{"id":17262,"date":"2013-05-15T08:39:45","date_gmt":"2013-05-15T06:39:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17262"},"modified":"2015-08-08T10:37:52","modified_gmt":"2015-08-08T08:37:52","slug":"an-die-wand-gefahren-warum-wir-eine-konstruktive-euro-exit-debatte-brauchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17262","title":{"rendered":"An die Wand gefahren \u2013 Warum wir eine konstruktive Euro-Exit-Debatte brauchen"},"content":{"rendered":"<p>Der Euro war eine gro&szlig;e Chance f&uuml;r Europa. Deutschland hat diese Chance jedoch nie begriffen. Ideologische Scheuklappen haben die Gemeinschaftsw&auml;hrung in eine tiefe Krise man&ouml;vriert. Ohne eine 180&deg;-Wende wird das Unternehmen &bdquo;Eurorettung&ldquo; scheitern. Leider muss man sich jedoch auch eingestehen, dass es momentan keine Anzeichen f&uuml;r eine solche Wende gibt. Nun k&ouml;nnte nur noch eine europ&auml;ische Palastrevolution den Euro retten. Vielleicht ist es jedoch daf&uuml;r jedoch zu sp&auml;t. Realistisch betrachtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro die n&auml;chsten Jahre &uuml;berlebt, nicht sonderlich gro&szlig;. Da der politische und volkswirtschaftliche Schaden eines Euro-Zusammenbruchs epochal sein wird, brauchen wir nun eine konstruktive Debatte, wie ein Exit-Szenario aussehen k&ouml;nnte. Wer sich dieser Debatte verweigert, treibt die Menschen &ndash; gewollt oder ungewollt &ndash; in die Arme von neoliberalen Populisten, wie der Alternative f&uuml;r Deutschland. Von <strong>Jens Berger<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8148\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-17262-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130514_Euro-Exit_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130514_Euro-Exit_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130514_Euro-Exit_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130514_Euro-Exit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=17262-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130514_Euro-Exit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"130514_Euro-Exit_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die deutsche Politik hat sich leider als vernunftresistent erwiesen. Sie hat nie verstanden, dass die einseitige Exportfixierung Deutschlands in Kombination mit der vorangetriebenen Schw&auml;chung der Binnennachfrage durch Lohnk&uuml;rzungen in einem gemeinsamen W&auml;hrungsraum zu desastr&ouml;sen Ungleichgewichten f&uuml;hren muss. Sie hat auch nie verstanden, wie wichtig es ist, diese Ungleichgewichte abzubauen. Selbst als der Eurozone in der Krise die Pistole an den Kopf gesetzt wurde, weigerte sich Deutschland eine &bdquo;innere Aufwertung&ldquo; umzusetzen, bei der Deutschland durch eine St&auml;rkung der Binnennachfrage seinen Au&szlig;enhandels&uuml;berschuss abbauen kann. Im Gegenteil: Im letzten Jahr erzielte die deutsche Volkswirtschaft den zweith&ouml;chsten Au&szlig;enhandels&uuml;berschuss der Geschichte &ndash; nur im Vorkrisenjahr 2007 lag der Wert noch h&ouml;her. Dass Deutschland damit im n&auml;chsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des europ&auml;ischen Stabilit&auml;ts- und Wachstumspakts <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11748\">verst&ouml;&szlig;t<\/a>, wird hierzulande noch nicht einmal wahrgenommen.<\/p><p>Parallel dazu befinden sich die Volkswirtschaften der &bdquo;Krisenl&auml;nder&ldquo; im freien Fall, w&auml;hrend die realwirtschaftliche Krise l&auml;ngst den Kern der Eurozone erreicht hat. Nach den Sch&auml;tzungen der <a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-13-396_de.htm?locale=en\">Fr&uuml;hjahrsprognose der EU-Kommission<\/a> wird Deutschland neben dem kleinen Bankenstadtstaat Luxemburg in diesem Jahr das einzige Gr&uuml;ndungsmitglied der EU sein, das &uuml;berhaupt noch ein &ndash; wenn auch mageres &ndash; Wirtschaftswachstum erzielen kann. Die Eurokrise ist l&auml;ngst nicht mehr eine Krise der Europeripherie, auch wenn sie dort am verheerendsten w&uuml;tet. <\/p><p><strong>Mit Volldampf auf die Klippe zu<\/strong><\/p><p><strong>Doch anstatt der Krise entgegenzuwirken, gie&szlig;t die Bundesregierung durch ihr Spardiktat weiteres &Ouml;l ins Feuer.<\/strong> Getreu dem Motto der Hunnenrede &bdquo;Pardon wird nicht gegeben!&ldquo; ignoriert man dabei sogar, dass mit der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15789\">Korrektur des Fiskalmultiplikators<\/a> und der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16916\">Widerlegung von Reinhart\/Rogoff<\/a> auch die letzten (pseudo)wissenschaftlichen Fundamente der deutschen &bdquo;Sparpolitik&ldquo; weggefallen sind.<br>\nAnstatt das eigene Versagen einzugestehen, geht man lieber in die Vorw&auml;rtsverteidigung und macht den Mangel an Argumenten auf internationalen Konferenzen durch steigende Lautst&auml;rke (<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16972\">&bdquo;Br&uuml;llorgie&ldquo;<\/a>) wett. Es w&uuml;rde wohl auch niemanden gro&szlig;artig &uuml;berraschen, wenn Wolfgang Sch&auml;uble im Bundestag den Satz &bdquo;Den Monetarismus in seinem Lauf, h&auml;lt weder Ochs&acute; noch Esel auf&ldquo; vor sich hinnuscheln w&uuml;rde. Die Regierungsparteien nehmen die Realit&auml;ten nur sehr selektiv wahr und es ist auszuschlie&szlig;en, dass sie ohne Druck von au&szlig;en von ihrem sturen Kurs abweichen.<\/p><p><strong>Nicht irgendwelche populistischen Splitterparteien, sondern CDU\/CSU und FDP sind die eigentlichen &bdquo;Eurogegner&ldquo;<\/strong>, da sie alles in ihrer Macht stehende tun, um den Euro scheitern zu lassen. Und da auch die Oppositionsparteien SPD und Gr&uuml;ne sich beim Thema &bdquo;Eurorettung&ldquo; nicht gro&szlig;artig von den Regierungsparteien unterscheiden, ist absehbar, dass es in n&auml;herer Zukunft keine innere Aufwertung in Deutschland geben wird. Bestenfalls wird Berlin sich z&auml;hneknirschend dazu durchringen k&ouml;nnen, kleinere Kurskorrekturen vorzunehmen. <strong>Der Tanker l&auml;uft jedoch mit voller Fahrt in Richtung Klippen<\/strong>, kleinere Kurskorrekturen reichen da nicht mehr aus.<\/p><p><strong>Letzte Hoffnung: Palastrevolution<\/strong><\/p><p>Die letzte Hoffnung f&uuml;r den Euro liegt somit nicht mehr in Berlin, sondern in den Hauptst&auml;dten der anderen Eurol&auml;nder. Auch wenn die &ouml;ffentliche Wahrnehmung etwas anderes suggeriert, ist Europa (noch) kein Protektorat Deutschlands. Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Spanien sind souver&auml;ne Staaten und k&ouml;nnen gemeinsam die deutsche Vormacht beim Unternehmen &bdquo;Eurorettung&ldquo; kippen. Es ist ja auch nicht so, dass Deutschland auch nur im Ansatz f&uuml;r die Mehrheit der Eurol&auml;nder spricht. Streng genommen verf&uuml;gt Deutschland mit Finnland und (mit deutlichen Abstrichen) &Ouml;sterreich nur noch &uuml;ber zwei echte Verb&uuml;ndete. Es gibt somit kein europ&auml;isches Gremium, in dem der deutsche Kurs eine ausreichende Mehrheit haben m&uuml;sste. Gegner des deutschen Kurses h&auml;tten zudem die volle Unterst&uuml;tzung der G7 &ndash; auch in dieser Gruppe ist Deutschland mittlerweile isoliert und vor allem aus den USA und Japan gibt es immer massivere Kritik am deutschen Kurs.<\/p><p>Sp&auml;testens 2014 werden sich die Machtverh&auml;ltnisse in Europa ohnehin massiv verschieben. Nach den Europawahlen wird sich ein neues Europaparlament konstituieren. Schon heute hat die &bdquo;Sparpolitik&ldquo; Berlins in Br&uuml;ssel und Stra&szlig;burg keine Mehrheit. 2014 wird auch eine neue EU-Kommission &bdquo;gew&auml;hlt&ldquo; und nach dem Abtritt von EU-Kommissionspr&auml;sident Barroso und W&auml;hrungskommissar Rehn werden die Karten neu gemischt. Ob es dann noch siebzehn Eurostaaten geben wird, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Es ist jedoch auch keinesfalls ausgemacht, dass eine europ&auml;ische &bdquo;Palastrevolution&ldquo; Deutschland wirklich von seinem zerst&ouml;rerischen Kurs abbringen kann. Um den Euro wirklich zu retten, m&uuml;ssten beispielsweise das EZB-Statut &uuml;berarbeitet werden und verschiedene bereits verabschiedete Gesetze, wie z.B. der Fiskalpakt, r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden. Da es sich hierbei um multilaterale Vertr&auml;ge handelt, ist jedoch eine deutsche Zustimmung zwingend notwendig. Und momentan fehlt selbst Optimisten die Phantasie, eine deutsche Zustimmung auch nur als halbwegs realistisch zu betrachten.<\/p><p><strong>Das Scheitern des Euro darf kein Denkverbot sein<\/strong><\/p><p>Albrecht M&uuml;ller schrieb dazu <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17164\">vor zwei Wochen<\/a>: <strong>&bdquo;Wenn Deutschland sich nicht bewegt, dann soll es um Gott&rsquo;s Namen seine aufgewertete DM wiederhaben&ldquo;<\/strong>. Recht hat er. <strong>Wenn die Vernunft derart epochal aussetzt, wird die Unvernunft siegen.<\/strong> Auch wenn niemand dies wirklich wollen kann: <strong>Die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro &uuml;berlebt, ist nicht sonderlich gro&szlig;.<\/strong> Doch wenn der Euro scheitert, muss es auch durchdachte Szenarien geben, wie der Zusammenbruch der Gemeinschaftsw&auml;hrung zu managen ist. Die Diskussion dar&uuml;ber ist nicht damit zu verwechseln, dass man sich einen Zusammenbruch w&uuml;nschen w&uuml;rde. Im Gegenteil. Man muss auch &uuml;ber D&auml;mme diskutieren k&ouml;nnen, ohne damit in den Verdacht zu kommen, man w&uuml;nsche sich Hochwasser.<\/p><p>In Deutschland ist diese Diskussion dank Oskar Lafontaine endlich innerhalb der politischen Linken angekommen. Man muss Lafontaines <a href=\"http:\/\/www.oskar-lafontaine.de\/links-wirkt\/details\/f\/1\/t\/wir-brauchen-wieder-ein-europaeisches-waehrungssystem\/\">Thesen<\/a> dabei keinesfalls kritiklos zustimmen &ndash; einige seiner Aussage laden f&ouml;rmlich zur Kritik ein. Dennoch ist es ihm zu verdanken, diese wichtige Diskussion erneut angesto&szlig;en zu haben. Bereits im September letzten Jahres er&ouml;ffnete Heiner Flassbeck auf den NachDenkSeiten die <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14227\">Diskussion<\/a> zum Thema. Amerikanische &Ouml;konomen wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz oder Nouriel Roubini haben den Euro schon l&auml;ngst aufgegeben und fragen sich, wie man ein Exit-Szenario und eine Post-Euro-Epoche sinnvoll gestalten k&ouml;nnte. Nur in Deutschland ist dieses Thema immer noch ein Tabu. Merkels Satz &bdquo;Scheitert der Euro, scheitert Europa&ldquo; bestimmt hierzulande die Diskussion. Dem m&ouml;chte man entgegenhalten: <strong>Europa ist wichtiger als der Euro.<\/strong> Und wenn Deutschland den Euro partout vor die Wand fahren will, muss man sich nun einmal Gedanken dar&uuml;ber machen, wie man dieses Szenario ohne epochale Sch&auml;den &uuml;berleben kann.<\/p><p>Heiner Flassbeck schrieb im September: &bdquo;Auf Deutschland rollt bei diesem Szenario ein wirtschaftlicher Tsunami der h&ouml;chsten Kategorie zu&ldquo; und auch ich entwarf damals ein d&uuml;steres <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14247\">Szenario<\/a> f&uuml;r den Fall eines Zusammenbruchs der Eurozone. Daran hat sich freilich bis heute nichts ge&auml;ndert. Doch es macht nat&uuml;rlich einen gro&szlig;en Unterschied, ob der Euro eine harte Bruchlandung hinlegt und die ehemaligen Eurostaaten unkoordiniert zu ihren nationalen W&auml;hrungen zur&uuml;ckkehren, oder ob man das Ende des Euros in einem sorgsam abgestimmten Exit-Prozess in einem System politisch bestimmter Wechselkurse vollzieht, wie es beispielsweise Oskar Lafontaine vorschl&auml;gt. <\/p><p>Ob wir es wollen oder nicht: Diese Diskussion muss gef&uuml;hrt werden und sie wird auch auf den NachDenkSeiten gef&uuml;hrt werden. Davor die Augen zu verschlie&szlig;en, hie&szlig;e auch, sich aus einer notwendigen konstruktiven Debatte zur&uuml;ckzuziehen und neoliberalen Populisten wie der Alternative f&uuml;r Deutschland das Spielfeld kampflos zu &uuml;berlassen. Das kann aber keiner ernsthaft wollen. Gerne w&uuml;rden auch wir daran glauben, dass es in Europa eine Palastrevolution geben wird und die Vernunft letztlich doch obsiegen und in die K&ouml;pfe von Angela Merkel und Wolfgang Sch&auml;uble einziehen wird. <strong>Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber sie stirbt &ndash; Tag f&uuml;r Tag ein St&uuml;ckchen mehr.<\/strong><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/cd2e4782baea4f12b01e292df9b0f0a6\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Euro war eine gro&szlig;e Chance f&uuml;r Europa. Deutschland hat diese Chance jedoch nie begriffen. Ideologische Scheuklappen haben die Gemeinschaftsw&auml;hrung in eine tiefe Krise man&ouml;vriert. Ohne eine 180&deg;-Wende wird das Unternehmen &bdquo;Eurorettung&ldquo; scheitern. Leider muss man sich jedoch auch eingestehen, dass es momentan keine Anzeichen f&uuml;r eine solche Wende gibt. 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