{"id":17269,"date":"2013-05-15T08:38:20","date_gmt":"2013-05-15T06:38:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17269"},"modified":"2013-05-15T08:38:20","modified_gmt":"2013-05-15T06:38:20","slug":"hinweise-des-tages-1879","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17269","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Zum Demografiegipfel in Berlin<\/a><\/li>\n
  2. Christoph Butterwegge: Von der Teilprivatisierung zur Altersarmut<\/a><\/li>\n
  3. Neues Buch über die Kanzlerin: Aktenzeichen Angela M. ungelöst<\/a><\/li>\n
  4. Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht<\/a><\/li>\n
  5. Das deutsche Diktat – Deutschland ist nicht der Weltpolizist, aber der Geldpolizist Europas<\/a><\/li>\n
  6. Land “gerettet”, Volk verraten<\/a><\/li>\n
  7. Inflationsrate hat sich weiter abgeschwächt<\/a><\/li>\n
  8. Nietzsche’s Marginal Children: On Friedrich Hayek<\/a><\/li>\n
  9. Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden<\/a><\/li>\n
  10. US-Gericht gibt Agrarkonzern recht<\/a><\/li>\n
  11. EU-Verhandlungsmandat für die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA<\/a><\/li>\n
  12. Das Wunder von Mondragón?<\/a><\/li>\n
  13. Kompetenzsteamsmitglied Gesche Joost<\/a><\/li>\n
  14. Finnland: Gute Schule<\/a><\/li>\n
  15. Vor allem das Einkommen der Eltern entscheidet über Auslandsaufenthalte von Schülern<\/a><\/li>\n
  16. CHE-Hochschulranking 2013<\/a><\/li>\n
  17. Steffen Roski: Wie Bertelsmann funktioniert<\/a><\/li>\n
  18. Bespitzelung AP – Gezielte Einschüchterungsmaßnahme<\/a><\/li>\n
  19. Leserbriefe zu unserem Artikel „Rauchmelderpflicht: Lobbyisten sichern lukrative Profitquelle für ihre Klientel“<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Zum Demografiegipfel in Berlin<\/strong>\n
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      1. “Da wird massiv Angst geschürt”<\/strong>
        \nBeim heutigen Demografie-Gipfel ist die “Überalterung” ein Thema. Aber ist sie wirklich ein Problem? Nein, sagt Statistiker Bosbach im tagesschau.de-Interview. Viele Gruppen hätten Interesse, hier gezielt Angst zu schüren – und Langfrist-Prognosen seien ohnehin abstrus.
        \ntagesschau.de: Wer hat Interesse daran, dass wir vor dem demografischen Wandel vor allem Angst haben?
        \nBosbach: Da gibt es diverse Gruppen, und das macht die Sache auch so gefährlich. Die Arbeitgeber haben zum Beispiel ein großes Interesse daran, die Lohnnebenkosten zu senken. Die Beiträge für die Rente sind der größte Posten der Lohnnebenkosten. Ohne die Angst vor dem demografischen Wandel wären die Arbeitgeber nie aus der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung herausgekommen. Deswegen ist diese Angst schon bereits Ende der 1990er-Jahre massiv geschürt worden. Die arbeitgebernahe “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” gehörte zu den ersten treibenden Kräften, die die Demografie hof- und panikfähig gemacht haben.
        \nDas Versicherungsgewerbe profitiert natürlich auch. Die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Staatszuschüssen macht ein Geschäft von über 250 Milliarden Euro aus, das lange am privaten Versicherungsmarkt vorbei lief. Seit 1999 wurde also massiv Einfluss genommen: auf den Finanzminister, den Wirtschaftsminister und die Bundestagsausschüsse. Nachdem die Riester-Rente beschlossene Sache war, gingen die Parteispenden der Versicherungen wieder zurück. Und für die Politiker ist der demografische Wandel die willkommene Universalentschuldigung für alles, was schief läuft.
        \nQuelle:         tagesschau.de<\/a><\/li>\n
      2. “Die Kinder, die wir haben, müssen wir vernünftig ausbilden”<\/strong>
        \nLeere Rentenkassen, verarmte Greise, verlassene Spielplätze: “Demografischer Wandel” ist ein Begriff, der sich in den letzten Jahren zumindest in Deutschland zu einem Synonym für “düstere Zukunft” entwickelt hat. Die Wandlung unserer Gesellschaftsstruktur und wie man dieser Entwicklung begegnen kann – das ist das große Thema auf dem zweiten Demografiegipfel in Berlin. Professor Gerd Bosbach ist Mathematiker und Sozialwissenschaftler an der FH Koblenz und hat sich darauf spezialisiert, missverständliche Statistiken zu entlarven. Dass unsere Gesellschaft altert, stellt er nicht in Abrede – doch im Interview mit MDR INFO erklärt er, warum man das Thema in seinen Augen falsch anpackt…
        \nDa gehen die Leute gern hin und sagen: Die Demografie ist an allem Schuld. Dass die Demografie kein Grund zur Panik ist, das hat das letzte Jahrhundert gezeigt. In dem sind wir massiv älter geworden, um über 30 Lebensjahre. Der Anteil der Jugend hat sich halbiert, der Anteil der Rentner vervierfacht. Und all das hat nicht dazu geführt, dass die Welt zu Grunde geht – sondern dass wir den Sozialstaat ausbauen konnten, den Wohlstand steigern und dabei sogar noch die Arbeitszeit verkürzen…
        \nIch habe da auch zwei ganz direkte Lösungsvorschläge. Der erste ist, nicht ständig über zu wenige Kinder zu jammern, sondern die, die wir haben, wirklich vernünftig auszubilden. Das geschieht fast nirgendwo. Und der zweite Vorschlag wäre direkt an die Arbeitgeber: Jungen Leuten nur Zeitverträge anzubieten, das heißt auf gut deutsch sie aufzufordern, keine feste Beziehung einzugehen und keine Kinder zu zeugen…
        \nWir werden aller Wahrscheinlichkeit nach weniger Menschen in Deutschland haben. Und wenn der Reichtum größer wird und die Anzahl der Esser weniger – dann kann eigentlich jeder ein Stück mehr bekommen. Da ist eine der Ursachen. Und eine ganz wichtige Ursache zur Verteilung dieses Reichtums, bezüglich der Rente, ist, dass die Sozialsysteme aktualisiert werden müssen.
        \nQuelle:         mdr info<\/a><\/li>\n
      3. Demografiegipfel als Wahlkampfveranstaltung<\/strong>
        \nEs ist schon schlau, einer Wahlkampfveranstaltung ein gewichtiges Label zu geben – so verkauft sie sich besser und ist auch nicht sofort als solche erkennbar. Und die Bundesregierung hat sich auch dieses Mal, beim Thema Demografie für “Gipfel” entschieden. Das kennt der Bürger schon von der Euro-Rettung – und es klingt irgendwie nach hehren Zielen, nach Lösung. Dass es auch schon der zweite ist – bereits im Oktober vergangenen Jahres traf man sich zum ersten Demografie-Gipfel – lässt das Ganze auch noch nach Fortschritt klingen.
        \nAber leider ist es bei genauerer Betrachtung eben nur: eine Wahlkampfveranstaltung, ein Forum, bei dem die Minister und Ministerinnen noch mal präsentieren können, was sie in den vergangenen vier Jahren aus ihrer Sicht Tolles auf den Weg gebracht haben. Und dabei ist das Thema dafür wirklich zu wichtig und zu drängend.
        \nQuelle:         DLF<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Christoph Butterwegge: Von der Teilprivatisierung zur Altersarmut<\/strong>
        \nUm die Jahrtausendwende setzte sich mit dem Neoliberalismus auch hierzulande eine Wirtschaftstheorie, Sozialphilosophie und politische Zivilreligion durch, die in allen Lebensbereichen marktradikale Lösungen präferierte, den Wohlfahrtsstaat als bürokratischen Moloch dämonisierte sowie mit Begriffen wie »Privatinitiative«, »Eigenverantwortung« und »Selbstvorsorge« das Modell einer kapitalgedeckten Altersvorsorge propagierte. Der frühere IG-Metall-Funktionär Walter Riester, Arbeits- und Sozialminister im ersten Kabinett von Gerhard Schröder, begründete die Notwendigkeit einer radikalen Strukturreform damit, daß man den drohenden Anstieg des Rentenversicherungsbeitrags als Schlüsselelement der »Lohnnebenkosten« in Deutschland verhindern müsse, sowie mit im Gefolge des demografischen Wandels absehbaren Kostensteigerungen. (…) Durch den 11. September 2001 und seine Folgen für die Aktienmärkte, noch mehr jedoch durch die Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise, deren Verwerfungen fast alle Länder der Welt erfaßten, wandelten sich die Rahmenbedingungen für solche Reformen tiefgreifend. Ausgerechnet zu ihrem zehnjährigen Jubiläum geriet die Riester-Rente wegen enttäuschender Renditen in Verruf. (…) Seither befindet sich das Kapitaldeckungsprinzip in einer Akzeptanz- beziehungsweise Legitimationskrise, die alle weiteren Debatten über Reformen der Alterssicherung maßgeblich beeinflussen dürfte. Kapitalmarktrisiken überlagern und verstärken demografische Probleme, lösen oder lindern diese aber nicht. Ähnliches gilt auch für eine staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung (auch »Pflege-Bahr« genannt), mit der die CDU\/CSU\/FDP-Regierung künftige Beitragssatzsteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung auffangen will. Wenn sich die Turbulenzen im Euro-Raum zuspitzen, könnte das Umlageverfahren der Gesetzlichen Rentenversicherung einen weiteren Vorteil gegenüber der Kapitaldeckung offenbaren, ist diese doch im Unterschied dazu nicht inflationsgeschützt.
        \nQuelle:         Ossietzky<\/a><\/li>\n
      5. <\/a>Neues Buch über die Kanzlerin: Aktenzeichen Angela M. ungelöst<\/strong>
        \nWarum spricht sie so gut Russisch? Und was hat sie als FDJ-Funktionärin getrieben? Ein neues Buch über Angela Merkel sucht nach Antworten. Doch bei der Spurensuche im DDR-Leben der Kanzlerin sind die Fakten eher dünn. […]
        \nIn Sachen Merkel förderten die beiden Autoren kaum Neues ans Tageslicht, weshalb das Wenige mit Deutungen versehen wird, die aus Mücken Elefanten machen. Merkels frühe Liebe zur russischen Sprache wird derart aufgepäppelt. Die Logik geht ungefähr so: Merkel hat nicht nur gut Russisch gesprochen. “Sie lernte mit Begeisterung Russisch.” Sie sei durch die Sowjetunion gereist und habe in Georgien auch nach Gori gewollt. Gori? Die Autoren klären auf: “in die Geburtsstadt Stalins”.
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Bemerkenswert! SPIEGEL Online hat entdeckt, dass es beim Thema DDR-Vergangenheit auch Fairness geben kann. Das ist löblich. Hoffen wir, dass SPON diese Lektionen auch beherzigt, wenn es um die DDR-Vergangenheit von Politikern aus dem linken Lager geht.<\/em><\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht<\/strong>
        \nHeute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen der Regierungschefs kommende Woche vertagt worden.
        \nDer Europäischen Kommission haben die Finanzminister jedoch ein Mandat gegeben, die mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino 2004 geschlossenen Abkommen zur Besteuerung von Zinseinkünften neu zu verhandeln. Die bilateralen Abkommen sollen aktualisiert werden, um die genannten Schlupflöcher zu schließen. Österreich und Luxemburg haben die Aktualisierung der Abkommen zur Voraussetzung gemacht, bevor sie von ihrem eigenen Bankgeheimnis abrücken. Bisher hatten sie auch die Neuverhandlung der Abkommen abgelehnt.
        \nSven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Entwicklung:
        \n“Die EU Finanzminister sind wieder gescheitert einen entscheidenden Schritt gegen die Steuerflucht nach vorne zu machen. Nachdem jetzt zu lange schon auf die Steueroasen Luxemburg und Österreich gewartet wurde, muss die Bundesregierung jetzt voran gehen. Wir können uns diese Aufschieberei nicht länger leisten, Bundeskanzlerin Merkel muss den Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen. Die Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie den Kampf gegen Steuerflucht mindestens genauso ernst nimmt, wie ihre Sparpolitik. Beim Treffen der Regierungschefs kommende Woche muss sie sich durchsetzen und den automatischen Informationsaustausch zum neuen globalen Standard machen.
        \nQuelle:         Sven Giegold<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Sven Giegolds unerschütterlichen Optimismus in Ehren, aber wie sollte gerade die Bundesregierung, die sich (siehe Steuerabkommen mit der Schweiz) immer als Bremser im Kampf gegen die Steuerflucht erwiesen hat, nun plötzlich vorangehen?<\/em><\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Das deutsche Diktat – Deutschland ist nicht der Weltpolizist, aber der Geldpolizist Europas<\/strong>
        \nGekürzte Renten, schrumpfende Einkommen und steigende Arbeitslosenzahlen: Die Portugiesen leiden unter der europäischen Sparpolitik. Immer häufiger ist vom deutschen Diktat, fehlender Solidarität und historischen Vorhaltungen zu hören.
        \nQuelle:         DLF<\/a><\/li>\n
      8. <\/a>Land “gerettet”, Volk verraten<\/strong>
        \nDie Eurogruppe hat neue Hilfskredite für Portugal durchgewunken. 2,1 Mrd. Euro soll das Land aus dem Rettungsfonds ESM erhalten. Im Gegenzug wurden brutale Sparmaßnahmen beschlossen, gegen die Griechenland wie ein Paradies aussieht.
        \nDoch die konservative Regierung hörte weder auf Volk noch auf die Richter – und tat, wie ihr von der Troika befohlen: sie ersetzte die kassierten einfach durch neue Maßnahmen. Bis 2015 sollen sie 4,8 Mrd. Euro einsparen.
        \nHier der neue Katalog der Grausamkeiten:\n