{"id":17139,"date":"2013-05-06T08:58:04","date_gmt":"2013-05-06T06:58:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139"},"modified":"2013-05-06T13:58:19","modified_gmt":"2013-05-06T11:58:19","slug":"hinweise-des-tages-1873","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h01\">Deutschland mogelt sich an EU-R\u00fcffel vorbei \u2013 wieder einmal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h02\">SPD sagt Sozialistischer Internationale Ad\u00e9<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h03\">Einer von sechs Arbeitnehmern in der EU27 im Jahr 2010 war ein Niedriglohnempf\u00e4nger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h04\">Die Krise als Erfolgsmodell<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h05\">Griechenland: Sparen auf Kosten der Bev\u00f6lkerung: Wir stehen vor einer humanit\u00e4ren Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h06\">\u00bbOffshore-Leaks\u00ab und das Versagen der Politik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h07\">\u2018Talk about Softened Austerity at the Eurozone Level is Pure Nonsense\u2019<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h08\">Abwicklung von Gro\u00dfbanken muss m\u00f6glich sein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h09\">Dax mit h\u00f6chstem Schlusskurs aller Zeiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h10\">Bis 2025 k\u00f6nnten sechs Millionen Arbeitskr\u00e4fte fehlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h11\">Geldverm\u00f6gen wachsen: Deutsche reich wie nie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h12\">20 Milliarden Euro mehr Steuern bei Aufgabe des Ehegattensplittings<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h13\">Rede Dr. Dierk Hirschel auf DGB-Veranstaltung 1. Mai 2013 in Saarbr\u00fccken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h14\">Geh doch nach dr\u00fcben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h15\">Malochen war fr\u00fcher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h16\">Modernisierung verschlafen: Stra\u00df n k putt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h17\">Viermal gegen die Lobby<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h18\">Chinas wirtschaftliche Umstrukturierung l\u00e4uft planm\u00e4\u00dfig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h19\">R\u00fcckkehr des kalten Kriegers<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139#h20\">Zeit f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17139&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Deutschland mogelt sich an EU-R\u00fcffel vorbei \u2013 wieder einmal<\/strong><br>\nEigentlich waren sich die Regierungschefs in Europa einig: Der Stabilit\u00e4tspakt konnte die Krise in der Euro-Zone nicht verhindern, der Blick auf staatliche Haushalts- und Defizitziele greift viel zu kurz. Deshalb wurde im Dezember 2011 ein j\u00e4hrliches Fr\u00fchwarnsystem eingef\u00fchrt, um Makro-Ungleichgewichte in einem Land aufzuzeigen und gegebenenfalls zu sanktionieren \u2013 Stabipakt 2.0 quasi. Tats\u00e4chlich droht dieses Verfahren jedoch zu einem \u201enutzlosen Papiertiger\u201c zu verkommen, noch bevor es so richtig losgelegt hat. Denn Deutschland, in den Augen vieler Beobachter der rosa Elefant im Raum, wird f\u00fcr seine umstrittenen Handels\u00fcbersch\u00fcsse nicht zur Rechenschaft gezogen. Wieder einmal. Obwohl der entsprechende Wert deutlich \u00fcber die von Br\u00fcssel tolerierte Schwelle geklettert ist \u2013 und laut der heute ver\u00f6ffentlichten Prognose der EU-Kommission weiter steigt.<br>\nDas EU-Fr\u00fchwarnsystem sieht vor, dass Leistungsbilanzdefizite nicht \u00fcber vier Prozent des BIP steigen d\u00fcrfen, \u00dcbersch\u00fcsse sind bis sechs Prozent erlaubt. Hohen Ausfuhren eines Landes stehen hohe Einfuhren eines anderen Landes gegen\u00fcber \u2013 das sich daf\u00fcr verschulden muss. Deshalb galt eine ausgeglichene Handelsbilanz auch in Deutschland in den letzten Jahrzehnten als erstrebenswertes Ziel. Tats\u00e4chlich ist der deutsche \u00dcberschuss inzwischen aber auf 6,1 Prozent gestiegen \u2013 Berlin braucht dennoch nichts zu bef\u00fcrchten (f\u00fcr das diesj\u00e4hrige Verfahren wird der Dreijahresschnitt von 2009 bis 2011 zu Rate gezogen, siehe hier). (\u2026)<br>\nEs ist bekannt, dass Berlin sich hinter den Kulissen mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gegen ein Mahnverfahren wehrt. Dort ist man stolz auf die hohen Export\u00fcbersch\u00fcsse. Und entsprechend vorsichtig geht Br\u00fcssel mit Berlin um\u2026<br>\nLetztlich grenzt die ganze Angelegenheit an Realsatire, wenn bislang nur Luxemburg und Schweden f\u00fcr ihre hohen Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse beobachtet werden, weil die Zahlen gemessen am BIP \u00fcber der Marke von sechs Prozent liegen. In realer Rechnung erwirtschaftete Luxemburg 2011 einen \u00dcberschuss von umgerechnet rund vier Mrd. Dollar, Deutschland hingegen von \u00fcber 200 Mrd. Dollar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/neuewirtschaftswunder.de\/2013\/05\/03\/deutschland-mogelt-sich-an-eu-ruffel-vorbei-wieder-einmal\/\">Wirtschaftswunder<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>SPD sagt Sozialistischer Internationale Ad\u00e9<\/strong><br>\n1889 gegr\u00fcndet, 16 Jahre von Willy Brandt gef\u00fchrt. Und nun? Aus und vorbei: Die SPD l\u00e4sst ihre Mitgliedschaft im sozialdemokratischen Traditionsb\u00fcndnis Sozialistische Internationale faktisch ruhen. Die Organisation habe ihre Bedeutung verloren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/sozialdemokratie-spd-sagt-sozialistischer-internationale-ade-1.1665809\">SZ<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die SPD m\u00fcsste sich die Frage stellen, was hat sie selbst seit Willy Brandts Tod im Jahr 1992 in die SI eingebracht. Sie hat sich danach vom sozialdemokratischen Traditionsb\u00fcndnis verabschiedet und nicht umgekehrt. Und seit Schr\u00f6der und Blair musste man sich ohnehin fragen, was die SPD und die Labour Party noch mit den Traditionen der Sozialdemokratie zu tun haben.<\/em><br>\n<em>Was hat die SPD f\u00fcr eigentlich f\u00fcr einen substanziellen Beitrag zu den Exzessen der Finanzm\u00e4rkte beigetragen, als dass sie diesen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet hat. Die geplante Gr\u00fcndung einer Konkurrenzorganisation zeigt am deutlichsten, dass die SPD nicht mehr die Sozialdemokratie Willy Brandts ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Einer von sechs Arbeitnehmern in der EU27 im Jahr 2010 war ein Niedriglohnempf\u00e4nger<\/strong><br>\nDer Anteil der Niedriglohnempf\u00e4nger an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer belief sich in der EU27 im Jahr 2010 auf 17,0%. Dieser Anteil variierte deutlich zwischen den Mitgliedstaaten: Die gr\u00f6\u00dften Anteile verzeichneten Lettland (27,8%), Litauen (27,2%), Rum\u00e4nien (25,6%), Polen (24,2%) und Estland (23,8%) und die niedrigsten Schweden (2,5%), Finnland (5,9%), Frankreich (6,1%), Belgien (6,4%) und D\u00e4nemark (7,7%). Die gr\u00f6\u00dften Anteile bei weiblichen Arbeitnehmern verzeichneten Zypern (31,4%), Estland (30,1%), Litauen (29,4%), Deutschland und Lettland (je 28,7%) sowie das Vereinigte K\u00f6nigreich (27,6%) und die niedrigsten Schweden (3,1%), Frankreich (7,9%), Finnland (8,0%) und D\u00e4nemark (9,8%). \u2028<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/epp.eurostat.ec.europa.eu\/cache\/ITY_PUBLIC\/3-20122012-AP\/DE\/3-20122012-AP-DE.PDF\">eurostat\u2028 [PDF \u2013 233 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Datenlage ist wie meist bei umfassenden L\u00e4ndervergleichen nicht ganz aktuell, daf\u00fcr werden aber relativ viele zus\u00e4tzliche Informationen geboten, wie die gesonderte Erfassung von M\u00e4nnern und Frauen, des Bildungsstandes und der Art des Arbeitsvertrages. Deutschland liegt mit einem Anteil von 22,2% deutlich \u00fcber dem Durchschnitt der Eurozone (14,8%) und geh\u00f6rt mit England (22,1) zur Gruppe mit einem hohen Anteil an Niedriglohnempf\u00e4ngern in der EU (17,0%). Die deutsche Pressemitteilung st\u00fctzt sich auf eine l\u00e4ngere englischsprachige Fassung, welche auch noch den Ausbildungsgrad und die Altersgruppe der Niedriglohnempf\u00e4nger erfasst. In Deutschland liegt der <a href=\"http:\/\/epp.eurostat.ec.europa.eu\/cache\/ITY_OFFPUB\/KS-SF-12-048\/EN\/KS-SF-12-048-EN.PDF\">Anteil der unter 30j\u00e4hrigen mit ca. 38% \u00fcber dem EU-Durchschnitt von 30,4%. [PDF \u2013 243 KB]<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Krise als Erfolgsmodell<\/strong><br>\nDeutschland setzt auf Export, soziale Konflikte werden outgesourct, festgezurrt erscheinen die Verh\u00e4ltnisse. Krise war gestern, in der Bundesrepublik kehrt Systemvertrauen zur\u00fcck. Meinungsforscher liefern die Beweise. \u2013 Immer mehr verschwimmen die Grenzen von Krise und Prosperit\u00e4t: Die Finanzkrise von 2007\/2008 wurde erfolgreich in eine Staatsschuldenkrise transformiert. Die \u00bbM\u00e4rkte\u00ab sind aus dem Schneider und die \u00f6ffentlichen Kassen leer. Die kommunalen Sachinvestitionen gingen 2012 um elf Prozent zur\u00fcck, sie lagen bei nur noch 21,0 Milliarden Euro. Das sind ungef\u00e4hr zwei Drittel der Summe, die der deutsche Staat f\u00fcrs Milit\u00e4r ausgibt. \u00bbBei Schulen, Stra\u00dfen und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert\u00ab, hei\u00dft es beim Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebund. Der Investitionsr\u00fcckstand liegt bei rund 100 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, die man sich kaum vorstellen kann, aber sie wird noch \u00fcbertroffen vom Schuldenberg der 133 Milliarden Euro, den die Kommunen vor sich herschieben.\u2028Man kann es aber auch anders sehen: \u00bbNoch nie hatten die staatlichen Haushalte soviel Geld zur Verf\u00fcgung wie heute\u00ab, hei\u00dft es in einem aktuellen Thesenpapier des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), das, wir ahnen es, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt wurde. \u00bbDie Steuerquellen sprudeln, die Sozialkassen sind reichlich gef\u00fcllt. Eine Notwendigkeit f\u00fcr h\u00f6here Steuern besteht nicht.\u00ab Das ist die Sprache von Kreisen, die keine \u00f6ffentliche Infrastruktur brauchen, weil sie in einer privat finanzierten Parallelwelt angekommen sind oder das zumindest glauben. F\u00fcr ihre Gesch\u00e4fte haftet im Zweifelsfall die Allgemeinheit, schlie\u00dflich sind sie \u00bbsystemrelevant\u00ab. \u2013 Und so ist die Prosperit\u00e4t der einen die Krise der anderen. Bankenrettung und Staatsschulden, deutscher Exportboom und Massenarbeitslosigkeit in S\u00fcdeuropa, Jobwunder der Kanzlerin und sozialer Abstieg Hunderttausender in schlecht bezahlte Hire&amp;fire-Jobs.\u2028<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/beilage\/art\/3081\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nicht oft genug kann wiederholt werden, dass diese Entwicklung nicht gleichsam einem Naturgesetz folgte oder in der Sprache der Kanzlerin alternativlos war und ist, sondern menschengemacht. Pr\u00e4ziser, leider hat die Politik der SPD Ende der 90er diese Entwicklung erst m\u00f6glich gemacht. Dabei beginnt diese Politik eigentlich nicht erst mit dem Regierungsantritt Schr\u00f6ders oder dem Schr\u00f6der-Blair-Papier, sondern mit der \u00dcbernahme der von Fritz W. Scharpf entwickelten Thesen in dessen Studie \u00fcber \u201cSozialdemokratische Krisenpolitik in Europa\u201d. Scharpf verglich die Erfahrungen von keynesianischer Steuerungspolitik in Gro\u00dfbritannien, \u00d6sterreich, Schweden und Deutschland und kam zu dem Schluss: \u201cAnders als in den ersten drei Nachkriegsjahrzehnten gibt es derzeit keine \u00f6konomisch plausible keynesianische Strategie, mit der im nationalen Rahmen die sozialdemokratischen Ziele voll verwirklicht werden k\u00f6nnten, ohne dass dadurch Funktionsbedingungen der kapitalistische \u00d6konomie verletzt werden.\u201d Der Sozialdemokratie m\u00fcsse die \u201ehistorische Niederlage erst einmal zu akzeptieren\u201c und \u201edie Grenzen ihrer binnenwirtschaftlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten\u201c erkennen. Gemeint ist die \u201cvorl\u00e4ufig irreversible Niederlage im Verteilungskampf.\u201d Ein Demokratischer Sozialismus sei nur noch als \u201cSozialismus in einer Klasse\u201c zu realisieren. Gefordert sei eine \u201eauf den Privatsektor bezogene sozialdemokratische Angebotspolitik\u201c, welche auf die Steigerung der Unternehmensertr\u00e4ge gerichtet sein m\u00fcsse. Weil: \u201cZus\u00e4tzliche, arbeitsplatzschaffende Investitionen werden nur unternommen, wenn die nachhaltig zu erwartenden Gewinne mit den international gebotenen Kapitalzinsen konkurrieren k\u00f6nnen.\u201d (Gemeint sind Zinsen auf den internationalen Kapitalm\u00e4rkten). Redlicherweise muss erw\u00e4hnt werden, dass Scharpf  durchaus einr\u00e4umt, dass dies nicht so h\u00e4tte sein m\u00fcssen: \u201cWenn Sozialdemokraten und Gewerkschaften um die Ver\u00e4nderung der Verm\u00f6gensverteilung ebenso hartn\u00e4ckig gek\u00e4mpft h\u00e4tten, wie um die Erh\u00f6hung der Arbeitnehmer-Einkommen und der Staatsquote.\u201d Doch das war \u2018Schnee von gestern\u2019, immer mehr Sozialdemokraten folgten als sog. \u2018Modernisierer\u2019 der Linie Scharpfs.  War Lafontaines erster Haushalt noch von einer St\u00e4rkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage gepr\u00e4gt, so siegten letztendlich die \u201cModernisierer\u201d und es begann die \u201c\u00f6konomische Angebotspolitik von links\u201d (Hombach). Ihr neuer Vordenker, Wolfgang Streeck, brachte es auf den Punkt:  \u201cDer Preis f\u00fcr das \u00dcberleben des Nationalstaats in einer internationalen Marktwirtschaft ist die Unterordnung seiner Sozialstaatlichkeit unter das Ziel internationaler Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201d und modellierte den alsbald umgesetzten Niedriglohnsektor. Das Tragische ist nicht das Einknicken der SPD, wie beispielsweise der SPD-Reichstagsfraktion 1929-33 gegen\u00fcber dem Deflationskurs der Regierung Br\u00fcning, sondern dass die SPD weit \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der CDU oder FDP den Neoliberalismus endg\u00fcltig zum Durchbruch verhalf. \u2013 Die oben geschilderte Situation verweist letztlich auf die noch immer nicht gel\u00f6ste Verteilungsfrage. Ein \u201cSozialismus in einer Klasse\u201d ist, abgesehen von der Anmutung an sich, angesichts der Situation der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten (Lohnquote) immer weniger m\u00f6glich. Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter k\u00f6nnen immer weniger durch die Sicherungssysteme der  abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten geregelt werden. \u2013 Wie w\u00e4re es als ersten Schritt damit: Auf alle Einkommen (Arbeitnehmer, Selbstst\u00e4ndige, Beamte, und jene B\u00fcrger, die allein von Verm\u00f6gen leben, usw.) sollte ein bestimmter Beitragssatz erhoben werden und in das soziale Sicherungssystem flie\u00dfen \u2013 ohne Beitragsbemessungsgrenze. -(Die Thesen Scharpf kann als \u00fcberarbeitetes Schlusskapitel seiner Studie als Aufsatz, <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/gmh\/main\/pdf-files\/gmh\/1988\/1988-01-a-014.pdf\">\u201cWeltweite, europ\u00e4ische oder nationale. Optionen der Vollbesch\u00e4ftigungspolitik?\u201d [PDF \u2013 218 KB]<\/a>, nachgelesen werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Griechenland: Sparen auf Kosten der Bev\u00f6lkerung: Wir stehen vor einer humanit\u00e4ren Krise<\/strong><br>\nGriechenland spart und spart. Jetzt verlieren erneut Tausende ihre Arbeitspl\u00e4tze. Bis Ende 2014 sollen insgesamt 15 000 Jobs im \u00f6ffentlichen Dienst gestrichen werden, beschloss das Parlament am sp\u00e4ten Sonntag in Athen. Damit trifft die Krise nun auch den Staatsapparat. Erstmals seit mehr als 100 Jahren wird es im Pleiteland zu Massenentlassungen von Beamten und Staatsangestellten kommen, die ersten 2000 K\u00fcndigungen soll es Ende Mai geben. Die von einer st\u00fcrmischen Debatte im Parlament und Demonstrationen vor den Toren begleiteten Sparbeschl\u00fcsse sind die Voraussetzung daf\u00fcr, dass Griechenland die n\u00e4chsten Tranchen der vorgesehenen Finanzhilfen von insgesamt 8,8 Milliarden Euro ausgezahlt bekommt. \u201e31 Prozent der Griechen leben unter der Armutsgrenze\u201c, sagt Christos Giovanopoulos. Die Arbeitslosenquote liegt bei 27,5 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 54 Prozent. \u201eWir stehen am Rand einer humanit\u00e4ren Krise\u201c, mahnt Giovanopoulos. Die Krise hat er t\u00e4glich vor Augen. Giovanopoulos engagiert sich in Athen bei \u201eSolidarity for all\u201c, der landesweiten Vernetzung von Selbsthilfe-Initiativen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/griechenland-sparen-auf-kosten-der-bevoelkerung-wir-stehen-vor-einer-humanitaeren-krise\/8140820.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> M\u00f6glicherweise m\u00f6chten manche diese Meldungen nicht mehr lesen, aber die Politik wiederholt auch immer wieder, wir seien auf einem guten Weg \u2013 zumindest in Deutschland. Es geht heute nicht um die alte Diskussion um den Verbleib des Sozialen z.B. im Sinne einer Sozialcharta im Binnenmarktprogramm, sondern darum, dass die EU samt Binnenmarkt und W\u00e4hrungsunion heute f\u00fcr eine kaum zu beschreibende Inhumanit\u00e4t steht. Diese Europ\u00e4ische Union ist nichts wert, wenn es ihr nicht gelingt, ihren Mitgliedsstaaten ein Mindestma\u00df an sozialer Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten \u2013 und zwar schleunigst. Die Frage, wer was zu verantworten hat, kann sp\u00e4ter diskutiert werden. \u2013 Wir Deutschen bzw. unsere gew\u00e4hlte Regierung spielt dabei ganz gewiss nicht die Rolle des Unschuldslamms.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u00bbOffshore-Leaks\u00ab und das Versagen der Politik<\/strong><br>\nJa, \u201eOffshore-Leaks\u201c war ein Paukenschlag: Durch die Enth\u00fcllung des \u201eInternationalen Konsortiums Investigativer Journalisten\u201c (ICIJ) wurde einer breiten \u00d6ffentlichkeit f\u00f6rmlich \u00fcber Nacht die Dimension der in Steuerparadiesen geparkten Gelder bekannt. Die untersuchten Daten, 260 Gigabyte mit 2,5 Mio. Dokumenten, sollen Auskunft \u00fcber 130\u2009000 Personen geben, die ihr Geld mit Hilfe von 120\u2009000 Briefkastenfirmen auch und nicht zuletzt vor dem Fiskus verbergen. Laut einer Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network waren 2012 bis zu 32 Billionen US-Dollar in Steueroasen gelagert\u2026<br>\nBis heute hat die Politik \u2026nie durch die deutsche Bankenaufsicht pr\u00fcfen lassen, ob deutsche Finanzinstitute Offshore-Gesellschaften und Trusts tats\u00e4chlich in angemessener Form identifizieren und damit entsprechend ihren gesetzlichen Pflichten transparent machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2013\/mai\/%C2%BBoffshore-leaks%C2%AB-und-das-versagen-der-politik\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u2018Talk about Softened Austerity at the Eurozone Level is Pure Nonsense\u2019<\/strong><br>\nA self-described \u201cGloomy European Economist\u201d argues that the key to recovery in Europe is boosting aggregate demand, but \u201cNo expansion of eurozone aggregate demand can happen without a reversal of policies in Germany.\u201d Unfortunately, \u201cthere is no sign that core countries like Germany will finally let their domestic demand expand\u201d:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/economistsview.typepad.com\/economistsview\/2013\/05\/talk-about-softened-austerity-at-the-eurozone-level-is-pure-nonsense.html\">Economist\u00b4s View<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Abwicklung von Gro\u00dfbanken muss m\u00f6glich sein<\/strong><br>\nEuropa muss die geregelte Abwicklung von Gro\u00dfbanken erm\u00f6glichen und die Fehlanreize der impliziten Staatsgarantien f\u00fcr die Finanzinstitute z\u00fcgig abschaffen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Einf\u00fchrung eines Trennbankensystems ist daf\u00fcr nicht ausreichend, lautet das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). \u201eAuch f\u00fcnf Jahre nach Beginn der Finanzkrise gelten viele europ\u00e4ische Banken als too big to fail. Die Sicherheit, dass in einer Notlage der Staat eingreifen muss, verleitet jedoch zu riskanten Anlage- und Wachstumsstrategien und sch\u00fcrt so die Gefahr neuer Finanzkrisen\u201c, warnen die Banken- und Finanzmarktexperten Dorothea Sch\u00e4fer und Benjamin Klaus. Einen Ausweg sucht nicht nur die Bundesregierung derzeit in der Einf\u00fchrung eines Trennbankensystems. F\u00fcr den DIW-Wochenbericht haben die Wissenschaftler Klaus und Sch\u00e4fer die vorliegenden Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Trennbankensysteme untersucht. Keiner der aktuellen Vorschl\u00e4ge geht nach Einsch\u00e4tzung der Wissenschaftler weit genug. \u201eDie duale Aufspaltung ist nicht ausreichend. Viele der neu entstehenden Banken w\u00e4ren schon f\u00fcr sich genommen gr\u00f6\u00dfer als jede Bank, die in den letzten Jahren ordentlich, das hei\u00dft ohne gro\u00dfen volkswirtschaftlichen Schaden, abgewickelt wurde. Erst recht gilt das, wenn sie in einer gemeinsamen Holding verbleiben\u201c, so ihr Urteil.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/sixcms\/detail.php?id=diw_01.c.420749.de&amp;template=pinuts_newsletter_email_presse&amp;c=50OE.C2LX.1A1BDB2D3BB8753B6DE8391CB6FDCFE6\">DIW<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Dax mit h\u00f6chstem Schlusskurs aller Zeiten<\/strong><br>\nDer Arbeitsmarktbericht der USA hat dem Dax den Tag gerettet. Nach einem m\u00fcden Start zog der Handel erst nach Ver\u00f6ffentlichung der US-Jobdaten kr\u00e4ftig an. Der Leitindex schloss 2,02 Prozent h\u00f6her bei 8.122 Punkten, nur 30 Punkte von seinem Allzeithoch von 8.152 Punkten entfernt. Auf Schlusskursbasis waren die 8.122 Punkte bereits ein neuer Rekord. Der vormalige H\u00f6chsstand beim B\u00f6rsenschluss wurde am 16. Juli 2007 mit 8105,69 Punkten erreicht. Auf Wochensicht hat der Dax damit vier Prozent zugelegt. Diese Woche gab es bereits reichlich Vorschusslorbeeren im Hinblick auf die Zinssenkung der EZB. Am Nachmittag kletterten der US-Standardwerteindex Dow Jones und der breit gefasste S&amp;P 500 auf neue Rekordhochs, der Dow \u00fcberwand erstmals die Marke von 15.000 Punkten. Die d\u00fcstere Prognose der EU-Kommission verpuffte an der B\u00f6rse. In diesem Jahr erwartet die Kommission am Freitag in Br\u00fcssel ver\u00f6ffentlichten Zahlen zufolge ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft im Euro-Raum von 0,4 Prozent, bevor es 2014 wieder ein Wachstum von 1,2 Prozent geben soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/boerse-maerkte\/marktberichte\/boerse-frankfurt-dax-mit-hoechstem-schlusskurs-aller-zeiten\/8156942.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Es ist schon verr\u00fcckt: Laut Handelsblatt treiben die im Vergleich zu den europ\u00e4ischen Arbeitsmarktdaten in ihrer Aussagekraft mit eher noch gr\u00f6\u00dferer Vorsicht zu wertenden US-Arbeitsmarktdaten die Aktienm\u00e4rkte zu neuen H\u00f6chstst\u00e4nden und lassen die \u201cB\u00f6rsianer\u201d jubeln. Was k\u00fcmmert es schon, dass der am gleichen Tag ver\u00f6ffentlichte Einkaufsmanagerindex f\u00fcr den US-Dienstleistungssektor deutlich gesunken ist? Im Beitrag \u201cUSA: ISM-Einkaufsmanagerindex sinkt\u201d hei\u00dft es diesbez\u00fcglich: \u201cIn den USA ist der ISM-Einkaufsmanagerindex f\u00fcr den Dienstleistungssektor im April \u00fcberraschend deutlich zur\u00fcckgegangen. Der Index wurde mit 53,1 Einheiten ausgewiesen, wie das Institute for Supply Management (ISM) am heutigen Freitag in Washington mitteilte. Es ist der tiefste Stand seit neun Monaten. Im Vormonat M\u00e4rz wurde noch ein Stand von 54,4 Einheiten notiert. Volkswirte hatten im Vorfeld der Daten mit einem nur <a href=\"http:\/\/www.godmode-trader.de\/nachricht\/USA-ISM-Einkaufsmanagerindex-sinkt,a3082429.html\">leichten R\u00fcckgang auf 54,0 Einheiten gerechnet<\/a>.\u201d<\/em><br>\n<em>Und was k\u00fcmmert es, dass auch die chinesischen Einkaufsmanagerindizes sowohl f\u00fcr die Industrie als auch f\u00fcr das Dienstleistungsgewerbe gesunken sind \u2013 siehe die aktuellen Beitrage \u201c<a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/hsbc-einkaufsmanagerindex-faellt-ueberraschend-stark-2005387.html\">China: HSBC-Einkaufsmanagerindex f\u00e4llt \u00fcberraschend stark<\/a>\u201d (Industrie) sowie \u201c<a href=\"http:\/\/www.godmode-trader.de\/nachricht\/China-CFLP-Einkaufsmanagerindex-fuer-Dienstleistungssektor-sinkt,a3081988.html\">China: CFLP-Einkaufsmanagerindex f\u00fcr Dienstleistungssektor sinkt<\/a>\u201c.<\/em><br>\n<em>Auch die d\u00fcstere Prognose der EU-Kommission zum diesj\u00e4hrigen Wirtschaftswachstum in der Eurozone (erwartet wird ein Schrumpfen um -0,4 Prozent) konnte die Hochstimmung an den Aktienb\u00f6rsen nicht d\u00e4mpfen (f\u00fcr das Wirtschaftswachstum des Jahres 2014 nennt die EU-Kommission eine Kaffeesatz-Prognose von +1,2 Prozent und bleibt damit ihrer schlechten Angewohnheit treu, eine durch belastbare Fakten untermauerte Sch\u00f6nwetterprognose f\u00fcr das aus heutiger Sicht nicht einmal ansatzweise seri\u00f6s zu prognostizierende Folgejahr abzugeben).<\/em><br>\n<em>Es darf vermutet werden, dass die \u201cB\u00f6rsianer\u201d die aktuellen US-Arbeitsmarktdaten als willkommenen Anlass daf\u00fcr heranzogen, die EZB-Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte und damit die Verschlechterung der Attraktivit\u00e4t verzinslicher Anlagen (zumal die von vielen Staaten betriebene Austerit\u00e4tspolitik Unternehmensinvestitionen und damit steigender Kreditnachfrage seitens der Unternehmen im Wege steht) nochmals zu einem verst\u00e4rkten \u201cEngagement\u201d in Aktien zu nutzen. Dies hie\u00dfe allerdings auch: An den Aktienm\u00e4rkten drohen neue Spekulationsblasen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Bis 2025 k\u00f6nnten sechs Millionen Arbeitskr\u00e4fte fehlen<\/strong><br>\nDie Bundesregierung sieht auf Deutschland einen alarmierenden Mangel an Fachkr\u00e4ften zukommen und will die Zuwanderung in Arbeit forcieren. Das geht aus der Demographie-Strategie der Bundesregierung hervor, wie die Zeitschrift \u201eFocus\u201c in ihrer neuen Ausgabe berichtet. \u201eDemographiebedingt k\u00f6nnte zwischen 2010 und 2025 ein R\u00fcckgang des Erwerbspersonenpotentials von etwa sechs Millionen eintreten, wenn nicht aktiv gegengesteuert wird\u201c, hei\u00dft es demnach in dem Papier. Deshalb werde \u201edie verst\u00e4rkte Aktivierung der inl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ftepotentiale allein nicht ausreichen, um den Fachkr\u00e4ftebedarf in Deutschland zu decken\u201c.<br>\nDie Demographie-Strategie der Bundesregierung soll am 14. Mai im Mittelpunkt des zweiten Demographiegipfels der Bundesregierung stehen. Weil in den n\u00e4chsten Jahren in Deutschland die Generation der \u201eBabyboomer\u201c in Rente gehen wird, werden viele Arbeitspl\u00e4tze frei und gleichzeitig r\u00fccken nur wenige junge Leute nach. Deutschland m\u00fcsse sich \u201enoch st\u00e4rker als attraktiver Arbeits- und Lebensstandort profilieren und seine Bem\u00fchungen um eine Willkommenskultur verst\u00e4rken\u201c, hei\u00dft es weiter in dem Regierungspapier.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/demographie-papier-der-regierung-bis-2025-koennten-sechs-millionen-arbeitskraefte-fehlen-12173074.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Kurz: Aufgrund einer vagen Beispielrechnung, die Vollbesch\u00e4ftigung in 10 Jahren prognostiziert, soll der Wettbewerb zwischen den Arbeitskr\u00e4ften versch\u00e4rft werden\u2026<\/em><br>\n<em>Diskutiert man nicht die offensichtlichen Defizite dieser oberfl\u00e4chlichen \u201cAnalyse\u201d, z. B. ob man nicht durch (deutlich) bessere Bezahlung mehr Arbeitskr\u00e4fte von der Auswanderung aus Deutschland (!!) abhalten und in der Pflege, in der Medizin und in anderen Branchen halten k\u00f6nnte; fragt man nicht nach den katastrophalen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Folgen der schon mindestens 20 Jahre laufenden Billiglohnstrategie; und l\u00e4sst man die ketzerische Frage weg, ob das (prognostizierte) Sinken der Arbeitslosigkeit nicht auch ein bestimmtes Wirtschaftswachstum voraussetzt, das angesichts der absehbar jahrelangen Rezession in der EU sehr unwahrscheinlich ist: Stellt man alle diese Fragen und Zweifel hintenan und akzeptiert die \u201cLogik\u201d dieses Artikels (der inhaltsgleich schon mindestens f\u00fcnfmal erschienen ist), dann bleiben immer noch die folgenden Feststellungen:<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><em>dass das (behauptete) Absinken des Arbeitskr\u00e4ftepotentials um 6 Millionen bei zurzeit 4 Millionen Arbeitslosen rein rechnerisch maximal in einem Arbeitskr\u00e4ftebedarf von 2 Millionen resultieren w\u00fcrde, unter Ber\u00fccksichtigung der Unterbesch\u00e4ftigung in der Realit\u00e4t immer noch 2 Millionen Vollzeitstellen fehlen w\u00fcrden, und dass<\/em><\/li>\n<li><em>laut Artikel zwar das \u201cFachkr\u00e4ftepotential\u201d aller m\u00f6glicher Gruppen (von Frauen und arbeitslosen Jugendlichen) gehoben werden soll, aber f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose exakt gar keine Strategie vorgesehen ist. Ist so die Zukunft des deutschen Arbeitsmarkts gedacht \u2013 wer im h\u00f6heren Alter rausfliegt, soll auch drau\u00dfen bleiben?<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Nat\u00fcrlich fehlt bei der \u201cAnalyse\u201d auch eine Stellungnahme zu dem Fakt, dass die L\u00f6hne trotz des (\u201cdrohenden\u201d, \u201csich abzeichnenden\u201d, \u201candauernden\u201d\u2026) Fachkr\u00e4ftemangels seit langer Zeit und immer noch Jahr f\u00fcr Jahr sinken oder bestenfalls unterhalb des Produktivit\u00e4tszuwachses steigen \u2013 was ja auch die offen erkl\u00e4rte Strategie der Bundesregierung ist. Ernst nehmen muss man diesen intellektuellen Mist trotzdem: als Drohung an alle \u00e4lteren Arbeitslosen, die zu unbrauchbarem menschlichen M\u00fcll erkl\u00e4rt werden, und an alle Noch-Arbeitnehmer, dass die Lohndr\u00fcckerstrategie weiter forciert wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Geldverm\u00f6gen wachsen: Deutsche reich wie nie<\/strong><br>\nDie Schuldenkrise h\u00e4lt Europa weiter in Atem. Dennoch w\u00e4chst das Geldverm\u00f6gen der Menschen in Deutschland so schnell wie lange nicht \u2013 auf immer neue H\u00f6chstst\u00e4nde. Dem Feuerwerk an den Kapitalm\u00e4rkten sei dank.  Die Deutschen haben 2012 so viel neues Geldverm\u00f6gen angeh\u00e4uft wie seit 1993 nicht mehr: Binnen eines Jahres vermehrte sich das Verm\u00f6gen der privaten Haushalte in Form von Bargeld, Bankeinlagen, Wertpapieren oder Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber Versicherungen um knapp 157 Milliarden Euro, wie die Deutsche Bundesbank am Freitag in Frankfurt mitteilte. Allein das Kursfeuerwerk an den Kapitalm\u00e4rkten machte nahezu ein Drittel des Anstiegs aus. Damit sind die Deutschen so reich wie nie: Zum Jahresende kletterte das Verm\u00f6gen auf die Rekordh\u00f6he von 4 939 Milliarden Euro \u2013 ein Plus von 4,9 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. Immobilien oder Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde wie Autos oder Kunst sind in der Statistik nicht enthalten. (\u2026) In der Regel w\u00e4chst das Geldverm\u00f6gen der Deutschen stetig. (\u2026) Die Finanzkrise 2008\/2009 lie\u00df das Verm\u00f6gen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum schrumpfen. Diese Verluste wurden l\u00e4ngst wieder aufgeholt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/geldvermoegen-wachsen-deutsche-reich-wie-nie,1472780,22671038.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><strong><em>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/em><\/strong> Die NachDenkSeiten hatten bereits des \u00d6fteren darauf hingewiesen, wie unsinnig angesichts der enormen Verm\u00f6gens-Ungleichverteilung das Gerede vom Verm\u00f6gen \u201cder Deutschen\u201d ist. Bei 40,3 Millionen Privathaushalten betrug das durchschnittliche Geldverm\u00f6gen (d.h. ohne Immobilien, Autos, Hausrat, Kunstgegenst\u00e4nde, Schmuck) per 31.12.2012 ca. 123.000 Euro pro Haushalt.<br>\n<em>Sie sind der Meinung, nicht \u00fcber ein Geldverm\u00f6gen in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung zu verf\u00fcgen? Haben Sie denn schon mal z.B. unter Ihrem Sofa nachgeschaut? \u00dcbrigens: Per 31.12.2012 entsprach das Geldverm\u00f6gen \u201cder Deutschen\u201d (4.939 Mrd. Euro) dem 2,4-fachen der deutschen Staatsverschuldung (2.065 Mrd. Euro).<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>20 Milliarden Euro mehr Steuern bei Aufgabe des Ehegattensplittings<\/strong><br>\nEine v\u00f6llige Aufgabe des steuerlichen Ehegattensplittings und dessen Ersatz durch eine reine Individualbesteuerung w\u00fcrde zu Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer in H\u00f6he von 19 Milliarden und beim Solidarit\u00e4tszuschlag von einer Milliarde Euro f\u00fchren. Sollte es eine Individualbesteuerung von Ehepaaren mit Unterhaltsabzug bis 13.085 Euro beim h\u00f6her verdienenden Partner analog zum heutigen Realsplitting f\u00fcr Geschiedene geben, w\u00fcrde dies mit steuerlichen Mehrbelastungen f\u00fcr die B\u00fcrger von rund 3,3 Milliarden Euro einhergehen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17\/13044) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (1712937).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2013_05\/2013_243\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Rede Dr. Dierk Hirschel auf DGB-Veranstaltung 1. Mai 2013 in Saarbr\u00fccken<\/strong><br>\nDie gelben Schutzengel der Hochfinanz und der Reichen \u2013 die FDP \u2013 wollen uns weismachen, dass wer reich ist, auch viel geleistet hat. Wenn aber Theorie auf Praxis trifft, haben<br>\nwirtschaftlicher Erfolg und eigene Leistung wenig miteinander zu tun. Wer sich in diesem Land anstrengt, bleibt immer h\u00e4ufiger arm.<br>\nAltenpfleger, Busfahrer und Fachverk\u00e4uferinnen malochen \u00fcber 50 Stunden die Woche und haben am Monatsende weniger als 1 500 Euro auf dem Konto. Ihre Leistung wird nicht angemessen entlohnt.<br>\nArmutsl\u00f6hne sind auch keine Br\u00fccke in eine bessere Arbeitswelt. Nur jeder achte arbeitende Arme bekommt sp\u00e4ter einen existenzsichernden Job. Einmal Hungerlohn, immer Hungerlohn.<br>\nSelbst Bildung sch\u00fctzt nicht vor Hungerl\u00f6hnen. Vier von f\u00fcnf Billigjobbern haben Ausbildung oder Abitur. Was nicht hei\u00dft, dass wir kein Bildungsproblem haben. Der Bildungserfolg h\u00e4ngt bei uns vom Geldbeutel der Eltern ab\u2026<br>\nEinen handlungsf\u00e4higen Staat gibt es nur durch mehr Steuergerechtigkeit. Umverteilen ist somit nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der \u00f6konomischen Vernunft.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=KPn56jYucuQ\">youtube<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/hirschel_mai_saarbruecken_2013.pdf\">Hirschel Mai Saarbr\u00fccken 2013 [PDF \u2013 73.4 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Behauptung, dass Sozialdemokraten und Gr\u00fcne fast die gesamte Agenda 2010 entsorgt h\u00e4tten, ist allerdings eine Selbstt\u00e4uschung. Richtig sind allerdings die Zweifel an der Glaubw\u00fcrdigkeit, dass das in den Wahlprogrammen beschlossene auch umgesetzt w\u00fcrde.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Geh doch nach dr\u00fcben<\/strong><br>\nDas Motto des Kirchentages lautete \u201cSoviel du brauchst\u201d. Es stand f\u00fcr Grunds\u00e4tze wie, das richtige Ma\u00df finden, nicht \u00fcber die Str\u00e4nge schlagen und verantwortlich mit den Ressourcen umgehen. In Sachen Lohngerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte wei\u00df die Kirche, wie viel ihre Arbeitnehmer brauchen und was sie auf keinen Fall d\u00fcrfen, denn, so Kirchentagspr\u00e4sident Robbers, Mitarbeiter, die das Prinzip der Dienstgemeinschaft nicht mittragen k\u00f6nnten, sollten halt woanders arbeiten. So einfach ist das aber nicht. (\u2026)<br>\nDoch was ist, wenn sich Mitarbeiter nur pro forma zum Glauben bekennen, weil sie es m\u00fcssen, um den Job zu bekommen? Kann sich die Kirche dann \u00fcberhaupt auf die im Grundgesetz verbrieften Sonderrechte berufen? W\u00e4hrend sich Gewerkschaften und Kirchenvertreter \u00fcber diese Frage streiten, h\u00e4lt sich die Politik freilich heraus und erkl\u00e4rt sich f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig.<br>\nDie Schlagzeilen zum Thema Lohn liefern beide (Merkel und Steinbr\u00fcck (WL)) aber nicht, sondern ausgerechnet die FDP auf ihrem Parteitag im fernen N\u00fcrnberg. Dabei hat diese marktradikale Splitterpartei \u00fcberhaupt nichts beschlossen, was es nicht schon gibt. Dennoch plappern die Medien eine Agenturmeldung nach, wonach sich die Liberalen einer moderaten \u00d6ffnung bei Mindestl\u00f6hnen hingegeben h\u00e4tten. So ein Bl\u00f6dsinn. R\u00f6sler versucht nur auf der Basis des Bestehenden alles, um sich und seine verkommene Partei \u00fcber die 5-Prozent-H\u00fcrde zu hieven. (\u2026)<br>\nDenn auch die Liberalen finden, dass in Sachen Lohnpolitik niemand \u00fcber die Str\u00e4nge schlagen sollte, weil es die Ressource Arbeit angeblich gef\u00e4hrde. Und wer findet, zu wenig zu verdienen, soll doch einfach woanders hingehen, in eine andere Stadt vielleicht und zu einem anderen Betrieb. So einfach ist das aber nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/tautenhahn.blog.de\/2013\/05\/05\/geh-drueben-15835586\/\">Andr\u00e9 Tautenhahn<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Malochen war fr\u00fcher<\/strong><br>\nUnser Wohlstand steigt kontinuierlich, und wir m\u00fcssen f\u00fcr unser Geld immer weniger arbeiten. (\u2026)<br>\nAls ihr Sohn das erste Mal allein in den Urlaub fuhr, war er 19. Zusammen mit seiner Freundin sauste er im Audi 80 Coup\u00e9, einer Rennmaschine mit mehr als 100 PS, gen Jugoslawien. Sein Sohn wiederum verreiste das erste Mal eigenst\u00e4ndig, als er 16 war. Nicht mit dem Auto, sondern gleich mit dem Flugzeug. Als Lehrling jettete er zum Ballermann nach Mallorca. Er f\u00e4hrt heute eine A6-Limousine. (\u2026)<br>\nIn den Siebzigern lag der durchschnittliche Urlaubsanspruch in der Bundesrepublik bei 23 Tagen im Jahr, heute sind es 31. Damals war die 40-Stunden-Woche Tarifnorm, heute sind es im Schnitt 37 Stunden. Und heute gibt es mehr Teilzeit, auch deshalb ist die Arbeitszeit pro Besch\u00e4ftigtem gesunken (siehe Grafik). Hinzu kommt, dass die Menschen heute einen geringeren Teil ihrer Lebensjahre mit Arbeit verbringen. Sie treten sp\u00e4ter in den Beruf ein, weil mehr Sch\u00fcler Abitur machen und studieren, und genie\u00dfen l\u00e4nger ihren Ruhestand, weil die Lebenserwartung st\u00e4rker steigt als die Rentenaltersgrenze. Das ganze Ausma\u00df der Arbeitszeitverringerung wird erst deutlich, wenn man alle Arbeitsstunden ins Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung setzt. Dann zeigt sich: Im Jahr 1970 waren 860 Stunden Arbeit pro Kopf n\u00f6tig, um den Wohlstand jener Zeit zu erwirtschaften. 1991 waren es 750 Stunden, und mittlerweile sind wir bei 710 Stunden angelangt. Wir haben also nicht nur gr\u00f6\u00dfere H\u00e4user und schickere Autos als fr\u00fcher \u2013 wir arbeiten auch noch weniger daf\u00fcr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2013\/15\/wohlstand-arbeitswelt\">Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Einen \u201eso\u201c d\u00e4mlichen Propaganda-Artikel habe ich noch selten gelesen, auch nicht in FAZ oder WELT. Wer in Deutschland kann sich einen \u2013 hier wohl als \u201cnormal\u201d hingestellten \u2013 Audi A6 leisten? M\u00f6glicherweise wei\u00df der Autor vom H\u00f6rensagen, wo Deutschland liegt \u2013 aber nur vielleicht. Selbst dann hat er wohl die letzten 15 Jahre verschlafen. Anscheinend ist dem Autor auch unbekannt, dass mehr als 20% zu Niedrigl\u00f6hnen arbeiten \u2013 40 und mehr Stunden pro Woche \u2013 und damit nicht einmal von ihrem Lohn leben, geschweige denn, sich \u00fcberhaupt irgendein ein Auto oder eine Immobilie anschaffen k\u00f6nnen.<\/em><br>\n<em>Vor 20, 25 Jahren wurde immer vor dem schrecklichen Konsumismus gewarnt, und dass die Menschen jedes Jahr zu Weihnachten mehr Geld ausgaben. Wenn jetzt stattdessen immer mehr von diesen aus der Zeit gefallenen Durchhalteparolen erscheinen, kann man umgekehrt messerscharf schlie\u00dfen, dass es mit dem Lebensstandard der Deutschen immer weiter bergab geht.<\/em><\/p>\n<p><em><em>Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/em> Wieder einmal gilt: Im Durchschnitt ist der See 1 Meter tief und dennoch ist die Kuh ersoffen.<\/em><br>\n<em>Die Vollzeitbesch\u00e4ftigten arbeiteten im Schnitt rund 38 Stunden pro Woche, die Teilzeitbesch\u00e4ftigten 14,8 Stunden. Im Durchschnitt leistete <a href=\"http:\/\/www.iab.de\/de\/informationsservice\/presse\/presseinformationen\/az12.aspx\">jeder Besch\u00e4ftigte im Jahr 2012 knapp 48 \u00dcberstunden<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Der Anteil der abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigten M\u00e4nner, die normalerweise eine 40-Stunden-Woche leisten, hat deutlich zugenommen. Lange Arbeitszeiten \u00fcber 40 Stunden nehmen zu. 1991 hat jeder siebte abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigte Mann normalerweise mindestens 41 Stunden oder mehr pro Woche gearbeitet, im Jahr 2010 trifft dies auf jeden f\u00fcnften zu. Zwei Drittel der abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigten M\u00e4nner in Deutschland leisten normalerweise mindestens eine 40-Stunden-Woche oder arbeiten in langer Vollzeit. Gleichzeitig gibt es aber auch mehr abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigte M\u00e4nner in marginaler oder substanzieller Teilzeit. Die Zeit h\u00e4tte wenigstens danach fragen k\u00f6nnen, ob die Teilzeit freiwillig oder erzwungen ist. <\/em><br>\n<em>Hier Grafiken der der Arbeitszeiten:<\/em><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130506_01_wsi-gdp_arbeitszeiten_grafik_03-1_rdax_823x419.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130506_01_wsi-gdp_arbeitszeiten_grafik_03-1_rdax.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p><em>Verliererin vor allem bei abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigten Frauen ist die Vollzeitarbeit. Hier hat die h\u00e4ufig schlecht entlohnte Teilzeitarbeit erheblich zugenommen. <\/em><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130506_02_wsi-gdp_arbeitszeiten_grafik_02-3_rdax_823x419.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130506_02_wsi-gdp_arbeitszeiten_grafik_02-3_rdax.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p><em>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/40232.htm\">WSI<\/a><\/em><\/p>\n<p><em>Wie eine OECD-Studie von 2011 festgestellt hat, w\u00e4chst in Deutschland die Ungleichheit vor allem wegen der Teilzeitarbeit und der Mini-Jobs an, denn seit 1984 ist es in diesem Bereich zu einem Anstieg von drei auf <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16964#h16\">mehr als acht Millionen Besch\u00e4ftigte gekommen<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Nur noch f\u00fcr jeden achten Besch\u00e4ftigten gilt eine Arbeitszeit zwischen 35 und 42 Stunden, von montags bis freitags ohne Schichtdienst, \u00dcberstunden oder Gleitzeit. Knapp 30 Prozent der Besch\u00e4ftigten haben dagegen \u00fcberlange Arbeitszeiten von mehr als 42 Stunden pro Woche. Bei 15 Prozent schwanken die w\u00f6chentlichen Arbeitszeiten um mehr als 20 Stunden. Jeder siebte Besch\u00e4ftigte arbeitet nachts und jeder Sechste in Schichten.<\/em><br>\n<em>77 Prozent der Berufst\u00e4tigen in Deutschland sind au\u00dferhalb ihrer regul\u00e4ren Arbeitszeiten f\u00fcr Kollegen, Vorgesetzte oder Kunden per Handy oder E-Mail erreichbar.<\/em><br>\n<em>Soviel zu \u201eMaloche war fr\u00fcher\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Modernisierung verschlafen: Stra\u00df n k putt<\/strong><br>\nViele Stra\u00dfen und Br\u00fccken in Deutschland sind in einem schlechten, teils katastrophalen Zustand. Fachleute sehen deshalb die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr.<br>\nViele Stra\u00dfen und Br\u00fccken in Deutschland sind in einem schlechten, teils katastrophalen Zustand. Der Grund: Jahrelang wurde zu wenig Geld f\u00fcr ihren Erhalt ausgegeben. Verkehrsminister von Bund und L\u00e4ndern sowie Fachleute, die die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung befragte, sehen deshalb die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr.<br>\n\u201eDer Zustand der Verkehrswege in ganz Westdeutschland ist dramatisch schlecht\u201c, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Die Unterfinanzierung sei gewaltig. So fehlten in Deutschland j\u00e4hrlich 7,2 Milliarden Euro, \u201eum unsere Infrastruktur in Schuss zu bringen\u201c. Diese Zahl wurde von einer Kommission unter Leitung des ehemaligen Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre, erarbeitet. \u201eDas ist eine zur\u00fcckhaltende Einsch\u00e4tzung\u201c, sagte Groschek. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kommt zu einem \u00e4hnlichen Urteil: \u201eWir haben in Deutschland die Modernisierung unsrer Verkehrsinfrastruktur verschlafen.\u201c Das sei so, als ob man sein Anlageverm\u00f6gen verkommen lie\u00dfe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/zustand-der-verkehrsinfrastruktur-modernisierung-verschlafen-strass-n-k-putt-12172933.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der Artikel wird dann flankiert von Warnungen vor den Steuererh\u00f6hungspl\u00e4nen von SPD und Gr\u00fcnen. Im \u00dcbrigen habe ich zu Ramsauers Pl\u00e4nen f\u00fcr eine Pkw-Maut noch nicht das \u00fcbliche FAZ-Gejammere gelesen, dass dadurch \u201cdie hart arbeitende Mittelschicht belastet\u201d w\u00fcrde \u2013 warum eigentlich nicht? Weil dann wirklich Unter- und Mittelschicht betroffen sind und nicht, wie beim Spitzensteuersatz, ausschlie\u00dflich Gut- und Bestverdiener?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Viermal gegen die Lobby<\/strong><br>\nDeutschland befindet sich, was Korruption und Lobbyismus angeht, im Stadium der Selbstt\u00e4uschung. Dass wir in internationalen Vergleichen betreffs Korruptionsbek\u00e4mpfung und Transparenz bei Lobbyismus regelm\u00e4\u00dfig eher bei Rum\u00e4nien als bei Finnland eingeordnet werden, wird mit Achselzucken zur Kenntnis genommen. Bei der Bildungspolitik \u2013 siehe Pisa-Studie \u2013 sorgen solche Nachrichten f\u00fcr nationales Hyperventilieren \u2013 bei alarmierenden Befunden zum Lobbyismus sind politische Klasse und \u00d6ffentlichkeit erstaunlich schwerh\u00f6rig. Fakt ist, dass der Lobbyismus m\u00e4chtiger geworden ist. In den 70er Jahren gab es in Bonn etwa 600 Lobbyisten, derzeit sind es in Berlin rund 5.000. Es gibt aber ein paar einfache Schritte, mit denen die Politik sich gegen allzu gro\u00dfe N\u00e4he zu Interessenvertretern wappnen kann.\n<ol>\n<li>Auszeit f\u00fcr Expolitiker. Man muss die Dreht\u00fcr zwischen Politik und Wirtschaft verriegeln. Gerade aus der rot-gr\u00fcnen Regierung kamen spektakul\u00e4re Anschlussverwendungen. Gewiss haben Politiker, die in Demokratien stets mit unsicheren Jobperspektiven rechnen m\u00fcssen, ein legitimes Interesse, nach Wahldesastern nicht im sozialen Aus zu landen. Eine faire L\u00f6sung w\u00e4re eine unabh\u00e4ngige Kommission, die Jobangebote pr\u00fcft, wenn Politiker innerhalb von drei Jahren in Branchen anheuern, mit denen sie zuvor als Volksvertreter zu tun hatten.<\/li>\n<li>Keine Lobbyisten in Ministerien. Ein besonders tr\u00fcbes Erbe von Rot-Gr\u00fcn, bei dem demokratische Selbstverst\u00e4ndlichkeiten als Ballast entsorgt wurden, ist das Programm Seitenwechsel. Angeblich um Beamte mit dem wirklichen Leben zu konfrontieren, wurden Konzernvertreter in Ministerien eingeschleust. Dort schrieben sie teilweise an Gesetzen mit, die ihre Arbeitgeber betrafen \u2013 und standen w\u00e4hrend dieser Zeit noch auf deren Gehaltszettel.<\/li>\n<li>Transparenz bei Lobbygruppen. Interessen zu vertreten ist in einer Demokratie nichts Ehrenr\u00fchriges. Zum Fairplay geh\u00f6rt, dass f\u00fcr alle sichtbar ist, wer welche Interessen vertritt, und Camouflage von Einzelinteressen als Gemeinwohl m\u00f6glichst ausgeschlossen ist. Deshalb ist ein verbindliches und strafbewehrtes Lobbyregister \u00fcberf\u00e4llig.<\/li>\n<li>Parteispenden von Unternehmen. Die Zeiten, als Hunderttausende in die Parteien str\u00f6mten, sind lange vorbei. Parteien brauchen viel Geld, wenn sie die digitalen neuen \u00d6ffentlichkeiten bespielen wollen, ohne die Ortsvereine ver\u00f6den zu lassen. Zum Gl\u00fcck gibt es, neben dem Staat, Gro\u00dfspender. Die CSU erh\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfig mehrere hunderttausend Euro im Jahr vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. \u2026 Die Frage ist, ob diese Spenden stets uneigenn\u00fctzig flie\u00dfen oder ob nicht doch mitunter freundliche Gegenleistungen erbracht werden. Diesen Verdacht legte die M\u00f6venpick-Aff\u00e4re nahe. Klug w\u00e4re es, Spenden von Unternehmen, deren Gewinne von Steuergesetzen abh\u00e4ngen, schlicht zu verbieten. <\/li>\n<\/ol>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2013%2F05%2F06%2Fa0065&amp;cHash=e1b9657b472f782c679b4c33d4ad05f8\">taz<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In Punkt vier kommt etwas zu kurz, dass Gegenleistungen mannigfach sein k\u00f6nnen und sich nicht nur auf fatale Steuergeschenke erstrecken. Erinnert sei an die unr\u00fchmliche Blockade der Auslieferung des in Afghanistan dringend ben\u00f6tigten Panzerfahrzeugs von General Dynamics (Eagle IV) durch Johannes Kahrs (SPD) <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-68073957.html\">zugunsten seines Wahlkampfspenders Krauss-Maffei Wegmann<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Chinas wirtschaftliche Umstrukturierung l\u00e4uft planm\u00e4\u00dfig<\/strong><br>\nChinas neue Regierung hat aus \u00f6konomischer Sicht einen soliden Start hingelegt. Ein BIP-Wachstum von 7,7 Prozent entspricht den gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftsbedingungen. Noch erfreulicher sind die positiven Signale, die von Chinas Bem\u00fchungen, seine Wirtschaft wieder ausbalancierend zu entwickeln, ausgehen.<br>\nDas Wachstum des Landes hat sich entscheidend gewandelt. War es zun\u00e4chst prim\u00e4r von Investitionen und Exporten abh\u00e4ngig, wird es nun durch den Verbrauch bestimmt. Nach Angaben des Staatlichen Statistikb\u00fcros ist mehr als die H\u00e4lfte des BIP-Wachstums von 7,7 Prozent \u2013 n\u00e4mlich 55,5 Prozent \u2013 auf den Verbrauch zur\u00fcckzuf\u00fchren, Investitionen machten 30,3 Prozent aus. Der Netto-Export von Waren und Dienstleistungen betrug nur 14,2 Prozent.<br>\nDer Dienstleistungssektor wuchs im ersten Quartal im Vorjahresvergleich um 8,3 Prozent, 0,5 Prozentpunkte mehr als die verarbeitende oder die Leicht- und Schwerindustrie. Der Mehrwert aus dem Dienstleistungssektor machte 47,8 Prozent des BIP aus, ein Zuwachs von 1,6 Prozentpunkten im Vergleich zu den Vorjahreszahlen. All das zeigt, dass der Verbrauch zu einem wichtigen Motor f\u00fcr Chinas Wirtschaftswachstum geworden ist. (\u2026)<br>\nDie Ver\u00e4nderung von Chinas Wachstumsmodus und die positiven Anzeichen f\u00fcr eine wirtschaftliche Umstrukturierung konsolidieren ein gesundes und nachhaltiges Wachstum\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.beijingreview.com.cn\/german2010\/Focus\/2013-05\/03\/content_539148.htm\">Beijing Rundschau<\/a>\n<p><strong><em>Anmerkung C.R.:<\/em><\/strong> Auch in China wird verstanden, dass der Ausgleich von sozialen Ungleichheiten durch Ankurbelung der Binnenkonjunktur gelingen kann. Seit einiger Zeit wird daher der Versuch unternommen, die \u00d6konomie nicht so stark wie bisher vom Export abh\u00e4ngig zu machen.<br>\n<em>In der chinesischen F\u00fchrung herrscht offenbar mehr \u00f6konomischer Verstand als unter einer Merkel-Regierung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>R\u00fcckkehr des kalten Kriegers<\/strong><br>\nNur noch Steuererh\u00f6hungsverhinderungspartei: Der FDP fehlt eine gute Begr\u00fcndung, warum sie eigentlich noch einmal in die Regierung gew\u00e4hlt werden soll. Keines ihrer Kernversprechen von 2009 hat sie halten k\u00f6nnen. Jetzt begn\u00fcgt sich ihr Spitzenmann Br\u00fcderle mit Angriffen auf die Opposition auf Fips-Asmussen-Niveau\u2026<br>\nHier mal eine kleine Kostprobe, wie er gedenkt, die W\u00e4hler zu \u00fcberzeugen: Er spricht vom rot-gr\u00fcnen \u201cSchuldensozialismus\u201d, vom \u201cZinssozialismus\u201d in Europa, vom  \u201cStaatssozialismus\u201d in Frankreich. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbr\u00fcck, sei ein \u201csozialistischer Zauberlehrling\u201d. Weil die saarl\u00e4ndische CDU-Ministerpr\u00e4sidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sich auch einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent vorstellen kann, regiere in dem kleinen Bundesland ein \u201cschwarz lackierter Sozialismus\u201d. Die Gr\u00fcnen sind nat\u00fcrlich dem \u201c\u00d6kosozialismus\u201d verfallen.<br>\nEs ist die Rhetorik eines kalten Kriegers, der, v\u00f6llig aus der Zeit gefallen, pl\u00f6tzlich auf einer Parteitagsb\u00fchne im Jahr 2013 steht\u2026<br>\nDas Verr\u00fcckte ist: Die Delegierten schunkeln bierselig mit, v\u00f6llig trunken vom klebrig-s\u00fc\u00dfen Wein der Hoffnung, den Br\u00fcderle ihnen versucht einzutr\u00e4ufeln. Da kann das, was er da oben macht, noch so absurd erscheinen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bruederles-rede-auf-dem-fdp-parteitag-rueckkehr-des-kalten-kriegers-1.1665621\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> In der Tat, der Auftritt Br\u00fcderles kann nur noch als bizarr bezeichnet werden. Im ZDF heute journal zusehen, einen unzusammenh\u00e4ngende Wortfetzen br\u00fcllenden und geifernden, alten Mann. Und die Delegierten jubeln. Wer sollte so eine Partei noch ernst nehmen, geschweige denn w\u00e4hlen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Zeit f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn<\/strong><br>\nDie bundesdeutsche Gesellschaft war nie egalit\u00e4r. Und auch nicht empf\u00e4nglich f\u00fcr Neiddebatten oder Klassenkampfparolen. Gerechtigkeit war nie ein wahlentscheidendes Thema.<br>\nDoch seit Steuerzahler Milliarden f\u00fcr Banken lockermachen m\u00fcssen und Manager so viel verdienen wie Fu\u00dfballstars, ist Gerechtigkeit vom weichen zum harten Sujet geworden. Dass eine ausgebildete Altenpflegerin 138 Jahre arbeiten muss, um zu bekommen, was der Chef eines DAX-Konzerns in einem Jahr verdient, verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit.<br>\nDie Gr\u00fcnen haben das begriffen. Die wachsende Ungleichheit ist das einzige Feld, auf dem Merkel angreifbar ist. Deshalb haben sie ein k\u00fchnes Umverteilungsprogramm beschlossen, das die Wohlhabenden und die obere Mittelschicht hierzulande j\u00e4hrlich Milliarden kosten w\u00fcrde.<br>\nIst das ernst gemeint? Ein Trick? Die Gr\u00fcnen sind ja in gewisser Weise das Pendant zu Angela Merkel. Hartz IV, Kosovokrieg, Fischer als Konzernlobbyist \u2013 nichts bleibt haften, alles perlt ab. Doch die forschen gr\u00fcnen Steuerpl\u00e4ne sind mehr als Wahltaktik.<br>\nEs bleiben zwei M\u00f6glichkeiten<br>\nDie Gr\u00fcnen haben mit diesem Programm Schwarz-Gr\u00fcn so gut wie beerdigt. Sie werden weder mit der Union noch mit der FDP in einer Ampel ihre Kernforderungen durchsetzen k\u00f6nnen. Lassen sie sich doch darauf ein, werden sie an Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren \u2013 ihre Teflonbeschichtung bek\u00e4me einen Sprung. Die SPD will nur eine milde Umverteilung. Nach Absingen der \u00fcblichen Schmerzensarien w\u00e4re sie kompatibel f\u00fcr eine Gro\u00dfe Koalition.<br>\nDen Gr\u00fcnen bleiben zwei M\u00f6glichkeiten. Sie k\u00f6nnen, ger\u00fcstet mit einem linken Programm, im Herbst in die Opposition gegen die Gro\u00dfe Koalition ziehen. Oder sie versuchen, eine Regierung zu organisieren, die zum Programm passt. Bleibt nur Rot-Rot-Gr\u00fcn. (\u2026)<br>\nDas ist unrealistisch? Vielleicht. Ein Wagnis? Bestimmt. Aber besser, als vergeblich auf eine rot-gr\u00fcne Mehrheit zu warten, allemal.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Steuerplaene-der-Gruenen\/!115668\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Wenn die gr\u00fcne \u201etaz\u201c nun f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn pl\u00e4diert, ist das zu begr\u00fc\u00dfen. Doch die SPD-F\u00fchrung hat sich dieser Option verschlossen. Vielleicht sollte sich das Personal an der Spitze dieser Partei an die Abschiedsrede Willy Brandts als Parteivorsitzender <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=879\">erinnern<\/a>: \u201eMit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, was alles noch vor kurzem an erstaunlichen Thesen verk\u00fcndet wurde: Als ob man nur bei eigener Mehrheit des Regieren anstreben d\u00fcrfe. Als ob die SPD mit einer neuen Partei nie zu tun haben d\u00fcrfe. Als gebe es eine sozialdemokratische Doktrin f\u00fcr ein zeitweiliges Zusammengehen oder Nichtzusammengehen mit einer anderen Partei. (\u2026) Die bleibende Lehre ergibt sich aus der Frage: Darf die SPD es zulassen, dass ein B\u00fcrgerblock mit seinen publizistischen Hilfstruppen dar\u00fcber entscheidet, ob dann, wenn die parlamentarische Konstellation dies m\u00f6glich macht, die SPD teilhat an der Regierungsverantwortung oder nicht? Wollten und wollen wir zulassen, dass die Rechte uns unserer Bewegungsfreiheit beraubt und uns von ihren Gnadenerweisen abh\u00e4ngig macht? Ich meine: Darauf d\u00fcrfen Sozialdemokraten sich auch in Zukunft nicht einlassen.\u201c (aus seiner Abschiedsrede 1987) <\/em><br>\n<em>Auf die linken Mehrheiten in den Parlamenten, auch im Deutschen Bundestag weisen die NachDenkSeiten bereits seit vielen Jahren hin. Siehe u.a. hier: \u201eSchr\u00f6der pokert weiter. Trotz einer Wahlniederlage erkl\u00e4rt er sich zum Kanzler. Mit einer gro\u00dfen Koalition wird eine Mehrheit links vom b\u00fcrgerlichen Lager umgedreht\u201c;<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-17139","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17139"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17139\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17161,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17139\/revisions\/17161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}