{"id":17123,"date":"2013-05-03T13:30:12","date_gmt":"2013-05-03T11:30:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17123"},"modified":"2020-02-20T10:24:36","modified_gmt":"2020-02-20T09:24:36","slug":"eine-logik-des-niedergangs-auswuchse-formaler-denkkultur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17123","title":{"rendered":"Eine Logik des Niedergangs &#8211; Ausw\u00fcchse formaler Denkkultur"},"content":{"rendered":"<p>Die deutsche \u00d6ffentlichkeit wird durch manche ihrer eifrigsten Politiker fehlgeleitet, und zwar in der Verschuldungsfrage des Staates. Vor allem durch die allt\u00e4glichen Anstrengungen von Exponenten der derzeitigen Regierungskoalition. Die  fortgesetzte Propagierung eines formal-eindimensionalen Denkens, wie sie sich rund um die \u201cSparpolitik\u201d manifestiert, manipuliert oder irritiert die Menschen:  Hierbei werden elementare volkswirtschaftlich negative R\u00fcckwirkungen der \u201cSparpolitik\u201d ignoriert oder geleugnet, wie sie makro\u00f6konomisch zur normalen Einsicht in die Grundzusammenh\u00e4nge geh\u00f6ren. Es erscheint  \u00f6ffentlich fast als Tabu-Bruch, die gek\u00fcrzten bzw. geminderten fiskalischen Ausgaben als relevant f\u00fcr die Reduzierung der Wachstumsraten zu interpretieren. Ein Gastartikel von <strong>Karl Mai<\/strong> [<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17123#foot_*\" name=\"note_*\">*<\/a>]<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li>\n<p><strong>Zur Fragestellung<\/strong><\/p>\n<p>Zwischen Haushaltspolitik und Wirtschaftsentwicklung existieren jedoch beiderseitig wirkende Verflechtungen. Diese bestehende materielle R\u00fcckkopplung unbedingt zu betonen bedeutet: komplexe Logik contra formal-eindimensionales Denken! Manche Experten und auch Politiker vergessen gern, dass diese Reflexivit\u00e4t bereits  eindrucksvoll statistisch belegt wurde.<\/p>\n<p>Obwohl der vorstehend vereinfachende Vorgang sich bekannter Weise vorwiegend im Kreis der Bundesregierung und ihrer tragenden Parteien vollzieht, sind auch Vertreter von Landesregierungen, wie z. B. in Sachsen-Anhalt, hiervon auff\u00e4llig beeinflusst. Nun soll beispielhaft gezeigt werden, welche Absichten oder Wirkungen diese formale Denkkultur anstrebt und welche gravierenden Fehler dies einschlie\u00dft.<\/p><\/li>\n<li>\n<p><strong>Zur aktuellen Debatte in Sachsen-Anhalt<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst zur Sachlage in Sachsen-Anhalt, wo derzeit eine dramatisch erscheinende Zuspitzung eines Konfliktes zwischen Landeskabinett und breiter regionaler \u00d6ffentlichkeit droht. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p>\n<p>Dies l\u00e4sst sich anhand der j\u00fcngsten \u201cOffenbarungen\u201d zweier prominenter verantwortlicher Regierungsvertreter Sachsen-Anhalts belegen: von Ministerpr\u00e4sident Haseloff (CDU) und seinem Finanzminister Bullerjahn (SPD). Deren \u201cOffenbarungen\u201d stehen im Kontext zur gegenw\u00e4rtigen versch\u00e4rften Politik der fiskalischen Sparma\u00dfnahmen bei der Vorbereitung des Landeshaushalts f\u00fcr 2013\/2014, f\u00fcr die rigorose \u201cEinsparungen\u201d als Leitlinie vom Landeskabinett beschlossen wurden. Auf diese Planungsvorgaben wurden inzwischen von einigen politischen Partei-Exponenten u.a. im Landtag mit gro\u00dfen Vorbehalten reagiert, insbesondere, weil ausdr\u00fccklich und bedingungslos auch eine abrupte Schlie\u00dfung der medizinischen Universit\u00e4tsklinik in Halle als notwendig hingestellt wurde.<\/p>\n<p>Als Begr\u00fcndung gab k\u00fcrzlich MP Haseloff vor dem Landtag an, dass die rigorosen Verk\u00fcrzungen von Haushaltsplanans\u00e4tzen dadurch motiviert seien, dass hierf\u00fcr die vergangenen Bewilligungen pro Landeseinwohner weit \u00fcber dem \u201c\u00fcblichen Durchschnitt\u201d  anderer Fl\u00e4chenl\u00e4nder in Deutschland l\u00e4gen und dies nicht mehr rechtfertigt werden k\u00f6nnte in Anbetracht der riesigen Verschuldungslast des Landeshaushalts von  20,650 Mrd. Euro (kumulativ) und der daraus resultierenden Soll-Zinsen von j\u00e4hrlich \u00fcber 700 Mio. \u20ac. [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]  Da auch die k\u00fcnftigen Zuf\u00fchrungen aus Bundesmitteln aus dem \u201cSolidarpakt II\u201d bis 2019 bis auf null weiter sinken, erscheint Haseloff die vorgegebene Reduzierung der Haushaltsans\u00e4tze f\u00fcr 2013\/2014  unumg\u00e4nglich, um die gigantische fiskalische Gesamtverschuldung rasch  \u2013 wie als Leitbild vorgesehen \u2013 um j\u00e4hrlich zun\u00e4chst ansteigend und ab 2019 konstant um  ca. 300 Mio. \u20ac zu reduzieren. Inzwischen wurde bekannt,  dass bei einer K\u00fcrzung des Etats der Hochschulen um j\u00e4hrlich 5 Mio. \u20ac und insgesamt um 5o Mio. \u20ac,  16 % des derzeitigen Hochschulbudgets oder 8 % des gesamten Wissenschaftshaushalts im Lande betroffen sind. [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p>\n<p>Hinzu kam der \u00fcberraschende Akt, dass die im Lande angesehene Landesministerin f\u00fcr Wissenschaft und Wirtschaft, Birgitta Wolff, im Konflikt mit dem vorgegebenen Sparkurs des Landeskabinetts von MP Haseloff pl\u00f6tzlich entlassen wurde, wonach offene Emp\u00f6rung im Lande ausbrach. Eine Welle von kritischen \u00c4u\u00dferungen  gegen dieses rigorose Vorgehen schwoll an. Die harten Einpeitscher des \u201cSparkurses\u201d im Landeskabinett gerieten in die Defensive, und sogar die SPD-Landeschefin und SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde erkl\u00e4rte, mit Gegenvorschl\u00e4gen vor der Beschlussfassung des Haushalts aufzuwarten. [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] Auch der Magdeburger OB Tr\u00fcmper und der Hallesche OB Wiegand (beide keine Landes-Kabinettsmitglieder) bekundeten in der Presse eine generelle Ablehnung dieses Vorgehens zur Schlie\u00dfung der Uni-Klinik in Halle. OB Tr\u00fcmper erkl\u00e4rte ganz grunds\u00e4tzlich: \u201cEs muss gleichzeitig  in die Bereiche investiert werden, in denen k\u00fcnftig Einnahmen erzielt werden k\u00f6nnen und die die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Landes langfristig sichern. Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff und Finanzminister Jens Bullerjahn wollen die Haushaltsprobleme allein durch drastische Ausgabenreduzierungen l\u00f6sen.  Diese K\u00fcrzungen gelten in besonderem Ma\u00df f\u00fcr die Universit\u00e4ten und Hochschulen im Land\u2026\u201d [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Tr\u00fcmpers gesunder, sachlicher Menschenverstand wirkte naturgem\u00e4\u00df entkrampfend.<\/p><\/li>\n<li>\n<p><strong>Warum versch\u00e4rfter Sparkurs?<\/strong><\/p>\n<p>Der logische Hintergrund f\u00fcr den rigorosen \u201cSparkurs\u201d der Landesregierung bildet die These, dass es richtig sei, die vorgeblich \u00fcberh\u00f6hten Ausgaben f\u00fcr die medizinische Einrichtung einer zweiten Landesuniversit\u00e4tsklinik (au\u00dfer der Magdeburger) generell zu streichen. Im Widerspruch dazu wird gleichzeitig und fortgesetzt jedoch einen Schwerpunkt \u201cBildung und Wissenschaft\u201d in Sachsen-Anhalt als zukunftsweisend propagiert.  Die Messlatte daf\u00fcr bilden die spezifischen \u201cAusgaben pro Einwohner \u201c, die infolge der tendenziellen demografischen Abnahme der Wohnbev\u00f6lkerung  weiterhin \u00fcberproportional im Vergleich zu den westlichen Bundesl\u00e4ndern steigen. Solcher Anstieg stehe ebenfalls im Widerspruch zu anderen zwingend notwendigen Aufgaben der k\u00fcnftigen Landesentwicklung, ebenso zur langfristig prognostizierten Haushaltslage.<\/p>\n<p>Jedoch bildet der Landeshaushalt nicht das alleinige gravierende Finanzierungsdilemma f\u00fcr die Landeswohnbev\u00f6lkerung. Hinzu kommt der \u201cSparkurs\u201d auf nationaler Ebene infolge der hohen gesamtdeutschen Staatsverschuldung, dessen Auswirkungen ebenfalls \u201cje Einwohner\u201d zu tragen sein werden.<\/p><\/li>\n<li>\n<p><strong>Der \u201cnationale Hintergrund\u201d belastet zus\u00e4tzlich<\/strong><\/p>\n<p>Die kumulierte Haushaltsverschuldung hat im nationalen Ma\u00dfstab  gigantisch zugenommen, und ihr vermeintlicher Abbau bildet das drohende Haushalts-\u201cDamoklesschwert\u201d f\u00fcr ganz Deutschland. Auch die dr\u00fcckende Verschuldung auf kommunaler Ebene (St\u00e4dte und Gemeinden) f\u00e4llt zunehmend ins Gewicht. Die Summe der kumulativen Gesamtschulden aller Ebenen erweist sich hier als unl\u00f6sbares Tilgungsproblem des deutschen Fiskus, verst\u00e4rkt durch die Last aller zu tragenden Soll-Zinsen.  Nach offiziellen Angaben der Statistik betrug die deutsche  Gesamtschuldensumme zu Ende 2012 immerhin die gewaltige Summe von 2.166,28 Milliarden \u20ac, die relativ zum Jahres-BIB 81,9 % erreichte. <\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund der Gesamtlage erscheint die \u201cSparlogik\u201d von Haseloff und Bullerjahn zumindest als Verengung zu einseitig-eindimensionalen und formalem Denken ohne jede erkl\u00e4rte R\u00fccksicht auf gravierende materiell- physische Verluste in der Infrastruktur f\u00fcr Bildung und Wissenschaft oder auch f\u00fcr Verkehr bei den Landes- und Gemeindestra\u00dfen.  Es zeigt sich hier der erkennbare Mangel an Flexibilit\u00e4t oder von souver\u00e4nem Denken im Banne des neoliberalen \u201cGehorsams\u201d vor den formalen Anforderungen der dominanten Haushaltsb\u00fcrokratie in Deutschland bzw. der derzeitigen EWU-B\u00fcrokratie.<\/p><\/li>\n<li>\n<p><strong>Was besagt die \u201cMittelfristige Finanzplanung\u201d von Sachsen-Anhalt?<\/strong><\/p>\n<p>Dabei geben die Daten der aktuellen \u201cMittelfristigen Finanzplanung\u201d des Landes absolut keinen Anlass zu Optimismus, eher zu anhaltendem Pessimismus.  Hiernach nehmen die Einnahmen (insgesamt) des Landeshaushalts gegen\u00fcber 2013 bis 2025 nicht wesentlich zu, n\u00e4mlich nur von 10,0 Mrd. \u20ac auf 10,152 Mrd. \u20ac. Die Ausgaben (insgesamt) sinken gegen\u00fcber 2013 bis 2025 von 10,0 Mrd. \u20ac auf 9,789 Mrd. \u20ac ab. Es besteht trotzdem ein ausgewiesener ungedeckter \u201cHandlungsbedarf\u201d zwischen 2013 und 2022  von kumulativ 2,265 Mrd. \u20ac, der offenbar zu zus\u00e4tzlichen rigorosen j\u00e4hrlichen \u201cSparma\u00dfnahmen\u201d n\u00f6tigen m\u00fcsste. <\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber steigen zwar die prognostizierten eigenen Steuereinnahmen des Landes von 2013 bis 2025 um 2,055 Mrd. \u20ac auf 135,7% an, jedoch sind hierin die gro\u00dfen Unsicherheiten der zuk\u00fcnftigen Konjunktur sowie der zwangsl\u00e4ufigen strukturellen \u00c4nderungen der Wirtschaftsbasis weitgehend ausgeklammert \u2013 hierin spiegelt sich u.a. der prognostizierte \u201cLandesoptimismus\u201d wider.<\/p><\/li>\n<li>\n<p><strong>Die Folgen der \u201cSparpolitik\u201d der Landeregierung und Bundesregierung<\/strong><\/p>\n<p>Diese rigorose \u201cSpar\u201d-Haltung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, wenn sie sich durchsetzen sollte, ist ein \u201cRezept f\u00fcr den Niedergang\u201d \u2013 wie treffend  der fr\u00fchere Landesfinanzminister Paqu\u00e9 \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] Diese Haushaltspolitik m\u00fcndet in einen schleichenden Niedergang der Attraktivit\u00e4t  der Landesinfrastruktur, in eine bedr\u00fcckende bzw. drastische Verst\u00e4rkung der Haushaltseinschr\u00e4nkungen auf Landes- und kommunaler Ebene, in eine Perspektive weiterer relativer Verarmung oder sozialen Differenzierung infolge des R\u00fcckgangs von wirtschaftlichen Einkommen in l\u00e4ndlichen Regionen, deren Wohnbev\u00f6lkerung obendrein k\u00fcnftig dramatisch r\u00fcckl\u00e4ufig im arbeitsf\u00e4higen Alter prognostiziert wird. Es ist diese immanente Logik des Niedergangs, die von der Landesregierung so \u201cschwungvoll\u201d ignoriert bzw. geleugnet wird. <\/p>\n<p>Diese verkrampfte \u201cSparpolitik\u201d steht nat\u00fcrlich auch der jetzigen Bundesregierung als \u201cdominierender Sachzwang\u201d zu Gesicht, die ihre neoliberalen Grundauffassungen gern hinter \u201ceuropaweiten\u201d Zw\u00e4ngen oder Interessen verbirgt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bundestag will sich erkl\u00e4rter Weise nicht von den praktizierten Prinzipien der Ausgabenbegrenzung abbringen lassen. Allerdings dreht sich hier von Br\u00fcssel her  langsam der Wind zur einer besseren Anerkennung oder Ber\u00fccksichtigung der makro\u00f6konomischen komplexen R\u00fcckwirkungen auf die realwirtschaftliche Realit\u00e4t, die  neuerdings zu einer noch verkappten Relativierung oder Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der reinen \u201cSparideologie\u201d hinf\u00fchrt.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_*\" name=\"foot_*\">\u00ab*<\/a>] Karl Mai ist \u00d6konom und lebt in Halle an der Saale.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Siehe: \u201cMitteldeutsche Zeitung\u201d vom 29.4.2013, Seite  1<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] Zur Verschuldung siehe: \u201cMittelfristige Finanzplanung\u201d des Landes, <a href=\"http:\/\/www.sachsen-anhalt.de\/fileadmin\/Elementbibliothek\/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung\/Bibliothek_Ministerium_der_Finanzen\/Dokumente\/mipla\/Mipla-12-16.1-.pdf\">siehe<\/a>, Tabellen Seite 34 ff<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] Siehe: \u201cMitteldeutsche Zeitung\u201d vom 30.4.2013, Seite 3<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] Siehe: \u201cMitteldeutsche Zeitung\u201d vom 25.4.2013, Seite 2<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] Siehe: \u201cMitteldeutsche Zeitung\u201d vom 27.\/28.4.2012, Seite 3<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] Siehe: Fu\u00dfnote 3<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die deutsche \u00d6ffentlichkeit wird durch manche ihrer eifrigsten Politiker fehlgeleitet, und zwar in der Verschuldungsfrage des Staates. Vor allem durch die allt\u00e4glichen Anstrengungen von Exponenten der derzeitigen Regierungskoalition. 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