Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu: Chronologie: Deutsch-Schweizerisches Steuerabkommen, Ankauf Steuer-CD,<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Inzwischen sind die Vortr\u00e4ge von Gustav Horn (Begr\u00fc\u00dfung und Einf\u00fchrung), Harald Schumann (Zu gro\u00df \u2026 Die Finanzmarktreformen und die Systemrelevanz), Sebastian Dullien (Finanzmarktreformen seit 2009: Ist mehr Haftung alleine die L\u00f6sung?), Christian Kopf (Wie kann staatliche Regulierung die Leistungsf\u00e4higkeit des Finanzmarktes verbessern?), Stephan Schulmeister (Finanzalchemie, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung) und die Podiumsdiskussion auf YouTube anzuh\u00f6ren bzw. anzusehen<\/a>. Ulrike Hermann (taz) moderiert.<\/em> Anmerkung GG:<\/strong> Leider haben die Almosenverteiler Eppler und Vogel nichts begriffen. Ein Zeichen der Solidarit\u00e4t setzen mit 6 Milliarden? Das ist doch nur noch peinlich.<\/em><\/p>\n Anmerkung AM:<\/strong> Und was geschieht mit der Spreizung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU-Partner? Warum fordern die Autoren nicht, die Niedriglohnpolitik ihres politischen Freundes G. Schr\u00f6der endlich aufzugeben? 6 Mrd. sind ein Strohfeuer. Wer den arbeitslosen jungen Menschen im S\u00fcden wirklich helfen will, muss daf\u00fcr sorgen, dass ihre Volkswirtschaften wieder atmen k\u00f6nnen und vor allem nicht weiter in die Krise getrieben werden \u2013 durch deutsche \u201eReformen\u201c und Sparabsichtspolitik.<\/em> <\/p><\/li>\n Die baltischen L\u00e4nder haben ihre Schuldenkrise schon hinter sich, sie verzeichnen ordentliches Wachstum. Im Interview fordert Litauens Pr\u00e4sidentin Dalia Grybauskaite weitere Sparanstrengungen von den S\u00fcdeurop\u00e4ern \u2013 und ist voll des Lobes f\u00fcr Merkels Krisenmanagement. Quelle: SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n Anmerkung AM:<\/strong> Nur interessant, weil an diesem Interview und an der Person der litauischen Pr\u00e4sidentin sichtbar wird, wie die Propaganda der Rechten in Europa organisiert ist: 25% des Staatshaushaltes des Landes werden von der EU und damit von uns finanziert; unger\u00fchrt davon, darf sie den Sparkurs Merkels unterst\u00fctzen und Merkel \u00fcber den gr\u00fcnen Klee loben. Und der einschl\u00e4gig bekannte PR-Journalist Volkery h\u00e4lt die Leiter.<\/em><\/p><\/li>\n Der Zustand einer Bilanzrezession tritt in der Regel auf, wenn eine Volkswirtschaft einen von einem markanten privaten Schuldenaufbau getriebenen Boom (oftmals im Immobiliensektor) hinter sich hat und in einen heftigen Abschwung gekippt ist. Die privaten Individuen unter den Haushalten und Unternehmen sehen sich pl\u00f6tzlich mit einer \u00fcberschuldeten Bilanz konfrontiert. Jeder Einzelne tut in dieser Situation f\u00fcr sich das Vern\u00fcnftigste und versucht, zu sparen, seine Bilanz zu sanieren und Schulden abzubauen. Wenn das jedoch alle gleichzeitig tun, stellt sich das Sparparadoxon ein: Wenn alle gleichzeitig sparen, brechen Konsum und Unternehmensinvestitionen ein und die aggregierte Nachfrage in der Wirtschaft sackt zusammen. Dieser Zustand h\u00e4lt so lange an, bis die privaten Bilanzen saniert sind \u2013 und das dauert meist Jahre. Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Zum Fremdsch\u00e4men. Die Jugendlichen sehen die Welt offensichtlich viel realistischer als die FAZ-Propagandisten.<\/em> dazu: Nun ist wieder von Vollbesch\u00e4ftigung die Rede<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Wie im Streit um Atom-Endlager setzt sich die nieders\u00e4chsische SPD von der Bundes-SPD ab. Man darf gespannt sein, wer sich hier durchsetzen wird.<\/em><\/p><\/li>\n Passend dazu: \u201eEine Form von Dem\u00fctigung\u201c<\/strong><\/p>\n Peter Grottian sieht in Armenspeisungen ein Versagen des Sozialstaats. Nun macht er in Berlin gegen \u201e20 Jahre Tafel\u201c mobil. (\u2026) Anmerkung C.R.:<\/strong> Eine ablehnende Haltung des taz-Interviewers kommt zum Ausdruck. Das wundert nicht, da die taz ja den Gr\u00fcnen nahesteht, die als Teil der Politik die tafel-Arbeit \u2013 wo Grottian zurecht drauf hinweist \u2013 instrumentalisieren. Ob allerdings ein Arbeitsplatz mit so niedrigen Kosten von 10.000 bis 15.000 \u20ac im Jahr tats\u00e4chlich gesellschaftlich sinnvoll w\u00e4re, kann bezweifelt werden.<\/em><\/p><\/li>\n Siehe auch: Retter bergen weitere \u00dcberlebende in der SZ<\/a><\/strong><\/p>\n Dazu: ver.di fordert Textileinzelhandel auf, endlich Verantwortung zu \u00fcbernehmen<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Leider hat die \u201ctaz\u201d den Minister nicht gefragt, was an der Spiegelmeldung dran ist<\/a>, dass die Bundeswehr Aufst\u00e4ndische in Afghanistan mithilfe einer US-Drohne t\u00f6ten lie\u00df.<\/em> Passend dazu: Auf hoher See \u2013 Vermessung der Piratenpartei<\/strong> Im Programmentwurf ist nun jedoch von einem Verbot f\u00fcr Spenden juristischer Personen keine Rede mehr. Dort hei\u00dft es: \u201cWir wollen Abh\u00e4ngigkeiten vorbeugen durch eine Begrenzung von Spenden juristischer Personen [\u2026]\u201d (Herv.d.A.) Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-17062","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17062","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17062"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17062\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17066,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17062\/revisions\/17066"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nNike sprach von einem \u201cKrieg ohne Kugeln\u201d. Im Jahr 2001 stach Adidas den Konkurrenten im Kampf um das Trikot und die Schuhe bei Bayern M\u00fcnchen aus. Und Uli Hoene\u00df erhielt 20 Millionen Mark Spielgeld. Rekonstruktion eines Bombengesch\u00e4fts\u2026
\nAdidas siegte 2001, obwohl Nike, wie auch Hoene\u00df betonte, mehr geboten hatte. Aber seit Jahrzehnten stand das mittelfr\u00e4nkische Unternehmen in engster Verbindung zu den Bayern. Und Hoene\u00df zahlte den Kredit an Dreyfus zur\u00fcck und zockte weiter, ohne den deutschen Fiskus \u00fcber seine Erfolge zu informieren.
\nDer zeitliche Zusammenhang zwischen dem Privatdarlehen und dem Gesch\u00e4ftsabschluss ist auf den ersten \u2013 und eigentlich auch auf den zweiten Blick \u2013 verbl\u00fcffend. Ein Geschm\u00e4ckle hat die Angelegenheit auf jeden Fall und w\u00e4re in der heutigen Wirtschaftswelt, die sich seit der Korruptionsaff\u00e4re von Siemens Mitte des vergangenen Jahrzehnts dramatisch ver\u00e4ndert hat, auch undenkbar.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nProminente Steuers\u00fcnder
\nQuelle: Christian Lange [PDF \u2013 28.7 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nSind seit der Finanzmarktkrise vern\u00fcnftige Regulierungsma\u00dfnahmen beschlossen und umgesetzt worden? W\u00e4re der Fall Lehman Brothers auch heute noch m\u00f6glich? Steht uns die n\u00e4chste Finanzkrise bevor? Was ist noch zu tun? Wie s\u00e4he eine vern\u00fcnftige Regulierung der Banken in Europa aus? Wurden die versprochenen Regulierungsma\u00dfnahmen umgesetzt? Und waren das auch die richtigen? Was haben wir in der Zukunft zu erwarten? Kommt die n\u00e4chste Krise bestimmt? Ist die Macht der Finanzm\u00e4rkte ungebrochen? Die Urteile schwanken zwischen Skepsis und Hoffnung. Diese Fragestellungen werden aus verschiedenen Blickrichtungen diskutiert.
\nQuelle: IMK<\/a>\n
\nWer die Zeit (3, 5 Stunden) nicht hat, sollte sich an ehesten die Podiumsdiskussion anh\u00f6ren. \u2013 Es versteht sich, dass die Themenstellung auch eine thematische Begrenzung definierte. Oder anders gesagt: Selbst wenn die Finanzkrise in Europa einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden w\u00fcrde, blieben unter Beibehaltung des realwirtschaftlichen \u2018status quo\u2019 die realwirtschaftlichen Ungleichgewichte bestehen, ja w\u00fcrden sich versch\u00e4rfen, welche die W\u00e4hrungsunion im Kern bedrohen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nEin Gastbeitrag von Erhard Eppler und Hans-Jochen Vogel
\nDie Bundesrepublik steht in der Kritik. Bei den Griechen, den Italienern, den Belgiern, ja sogar den Franzosen. Wenn uns die Europ\u00e4ische Union nicht um die Ohren fliegen soll, muss Deutschland ein Zeichen setzen. Sechs Milliarden Euro f\u00fcr arbeitslose Jugendliche w\u00e4ren ein Anfang.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nSPIEGEL ONLINE: Litauen will im Januar 2015 den Euro einf\u00fchren \u2013 trotz der Euro-Krise. Warum?
\nGrybauskaite: Es ist keine Euro-Krise, sondern eine Schuldenkrise. Einige Staaten in der Euro-Zone, aber auch au\u00dferhalb, sind wegen ihrer unverantwortlichen Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Schwierigkeiten geraten.
\n\u2026
\nSPIEGEL ONLINE: Wirklich? Freuen sich die Litauer darauf, andere L\u00e4nder vor der Pleite zu retten?
\nGrybauskaite: Litauen ist ein kleines Land, unser Beitrag w\u00e4re also nicht so gro\u00df. Wir haben keine Angst vor der Verantwortung. Wir erhalten 25 Prozent unseres Staatshaushalts von der EU. Wir wissen, was Solidarit\u00e4t bedeutet.
\nSPIEGEL ONLINE: Geld bekommen ist das eine, Geld \u00fcberweisen das andere.
\nGrybauskaite: Ich glaube nicht, dass sich unsere Haltung zur EU dadurch \u00e4ndern w\u00fcrde. 70 Prozent der litauischen Bev\u00f6lkerung sind proeurop\u00e4isch.
\n\u2026
\nSPIEGEL ONLINE: W\u00fcrde Merkel eine gute EU-Ratspr\u00e4sidentin abgeben?
\nGrybauskaite: Sie w\u00e4re auf jedem Posten gut.<\/p>\n
\nEinstein soll einst gesagt haben, die beste Definition f\u00fcr Irrsinn sei, das Gleiche wieder und wieder zu tun und sich daraus unterschiedliche Resultate zu erhoffen.
\nGem\u00e4ss dieser Definition sind Politiker und \u00d6konomen irrsinnig, wenn sie heute fordern, die von an\u00e4mischem Wachstum und hohen Schulden geplagten Staaten m\u00fcssten mit der Umsetzung harter Austerit\u00e4tsmassnahmen wieder auf die Beine kommen. Wieso das? Weil es kein Beispiel in der Geschichte gibt, in der mehrere gewichtige L\u00e4nder gleichzeitig dank Austerit\u00e4tspolitik \u2013 also K\u00fcrzungen von Staatsausgaben, um das Haushaltsbudget zu konsolidieren und Staatsschulden abzutragen \u2013 gesundet sind. Versucht wurde es mehrmals, aber funktioniert hat es nie. [\u2026]
\nDas grunds\u00e4tzliche Problem ist der Zustand der sogenannten Bilanzrezession, in der sich auch heute noch Volkswirtschaften wie Spanien, Grossbritannien, Japan, Portugal, Irland und teilweise auch die USA befinden. Das Ph\u00e4nomen der Bilanzrezession haben wir in diesem Kommentar schon eingehend thematisiert, daher nur das Wichtigste in K\u00fcrze. Am deutlichsten sichtbar wird das Dilemma, wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, dass eine Volkswirtschaft nur aus vier Nachfragegruppen besteht:\n\n
\nQuelle: blog.tagesanzeiger.ch<\/a><\/p><\/li>\n
\nWas geschieht, wenn das gesamte politische Establishment eines Landes beim Krisenmanagement versagt und das Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung verspielt hat? Demokratische Wahlen erbringen keine regierungsf\u00e4higen Mehrheiten mehr, und die etablierten Parteien sind unf\u00e4hig, sich auf eine gemeinsame Politik zu verst\u00e4ndigen. Das ist in Italien der Fall \u2013 so, wie es seinerzeit auch in der Weimarer Republik der Fall war. (\u2026) Das Problem dabei: Nur etwa zehn Prozent der W\u00e4hler haben bei der Parlamentswahl in Italien f\u00fcr die Krisenpolitik des Noch-Premiers und ehemaligen EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti gestimmt. Staatspr\u00e4sident Napolitano hat sich jetzt praktisch dar\u00fcber hinweggesetzt und durchgesetzt, dass dieser Kurs dennoch fortgesetzt wird, und die Tatsache, dass er die nach seinen W\u00fcnschen geformte Regierung als \u201eeinzig m\u00f6gliche Regierung\u201c bezeichnet, ist de facto nichts anderes als das, was die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe bisher immer getan haben: die in allen europ\u00e4ischen Krisenstaaten bisher durchgesetzte Austerit\u00e4tspolitik f\u00fcr alternativlos zu erkl\u00e4ren. (\u2026) Es ist allerdings kaum anzunehmen, dass das viel helfen wird und schon gar nicht, dass damit das Problem der Uneinigkeit der Parlamentarier in Italien \u00fcberwunden worden ist. Eine Regierung, die den krisenpolitischen Kurs Italiens nahezu unver\u00e4ndert fortsetzt, w\u00e4re definitiv nicht das, was die Mehrheit der italienischen W\u00e4hler mit ihrem Votum entschieden hat. Vor diesem Hintergrund steht die neue italienische Regierung unter keinem guten Stern. Neue Proteste im Land und neuer Streit im Parlament sind vorprogrammiert. Die Frage ist, wohin das f\u00fchren wird.
\nItalien schrammt bedrohlich nahe an Weimarer Verh\u00e4ltnissen.
\nQuelle: querschuesse<\/a><\/li>\n
\nEin Mindestlohn sei mit ihr nicht zu bekommen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das ist eine innenpolitische und au\u00dfenpolitische Botschaft: Drei Millionen working poor sind in Deutschland von Armut bedroht, obwohl sie einer regelm\u00e4\u00dfigen Arbeit nachgehen. Doch Merkel wei\u00df: \u00bbEin Arbeitsplatz sch\u00fctzt am ehesten vor Armut.\u00ab Die Forderung aus etlichen EU-Staaten, endlich Mindestl\u00f6hne einzuf\u00fchren, beeindruckt Merkel nicht. Stattdessen stimmt sie das Hohelied der beispielhaften deutschen Wirtschaft an: \u00bbViele haben doch genau deshalb eine viel h\u00f6here Arbeitslosigkeit als wir, weil L\u00f6hne und Leistung bei ihnen zu weit auseinander klaffen.\u00ab Kassieren, aber nichts tun \u2013 selbst schuld, die S\u00fcdl\u00e4nder. Unterst\u00fctzung erhielt sie ausgerechnet von Hoene\u00df, der in der Sendung von G\u00fcnther Jauch verlauten lie\u00df, dass Deutschland verglichen mit den Krisenl\u00e4ndern ein \u00bbParadies\u00ab sei. Hinsichtlich der \u00dcbermacht seines Vereins warnte Hoene\u00df j\u00fcngst vor \u00bbspanischen Verh\u00e4ltnissen\u00ab in der Bundesliga. Er forderte Ma\u00dfnahmen, die dem Leistungsgef\u00e4lle, wie es in der spanischen Primera Division zu beobachten ist, entgegenwirken. Angesichts einer Arbeitslosenquote \u00fcber 26 Prozent in dem s\u00fcdeurop\u00e4ischen Land f\u00fcrchtet Merkel offensichtlich ebenfalls die spanischen Verh\u00e4ltnisse. Nur ist von ihr ebenso wenig wie von Hoene\u00df zu erwarten, dass sie freiwillig die Vormachtstellung des eigenen Vereins in Europa aufgeben m\u00f6chte, um die Lage zu verbessern.
\nQuelle: Jungle World<\/a><\/li>\n
\nSie sind begehrt und gut vorbereitet f\u00fcr die Arbeitswelt. Doch die Abiturienten einer Frankfurter Schule sind seltsam pessimistisch.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nIm \u00dcbrigen kann ich mich gut erinnern, da\u00df vor zehn Jahren dieselben Vollbesch\u00e4ftigungsphantasien f\u00fcr in zehn Jahren \u2013 also f\u00fcr heute \u2013 verbreitet wurden. Und vor 15 Jahren f\u00fcr 2008\u2026 Fallen die FAZ-Leser weiter auf denselben Bl\u00f6dsinn herein?<\/em><\/p>\n
\nDie FAZ fabuliert in einer aktuellen Serie \u00fcber die bevorstehende Vollbesch\u00e4ftigung. Arbeit f\u00fcr Alle hei\u00dft der radaktionelle Unsinn, bei dem der verantwortliche Redakteur f\u00fcr Wirtschaft Online, Patrick Bernau (Jahrgang 1981), glaubt, anhand von 10 Punkten belegen zu k\u00f6nnen, warum es Vollbesch\u00e4ftigung geben wird und die Einw\u00e4nde gegen diese \u201coptimistische Prognose\u201d haltlos sind. Was dann aber folgt, ist \u00fcbelste Vulg\u00e4r\u00f6konomie.
\nZun\u00e4chst einmal stellt der Autor fest, dass ja eine Menge Menschen demn\u00e4chst in den Ruhestand wechseln werden. Das hei\u00dft, Arbeitspl\u00e4tze werden frei, die folglich von der viel kleineren j\u00fcngeren Generation besetzt werden k\u00f6nnen. So als ob Arbeitspl\u00e4tze, die ihren Besitzer verlieren, einem Naturgesetz folgend automatisch wieder besetzt werden m\u00fcssen. Scheinbar hat der Autor noch nie etwas von Stellen geh\u00f6rt, die ersatzlos wegfallen k\u00f6nnen, weil Unternehmen schlie\u00dfen oder die vorhandene Arbeit auf die noch verbliebenen Mitarbeiter verteilt wird. Auf der anderen Seite steigt nat\u00fcrlich die Zahl der Besch\u00e4ftigten, was Bernau als Beleg f\u00fcr seine These anf\u00fchrt. Doch ignoriert er ganz bewusst die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, die trotz Zunahme der Besch\u00e4ftigung nahezu unver\u00e4ndert blieb. Das wiederum hei\u00dft, dass die Besch\u00e4ftigungszunahme auf Kosten regul\u00e4rer Vollzeitstellen zustande gekommen sein muss.
\nQuelle: Andr\u00e9 Tautenhahn<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Branche steht vor der h\u00e4rtesten Tarifauseinandersetzung seit Jahren \u2013 die Arbeitgeber stellen die gesamte Lohnstruktur in Frage. \u00dcberraschend k\u00fcndigte der HDE Ende Januar in allen Bundesl\u00e4ndern nicht nur die Lohn- und Entgelt-, sondern auch die Manteltarifvertr\u00e4ge. Sie regeln Urlaubsanspr\u00fcche, Arbeitszeiten oder Zuschl\u00e4ge der Besch\u00e4ftigten und werden in den Tarifrunden meist nicht angetastet. Statt also, je nach Bundesland, f\u00fcr 6,5 Prozent oder 1 Euro mehr Lohn zu streiten, muss Ver.di daf\u00fcr sorgen, dass der Fl\u00e4chentarifvertrag, der vor allem im Lebensmitteleinzelhandel noch verbreitet ist, nicht durchl\u00f6chert wird. Heribert J\u00f6ris, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des HDE, will die Aufregung d\u00e4mpfen. \u201cVer.di macht Panik\u201d, sagt er. Er sagt aber auch: \u201cEinfache T\u00e4tigkeiten m\u00fcssen sich in eine vern\u00fcnftige Zahlungshierarchie einordnen.\u201d Dass Kassiererinnen teilweise mehr verdienen als eine Fachkraft an der K\u00e4setheke, findet J\u00f6ris falsch. Auch Verr\u00e4umt\u00e4tigkeiten seien zu hoch bezahlt, sagt er. Gro\u00dfe player wie Rewe, Edeka oder Netto greifen deswegen auf Fremdfirmen zur\u00fcck. So best\u00fccken mittlerweile mindestens 50.000 Besch\u00e4ftigte per Werkvertrag f\u00fcr 6 oder 6,50 Euro die Regale, dazu rund 170.000 Leiharbeiter. F\u00fcr J\u00f6ris genug Gr\u00fcnde f\u00fcr eine neue Entgeltordnung, \u201csonst steigen noch mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung aus, so wie Globus k\u00fcrzlich.\u201d
\n\u201cDie Arbeitgeber wollten Besch\u00e4ftigte realit\u00e4tsfremd tiefer eingruppieren, dazu waren wir und die Betriebsr\u00e4te nicht bereit\u201d, sagt R\u00fcdiger Wolff, Einzelhandelsexperte bei Ver.di. Die Gewerkschaft verlangt, dass die alten Manteltarifvertr\u00e4ge unver\u00e4ndert in Kraft gesetzt werden. \u201cWir verhandeln erst \u00fcber h\u00f6here L\u00f6hne und danach \u00fcber eine neue Entgeltstruktur\u201d, so Wolff. F\u00fcr Reinhard Bispinck von der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung zeigt das Vorgehen des HDE, dass die Arbeitgeber mit ihrer Auslagerungsstrategie an Grenzen sto\u00dfen. \u201cSie haben ein Imageproblem, weil die \u00d6ffentlichkeit die Billigl\u00f6hne ablehnt, und sie haben rechtliche Probleme. Kassiererinnen sind legal kaum als Werkvertragsnehmer zu besch\u00e4ftigten, da m\u00fcssten die Fremdfirmen schon eigene Kassen mitbringen.\u201d Die Tarifrunde finde nun unter maximalem Druck statt. \u201cDie kann auch mal ein Jahr dauern.\u201d
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nSPD-Sozialministerin Rundt k\u00fcndigt Bundesratsinitiative f\u00fcr ein Sanktionsmoratorium an
\nDie nieders\u00e4chsische SPD-Sozialministerin Cornelia Rundt hat ein Moratorium f\u00fcr Strafen gegen Hartz-IV-Empf\u00e4nger gefordert. Nach Bekanntwerden des starken Anstiegs der Sanktionen gegen Langzeiterwerbslose in dem Bundesland sagte die Politikerin gegen\u00fcber der \u201eHannoverschen Allgemeinen\u201c, die Zahlen w\u00fcrden \u201ebelegen, wie dringend wir ein Moratorium oder vergleichbare Ma\u00dfnahmen brauchen\u201c
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nDie Deutsche Steuer- und Haushaltspolitik steht unzweifelhaft vor einem Scheideweg. Auf der einen Seite eine Schuldenbremse, die zu strukturell ausgeglichenen Haushalten zwingt. Auf der anderen Seite dr\u00e4ngender Reformbedarf von der Pflege bis zur Bildung, den kein Politiker ernsthaft bestreiten wollte. Die Herausforderungen sind gro\u00df. Wir brauchen eine Reform der Pflegeversicherung, die mehr ist als ein Placebo und f\u00fcr alle Menschen dauerhaft eine Pflege sicherstellt, die der W\u00fcrde des Menschen entspricht.
\nWir brauchen Hilfen f\u00fcr alle Langzeitarbeitslose, auch f\u00fcr die rund 400.000, von denen wir wissen, dass sie kaum noch auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Sie brauchen mehr als die N\u00fcrnberger Angebote von der Stange, sie brauchen soziale Hilfen und im Zweifel auch l\u00e4ngerfristig \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte, sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung, weil ihnen kein anderer Weg zur Arbeit offensteht.
\nQuelle: debatiersalon<\/a><\/li>\n
\nDarf das denn wahr sein? Die Berliner Tafel bedankt sicht in einer Anzeige (abgedruckt im \u201eFreitag\u201c vom 17. Oktober) bei sich selber \u201ef\u00fcr 15 Jahre Engagement\u201c \u2013 und h\u00e4ngt dann noch den unglaublichen Satz an: \u201eWir freuen uns auf die n\u00e4chsten 15 Jahre!\u201c
\nWie bitte?
\nWar den Damen und Herren von der Berliner Not-Einrichtung f\u00fcr die \u00c4rmsten der Armen nicht klar, was sie damit zu Papier gebracht haben? Neben Eigenlob \u2013 das bekanntlich stinkt! \u2013 die Hoffnung, dass es mit diesem Hartz-IV-Elend noch mindestens f\u00fcnfzehn Jahre weitergehen m\u00f6ge?
\nIch will diesen \u201eengagierten\u201c Menschen deren G\u00fcte nicht absprechen und schon gar nicht diesen Tafeln ihre derzeitige Notwendigkeit. Aber geht das mit dieser Art Herzensw\u00e4rme und mit dieser Art Stolz auf sich selber nicht doch ein bi\u00dfchen zu weit? Deshalb n\u00e4mlich, weil man mit dieser Nachweism\u00f6glichkeit f\u00fcr die eigene N\u00e4chstenliebe den Arbeitslosen gleich f\u00fcnfzehn weitere Almosenjahre an den Hals w\u00fcnscht? Sollte den BetreiberInnen von der Berliner Tafel verborgen geblieben sein, dass ihre Einrichtung zur Zeit zwar bitter notwendig ist, doch eines eben nicht zu leisten vermag: Die Not zu wenden?
\nRobert Walser, der Schweizer Schriftsteller, notierte einmal: \u201eHilfe ohne Herz ist Dem\u00fctigung.\u201c Und was ist diese Hilfe ohne Hirn? \u2013 Mir scheint: schreckenerregender Edel-Narzi\u00dfmus!
\nNicht auszuschliessen, diese Gutmenschen der Berliner Tafel feiern ihr Jubil\u00e4um sogar mit Tafelmusik. Nicht ausgeschlossen, sie spielen sich selber dabei sogar zum Tanz auf. Den Hilfsbed\u00fcrftigen aber spielen sie mit dieser \u00fcbelw\u00fcnschenden N\u00e4chstenliebe nur \u00fcbel mit!
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n
\nSie wollen also die Tafeln abschaffen, damit die Politik wieder verantwortlich handelt?
\nEs geht darum, eine Grundsicherung zu institutionalisieren, die Tafeln weitgehend \u00fcberfl\u00fcssig macht. Wie k\u00f6nnen die politisch Verantwortlichen angesichts von 1,5 Millionen Menschen, die auf Tafeln angewiesen sind, ernsthaft sagen, dass sich am Sozialstaat nichts \u00e4ndern muss? Das Verh\u00e4ltnis von Sozialstaat zu Armut ist v\u00f6llig verdreht. Die Vertafelung der Gesellschaft ist eine weitere Form von Dem\u00fctigung.
\nGlauben Sie, dass Menschen, die auf die Tafeln angewiesen sind, diese Ansicht teilen?
\nFragen Sie die Menschen, ob sie weiter zur Tafeln gehen wollen oder ob sie lieber bessere Eckregels\u00e4tze h\u00e4tten, mit denen sie selbst entscheiden k\u00f6nnen, was sie essen wollen.
\nWas muss sich konkret \u00e4ndern?
\nEs m\u00fcsste zun\u00e4chst eine menschenrechtsgem\u00e4\u00dfe Grundsicherung geben, eine Summe von 1.000 Euro w\u00e4re da angemessen und auch finanzierbar. Anderseits geht es auch um selbsterm\u00e4chtigende Arbeitspl\u00e4tze.
\nWas bedeutet das?
\nEs geht um die Frage, was kann und will eine Mensch in einer Gesellschaft leisten. Es ist ja Arbeit zu Hauf da, die getan werden muss, aber f\u00fcr die es angeblich keine Gelder gibt.
\nZum Beispiel \u2026
\n\u2026 im ganzen Non-Profit-Sektor.
\nWie soll das finanziert werden?
\nEin gesellschaftlich sinnvoller Arbeitsplatz, der vielleicht 10.000 bis 15.000 Euro im Jahr kostet, ist m\u00f6glicherweise sinnvoller als Hartz IV. Wenn man sich dieser Debatte ernsthaft stellt, dann kommt man zu dem Schluss, dass eine geringere Zahl an Tafeln angesagt ist.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nNiema Movassat von der Partei Die Linke fordert nach dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka, bei dem mehr als 200 Menschen starben und etwa 1.500 verletzt wurden, einklagbare Mindeststandards f\u00fcr im Ausland t\u00e4tige deutsche Unternehmen. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie sind ungef\u00e4hr so wirksam, wie einem Kleinkind eine T\u00fcte Gummib\u00e4rchen in die Hand zu dr\u00fccken, ihm aber das Versprechen abzunehmen, nicht zu viele auf einmal zu essen. Trotzdem setzt die Bundesregierung bei sozialen, \u00f6kologischen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards f\u00fcr im Ausland t\u00e4tige deutsche Unternehmen immer noch ausschlie\u00dflich auf Freiwilligkeit.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nBei einem Gespr\u00e4ch mit Markus L\u00f6ning, dem Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr Menschenrechte, wies Amin darauf hin, dass in den letzten Jahren \u00fcber 700 Menschen in Fabriken seines Landes bei Br\u00e4nden zu Tode gekommen seien, die im gro\u00dfen Umfang f\u00fcr Textileinzelh\u00e4ndler auch in Deutschland produzierten.
\nEs bed\u00fcrfe deshalb der Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Internationales Brandschutzabkommen, wie es von den Firmen PVH und Tchibo unterzeichnet worden sei, so der Gewerkschafter aus Bangladesch. Auch bei den Entsch\u00e4digungszahlungen an die Hinterbliebenen und vielen Verletzten bat Amirual Haque Amin die deutsche Politik, Einfluss auf die Auftraggeber zu nehmen. So weigert sich die Firma C&A noch immer, f\u00fcr die 115 Toten und Hunderten von Verletzten des Brandes vom September letzten Jahres bei Tazreen Fashion, die f\u00fcr C&A produziert haben, angemessene Entsch\u00e4digungen zu bezahlen.
\nQuelle: ver.di<\/a><\/p><\/li>\n
\n\u2026 Ich mahne ja stets, dass wir in Deutschland \u2013 jenseits der Expertenzirkel \u2013 mehr \u00fcber Krieg, Frieden und Sicherheitspolitik diskutieren sollten. Jetzt haben wir am Beispiel der Kampfdrohne eine solche Debatte, da werde ich dar\u00fcber nicht meckern. Im Gegenteil, ich begr\u00fc\u00dfe diesen Diskurs \u2026. Wir m\u00fcssen aber lernen, auseinanderzuhalten, dass der Besitz von bewaffneten Drohnen nicht identisch ist mit der Art, wie sie derzeit mit hoher medialer Aufmerksamkeit von den Amerikanern angewendet werden. Diese Art des Einsatzes \u2013 die gezielten T\u00f6tungen von Gegnern etwa in Pakistan \u2013 k\u00e4me f\u00fcr uns nicht infrage. \u2026 Wir haben ein konditioniertes Angebot abgegeben, das auf den bisherigen Nato-Planungen basiert. Diese gehen von 8.000 bis 12.000 Soldaten insgesamt ab 2015 aus. Diese sollen au\u00dfer in Kabul auch in Norden, Osten, S\u00fcden und Westen vertreten sein, deshalb reden wir von einem \u201cSpeichenmodell\u201d mit der Hauptstadt Kabul als Nabe. Wir haben jetzt fr\u00fchzeitig, vorausschauend und ermutigend gesagt, mit wie viel Kr\u00e4ften wir auch im Norden Verantwortung zu \u00fcbernehmen bereit sind. Wenn nun aber die USA, Italien oder andere von diesem Modell abr\u00fccken, werden wir auch nicht dabeibleiben k\u00f6nnen. Wir werden nicht als einziges Land au\u00dferhalb Kabuls pr\u00e4sent sein. \u2026 Das Mandat lautet ab 2015 Beratung, Unterst\u00fctzung, Hilfe \u2013 f\u00fcr eine begrenzte Zahl und einen noch zu bestimmenden hohen Rang der afghanischen Kr\u00e4fte. F\u00fcr Schutz und Logistik braucht man nat\u00fcrlich auch noch Kr\u00e4fte. Aber das m\u00fcssen ja nicht alles die Deutschen machen. \u2026 Die Nato hat gelernt, wie wichtig es ist, dass die Hubschrauber miteinander funken k\u00f6nnen und die Krankentragen in alle Fahr- und Flugzeuge passen m\u00fcssen. Auch ist klar geworden: Je weiter man weg ist, umso mehr braucht man Partner vor Ort. Man muss Andersheit von Kultur ber\u00fccksichtigen. Ziele m\u00fcssen realistisch sein, nicht \u00fcberschw\u00e4nglich. \u2026
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWenn der Spiegel Recht hat, und mir ist keine Gegendarstellung der Bundeswehr bzw. des Ministers bekannt, dann ist die grunds\u00e4tzliche Verneinung von gezielten T\u00f6tungen durch Drohnen eine T\u00e4uschung der B\u00fcrger, eine L\u00fcge. Nat\u00fcrlich geh\u00f6rt der Einsatz von Kampfdrohnen diskutiert. Dann sollte der Minister damit anfangen \u2013 in seinem Interview ist davon nichts zu lesen. Was hei\u00dft denn konkret, man bliebe bei \u201cvom Deutschen Bundestag mandatierten Eins\u00e4tzen im grundgesetzlichen Rahmen\u201d? Das sind diese Alles-oder-Nichts-Aussagen von Politikern. Hier w\u00e4r doch der Ort zu erkl\u00e4ren, warum Kampfdrohnen notwendig sind. Dann k\u00f6nnte man z.B. jenseits aller Ethik fragen, wie effizient gezielte T\u00f6tungen von gegnerischen Anf\u00fchrern ist. Das wird selbst in Israel diskutiert, das viel unmittelbarer bedroht ist als Deutschland. <\/em>
\nUnd nat\u00fcrlich ist die Bundeswehr mit seinem Angebot von 800 Mann vorschnell vorgeprescht. De Maizi\u00e8re spricht doch selbst von der M\u00f6glichkeit, dass trotz bisheriger NATO-Planungen \u201cdie USA, Italien oder andere von diesem Modell abr\u00fccken\u201d k\u00f6nnten und dann \u201cwerden wir auch nicht dabeibleiben k\u00f6nnen.\u201d Auch das \u201cSpeichenmodell\u201d mit der Hauptstadt Kabul als Nabe ist das Blatt Papier nicht wert, auf dem es entworfen wurde, wenn wie angek\u00fcndigt die USA Nationen wie Deutschland nach 2014 nicht mehr mit bisher dringend gebrauchten Sanit\u00e4tshelikoptern unterst\u00fctzen werden. In der Vergangenheit haben nur die USA eine funktionierende Sanit\u00e4tskette f\u00fcr Verwundete gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen.<\/em>
\nWir haben in Afghanistan gelernt, dass \u201cdie Hubschrauber miteinander funken k\u00f6nnen und die Krankentragen in alle Fahr- und Flugzeuge passen m\u00fcssen.\u201d L\u00e4cherlich! Wir haben gelernt, was Egon Bahr bez\u00fcglich Afghanistan schon 2008 formulierte: \u201cEs k\u00f6nnte ja sein, dass die Aufgabe objektiv nicht l\u00f6sbar ist.<\/a>\u201d <\/em>
\nWir sollten das gelernt haben, muss man leider wohl immer noch sagen. Afghanistan ist verloren. Im Gegensatz zur offiziellen Rhetorik des Westens sch\u00e4tzen die Afghanen selbst die Situation, wie der Exodus von Funktionstr\u00e4gern zeigt, als verheerend ein. Der Krieg in Afghanistan wird in einen B\u00fcrgerkrieg \u00fcbergehen, in dem die Taliban vermutlich siegen werden. Die Taliban brauchen ihre Guerillastrategie gegen das Regime Karzai nur fortzuf\u00fchren. Die afghanische Armee ist, wenn sie sich nicht von selbst aufl\u00f6st, ohne westliche Unterst\u00fctzung nicht in der Lage, die Taliban milit\u00e4risch zu besiegen. Bereits in wenigen Monaten werden der Westen und S\u00fcden Afghanistans unter Kontrolle der Taliban stehen, welche \u00fcbrigens von den Erfahrungen der wieder angewachsenen Zahl von internationalen Dschihadisten im Irak profitieren \u2013 von wegen \u201cAl-Qaida\u201d ist besiegt. Und wenn die Taliban klug sind, werden sie mit den Warlords im Norden verhandeln.<\/em><\/p><\/li>\n
\nFast der gesamte Vorstand des DGB wird jetzt ausgewechselt \u2013 und Reiner Hoffmann folgt 2014 als neuer Vorsitzender.
\nHoffmann spricht lieber \u00fcber die Krisenpolitik in Europa: Wachstumsprogramm, Steuerharmonisierung, aktive Industriepolitik. Das sind die Themen, die dem Landesbezirksleiter Nordrhein der IG Bergbau, Chemie, Energie am Herzen liegen. Und das sind die Themen, die er im Herbst auf der gro\u00dfen B\u00fchne spielen will. Bereits zum 1. Juni wechselt Elke Hannack von Verdi in den DGB-Vorstand, wo sie die stellvertretende Vorsitzende Ingrid Sehrbrock abl\u00f6st. Sehrbrock hat nie auch nur ann\u00e4hernd die Au\u00dfenwirkung ihrer Vorg\u00e4ngerin Ursula Engelen-Kefer erreicht, von der wiederum Hannack sagt, sie sei immer ein Vorbild f\u00fcr sie gewesen. \u201eSo pr\u00e4sent wie mit Engelen-Kefer war der DGB nie wieder\u201c, meint Hannack. Hannack ist eine Frau und dazu noch CDU-Mitglied. Eine ebenso seltene wie attraktive Kombination in den Gewerkschaften und vor allem in der F\u00fchrung der Gewerkschaften. Die CDU h\u00f6rt man Hannack nicht an. Sie ist ganz entschieden f\u00fcr einen gesetzlichen Mindestlohn und f\u00fcr equal pay in der Leiharbeit vom ersten Tag an. Dass dann diese Form der flexiblen Besch\u00e4ftigung f\u00fcr viele Betriebe unattraktiv wird, k\u00fcmmert sie nicht. \u201eDie Leiharbeit ist keine Br\u00fccke in den ersten Arbeitsmarkt, und wenn ganz normale T\u00e4tigkeiten von Leiharbeitern abgedeckt werden, dann brauchen wir so ein Instrument nicht mehr.\u201c \u00c4hnlich entschieden ist Hannack beim Thema Befristung: Jeder Zweite werde nach der Ausbildung nur befristet eingestellt und habe dann wom\u00f6glich erst mit Mitte 30 einen sicheren Job. \u201eUnd dann wundert sich die Regierung, dass die keine Kinder wollen\u201c, wundert sich das CDU-Mitglied \u00fcber die schwarz- gelben Koalition\u00e4re. Das gilt auch f\u00fcr die Rentenpolitik. Von Lebensleistungsrenten oder andere Ideen gegen Altersarmut h\u00e4lt Hannack nichts. \u201eDie Altersarmut wird kommen, davon bin ich absolut \u00fcberzeugt.\u201c Weil die Verh\u00e4ltnisse auf dem Arbeitsmarkt keine ausk\u00f6mmlichen Rentenbeitragszahlungen zulie\u00dfen. Die Sozialpolitik betreut Annelie Buntenbach, die als einziges der aktuellen f\u00fcnf DGB-Vorstandsmitglieder noch nicht in Rente geht. Das Gremium wird von f\u00fcnf auf vier Personen verkleinert, zu Hoffmann, Hannack und Buntenbach kommt noch Stefan K\u00f6rzell, bislang Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Th\u00fcringen. Der Maschinenschlosser K\u00f6rzell ist, wie auch Hoffmann, Mitglied der SPD; er ist gut vernetzt, eine farbige Figur mit Ambitionen. K\u00f6rzell kann reden und Zusammenh\u00e4nge auf den Punkt bringen: \u201eDie einen wissen nicht, wo sie ihr Geld zinsbringend anlegen sollen, w\u00e4hrend die anderen sich fragen, wo sie Pfandflaschen suchen sollen.\u201c
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nGeorg F\u00fclberth \u00fcber die Piraten und die Alternative f\u00fcr Deutschland
\nAm 14. April war Gr\u00fcndungsparteitag der \u00bbAlternative f\u00fcr Deutschland\u00ab, im Mai treffen sich die Piraten. Beider Umfragewerte haben gegenl\u00e4ufige Tendenz. Die Piraten sind ziemlich weit unter die F\u00fcnf-Prozent-Grenze gefallen, der sich die \u00bbAlternative f\u00fcr Deutschland\u00ab mittlerweile nach oben hin n\u00e4hert. Manche r\u00e4umen ihr Chancen ein. [\u2026]
\nEs ist eine b\u00fcrgerliche Partei, die Schwarz-Gelb auf Trab bringen will. Eine superharte deutsche W\u00e4hrung ist schlecht f\u00fcr den Export. Soll dieser Nachteil kompensiert werden, m\u00fcssen L\u00f6hne, Sozialabgaben und Steuern in der Bundesrepublik noch mehr gedr\u00fcckt werden. Dass dies zu Lasten der arbeitenden Menschen geht, d\u00fcrfte klar sein.
\nHier geht es um eine Durchbruchsstrategie mit Risiko: Bleibt die \u00bbAlternative f\u00fcr Deutschland\u00ab unterhalb der f\u00fcnf Prozent, k\u00f6nnten die an sie verlorenen Stimmen den Parteien der gegenw\u00e4rtigen Koalition fehlen. Kommen die feinen Wutb\u00fcrger in den Bundestag, geht es ab nach rechts.
\nPiraten und \u00bbAlternative f\u00fcr Deutschland\u00ab m\u00f6gen Au\u00dfenseiter sein, aber sie haben Relevanz: erstere durch ihre Themen, letztere durch ihre taktische Funktion im Parteiensystem.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nDie Konrad-Adenauer-Stiftung hat im Herbst 2012 in einer repr\u00e4sentativen Umfrage grundlegende politische Einstellungen in Deutschland untersucht. Diese Umfrage l\u00e4sst R\u00fcckschl\u00fcsse auf Einstellungen und Werte verschiedener politischer Gruppen zu, darunter die Sympathisanten der Piratenpartei\u2026 Die zentralen
\nErgebnisse der Untersuchung sind:
\nDie Piratenpartei gilt als Internetpartei, weil sie sich thematisch \u00fcberwiegend mit Fragen befasst, die die Nutzung des Netzes betreffen. Das gro\u00dfe Interesse insbesondere junger W\u00e4hler an den Piraten jedoch einzig \u00fcber diesen Themenschwerpunkt zu erkl\u00e4ren, ist d\u00fcnnes Eis\u2026
\nMenschen, die sich f\u00fcr die Piratenpartei begeistern k\u00f6nnten, sind gut ausgebildet und ihre Einstellungen zu den abgefragten Werten lassen einen eher b\u00fcrgerlichen Lebensstil vermuten. Es sind also keine Internetjunkies, sondern ganz normale Menschen mit dem Wunsch nach einem gesicherten Einkommen und einer fairen Bezahlung f\u00fcr gute Arbeit.
\nEs gibt ihn nicht, den \u201ePirat\u201d. Es gibt W\u00e4hler. Und nach unserer Umfrage k\u00f6nnten sich zw\u00f6lf Prozent von ihnen vorstellen, die Piratenpartei zu w\u00e4hlen.
\nDie Piratenpartei ist deshalb \u2013 trotz aller M\u00e4ngel \u2013 ein ernstzunehmender Faktor. Denn sie trifft einen Nerv der Menschen: Den Wunsch nach einer transparenten, nachvollziehbaren Politik, die die B\u00fcrger einbezieht und alle Bev\u00f6lkerungsgruppen anspricht.
\nQuelle: Konrad-Adenauer-Stiftung [PDF \u2013 392 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nIn zwei Punkten f\u00e4llt das Wahlprogramm jedoch hinter die eigenen Beschl\u00fcsse von fr\u00fcheren Parteitagen und im Bundestag vorgebrachten Positionen zur\u00fcck:\n\n
\nAus unserer Sicht ist damit unklar, was die Gr\u00fcnen eigentlich wollen: Per Gesetzentwurf ein Verbot von Spenden juristischer Personen \u2013 also von Verb\u00e4nden und Unternehmen \u2013 fordern, dann aber im Wahlprogramm nur auf eine Begrenzung dieser Spenden setzen \u2013 das ist inkonsistent. Ob das so bleibt, wird sich auf der BDK an diesem Wochenende herausstellen.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/p><\/li>\n
\n\u201cZuletzt noch fett im Meinungstief, jetzt schon satt im Konjunktiv\u201d: Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck legt seine Interview-Bl\u00fcte \u201cH\u00e4tte, h\u00e4tte \u2013 Fahrradkette\u201d als Musikvideo auf. Die Berliner SPD-Stars unterst\u00fctzen seinen Coup im ARD-Morgenmagazin als Background-S\u00e4nger. Und auch die Kanzlerin rappt mit.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"