch gesellschaftlich. &hellip; Wenn es einem wirklich elend geht und man kaum mehr wei&szlig;, wie man den n&auml;chsten Tag &uuml;bersteht, besinnen sich die Menschen zun&auml;chst auf sich selbst und versuchen, klarzukommen: ein Dach &uuml;ber dem Kopf zu haben, f&uuml;r das Essen zu sorgen und die unmittelbaren Beziehungen zu sichern. Sie igeln sich ein und gehen keine Risiken ein. &hellip; Es muss irgendetwas passieren. Das kann ein Bruch im System sein, eine spektakul&auml;re Geschichte, die zu Widerstand f&uuml;hrt oder politischer Radikalisierung. Es kann aber auch eine charismatische Figur sein, die es schafft, gr&ouml;&szlig;ere Teile der Bev&ouml;lkerung mit ideologischen Scheinargumenten zu verf&uuml;hren.  &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/arbeitslosigkeit-in-europa-ploetzlich-gibt-es-einen-knall-1.1655394\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein lesenswertes Interview, auch wenn man von einem Soziologen in der Frage nach dem Entstehen des &ldquo;Knalls&rdquo; etwas mehr erwartet h&auml;tte. Und was hei&szlig;t hier &ldquo;ideologische Scheinargumente&rdquo;? Die unertr&auml;glich hohe Arbeitslosigkeit in Teilen Europas  ist ein Faktum. Auch ist die Aussage von G&uuml;nter Vo&szlig;, die &ldquo;Dominanz des neoliberalen Paradigmas und des Setzens auf reine Marktmechanismen&rdquo; sei gebrochen, allzu optimistisch. Dies sollte er dann doch konkreter belegen als durch den Hinweis auf einige kapitalismuskritische Artikel in der FAZ.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Spanien: Erstmals mehr als 6 Millionen Arbeitslose &mdash; 2 Mio. Haushalte ohne jedes Einkommen<\/strong><br>\nDie Arbeitslosenquote in Spanien hat im ersten Trimester des Jahres erstmals die 6-Millionen-Marke &uuml;berschritten. Wie das National Statistikinstitut (INE) mitteilt, stieg die Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum um 237.400 Personen auf jetzt 6.202.700 oder 27,16 Prozent. Gleichzeitig sank die Besch&auml;ftigtenrate um 322.300 auf 16.634.700.<br>\nIn knapp zwei Millionen Haushalten (1.906.100) sind jetzt s&auml;mtliche Mitglieder ohne jedes Einkommen. Die aus der Not geborene Landflucht besonders junger Leute h&auml;lt an. Seit Beginn der Krise stieg die Arbeitslosigkeit in Spanien um vier Millionen auf den jetzigen Rekordwert &ndash; oder um 20 Prozentpunkte in f&uuml;nf Jahren. Das ist das z&auml;hlbare Ergebnis der &ldquo;Konsolidierungsmassnahmen&rdquo; durch die Troika.<br>\nDie Arbeitslosigkeit junger Leute liegt jetzt bei 57,2 Prozent. Die Auswanderung der Jugend, die Arbeitsministerin F&aacute;tima B&aacute;&ntilde;ez im Parlament k&uuml;rzlich in einem kaum zu &uuml;berbietenden Anflug von unversch&auml;mtem Neusprech als &ldquo;externe Mobilit&auml;t&rdquo; bezeichnete, h&auml;lt unvermindert an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/uhupardo.wordpress.com\/2013\/04\/25\/erstmals-mehr-als-6-millionen-arbeitslose-2-mio-haushalte-ohne-jedes-einkommen\/\">uhupardo<\/a><\/p>\n<p><strong>Und: &bdquo;So viele Arbeitslose wie noch nie in Frankreich&rdquo;<\/strong><br>\nDie Zahl der Arbeitslosen in Frankreich ist im M&auml;rz auf 3,224 Millionen angestiegen, eine Quote von 10,2 Prozent. Im Laufe der letzten zw&ouml;lf Monate erh&ouml;hte sich die Rate um 11,5 Prozent und &uuml;bersteigt heute das Rekordhoch von 1997.<br>\n&bdquo;Die Regierung will es zwar nicht zugeben, aber sie glaubt nicht wirklich an das Mantra des Pr&auml;sidenten, die Arbeitslosigkeit werde in diesem Jahr sinken&rdquo;, meint Le Figaro. In ihrem Leitartikel fordert die konservative Tageszeitung &bdquo;schweres Gesch&uuml;tz&rdquo; im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit [&hellip;] &bdquo;auch wenn damit das sozialistische Gutmenschentum gekr&auml;nkt wird&rdquo;: drastische Senkung der Lohnkosten, Abschaffung der 35-Stunden-Woche, Neuregelung des Arbeitslosengelds.<br>\n&bdquo;Genau jene Dinge, [&hellip;] welche die solideren L&auml;nder Europas schon seit langem umgesetzt haben&rdquo;, meint das Blatt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.presseurop.eu\/de\/content\/news-brief\/3724431-so-viele-arbeitslose-wie-noch-nie-frankreich?xtor=RSS-18\">Le Figaro via Presseurp<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Thomas Fricke &ndash; Zypern-Krise: Die Feuerwehr als Brandbeschleuniger<\/strong><br>\nDer Wirtschaftsjournalist Thomas Fricke warnt davor, dass es eine Finanzkrise nur verschlimmert, planlos Anleger und Sparer f&uuml;r Bankenprobleme aufkommen zu lassen.<br>\nDie Idee scheint prima. Wenn Banken in Schieflage geraten &ndash; warum sollten dann nicht auch die zahlen, die dort ihr Geld angelegt oder in gr&ouml;&szlig;eren Mengen auf dem Konto haben? Das Ergebnis ist dennoch ein Desaster. Weil solche Aktionen eine Finanzkrise kurzfristig nur verschlimmern &ndash; und zudem den erhofften Effekt verfehlen, dass Anleger k&uuml;nftig vorsichtiger werden.<br>\nWie schnell sich das Heranziehen der Sparer in so einer Vertrauenskrise zu gr&ouml;&szlig;eren Desastern ausweiten kann, hat die Bundeskanzlerin gerade erlebt. Es hat gereicht, dass es f&uuml;r eine ferne Mittelmeerinsel Pl&auml;ne gab, auch kleinere Sparer zu schr&ouml;pfen &ndash; schon gab es ein paar Tage sp&auml;ter Umfragen, nach denen 60 Prozent der Deutschen ihre eigenen Ersparnisse nicht mehr sicher glaubten. Ein atemberaubend grotesker und vermeidbarer Schaden. Unser Geld- und Wirtschaftssystem h&auml;ngt nun mal am Vertrauen.<br>\nDa dr&auml;ngt sich der Verdacht fortgesetzter Lernresistenz auf. Als Angela Merkel gegen alle Warnungen die Privatgl&auml;ubigerbeteiligung beim Schuldenschnitt f&uuml;r die Griechen durchboxte, sprang die Panik der Anleger erst auf Irland, sp&auml;ter auf Italien und Spanien &uuml;ber, die bis dahin als sicher galten. Gleicher Effekt: Angst steckt an. Noch fataler: Die griechische Umschuldung brachte anschlie&szlig;end Zyperns Banken so ins Wanken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/einblick.dgb.de\/themen\/++co++0303c17a-adc2-11e2-b83d-00188b4dc422\">DGB<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Weidmann rechnet mit der EZB ab<\/strong><br>\nBundesbank-Pr&auml;sident Weidmann geht mit der Rolle der EZB bei der Eurorettung hart ins Gericht. In einer Stellungnahme f&uuml;r das Bundesverfassungsgericht zeigt er die Risiken der europ&auml;ischen Geldpolitik auf.<br>\nDie Deutsche Bundesbank hat die Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert. In einer vertraulichen Stellungnahme f&uuml;r das Bundesverfassungsgericht, die dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegt, lehnt die Notenbank vor allem m&ouml;gliche Staatsanleihenk&auml;ufe durch die Europ&auml;ische Zentralbank (EZB) vehement ab. Die Bundesbank kritisiert, dass &bdquo;gezielt Anleihen schlechterer Bonit&auml;t&ldquo; erworben w&uuml;rden, wodurch die Risiken stiegen. &bdquo;Die K&auml;ufe k&ouml;nnen &uuml;berdies die Unabh&auml;ngigkeit der Zentralbanken belasten, die eine zentrale Voraussetzung f&uuml;r die erfolgreiche Erf&uuml;llung ihrer Hauptaufgabe &ndash; die Wahrung der Preisniveaustabilit&auml;t &ndash; ist&ldquo;, hei&szlig;t es in dem 29-seitigen Papier. &bdquo;Befindet sich die Geldpolitik erst einmal auf einem derartigen absch&uuml;ssigen Kurs, ist eine Umkehr nur schwer und unter gro&szlig;en Kosten m&ouml;glich.&ldquo; [&hellip;]<br>\nNach Ansicht der Bundesbank ist es nicht Aufgabe der EZB, ein Ausscheiden eines Landes aus dem Euro zu verhindern. &bdquo;Die derzeitige Zusammensetzung der W&auml;hrungsunion kann aber angesichts weiterhin souver&auml;ner Nationalstaaten nicht garantiert werden &ndash; jedenfalls nicht von der Notenbank&ldquo;, steht in der Stellungnahme. Ansonsten k&ouml;nne die Zentralbank zum Hauptfinanzierer von Euro-Staaten werden, warnt die Bundesbank. &bdquo;Zum anderen bedeutet eine durch die konkrete Ausgestaltung und Begr&uuml;ndung der Sekund&auml;rmarktk&auml;ufe zumindest im Raum stehende unbedingte Garantie des Fortbestehens der Euro-Zone in ihrer gegenw&auml;rtigen Zusammensetzung in letzter Konsequenz, dass auch eine vom Finanzmarkt unabh&auml;ngige Finanzierung eines Landes erfolgen kann, um dessen weiteren Verbleib in der W&auml;hrungsunion zu sichern.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/bundesbank-weidmann-rechnet-mit-der-ezb-ab\/8125156.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Man darf gespannt sein, wie das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall urteilen wird. Die Argumentation Weidmanns ist zwar ideologisch eingef&auml;rbt und komplett destruktiv &ndash; inhaltlich ist sie jedoch kaum von der Hand zu weisen. Mit dem &ndash; &ouml;konomisch vollkommen sinnvollen &ndash; OMT-Programm reizt die EZB ihr Statut zumindest bis an die Grenze aus. Ob sie dabei die Grenze &uuml;berschreitet, ist eine interessante Frage. Noch interessanter ist die Frage, welches Gericht &uuml;berhaupt f&uuml;r die EZB-Statuten zust&auml;ndig ist. So paradox es klingt, ein negatives Urteil des Bundesverfassungsgerichts k&ouml;nnte endlich in der Form Klarheit schaffen, dass das EZB-Statut nachverhandelt werden muss: und zwar in der Form, dass der Zusammenhalt der Eurozone zu den Kernaufgaben der EZB hinzugez&auml;hlt wird. Dann kann Herr Weidmann sich so lange beschweren, wie er will. Auch die Bundesbank ist dem Gesetz unterstellt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die dreiste Hobby&ouml;konomin<\/strong><br>\nIrgendwie ist das ja ganz witzig &ndash; die Vorstellung, wie sich unsere Kanzlerin auf dem Sparkassentag auf die B&uuml;hne stellt und bei einem dialektischen Kurzvortrag mal eben die Interessenkonflikte in der aktuellen Euro-Geldpolitik erkl&auml;rt. Und im Publikum mit Mario Draghi der in Europa daf&uuml;r zust&auml;ndige Fachmann and&auml;chtig lauscht. In Wahrheit ist dieser Vorsto&szlig; aber unverfroren. Und die Aussagen von Merkel in Dresden noch nicht einmal richtig.<br>\nDie EZB &ldquo;m&uuml;sste f&uuml;r Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erh&ouml;hen&rdquo;, wird sie in verschiedenen Medien zitiert (etwa hier). Gleichzeitig, so Merkel demnach, m&uuml;sse die EZB f&uuml;r andere L&auml;nder aber eigentlich noch mehr tun, dass noch mehr Liquidit&auml;t zur Verf&uuml;gung gestellt werde und dass diese vor allem f&uuml;r die Unternehmensfinanzierung ankomme.<br>\nWie kommt Merkel auf die Idee zu behaupten, dass Deutschland h&ouml;here Zinsen brauchen k&ouml;nnte? Jetzt mal abgesehen davon, dass sich die im Saal sitzende 2600-k&ouml;pfige Sparkassentruppe eine solche Zinswende von der EZB sehnlich w&uuml;nscht.<br>\nDeutschlands Wirtschaft ist keine Insel der Gl&uuml;ckseligen. Daimler hat eben eine Gewinnwarnung rausgegeben, VW k&auml;mpft ebenfalls mit sinkenden Ertr&auml;gen. Das Ifo-Gesch&auml;ftsklima ist zum zweiten Mal hintereinander gesunken, die Kapazit&auml;tsauslastung nach einem Mini-Anstieg wieder r&uuml;ckl&auml;ufig; l&auml;sst man mal den heftigen Einbruch 2009 und die anschlie&szlig;ende Erholung weg, steht die Auslastung im verarbeitenden Gewerbe aktuell mit 82 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 2003.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/neuewirtschaftswunder.de\/2013\/04\/26\/die-dreiste-hobbyokonomin\/\">WirtschaftsWunder<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>EU-Austerit&auml;tspolitik mit allen Mitteln auch ohne gesellschaftlichen Konsens durchsetzen?<\/strong><br>\nWieder einmal steht die von wesentlich von Deutschland forcierte Austerit&auml;tspolitik in der Kritik. Dass ist nun wahrlich nichts Neues. Vor allem in der europ&auml;ischen Peripherie ist die deutsche Politik so unbeliebt, wie es jahrzehntelang die US-Politik in Zentral- und S&uuml;damerika war. Schlie&szlig;lich sind dort viele Menschen tagt&auml;glich mit den Folgen dieser Wirtschaftspolitik konfrontiert.<br>\nDoch die neue Debatte wurde vom EU-Kommissionschef Manuel Barroso ausgel&ouml;st, der auf einem Treffen in Br&uuml;ssel vor einigen Tagen gesagt hat, dass die Austerit&auml;tspolitik an ihre Grenzen sto&szlig;e. Im Grunde sei die Politik noch immer richtig, pr&auml;zisierte er, aber dazu brauche man ein &ldquo;Minimum an gesellschaftlicher und politischer Unterst&uuml;tzung&rdquo;.<br>\n&Uuml;berraschend an dem Einwurf waren vor allem der Sprecher und der Ort, an dem er sich zu Wort meldete. Denn Barroso war der deutsche Wunschkandidat auf seinen Posten und hat die deutschen Interessen in der EU immer gut vertreten. Nun bellen auch schon mal Merkels und Sch&auml;ubles Pudel, wenn es opportun erscheint gegen die Berliner Politik. Praktische Konsequenzen sind damit in der Regel nicht verbunden. Das beste Beispiel ist ein Statement von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Junker. Der lie&szlig; verlauten, keine deutschen Verh&auml;ltnisse in seinem Land zu wollen und meinte damit wohl vor allem, dass er sich den Bankensektor nicht schlechtreden lassen will. Doch Barroso hat seine Kritik an der europ&auml;ischen Sparpolitik vor einem Forum ge&auml;u&szlig;ert, auf dem es nicht auf schnellen Applaus ankommt: bei einer Konferenz europ&auml;ischer Denkfabriken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/154179\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> In den vergangenen 15 Jahren sind auch hierzulande viele Arbeitnehmer, Rentner, Kranke und Arbeitslose Opfer der r&uuml;cksichtslosen Exportmanie der deutschen Wirtschaft geworden. Schwarz-Gelb sowie die zahlreichen ihnen nahestehenden Medien m&ouml;chten durch die Mobilisierung nationaler Instinkte (so z.B. der kritiklosen Verehrung des &ldquo;Standortes Deutschland&rdquo;) von der in diesem Zeitraum eingetretenen massiven gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland ablenken.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Straflose Selbstanzeige ist Beihilfe zur Steuerhinterziehung<\/strong><br>\nBayern-Pr&auml;sident Hoene&szlig; bewegt wieder die Gem&uuml;ter. Die Kanzlerin lie&szlig; verlauten, sie sei entt&auml;uscht. Politiker aller Parteien &auml;u&szlig;erten sich nicht zu Spielertransfers, sondern zum Steuerfall: Er k&ouml;nne kein Vorbild sein, &bdquo;Oberschichtenkriminalit&auml;t&ldquo; wird beklagt, auch die Warnung vor dem &bdquo;Promi-Malus&ldquo; und der Diffamierung Verm&ouml;gender fehlt nicht. Wenn dann Hoene&szlig;&acute; soziales Engagement betont wird, ist der Weg zum &bdquo;Kavaliersdelikt Steuerbetrug&ldquo; nicht weit. Selbst der Hinweis, dass die Opposition das Thema Steuerflucht f&uuml;r den Wahlkampf nutzt, verdeckt, dass es um Steuergerechtigkeit geht. Auch wenn Reiche Millionen spenden und Stiftungen gr&uuml;nden, bleiben sie bei aller Selbstgerechtigkeit in der Pflicht, ihren finanziellen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten. Denn es erm&ouml;glicht ihnen das Reichwerden durch funktionsf&auml;hige Institutionen und Infrastrukturen.<br>\nTrotzdem gibt es Amnestieregelungen f&uuml;r Steuerhinterzieher, w&auml;hrend andere wegen verpasster Termine im Jobcenter als &bdquo;Sozialschmarotzer&ldquo; diffamiert werden. Die Reichtumspflege zugunsten Steuerfl&uuml;chtiger war zu allen Zeiten kreativ. Zuletzt wollte Finanzminister Sch&auml;uble durch das Steuerabkommen mit der Schweiz noch ihre Anonymit&auml;t wahren. Zuvor hatte Schwarz-Gelb 2011 die Selbstanzeige neu geregelt, obwohl der DGB darauf verwies, dass die Regel in der Vergangenheit weder zu mehr Steuerehrlichkeit noch zu unbekannten Steuerquellen gef&uuml;hrt hatte. Der aktuelle Fall zeigt, dass nur konkrete Entdeckungsgefahr wirkt. Der DGB pl&auml;diert deshalb f&uuml;r die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. Offensichtlich ist sie f&uuml;r Strategen systematischer Steuerhinterziehung der&bdquo;last exit&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/16_2013_klartext_straflose_selbstanzeige_ist_beihilfe_zur_steuerhinterziehung.pdf\">DGB klartext [PDF &ndash; 131 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Mit Tarifvertrag h&ouml;her bezahlt und h&auml;ufiger weitergebildet<\/strong><br>\nH&ouml;heres Monatseinkommen, h&auml;ufiger Gehaltserh&ouml;hungen, mehr Weiterbildung &ndash; Besch&auml;ftigte, deren Arbeitsverh&auml;ltnis durch einen Tarifvertrag geregelt ist, stehen in vielen Bereichen besser da als Arbeitnehmer in Betrieben ohne Tarifbindung. Das ergibt eine Befragung des Internetportals <a href=\"http:\/\/www.lohnspiegel.de\">www.lohnspiegel.de<\/a> unter mehr als 52.000 Besch&auml;ftigten. Lohnspiegel.de wird vom WSI-Tarifarchiv in der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung wissenschaftlich betreut. &ldquo;Tarifvertr&auml;ge sorgen f&uuml;r deutlich bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen. Besch&auml;ftigte mit Tarifvertrag sind mit ihrer Arbeit und mit ihrer Bezahlung zufriedener als ihre Kolleginnen und Kollegen ohne Tarifvertrag&rdquo;, sagt Dr. Reinhard Bispinck, der Leiter des WSI-Tarifarchivs.<br>\nMonatseinkommen: Besch&auml;ftigte mit Tarifvertrag verdienen nach den Lohnspiegel-Daten im Durchschnitt 3279 Euro im Monat. Das sind etwa 660 Euro mehr als bei den Arbeitnehmern, deren Gehalt nicht von einer Gewerkschaft ausgehandelt wurde. Und es sind keineswegs nur die unteren Lohngruppen, denen der Tarif Vorteile bringt. Beim Vergleich des 75. Einkommensperzentils (das hei&szlig;t: 75 Prozent der Besch&auml;ftigten verdienen weniger, 25 Prozent mehr) liegt der Tariflohn knapp 900 Euro &uuml;ber dem Lohn, der keinen Tarifvertrag als Grundlage hat.<br>\nSonderzahlungen: Rund 62 Prozent der Besch&auml;ftigten mit Tarif bekommen Urlaubsgeld. Unter den Besch&auml;ftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden, sind es nur gut 39 Prozent. Noch gr&ouml;&szlig;er ist die Differenz beim Weihnachtsgeld: 72 gegen&uuml;ber 46 Prozent. Gut 27 Prozent der Tarifbesch&auml;ftigten erhalten eine Gewinnbeteiligung. Ohne Tarif sind es 19 Prozent.<br>\nLohnerh&ouml;hungen: 52 Prozent der Tarifbesch&auml;ftigten geben an, in den 12 Monaten vor der Befragung sei ihr Lohn oder Gehalt erh&ouml;ht wurden. In der Gruppe ohne Tarif konnten sich nur 34 Prozent &uuml;ber eine Lohnerh&ouml;hung freuen.<br>\nWeiterbildung: Auch bei der Qualifizierung haben die befragten Tarifbesch&auml;ftigten die Nase vorn: 56 Prozent wurden in den 12 Monaten vor der Befragung von ihrem Arbeitgeber weitergebildet. In der Vergleichsgruppe waren es lediglich 40 Prozent.<br>\nZufriedenheit: Tarifbesch&auml;ftigte geben ihrer Arbeit auf einer Skala von 1 (gar nicht zufrieden) bis 5 (in jeder Hinsicht zufrieden) die Durchschnittsnote 3,7. Arbeitnehmer ohne Tarif urteilen mit einer 3,5. Deutlicher ist der Unterschied bei der Zufriedenheit mit der Bezahlung: 3,1 mit Tarif gegen&uuml;ber 2,5 ohne.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/boeckler.de\/41914_42820.htm\">WSI-Tarifarchiv<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/hbs_showpicture.htm?id=42770\">Infografik zum Download im neuen B&ouml;ckler Impuls 7\/2013<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Deutsche Bank als &bdquo;Slumlord&ldquo; vor Gericht<\/strong><br>\nLos Angeles hofft in einem Streit mit der Deutschen Bank auf Entsch&auml;digungszahlungen in H&ouml;he von mehreren hundert Millionen Dollar. Als &bdquo;Slumlord&ldquo; habe eine Tochter der Bank zu Unrecht H&auml;user zwangsr&auml;umen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/banken\/klage-in-den-usa-deutsche-bank-als-slumlord-vor-gericht\/8120914.html\">Handelsblatt<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dort auch die Klage-Chroniken der Deutschen Bank.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>OECD-Studie: Deutsche Rentner bekommen weniger als andere<\/strong><br>\nDeutsche erhalten im Vergleich zu ihrem Gehalt eine vergleichsweise geringe Rente. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen Bundesb&uuml;rger l&auml;nger arbeiten als andere Europ&auml;er. [&hellip;]<br>\nDie Ersatzquoten der S&uuml;dl&auml;nder &uuml;bersteigen den OECD-Durchschnittswert von 69 Prozent deutlich. Unter dem Schnitt liegt dagegen Frankreich mit gut 60 Prozent. F&uuml;r Deutschland weist die Statistik eine Netto-Ersatzquote von knapp 58 Prozent aus. Damit liegt Deutschland (vor Schweden, Gro&szlig;britannien und Irland) auf den hinteren Pl&auml;tzen in der Rangliste. Angesichts der den Rentenanstieg d&auml;mpfenden Faktoren in der Rentenformel wird die Ersatzquote hierzulande weiter sinken. Zypern ist nicht ber&uuml;cksichtigt, weil es nicht der OECD angeh&ouml;rt.<br>\nIn Deutschland arbeitet ein Arbeitnehmer au&szlig;erdem durchschnittlich l&auml;nger als viele andere Europ&auml;er, bevor er in den Ruhestand geht. [&hellip;]<br>\nWegen der Unterfinanzierung ihrer Rentensysteme haben einige L&auml;nder &ndash; darunter Deutschland &ndash; das gesetzliche Rentenalter schon heraufgesetzt.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130426_02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle 1: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/oecd-studie-deutsche-rentner-bekommen-weniger-als-andere-12162202.html\">FAZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/germany\/47272420.pdf\">Pensions at a Glance 2011, Germany [PDF &ndash; 418KB]<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/insurance\/public-pensions\/pensionsataglance2011retirement-incomesystemsinoecdandg20countries.htm#country_highlights\">Pensions at a Glance 2011: Retirement-Income Systems in OECD and G20 Countries<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> Die deutschen Renten geh&ouml;ren zu den &bdquo;niedrigsten&ldquo; der OECD (nicht einmal zum Mittelfeld), und daf&uuml;r m&uuml;ssen die Deutschen am l&auml;ngsten arbeiten.<\/em><br>\n<em>Warum eigentlich, wo die deutsche Wirtschaft doch so toll l&auml;uft und es Deutschland so gut geht wie nie (Merkel, Sch&auml;uble u. a.)?<\/em><br>\n<em>Spannend noch die Behauptung der FAZ, Deutschland habe wegen der &ldquo;Unterfinanzierung&rdquo; des Rentensystems das gesetzliche Rentenalter heraufgesetzt. In Wahrheit wurden doch die Rentenanspr&uuml;che gek&uuml;rzt und das Rentenalter heraufgesetzt, um die Rentenversicherungsbeitr&auml;ge senken zu k&ouml;nnen &ndash; Ursache und Wirkung waren genau andersherum &ndash; manipulativ bis zum Gehtnichtmehr.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ulrich Heyden: Putin im B&uuml;rger-Live-Talk<\/strong><br>\nIn seiner elften landesweit &uuml;bertragenen Fernseh-Sprechstunde versprach Putin soziale Probleme zu l&ouml;sen. Er stimmte die Menschen aber auch auf wirtschaftlich schwierigere Zeiten ein. Von der Einschr&auml;nkung politischer Freiheiten k&ouml;nne keine Rede sein, behauptete der Kreml-Chef.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/130426_hinweise_2_putin_im_buergerdialog.pdf\">Ulrich Heyden [PDF &ndash; 66 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Managergeh&auml;lter 2012<\/strong><br>\nNun wurden die Geh&auml;lter der Vorst&auml;nde der 30 Dax-Unternehmen ver&ouml;ffentlicht. Im Vorfeld hatte im Aufsichtsrat des VW-Konzerns eine heftige Debatte stattgefunden. VW-Chef Winterkorn, 2011 absoluter Kr&ouml;sus unter den Dax-Chefs, h&auml;tte nach dem VW-Regelwerk f&uuml;r 2012 ein Betrag von rund 20 Millionen Euro &bdquo;zugestanden&ldquo;.\n<ul>\n<li>Im Durchschnitt bekommen die Dax-Vorst&auml;nde ein Sal&auml;r von 3.334.000 Euro pro Jahr. 1990 waren es rund 500.000 Euro.<\/li>\n<li>Die Vorst&auml;nde der Dax-Unternehmen kassieren heute doppelt so viel wie ihre Vorg&auml;nger vor zehn Jahren.<\/li>\n<li>Die Vorstandsvorsitzenden haben 2012 im Durchschnitt 5,57 Millionen Euro erhalten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Liste der zehn bestverdienenden Konzernchefs im Dax wird wiederum von Martin Winterkorn mit nunmehr &bdquo;bescheidenen&ldquo; 14,51 Millionen Euro angef&uuml;hrt&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.verdi-bub.de\/service\/standpunkte\/archiv\/managergehaelter_2012\/\">ver.di b+b<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Finanzkritiker Jean Ziegler: &ldquo;Die Schweiz ist die Hehlerzentrale der Welt&rdquo;<\/strong><br>\nKaum jemand kritisiert das Schweizer Bankensystem so scharf wie der Soziologe Jean Ziegler. Im Interview schildert er die eidgen&ouml;ssische F&uuml;hrungselite als arrogant, die Finanzbranche als Abzocker: &ldquo;Die Schweizer Banken pl&uuml;ndern Deutschland aus.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/affaere-um-uli-hoeness-interview-mit-dem-bankenkritiker-jean-ziegler-a-895868.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Gegen den &ouml;konomischen Sadomasochismus!<\/strong><br>\nDie intellektuelle Rechtfertigung f&uuml;r das Spardogma liegt in Tr&uuml;mmern. Es gibt eine These, die von den beiden Harvard&ouml;konomen Carmen Reinhart und Ken Rogoff stammt &ndash; und w&auml;hrend Rogoffs Amtszeit als Chef&ouml;konom des Internationalen W&auml;hrungsfonds von ihnen aggressiv vertreten wurde. Sie besagt, eine zu hohe &bdquo;Staatsschuldenquote&ldquo; w&uuml;rde immer und zwangsl&auml;ufig zu einem Wirtschaftsr&uuml;ckgang f&uuml;hren. Doch es hat sich herausgestellt, dass diese These offenbar falsch war. Es gibt keinen eindeutigen Beweis daf&uuml;r, dass ein hohes Schuldenniveau zwangsl&auml;ufig zu Rezession f&uuml;hrt.<br>\nWerden wir also eine Umkehr der gegenw&auml;rtig verfolgten Politik erleben? Wird eine Flut der Mea Culpas von Politikern folgen, die die letzten Jahre damit verbracht haben, Rentnern mit Behinderung zu erz&auml;hlen, sie sollten auf kostenlose Busfahrten verzichten oder armen Sch&uuml;lern zu empfehlen, das mit der Uni sein zu lassen? Wohl kaum. Denn Sparen war nie wirklich eine wirtschaftspolitische Ma&szlig;nahme: Letztlich ging es dabei immer um Moral.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/the-guardian\/gegen-den-oekonomischen-sadomasochismus\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>&bdquo;Ist der Sozialstaat noch zu retten?&ldquo; &ndash; Ohne gerechte Verteilung kein nachhaltiges Wachstum<\/strong><br>\nEin Powerpoint-Vortrag von Claus Sch&auml;fer auf der 22. Osnabr&uuml;cker Sozialkonferenz vom 20. April 2013<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kooperationsstelle-osnabrueck.de\/fileadmin\/user\/Aktivitaeten\/Sozialkonferenzen\/22._OSK\/Ist_der_Sozialstaat_noch_zu_retten_20.04.13.pdf\">Kooperationsstelle Osnabr&uuml;ck [PDF &ndash; 1.1 MB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Mit vielen interessanten Grafiken, die man t&auml;glich gebrauchen kann.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Arbeit auf Zeit &ndash; Ausweg oder Sackgasse?<\/strong><br>\nVor rund zehn Jahren gab es in Deutschland f&uuml;nf Millionen Arbeitslose, Anfang 2013 waren es nur noch drei Millionen. Das ist, wenn man so will, die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht: Millionen von Menschen haben Zeitvertr&auml;ge oder sind Leiharbeiter. Sie leben in permanenter Unsicherheit und leiden h&auml;ufig unter Lohndumping. Unternehmen sch&auml;tzen dagegen die Flexibilit&auml;t und die Befreiung von K&uuml;ndigungsschutzvorschriften.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/thementage\/arbeit-auf-zeit.html\">WDR 5<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Thementag &ldquo;Arbeit auf Zeit&rdquo; vom 22.04.2013 bietet verschiedene Beitr&auml;ge zur Leiharbeit. Der Sender versucht relativ ausgewogen zu bleiben und dr&uuml;ckt sich etwas um eine Bewertung der heutigen Situation &ndash; bis auf die Einleitung von Carsten Schabosky. Auch h&auml;tte ein Einzelbeitrag, ein Interview oder eine Diskussion zwischen Arbeitsmarktexperten die Sendung bereichert. So kommt es nicht zu einer Diskussion, wie die derzeitige Situation verbessert werden k&ouml;nnte, oder &uuml;ber die neuen Ausweichstrategien in Werkvertr&auml;ge. Dennoch lohnt es sich reinzuh&ouml;ren. So sind Informationen zur Befristung von wissenschaftlichen Mitarbeitern (80 Prozent) an den Universit&auml;ten oder die Zunahme an Zeitarbeit und prek&auml;ren Arbeitsverh&auml;ltnissen im Kulturbereich nicht jedem gel&auml;ufig. Im einleitenden Beitrag &ldquo;Gut gemeint und schlecht gemacht&rdquo; erlebt man noch einmal konkret die Protagonisten von 2002 &ndash; Hartz,  Schr&ouml;der, Clement, Merkel, Gabriel &ndash; im O-Ton. &ndash; Auf WDR 2 Arena gehen Wilhelm Oberste-Beulmann, Vorstandsmitglied des Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister, Prof. Dr. Klaus D&ouml;rre, Soziologe an der Universit&auml;t Jena und Guntram Schneider, Minister f&uuml;r Arbeit, Integration und Soziales in NRW, der Frage nach: <a href=\"http:\/\/gffstream-7.vo.llnwd.net\/c1\/radio\/wdr2_arena\/wdr2_arena_20130425_2100.mp3\">Angestellt oder ausgeliefert?<\/a> In der Sendung kommen auch Zuh&ouml;rer der Sendung zu Wort.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Demokratie wagen: Pl&auml;doyer f&uuml;r eine neue Schule<\/strong><br>\n&hellip; die Mehrzahl deutscher Schulen setzt nach wie vor auf Hierarchie und kognitives Wissen. Wertsch&auml;tzung, Anerkennung, Freude am Lernen, &Uuml;bernahme von Verantwortung, die Arbeit in der Gruppe, Lehrer als Mentoren und Dialogpartner &ndash; all dies fehlt an den meisten Schulen&hellip;<br>\nIn Finnland ist das fl&auml;chendeckend anders&hellip;. Das dreigliedrige System wurde abgeschafft, alle Kinder werden nun bis zum Alter von 16 Jahren gemeinsam unterrichtet&hellip;<br>\nWenn man &uuml;ber das finnische System spricht, &uuml;ber die fabelhaften Kompetenzwerte und die ganz geringe Bildungsarmut, wenn man noch hinzuf&uuml;gt, dass in diesem System die Kinder bis zum Alter von 16 Jahren gemeinsam unterrichtet werden, dass es nicht auf Drill, Zwang und langen Nachhilfestunden aufbaut, sondern auf Wohlergehen und demokratische Grundstrukturen setzt, so schallt es oft reichlich genervt zur&uuml;ck: &bdquo;Ach, h&ouml;ren Sie mir mit Finnland auf. Das ist mit uns doch gar nicht zu vergleichen.&ldquo;<br>\nDas stimmt. Die finnische Kultur ist demokratischer und inklusiver als die deutsche&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2013\/april\/demokratie-wagen-plaedoyer-fuer-eine-neue-schule\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Stipendien nutzen denen, die sie am wenigsten brauchen<\/strong><br>\nDass das Stipendienwesen einem Selbstbedienungsladen privilegierter Schichten gleicht, liegt daran, dass gute Leistungen als Voraussetzung einer F&ouml;rderung nicht f&uuml;r alle gleicherma&szlig;en zu erreichen sind. Es liegt vor allem aber darin begr&uuml;ndet, dass neben Noten zus&auml;tzliche weiche Kriterien bei der Stipendienvergabe eine Rolle spielen: Engagement, Motivation, Pers&ouml;nlichkeit &ndash; Kriterien, die sich fast nach Belieben auslegen lassen. In den Auswahlgremien sitzen Akademiker, die dabei instinktiv den Akademikernachwuchs bevorzugen. Der richtige Habitus entscheidet &uuml;ber den Zuschuss.<br>\nAls Entschuldigung f&uuml;r diese Elitenf&ouml;rderung muss das Baf&ouml;g herhalten, das die Breitenf&ouml;rderung abdecke und sich nach der Bed&uuml;rftigkeit richte. Das ist aber ein falsches Alibi: Denn wenn man Begabte besonders belohnen m&ouml;chte, ist das Baf&ouml;g der einzige vertretbare Weg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Debatte-Studienfinanzierung\/!114790\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Syrien: Schl&uuml;ssige und sichere Beweise liegen nicht vor<\/strong><br>\nSyrien: Vorw&uuml;rfe &uuml;ber den Gebrauch chemischer Kampfstoffe ziehen an &ldquo;roten Linien&rdquo;<br>\nDie Vorw&uuml;rfe sind schwerwiegend, weil mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien ein Grund gegeben w&auml;re, um milit&auml;risch einzugreifen, wie US-Pr&auml;sident Obama zuletzt bei seinem Israel-Besuch im M&auml;rz betonte. Damit w&uuml;rde eine &ldquo;rote Linie&rdquo; &uuml;berschritten, wie heute &uuml;berall zu lesen ist. Die Beweise, die bisher der &Ouml;ffentlichkeit pr&auml;sentiert wurden, halten der Schwere des Vorwurfs bislang nicht stand. Dazu sieht es angesichts der verzwickten Lage in Syrien nicht so aus, als ob eine direkte milit&auml;rische Intervention die verzwickte Lage in Syrien zu einem guten Ende entgegenf&uuml;hren k&ouml;nnte. Eher im Gegenteil.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/39\/39008\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>dazu: White House fuels US debate on Syria<\/strong><br>\nA White House letter on Thursday to congressional leaders suggesting chemical weapons use by the Syrian government of Bashar al-Assad has reignited debate about direct US military involvement in the war-torn country.<br>\n&ldquo;Our intelligence community does assess with varying degrees of confidence that the Syrian regime has used chemical weapons on a small scale in Syria, specifically the chemical agent sarin,&rdquo; the letter said, a day after a letter by eight senators was sent to the president asking if chemical weapons had been used by the Assad regime since the conflict there began in 2011.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.atimes.com\/atimes\/Middle_East\/MID-01-260413.html\">Asia Times<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>zu guter Letzt: Christine Prayon im Studio<\/strong><br>\nVon Gammel-Parteien und Etikettenschwindel bei Politikern &ndash; Christine Prayon erkl&auml;rt, warum wir uns immer noch von Analog-K&auml;se-Politikern durch den Kakao ziehen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/extra_3\/videos\/extra5301.html\">extra 3<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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