{"id":17252,"date":"2013-05-14T12:23:11","date_gmt":"2013-05-14T10:23:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17252"},"modified":"2015-08-08T10:35:09","modified_gmt":"2015-08-08T08:35:09","slug":"ein-erster-schritt-die-finanztransaktionssteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17252","title":{"rendered":"Ein erster Schritt \u2013 die Finanztransaktionssteuer"},"content":{"rendered":"<p>In den letzten 40 Jahren haben Finanztransaktionen dramatisch zugenommen. Dies betrifft den Handel mit Aktien, Anleihen und Devisen, vor allem aber den Handel mit abgeleiteten Finanzprodukten (Derivaten), mit denen auf die &Auml;nderung von Zinsen, Kursen und Preisen spekuliert werden kann. Die Entstehung eines global vernetzten Finanzmarktes, die Beschleunigung des Handels und die Entwicklung zunehmend gef&auml;hrlicher Finanzprodukte haben die Weltwirtschaft immer instabiler und krisenanf&auml;lliger gemacht. Rohstoffpreise, Aktien- oder Wechselkurse werden immer weniger durch reale Verh&auml;ltnisse und immer st&auml;rker durch spekulative Erwartungen bestimmt. Ergebnis sind heftige Preisschwankungen, Spekulationsblasen und anschlie&szlig;ende Crashs, oft mit fatalen Folgen f&uuml;r die reale Wirtschaft und die Lebensverh&auml;ltnisse von Millionen Menschen. Von <strong>Sahra Wagenknecht<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5348\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-17252-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130522_Finanztransaktionssteuer_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130522_Finanztransaktionssteuer_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130522_Finanztransaktionssteuer_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130522_Finanztransaktionssteuer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=17252-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130522_Finanztransaktionssteuer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"130522_Finanztransaktionssteuer_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Dieser Text ist ein exklusiver Auszug aus dem Buch <a href=\"http:\/\/westendverlag.de\/westend\/buch.php?p=86\">&bdquo;Das alles und noch viel mehr w&uuml;rden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland w&auml;r&rsquo;n&ldquo;<\/a>, herausgegeben von Peter Zudeick. Zu den zahlreichen Autoren des Buches geh&ouml;ren auch die NachDenkSeiten-Autoren Wolfgang Lieb und Jens Berger.<\/em><\/p><p>Inzwischen ist das Volumen der globalen Finanztransaktionen 73,5-mal h&ouml;her als das weltweite Bruttoinlandsprodukt, das Volumen der Devisentransaktionen fast 70-mal so hoch wie der globale Welthandel, der Aktienhandel &uuml;bersteigt die Unternehmensinvestitionen um das Hundertfache, und der Handel mit Zinsinstrumenten ist mehrere hundert Mal gr&ouml;&szlig;er als s&auml;mtliche Realinvestitionen. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Nach Angaben der Bank f&uuml;r Internationalen Zahlungsausgleich explodierte das nominale Wettvolumen au&szlig;erb&ouml;rslich gehandelter Derivate von 94 Billionen US-Dollar im Jahr 2000 auf 639 Billionen US-Dollar im Jahr 2012. Vor allem Kreditderivate haben zur j&uuml;ngsten Finanzkrise und zum Bankrott gro&szlig;er Versicherungen und Banken beigetragen. Wie der ber&uuml;hmte Investor und Multimilliard&auml;r Warren Buffet zu Recht feststellte, sind Derivate nichts anderes als &raquo;finanzielle Massenvernichtungswaffen&laquo;, die weltweit Sch&auml;den in Billionenh&ouml;he angerichtet haben.<\/p><p><strong>Ursachen der Expansion der Finanzm&auml;rkte<\/strong><\/p><p>Das enorme Wachstum der Finanzm&auml;rkte hat mehrere Ursachen: Der entscheidende Faktor ist die Deregulierung des Bankensektors selbst, dessen Kreditsch&ouml;pfungskapazit&auml;t infolge sinkender Eigenkapitalanforderungen, ausgeh&ouml;hlter Mindestreservebestimmungen und &ndash; extra zum Zweck der Kreditsch&ouml;pfung &ndash; konstruierter Derivate faktisch grenzenlos geworden ist. Der deregulierte Bankensektor funktionierte und funktioniert wie eine gigantische Geldmaschine, wobei der &uuml;bergro&szlig;e Teil des neu geschaffenen Kreditgeldes auf die Finanzm&auml;rkte flie&szlig;t und dort wachsende Verm&ouml;genspreisblasen finanziert. <\/p><p>Parallel dazu hat die Verschuldung von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten in den zur&uuml;ckliegenden Jahrzehnten stark zugenommen. In den USA etwa haben viele Familien versucht, sinkende L&ouml;hne durch Aufnahme von Krediten zu kompensieren, was die Konsumnachfrage stabilisiert, aber gleichzeitig zu einer rapide anwachsenden privaten Schuldenlast gef&uuml;hrt hat.<\/p><p>Auf der Gegenseite hat die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben die Anh&auml;ufung immer gr&ouml;&szlig;erer Geldverm&ouml;gen zur Folge, die auf den Finanzm&auml;rkten nach rentablen Anlagem&ouml;glichkeiten suchen. Die Privatisierung der Rente hat den Finanzm&auml;rkten zus&auml;tzlich enorme Geldmittel zugef&uuml;hrt. Hinzu kommen wachsende Ungleichgewichte im Au&szlig;enhandel, die entsprechende Kapitalstr&ouml;me zum Ausgleich der Zahlungsbilanzen nach sich ziehen. Eine wichtige Rolle spielte auch die Revolution der Informationstechnologien, die den Handel mit Finanzprodukten beschleunigt und vereinfacht beziehungsweise weitgehend automatisiert hat. Schlie&szlig;lich w&auml;re ein selbstverst&auml;rkender Effekt zu nennen: So haben starke Schwankungen von Verm&ouml;genspreisen, Zinsen und Wechselkursen das Bed&uuml;rfnis nach Absicherung ebenso erh&ouml;ht wie die Chance auf Spekulationsgewinne. Beides hat zur verst&auml;rkten Nutzung von Derivaten beigetragen. <\/p><p><strong>Sand ins Getriebe der Spekulation streuen<\/strong><\/p><p>Die Idee, Transaktionen an den Finanzm&auml;rkten zu besteuern und damit Sand ins Getriebe der Spekulation zu streuen, hat eine lange Geschichte. Bereits 1936 machte der britische &Ouml;konom John Maynard Keynes den Vorschlag, den Aktienhandel mit einer Steuer zu belegen, um den Einfluss der Spekulation auf die reale Wirtschaft zur&uuml;ckzudr&auml;ngen. [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Ein weiterer Vorsto&szlig; wurde 1972 vor dem Hintergrund der Zerst&ouml;rung des Systems fester Wechselkurse von Bretton Woods unternommen. Damals forderte der US-amerikanische &Ouml;konom James Tobin, alle Devisengesch&auml;fte einer Transaktionssteuer in H&ouml;he von 0,1 Prozent zu unterziehen, um den sch&auml;dlichen Einfluss der Devisenspekulation auf die Wechselkurse zu begrenzen. In den fr&uuml;hen 1990er Jahren wurde die Idee einer Finanztransaktionssteuer von den Vereinten Nationen wieder aufgegriffen, die darin vor allem eine M&ouml;glichkeit sahen, neue Ressourcen f&uuml;r die Entwicklungsfinanzierung zu erschlie&szlig;en. R&uuml;ckenwind erhielt die Forderung nach einer &raquo;Tobin-Steuer&laquo; dann im Zuge der sogenannten Asienkrise 1997\/98, wo massive Devisenspekulation zur drastischen Abwertung verschiedener W&auml;hrungen f&uuml;hrte &ndash; mit katastrophalen Folgen f&uuml;r die Wirtschaft und Gesellschaft der betroffenen L&auml;nder.<\/p><p>Nicht zuf&auml;llig im Jahr 1998 wurde mit Attac [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] eine Organisation gegr&uuml;ndet, die sich die Besteuerung von Finanztransaktionen auf die Fahnen geschrieben hat. Allerdings bedurfte es einer weiteren schweren Krise, bis es gelang, die Einf&uuml;hrung einer Finanztransaktionssteuer auf  die politische Tagesordnung zu setzen. Im Oktober 2009 forderte die Kampagne &raquo;Steuer gegen Armut&laquo; die Bundesregierung auf, sich f&uuml;r eine Steuer auf Finanztransaktionen stark zu machen, eine Forderung, die bis dahin allein die Linkspartei im Bundestag vertreten hatte. Die Kampagne, der sich knapp hundert Organisationen angeschlossen hatten, blieb nicht ohne Wirkung. Nach der Linken, den Gr&uuml;nen und der SPD schloss sich im Sommer 2011 auch die CDU\/CSU formal der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer an. <\/p><p>Am 28. September 2011 legte die Europ&auml;ische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Einf&uuml;hrung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Zwar scheiterte dieser Vorsto&szlig; am Widerstand von Gro&szlig;britannien, Irland, Luxemburg, Schweden und anderen L&auml;ndern. Doch eine Reihe von Eurostaaten entschloss sich unter dem Druck der &Ouml;ffentlichkeit, die Steuer im Rahmen der erweiterten Zusammenarbeit einzuf&uuml;hren. Dieses Vorhaben wurde von den Finanzministern der Eurozone im Januar 2013 gebilligt. Wenn alles nach Plan l&auml;uft, wird es in elf Eurostaaten, die zusammen etwa 60 Prozent der europ&auml;ischen Wirtschaftsleistung erbringen, im Jahr 2014 eine Finanztransaktionssteuer geben. Dieses Ergebnis w&auml;re ohne das hartn&auml;ckige Engagement zahlreicher Organisationen, Initiativen und kritischen Wissenschaftler undenkbar gewesen. Es w&auml;re aber auch nicht m&ouml;glich gewesen ohne die besonderen Umst&auml;nde einer Finanz- und Wirtschaftskrise, die nicht nur den Glauben an das effiziente Wirken von Finanzm&auml;rkten schwer ersch&uuml;ttert, sondern auch das Interesse der Regierungen an neuen Finanzierungsquellen zur Deckung der Krisenkosten geweckt hat.<\/p><p><strong>Gute Gr&uuml;nde und schlechte Einw&auml;nde<\/strong><\/p><p>Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen sollen kurzfristige Spekulationen an den Finanzm&auml;rkten unattraktiv gemacht werden. Dadurch sollen die Finanzm&auml;rkte stabilisiert, Krisen vorgebeugt und reale Investitionen und Besch&auml;ftigung gef&ouml;rdert werden. Selbst bei Einrechnung sinkender Handelsvolumina k&ouml;nnte eine Steuer auf Finanztransaktionen enorme Ressourcen mobilisieren: Schon eine geringf&uuml;gige Steuer in H&ouml;he von 0,05 Prozent w&uuml;rde weltweit einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag (653 Milliarden US-Dollar) generieren, wobei allein auf Europa mehr als 310 Milliarden US-Dollar entfallen w&uuml;rden. [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] Derartige Ressourcen k&ouml;nnten einen wichtigen Beitrag zur Armutsbek&auml;mpfung, zum Umweltschutz oder zur Entwicklungsfinanzierung leisten. Und da die Steuer fast ausschlie&szlig;lich von gro&szlig;en Investmentbanken, Hedgefonds beziehungsweise superreichen Familien bezahlt werden m&uuml;sste, w&uuml;rde sie gleichzeitig f&uuml;r ein wenig Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sorgen. <\/p><p>Das Hauptargument der Gegner einer Besteuerung von Finanztransaktionen betraf lange Zeit ihre Machbarkeit: So seien Finanzprodukte und -gesch&auml;fte h&ouml;chst komplex und kaum erfassbar, au&szlig;erdem lie&szlig;e sich der Handel per Knopfdruck in andere L&auml;nder verlagern. Diese Argumente hat die EU-Kommission in ihrem Richtlinienentwurf ber&uuml;cksichtigt: Demnach muss die Steuer in dem Land entrichtet werden, in dem der Handelspartner ans&auml;ssig ist, unabh&auml;ngig davon, ob die Gesch&auml;fte nun in Deutschland, Hongkong oder auf den Bermudas abgewickelt werden. Au&szlig;erdem ist die Steuerbasis relativ breit gefasst. Zwar ist der Devisenhandel ausgenommen, Devisenderivate und alle anderen Derivate werden aber zum Nennwert des zugrunde liegenden Gesch&auml;fts herangezogen. Da in der EU k&uuml;nftig auch der au&szlig;erb&ouml;rsliche Derivatehandel &uuml;ber zentrale Clearingstellen abgewickelt werden soll, wird hier mehr Transparenz geschaffen und jedes Derivat steuerlich erfassbar gemacht.<\/p><p>Fest steht allerdings auch, dass der Entwurf der EU gravierende Schwachstellen hat, die seine Umgehung leichtmachen: So sollen die Gesch&auml;fte ausl&auml;ndischer Tochtergesellschaften nicht erfasst beziehungsweise besteuert werden. Das bedeutet, dass die Finanzkonzerne die Steuer schlicht durch Auslagerung der entsprechenden Gesch&auml;fte an ihre ausl&auml;ndischen Unternehmenst&ouml;chter vermeiden k&ouml;nnen. Eine solche Praxis bietet sich umso mehr an, als es nicht gelungen ist, Gro&szlig;britannien und damit einen der weltweit gr&ouml;&szlig;ten Finanzm&auml;rkte, die City of London, einzubeziehen. Das zeigt, dass die Lobbymacht der gro&szlig;en Banken und Hedgefonds nicht nur in den USA, sondern auch in Europa nach wie vor stark genug ist, jeden Vorsto&szlig; der Politik, der ihren Interessen zuwiderl&auml;uft, entscheidend zu verw&auml;ssern.<\/p><p><strong>Fazit<\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich stellt eine Steuer auf Finanztransaktionen kein Allheilmittel dar. Wer k&uuml;nftige Krisen und eine endg&uuml;ltige Zerst&ouml;rung der Demokratie verhindern will, muss weiter gehen. Statt einer negativen Verm&ouml;genssteuer in Form der heutigen Bankenrettung, die den Normalb&uuml;rger zwingt, f&uuml;r die Verm&ouml;gensverluste der Oberschicht zu zahlen, brauchen wir eine positive Verm&ouml;genssteuer, die an die Substanz geht, und eine radikale Umverteilung der Einkommen von oben nach unten. Die gro&szlig;en Finanzkonzerne m&uuml;ssen nicht mit Steuergeld alimentiert, sondern zerschlagen und entmachtet werden. Die Geldmaschine geh&ouml;rt nicht in die H&auml;nde privater Renditej&auml;ger, sondern unter &ouml;ffentliche Kontrolle. Auch die Entscheidung &uuml;ber die Finanzierungsbedingungen ganzer Staaten darf nicht l&auml;nger Investmentbankern und Ratingagenturen &uuml;berlassen werden. Gef&auml;hrliche Finanzprodukte geh&ouml;ren nicht besteuert, sondern verboten.<\/p><p>Die Einf&uuml;hrung einer Finanztransaktionssteuer in einem gro&szlig;en Teil Europas ist trotz aller Einschr&auml;nkungen ein Schritt in die richtige Richtung. Perspektivisch allerdings geht es um weit mehr. Wer Demokratie und Sozialstaat wiederherstellen will, muss die Diktatur der Finanzm&auml;rkte beenden.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Vgl. Stephan Schulmeister (2009): Tobin or not Tobin? Die Finanztransaktionssteuer&ndash; Konzept, Begr&uuml;ndung, Effekte, Informationsbrief Weltwirtschaft &amp; Entwicklung, Dezember 2009.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] &raquo;The introduction of a substantial government transfer tax on all transactions might prove the most serviceable reform available, with a view to mitigating the predominance of speculation over enterprise in the United States.&laquo; Vgl. John Maynard Keynes, (1936): General Theory of Employment, Interest and Money. Atlantic Publishers &amp; Distributors, 2006, S.143.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] &raquo;Association pour une taxation des transactions fi nanci&egrave;res pour l&rsquo;aide aux citoyens&laquo;.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Unter der Annahme, dass das Volumen der Finanztransaktionen bei Einf&uuml;hrung einer derartigen Steuer um 68,6 Prozent zur&uuml;ckgehen w&uuml;rde. Vgl. Stephan Schulmeister (2011): Implementation of a General Financial Transactions Tax. &Ouml;sterreichisches Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung, Juni 2011, S. 33.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den letzten 40 Jahren haben Finanztransaktionen dramatisch zugenommen. Dies betrifft den Handel mit Aktien, Anleihen und Devisen, vor allem aber den Handel mit abgeleiteten Finanzprodukten (Derivaten), mit denen auf die &Auml;nderung von Zinsen, Kursen und Preisen spekuliert werden kann. Die Entstehung eines global vernetzten Finanzmarktes, die Beschleunigung des Handels und die Entwicklung zunehmend gef&auml;hrlicher<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17252\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,135,137,132],"tags":[785,291,632],"class_list":["post-17252","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-finanzpolitik","category-steuern-und-abgaben","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-finanztransaktionssteuer","tag-verteilungsgerechtigkeit","tag-wagenknecht-sahra"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17252","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17252"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17252\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17330,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17252\/revisions\/17330"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17252"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17252"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17252"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}