Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung RS:<\/strong> Wie ich es schon gestern<\/a> gesagt habe:<\/em><\/p>\n “Anmerkung RS: Wie ein Uhrwerk: Die GfK berichtet von der guten „Kauflaune“ der Deutschen, und dann kommen ein Paar Tage später die Hiobsbotschaften aus dem Einzelhandel. Wetten wir, dass es diesmal auch so ist?”<\/p><\/blockquote>\n Wie ein Uhrwerk!<\/em><\/p>\n dazu: Finde den Fehler: Es ist übrigens immer derselbe<\/strong> siehe dazu auf den NachDenkSeiten: „Weil Schäuble weiterhin trotzig an den Klapperstorch glaubt“<\/a> und „Olli Rehn in Unterhosen“<\/a><\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> 16,98 Franken sind bei aktuellem Kurs 13,88 €! Das wird in der Schweiz als skandalös angesehen während man in Deutschland einen Mindestlohn von 8,50€ für zu hoch hält. Es wäre interessant zu erfahren was Reno in Deutschland zahlt? Anmerkung JB:<\/strong> Ein Blick in die Schweiz ist für Deutsche in dieser Hinsicht ein Blick in ein besseres Land. Ich habe für Sie einmal zwei Tabellen mit den Schweizer Mindestlöhnen in der Raumpflege- und Einzelhandelsbranche angehängt:<\/em><\/p>\n Felix Helvetia!<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die eine Seite ist, dass die Banken den Zinssatz für Unternehmenskredite den konjunkturellen Aussichten und den damit verbundenen Risiken anpassen: in Italien über 4 Prozent Zins, in Spanien über 5 Prozent, in Griechenland und Portugal über 6 Prozent [PDF – 615 KB]<\/a>. Andererseits, warum sollten die Unternehmen bei so schlechten Aussichten Kredite aufnehmen und investieren.<\/em><\/p><\/li>\n passend dazu: Hoeneß kämpft um die Öffentlichkeit: Der Bock will Gärtner bleiben<\/strong> Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Es ist schon dreist, wie Politiker im Verein mit ihnen nahestehenden Medien versuchen, den Fußball (für viele die „schönste Nebensache der Welt“) dazu zu mißbrauchen, politisches Kapital in eigener Sache daraus zu schlagen. So ist es schon ein geistiges Armutszeugnis für die CSU, zu glauben, den fußballerischen Erfolg Münchens dem eigenen politischen Konto gutschreiben zu können. Kaum einer verfiele hierzulande z.B. auf die Schnapsidee, in den fussballerischen Erfolgen der spanischen Fußballnationalmannschaft (Europa- und Weltmeisterschaftstitel) einen Beleg für eine erfolgreiche Politik der spanischen Regierung zu sehen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die deutsche Seite ist mit ihrer „alternativlosen“ Wirtschaftsdogmatik auf dem besten Wege nun auch noch die Achse Paris-Berlin brechen zu lassen. Damit steht nun nicht mehr nur die Währungsunion in Frage sondern der gesamte europäische Einigungsprozess.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Wieder ein Propgagandastück, das sich gewaschen hat. Das kann man nicht einmal mehr ansatzweise als seriösen Journalismus bezeichnen. Man kann nur immer wieder darauf hinweisen, dass unter Kohl der Spitzensteuersatz bei 53% lag inklusive höherer Unternehmensbesteuerung und ohne pauschaler Besteuerung von Vermögenseinkommen mit 25%. Und man kann unterstellen, das es Deutschland damals nicht schlechter ging als heute, dass die deutschen Unternehmen weniger erfolgreich exportierten als heute.<\/em><\/p><\/li>\n passend dazu: Exportschlager Protesttrojaner<\/strong> Der Beitrag gliedert sich in zwei Teile:<\/p>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eine an Absurdität kaum zu übertreffende Situation! Der Staat finanziert die Privaten (im Wesentlichen), die an die Stelle von öffentlichen Schulen rücken, weil diese eine Mindestanmeldezahl von 27 Schülern für die Eröffnung von neuen Klassen fehlt. Somit können die Privaten sogar mit der intensiveren Betreuung in kleineren Klassen werben. Wie Bürgermeister Siebert andeutet, dessen Versuch, den Standort attraktiv zu halten, nicht zu tadeln ist, laufen die Kosten für die öffentliche Hand auf dasselbe hinaus. – Die obengenannten Zahlen beziehen sich auf Bekenntnisschulen in privater Trägerschaft. Diese sind nicht zu verwechseln mit Bekenntnisschulen in öffentlicher Trägerschaft in NRW, von denen im Verlauf des Artikels die Rede ist. Diese werden zu 100 Prozent vom Staat finanziert, dennoch müssen auch Eltern anderer Glaubensausrichtung den Religionsunterricht und mehr als Pflicht akzeptieren. Können Eltern z.B. Muslime oder Atheisten dies nicht akzeptiere müssen sie für ihre Kinder lange Schulwege in Kauf nehmen – in Paderborn sind 14 von 24 städtischen Grundschulen katholische Bekenntnisschulen. Siehe auch die Sendung “Der Glaube zählt, der Staat zahlt” in WDR 5 [MP3]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-17118","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17118","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17118"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17118\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17122,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17118\/revisions\/17122"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17118"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17118"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17118"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDas Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete heute Morgen erneut schwache deutsche Einzelhandelsumsätze, diesmal für den Monat März 2013. Die nominalen Einzelhandelsumsätze bei den unbereinigten Originaldaten sanken um -1,4% zum Vorjahresmonat und die unbereinigten realen Umsätze sanken um -2,8% zum Vorjahresmonat. Der März 2013 hatte allerdings mit 25 Verkaufstagen zwei Verkaufstage weniger als der März 2012. Berücksichtigt man die Saison- und Kalendereffekte lagen nominal die Einzelhandelsumsätze unverändert, im Vergleich zum Vormonat und real ging es um -0,5% zum Vormonat abwärts! Weiter dokumentieren diese Daten für Deutschland eine langanhaltende Konsumschwäche der privaten Haushalte, denn immer noch liegen die saisonbereinigten und realen Einzelhandelsumsätze um -1,9% unter dem Niveau von 2000 und um -2,1% unter dem Jahr 1994, dem Beginn der langen Datenreihe!
\nQuelle: Querschüsse<\/a>\n
\nWas stimmt hier bloß nicht? Wissen Sie es? Die Meldungen stammen beide von heute und spiegeln zum einen die Gewichtung zwischen Wirklichkeit und Traumwelt wider – letzterer wird deutlich mehr Raum zugebilligt – wie auch die Qualität eines Mediums, das auf Nachdenken offenbar verzichtet.
\nQuelle: André Tautenhahn<\/a><\/p><\/li>\n
\nEuropa spart sich kaputt. Nicht einmal zu einem Rückgang der Staatsverschuldung haben die drastischen Sparprogramme bislang geführt. Doch Deutschland zwingt Europa weiter zu diesem immer umstritteneren Kurs, obwohl sich heraus gestellt hat, dass die von Deutschland propagierte Schulden-Obergrenze auf einem peinlichen Rechenfehler basiert. Jetzt bedroht die Sparpolitik auch deutsche Arbeitsplätze, wie etwa in Köln den Autobauer Ford, dem der Zusammenbruch der Märkte im Süden immer mehr zusetzt. Namhafte Ökonomen sagen: Nicht nur der Rechenfehler, sondern die gesamte Sparpolitik in der EU ist ein Irrweg, der alle, auch uns Deutsche, teuer zu stehen kommen wird.
\nQuelle: Monitor<\/a>\n
\nEin Drittel der Schuhverkäuferinnen in der Schweiz verdient weniger als 4000 Franken im Monat. Dabei haben viele von ihnen sogar eine abgeschlossene Berufslehre, wie die «Rundschau» zeigt. Dem Branchenverband ist das Problem bekannt, er ist dennoch gegen einen Mindestlohn. Der Bund ist alarmiert. […]
\nDer «Rundschau» liegt ein Arbeitsvertrag des deutschen Schuh-Discounters Reno vor. Reno zahlt einer Verkäuferin einen Stundenlohn von 16, 95 Franken. […]Spiess wundert sich, dass es Frauen gibt, die für diesen Lohn überhaupt arbeiten. […]
\nEs ist nicht nur der deutsche Discounter Reno, der für Schweizer Verhältnisse schlecht zahlt. Bei Bata, der Nummer drei in der Branche, gibt es ein Beispiel für einen Lohn von 3400 Franken in einem 100-Prozent-Pensum.
\nQuelle: SRF<\/a>\n
\nSicher lässt sich die Situation in der Schweiz nicht verallgemeinern, da in der Schweiz sehr gute Löhne gezahlt werden. Allerdings zeigt dieser Vergleich, dass in Deutschland wirklich brutales Lohndumping betrieben wird.
\nNach WSI-Tarifarchiv beträgt der tarifliche maximale Lohn für Einzelhandel in NRW nach einer 2-jährigen kaufm. Berufsausbildung 2248€ (4000 SFR = 3276€). Die Frage ist aber wo überhaupt Tariflohn gezahlt wird? Gerade bei Schuh- oder Kleidungsdiscountern ist das zu bezweifeln.<\/em><\/p>\n![\"Tabellen](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130503-lohntabelle-reinigungspersonal_th.gif\" "\\"Tabellen")
<\/a><\/p>\n![\"Tabellen](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130503-BLAK-02-03-2_th.gif\" "\\"Tabellen")
<\/a><\/p>\n
\nAm vergangenen Wochenende haben die Grünen beschlossen, sich für deutliche Steuererhöhungen einzusetzen; von SPD und Linken liegen ähnliche Beschlüsse vor. Anlass genug für einen Aufschrei des Entsetzens im konservativen und neoliberalen Blätterwald. Nicht immer wird dabei redlich und sauber argumentiert, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einmal mehr anschaulich und beispielhaft zeigt. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.
\nQuelle: annotazioni<\/a><\/li>\n\n
\nDer historisch niedrige Leitzinssatz könnte schlicht verpuffen, weil das billige Geld überhaupt nicht da ankommt, wo es gebraucht wird: Bei den Verbrauchern und vor allem den Unternehmen im Süden Europas. Die Rezession ist tief, die Stimmung schlecht, die Angst vor Pleiten groß – da kann das Geld noch so billig sein, die Banken rücken es nicht raus. Für die Konjunktur sind drei Akteure ganz entscheidend: Geld-, Tarif- und Finanzpolitik. Die Tarifpolitik fällt in den Krisenländern aus, Löhne und Gehälter sinken sogar. Die EZB hat alles gegeben und ihr geldpolitisches Pulver fast verschossen. Die Finanzpolitik schließlich ist seit Jahren auf einem Sparkurs, der den Ländern den Rest gibt. Billiges Geld auf der einen und dramatische Ausgabenkürzungen auf der anderen Seite – das passt nicht. Die 20 Millionen Arbeitslosen in der EU warten auf Impulse von der Finanzpolitik. Mario Draghi ohne Angela Merkel macht nicht viel Sinn.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den ohnehin extrem niedrigen Leitzins sinkt um 0,25 Punkte auf das Rekordtief von 0,5 Prozent zu senken, ist auf Kritik in der Linken gestoßen. »Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen«, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. »Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand.«
\nDer EZB-Rat hatte bei seiner auswärtigen Sitzung im slowakischen Bratislava entschieden, den Leitzins auf ein historisch niedriges Niveau zu senken. Damit kommen Geschäftsbanken im Euroraum so günstig an Zentralbankgeld wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999. Der Zinssatz für Geld, das Banken über Nacht bei der EZB parken, bleibt unverändert bei null Prozent. Die Währungshüter hoffen, dass die Finanzbranche das billige Geld in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen wird. Durch Investitionen und Konsum, so die Hoffnung, würde die Konjunktur angekurbelt werden. Das funktioniert bislang nicht in dem erwarteten Maß.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nAngela Merkel hat kürzlich einen Riesenstuss erzählt, als sie sagte, Deutschland bräuchte jetzt eher höhere Zinsen. Sie kann nur darauf hoffen, dass ihr Wunsch nicht in Erfüllung geht, denn sie würde ihre Bundestagswahl inmitten einer von ihr selbst verschuldeten Rezession bestreiten.
\nEs herrscht in Deutschland wieder einmal eine Illusion über die Stärke der eigenen Wirtschaft. Jedes Mal wenn die Konjunktur am Boden ist, kocht erneut eine Debatte über Deutschland als Schlusslicht hoch. Wenn die Wirtschaft wieder brummt, dann lobt man die Strukturreformen und empfiehlt sich als Modell für den Rest der Welt. Was jetzt neu ist: Die Konjunktur ist gerade dabei einzubrechen, aber die Euphorie scheint ungebrochen.
\nIm vierten Quartal 2012 fiel das Wirtschaftswachstum um 0,6 Prozent. Die Ergebnisse für das erste Quartal 2013 sind noch nicht da, aber Konjunkturexperten erwarten ein schwaches Plus. Das war’s dann aber auch mit dem Aufschwung, denn mit dem zweiten Quartal geht es wieder bergab. Auch in Deutschland.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\n„Die Geldpolitik stößt langsam aber sicher an ihre Grenzen. Nun sind die Politik und vor allem die Kanzlerin gefragt, ihr Spardiktat in Europa zu beenden und eine Politik der Investitions- und Wachstumsoffensive zu starten. Denn die von Merkel durchgeboxte Austeritätspolitik spaltet Europa. Sie ist die eigentliche Ursache für die Rezession in der Eurozone.
\nDie katastrophalen Folgen der Austeritätspolitik, die sich in einer hartnäckigen Rezession, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut zeigen, können nicht seitens der EZB mit der Senkung des Leitzinssatzes auf 0,5 Prozent aufgefangen werden. Eine expansive Geldpolitik kann ihre wachstumsfreundlichen Potentiale nur dann entfalten, wenn sie von einer expansiven Fiskalpolitik begleitet wird.
\nGegen die Rezession hilft das billige Geld nur begrenzt. Denn die Banken werden das billige EZB-Geld weder an Arbeitslose noch an Unternehmen ohne Umsatz weitergeben. Da machen 0,25 Prozent Zinsunterschied auch nicht viel aus. Was wir in Europa brauchen ist ein ambitioniertes Investitions- und Aufbauprogramm, wie vom DGB als Marshallplan für Europa vorgeschlagen. Damit soll vor allem den südeuropäischen Krisenländern geholfen werden, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, damit gute Jobs anstelle von Arbeitslosigkeit, Prosperität anstelle von Rezession, Wohlstand anstelle von wachsender Armut und politische Stabilität anstelle von nationalen Ressentiments die Zukunft unseres Kontinents prägen.“
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nForscher empfehlen mehr Investitionen im Inland.
\nDie Auslandsvermögen der Deutschen haben im Zuge der Finanzkrise um mehr als ein Fünftel an Wert verloren. Das zeigt eine neue Studie, an der Fabian Lindner vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung beteiligt ist. Lindner und seine Forscherkollegen sehen darin ein weiteres Argument gegen dauerhaft hohe deutsche Leistungsbilanzüberschüsse. Es sei sinnvoll, künftig deutlich mehr Kapital im Inland zu investieren – um die Leistungsbilanzen besser auszubalancieren, und um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
\nSeit den 1970er-Jahren verzeichnet die deutsche Volkswirtschaft fast durchgängig Überschüsse in ihrer Leistungsbilanz. In den vergangenen zehn Jahren waren sie besonders hoch, lagen im Durchschnitt bei 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sorgt Deutschland mit seiner alternden Bevölkerung für die Zukunft vor, indem es hohe Vermögen im Ausland bildet? Mit dieser Frage haben sich IMK-Forscher Fabian Lindner, Erik Klär vom Bundesarbeitsministerium und Kenan Sehovic vom Thüringer Wirtschaftsministerium eingehend beschäftigt.
\nSie analysierten dazu Daten zur Entwicklung des deutschen Nettoauslandsvermögens. Das ist die Differenz zwischen den Forderungen der Inländer gegenüber dem Ausland und jenen der Ausländer gegenüber dem Inland. Ergebnis: Zwar wuchs das Nettoauslandsvermögen seit 1999 enorm, von rund 7 Milliarden auf 1.013 Milliarden Euro bis zum dritten Quartal 2012. Der Leistungsbilanzüberschuss jedoch – die treibende Kraft hinter dem Aufbau von Auslandsvermögen – summierte sich im selben Zeitraum auf 1.275 Milliarden Euro. Zusammen mit dem bereits vorhandenen Nettoauslandsvermögen von 7 Milliarden Euro hätten die Deutschen also netto Forderungen in Höhe von 1.282 Milliarden Euro anhäufen müssen – ein Unterschied von 269 Milliarden Euro oder 21 Prozent.
\n“Das starke Ausmaß der Verluste ist vor allem auf die internationale Finanzkrise ab 2007 zurückzuführen”, erläutern die Autoren.
\nQuelle: Pressemitteilung IMK nachzulesen auf Mittelstands Café<\/a><\/li>\n
\nBayern-Manager Uli Hoeneß bekam ein „Privatdarlehen“ vom damaligen Adidas-Chef Robert Louis Dreyfus. Warum fragt eigentlich niemand nach dem Warum? […]
\nAnders als die Genannten kommt Otto Normalverbraucher erst gar nicht in die Gelegenheit, sich über ein beruflich sensibles Privatdarlehen Gedanken zu machen. Jeder Beamte macht sich strafbar, wenn er einen geldwerten Vorteil im Wert von mehr als 20 Euro annimmt. Da wird offenbar mit einem etwas anderen Maß gemessen.
\nDie Kleinen hängt man, die Großkopferten schreiben die Gesetze. Solange das Strafgesetzbuch bei den Korruptionsparagrafen ein Klassenrecht abbildet, das zwar Verfehlungen der Unter- und Mittelschicht nahezu lückenlos abdeckt und ahndet, ein elitäres Phänomen wie Privatdarlehen aber ausblendet, ist etwas faul. Eigentlich böte der Fall Hoeneß eine Steilvorlage für die Korruptionsbekämpfung. Doch leider nutzt die niemand.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWer glaubte, Hoeneß warte den Ausgang seines Verfahrens ab und halte bis dahin seinen Mund, ist auf dem Holzweg. Seit der Unternehmer und Manager des FC Bayern als Steuerbetrüger aufflog, arbeitet er daran, den Verlust seiner Ehre zu verdecken. Zu diesem Zweck versucht er, öffentliche Reputation zurückzugewinnen, die er mit seinem Erfolg als Bayern-Manager erwarb und verzockte.
\nQuelle: Post von Horn<\/a><\/p>\n
\nDer Ton zwischen Frankreich und Deutschland wird rauer. Nachdem Paris harsche Kritik an der Europa-Politik der Bundesregierung äußerte, schießt Berlin nun zurück – mit harten Angriffen auf Hollandes Wirtschaftspolitik …
\nÖl ins Feuer gießen nun Merkels Vize, Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
\nBeide stellten Frankreich ein verheerendes wirtschaftspolitisches Zeugnis aus und kritisierten die Wirtschafts- und Industriepolitik des Nachbarlandes in ungewohnt heftiger Weise. In einem dem Handelsblatt vorliegenden internen Vermerk listet das Bundeswirtschaftsministerium ein wirtschafts- und finanzpolitisches Sündenregister des Landes auf.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDie wirtschaftlichen Zeichen stehen auf Sturm, doch noch ist es nicht zu spät für eine Umkehr: Das ist der Appell, den fünf renommierte ÖkonomInnen aus drei Kontinenten diese Woche veröffentlicht haben. (…) Die Krise macht deutlich, wie wenig die Funktionsweise des marktwirtschaftlichen Systems verstanden wird. Das ist der tiefere Grund, weshalb die Krise sich weiter verschlimmert, die Arbeitslosigkeit steigt und die Kluft zwischen Reichen und Armen grösser wird. So die Hauptbotschaft des Manifests. «Handelt jetzt!» propagiert nicht den Umsturz. Die AutorInnen legen mit unterschiedlichen Argumenten das Versagen der Wirtschaftspolitik bloss und sind sich einig in ihrem Plädoyer gegen den schrankenlosen Kapitalismus. Es brauche den aktiven Staat. Er müsse eingreifen, damit die Marktwirtschaft überhaupt wieder funktionieren könne. Das Gebot der Stunde ist für die AutorInnen die «sofortige Beendigung der Austeritätspolitik». Denn solange die Wirtschaft nicht investiere, müsse der Staat in die Bresche springen. Ansonsten seien mehr als nur Einkommen und Arbeitsplätze gefährdet, nämlich auch der über Jahrzehnte aufgebaute Wohlstand und die demokratische Ordnung. Revolutionär tönt das nicht. Mehrheitsfähig ist der Aufruf trotzdem noch lange nicht.
\nQuelle: WOZ<\/a><\/li>\n
\nSelten hat Europa einen so tristen 1. Mai erlebt. In Euroland sind fast 20 Millionen Menschen ohne Job, Spanien und Frankreich melden Negativ-Rekorde. Nur in Deutschland sieht es besser aus; die “FAZ” prophezeit sogar Vollbeschäftigung. Doch wir sind keine Insel der Seligen. Unser “Jobwunder” könnte zum Alptraum werden.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/li>\n
\nSPD und Grüne wollen den Bundeshaushalt sanieren – mit Steuererhöhungen für Besserverdienende. Jetzt können Sie beweisen, dass es auch anders geht: In einer interaktiven Grafik lässt sich aus zahlreichen Sparvorschlägen ein ausgeglichener Haushalt zusammenstellen.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nDas Innenministerium hat jetzt offiziell die Spyware FinFisher der Firma Gamma\/Elaman gekauft. Das berichtet die Zeit, der Innenministerium und Bundeskriminalamt den Vertrag bestätigten. Eingesetzt werden darf die Software aber noch nicht – die Überprüfung dauert noch an.
\nQuelle: Netzpolitik<\/a>\n
\nAls Alaa Shebabi die entscheidende E-Mail erhielt, war die Oppositionelle aus Bahrain nur einen Klick davon entfernt, ihre Existenz aufs Spiel zu setzen. Im Anhang der Mail fand sie Fotodateien, angeblich von einem prominenten Folteropfer aus dem Widerstand im Arabischen Frühling. Die Mail lieferte Shebabi jedoch noch etwas anderes mit: einen bösartigen Trojaner. Ein Klick auf die Fotos und Alaa Shebabi hätte dem autoritären Regime, gegen das sie kämpft, intimste Informationen über ihr Leben in der Opposition geliefert. FinFisher heißt der Trojaner, der später bei ihr gefunden wurde – produziert von der Firma Gamma International. Firmensitz: Obersendling bei München. “Deutsche IT-Unternehmen tragen weltweit zur Unterdrückung von friedvollem Protest und Menschenrechten bei. Sie profitieren davon, sich wissentlich gegen demokratische Entwicklungen zu stellen”, sagt Barbara Lochbihler, frühere Amnesty-Funktionärin und heutige Grünen-Politikerin im europäischen Parlament.
\nQuelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie auch von Deutschland unterstützte Militärintervention in Mali wird sowohl in Europa als auch in Afrika kontrovers diskutiert. Während der ägyptische Ökonom Samir Amin die Intervention als das geringere Übel gegenüber einer möglichen Dominanz von Dschihadisten sieht, werten Firoze Manji, Aziz Fall und Aminata Traoré die Operation als Teil einer neokolonialen Strategie Frankreichs, das besonders die Uranreserven der Region im Auge habe.
\nDie Krise in Mali sei die Folge von 30 Jahren neoliberaler Politik, die dem Land von IWF und Weltbank aufgenötigt worden sei, sagt die ehemalige Minsterin Aminata Traoré. Die Destabilisierung der Wirtschaft habe eine junge Generation ohne jede Perspektive hervorgebracht, aus der sich sowohl die Armee, als auch die Dschihadisten und die Drogenschmuggler rekrutierten. Die Zerstörung der öffentlichen Daseinsvorsorge habe außerdem einen Leerraum geschaffen, der zunehmend vom politischen Islam besetzt werde. Die westliche Politik, die diese Situation hervorgebracht habe und nun mit einer Militärintervention reagiere, sei umso zynischer, als den Opfern dieser Politik auch die Einreise nach Europa versperrt sei.
\nTeil der zunehmenden Militarisierung Afrikas ist auch das African Command der US-Streikräfte, kurz AfriCom, mit Sitz in Stuttgart, das mittlerweile in über 20 afrikanischen Ländern aktiv ist. Auch die neue Kampfdrohnenbasis in Niger sei Teil einer Strategie, Rohstoffinteressen militärisch abzusichern. Bis 2015 sollen bis zu 25 Prozent des Ölverbrauchs der USA aus Afrika gedeckt werden.\n\n
\nViele Kandidaten können die Folgen nicht absehen und werden hinterher depressiv.
\nSchon lange hat man sich gefragt, wie es wohl den Teilnehmern von Castingshows ergeht, die vor einem Millionenpublikum nach Strich und Faden lächerlich gemacht werden. Nun ist genau das untersucht worden.
\nQuelle: Frankfurter Neue Presse<\/a><\/li>\n
\nDie Medien feiern ihn als erfolgreichen Wunderheiler, als den Arzt, dem die Promis vertrauen. Bastian Schweinsteiger, Usain Bolt und Bono gehören zu seinen Kunden: Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt ist der wohl bekannteste Sportarzt der Welt. Seit 1977 betreut er den FC Bayern München, seit 1995 die Fußball-Nationalmannschaft. Bei 18 der 23 Bayern-Meistertitel war er Mannschaftsarzt. Doch schaut man hinter die Fassade, stumpft der Glanz ab: Müller-Wohlfahrts Weg begleiten wirtschaftliche Fehlschläge. Zwei Firmen, die Müller-Wohlfahrts Namen tragen, sind bilanziell überschuldet. Nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe ist Müller-Wohlfahrt mit seiner Praxis im Alten Hof in München nur noch Mieter. Die pompösen Räume und Geräte mietet Müller-Wohlfahrt von Fußball-Mäzen Dietmar Hopp.
\nQuelle: WAZ Rechercheblog<\/a><\/li>\n
\nWenn der Staat Schulen aufgibt, übernehmen die katholische oder die evangelische Kirche gern mal die Gebäude. Sie lehren dann mit konfessioneller Bindung, bekommen Geld von Stadt und Land und missionieren teilweise ganz kräftig. – Zum Ende des Schuljahres 2007 schloss das staatliche Oderbruch-Gymnasium [Wriezen\/ Brandenburg] sechs Wochen später machte nach den Sommerferien das Johanniter-Gymnasium auf. Im selben Gebäude, mit neuer Belegschaft. Und neuen Sitten: Religionsunterricht ist nun Pflicht, jeden Freitag gibt es eine Andacht, und wer dauerhaft an der Schule unterrichten will, sollte spätestens nach zwei Jahren der evangelischen Kirche beigetreten sein. [Bürgermeister] Uwe Siebert, selbst konfessionslos, hat damit kein Problem. “Für mich ist das keine Glaubensfrage”, sagt er. “Die Alternative hieße: keine Schule.” Vor zehn Jahren gab es deutschlandweit noch 40.000 allgemeinbildende Schulen, heutzutage sind es knapp 35.000. Im Osten sank die Zahl von rund 9.000 auf 6.888. Nur die Zahl der Konfessionsschulen wächst: 875 katholische Schulen gab es vor zehn Jahren, jetzt sind es 908. Die Zahl der evangelischen Schulen stieg von 975 auf 1.099. Aber warum kann sich eine christliche Schule halten, wo der Staat strauchelt?
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nQuelle: Störsender via YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"