
{"id":17194,"date":"2013-05-08T09:04:28","date_gmt":"2013-05-08T07:04:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194"},"modified":"2013-05-08T09:04:28","modified_gmt":"2013-05-08T07:04:28","slug":"hinweise-des-tages-1875","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194#h01\">Rede von Ingo Schulze bei der 171. Montagsdemo gegen Stuttgart 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194#h02\">Mindestlohn-Debatte \u2013 Staat muss immer \u00f6fter L\u00f6hne aufstocken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194#h03\">Lucas Zeise: Was die EZB noch tun wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194#h04\">Sahra Wagenknecht \u2013 Merkel zerst\u00f6rt die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194#h05\">The Debt We Shouldn\u2019t Pay<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194#h06\">Am deutschen Wesen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194#h07\">\u201cB\u00f6rsenboom\u201d ohne Substanz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194#h08\">Frust bei der Arbeit \u2013 Jeder Zweite ist unzufrieden mit seinem Job<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194#h09\">Gesetzesvorhaben: Regierung droht Finanzmanagern mit Gef\u00e4ngnis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194#h10\">EU-Petition gegen Wasserprivatisierung nimmt letzte H\u00fcrde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194#h11\">Kongo: Es wird eng auf dem Holzweg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194#h12\">Blumen f\u00fcr einen Hungerlohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194#h13\">Rudolf Dre\u00dfler: Unbequeme Fragen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194#h14\">EU verh\u00e4ngt Z\u00f6lle auf chinesische Solarmodule<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194#h15\">Prechts pauschale Bildungsrevolution<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194#h16\">Bildungsfinanzierung im f\u00f6deralen Magerstaat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194#h17\">Die Inflationsl\u00fcge<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17194&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Rede von Ingo Schulze bei der 171. Montagsdemo gegen Stuttgart 21<\/strong><br>\n\u00bbSchwimmen zwei junge Fische des Weges und treffen zuf\u00e4llig einen \u00e4lteren Fisch, der in die Gegenrichtung unterwegs ist. Er nickt ihnen zu und sagt: \u00bbMorgen, Jungs. Wie ist das Wasser?\u00ab Die zwei jungen Fische schwimmen eine Weile weiter, und schlie\u00dflich wirft der eine dem anderen einen Blick zu und sagt: \u00bbWas zum Teufel ist Wasser?\u00ab \u00bbWas zum Teufel ist Wasser?\u00ab ist eine Frage, die Ihnen wom\u00f6glich vom Tenor her bekannt vorkommt. Was Tag f\u00fcr Tag verk\u00fcndet und praktiziert wird, was allt\u00e4glich, was selbstverst\u00e4ndlich ist, wird als gegeben und unver\u00e4nderlich wahrgenommen, als alternativlos.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/130508_Rede_171%20MoDemo_Ingo_Schulze_2013-05-06.pdf\">Ingo Schulze [PDF \u2013 35 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Mindestlohn-Debatte \u2013 Staat muss immer \u00f6fter L\u00f6hne aufstocken<\/strong><br>\nDie Daten d\u00fcrften die aktuelle Mindestlohn-Debatte befeuern: Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten in Voll- oder Teilzeit und sind sozialversichert \u2013 und ben\u00f6tigen dennoch Hilfe aus \u00f6ffentlichen Kassen. Die neueste Statistik, die der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c vorliegt, zeigt auch: Verst\u00e4rkt trifft es Singles.<br>\nImmer mehr Menschen in Deutschland mit einem Vollzeit- oder Teilzeitjob verdienen zu wenig, um allein davon leben zu k\u00f6nnen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die mehr als 800 Euro brutto im Monat nach Hause bringen, aber zur Sicherung des Existenzminimums die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) ben\u00f6tigen, ist in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies geht nach Informationen der S\u00fcddeutschen Zeitung aus neuen Statistiken der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) hervor.<br>\nDie Daten d\u00fcrften die aktuelle Mindestlohn-Debatte befeuern: Nach den BA-Angaben gab es 2012 im Jahresdurchschnitt etwa 323.000 Haushalte mit einem sogenannten Hartz-IV-Aufstocker, der ein sozialversicherungspflichtiges Bruttoeinkommen von mehr als 800 Euro bezieht. 2009 waren es noch etwa 20.000 weniger.<br>\nNoch deutlicher ist der Anstieg bei den Singles mit einem entsprechenden Verdienst, wie eine Sonderauswertung der BA zeigt: Die Zahl dieser auf Hartz IV angewiesenen, alleinstehenden Vollzeit- oder Teilzeit-Jobber kletterte im gleichen Zeitraum um 38 Prozent auf zirka 75 600. Arbeitnehmer, die ihren Lohn aufstocken m\u00fcssen, arbeiten vor allem im Handel, in der Gastronomie, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie als Leiharbeiter. Insgesamt waren 2012 durchschnittlich etwa 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher erwerbst\u00e4tig, etwa genauso viele wie 2009. Knapp die H\u00e4lfte von ihnen hatten nur einen Mini-Job.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/mindestlohn-debatte-staat-muss-immer-oefter-loehne-aufstocken-1.1667996\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Lucas Zeise: Was die EZB noch tun wird<\/strong><br>\nDas ist der niedrigste Zins, den eine Notenbank in diesen Breiten den Banken f\u00fcr Kredit je in Rechnung gestellt hat. Es ist das Eingest\u00e4ndnis, da\u00df Notstand herrscht. Alles, was die Notenbank bisher unternommen hat, um die Kreditvergabe, die Investitionen und die Endnachfrage anzukurbeln, hat wenig oder nichts gefruchtet.  Unver\u00e4ndert treibt EU-Europa tiefer in die Rezession. Es ist die zweite Etappe der 2007 ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise, die durch die sinnlos brutalen Sparauflagen f\u00fcr mittlerweile die Mehrheit der Euro-L\u00e4nder noch verst\u00e4rkt wird. Kanzlerin Angela Merkel trug vor ein paar Tagen im Wahlkampfmodus vor dem Sparkassentag Sinniges und Unsinniges zum Thema Zinsen bei. Sie beneide EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi nicht um seine schwierige Aufgabe. Erstens seien die Zinsen f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft angesichts ihrer St\u00e4rke eher schon zu niedrig, zweitens aber m\u00fcsse die EZB f\u00fcr die armen S\u00fcdl\u00e4nder mehr tun, als nur die Zinsen zu senken. Von wegen Aufschwung in Deutschland! Die Investitionen gehen zur\u00fcck. Der Verbrauch stagniert, und sogar der Export zeigt Schw\u00e4chen. Lediglich die Unternehmensgewinne bleiben auf Rekordniveau.<br>\nWoran liegt es, da\u00df Unternehmer und Verbraucher in Spanien dreimal so hohe Zinsen zahlen m\u00fcssen wie Unternehmer und Verbraucher in Deutschland? Die Frage ber\u00fchrt den Kern der Euro-Krise. Die L\u00e4nder der W\u00e4hrungsunion treten gem\u00e4\u00df den Euro-Vertr\u00e4gen als Wettbewerber um die Gunst des Kapitals auf. Die Schwachen m\u00fcssen, wie es am Finanzmarkt unter Banken und Kaufleuten \u00fcblich ist, hohe Zinsen zahlen, die Starken erhalten Kredit jederzeit und zu g\u00fcnstigen Konditionen. Einige Notenbanker sinnen tats\u00e4chlich auf Abhilfe.  Die Zentralbank k\u00f6nnte den Finanzmarkt bei der Kreditsch\u00f6pfung ein klein wenig umgehen, k\u00f6nnte selbst zinsg\u00fcnstige Darlehen an Kleinunternehmer in den Krisenl\u00e4ndern anbieten. Das w\u00e4re vermutlich zu sozialistisch. Deshalb w\u00fcrde man, ganz so wie es jetzt staatliche F\u00f6rderbanken wie die KfW tun, den privaten Geldh\u00e4usern solche zinsg\u00fcnstigen Kredite billig refinanzieren. Noch m\u00fcssen neoliberale Dogmatiker und Praktiker \u00fcber diesen Vorschlag streiten. Doch erzwingt die aktuelle Misere, das w\u00fcste Walten des freien Finanzmarktes ein ganz klein wenig einzuschr\u00e4nken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/05-04\/023.php\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nat\u00fcrlich ist zu bedenken, dass die Massenkaufkraft in den Krisenl\u00e4ndern durch die Auflagen der Troika bishin zu Lohnk\u00fcrzungen massiv einbrach und die Unternehmen darauf nicht mit Investitionen reagieren \u2013 egal wie niedrig die Kreditzinsen liegen. Dennoch ist davon auszugehen, dass viele KMU auch in der Peripherie funktionieren und daf\u00fcr auch Kredite nachfragen. Ohne den EZB-Niedrigzins g\u00e4be es wahrscheinlich noch weniger Kredit f\u00fcr die Wirtschaft des S\u00fcdens, da die Banken von anderen Banken oder auch Kunden kein Geld mehr geliehen bekommen.  Allerdings erh\u00e4lt jedes neunte kleine oder mittelst\u00e4ndische Unternehmen in der Eurozone laut EZB kein Bankdarlehen. Um den Kreditzugang f\u00fcr diese Unternehmen zu erleichtern, ist der Vorschlag Zeises durch bedenkenswert. Mit dem Hinweis auf die sehr erfolgreiche KfW zeigt er m.E. einen Weg auf, der den kaum zu kontrollierende Umweg \u00fcber die privaten Banken vermeidet. Zumal sich der Bankensektor der europ\u00e4ischen Peripherie nach wie vor in der Restrukturierung befindet. So k\u00f6nnte die Europ\u00e4ische Investitionsbank (EIB) bzw. der Europ\u00e4ische Investitionsfonds (EIF) verst\u00e4rkt zinsg\u00fcnstige Kredite an  kleine und mittlere Unternehmen der Europeripherie anbieten, welche von der EZB billig refinanzieren w\u00fcrden.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>erg\u00e4nzende Anmerkung JB:<\/strong> Zeises Idee mag nett sein, leider ist sie jedoch nicht sonderlich realistisch. Die KfW hat mehr als 5.000 Mitarbeiter und verf\u00fcgt \u00fcber jahrzehnte gewachsene Strukturen. So was kann man nicht kurzfristig aus dem Boden stampfen. Die EZB hat \u00fcberhaupt keine Mitarbeiter, die Kreditantr\u00e4ge von KMU pr\u00fcfen k\u00f6nnten und \u2013 so banal es klingt \u2013 noch nicht einmal eine Filiale, bei der spanische Unternehmer ihre Kreditw\u00fcnsche mit den Bankern besprechen k\u00f6nnten. Selbst wenn es den politischen Willen g\u00e4be, die EZB mit einer europaweiten F\u00f6rderbank zu erg\u00e4nzen, w\u00e4re dies ein sehr langfristiges Unterfangen. Machen wir uns aber nichts vor. Der \u201eBundesbank-Fl\u00fcgel\u201c innerhalb der EZB ist bereits gegen jegliches Mandat, das \u00fcber die reine Liquidit\u00e4tsverwaltung und Inflationsbek\u00e4mpfung hinausgeht. Es w\u00e4re also eine echte \u201eNotenbankrevolution\u201c n\u00f6tig, um Zeises Vorschl\u00e4ge umzusetzen. Eine solche \u201eNotenbankrevolution\u201c setzt jedoch \u2013 vor allem in Deutschland \u2013 eine 180\u00b0-Wende voraus. Und wenn es eine 180\u00b0-Wende geben sollte, w\u00e4re auch ein Ende der Austerit\u00e4tspolitik und der Beginn einer koordinierten Konjunkturpolitik m\u00f6glich. Dann w\u00fcrde die Wirtschaft wachsen und eine europaweite F\u00f6rderbank w\u00e4re u.U. nicht einmal notwendig, da das Kreditausfallrisiko sinken w\u00fcrde und der Bankensektor wieder Kredite zu vern\u00fcnftigen Konditionen vergeben k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n<p><em>siehe dazu auf den NachDenkSeiten (auch wenn der Titel es nicht unbedingt vermuten l\u00e4sst): <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17158\">Der SPIEGEL und die Altersvorsorge \u2013 eine publizistische Bankrotterkl\u00e4rung<\/a><\/em><\/p>\n<p>passend dazu: <strong>Geldabwurf aus dem Helikopter: Suche nach neuen monent\u00e4ren Instrumenten<\/strong><br>\nDie enorme Ausweitung der Bilanzen der grossen Zentralbanken ist ein Ph\u00e4nomen, das Kommentatoren der Finanzm\u00e4rkte immer wieder fasziniert. Die Resultate dieser monet\u00e4ren Expansion sind umstritten. Man kann argumentieren, dass sie (zusammen mit anderen Eingriffen wie insbesondere den Rettungsmassnahmen in der Euro-Zone) eine noch heftigere Intensit\u00e4t der Finanzkrise verhindert hat. Auch sei sie hilfreich gewesen, um negative, die wirtschaftliche Entwicklung bremsende Folgen der zur Sanierung der Staatshaushalte eingeleiteten Sparpolitik aufzufangen. Aber sie setzt die Finanzm\u00e4rkte ausser Kraft, f\u00fchrt zu Fehlbewertungen von Aktien und Anleihen und n\u00fctzt vor allem Banken. W\u00e4hrend Zentralbanken in anderen L\u00e4ndern wie den USA und Japan die monet\u00e4re Expansion fortsetzen, konzentriert sich die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) auf andere Instrumente. Auf gewisses Interesse ist aber die Bemerkung von EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi gestossen, ein negativer Zinssatz f\u00fcr Einlagen der Gesch\u00e4ftsbanken bei der Notenbank sei \u00abtechnisch machbar\u00bb. Theoretisch w\u00fcrde ein Negativzins die Gesch\u00e4ftsbanken veranlassen, parkiertes Geld abzuziehen und f\u00fcr die Kreditvergabe bereitzustellen. Negative Zinss\u00e4tze f\u00fcr Einlagen bei der EZB k\u00f6nnen aber auch kontraproduktive Folgen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/uebersicht\/boersen_und_maerkte\/suche-nach-neuen-monentaeren-instrumenten-1.18076808\">NZZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Sahra Wagenknecht \u2013 Merkel zerst\u00f6rt die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft<\/strong><br>\n\u201eAngela Merkel hat den Motor der europ\u00e4ischen Integration abgew\u00fcrgt. Die von ihr diktierten Lohn- und Sozialk\u00fcrzungen zerst\u00f6ren die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft und versch\u00e4rfen die Krise. Statt die franz\u00f6sische Regierung zu unsozialen \u201aReformen\u2018 zu n\u00f6tigen, m\u00fcsste Deutschland die Agenda 2010 zur\u00fccknehmen und die Binnennachfrage ankurbeln\u201c, kommentiert Sahra Wagenknecht den deutsch-franz\u00f6sischen Wirtschaftsrat, der heute in Berlin tagt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:<br>\n\u201eSowohl der deutsche Aktienindex DAX als auch die Massenarbeitslosigkeit in der Eurozone haben ein Allzeithoch erreicht. Wenn die Bundesregierung keinen anderen wirtschaftspolitischen Kurs einschl\u00e4gt, werden die wachsenden Ungleichgewichte Europa zerrei\u00dfen. N\u00f6tig w\u00e4ren die R\u00fccknahme der Hartz IV-Reformen, ein fl\u00e4chendeckender Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde, sowie ein gro\u00dfes Zukunftsinvestitionsprogramm, finanziert durch eine Million\u00e4rssteuer auf Verm\u00f6gen. Au\u00dferdem m\u00fcssten die europ\u00e4ischen K\u00fcrzungsdiktate beendet, der Finanzsektor streng reguliert und verbindliche Regeln gegen Lohn- und Steuerdumping erlassen werden. Zu einem neoliberalen Europa unter deutscher Vorherrschaft, in dem die Bev\u00f6lkerung ausgepresst wird, damit Banken gerettet werden k\u00f6nnen, kann DIE LINKE hingegen nur Nein sagen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sahra-wagenknecht.de\/de\/article\/1603.merkel-zerstoert-die-deutsch-franzoesische-freundschaft.html\">Sahra Wagenknecht<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>The Debt We Shouldn\u2019t Pay<\/strong><br>\nAt the heart of the argument about how to revive a depressed economy is the question of debt. When political leaders and economists debate the subject, they refer mostly to public debt. To conservatives, the economy\u2019s capacity for recovery is impaired by too much government borrowing. These escalating obligations, they claim, will be passed along to our children and grandchildren, leaving America a poorer country. Liberal economists, such as Paul Krugman and Joseph Stiglitz, have replied that only faster growth rates and higher gross domestic product will reduce the relative weight of past debts. Budget austerity, in their view, will shrink demand and slow growth, making the debt burden that much heavier. As important as this debate is, there\u2019s something missing. Public debt was not implicated in the collapse of 2008, nor is it retarding the recovery today. Enlarged government deficits were the consequence of the financial crash, not the cause. It was private speculative debts\u2014exotic mortgage bonds financed by short-term borrowing at very high costs\u2014that produced the crisis of 2008. The burden of private debts continues to hobble the economy\u2019s potential. In the decade prior to the collapse of 2008, private debts grew at more than triple the rate of increase of the public debt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nybooks.com\/articles\/archives\/2013\/may\/09\/debt-we-shouldnt-pay\/?page=1\">New York Review of Books<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die etwas sp\u00e4te Rezension des Buches von  David Graeber, \u201eSchulden: Die ersten 5000 Jahre\u201c, durch Robert Kuttner  ist vor allem deshalb interessant, weil hier ein amerikanischer Journalist schreibt, was auf den Nachdenkseiten zwar Konsens ist, aber in der ver\u00f6ffentlichten Republik bzw. in Europa kaum: \u201eNicht die Staatsschulden verantworteten den Kollaps von 2008, noch die die Verz\u00f6gerung der Erholung heute. H\u00f6here \u00f6ffentliche Schulden waren die Folgen der  Finanzkrise, nicht die Ursache. Tats\u00e4chlich spricht viel daf\u00fcr, dass staatlichen Defizite eine schw\u00e4chelnde Wirtschaft vor einer tieferen Rezession bewahrt haben.\u201c \u00dcber Gewichtung der folgenden Aussage mag man streiten, aber sie verweisen in die richtige Richtung: \u201eEs waren die privaten, spekulativen Schulden \u2013 exotische Hypothekenpapiere, finanziert durch kurzfristige Schulden \u2013, welche die Krise von 2008 hervorbrachten.\u201c \u2013 Das Buch von Graeber ist durchaus lesenswert und fand Beachtung von konservativer Seite bis ganz links \u2013 siehe z.B. die Rezension von  Frank Schirrmacher in der <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/kapitalismus\/eurokrise-und-vergib-uns-unsere-schulden-11527296.html\">FAZ<\/a> oder auf <a href=\"http:\/\/www.wildcat-www.de\/wildcat\/93\/w93_bb_graeber.html\">Wildcat<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Am deutschen Wesen<\/strong><br>\nEine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung best\u00e4tigt den finanziellen Nutzen des Euro f\u00fcr Deutschland. Der Analyse zufolge kann die Bundesrepublik dank der EU-Einheitsw\u00e4hrung in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahren einen volkswirtschaftlichen Profit von rund 1,2 Billionen Euro erwarten, auf den sie mit der D-Mark verzichten m\u00fcsste. Insbesondere k\u00f6nne sie hoffen, im Jahr 2025 ein um bis zu 170 Milliarden Euro h\u00f6heres Bruttoinlandsprodukt zu schaffen als ohne die europ\u00e4ische W\u00e4hrung. Gleichzeitig weisen Kritiker \u2013 zum wiederholten Male \u2013 darauf hin, dass der ma\u00dfgeblich nach deutschen Pl\u00e4nen geformte Euro zwar der Bundesrepublik Vorteile garantiert, diese aber strukturell nicht auf alle L\u00e4nder der Eurozone \u00fcbertragbar sind. So urteilt der Wirtschaftswissenschaftler Mark Blyth in der renommierten US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, es sei schlicht unm\u00f6glich, dass alle EU-Staaten das lukrative deutsche Exportmodell nachahmten \u2013 es gebe dann ja nicht gen\u00fcgend K\u00e4ufer. Scharfe Kritik hat zuletzt auch der franz\u00f6sische Publizist Luc Rosenzweig ge\u00e4u\u00dfert. Mit dem Amtsantritt der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung im Jahr 1998 habe die Bundesrepublik begonnen, ihre Interessen international hart und ohne R\u00fccksichten durchzusetzen \u2013 bis hin zu den aktuellen Spardiktaten, schreibt Rosenzweig und vergleicht das aktuelle Auftreten Berlins mit der Machtpolitik des Deutschen Kaiserreichs.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58593\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u201cB\u00f6rsenboom\u201d ohne Substanz<\/strong><br>\nSeit Tagen sind die Wirtschaftsredaktionen nun schon aus dem H\u00e4uschen. Beispielhaft daf\u00fcr zuletzt Spiegel online: B\u00f6rsenboom: Dax springt auf neues Rekordhoch. Leider, leider nur hat \u2013 anders als vielleicht in den USA, die eine ganz andere, auf Ausgaben\u00fcbersch\u00fcsse, stimulierende Wirtschaftspolitik verfolgen \u2013 dieser \u201cBoom\u201d so gar keine Substanz. Denn, was sollen die deutschen Unternehmen denn mit all ihrem Geld machen? F\u00fcr produktive Investitionen, die eine dauerhafte Wertsteigerung versprechen und dem \u201cBoom\u201d Substanz verleihen w\u00fcrden, spricht in Deutschland so rein gar nichts zur Zeit. Denn dank der ma\u00dfgeblich von Deutschland erzwungenen Ausgabenk\u00fcrzungen und der auf diesen fu\u00dfenden Rezession in der Eurozone und dank \u201cma\u00dfvoller\u201d Lohnabschl\u00fcsse auch hierzulande, ist es auch nicht gut bestellt um den Auslastungsgrad der deutschen Industrie, der sich angesichts schleppender Nachfrage nach unten bewegt. Die Auslastung liegt bereits unter dem Niveau des Rezessionsjahres 2003, in dem Deutschland ein negatives reales Wirtschaftswachstum von -0,3 Prozent auswies. Sie sinkt bereist das sechste Quartal in Folge.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/05\/07\/borsenboom-ohne-substanz\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Frust bei der Arbeit \u2013 Jeder Zweite ist unzufrieden mit seinem Job<\/strong><br>\nDie Bezahlung ist lausig, der Abteilungsleiter ein Soziopath und das Arbeitsklima niederschmetternd: 48 Prozent der deutschen Arbeitnehmer hadern mit ihrem Job. Eine andere Stelle wollen die meisten aber trotzdem nicht suchen.<br>\nJeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland ist unzufrieden mit seinem Job.<br>\nUnd nur 30 Prozent w\u00fcrden ihren Freunden empfehlen, beim eigenen Arbeitgeber anzufangen. Das geht aus einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Marktforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Personalvermittlers Manpower hervor.<br>\nIm Vorjahr hatten noch 63 Prozent der befragten Arbeitnehmer gesagt, sie seien \u201einsgesamt zufrieden mit den Arbeitsbedingungen\u201c. In der aktuellen Umfrage sagen dies nur noch 52 Prozent. Trotz der wachsenden Unzufriedenheit planen aber nur 43 Prozent der Befragten in diesem Jahr einen Jobwechsel \u2013 vier Prozentpunkte weniger als 2012. Die Auftraggeber der Studie sehen dies als Beweis f\u00fcr die wachsende Unsicherheit der<br>\nArbeitnehmer: In Zeiten von Entlassungen und Sparprogrammen halte man eher an einem ungeliebten, aber sicheren Job fest.<br>\nDie Ursachen f\u00fcr die Unzufriedenheit sind vielf\u00e4ltig. Mit Abstand am h\u00e4ufigsten genannt wurde schlechte Bezahlung: 24 Prozent aller Befragten streben eine Besch\u00e4ftigung an, bei der sie mehr verdienen. 15 Prozent m\u00f6chten mehr Anerkennung f\u00fcr ihre Leistung bekommen. Dass ihnen ihre aktuelle T\u00e4tigkeit keinen Spa\u00df macht, sagen elf Prozent. Weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr Frust am Arbeitsplatz sind, dass es den Mitarbeitern an Abwechslung mangelt (zehn Prozent), das Arbeitsklima schlecht ist (ebenfalls zehn Prozent), dass die Befragten lieber in einer anderen Region oder einem anderen Land arbeiten w\u00fcrden (neun Prozent) oder mit ihren Vorgesetzten nicht klar kommen (f\u00fcnf Prozent).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/berufsleben\/job-umfrage-jeder-zweite-arbeitnehmer-ist-unzufrieden-mit-der-arbeit-a-898510.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Gesetzesvorhaben: Regierung droht Finanzmanagern mit Gef\u00e4ngnis<\/strong><br>\nIn der Banken- und Versicherungsbranche geht die Angst vor einem Gesetzespaket um, mit dem die Bundesregierung Risiken f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte durch waghalsige Gesch\u00e4fte von systemrelevanten Geldinstituten eind\u00e4mmen will. Nicht nur die Pl\u00e4ne zur Trennung von Spareinlagen und B\u00f6rsenspekulationen bringen Unruhe. Besondere Sorge bereitet ein ganz neuer Straftatbestand, der die Vorst\u00e4nde von Kreditinstituten, Finanzdienstleistern und Versicherern mit f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis bedroht, wenn sie ihr Unternehmen in eine Schieflage man\u00f6vrieren. \u201eDie Grenzen des Rechtsstaats werden \u00fcberschritten, wenn das Gesetz so kommt, wie es derzeit geplant ist\u201c, sagte Wolfram Wrabetz, Vorstandsvorsitzender der Helvetia International AG, der F.A.Z. Die Strafvorschrift baue auf den Bestimmungen zum Risikomanagement im Aufsichtsrecht auf, den sogenannten \u201eMaRisk\u201c und \u201eSolvency II\u201c: \u201eDiese sind aber so komplex, dass man nie hundertprozentig sicher sein kann, dass alle Anforderungen l\u00fcckenlos erf\u00fcllt werden.\u201c Dass der Gesamtvorstand hafte und nicht nur das zust\u00e4ndige Vorstandsmitglied, f\u00fchre zu einer Kollektivschuld, kritisierte Wrabetz. Noch deutlicher \u00e4u\u00dfern sich hinter vorgehaltener Hand die Chefjustitiare weiterer gro\u00dfer Banken und Versicherer. So \u201ehypersensibel\u201c, wie Staatsanw\u00e4lte heutzutage im Wirtschaftsstrafrecht seien, sei in einer Krise st\u00e4ndig mit Durchsuchungen und Anklagen zu rechnen, hei\u00dft es dort \u2013 schlie\u00dflich sei \u201eGro\u00dfwildjagd\u201c auf Vorst\u00e4nde inzwischen popul\u00e4r. \u2026. Sollte das Gesetz so in Kraft treten, wollen mehrere Unternehmensleiter dem Vernehmen nach beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde einlegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/gesetzesvorhaben-regierung-droht-finanzmanagern-mit-gefaengnis-12173258.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man w\u00fcrde schon ganz gerne den Text der Vorlage kennen. Was hei\u00dft denn \u201ein eine Schieflage man\u00f6vrieren\u201c? Ist hier Fahrl\u00e4ssigkeit oder gar Absicht gemeint? Solches nachzuweisen, d\u00fcrfte, wie die amerikanischen Erfahrungen zeigen, nicht einfach sein. \u2013 Abgesehen davon ist Ganze nat\u00fcrlich nicht mehr als ein Schachzug im Wahlkampf. Immerhin wird damit die M\u00f6glichkeit solcher Gesetze einmal ausgesprochen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>EU-Petition gegen Wasserprivatisierung nimmt letzte H\u00fcrde<\/strong><br>\nMindestzahl an Unterschriften in acht Mitgliedsl\u00e4ndern erreicht<br>\nAm Freitag gab die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative (EBI) Right 2 Water bekannt, dass sie die f\u00fcr eine offizielle Anerkennung notwendige Mindestzahl an Unterschriften in acht L\u00e4ndern erreichte. Die f\u00fcr eine Behandlung ihres Anliegens durch die EU-Kommission zus\u00e4tzlich notwendige Gesamtmindestzahl von einer Million Unterschriften hatte die EBI bereits im Februar \u00fcberschritten.<br>\nInsgesamt haben mittlerweile fast eineinhalb Millionen Europ\u00e4er unterzeichnet. Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil dieser Unterschriften kommt aus Deutschland und \u00d6sterreich. Die restlichen sechs L\u00e4nder in denen die jeweils unterschiedlich hohe Mindestzahl an Unterschriften erreicht wurde, sind Belgien, Slowenien, die Slowakei, Luxemburg, Litauen und Finnland. Besonders wenig Unterschriften gibt es bislang anteilsm\u00e4\u00dfig in Griechenland, Gro\u00dfbritannien und \u00fcberraschenderweise auch in Frankreich, wo gro\u00dfe Probleme mit privatisierten Wasserwerken auftraten. Bei den deutschen Initiatoren f\u00fchrt man dieses Missverh\u00e4ltnis unter anderem auf franz\u00f6sische Gewerkschaften zur\u00fcck, die auch Interessen des Veolia-Konzerns verteidigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/39\/39076\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kongo: Es wird eng auf dem Holzweg<\/strong><br>\nFrieden in der Demokratischen Republik Kongo erfordert vieles. Man muss in der Lage sein, Probleme zu erkennen und durch Interessenausgleich zu l\u00f6sen. Man muss das Wohl der Bev\u00f6lkerung f\u00f6rdern, nicht die eigene Geltungssucht. Man muss Zur\u00fcckhaltung bei der Wahl der Mittel walten lassen. In all diesen Punkten legen die auf Waffengewalt fixierten Rebellen der Bewegung 23. M\u00e4rz (M 23) und in noch viel h\u00f6herem Ma\u00dfe die auf ihre Autorit\u00e4t fixierte Regierung von Pr\u00e4sident Joseph Kabila erhebliche Defizite an den Tag. So ist es nur logisch, dass die kriselnden Friedensgespr\u00e4che jetzt tats\u00e4chlich zusammenzubrechen scheinen. Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass alle Seiten daf\u00fcr jetzt die UNO verantwortlich machen k\u00f6nnen. Die Ende M\u00e4rz vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Entsendung einer \u201eInterventionsbrigade\u201c, die die M 23 und andere bewaffnete Gruppen jagen und entwaffnen soll, ist in der aktuellen Situation komplett kontraproduktiv. Die UNO m\u00fcsste den schw\u00e4chelnden Friedensprozess voranbringen, nicht untergraben. Jetzt aber haben beide Seiten einen Grund, sich auf Krieg vorzubereiten, statt auf Frieden. Nach zwanzig Jahren des gesellschaftlichen Zerfalls, in denen jede Familie im Ostkongo Krieg erlitten hat, ist das Ph\u00e4nomen der \u201ebewaffneten Gruppen\u201c integraler Bestandteil von Politik und Gesellschaft geworden. Man kann diesen Zustand nicht durch Hinzuf\u00fcgen weiterer Bewaffneter beenden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2013%2F05%2F03%2Fa0111&amp;cHash=2cf91e5cada654a45e808bf0127d11a3\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Nichtfachmann d\u00fcrfte in den 3 Kongokriegen den \u00dcberblick \u00fcber die Parteiungen und Interessengruppen, die weit \u00fcber die Grenzen des eigentlichen Landes reichen (z.B. Ruanda und Uganda),  l\u00e4ngst verloren haben. Festzuhalten bleibt, dass die DR Kongo seit dem ersten Kongokrieg 1996\/1997 von einer mit Unterbrechungen bis heute andauernden Serie von Kriegen heimgesucht wird. Vor allem der bewaffnete Konflikt im Ostkongo dauert in unterschiedlicher Intensit\u00e4t bis heute an. Festzuhalten bleibt auch, dass die internationale Gemeinschaft sich um diesen Kriegsschauplatz viel zu wenig k\u00fcmmert. Die DR Kongo ist an Fl\u00e4che der zweitgr\u00f6\u00dfte und an Bev\u00f6lkerung der viertgr\u00f6\u00dfte Staat Afrikas (70 Mio. Einwohner). Im Mittelpunkt westlicher Berichterstattung stehen die Massenvergewaltigungen von Frauen und M\u00e4dchen sowohl durch Rebellentruppen wie auch <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!111004\/\">durch die Armee<\/a>. Hinzuweisen w\u00e4re aber auch darauf, dass eine gro\u00dfe Zahl der Opfer, in einem Artikel auf der Seite der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung wird die Zahl der Opfer der Kongokriege wird auf 4 bis 5,4 Mio. <a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/internationales\/weltweit\/innerstaatliche-konflikte\/54628\/kongo\">gesch\u00e4tzt<\/a>, nicht direkte Gewaltopfer waren, sondern in der Folge  der zerst\u00f6rten Lebensgrundlage durch die Kriege starben. Was bleibt den \u00dcberlebenden, nachdem marodierende Truppen z.B. das Dorf abgefackelt haben? Seit \u00fcber einem Jahrzehnt ist die UNO mit Soldaten und zivilen Experten vor Ort und kann nicht einmal die humanit\u00e4re Hilfe der NGOs absichern, geschweige denn die Menschenrechtssituation im Lande verbessern.  Menschenrechtsverbrechen wie auch die illegale Ausfuhr von Rohstoffen erfolgen immer wieder unter den Augen der UN-Soldaten. Man sollte von den USA, der EU sowie der UNO mehr erwarten. UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki Moon \u00e4u\u00dferte letzten Donnerstag die Hoffnung, die neue Eingreiftruppe biete einen neuen Ansatz, \u201eum die tief liegenden Ursachen der Instabilit\u00e4t im Osten der Demokratischen Republik Kongo anzugehen\u201c. Dabei wird ignoriert, dass zu den tief liegenden Ursachen auch die Reformunwilligkeit der Regierung Kabila und das dazugeh\u00f6rige Klientelsystem geh\u00f6ren, welche wie auch andere Gruppierungen vor allem an der Ausbeutung reichen Bodensch\u00e4tze des Landes interessiert sind.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Blumen f\u00fcr einen Hungerlohn<\/strong><br>\nDie Firma D\u00fcmmen aus Nordrhein-Westfalen verkauft hierzulande Millionen Geranien. Arbeiterinnen in El Salvador erhalten daf\u00fcr angeblich nur 30 Cent pro Stunde.  Maik Pflaum spricht bestens Spanisch. In Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen war der 43-J\u00e4hrige schon h\u00e4ufig in Lateinamerika. Lange hat er pers\u00f6nlich mit Arbeiterinnen der D\u00fcmmen-Plantage Las Mercedes in El Salvador geredet. F\u00fcr das deutsche Unternehmen pflegen, beschneiden und verpacken sie kleine Pflanzen, die unter anderem von hiesigen G\u00e4rtnereien und Baum\u00e4rkten verkauft werden. Wer jetzt Geranien in seinen Blumenkasten pflanzt, hat gute Chancen, welche aus D\u00fcmmens Treibh\u00e4usern zu bekommen. Millionen Stecklinge produzieren die 1.000 meist weiblichen Besch\u00e4ftigten in Las Mercedes pro Jahr. Pflaums Angaben zufolge erhalten viele 3,50 US-Dollar am Tag, was auf etwa 40 US-Cent pro Stunde hinausl\u00e4uft. Das entspricht 2,69 Euro beziehungsweise 30 Eurocent. Der Lohn f\u00fcr einen Monat summiere sich auf 105 Dollar brutto, bei hoher Akkordleistung auch auf 150 Dollar. El Salvador ist ein armes Land. Aber auch dort kostet das Leben Geld. Den Grundbedarf einer vierk\u00f6pfigen Familie bezifferte die staatliche Statistikbeh\u00f6rde f\u00fcr 2009 auf 762 Dollar pro Monat.<br>\nDie Firma D\u00fcmmen stellt die Angelegenheit mithilfe der von ihr engagierten Kommunikationsfirma Steink\u00fchler-Com so dar: In der Tat betrage \u201edas Basisgehalt 105 Dollar\u201c. Mit Zuschl\u00e4gen w\u00fcrden die Besch\u00e4ftigten jedoch \u201edurchschnittlich 140 Dollar\u201c erhalten. Im \u00dcbrigen verwende Kritiker Pflaum den falschen Ma\u00dfstab. Das offizielle \u201eExistenzminimum in El Salvador\u201c betrage gegenw\u00e4rtig \u201epro Familie 126 Dollar\u201c. Der Lohn der Arbeiterinnen w\u00fcrde insgesamt also deutlich \u00fcber dieser Grenze liegen. \u201eFalsch\u201c, entgegnet Pflaum. Der Warenkorb, den D\u00fcmmen heranziehe, beschreibe kein Existenzminimum, sondern nur die notwendigen Kosten f\u00fcr wenige Grundnahrungsmittel. Der erweiterte Warenkorb von \u00fcber 700 Dollar hingegen enthalte auch die f\u00fcr Unterkunft, Gesundheit, Kleidung und Bildung n\u00f6tigen Ausgaben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2013%2F05%2F07%2Fa0078&amp;cHash=88e3f5b473512b0b5dee9d5a954f021c\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Rudolf Dre\u00dfler: Unbequeme Fragen<\/strong><br>\nWarum muss sich die Sozialdemokratische Partei fragen lassen, ob ihr von einem Bundesparteitag einstimmig beschlossenes Wahlprogramm mehr ist als linke Rhetorik? Warum fragen sich politisch Interessierte, was der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck im Blick hat, wenn er sagt, seine Partei wolle \u00bbf\u00fcr ein neues soziales Gleichgewicht bei guter wirtschaftlicher Entwicklung sorgen\u00ab?<br>\nDie Erinnerung an sozialdemokratische Regierungsergebnisse und der st\u00e4ndige rhetorische Stolz auf diese Resultate sind Ursache f\u00fcr diese Fragen. Es darf nicht verwundern: Wer ein neues soziales Gleichgewicht ank\u00fcndigt und das alte, selbst geschaffene Ungleichgewicht immer wieder lobt, hat ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. Dieses Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem legt sich wie Mehltau auf alle Aktivit\u00e4ten, die so etwas wie Kampagnenf\u00e4higkeit in den Vorwahlkampf bringen sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/820543.unbequeme-fragen.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>EU verh\u00e4ngt Z\u00f6lle auf chinesische Solarmodule<\/strong><br>\nIm Durchschnitt soll sich der Zoll auf 46 Prozent belaufen. Letztlich wird der Zollsatz f\u00fcr jedes einzelne Unternehmen individuell festgelegt. Im Einzelfall k\u00f6nne er auch sp\u00fcrbar \u00fcber die 46 Prozent hinausgehen, hie\u00df es. Offiziell verk\u00fcndet und inkrafttreten wird der Zoll wohl erst am 5. Juni, wenn die Frist f\u00fcr die Anti-Dumping-Untersuchung der Kommission abl\u00e4uft. Das Verfahren gegen China gilt angesichts des Importvolumens von 21 Milliarden Euro f\u00fcr Solarprodukte als gr\u00f6\u00dfter Dumping-Fall der europ\u00e4ischen Geschichte. Besonders deutsche Unternehmen, die fr\u00fcher als Weltmarktf\u00fchrer in diesem Bereich galten, leiden schon seit langem unter der billigeren Konkurrenz aus China. Die EU folgt mit der Verh\u00e4ngung der Z\u00f6lle den Vereinigten Staaten, die schon seit Fr\u00fchjahr vergangenen Jahres Anti-Dumping-Z\u00f6lle von mehr als 30 Prozent auf Solarpaneele gro\u00dfer Anbieter wie Suntech oder Trina Solar erheben. Die Z\u00f6lle gelten zun\u00e4chst sechs Monate. Um im Anschluss daran dauerhafte Anti-Dumping-Z\u00f6lle f\u00fcr einen Zeitraum von dann f\u00fcnf Jahren festlegen zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigt die Kommission die Zustimmung der Mitgliedstaaten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/groesster-dumpingfall-in-europa-eu-verhaengt-zoelle-auf-chinesische-solarmodule-12175672.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man darf gespannt sein, wie China reagiert. H\u00e4ufig antwortete China seinerseits mit Z\u00f6llen auf bestimmte Produkte. Nat\u00fcrlich wissen alle, dass China trotz WTO-Beitritt alle M\u00f6glichkeiten von offener bis versteckter Protektion nutzt, geistige Eigentumsrechte ignoriert, die Arbeitsbedingungen der Arbeiterschaft missachtet und selbst schlichteste Umweltstandards vor sich herschiebt, um Ihre Industrie weltmarktf\u00e4hig zu machen. Solange in der Kosten-Nutzen-Analyse der westlichen Industrie, meist des Gro\u00dfkapitals, die Profite im Absatzmarkt China \u00fcberwiegen, interessiert das hierzulande oder in den USA und Japan kaum. Andererseits, wenn Deutschland  schl\u00fcsselfertige Maschinenparks an China, Korea oder Taiwan verkauft, damit dort Solaranlagen produziert werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfen wir uns nicht wundern, dass wir gerade in der Massenproduktion von Solarmodulen beachtliche Marktanteile wenn nicht gar den Markt verlieren. China hat die \u00dcbernahme der gesamten solaren Wertsch\u00f6pfungskette in seinem letzten F\u00fcnf-Jahres-Plan festgeschrieben. China hat von Japan und S\u00fcdkorea gelernt, wie man vom Plan zum Markt gelangt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Prechts pauschale Bildungsrevolution<\/strong><br>\nDer Philosoph, Publizist und Medienliebling Richard David Precht schl\u00e4gt in seinem Buch \u201eAnna, die Schule und der liebe Gott\u201c eine Revolution des Bildungssystems vor. Seine Ideen greifen aber viel zu kurz. Mit seinen spitzen Aussagen trifft er die Falschen. Einem Philosophen sollte man eigentlich gr\u00f6\u00dferes Denkverm\u00f6gen zutrauen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wasbildetihrunsein.de\/2013\/05\/07\/precht-pauschale-bildungsrevolution\/\">Was bildet ihr uns ein?<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Bildungsfinanzierung im f\u00f6deralen Magerstaat<\/strong><br>\nDie \u00f6ffentlichen Bildungsausgaben in Relation zum BIP sind in Deutschland rund 20% geringer als in den meisten anderen Industriel\u00e4ndern. Im Vergleich zu Skandinavien betr\u00e4gt der Abstand sogar teilweise mehr als 50% \u2026<br>\nEin wichtiger Baustein in der Architektur dieses Versagens ist im f\u00f6deralen Staatsaufbau Deutschlands zu suchen: Die Bundesl\u00e4nder verf\u00fcgen seit der F\u00f6deralismusreform \u00fcber (fast) alle Kompetenzen im Bildungssystem, gleichzeitig k\u00f6nnen sie ohne Zustimmung der Bundesebene keine zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen generieren. Letzteres erwies sich als Achillesferse: Es gab weder ein Verfahren noch eine Vereinbarung, wie die Finanzierung der zus\u00e4tzlichen Bildungsausgaben sichergestellt werden sollte \u2026<br>\nNach den Berechnung von Piltz (2011) besteht ein zus\u00e4tzlicher j\u00e4hrlicher Finanzbedarf von rund 56,8 Milliarden Euro sowie ein einmaliger Investitionsbedarf von ca. 45,3 Milliarden Euro, der durch die \u00f6ffentlichen Haushalte finanziert werden muss \u2026<br>\nMit dem Versprechen, mehr Geld f\u00fcr die Bildung bereitzustellen, bei gleichzeitigem K\u00fcrzungsdruck durch die Schuldenbremse, sind auch die Parteien gezwungen, in ihren Wahlprogrammen Vorschl\u00e4ge zur Gegenfinanzierung anzubieten. Offeriert werden dabei vor allem von CDU und FDP \u2013 aber auch von SPD und Gr\u00fcnen \u2013 die klassisch neoliberalen Ans\u00e4tze: die so genannte Aufgabenkritik, Entb\u00fcrokratisierung und Privatisierung. Bei der \u00bbAufgabenkritik\u00ab geht es in erster Linie um die Reduzierung der bisher vom Land wahrgenommenen Aufgaben \u2026<br>\nDie kosmetischen Korrekturen am Steuersystem, die von SPD und Gr\u00fcnen vorgeschlagen werden, sind viel zu gering. Es bedarf deutlich umfangreicherer Finanzmittel, um das deutsche Bildungssystem auf den internationalen Standard anzuheben \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.axel-troost.de\/article\/7096.bildungsfinanzierung-im-foederalen-magerstaat.html\">Axel Troost<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Die Inflationsl\u00fcge<\/strong><br>\nMein Buch ist da: Die Inflationsl\u00fcge, erschienen bei Droemer Knaur, 140 Seiten, 7 Euro. F\u00fcr alle Leser des Blogs ein kleiner Auszug daraus:<br>\n\u201cAm 13. Oktober 1931 gibt Reichskanzler Heinrich Br\u00fcning im Berliner Reichstag eine Regierungserkl\u00e4rung ab. Br\u00fcning betreibt eine eiserne Sparpolitik. Er hebt die Steuern an und k\u00fcrzt staatliche Leistungen, er k\u00fcrzt L\u00f6hne und Geh\u00e4lter. Die Generalaussprache im Reichstag aber hat praktisch nur ein Thema: die Inflation. Der Abgeordnete Johann Leicht von der Bayerischen Volkspartei dankt Br\u00fcning daf\u00fcr, dass er \u00bbunter keinen Umst\u00e4nden einer neuen Inflation die Wege ebnen\u00ab werde. Joseph Joos von der Zentrumspartei meint: \u00bbLegen Sie uns die h\u00e4rtesten Ma\u00dfnahmen auf, aber lassen Sie das nicht zu.\u00ab<br>\nDas war im Jahr 1931, wohlgemerkt. Damals waren in Deutschland bereits 4,5 Millionen Menschen ohne Arbeit \u2013 und die Preise sanken um 8,1 Prozent. F\u00fcr den Historiker Knut Borchardt ist klar, dass \u00bbin der Weltwirtschaftskrise in Deutschland eine Inflationsangst verbreitet war, die den Handlungsspielraum der wirtschaftspolitischen Instanzen eingeschr\u00e4nkt hat\u00ab. Diese Angst hat zum Beispiel dazu gef\u00fchrt, dass besch\u00e4ftigungspolitische Ma\u00dfnahmen bewusst knapp dimensioniert wurden, um nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, sie sch\u00fcrten die Inflation.<br>\nZwei Jahre nach Br\u00fcnings Rede war die Weimarer Republik am Ende. Nicht die Hyperinflation der zwanziger, sondern die schwere Wirtschaftskrise der drei\u00dfiger Jahre hat Hitler an die Macht gebracht. Die Demokratie in Deutschland ist heute gefestigt, dennoch zeigen die Debatten der damaligen Zeit, wie gef\u00e4hrlich die Furcht vor Inflation sein kann. Sie geh\u00f6rt zu den Konstanten der deutschen Wirtschaftspolitik \u2013 und sie ist in Zeiten einer Krise, die die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) wie in diesen Tagen wieder zu au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ma\u00dfnahmen zwingt, von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Zukunft des Kontinents. Jedenfalls ist die Inflation heute wie damals ein Dauerthema. Um ihr Erspartes in Sicherheit zu bringen, kaufen die Bundesb\u00fcrger heute Gold und Immobilien, als g\u00e4be es kein Morgen mehr, selbst feuchte Kellerl\u00f6cher gehen zu H\u00f6chstpreisen weg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2013\/05\/05\/die-inflationsluge_5986\">ZEIT Herdentrieb<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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