Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)
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Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Passend dazu: Amazon und die Strategie der t\u00f6dlichen Umarmung<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Mein Gott wie erb\u00e4rmlich! Da wird Sven Giegold mit einem von der Sache her absolut vernachl\u00e4ssigbaren Fehler in die Pfanne gehauen. Wirklich wichtig und richtig ist, dass die Entwicklung der hiesigen Einkommensverteilung zwischen 1985 bis 2008, wie der Spiegel schreibt, \u201cbedenklich\u201d ist. Skandal\u00f6s hei\u00dft das richtige Wort. Und lassen wir doch die Kirche im Dorf, bleiben wir in Europa. Dann haben die Finnen und Schweden in Einkommensungleichheit in diesem Zeitraum st\u00e4rker als Deutschland zugelegt, aber ihr Ginikoeffizient liegt immer noch unter den deutschen, d.h. die Einkommensungleichheit ist immer noch geringer ausgepr\u00e4gt. Dar\u00fcber verliert der Spiegel kein Wort. Und wie belesen sind die \u201cChecker\u201d, haben sogar den DIW-Bericht \u201cKeine weitere Erh\u00f6hung der Einkommensungleichheit seit 2005?\u201d zur Kenntnis genommen. Nur h\u00e4tten sie schon etwas genauer hinschauen sollen. Da steht nicht nur, dass kein R\u00fcckgang des Armutsrisikos zu verzeichnen ist, sondern auch der Halbsatz: \u201cwobei f\u00fcr die Zeit nach 2010 auf Basis der SO-EP-Daten derzeit noch keine Aussagen m\u00f6glich sind\u201d. Peinlicherweise kommt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Verein mit dem INSM Zum Ergebnis: \u201cDie Betrachtung der Entwicklung des Gini-Koeffizienten im zeitlichen Verlauf zeigt, dass die Ungleichheit der Einkommen in der Krise zugenommen hat \u2026 \u201d Das IW hat halt f\u00fcr 2012 einen Sch\u00e4tzwert f\u00fcr 0,3 errechnet. \u2013 Tja, It\u2019s Statistik.<\/em><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Dieser Artikel reiht sich m\u00fchelos in eine ganze Reihe von \u201eGr\u00fcnen-Bashing-Artikel\u201c bei SPIEGEL Online ein. Wer Steuererh\u00f6hungen fordert, darf in Deutschland offenbar nicht auf die Gnade der Leitartikler hoffen. Ein l\u00f6bliche Ausnahme von der Regel stellt wieder einmal Jakob Augstein dar<\/a>.<\/em><\/p>\n Passend dazu: Gr\u00fcne r\u00fccken nach links<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Man sollte, bevor man vollmundig einen Linksrutsch bei den Gr\u00fcnen konstatiert, nicht vergessen, dass der Spitzensteuersatz selbst unter Kohl noch bei 53% lag. War Kohl also ein Linker? Und die Gr\u00fcnen haben sich ebenso wie die SPD bisher nicht von der auch von ihnen mitgetragenen Agenda 2010 distanziert. Dies zeigt wie gut es den Neoliberalen gelungen ist die politische Perspektive zu verschieben, wenn eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht einmal auf das Niveau der Kohlregierung bereits als \u201elinks\u201c qualifiziert wird.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Da\u00df die deutsche Wirtschaft \u201cvor Kraft nicht laufen kann\u201d, ist ein Bild, da\u00df uns von unseren Mainstreammedien gerne suggeriert wird. Angesichts eines Mini-Wachstums von 0,7 Prozent im vergangenen Jahr und prognostizierten ca. 0,5 Prozent im laufenden Jahr ist diese hochtrabende Formulierung jedoch v\u00f6llig unangebracht, zumal die weitere Wirtschaftsentwicklung angesichts ung\u00fcnstig sich entwickelnder Wirtschaftsindikatoren auch f\u00fcr Deutschland zumindest ungewiss ist. Schaut man dar\u00fcber hinaus hinter die Kulissen des von der Bundesregierung und den Leitmedien immer wieder bejubelten \u201cJobwunders\u201d bzw. \u201cArbeitsmarktwunders\u201d, dann zeigt sich, da\u00df die Erwerbst\u00e4tigkeit hierzulande seit dem Jahre 2000 zwar um \u00fcber 2 Millionen zugenommen hat, die Erwerbst\u00e4tigkeit in Vollzeit\u00e4quivalenten jedoch gerade einmal um gut 200.000 angestiegen ist. Gut bezahlte und zumeist sichere Vollzeitarbeitarbeitspl\u00e4tze wurden seit dem Jahre 2000 mithin in gro\u00dfer Zahl in zumeist schlecht bezahlte und unsichere Minijobs und Teilzeitjobs umgewandelt. Ber\u00fccksichtigt man dar\u00fcber hinaus den massiven Anstieg bei der Leiharbeit sowie bei den zeitlich befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen, dann wird das ganze Ausma\u00df der wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt deutlich, zumal das dieser Entwicklung zu Grunde liegende Lohndumping ma\u00dfgeblich f\u00fcr die \u00f6konomischen Schieflagen innerhalb der Eurozone Verantwortung tr\u00e4gt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schickt sich nun \u2013 unterst\u00fctzt von unseren Leitmedien \u2013 an, diese \u201cReformen\u201d den Bev\u00f6lkerungen europaweit aufzuzwingen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Sollte nicht nur in Italien langsam die politische Vernunft zur\u00fcckkehren? Was wohl Merkel und Sch\u00e4uble zu diesen geradezu blasphemischen \u00c4u\u00dferungen sagen werden?<\/em><\/p>\n Passend dazu: F\u00fcr die Bundeskanzlerin ist Austerit\u00e4t nichts anderes als solides Wirtschaften<\/strong> Anmerkung MB:<\/strong> s. auch: \u201cEs muss nicht immer Budapest sein<\/a>\u201c;<\/em> Anmerkung JK:<\/strong> Solche T\u00f6ne sind gerade heute wieder \u00e4u\u00dferst \u201esalonf\u00e4hig\u201c \u2013 Sarrazin und AfD lassen gr\u00fc\u00dfen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Von insgesamt \u00fcber 11.000 Kommunen werden 35 gef\u00f6rdert. Das nennt die Bundesregierung einen Erfolg.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Leser D.K.:<\/strong> Der Beitrag macht deutlich, dass der Begriff der \u201eWissensgesellschaft\u201c vor allem neoliberal konnotiert gebraucht wird und noch ein Schlagwort mehr ist, das \u201ezur Legitimation sich verschlechternder Verh\u00e4ltnisse herangezogen wird und Politiken der Deregulierung und des Sozialabbaus damit faktisch unterst\u00fctzt\u201c, das sich \u201ein der Regel affirmativ auf die kapitalistische Ordnung bezieht und diese als einzig m\u00f6gliche aller Welten argumentativ unterst\u00fctzt\u201c (beide Zitate nach dem Beitrag von Kajetzke \/ Engelhardt S. 34).<\/em> Anmerkung JB:<\/strong> Die NachDenkSeiten kommen auf rund ein Zehntel der Besucherzahlen der HuPo- und dies mit rund einem Tausendstel des Content und einem Zehntausendstel der Belegschaft. Diese Zahlenhuberei ist irgendwie albern. Wolfgang Michal trifft mit seinem Seitenhieb auf das (Selbst)Ausbeutungsmodell, ohne das die HuPo nie funktionieren k\u00f6nnte, voll ins Schwarze.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nAm vergangenen Wochenende haben die Gr\u00fcnen beschlossen, sich f\u00fcr deutliche Steuererh\u00f6hungen einzusetzen; von SPD und Linken liegen \u00e4hnliche Beschl\u00fcsse vor. Anlass genug f\u00fcr einen Aufschrei des Entsetzens im konservativen und neoliberalen Bl\u00e4tterwald. Nicht immer wird dabei redlich und sauber argumentiert, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einmal mehr anschaulich und beispielhaft zeigt. \u2013 Ein Beitrag \u00fcber Zahlentricks und Manipulationen.
\nIn dem am gestrigen Montag erschienenen Artikel \u201eEU-Kommission bef\u00fcrchtet Steuerflucht: Deutscher Spitzensteuersatz weit \u00fcber EU-Durchschnitt\u201c nehmen die Autoren Hendrik Kafsack und Joachim Jahn inhaltlich einen Dreischritt vor:
\nSie wollen beweisen, dass die Steuern in Deutschland ohnehin schon \u00fcberdurchschnittlich hoch seien, dazu greifen sie auf eine Pressemitteilung von Eurostat zur\u00fcck,
\nsie erg\u00e4nzen Ihren \u201eBeweis\u201c durch zahlreiche \u2013 insgesamt sehr einseitige \u2013 Stellungnahmen und Zitate aus der deutschen Wirtschaft, unter anderem dem so genannten \u201eBund der Steuerzahler\u201c,
\nund schlie\u00dfen mit der Warnung eines Mitarbeiters der EU-Kommission vor Steuerflucht wegen einer zu hohen Steuerbelastung.
\nDabei argumentieren sie allerdings gleich in mehrfacher Hinsicht unredlich: \u2026
\nQuelle: annotazioni<\/a><\/li>\n
\nZu Gast: Dr. Heiner Flassbeck, \u00d6konom und Buchautor
\nPortugal, Griechenland, Zypern \u2026 Die Liste der schw\u00e4chelnden Eurostaaten wird immer l\u00e4nger. Wer ist der n\u00e4chste? Wie viele milliardenschwere Rettungsschirme kann die EU noch aufspannen? Diese Fragen stellen sich immer mehr besorgte EU-B\u00fcrger, auch nach der umstrittenen Rettungsaktion f\u00fcr Zypern, bei der erstmals auch die Sparer zur Kasse gebeten werden.
\n\u201cDer Euro war eigentlich eine gute Idee, nur zu wenige haben sie verstanden\u201d, sagt Heiner Flassbeck. Der Wirtschaftswissenschaftler und Buchautor war bis Ende 2012 Chefvolkswirt der UNCTAD, der UNO-Organisation f\u00fcr Welthandel und Entwicklung in Genf. Seit Jahren warnt der streitbare \u00d6konom vor dem Auseinanderbrechen der Eurozone und nimmt dabei besonders Deutschland ins Visier. Wir Deutschen glaubten, dass wir die Musterknaben der Finanzkrise seien. In der Tat sei Deutschland am besten durch die Krise gekommen, aber nur, in dem wir uns folgenschwere Wettbewerbsvorteile erkauft h\u00e4tten: durch eine rigide Sparpolitik, wettbewerbsverzerrende Dumpingl\u00f6hne \u2013 und damit durch eine hohe Exportquote. Wir lebten bewusst \u201cunter unseren Verh\u00e4ltnissen\u201d, g\u00e4ben Kredite an die Defizitl\u00e4nder, deren M\u00e4rkte einbr\u00e4chen \u2013 eine verh\u00e4ngnisvolle Schuldenspirale: \u201cIn der Krise wird der Gl\u00e4ubiger stark und der Schuldner schwach; der Gl\u00e4ubiger diktiert, was der Schuldner zu schaffen hat und begreift nicht, dass er der Teil des Prozesses ist.\u201d
\nQuelle 1: Deutschlandradio Kultur<\/a>
\nQuelle 2: Teil I [Audio \u2013 mp3]<\/a>
\nQuelle 3: Teil II [Audio \u2013 mp3]<\/a><\/li>\n
\nNichts Neues beim Euro? Doch, die Grundprobleme der Eurozone haben sich versch\u00e4rft. Auf der politischen Ebene wird wieder dem Mythos der selbstheilenden Marktkr\u00e4fte vertraut. Etliche Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union setzen auf Lohnsenkungen zur Erh\u00f6hung ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Zugleich werden den \u00f6ffentlichen Haushalten mit dem europ\u00e4ischen Fiskalpakt und damit mit der Schuldenbremse enge Fesseln angelegt. W\u00e4hrend die Regierungen so ihre eigenen Handlungsspielr\u00e4ume einengen, sind sie weit weniger bereit, den immer noch kriselnden Banken und den Finanzsektor mit \u00e4hnlich harten Restriktionen zu konfrontieren.
\nSo kann der Neoliberalismus kurz nach der Finanzkrise auch in Europa seine Wiederauferstehung feiern. Es zeigt sich, dass der neue Marktoptimismus kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der EU schafft. Vielmehr kommt es zu Verdr\u00e4ngungsprozessen und somit zu weiteren Verteilungskonflikten. Gleichzeitig werden die Zentrifugalkr\u00e4fte innerhalb der EU gest\u00e4rkt.
\nDie Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik betont seit Jahren, dass die deutsche Strategie, die auf eine Verstetigung der Umverteilung von unten nach oben setzt, kein nachhaltiges sozial-\u00f6kologisches Entwicklungsmodell ist. Wird diese Strategie jetzt als Politikmodell nach Europa exportiert, dann werden die Schw\u00e4chen und Gefahren der neoliberalen Umverteilungspolitik noch deutlicher zutage treten\u2026
\nQuelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik<\/a><\/li>\n
\nWas vielfach als Innovation im Handel bezeichnet wird, stellt sich in der t\u00e4glichen Praxis manchmal als einfache Umgehung und Vermeidung von Steuern und Abgaben heraus
\nSo manchem Hotelgast erscheinen auch die dank FDP noch verbliebenen 7% MwSt. auf den \u00dcbernachtungspreis in einem deutschen Hotel zu hoch. Um Kosten zu sparen wird das Hotel deshalb \u00fcber ein Hotel-Buchungsportal beispielsweise in den USA gebucht und vorab bezahlt. Da das US-amerikanische Angebot keine MwSt. enth\u00e4lt, f\u00e4llt es auf den ersten Blick g\u00fcnstiger aus, als das mit der MwSt. beaufschlagte Angebot des gleichen deutschen Hotels auf dessen eigener Website. Aufgrund dieser Konstruktion erh\u00e4lt der Hotelgast auch keinen deutschen Beleg f\u00fcr die Hotel-Rechnung. Was sich als Schn\u00e4ppchen anbietet, ist nach deutschem Recht jedoch so nicht vorgesehen, da die MwSt. dort bezahlt werden muss, wo die Leistung erbracht wird. Nach einer Gesch\u00e4ftsreise wird dies bei der Abrechnung der Reisekosten einer aufgeweckten Buchhaltung ins Auge springen. Sp\u00e4testens bei einer Betriebspr\u00fcfung folgen unsch\u00f6ne Fragen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\n\u2026 ein Quasi-Monopolist wie Amazon d\u00fcrfte in einer Marktwirtschaft, die Regeln wie dem Kartellrecht unterliegt, eigentlich gar nicht erst entstehen. Die Schlussfolgerung kann dann aber nur lauten: W\u00e4chst die Marktmacht eines Unternehmens zu sehr an, muss die Politik einschreiten und gegebenenfalls sogar das Wettbewerbsrecht versch\u00e4rfen.
\nIm Ergebnis geht es in dem Fall Amazon um weit mehr als nur um die Monopolisierung des Online-Buchhandels, n\u00e4mlich um die Ausschaltung s\u00e4mtlicher alternativer Handelsmodelle im Internet. Gelingt es daher nicht, den Einfluss Amazons einzuschr\u00e4nken, steht der freie Markt im Netz in G\u00e4nze zur Disposition.
\nQuelle: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/p><\/li>\n
\n\u201cNirgendwo ist die Ungleichheit so schnell gestiegen wie in Deutschland\u201d, verteidigten die Gr\u00fcnen auf dem Parteitag ihre Steuerpl\u00e4ne. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Liegt Deutschland bei der Ungerechtigkeit wirklich ganz vorn? Die OECD-Studie \u201cAn Overview of Growing Income. Inequalities in OECD Countries: Main Findings\u201d (2011) hat die Ver\u00e4nderungen in den Einkommensverteilungen ihrer Mitgliedsl\u00e4nder in den Jahren von 1985 bis 2008 untersucht und gelangte zu dem Ergebnis, dass, gemessen am Gini-Koeffizienten, in den meisten Staaten die Ungleichheit zugenommen hat. Exakten Aufschluss dar\u00fcber verschafft uns der Tabellenanhang der Studie, der die der Grafik unterliegenden numerischen Werte ausweist: In Deutschland, wie gesagt, stieg der Gini-Koeffizient im Untersuchungszeitraum um 4,5 Prozentpunkte, ebenso in Israel, in Finnland um 5,3 Prozentpunkte, in Neuseeland um 5,9 und in Schweden gar um 6,2 Prozentpunkte. Die Aussage des Gr\u00fcnen-Politikers Sven Giegold ist also falsch. Nach 2005, so zeigt eine DIW-Studie aus dem Oktober 2012, konnte in Deutschland diese Entwicklung dann zumindest angehalten werden. So bedenklichSo bedenklich die Entwicklung der hiesigen Einkommensverteilung zwischen 1985 bis 2008 auch ist, der Satz, die Ungleichheit sei in Deutschland st\u00e4rker gewachsen als in allen anderen OECD-Staaten, ist einfach falsch. auch ist, der Satz, die Ungleichheit sei in Deutschland st\u00e4rker gewachsen als in allen anderen OECD-Staaten, ist einfach falsch.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nKonkret beschlossen die Gr\u00fcnen in ihrem Wahlprogramm: Auf Verm\u00f6gen von \u00fcber einer Million Euro muss eine Abgabe von 1,5 Prozent pro Jahr f\u00fcr zehn Jahre gezahlt werden. Danach soll die Abgabe durch eine Verm\u00f6genssteuer ersetzt werden.
\nDer Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird auf 8700 Euro erh\u00f6ht. Ab einem Einkommen von 80.000 Euro wird der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erh\u00f6ht, Einkommen unter 60.000 Euro werden entlastet. Subventionen wie bei der Dienstwagenbesteuerung oder bei den Ausnahmen bei der \u00d6kosteuer werden abgeschmolzen. Die Kfz-Steuer wird zugunsten von Elektro- und Hybridautos novelliert. Das Ehegattensplitting wird schrittweise zugunsten der Kinderf\u00f6rderung ersetzt.
\nQuelle: FR<\/a><\/p>\n\n
\n\u201eDie Kommission r\u00e4t Deutschland, die heimische Nachfrage durch h\u00f6here L\u00f6hne anzuregen und auf breiter Front Mindestl\u00f6hne einzuf\u00fchren\u201c, sagte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor der S\u00fcddeutschen Zeitung. Auf diese Weise soll die Eurozone stabilisiert werden. Mit dieser Forderung hat der \u00d6konom Recht. Denn verantwortlich f\u00fcr die Eurokrise sind nicht nur Fehlentwicklungen in Spanien oder Griechenland. Auch Deutschland hat seinen Teil dazu beigetragen. In s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern sind die Einkommen \u00fcber Jahre stark gestiegen, das hat ihre preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit verschlechtert. Sie haben weniger exportiert als importiert und Leistungsbilanzdefizite verbucht. Um dies zu finanzieren, haben sie sich verschuldet. So etwas geht auf Dauer nicht gut. Mittlerweile haben die Krisenstaaten schmerzhafte Anpassungsprozesse eingeleitet, zu denen sie die EU-Kommission ebenso wie Deutschland gedr\u00e4ngt haben. (\u2026) Und Deutschland? Hierzulande sind die Einkommen \u00fcber Jahre zu wenig gestiegen. (\u2026) Die Folge: Die deutsche Industrie hat sich preisliche Wettbewerbsvorteile verschafft. Deutschland hat mehr exportiert als importiert und Leistungsbilanz-\u00dcbersch\u00fcsse erwirtschaftet. Diese \u00dcbersch\u00fcsse waren nur m\u00f6glich, weil andere L\u00e4nder Defizite verbuchten und sich verschuldeten, um ihre Importe zu bezahlen \u2013 siehe oben. Deutschland ist also mitverantwortlich f\u00fcr die Ungleichgewichte in Europa. Und deswegen ist es nur logisch, wenn die EU-Kommission nun fordert, dass sich auch hierzulande etwas \u00e4ndern muss. Konkret bedeutet dies: Die Einkommen m\u00fcssen st\u00e4rker steigen als fr\u00fcher.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\n\u00dcberall in der Euro-Zone quietscht und kracht es, das europ\u00e4ische Sozialmodell ger\u00e4t aus den Fugen, nur die deutsche Wirtschaft kann vor Kraft nicht laufen. Deutschland setzt auf Export und schafft es, einen Gro\u00dfteil des in Berlin angezettelten sozialen Desasters in andere L\u00e4nder auszulagern. Krise war gestern, in der Bundesrepublik kehrt Systemvertrauen zur\u00fcck. Meinungsforscher liefern die Beweise. Immer mehr verschwimmen die Grenzen von Krise und Prosperit\u00e4t: Die Finanzkrise von 2007\/2008 wurde erfolgreich in eine Staatsschuldenkrise transformiert. Die \u00bbM\u00e4rkte\u00ab sind aus dem Schneider und die \u00f6ffentlichen Kassen leer. Die kommunalen Sachinvestitionen gingen 2012 um elf Prozent zur\u00fcck, sie lagen bei nur noch 21,0 Milliarden Euro. Das sind ungef\u00e4hr zwei Drittel der Summe, die der deutsche Staat f\u00fcrs Milit\u00e4r ausgibt. \u00bbBei Schulen, Stra\u00dfen und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert\u00ab, hei\u00dft es beim Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebund. Der Investitionsr\u00fcckstand liegt bei rund 100 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, die man sich kaum vorstellen kann, aber sie wird noch \u00fcbertroffen vom Schuldenberg der 133 Milliarden Euro, den die Kommunen vor sich herschieben. Man kann es aber auch anders sehen: \u00bbNoch nie hatten die staatlichen Haushalte soviel Geld zur Verf\u00fcgung wie heute\u00ab, hei\u00dft es in einem aktuellen Thesenpapier des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), das, wir ahnen es, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt wurde.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n
\nEU-Sozialkommissar L\u00e1szl\u00f3 Andor fordert von Deutschland einen radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise. Er pl\u00e4diert f\u00fcr eine Abkehr vom Exportmodell und Mindestl\u00f6hne \u2013 und warnt vor einer Massenmigration aus dem S\u00fcden Europas.
\nEU-Sozialkommissar L\u00e1szl\u00f3 Andor fordert die Bundesregierung zu einem radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise auf. \u201cSparen allein schafft kein Wachstum. Dazu braucht es zus\u00e4tzliche Investitionen und Nachfrage\u201d, sagt Andor in einem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung. L\u00e4nder wie Spanien, Italien oder Frankreich sollten mehr Zeit bekommen, ihre Defizite zu reduzieren, damit sie mehr investieren.
\n\u201cWachstum l\u00e4sst sich anregen, wenn L\u00e4nder mehr Zeit zur Defizitsenkung bekommen, damit sie mehr investieren k\u00f6nnen\u201d. In den vergangenen Jahren habe es eine \u201caggressive Kampagne gegen Nachfrage\u201d gegeben, die Sparpolitik habe die Wirtschaft der Krisenl\u00e4nder hart getroffen. Bedenken Deutschlands und anderer Helferstaaten, die Krisenl\u00e4nder k\u00f6nnten sich wieder exzessiv verschulden, wischt Andor weg: \u201cDie Frage ist doch: Wie lassen sich die Schulden reduzieren? Wenn man kein Wachstum zul\u00e4sst, sehe ich nicht, wie der Schuldenstand sinken soll.\u201d
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDie Bundeskanzlerin hat auf dem Sparkassentag letzte Woche eine Reihe bemerkenswerter Sachen gesagt, und wir werden noch einige kommentieren. Unter anderem sagte sie dies:
\n\u201eIch habe im Verlauf der letzten f\u00fcnf Jahre zwei Worte kennengelernt, die ich vorher nie benutzt hatte. Das erste war \u201eRealwirtschaft\u201c, als es um die Finanzkrise ging. Und das zweite war \u201eAusterit\u00e4t\u201c. Bis dahin hie\u00df das \u201eHaushaltskonsolidierung\u201c, \u201esolides Wirtschaften\u201c oder \u201ekeine Schulden machen\u201c. Jetzt hei\u00dft das \u201eAusterit\u00e4t\u201c, was sich ja schon als Wort so anh\u00f6rt, als ob ein Feind auf uns zuk\u00e4me. Ich sage ganz einfach einmal: Die Lage, in der wir jetzt sind, ist ja nicht durch Austerit\u00e4t entstanden, sondern die ist daraus entstanden, dass wir irgendwann feststellen mussten, dass Griechenland ein Defizit von 15 Prozent hatte, und international jeder gesagt hat: Wir glauben nicht, dass das reduziert werden kann.\u201c
\nIch vermute, sie glaubt das auch genau so, wie sie es sagt. Was bedeutet, sie (bzw. ihr wirtschaftspolitischer Berater) hat den Zusammenhang zwischen privaten Ausgaben und staatlichen Ausgaben in ihrer Wirkung auf die Gesamtwirtschaft einfach nicht kapiert.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a><\/p><\/li>\n
\nWegen der schw\u00e4cheren Konjunktur werden die Steuereinnahmen von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden in diesem Jahr nur moderat auf gut 612 Milliarden Euro steigen. Das sind gut 12 Milliarden oder zwei Prozent mehr als 2012. Damit setzt sich die abgeschw\u00e4chte Entwicklung aus der zweiten H\u00e4lfte des vergangenen Jahres fort. Sie f\u00fchrte bereits dazu, dass die optimistischen Sch\u00e4tzungen vom Herbst vergangenen Jahres nicht ganz erreicht wurden, die f\u00fcr 2012 mit Steuereinnahmen von deutlich \u00fcber 600 Milliarden Euro rechneten. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Steuersch\u00e4tzung des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung\u2026
\n\u201cNach dem Ende der zwischenzeitlich herrschenden Euphorie und der dadurch mancherorts geweckten unhaltbaren Steuersenkungsphantasien sieht sich die Steuerpolitik gegenw\u00e4rtig mit zentralen Grundsatzentscheidungen konfrontiert\u201d, erkl\u00e4ren die Forscher. Sie k\u00f6nne \u201cder Frage nicht mehr ausweichen, wie mittelfristig die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten, die staatliche Handlungsf\u00e4higkeit gesichert und zudem die nach wie vor dringend ben\u00f6tigten Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und (\u00f6kologische) Infrastruktur finanziert werden sollen.\u201d Angesichts dieser steigenden Anforderungen empfehlen sie gezielte Erh\u00f6hungen der Steuern auf hohe Einkommen und Verm\u00f6gen. Solche Reformen k\u00f6nnten auch dabei helfen, die einseitige Verteilungsentwicklung zu Gunsten Wohlhabender zu korrigieren\u2026
\nQuelle: IMK<\/a><\/li>\n
\nVerkaufstricks, Sexreisen, Ego-Shows: Ein ehemaliger Top-Finanzvermittler packt aus. Seine Beichte wirft einen verst\u00f6renden Blick auf Versicherer, Bausparkassen und Banker.
\nJeder Mensch, ob S\u00e4ugling oder Greis, wird heute von der Finanzindustrie als potenzielles Opfer betrachtet. Eine Heerschar von Beratern versuchen, den Kunden auf Teufel komm raus Finanzprodukte aufs Auge zu dr\u00fccken, egal ob diese Produkte Sinn machen, oder nicht. Ich war einer von ihnen. Hauptsache, die eigene Kasse stimmt.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\ndieses Interview war eher unfreiwillig und inofiziell \u2026<\/em><\/p><\/li>\n
\nUnd damit kommen wir zu Thomas Gottschalk. Er werde in den Vereinigten Staaten bisweilen gefragt, ob es sich denn angesichts der deutschen Steuers\u00e4tze das Arbeiten noch lohne. Gute Frage! Ein durchschnittlicher lediger Arbeitnehmer mit einem Brutto-Jahreseinkommen von 30.000 Euro kann den steuerlichen Grundfreibetrag in H\u00f6he von 8004 Euro und die Werbekostenpauschale in H\u00f6he von 1000 Euro in Anspruch nehmen. Auf dieser Basis muss er 21.000 Euro versteuern. Ihm bleiben als Kirchenmitglied 17.597,06 Euro. Also bezahlt er 3402,94 Euro Steuern. Bleiben wir sportlich und nehmen einen eher durchschnittlichen Fu\u00dfball-Profi als Vergleich. Als Arbeitnehmer bei einem mittelm\u00e4\u00dfigen Bundesligaverein verdient er 1.000.000 Euro. Keine unrealistische Summe. Unter den gleichen Bedingungen wie bei Otto (oder Erna) Normalverdiener muss er 991.000 Euro versteuern. Er zahlt zwar 492.643,12 Euro an den Fiskus. Ihm bleiben aber 498.356,88 Euro f\u00fcr den Konsum.
\nDas ist die Preisfrage, die Gottschalk am Sonntagabend stellte: Lohnt es sich f\u00fcr 498.356,88 \u20ac zu arbeiten? Die Grundsicherung, etwa f\u00fcr Rentner, ist unwesentlich geringer \u2013 daf\u00fcr m\u00fcssen sie allerdings ebenfalls die Mehrwertsteuer bezahlen, worauf Gottschalk hinwies. F\u00fcr den Fu\u00dfball-Profi ist sie wohl eher zu verschmerzen. Aber Gottschalk kann wohl kein Fu\u00dfball spielen.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nDer Krankenhauskonzern Asklepios setzt seine Kritiker weiterhin unter Druck. Jetzt sind sogar die Verfasser von Leserbriefen ans G\u00f6ttinger Tageblatt betroffen.
\nSo erhielt Dirk-Peter Harling aus Barterode ein Schreiben von Asklepios-Anw\u00e4lten mit der Aufforderung, eine Unterlassungserkl\u00e4rung zu unterzeichnen. Harling hatte einen Leserbrief verfasst, in dem es um die Unterbringung von Hamburger Asklepios-Mitarbeitern in den G\u00f6ttinger Kliniken ging. Der Leserbrief sei \u201eeine Verletzung des Rechts unserer Mandantin an ihrem eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb\u201c, erkl\u00e4rt eine Kanzlei nun.
\nQuelle: G\u00f6ttinger Tageblatt<\/a><\/li>\n
\nDie Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich heute f\u00fcr ein Teil-Verbot von drei umstrittenen Pestiziden ausgesprochen. 15 EU-L\u00e4nder, darunter auch Deutschland, stimmten in Br\u00fcssel f\u00fcr den Vorschlag der EU-Kommission. Zwei der Wirkstoffe, Imidacloprid und Clothianidin, werden von Bayer CropScience produziert.
\nHierzu erkl\u00e4rt Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): \u201eBAYER-Chef Marijn Dekkers hat noch am Freitag geleugnet, dass Pestizide f\u00fcr den R\u00fcckgang der Bienenpopulationen in aller Welt mitverantwortlich sind. Leider hat es bei BAYER Tradition, dass die Risiken gef\u00e4hrlicher Produkte bis zum letzten Moment abgestritten werden \u2013 so war es einst bei Heroin oder bei HIV-belasteten Blutprodukten, und so ist es heute bei Pestiziden oder hormonaktiven Kunststoffen wie Bisphenol A.\u201c
\nDie CBG fordert ein vollst\u00e4ndiges Verbot von Imidacloprid und Clothianidin sowie eine Haftung der Hersteller f\u00fcr die entstandenen Sch\u00e4den. \u201eSeit 1998 fordern wir ein Verbot von Pestiziden aus der Substanzklasse der Neonicotinoide wegen ihrer Sch\u00e4dlichkeit f\u00fcr Bienen. BAYER und SYNGENTA haben mit den Pr\u00e4paraten in der Zwischenzeit Milliarden verdient. Es darf nicht sein, dass die Firmen die Gewinne einsacken, die Allgemeinheit hingegen f\u00fcr die entstandenen Sch\u00e4den aufkommen muss\u201c, so Mimkes weiter.
\nQuelle: Pressemitteilung des Netzwerks Coordination gegen BAYER-Gefahren (CGB)<\/a><\/li>\n
\nDurch Haushaltsk\u00fcrzungen im Verteidigungsministerium brechen bei der deutschen R\u00fcstungswirtschaft die Gewinne ein. Die Bundeswehr kann sich die neueste Version des Leopard-Panzers nicht mehr leisten. Saudi Arabien hingegen hat davon gleich 270, Katar 200 Exemplare geordert \u2013 mit Zustimmung des Bundessicherheitsrates. Beide L\u00e4nder f\u00f6rdern den Dschihadismus und unterdr\u00fccken die Arabische Rebellion in den eigenen L\u00e4ndern. Nichts als Gesch\u00e4ft \u2013 oder f\u00fcgt sich Deutschland nur in einen l\u00e4ngst konzipierten Paradigmenwechsel der NATO ein? Vordenker der US-Verteidigungspolitik setzen sich bereits explizit f\u00fcr Allianzen mit radikalislamischen K\u00e4mpfern ein.
\nQuelle: WDR Radiofeature<\/a><\/li>\n
\nIn der Vormoderne kannte Europa weder eine systematische pronatalistische noch antinatalistische Politik, abgesehen von der Verfolgung von Randgruppen. Noch gab es \u00abdie Bev\u00f6lkerung\u00bb als statistisch erfasste, zu manipulierende Masse nicht. \u2026
\nMit der Entstehung des Nationalstaats und der Industrialisierung wendet sich das Blatt. Diese bringt neuen Wohlstand, aber auch massenhaft verarmte Menschen hervor. 1798 publiziert der englische Pfarrer und \u00d6konom Thomas Malthus seinen \u00abEssay on the Principle of Population\u00bb, in welchem er darlegt, dass die Nahrungsmittelproduktion nie und nimmer mit dem exponentiellen Wachstum der Bev\u00f6lkerung Schritt halten k\u00f6nne. Zur Begrenzung der \u00ab\u00dcberbev\u00f6lkerung\u00bb fordert er die Erh\u00f6hung des Heiratsalters, sexuelle Enthaltsamkeit und die Abschaffung der ohnehin nur rudiment\u00e4ren Armenf\u00fcrsorge. \u2026 Die Vorstellung, die Vermehrung angeblich minderwertiger Menschen systematisch zu verhindern, wird salonf\u00e4hig.
\nDiese Menschen sind im 19. Jahrhundert die Armen und Faulen, die Vaganten und Schwachsinnigen. Viele Eliten der entstehenden Nationalstaaten f\u00fchlen sich von ihnen bedroht: Reduziere man ihre Geburtenziffer nicht, verwahrlose die Gesellschaft.
\nDie Bev\u00f6lkerungspolitik hat heute ihr Gesicht ver\u00e4ndert: Sie tritt nicht mehr als Zwang auf, sondern als Anleitung zur optimalen reproduktiven Selbstf\u00fchrung. Doch noch immer gilt: Nicht alle Menschen sind gleich viel wert. Manche pflanzen sich besser nicht fort, im Interesse der Allgemeinheit und nat\u00fcrlich auch in ihrem eigenen und dem ihrer ungezeugten Kinder.
\nQuele: NZZ<\/a>\n
\nDie Nachrichtendienste der USA, Englands, Frankreichs und Israels sind sich einig, dass geringe Mengen von Sarin im syrischen B\u00fcrgerkrieg eingesetzt worden sind. Und die meisten westlichen Medien sind sich auch einig, dass das syrische Regime daf\u00fcr verantwortlich sein muss, weil es \u00fcber umfangreiche Chemiewaffen verf\u00fcgt.
\nDoch wer kann von dem Einsatz von Chemiewaffen profitieren? Sicherlich nicht die syrische Regierung! Es ist h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass das Regime in der gegenw\u00e4rtigen Situation zu einer solchen Ma\u00dfnahme greift, die zum Erreichen milit\u00e4rischer Ziele irrelevant ist und mit dem \u00dcberschreiten der von Pr\u00e4sident Obama gesetzten \u201eroten Linie\u201c nur ein massives Eingreifen westlicher Staaten provozieren w\u00fcrde. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen ist genau das Signal, auf das die Aufst\u00e4ndischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Sarin-Einsatz allein den Aufst\u00e4ndischen n\u00fctzt, die Position des syrischen Regimes dagegen gravierend schw\u00e4cht.
\nQuelle: Der Spiegelfechter<\/a><\/li>\n
\nKommunen auf dem Land sollen laut einer Antwort der Bundesregierung (17\/13093) in den Bereichen Bildung und Kultur im Vergleich zu St\u00e4dten nicht benachteiligt werden. Mit der Initiative \u201eLernen vor Ort\u201c unterst\u00fctze deshalb das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung seit 2009 Kreise und kreisfreie St\u00e4dte dabei, ein \u201eintegriertes datenbasiertes Bildungsmanagement aufzubauen, das durch die Etablierung geeigneter Kooperations- und Abstimmungsstrukturen auf der kommunalen Ebene lokale beziehungsweise regionale Verantwortungsgemeinschaften f\u00fcr Bildung erm\u00f6glicht.\u201c Aktuell w\u00fcrden insgesamt 35 Kommunen gef\u00f6rdert und rund 180 Stiftungen als Partner mitwirken.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nDas Zeitalter der Industrialisierung, der sozialen Ordnung der Industriegesellschaft und der F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten, die n\u00f6tig waren, um es zu bew\u00e4ltigen, steht vor seinem Ende. Die Grundlagen der sich am Horizont abzeichnenden Gesellschaftsordnung basieren auf Wissen.\u201d[1] So beschrieb Anfang des 21. Jahrhunderts Nico Stehr, einer der zentralen Theoretiker der Diagnose \u201cWissensgesellschaft\u201d, das Aufscheinen einer neuen Gesellschaftsordnung.[2] Verbunden damit seien neue Formen des Arbeitens, der Lebensstile und der Partizipation an demokratischen Prozessen. Sollte inzwischen nicht deutlicher erkennbar sein, ob dieser prognostizierte Wandel stattgefunden hat? Ist es so weit? Leben wir in einer Wissensgesellschaft?
\nQuelle: Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung<\/a>\n
\nSchon diese Verquickung von \u201eWissensgesellschaft\u201c und dem \u201ealternativlosen\u201c Status quo unserer \u201esch\u00f6nen neoliberalen Welt\u201c ist unseri\u00f6s, denn eine \u201eWissensgesellschaft\u201c \u2013 d. h. eine Gesellschaft, die vor allem auf \u201eWissen\u201c, intellektuellen und geistigen F\u00e4higkeiten, \u201esoft skills\u201c beruht \u2013 ist v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von irgendeinem wirtschaftlichen \/ sozialen System denkbar: in einem sozialdarwinistischen wie dem unseren, in einer sozialen Marktwirtschaft, einem planwirtschaftlichen oder sonst einem anderen.<\/em>
\nMan kann generell in Zweifel ziehen, ob es \u00fcberhaupt sinnvoll ist, eine \u201eWissensgesellschaft\u201c \u2013 zur Unterscheidung von anderen wie der angeblich unserer Zeit vorausgegangenen und mittlerweile vergangenen \u201eIndustriegesellschaft\u201c \u2013 gegen\u00fcberzustellen. Keine menschliche Gesellschaft ist ohne \u201eWissen\u201c denkbar, auch nicht die vergangene \u201eIndustriegesellschaft\u201c, noch nicht einmal eine Gesellschaft von J\u00e4gern und Sammlern. Wie lange h\u00e4tten etwa die Buschm\u00e4nner der Kalahari ohne das Wissen von Jagdtechniken, Spurenlesen im Sand, Auffinden von Wasserstellen, Finden von Knollen in der Erde, N\u00fcssen usw. \u00fcberleben k\u00f6nnen?<\/em>
\nDie Charakterisierung unserer Zeit als einer angeblichen \u201eWissensgesellschaft\u201c, die eine \u201eIndustriegesellschaft\u201c abgel\u00f6st habe, blendet v\u00f6llig aus, dass wir im Grunde mehr \u201eIndustriegesellschaft\u201c sind als je zuvor. Wir verbrauchen mehr industriell hergestellte G\u00fcter als jede Zeit vor uns. Der Unterschied ist nur, dass im Zuge der \u201eGlobalisierung\u201c die Produktion von uns weg ausgelagert wurde (jetzt werden eben die Arbeiterinnen in Bangla Desh versch\u00fcttet oder verbrennen, f\u00fcr unsere Klamotten). Bei uns blieben vor allem Planung, Logistik und Verwaltung (und, nebenbei, das gro\u00dfe Abkassieren) \u00fcbrig. Diese Art der Arbeitsteilung spielte sich fr\u00fcher gr\u00f6\u00dftenteils innerhalb der Grenzen eines Landes ab. So war etwa ein mittelalterliches Kloster mit seinen gelehrten M\u00f6nchen im Gegensatz zu den arbeitenden Bauern au\u00dfenherum genauso eine \u201eWissensgesellschaft\u201c wie Deutschland angeblich heute.<\/em>
\nFazit: Der Begriff \u201eWissensgesellschaft\u201c ist vor allem eine Leerformel. Warum wird er dann so oft gebraucht? Dazu siehe die Zitate im ersten Satz meines Kommentars.<\/em><\/p><\/li>\n
\nWieder gibt es Ger\u00fcchte um das ambitionierteste Online-Projekt des Landes. Seit Ende 2011 sucht die Huffington Post nach einem deutschen Partner. Nun scheint sie einen gefunden zu haben.
\nDie Huffington Post hat \u2013 nach eigenen Angaben \u2013 rund 70 Millionen \u201cUnique Visitors\u201d im Monat. Angeblich arbeiten f\u00fcr das Portal 500 Reporter und Redakteure und mehr als 30.000 Blogger (vermutlich werden die Angeh\u00f6rigen mitgerechnet). Dieses stehende Heer in Divisionsst\u00e4rke publiziert t\u00e4glich (!) 1600 Geschichten, Spiegel Online etwa 100. Das Tollste aber: Die HuffPost ist gratis und finanziert sich allein durch Werbung. [\u2026]
\nAber wo will die Redaktion 1000 Blogger hernehmen, die f\u00fcr lau und gleichzeitig f\u00fcr den Milliard\u00e4r Burda arbeiten wollen? Auch ist keineswegs sicher, dass der Klatsch aus Babelsberg die News aus Hollywood ersetzen kann. Und die wenigsten werden nach Dietls Zettl-Desaster in Berlin-Mitte ernsthaft glauben, dass die deutsche Hauptstadt mehr Kir Royal-Geschichten ausspuckt als in eine schmale Zeitungsspalte passen.
\nQuelle: CARTA<\/a>\n