{"id":17215,"date":"2013-05-13T08:37:56","date_gmt":"2013-05-13T06:37:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215"},"modified":"2013-05-13T08:37:56","modified_gmt":"2013-05-13T06:37:56","slug":"hinweise-des-tages-1877","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h01\">Rudolf Hickel Die Karlsruher Richter haben das Wort<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h02\">Der Aufstand gegen Deutschlands Spardiktat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h03\">Die \u201eh\u00f6chsten Steuereinnahmen aller Zeiten\u201c unter die Lupe genommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h04\">Slowenien: Fertigmachen zur n\u00e4chsten Banken-Rettung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h05\">Am Beispiel Navarra: Soziale Krise und Nationalit\u00e4tenkonflikt in Spanien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h06\">Die Spaltung hat sich versch\u00e4rft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h07\">FDP: Mindestlohn mit L\u00f6chern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h08\">Zuwanderung geistiger Armut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h09\">Von der Leyen will Vollbesch\u00e4ftigung bei unter 25-J\u00e4hrigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h10\">Hartz IV-Ma\u00dfnahmen unter der Lupe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h11\">Helga Spindler: Die Ghostwriter der Hartz Kommission<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h12\">Das Kartoffel-Kartell<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h13\">Niebel-Ministerium stellte deutlich mehr FDP-Leute ein als bislang bekannt \u2013 Beamtenverband spricht von \u201cbeispiellosem Vorgang\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h14\">Syrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h15\">Team ohne Botschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h16\">ARD-DeutschlandTrend Mai 2013<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h17\">Piraten-Chef Schl\u00f6mer bl\u00e4st zum Angriff<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h18\">Eine Protestwahl ist eine Protestwahl \u2013 mehr nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215#h19\">Das \u201cDresdner Fr\u00fchjahrsgespr\u00e4ch 2013\u201d mit Prof. Dr. Rudolf Hickel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17215&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Rudolf Hickel Die Karlsruher Richter haben das Wort<\/strong><br>\nDer Termin ist schicksalhaft: F\u00fcr den 11. und 12. Juni hat das Bundesverfassungsgericht die Hauptverhandlung in Sachen Zustimmung Deutschlands zum Rettungsfonds angesetzt. Auch die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) sitzt wegen ihrer milliardenschweren Aufk\u00e4ufe bestimmter Staatsanleihen aus den Euro-Krisenl\u00e4ndern auf der Anklagebank. Und die deutschen Kl\u00e4ger gegen die EZB-Politik erhalten prominente Unterst\u00fctzung: Die Deutsche Bundesbank tritt als Kronzeugin auf.<br>\nDeren Pr\u00e4sident Jens Weidmann wirft der EZB vor, sie habe ihr eigentliches Ziel, n\u00e4mlich die Vermeidung von Inflation, opportunistisch den \u201cfiskalischen Interessen\u201d der Staaten untergeordnet. Damit habe sie die Geldpolitik instrumentalisiert, um die europ\u00e4ische Integration zu st\u00e4rken \u2013 und ihre eigene Unabh\u00e4ngigkeit aufs Spiel gesetzt. Sollte das Bundesverfassungsgericht diese Fundamentalkritik anerkennen, dann bleibt der Euro eine Dauerbaustelle mit der Gefahr des Abbruchs.<br>\nUmso \u00e4rgerlicher ist, wie Weidmann argumentiert: Rechthaberisch beschw\u00f6rt er die zur geldpolitischen Gl\u00fcckseligkeit vernebelte Bundesbank aus alten Zeiten. Dass sie auf funktionierenden Geldm\u00e4rkten basierte, ist ihm egal. Weidmann \u00fcbertr\u00e4gt das Modell der in der nationalstaatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t verankerten Bundesbank eins zu eins auf die Euro-Bank. (\u2026)<br>\nDas Bundesverfassungsgericht muss beim Urteilsspruch die Konsequenzen f\u00fcr die W\u00e4hrungsunion zu Ende denken. Letztlich gibt es nur die Alternative, dass es entweder f\u00fcr eine Euro-Geldpolitik ohne weitere Abgabe nationalstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t optiert \u2013 dann w\u00e4re das Ende der Euro-W\u00e4hrung gewiss \u2013 oder den Weg zu einer W\u00e4hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion weist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2013%2F05%2F10%2Fa0136&amp;cHash=97b6566818dffaaa986d8bdf71101276\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eine kleine Korrektur: Die Fed ist keineswegs mit der fr\u00fcheren Bundesbank vergleichbar, sondern in ihrer Satzung ist die Fed neben dem Ziel Preisstabilit\u00e4t gleichrangig auf einen hohen Besch\u00e4ftigungsstand verpflichtet. Ein Ziel, das Frankreich vergeblich als vorrangiges Ziel (neben der Preisstabilit\u00e4t) der EZB etablieren wollte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Der Aufstand gegen Deutschlands Spardiktat<\/strong><br>\nDie Krisenl\u00e4nder Frankreich und Italien wollen wieder Geld ausgeben. Das viele Sparen macht doch alles nur noch schlimmer, finden sie. Und die Kanzlerin scheut im Wahljahr pl\u00f6tzlich den Konflikt\u2026<br>\nWenn Merkel und ihre Minister Pech haben, werden in den n\u00e4chsten Wochen die Sparprogramme aufgeweicht, ohne dass daf\u00fcr Arbeits- und Dienstleistungsm\u00e4rkte liberalisiert werden. Und nach der Bundestagswahl kommt dann vielleicht auch noch der Milliarden Euro teure Schuldenverzicht der Euro-Geberl\u00e4nder f\u00fcr Griechenland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article116084126\/Der-Aufstand-gegen-Deutschlands-Spardiktat.html\">Welt.de<\/a> \n<p><strong>Siehe dazu: G7-Finanzministertreffen: Deutsche Medien halten G7-Konflikt unter der Decke<\/strong><br>\nW\u00e4hrend die englische Finanicial Times \u00fcber G7 berichtet: \u201cDeep divisions over economic growth strategy remain\u201d (Gro\u00dfe Meinungsunterschiede \u00fcber wirtschaftliche Wachstumsstrategie bleiben), schweigen die deutschen Medien diesen zentralen Konflikt tot.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/05\/12\/g7-finanzministertreffen-deutsche-medien-halten-g7-konflikt-unter-der-decke\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a> <\/p>\n<p><strong>Dagegen allerdings: Merkel-Regierung fordert mehr Reformeifer in Krisenl\u00e4ndern<\/strong><br>\nDie EU-Kommission will Staaten wie Frankreich und Spanien mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben \u2013 das Kanzleramt aber dr\u00e4ngt auf mehr Sparbem\u00fchungen. Ein Dossier, das dem SPIEGEL vorliegt, kritisiert bisherige Reformen als unzureichend und listet Vers\u00e4umnisse der S\u00fcdl\u00e4nder auf\u2026<br>\nDoch dem Wachstumspakt ist bislang wenig gelungen. Das geht aus einem Dossier aus dem Kanzleramt hervor, \u00fcber das der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe berichtet und in dem die Beamten eine ern\u00fcchternde Bilanz des EU-Vorhabens ziehen. Zwar hei\u00dft es, der Wachstumspakt habe in allen Mitgliedstaaten eine \u201cgenerelle politische Mobilisierung in Richtung auf Strukturreformen und Wettbewerbsf\u00e4higkeit bewirkt\u201d. Kritik ist dennoch herauszulesen:<\/p>\n<ul>\n<li>Italien wird \u201cweiterer Spielraum f\u00fcr Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt\u201d attestiert.<\/li>\n<li>Auch in Griechenland und Spanien seien weitere \u201cReformen zur \u00dcberwindung der Rigidit\u00e4ten des Arbeitsmarkts unverzichtbar\u201d.<\/li>\n<li>Frankreich, so das Urteil, habe zur Konsolidierung bislang vor allem seine Einnahmen erh\u00f6ht. Da die Staatsquote aber bereits auf Rekordniveau sei, m\u00fcsse der Finanzminister auch Ausgaben k\u00fcrzen, lautet die Forderung aus deutscher Sicht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundesregierung-mahnt-eurolaender-zu-reformen-an-a-899349.html\">Spiegel Online<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Eigentlich f\u00e4llt einem dazu nichts mehr ein. Merkel lebt offenbar in einer v\u00f6llig anderen Welt. Wann ist f\u00fcr Merkel die Grenze eigentlich erreicht? Vermutlich scheint wirklich die einzige L\u00f6sung sich dem deutschen Diktat zu entziehen, der Austritt der betroffenen L\u00e4nder aus dem Euro.<\/em><br>\n<em>Griechenland: Jugendarbeitslosigkeit 64,2 Prozent<\/em><br>\n<em>Portugal: Jugendarbeitslosigkeit 42 Prozent<\/em><br>\n<em>Spanien: Jugendarbeitslosigkeit 55,5 Prozent<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die \u201eh\u00f6chsten Steuereinnahmen aller Zeiten\u201c unter die Lupe genommen<\/strong><br>\nDie Gr\u00fcnen mussten j\u00fcngst m\u00e4chtig Kritik daf\u00fcr einstecken, dass sie auf ihrem Parteitag Beschl\u00fcsse zur st\u00e4rkeren steuerlichen Belastung hoher Einkommen und Verm\u00f6gen gefasst hatten. W\u00e4hrend SPD und Linke gleichfalls solche Steuererh\u00f6hungen fordern, sind insbesondere konservative Medien gemeinsam mit CDU\/CSU und FDP \u00fcber die Gr\u00fcnen hergefallen. Ein dabei immer wiederkehrendes Argument ist, dass an Steuererh\u00f6hungen kein Bedarf bestehe, da Deutschland heute schon \u00fcber die h\u00f6chsten Steuereinnahmen aller Zeiten verf\u00fcge. Anlass genug, diese Behauptung zu pr\u00fcfen. \u2013 Ein Beitrag \u00fcber Zahlentricks und Manipulationen.<br>\nWie jedes Jahr, hat der \u201eArbeitskreis Steuersch\u00e4tzung\u201c, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes- und der L\u00e4nderfinanzministerien, Anfang Mai seine aktualisierte Steuersch\u00e4tzung vorgelegt. In Anlehnung an einen fr\u00fcheren Artikel \u00fcberpr\u00fcfe ich im Folgenden erneut die These, dass Deutschland die h\u00f6chsten Steuereinnahmen aller Zeiten h\u00e4tte. Ich tue dies anhand der aktualisierten Daten der eben genannten Steuersch\u00e4tzung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1180\">annotazioni<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Slowenien: Fertigmachen zur n\u00e4chsten Banken-Rettung<\/strong><br>\nNoch vor zwei Monaten erkl\u00e4rte die neue sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sidentin Alenka Bratusek: \u201cSlowenien ist stabil und vermutlich stabiler als viele andere europ\u00e4ische Staaten.\u201d\u2026<br>\nBratusek tritt nun scheinbar die Flucht nach vorne an. Sie k\u00fcndigte ein Ma\u00dfnahmenprogramm an, um den Gang unter den ESM zu vermeiden. Doch will sie schon vor der Antragstellung viele der Ma\u00dfnahmen einf\u00fchren, die einem Land \u00fcblicherweise mit der Nothilfe erst aufgezwungen werden\u2026Die von Bratusek angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen sind aus Griechenland, Portugal und Spanien nur allzu bekannt\u2026<br>\nDie slowenische Ministerpr\u00e4sidentin Bratusek versucht mit ihrem Vorgehen, vor allem Zeit zu schinden. Vielleicht versucht sie nur, Verm\u00f6gende vor der Zwangsabgabe zu retten, die in Zypern zur Bankenrettung erstmals zur Anwendung kam. Dass Zypern die Blaupause f\u00fcr zuk\u00fcnftige Rettungsma\u00dfnahmen darstellt, daraus wird in Br\u00fcssel kein Hehl mehr gemacht. Mit ihrem Vorgehen, nicht sofort zur Abwicklung von maroden Banken zu schreiten, wie es in Irland und in Zypern unumg\u00e4nglich war, wird nun aber die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Verm\u00f6gende geschaffen, ihr Geld aus maroden Banken und aus dem Land abzuziehen, um es vor einer Abgabe zur Bankenrettung zu sch\u00fctzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/39\/39106\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Am Beispiel Navarra: Soziale Krise und Nationalit\u00e4tenkonflikt in Spanien<\/strong><br>\nSeit im Mai 2011 in Madrid die Protestbewegung 15M entstand, ist Spanien nicht mehr zur Ruhe gekommen. Zwar ist die 15M weitgehend zerfallen, doch die Sozialproteste halten unvermindert an: Fast w\u00f6chentlich kommt es zu Demonstrationen gegen die K\u00fcrzungspolitik der Regierung, die Umfragewerte der Volksparteien PP und PSOE befinden sich im freien Fall,1 und \u00fcberall im Land sind neue Basisinitiativen entstanden \u2013 wie etwa die Bewegung gegen Zwangsr\u00e4umungen \u201cStop Desahucios\u201d. Die Krise Spaniens hat jedoch nicht nur mit dem Finanzcrash zu tun. Das gesamte in der \u201cTransici\u00f3n\u201d, der Demokratisierung nach Francos Tod 1975 ausgehandelte politische Modell steht heute zur Disposition. Soziale, republikanische und Demokratisierungsanliegen verbinden sich dabei \u2013 zum Teil auf widerspr\u00fcchliche Weise \u2013 mit den Nationalit\u00e4tenkonflikten im spanischen Staat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2013\/04\/12.mondeText.artikel,a0043.idx,10\">Le Monde diplomatique<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Meine schwangere Schwester und ihre arbeitslosen Freunde \u2013 Ein Familienbesuch in Barcelona<\/strong><br>\nBarcelona ist eine tolle Stadt. Sonne, s\u00fcdliches Flair, gro\u00dfartige Sehensw\u00fcrdigkeiten. Unser Weltweit-Reporter Jens Eberl besucht seine Schwester, die in dieser Stadt lebt. Aber er trifft hier nicht nur auf sch\u00f6ne Sehensw\u00fcrdigkeiten, sondern auch auf Sorgen und Zukunfts\u00e4ngste. Im Freundeskreis seiner Schwester finden Viele keine Arbeit, und die, die einen Job haben, f\u00fcrchten sich, ihn zu verlieren. \u00dcberall wo Jens Eberl hinkommt, geht es um die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen in Spanien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/weltweit\/sendungsbeitraege\/2013\/0507\/index.jsp\">WDR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein Hinweis auf eine Reportage aus Spanien, die zeigt wie die brutale Sparpolitik die gesamte spanische Gesellschaft durchsetzt und zersetzt. Es gibt praktisch keinen gesellschaftlichen Bereich in Spanien in dem die Auswirkungen der von Deutschland oktroyierten Austerit\u00e4tspolitik nicht zu sp\u00fcren sind. Davon kann man sich in Deutschland keinerlei Vorstellungen machen \u2013 gerade von der v\u00f6lligen Perspektivlosigkeit der spanischen Jugend, mit der Folge, dass Spanien zunehmend die Menschen verliert, die es eigentlich ben\u00f6tigt wenn es aus der Misere jeweils herauskommen will. Bemerkenswert am Rande, dass die spanische Polizei offensichtlich bei Protestaktionen auch Agent Provocateurs einsetzt um die Proteste gegen die Austerit\u00e4tspolitik zu diskreditieren. Nat\u00fcrlich vermeidet es die deutsche Mainstreampresse peinlichst \u00fcber all dies zu berichten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Spaltung hat sich versch\u00e4rft<\/strong><br>\nVier Monate vor der Bundestagswahl gewinnt die Debatte um die Gerechtigkeit in Deutschland kr\u00e4ftig an Fahrt. \u201eSowohl die Spaltung am Arbeitsmarkt als auch die Spaltung der Gesellschaft haben sich seit der Jahrtausendwende deutlich versch\u00e4rft\u201c, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dieser Zeitung. Er fordert eine radikale Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik, eine Abkehr von der Agenda 2010 und eine fairere Verteilung von Verm\u00f6gen durch mehr Steuergerechtigkeit. (\u2026)<br>\nDie B\u00fcrger nehmen die Realit\u00e4t jedoch anders war. Sie halten die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland \u00fcberwiegend f\u00fcr ungerecht. Das sagten zwei Drittel in einer ebenfalls von der INSM in Auftrag gegebenen Umfrage. Genauso viele finden, die soziale Gerechtigkeit habe in den vergangenen drei, vier Jahren abgenommen. Damit sind sie deutlich n\u00e4her an den Gewerkschaften dran als an den Arbeitgebern.<br>\n\u201eIn Folge der Gesetzes\u00e4nderungen der Agenda 2010 hat die prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung \u2013 Niedrigl\u00f6hne, Leiharbeit, Befristungen, erzwungene Teilzeit, Minijobs \u2013 enorm zugenommen\u201c, sagt Verdi-Chef Bsirske. \u201eWir brauchen eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, eine Reregulierung.\u201c (\u2026)<br>\nZus\u00e4tzlich zu Arbeitsmarktreformen brauche es eine fairere Verm\u00f6gensverteilung. \u201eMit den Steuersenkungen aller Bundesregierungen seit 1998 wurden vor allem reiche Erben, Besitzer gro\u00dfer Verm\u00f6gen und gro\u00dfe Unternehmen enorm entlastet\u201c, sagte Bsirske, \u201ew\u00e4hrend die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Sozialabgaben, private Altersvorsorge und h\u00f6here Mehrwertsteuer gestiegen ist.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/arbeit---soziales\/verdi-chef-frank-bsirske--die-spaltung-hat-sich-verschaerft-,1473632,22746788.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>FDP: Mindestlohn mit L\u00f6chern<\/strong><br>\nWer will noch mal, wer hat noch nicht? Beim Thema Mindestlohn geht es derzeit zu wie bei den Marktschreiern. Im Gesch\u00e4ft bleibt nur, wer etwas dazu herausposaunt, ganz egal was \u2013 Hauptsache, das Volk kauft es ab. Seit sich jetzt auch noch die FDP mit ihrem j\u00fcngsten Parteitagsbeschluss angeblich dem Kampf gegen Ausbeutung verschrieben hat, ist die Verwirrung vollends perfekt. Was wollen die Liberalen denn, was die Union nicht will, und was will die anderes als SPD und Gr\u00fcne? Und warum wollen \u00fcberhaupt pl\u00f6tzlich alle gegen Dumpingl\u00f6hne vorgehen? Zumindest die letzte Frage ist schnell beantwortet. Im September wird ein neuer Bundestag gew\u00e4hlt, und es hat sich sogar bis zu den marktradikalen Freidemokraten herumgesprochen, da\u00df die Menschen im Lande mehrheitlich mit einer Lohnuntergrenze sympathisieren. Bis dahin darf nun FDP-Chef Philipp R\u00f6sler den sozial Gerechten markieren, wie er dies schon auf dem Parteitag vormachte. Man wolle \u00bbnicht den freien, ungeregelten Wettbewerb\u00ab und kein Gesch\u00e4ftsmodell, das darauf gr\u00fcnde, dauerhaft drei Euro Stundenlohn zu zahlen, behauptete er in seiner Rede.<br>\nDabei ist das beschlossene Konzept so wenig bahnbrechend wie neu. Die Partei spricht sich lediglich f\u00fcr regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen aus, wozu bei Bedarf das sogenannte Arbeitnehmerentsendegesetz f\u00fcr weitere Wirtschaftszweige ge\u00f6ffnet werden soll. Auf Bereiche mit g\u00fcltigen Tarifvertr\u00e4gen zielt der FDP-Vorschlag nicht ab. Hungerl\u00f6hne wie etwa im Friseurhandwerk in Ostdeutschland, wo Besch\u00e4ftigte nach Tarif zum Teil mit kaum mehr als drei Euro abgespeist werden, blieben demnach weiterhin au\u00dfen vor. Au\u00dferdem bedarf es f\u00fcr einen Mindestlohn nach dem Entsendegesetz der Zustimmung der beteiligten Unternehmerverb\u00e4nde. Wo sich diese verweigern, w\u00e4re nach dem FDP-Modell f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten nichts zu gewinnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/05-11\/042.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Forderung, welche die linken Parteien noch lange nicht deutlich genug gegen\u00fcber CDU, CSU und FDP abgegrenzt haben. Es geht dabei nicht nur um gerechten Lohn an der unteren Lohngrenze, sondern um die Auswirkungen auf das gesamte Lohngef\u00fcge, auf die Gesamtwirtschaft, auch um echte Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Zuwanderung geistiger Armut<\/strong><br>\nMit der Warnung vor \u00bbArmutszuwanderern\u00ab sch\u00fcrt die Bundesregierung Vorurteile gegen\u00fcber rum\u00e4nischen und bulgarischen Migranten. Dass es daf\u00fcr keine Belege gibt, musste sie nun selbst zugeben.<br>\nEine \u00bbBeleidigung f\u00fcr den gesunden Menschenverstand\u00ab sei es, Migranten dieselben Sozialleistungen zu gew\u00e4hren wie \u00bbeinheimischen Staatsb\u00fcrgern.\u00ab Ausreisen sollen \u00bbPersonen, die Sozialleistungen betr\u00fcgerisch in Anspruch nehmen\u00ab. Die Aussagen stammen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Wahlkampf auf dem R\u00fccken von Migranten und das Sch\u00fcren von Fremdenfeindlichkeit warfen ihm Migrantenverb\u00e4nde deshalb vor. Nun muss die Bundesregierung einr\u00e4umen, dass hinter dem Ph\u00e4nomen \u00bbArmutsmigration\u00ab vieles steckt, nur keine Fakten.<br>\nMan teile \u00bbdie Auffassung, dass es sich bei der Zuwanderung aus Rum\u00e4nien und Bulgarien nicht in erster Linie um sogenannte \u203aArmutsmigration\u2039 handelt.\u00ab So lautet der \u00fcberraschendste Satz in der Antwort der Bundesregierung auf eine \u00bbKleine Anfrage\u00ab der LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke. Statistische Belege f\u00fcr einen \u00bberheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit von rum\u00e4nischen und bulgarischen Staatsangeh\u00f6rigen\u00ab gebe es nicht. (\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/821054.zuwanderung-geistiger-armut.html\">ND<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Von der Leyen will Vollbesch\u00e4ftigung bei unter 25-J\u00e4hrigen<\/strong><br>\nDeutschland kann nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums in den n\u00e4chsten beiden Jahren das Ziel der Vollbesch\u00e4ftigung bei jungen Arbeitnehmern erf\u00fcllen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) k\u00fcndigte in \u201cBild am Sonntag\u201d an: \u201cWir k\u00f6nnen bei den unter 25-J\u00e4hrigen in den n\u00e4chsten ein bis zwei Jahren Vollbesch\u00e4ftigung erreichen. Wir sind schon heute Europameister bei der Besch\u00e4ftigung junger Menschen.\u201d<br>\nAuch die Besch\u00e4ftigungsrate bei \u00e4lteren Menschen soll in den kommenden Jahren stark ausgebaut werden. Bei der Berufst\u00e4tigkeit von Arbeitnehmern ab 55 Jahren ist Deutschland nach Angaben des Ministeriums Vize-Europameister nach Schweden. \u201cUnd die wollen wir in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren \u00fcberholen, indem wir die Besch\u00e4ftigung der \u00c4lteren von derzeit 61 Prozent auf \u00fcber 73 Prozent steigern\u201d, so von der Leyen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.finanznachrichten.de\/nachrichten-2013-05\/26801725-von-der-leyen-will-vollbeschaeftigung-bei-unter-25-jaehrigen-003.htm\">finanznachrichten<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers K.G.:<\/strong> Je n\u00e4her die Krise und die BTW, desto gr\u00f6\u00dfer die Propaganda.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Zur Vollbesch\u00e4ftigung bei den unter 25-J\u00e4hrigen: Allein im letzten Jahr landeten 60.000 Jugendliche in sog. \u201e\u00dcbergangssystemen\u201c, knapp 300.000 junge Leute werden inzwischen in einem undurchschaubaren Dickicht von \u201eMa\u00dfnahmen\u201c geparkt. Auf 2,2 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben, ist die Bugwelle angestiegen. <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14967\">Immer mehr junge Leute werden ins Abseits geschoben<\/a>.<\/em><br>\n<em>Und was soll die Aussage zur Berufst\u00e4tigkeit von Arbeitnehmern ab 55 (!)Jahren? Bei der Rente mit 67 ist doch entscheidender wie viele Arbeitnehmer mit \u00fcber 60 Jahren noch einer normalen Besch\u00e4ftigung nachgehen. Nicht einmal 30 % der 60 bis 65-J\u00e4hrigen haben einen <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/robuster-arbeitsmarkt-aeltere-arbeitskraefte-sind-so-gefragt-wie-nie-12135324.html\">sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz<\/a> und gerade einmal 10 % der \u00fcber 64-J\u00e4hrigen haben eine sozialversicherungspflichtige Stelle.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Hartz IV-Ma\u00dfnahmen unter der Lupe<\/strong><br>\nIn den vergangenen 10 Jahren haben Bund und Kommunen f\u00fcr Umschulungen und Weiterbildungen knapp 39 Milliarden Euro ausgegeben. Private Fortbildungsinstitute, die Qualifizierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Hartz IV-Empf\u00e4nger anbieten, profitieren scheinbar am meisten davon und verschlingen Unsummen an Steuergeldern. Doch sind die so genannten Hartz IV-Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich sinnlos und \u00fcberteuert? Oder f\u00fchren die von der Agentur f\u00fcr Arbeit und Jobcentern finanzierten Kurse Langzeitarbeitslose zur\u00fcck in den Job?<br>\nstern TV hat einige Bildungstr\u00e4ger besucht. Darunter ein Theaterkurs\u2026<br>\nMa\u00dfnahmen wie dieser Theaterkurs sollen Arbeitslosen helfen, einen Job zu finden. Die ARGE organisiert die Kurse aber nicht selbst, sondern beauftragt Bildungstr\u00e4ger. Diese privaten Firmen bieten unterschiedlichste Ma\u00dfnahmen an: Bewerbungstrainings, Arbeitsgelegenheiten oder Qualifizierungen. Die Journalistin Rita Knobel-Ulrich sieht das kritisch. \u201cSo wird der Staat abgezockt\u201d, schreibt sie in ihrem Buch \u201cReich durch Hartz IV \u2013 Wie Abzocker und Profiteure den Staat pl\u00fcndern\u201d. [\u2026]<br>\nReine Besch\u00e4ftigungstherapie ohne Vermittlungsdruck \u2013 dar\u00fcber mag sich der steuerzahlende B\u00fcrger wundern. Und auch Rita Knobel-Ulrich sagt: \u201cAllein die Tatsache, dass das Jobcenter Null Quote erwartet, finde ich skandal\u00f6s.\u201d Denn sollte das nicht das eigentliche Ziel der Ma\u00dfnahmen sein: am Ende einen Job zu haben?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/tv\/sterntv\/das-geschaeft-mit-den-arbeitslosen-hartz-iv-massnahmen-unter-der-lupe-2007323.html\">Stern<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Die Frage nach dem Sinn von Qualifizierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Arbeitslose ist eigentlich sinnvoll. Merkw\u00fcrdig ist, dass \u201estern\u201c dieser Frage und den damit verbundenen Kosten nicht ernsthaft nachgeht, sondern Fehler auff\u00e4llig bei den \u201ekleinen Leuten\u201c suchen \u2013 und zwar auch bei der Mitarbeiterschaft der Jobcenter.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Helga Spindler: Die Ghostwriter der Hartz Kommission<\/strong><br>\nSpeziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz pers\u00f6nlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverst\u00e4ndlichkoordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.uni-due.de\/edit\/spindler\/ghostwriter_spindler_2012.pdf\">Uni Duisburg [PDF \u2013 35.4 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Das Kartoffel-Kartell<\/strong><br>\nDas mutma\u00dfliche Kartoffel-Kartell, gegen das Ermittlungen laufen, soll nach SZ-Informationen Bauern und Verbraucher um mehr als 100 Millionen Euro gesch\u00e4digt haben\u2026<br>\nDie Ermittlungen des Bundeskartellamtes d\u00fcrften zwar noch eine ganze Weile dauern, und die Details stehen noch lange nicht fest, aber ungef\u00e4hr soll das Kartell so funktioniert haben: Vor etwa zehn Jahren sollen sich ein paar der Gro\u00dfen der Abpack-Branche darauf verst\u00e4ndigt haben, dass weniger Wettbewerb mehr sei. Man m\u00fcsse sich nur \u00fcber den richtigen Preis verst\u00e4ndigen. Schon nach kurzer Zeit sollen die meisten der anderen Betriebe sich dieser Einsicht angeschlossen haben.<br>\nWenn Branchenger\u00fcchte stimmen, sollen sich am Ende zwischen achtzig und bis zu neunzig Prozent der gro\u00dfen und gr\u00f6\u00dferen Abpacker bei den Preisen verst\u00e4ndigt haben. Und die restlichen, die nicht zum Kartell geh\u00f6rten, sollen davon profitiert haben. Zeitweise soll die Gewinnmarge rasant in die H\u00f6he gestiegen sein und sich mitunter verzehnfacht haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/verfahren-gegen-mehrere-unternehmen-das-kartoffel-kartell-1.1670092\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Niebel-Ministerium stellte deutlich mehr FDP-Leute ein als bislang bekannt \u2013 Beamtenverband spricht von \u201cbeispiellosem Vorgang\u201d<\/strong><br>\nSeit dem Amtsantritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mehr als 40 FDP-Mitglieder und Mitarbeiter der Partei eingestellt. Das berichtet MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr).<br>\nAnders als bislang bekannt wurden dabei nicht nur Schl\u00fcsselpositionen im Niebel-Ministerium mit Parteifreunden besetzt. Nach MONITOR-Recherchen wurden seit 2009 allein 25 FDP-Leute als Referenten eingestellt, also im Mittelbau des Ministeriums. Hinzu kommen mehrere Referatsleiter sowie parteinahe Besetzungen in Unternehmen, die dem Ministerium angegliedert sind. Es handelt sich dabei h\u00e4ufig um ehemalige FDP-Mitarbeiter im Bundestag, aber auch Parteifunktion\u00e4re aus Ortsvereinen und Landesverb\u00e4nden. Zuvor hatte Niebel die bis dahin praktizierte Beteiligung des Personalrats bei der Bewerberauswahl abgeschafft. Der Vorsitzende des Verbandes der Bediensteten der obersten Bundesbeh\u00f6rden (VBOB), Hartwig Schmitt-K\u00f6nigsberg, spricht von einem \u201ebeispiellosen Vorgang\u201c. Dieser gehe \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df an parteinahen Besetzungen in den Schl\u00fcsselstellen eines Ministeriums weit hinaus\u2026<br>\nDas Ministerium erkl\u00e4rte auf Nachfrage, alle Einstellungen erfolgten streng nach Eignung, Bef\u00e4higung und Leistung. Man frage die Mitarbeiter nicht nach der Parteimitgliedschaft. Die Frage, bei wie vielen Neueinstellungen dem Ministerium die Parteimitgliedschaft vorher bekannt war, beantwortete das Ministerium nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/presse\/2013\/pressemeldung_130502.php5\">wdr<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Erst wollte Niebel das BMZ abschaffen, dann \u00fcbernimmt er es und 1,2,3 sind viele Mitglieder mit dabei.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Syrien<\/strong><br>\nInterview mit Wolfgang Gehrcke<br>\nIm April fand eine Veranstaltung mit Wolfgang Gehrcke und Werner Ruf in der Kasseler Cafe Buchoase zum Thema Syrien statt. Wolfgang Gehrcke ist der au\u00dfenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion \u201cDie Linke\u201d und gab j\u00fcngst zusammen mit Christiane Reymann im PapyRossa Verlag das Buch \u201cSyrien. Wie man einen s\u00e4kularen Staat zerst\u00f6rt und eine Gesellschaft islamisiert\u201d heraus. Wir nutzten die Gelegenheit, um mit eben jenem Wolfgang Gehrcke ein paar Takte \u00fcber Syrien zu reden. Im Anschluss dieses Interviews folgt eine kurze Besprechung des von Gehrcke mit herausgegebenen Buches.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/trotzfunk.de\/wordpress\/?p=1271\">trotzfunk<\/a>\n<p><strong>Dazu:<\/strong><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130513_01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikatur_4860.html\">Stuttmann Karikaturen<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Team ohne Botschaft<\/strong><br>\nEine glanzvolle Veranstaltung wird das nicht: Am Montag stellt Peer Steinbr\u00fcck die ersten drei Mitglieder seines Kompetenzteams vor. Die wenig elektrisierenden Namen sind schon bekannt. Durchgestochen, w\u00e4hrend Steinbr\u00fcck in Polen war, um vom bizarren Tempo-120-Streit zwischen Sigmar Gabriel und Steinbr\u00fcck abzulenken. Sie werden der d\u00fcmpelnden Kampagne des SPD-Kanzlerkandidaten keinen Schub verleihen.<br>\nDer eine, Klaus Wieseh\u00fcgel, ist ein alter Gewerkschafter, Gegner der Agenda 2010 und der Rente mit 67. Es wird einiger lustiger Verrenkungen der beiden Herren bed\u00fcrfen, um so zu tun, als sei man auf einem Nenner. Hinzu kommt, dass Wieseh\u00fcgel gar nicht in ein Kabinett Steinbr\u00fcck eintreten will oder kann, weil er kurz vor der Bundestagswahl als Chef der IG Bau wiedergew\u00e4hlt werden will.<br>\nDer zweite, Thomas Oppermann, zweifellos ein gestandener Politiker, l\u00e4uft sich hinter den Kulissen schon warm, um bei einer gro\u00dfen Koalition Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef abzul\u00f6sen.<br>\nDas dritte Mitglied des Kompetenzteams, die Designprofessorin Geesche Joost, hat wenigenstens den Hauch des Unkonventionellen. Die Seiteneinsteigerin aber droht der Weg von Gerhard Schr\u00f6ders Seiteneinsteiger Jost Stollmann: nach der Wahl ist der Ausflug in die Politik vorbei. (\u2026)<br>\nNamen sind Botschaften und mit starken Namen lassen sich starke politische Botschaften verbinden. Beides ist von Steinbr\u00fccks Kompetenzteam nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Wieseh\u00fcgel und Steinbr\u00fcck sind gegens\u00e4tzliche  Botschaften.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sprengsatz.de\/?p=4013\">sprengsatz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Die \u201eSeiteneinsteigerin\u201c Geesche Joost soll das Thema Netzpolitik abdecken und <a href=\"http:\/\/www.laboratories.telekom.com\/public\/Deutsch\/Newsroom\/news\/Pages\/Prof-Dr-Gesche-Joost-neue-Professorin-Designforschung-UdK.aspx\">steht gleichzeitig auf der Payroll<\/a> der Deutschen Telekom, die durch ihre j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen zur gr\u00f6\u00dften Gefahr f\u00fcr die Netzneutralit\u00e4t geworden ist. Da h\u00e4tte Steinbr\u00fcck f\u00fcr sein \u201eKompetenzteam\u201c auchmit einem Monsanto-Mitarbeiter als \u201eSeiteneinsteiger\u201c das Thema Landwirtschaft und einen Areva-Mitarbeiter das Thema Energiepolitik abdecken lassen k\u00f6nnen. Zumindest die Piraten d\u00fcrften sich \u00fcber derartige Steilvorlage freuen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>ARD-DeutschlandTrend Mai 2013<\/strong><br>\nIn der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends bleibt die Union gegen\u00fcber der Vorwoche unver\u00e4ndert bei 40 Prozent, die FDP kommt unver\u00e4ndert auf vier Prozent.<br>\nDie SPD verliert einen Punkt und sackt auf 26 Prozent ab. Die Gr\u00fcnen gewinnen einen Punkt hinzu und kommen auf 15 Prozent. Die Linke bleibt unver\u00e4ndert bei sieben Prozent. Die neu gegr\u00fcndete Partei der Euro-Gegner \u201cAlternative f\u00fcr Deutschland\u201d h\u00e4tte auch in dieser Woche keine Chance, in den Bundestag einzuziehen: Sie kommt unver\u00e4ndert auf drei Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend1726.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Interessant ist folgender Widerspruch, man k\u00f6nnte auch sagen Bewusstseinsspaltung: 56 % sind mit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden, aber 54 % sind mit der Regierungsarbeit von Angela Merkel sehr zufrieden oder zufrieden.<\/em><br>\n<em>61 % meinen, dass die geplanten Steuererh\u00f6hungen der SPD eher schaden, aber 72 % halten Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr richtig.<\/em><br>\n<em>55 % meinen es gehe  in Deutschland eher ungerecht zu. 62 % sehen die Ursachen f\u00fcr die Schw\u00e4che der SPD, dass sie die Rente mit 67 eingef\u00fchrt hat, in der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen sehen nur 45 % ein Problem und 51 % kein oder ein weniger gro\u00dfes Problem.<\/em><br>\n<em>37 % halten einen Einzug der AfD in den Bundestag f\u00fcr gut, und 29 % hielten es f\u00fcr besser, schnell die D-Mark wiedereinzuf\u00fchren, aber 76 % halten den Euro f\u00fcr eine gute Idee, die nur schlecht umgesetzt wurde und immerhin noch 58 % meinen, dass die Bundesregierung alles tun sollte, um den Euro zu retten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Piraten-Chef Schl\u00f6mer bl\u00e4st zum Angriff<\/strong><br>\nDas Programm der Piraten-Partei steht: Bedingungsloses Grundeinkommen, Volksentscheide und einige noch radikalere Vorst\u00f6\u00dfe. Und der Parteichef macht mit einer furiosen Rede wieder Mut.<br>\nEr kam, sah und keilte aus wie keiner vor ihm. Eine Motivationsrede wollte Bernd Schl\u00f6mer, der Chef der Piraten, am Sonntag gegen Ende des Bundesparteitages im bayerischen Neumarkt halten. Eine Motivationsrede deshalb, weil er seiner Partei doch k\u00fcrzlich Lustlosigkeit vorgeworfen und sogar bezweifelt hatte, dass man \u00fcberhaupt wahlkampff\u00e4hig sei. Was ihm eine Menge \u00c4rger einbrachte.<br>\nAlso musste es schon etwas Besonderes vom Chef sein, auch ein bisschen Wiedergutmachung. Wurde es dann auch: Eine Tirade, 13 Minuten lang, rotzig, frech, derb. Munter teilte der 42-j\u00e4hrige Berliner im braunen Piratenpulli des Fu\u00dfballclubs St. Pauli aus. \u201eGanz dicke Hose\u201c, meinte einer der 1 200 Piraten im Saal anerkennend \u00fcber die furiose Beschimpfung, die Schl\u00f6mer vom Stapel lie\u00df.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/parteitag-in-neumarkt--piraten-chef-schloemer-blaest-zum-angriff-,1472596,22749440.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> L\u00e4sst man den Punkt \u201eBedingungsloses Grundeinkommen\u201c einmal raus, sind die Punkte aus den Bereichen Sozial-, Wirtschafts- und Europapolitik, die am Wochenende von den Piraten ins Wahlprogramm aufgenommen wurden, durchaus respektabel. Insbesondere die deutliche Distanzierung gegen\u00fcber FDP und AfD weist klar in die richtige Richtung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Eine Protestwahl ist eine Protestwahl \u2013 mehr nicht<\/strong><br>\nIn Europa sind die Protestparteien auf dem Vormarsch. In Gro\u00dfbritannien ist es die Unabh\u00e4ngigkeitspartei, eine Randerscheinung, die Premierminister David Cameron schon als \u201eFruchtt\u00f6rtchen, Spinner und Klosett-Rassisten\u201d verspottet hat. Bei den Kommunalwahlen in der vergangenen Woche holte sie 26 Prozent der Stimmen und lag damit schon auf Platz zwei hinter den Konservativen.<br>\nIn Italien hat die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung angef\u00fchrt vom Komiker Beppe Grillo 26 Prozent aller Stimmen bei den Parlamentswahlen im Februar auf sich vereinigt. Wenn aktuell in Griechenland Wahlen w\u00e4ren, so w\u00fcrden 25 Prozent der Wahlberechtigten nach eigenem Bekunden die radikal linke Syriza-Partei w\u00e4hlen und 10 Prozent der rechtsextremen Bewegung Goldene Morgenr\u00f6te zuneigen.<br>\nIn Frankreich kam der rechtspopulistische Front National bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im vergangenen Jahr auf 18 aller Stimmen, und in Finnland brachten es die Nationalisten der Wahren Finnen im Jahr 2011 auf 19 Prozent W\u00e4hlervotum. Die Partei ist damit drittst\u00e4rkste im Parlament. (\u2026)<br>\nEines ist sicher: Kein Protest-Votum der W\u00e4hler, egal wie deutlich es ausf\u00e4llt, kann die fundamentalen politischen Optionen eines jeden Landes au\u00dfer Kraft setzen. Die Wirklichkeit l\u00e4sst sich nicht abw\u00e4hlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wallstreetjournal.de\/article\/SB10001424127887323372504578466492513883794.html\">wsj<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Und die \u201efundamentalen politischen Optionen eines jeden Landes\u201c kennt nat\u00fcrlich nur das Wall Street Journal. Die f\u00fcrchterlichen politischen Folgen der Weltwirtschaftskrise der fr\u00fchen drei\u00dfiger Jahre des letzten Jahrhunderts in Deutschland und ganz Europa sind wohl schon vergessen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Das \u201cDresdner Fr\u00fchjahrsgespr\u00e4ch 2013\u201d mit Prof. Dr. Rudolf Hickel<\/strong><br>\nNach dem \u201eDresdner Fr\u00fchjahrsgespr\u00e4ch 2011\u201c mit Dr. Wolfgang Lieb, zum Thema \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9336\">Demokratie in Not \u2013 Emp\u00f6rung ist nicht genug!<\/a>\u201c\n<blockquote><p><em>Wie aus einem \u201esystemischen Risiko\u201c der Banken ein Risiko f\u00fcr das System wurde \u2013 \u00d6ffentliche Armut bei privatem Reichtum sprengen das Gemeinwohl<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>und nach dem \u201eDresdner Fr\u00fchjahrsgespr\u00e4ch 2012\u201c mit Albrecht M\u00fcller zur Thematik \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13253\">F\u00fcr einen Pakt aller Demokraten gegen Finanz-Zyniker und Spekulanten<\/a>\u201c<\/p>\n<blockquote><p><em>Ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist vonn\u00f6ten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken. Deren Auffassungsunterschiede sind angesichts der Bedrohung gering<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>\u2026fand das \u201eDresdner Fr\u00fchjahrsgespr\u00e4ch 2013\u201c am 04. Mai 2013 im Festsaal der Dreik\u00f6nigskirche \u2013 Haus der Kirchen als Gemeinschaftsveranstaltung des Dresdner \u201eNachDenkSeiten\u201c-Gespr\u00e4chskreises und der \u201eFriedrich-Ebert-Stiftung\u201c mit Unterst\u00fctzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Sachsen und Region Dresden statt.<\/p>\n<p>Hauptredner war Prof. Dr. Rudolf Hickel, vom Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) in Bremen. Er referierte zum Thema:<br>\n\u201e<a href=\"http:\/\/ndsgkdd.files.wordpress.com\/2013\/03\/prc3a4sentation-dfg-2013-von-prof_hickel.pdf\">Zerschlagt die Banken \u2013 reguliert die Finanzm\u00e4rkte [PDF \u2013 450 KB]<\/a>\u201c auf der Grundlage seiner 2012 verfasste Streitschrift \u201eZerschlagt die Banken: Zivilisiert die Finanzm\u00e4rkte\u201c.<br>\nAuch das \u201eDresdner Fr\u00fchjahrsgespr\u00e4ch 2013\u201c wurde wieder von Axel Schmidt-G\u00f6delitz (<a href=\"http:\/\/www.ost-west-forum.de\/\">ost-west-forum Gut G\u00f6delitz eV<\/a>) moderiert.<br>\nEine R\u00fcckschau auf das \u201eDresdner Fr\u00fchjahrsgespr\u00e4ch 2013\u201c ist nachfolgend hier einsehbar:<br>\nDas \u201cDresdner Fr\u00fchjahrsgespr\u00e4ch 2013\u201d mit Prof. Dr. Rudolf Hickel \u2013 <a href=\"http:\/\/dresdnerfruehjahrsgespraech2013.blogspot.de\/2013\/05\/das-dresdner-fruhjahrsgesprach-2013-mit.html\">im R\u00fcckblick<\/a>.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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