{"id":1732,"date":"2006-09-07T15:15:29","date_gmt":"2006-09-07T13:15:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1732"},"modified":"2016-01-26T18:49:06","modified_gmt":"2016-01-26T17:49:06","slug":"auch-die-besten-gleiten-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1732","title":{"rendered":"Auch die Besten gleiten ab"},"content":{"rendered":"<p>Bettina Gaus halte ich f\u00fcr eine sehr ehrenwerte und ausgezeichnete Journalisten. Deshalb habe ich zun\u00e4chst ihrem Kommentar in der heutigen taz \u00fcber die au\u00dfenpolitische Rede von Oskar Lafontaine eine gewisse Glaubw\u00fcrdigkeit gegeben. Dann habe ich mich aber entschlossen, die Rede von Lafontaine zu lesen. Danach kann ich die meisten Urteile von Bettina Gaus nicht mehr nachvollziehen. Im Folgenden finden Sie den Kommentar von Bettina Gaus mit kleinen Bemerkungen von mir und dann die Rede von Lafontaine mit dann gefetteten Passagen, wenn sie mit dem Kommentar von Gaus etwas zu tun haben. Armes Deutschland, wenn sich auch noch die wenigen kritischen Journalisten an den Kommentaren der Regierenden orientieren.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>1. KOMMENTAR VON BETTINA GAUS vom 7.9.2006<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2006\/09\/07\/a0060.1\/textdruck\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.taz.de\/pt\/2006\/09\/07\/a0060.1\/textdruck\">taz<\/a><br>\n(Anmerkungen von mir in Klammern:)<\/p>\n<p>Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat seinem ehemaligen Parteifreund Oskar Lafontaine vorgeworfen, im Bundestag eine besch\u00e4mende Rede gehalten zu haben. Recht hat er. (AM: Diese Bewertung kann ich nach Lekt\u00fcre der Rede nicht mehr nachvollziehen) Es gibt eine Reihe guter Gr\u00fcnde, den geplanten Marineeinsatz der Bundeswehr im Nahen Osten abzulehnen. Die Angst vor terroristischen Angriffen im eigenen Land geh\u00f6rt nicht dazu. Wer \u2013 wie Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei \u2013 diesen Grund f\u00fcr das ma\u00dfgebliche Kriterium einer politischen Entscheidung h\u00e4lt, unterwirft sich den Anspr\u00fcchen von Gewaltverbrechern. Die man \u00fcbrigens, wenn man denn konsequent jeden Racheakt vermeiden m\u00f6chte, besser gar nicht als Verbrecher bezeichnen sollte. Das ist absto\u00dfend opportunistisch. (AM: Warum sollte die Angst vor terroristischen Angriffen im eigenen Land kein au\u00dfenpolitisch relevantes Kriterium sein? Damit unterwirft man sich nicht den Anspr\u00fcchen von Gewaltverbrechern. Man macht aber vielleicht eine andere Au\u00dfenpolitik. Diese andere Linie hat Lafontaine an \u00fcberparteilichen Beispielen der Vergangenheit skizziert. So wie Gaus haben \u00fcbrigens die Christdemokraten und Konservativen bei uns im Dezember 1979 und im Fr\u00fchjahr 1980 argumentiert, als die Sowjetunion in Afghanistan einmarschiert war. Strau\u00df und sogar auch Genscher sahen das Ende der Entspannungspolitik gekommen. Die Regierung Schmidt hat dennoch den Dialog fortgesetzt. Sie hat sich \u2013 in heutiger Sprache \u2013 mit Gewaltverbrechern eingelassen.) Oskar Lafontaine hat versucht, diese Haltung zu bem\u00e4nteln, und daf\u00fcr einige Nebelwerfer eingesetzt. Er erinnerte an zur\u00fcckliegende Verletzungen des V\u00f6lkerrechts, beispielsweise beim Kosovokrieg. Die haben aber mit dem m\u00f6glichen Einsatz der Bundeswehr im Libanon gar nichts zu tun. Was immer daf\u00fcr oder dagegen spricht: Ein Bruch des V\u00f6lkerrechts w\u00e4re er nicht. Wenn Lafontaine das Kosovo jetzt als Argumentationshilfe f\u00fcr seine Position im Libanonkonflikt benutzt, dann setzt er sich dem Verdacht aus, zynisch nicht an den Verstand, sondern an die Emotionen von Kritikern milit\u00e4rischer Eins\u00e4tze appellieren zu wollen. (AM: Eine v\u00f6llig \u00fcberzogene Kommentierung. Lesen Sie die entsprechende Passage in der Lafontaine Rede. Die ist in diesen Teilen wenig emotional. Und von Nebelwerfern habe ich wenig bemerkt. Auch der Hinweis auf die V\u00f6lkerrechtswidrigkeit bisheriger milit\u00e4rischer Eins\u00e4tze kommt nicht als Nebel daher. \u2013 Damit, dass der Einsatz im Libanonkonflikt nicht v\u00f6lkerrechtswidrig w\u00e4re, hat Frau Gaus wohl recht. Aber dass wir auf diese Weise in einen Konflikt eintreten, in dessen Vollzug V\u00f6lkerrecht immer wieder gebrochen wird, ist wohl nicht zu bezweifeln. Also, hier kann man streiten, aber kein so hartes Urteil f\u00e4llen wie Frau Gaus.) Daf\u00fcr sind Kriege und die Missachtung von internationalem Recht jedoch allzu ernste Angelegenheiten. Lafontaine besch\u00e4digt damit die Glaubw\u00fcrdigkeit der Linkspartei.<br>\nDas gilt umso mehr, als er es somit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle \u00fcberlassen hat, im Bundestag ernsthafte Argumente gegen deutsche Operationen in libanesischen Gew\u00e4ssern vorzubringen. Man kann es zu Recht seltsam finden, wenn ausgerechnet die Liberalen pl\u00f6tzlich Skepsis gegen\u00fcber Milit\u00e4reins\u00e4tzen entwickeln. Das macht die Warnungen vor einem unklaren Mandat und die Sorge, dass die Bundeswehr zur Kriegspartei mutieren k\u00f6nnte, nicht unbegr\u00fcndet. Die Frage, wie Israel ohne internationale Milit\u00e4rs zu einem Ende der Seeblockade veranlasst werden k\u00f6nnte, lie\u00df aber auch Westerwelle unbeantwortet.<\/p>\n<p><strong>2. Rede<\/strong><\/p>\n<p>06.09.2006 \u2013 Oskar Lafontaine<\/p>\n<p><strong>Au\u00dfenpolitischer Irrweg der Gro\u00dfen Koalition erh\u00f6ht die Unsicherheit in Deutschland<\/strong><\/p>\n<p>In der Haushaltsdebatte um den Etat des Bundeskanzleramtes \u2013 traditionell Elefantenrunde genannt \u2013 antwortet Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., auf die Ausf\u00fchrungen von Kanzlerin Merkel.<\/p>\n<p>Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! <\/p>\n<p>Zwei Fragen besch\u00e4ftigen derzeit die deutsche \u00d6ffentlichkeit: zum einen die Frage, ob die Au\u00dfenpolitik der Bundesregierung geeignet ist, die Sicherheit in Deutschland zu erh\u00f6hen, und zum anderen die Frage, ob die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geeignet ist, Wachstum und Besch\u00e4ftigung zu unterst\u00fctzen und zu f\u00f6rdern. Zu beiden Fragen m\u00f6chte ich f\u00fcr die Fraktion Die Linke Stellung nehmen.<br>\nDie Bundeskanzlerin hat versucht, die Au\u00dfenpolitik ihrer Regierung zu rechtfertigen, und ist, was nicht \u00fcberrascht, zu dem Ergebnis gekommen, dass die Au\u00dfenpolitik sehr wohl geeignet ist, die Sicherheit in diesem Lande zu verbessern. Das Urteil der \u00d6ffentlichkeit f\u00e4llt aber ganz anders und sehr differenziert aus. Auch aus den eigenen Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsbank, werden in der \u00d6ffentlichkeit Aussagen getroffen, die Sie, Frau Bundeskanzlerin, zumindest h\u00e4tten ansprechen m\u00fcssen, wenn Ihr harsches Urteil \u00fcber die Opposition irgendeine Grundlage h\u00e4tte haben sollen. <\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p><strong>Ich will mit einer Aussage beginnen. Wenn der Innenminister Bayerns feststellt, dass unsere Beteiligung am Libanonkrieg die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erh\u00f6ht, dann ist es nicht zul\u00e4ssig, dass Sie einen solch gravierenden Vorwurf einfach \u00fcbergehen und so tun, als sei alles in bester Ordnung und als m\u00fcsse \u00fcberhaupt nicht \u00fcber die Au\u00dfenpolitik diskutiert werden.<\/strong><\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p><strong>H\u00e4tte er n\u00e4mlich mit dieser Feststellung Recht, w\u00e4re dies ein vernichtendes Urteil \u00fcber Ihre Au\u00dfenpolitik.<br>\nSie werden nicht \u00fcberrascht sein, dass in den letzten Jahren auch aus den Sicherheitsdiensten immer wieder angemahnt worden ist, dass unser milit\u00e4risches Engagement am Hindukusch und sonst wo nicht dazu geeignet ist, die Terroranschlagsgefahr in Deutschland zu mindern, sondern dass es vielmehr so ist, dass durch dieses milit\u00e4rische Engagement die Gefahr, dass terroristische Anschl\u00e4ge auch hier in Deutschland unternommen werden, immer weiter steigt. <\/strong><\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Wir kommen also zu einem ganz anderen Ergebnis. Wir glauben, dass die Au\u00dfenpolitik Deutschlands sich schon seit vielen Jahren auf einen Irrweg begeben hat.<br>\nSchwerpunktm\u00e4\u00dfig auf milit\u00e4rische Eins\u00e4tze zu setzen und die klassischen Traditionen der deutschen Au\u00dfenpolitik, mit denen sie jahrzehntelang Erfolg hatte, zu vernachl\u00e4ssigen, ist ein Irrweg, der nicht zu mehr Sicherheit in Deutschland f\u00fchrt, sondern die Unsicherheit der Bev\u00f6lkerung eher erh\u00f6ht. Damit handeln Sie eklatant gegen Ihren Auftrag. <\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Ich hatte schon mehrfach die Frage aufgeworfen, ob es nicht notwendig sei, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie, wenn Sie den Terrorismus bek\u00e4mpfen wollen, einmal sagen, was Sie unter Terrorismus verstehen. Sie sind dazu nicht in der Lage; ich wiederhole diese Feststellung hier im Deutschen Bundestag. Eine Kanzlerin, die nicht in der Lage ist, zu definieren, was sie unter Terrorismus versteht, ist ihren Aufgaben nicht gewachsen, weil sie nicht f\u00e4hig ist, eine Politik zu formulieren, mit der der Terrorismus bek\u00e4mpft werden kann.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Dass dies schwierig ist, hat zuletzt die ehemalige Pr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichtes dargelegt, als sie auf das Gesetz zur Antiterrordatei zu sprechen gekommen ist. Ich zitiere:<br>\nDer Gesetzentwurf offenbart, wie schwer es ist, jene Personen hinreichend klar zu bestimmen, die sich in einem terroristischen Kontext bewegen: wenn zum Beispiel darin von Personen die Rede ist, \u201edie rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religi\u00f6ser Belange anwenden oder solche Gewaltanwendung unterst\u00fctzen, bef\u00fcrworten oder durch ihre T\u00e4tigkeiten vors\u00e4tzlich hervorrufen\u201c. So lautet also im Gesetzentwurf die Definition des Terrorismus.<br>\nDie ehemalige Pr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichtes sagt hierzu weiter: Gewiss, es geht hier nicht um Sprach\u00e4sthetik. Aber was kann man nicht alles unter \u201einternational ausgerichteten politischen oder religi\u00f6sen Belangen\u201c begreifen? L\u00e4sst sich darunter nicht auch ein Krieg subsumieren, der die Absetzung eines Diktators zum Ziel hat?<\/p>\n<p>(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)<\/p>\n<p>Ich wiederhole: Es ist wirklich nicht m\u00f6glich, eine in sich konsistente Au\u00dfenpolitik zu formulieren, wenn man nicht in der Lage ist \u2013 Frau Bundeskanzlerin, Sie sind es nicht -, zu definieren, was Terrorismus eigentlich ist. Ich wiederhole: Terrorismus ist f\u00fcr viele, die sich auf internationaler Ebene an der Diskussion beteiligen, das T\u00f6ten von Menschen zum Erreichen politischer Ziele. Etwa so lautet auch die Definition in dem angesprochenen Gesetzentwurf.<br>\nVor diesem Hintergrund sind nicht nur das Attentat auf das World Trade Center und Selbstmordattentate, an die Sie erinnert haben, Terrorismus, sondern auch die Kriegsf\u00fchrung im Nahen Osten, die Tausende unschuldiger Menschen ums Leben bringt.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr die Linke erkl\u00e4re ich hier: Man kann Terrorismus nicht durch Terrorismus bek\u00e4mpfen. Das tun zu wollen, ist ein gravierender Irrtum der amerikanischen Politik<\/strong><\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p><strong>und es ist an der Zeit, dass Sie sich bereit finden, zu erkl\u00e4ren, wie Sie Terrorismus definieren und wie Sie diesen Terrorismus bek\u00e4mpfen wollen.<br>\nDer Terrorismus kann nicht bek\u00e4mpft werden, wenn man das V\u00f6lkerrecht ignoriert.<\/strong> Sie tun das in ununterbrochener Folge. Dass Sie das tun, ist keine Erfindung der Linken. Es w\u00e4re gut gewesen, wenn Sie sich hier einmal zum V\u00f6lkerrecht ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tten. Eine deutsche Au\u00dfenpolitik, die das V\u00f6lkerrecht ignoriert, kann nicht erfolgreich sein. Dies galt nicht nur f\u00fcr den Jugoslawienkrieg, wo das unstreitig ist; das gilt nicht nur f\u00fcr den Afghanistankrieg, wo das mehr und mehr unstreitig ist; das gilt vielmehr auch f\u00fcr den Irakkrieg, der mit L\u00fcgen und dem Bruch des V\u00f6lkerrechts begonnen wurde und der so immer weiter gef\u00fchrt wird. Ich erinnere daran, dass das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass wir durch die Bereitstellung von Flugh\u00e4fen, das Einr\u00e4umen von \u00dcberflugrechten, durch Waffenlieferungen usw. mittelbar am Bruch des V\u00f6lkerrechts beteiligt sind. Das ist keine Grundlage f\u00fcr eine erfolgreiche Au\u00dfenpolitik und man kann dar\u00fcber nicht hinwegl\u00e4cheln und hinwegreden.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Neben der Tatsache, dass Sie nicht in der Lage sind, zu sagen, was Terrorismus ist, und neben der Tatsache, dass Sie eine Politik fortsetzen wollen, die das V\u00f6lkerrecht bricht, ist festzustellen, dass Sie bei Ihrem Handeln im Vorderen Orient nicht konsistent sind. Wir h\u00f6ren mit gro\u00dfem Interesse, dass wir ein robustes Mandat brauchen \u2013 so haben Sie das hier wieder formuliert \u2013 und dass dieses robuste Mandat angewendet werden soll, um Waffenlieferungen in den Libanon zu unterbinden. Bis dahin k\u00f6nnte man dieser Argumentation ja noch etwas abgewinnen. Wenn aber gleichzeitig die Bundesrepublik Deutschland Israel Waffen liefert \u2013 und zwar U-Boote, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie nuklear bewaffnet werden k\u00f6nnen -, dann ist das so widerspr\u00fcchlich, dass eine solche Au\u00dfenpolitik schlicht und ergreifend niemals Erfolg haben kann.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p><strong>Grundlage f\u00fcr die Ver\u00e4nderung der letzten Jahre ist, dass sich die deutsche Au\u00dfenpolitik mehr und mehr auf das Milit\u00e4rische verlegt hat. Dies ist mit der Aussage begr\u00fcndet worden: Wir k\u00f6nnen uns in der Welt nicht heraushalten; wir haben eine gr\u00f6\u00dfere Verantwortung und diese gr\u00f6\u00dfere Verantwortung m\u00fcssen wir wahrnehmen. \u2013 Diese Redensarten, die zu dieser Fehlentwicklung gef\u00fchrt haben, beinhalten eine Verkennung der Erfolge der deutschen Au\u00dfenpolitik nach dem Kriege. Ich m\u00f6chte hier sagen, dass f\u00fcr mich die Westintegration Adenauers sehr wohl ein wichtiger Beitrag zu einer Weltau\u00dfenpolitik war, der weit \u00fcber die deutschen Belange an der Nahtstelle des Kalten Krieges hinausreichte. Ich m\u00f6chte ferner nat\u00fcrlich sagen, dass die Ostpolitik Willy Brandts, die nicht darauf angewiesen war, Soldaten in alle Welt zu schicken, sehr wohl ein ganz wesentlicher Beitrag Deutschlands zum Frieden in der Welt war. Auch diese Politik war nicht auf deutsche Belange begrenzt. Ich m\u00f6chte weiterhin erw\u00e4hnen, dass die Politik Helmut Schmidts, Weltwirtschaftsgipfel zu initiieren, um auf diese Art und Weise zum Frieden in der Welt beizutragen, sehr wohl ein politischer Ansatz war, der durchaus in den Geschichtsb\u00fcchern erw\u00e4hnt werden wird. Schlie\u00dflich m\u00f6chte ich sagen, dass Helmut Kohls europ\u00e4ische Integration ebenfalls ein politischer Ansatz war, der eine Bedeutung weit \u00fcber die deutschen Belange hinaus hatte. Diese erfolgreichen Epochen der deutschen Au\u00dfenpolitik heben sich wohltuend von einer \u00c4ra ab, in der immer mehr auf das Milit\u00e4r gesetzt worden ist und solche konzeptionellen Ans\u00e4tze, wie ich sie eben erw\u00e4hnt habe, nicht verfolgt wurden.<\/strong><\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Ich habe etwas zum V\u00f6lkerrecht gesagt. Dazu noch zwei weitere Bemerkungen. Es ist f\u00fcr uns wohltuend, wenn ein Mitglied der Bundesregierung, Frau Wieczorek-Zeul, etwas zum Einsatz von Streubomben im Libanon sagt. Es verst\u00f6\u00dft gegen das V\u00f6lkerrecht, wenn Streubomben \u00fcber Wohngebieten abgeworfen werden, und es ist gut, dass wenigstens ein Mitglied der Bundesregierung an diesen Bruch des V\u00f6lkerrechtes erinnert.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p><strong>Es w\u00e4re ebenfalls gut, wenn die Politik, die Sie gegen\u00fcber dem Iran verfolgen, einmal auf eine einigerma\u00dfen rational nachvollziehbare Grundlage gestellt w\u00fcrde. Wir haben es hier schon mehrfach erw\u00e4hnt: Man kann keine Politik der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen nach dem Motto betreiben: Wir brechen den Atomwaffensperrvertrag; er interessiert uns im Grunde genommen nicht. Aber Teile des Atomwaffensperrvertrages wenden wir an, um gegen\u00fcber dem Iran Politik zu betreiben. \u2013 Was meine ich damit? Der Atomwaffensperrvertrag hat nur eine Ratio; sie lautet: Wir wollen keine Nuklearwaffen in der Welt haben.<\/strong><\/p>\n<p>(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)<\/p>\n<p><strong>Das hei\u00dft, dass die Staaten, die keine haben, keine bauen sollen, aber das hei\u00dft auch \u2013 das wird weitgehend vergessen -, dass die Staaten, die Nuklearwaffen haben, verpflichtet sind, abzur\u00fcsten. Das haben sie unterschrieben.<\/strong><\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Und wenn sie nicht abr\u00fcsten, dann brechen sie diesen Vertrag in Permanenz. Dieser Punkt ist eine Grundlage des Vertrages und muss ber\u00fccksichtigt werden, andernfalls h\u00e4tte dieser Vertrag \u00fcberhaupt keinen Sinn. Man kann doch nicht sagen: Wir, die guten Nationen in der Welt, verf\u00fcgen \u00fcber Nuklearwaffen, aber die b\u00f6sen Nationen d\u00fcrfen keine haben. Auch in diesem Punkt ist die Anlehnung an die amerikanische Politik v\u00f6llig widerspr\u00fcchlich und \u00fcberhaupt nicht akzeptabel. Wenn Amerika beispielsweise sagt, es m\u00f6chte dazu beitragen, dass der Iran keine Atomwaffen produziert, dann ist doch zun\u00e4chst einmal die Frage aufzuwerfen, warum die amerikanische Politik weiterhin neue Nuklearwaffen entwickeln l\u00e4sst, die sogar schon einsatzf\u00e4hig sein sollen. Es stellen sich beispielsweise auch die Fragen, warum die Aufr\u00fcstung Indiens mit Nuklearwaffen von Amerika unterst\u00fctzt wird, warum man Pakistan erlaubt, Nuklearwaffen zu besitzen, und warum selbstverst\u00e4ndlich auch Russland Nuklearwaffen f\u00fcr sich beansprucht. Wie kann man da sagen: \u201eEinem Staat verwehren wir den Besitz von Nuklearwaffen\u201c? So wird man eine nuklearwaffenfreie Welt niemals erreichen k\u00f6nnen und so wird man nicht zum Frieden beitragen. <\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Es tut mir Leid: Die gesamte Au\u00dfenpolitik dieser Koalition hat keine rationale Grundlage. Im Vergleich zur Au\u00dfenpolitik fr\u00fcherer Jahre kann man von einer Fehlentwicklung sprechen; denn in den letzten Jahren \u2013 auch schon zu Zeiten der rot-gr\u00fcnen Koalition \u2013 wurde immer mehr auf milit\u00e4rische Interventionen gesetzt, weil man glaubte, man k\u00f6nne damit etwas Gutes bewirken.<br>\nWie gef\u00e4hrlich milit\u00e4rische Interventionen sind, haben nicht zuletzt die drei Ehrenvorsitzenden der FDP k\u00fcrzlich in einem Schreiben an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zum Ausdruck gebracht. Darunter sind zwei ehemalige Au\u00dfenminister, Herr Genscher und Herr Scheel, die an der deutschen Au\u00dfenpolitik beteiligt waren, die ich vorhin erw\u00e4hnt habe. Es ist ein Irrtum, deutsche Soldaten in alle Welt zu schicken. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Es ist ebenfalls ein gravierender Irrtum, Kampftruppen in den Libanon zu schicken. Dort haben wir nun wirklich nichts zu suchen.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Die Tatsache, dass die Soldaten nur auf See t\u00e4tig werden, ist kein Argument. Sie werden in Auseinandersetzungen verwickelt werden.<br>\nDiejenigen haben gute Argumente, die darauf hinweisen, dass die Libanonkrise im Zusammenhang mit Planungen zu sehen ist, ebenfalls den Iran anzugreifen. Es ist zwar gut, wenn Sie festgestellt haben, dass die Bundesregierung keine milit\u00e4rischen Optionen gegen den Iran unterst\u00fctzt. Aber man kann in einen Krieg auch hineinschlittern. In den letzten Monaten konnte man beobachten, dass von den Mitgliedern der Regierung unter Einschluss der Bundeskanzlerin, die das Gespr\u00e4ch offensichtlich sehr liebt, immer wieder \u00fcber Truppenentsendung schwadroniert wurde, sodass am Ende \u00fcberhaupt keine Klarheit dar\u00fcber herrschte, in welcher St\u00e4rke und in welchem Auftrag \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 Truppen in dieses Gebiet entsandt werden sollen. Das ist so unprofessionell, dass es einfach nicht mehr nachvollziehbar ist.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p><strong>Ich fasse zusammen. Es mag ja sein, dass Ihrer Au\u00dfenpolitik gute Absichten zugrunde liegen. Wer w\u00fcrde das bestreiten und wer w\u00fcrde sich anma\u00dfen, zu sagen, es gebe keine guten Absichten, die zu diesen Entscheidungen f\u00fchren? Aber wenn man nicht in der Lage ist, Terrorismus zu definieren, wenn man nicht in der Lage ist, zu sagen, ob das V\u00f6lkerrecht in Zukunft respektiert werden soll, wenn man den Atomwaffensperrvertrag einseitig interpretiert und wenn man die guten Traditionen der deutschen Au\u00dfenpolitik zugunsten einer Au\u00dfenpolitik verl\u00e4sst, die immer mehr auf milit\u00e4rische L\u00f6sungen setzt, dann ist man auf dem falschen Weg und wird nicht zur Sicherheit Deutschlands beitragen.<\/strong> Insofern hat die schlichte Einsicht des Herrn Beckstein viel f\u00fcr sich: Wer sich \u00fcberall einl\u00e4sst \u2013 und zwar so einl\u00e4sst wie Sie hinsichtlich des Libanon -, der erh\u00f6ht die Gefahr f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Deutschland und verletzt den Eid, den Sie hier geleistet haben, n\u00e4mlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte mich nun der zweiten Fragestellung zuwenden, ob Ihre Wirtschaftspolitik geeignet ist, den beginnenden Aufschwung zu unterst\u00fctzen. Nat\u00fcrlich werden die Regierenden f\u00fcr sich immer in Anspruch nehmen \u2013 das kennen wir ja und das ist wohl unvermeidlich -, der Aufschwung sei ihr Werk. Am\u00fcsiert haben wir den Streit verfolgt, ob der Aufschwung ein Aufschwung Schr\u00f6ders oder ein Aufschwung Merkels ist. Es w\u00e4re allerdings gut, einmal in die deutsche Presse zu schauen. Auch heute kann man dar\u00fcber Kommentare lesen, in denen eine andere Meinung vertreten wird und in denen darauf hingewiesen wird, dass die Wirtschaftspolitik der jetzigen Regierung \u00fcberhaupt nicht geeignet ist, den Aufschwung zu unterst\u00fctzen. Das ist die Wahrheit.<br>\nEin einfacher Blick auf die Zahlen zeigt, dass Ihre Wirtschaftspolitik nichts mit dem Aufschwung zu tun hat. Im zweiten Quartal gibt es gegen\u00fcber dem ersten Quartal 2006 folgende Bilanz: Die Bauinvestitionen \u2013 \u00fcberwiegend Wirtschaftsbauinvestitionen \u2013 wachsen um 4,6 Prozent. Die Ausr\u00fcstungsinvestitionen mit einem Wachstum von 2,5 Prozent machen den L\u00f6wenanteil des Aufschwungs aus. Die Exporte wachsen nur noch schwach. Unter Ber\u00fccksichtigung des Vorquartals sind es 0,7 Prozent. Die Importe sind um 0,5 Prozent gestiegen. Aber dann kommt das Entscheidende: Die Staatsausgaben sinken um 0,2 Prozent und der private Konsum um 0,4 Prozent. Die beiden Schwachpunkte des Wirtschaftsaufschwungs sind also die Staatsausgaben und der private Konsum. Wer in einer solchen Situation die Mehrwertsteuer erh\u00f6ht und soziale Leistungen k\u00fcrzt, zeigt, dass er das Einmaleins der Wirtschaftspolitik nicht verstanden hat. <\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN \u2013 Ernst Hinsken (CDU\/CSU): Sie haben es nicht kapiert!)<\/p>\n<p>Es ist doch nun wirklich nicht zu viel verlangt, sich die Statistiken anzusehen. Dann stellt man n\u00e4mlich fest, wo wir Schw\u00e4chen haben. Und wir m\u00fcssen genau dort etwas tun. Es ist aber v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass diese Regierung sich alle M\u00fche gibt, diese Schw\u00e4chen weiter zu versch\u00e4rfen. <\/p>\n<p>In gr\u00f6\u00dferen Industriestaaten ist \u2013 in kleineren kann das anders sein \u2013 in den letzten Jahren kein Aufschwung beobachtet worden, der nicht wesentlich vom privaten Konsum gest\u00fctzt wurde. Sie hingegen geben sich gro\u00dfe M\u00fche, den privaten Konsum abzuw\u00fcrgen. Das ist der Strukturfehler Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Bald werden Sie sich streiten k\u00f6nnen, wem der Abschwung zu verdanken ist: der Vorg\u00e4ngerregierung oder der jetzigen Regierung. F\u00fcr die Betroffenen ist das aber irrelevant. Angesichts der hohen Zahl an Arbeitslosen und der vielen jungen Menschen, die keine Lehrstelle finden, handeln Sie schlicht und einfach falsch. <\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Die Behauptung, die Arbeitsmarkreform sei die Grundlage des Aufschwungs, wird durch die Statistiken widerlegt. Es gibt keinen Aufschwung, der nicht mit einer besseren Situation auf den G\u00fcterm\u00e4rkten unterlegt ist. Der jetzige Aufschwung basiert auf einer besseren Situation auf den G\u00fcterm\u00e4rkten. Das \u201eFummeln\u201c am K\u00fcndigungsschutz, am Arbeitslosengeld II oder an den Tarifvertr\u00e4gen f\u00fchrt \u00fcberhaupt nicht zum Aufschwung. Es ist nun einmal so \u2013 das zeigen die aktuellen Zahlen -, dass der Aufschwung von den G\u00fcterm\u00e4rkten und nicht vom Arbeitsmarkt induziert wird. Deshalb muss man alles tun, damit der Aufschwung auf den G\u00fcterm\u00e4rkten erhalten bleibt. Das geht nur durch die St\u00e4rkung des privaten Verbrauchs. Die Bundesregierung hat das offensichtlich nicht verstanden.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt \u2026<br>\n(Gespr\u00e4ch zwischen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf der Regierungsbank)<br>\n\u2026 Vielleicht sind Sie ja gerade dabei, die Ministerin zu unterst\u00fctzen; dann will ich gerne innehalten. Das w\u00e4re sicherlich etwas Gutes.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Sie haben gesagt, dass in Deutschland derjenige, der arbeitet, mehr Geld zur Verf\u00fcgung haben m\u00fcsse, als derjenige, der nicht arbeitet. Sie handeln aber eklatant gegen diesen Grundsatz. Ihre Regierung sagt, sie wolle keinen gesetzlichen Mindestlohn. Das zeigt, dass Sie nicht begriffen haben, was Sie hier vortragen.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>In der Praxis liegt der Mindestlohn \u2013 zumindest in Ostdeutschland \u2013 bei 3 Euro. Sie sagen, dass derjenige, der arbeitet, so viel verdienen m\u00fcsse, dass ihm mehr Geld zur Verf\u00fcgung steht als demjenigen, der soziale Leistungen bezieht. Sie haben nicht verstanden, was das bedeutet. Wenn Sie das wollen, m\u00fcssen Sie zumindest \u2013 ebenso wie andere europ\u00e4ische Staaten \u2013 einen angemessenen Mindestlohn einf\u00fchren, damit sichergestellt ist, dass die flei\u00dfige Arbeit nicht schlechter entlohnt wird als der Bezug von sozialen Leistungen. Das ist eine Dimension des Mindestlohns, der Sie sich n\u00e4hern sollten.<br>\nFrau Bundeskanzlerin, Sie haben zwar sehr sch\u00f6ne Worte gefunden, Sie wurden aber nicht konkret. Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht verstanden haben, was Sie hier eigentlich vorgetragen haben.<\/p>\n<p>(Ernst Hinsken (CDU\/CSU): Sie haben es nicht kapiert!)<\/p>\n<p>Sie haben gesagt: Wir m\u00fcssen die Zukunft sichern. Was tun Sie aber f\u00fcr die Sicherung der Zukunft? Wer klatscht denn nicht Beifall, wenn jemand hier sagt: \u201eWir m\u00fcssen die Zukunft gewinnen\u201c? Es gibt zwei Zahlen, die Sie widerlegen: Die \u00f6ffentliche Investitionsquote Deutschlands ist \u2013 das gilt auch f\u00fcr diesen Haushalt, Herr Bundesfinanzminister \u2013 nur halb so hoch wie die der europ\u00e4ischen Nachbarstaaten. Das ist schon seit vielen Jahren so. Wie soll dieser moderne Industriestaat denn die Zukunft gewinnen, wenn Sie nur halb so viel investieren wie die Konkurrenz. Wir brauchen mehr \u00f6ffentliche Investitionen. Dieses Vers\u00e4umnis ist ein gravierender Fehler Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Was n\u00fctzt all das sch\u00f6ne Gerede \u00fcber das Gewinnen der Zukunft, wenn wir bei den Bildungs- und Forschungsausgaben nach wie vor \u2013 das zeigt die OECD-Statistik \u2013 weit zur\u00fcckliegen. Sie offenbaren einen Widerspruch: Sie haben hier zwar hehre Absichten verk\u00fcndet, aber keinen Ansatz vorgetragen, wie dieses Land, das eine franz\u00f6sische Dichterin fr\u00fcher einmal \u201edas Land der Dichter und Denker\u201c nannte, auf dem Gebiet der zukunftsentscheidenden Investitionen gewinnen kann.<br>\nFr\u00fcher hatten wir einmal hervorragende Forscher und ein Bildungssystem, das beispielhaft in der Welt war. Diese Situation k\u00f6nnen wir aber nicht wieder erreichen, wenn die \u00f6ffentlichen Haushalte, insbesondere die der L\u00e4nder, weiterhin unterfinanziert sind und wir keinen Weg aufzeigen, wie die H\u00f6he der Bildungsausgaben an das internationale Niveau angeglichen werden kann.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte einige kurze Ausf\u00fchrungen dazu machen, wie man den privaten Konsum unterst\u00fctzen kann. Die Situation der Haushalte, die durch die seit vielen Jahren stagnierende Lohnentwicklung ohnehin schlecht ist, wurde durch die Entwicklung der Energiepreise weiter versch\u00e4rft. Durch die Deregulierung der Energiem\u00e4rkte haben Sie wesentlich dazu beigetragen.<br>\nMittlerweile m\u00fcssen Haushalte bis zu mehrere Monatsmieten aufbringen, um die h\u00f6heren Energiepreise bezahlen zu k\u00f6nnen. Deswegen w\u00e4re es eine erstrangige Leistung, zu erreichen, dass die Energiepreise in Deutschland nicht weiter so steigen k\u00f6nnen und dass auf Monopolm\u00e4rkten nicht weiter so abgezockt werden kann, wie es derzeit geschieht.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Wir haben zwar geh\u00f6rt, Sie h\u00e4tten irgendein Konzept im Kopf, mit dem Sie in diesem Bereich etwas ver\u00e4ndern wollen. Aber wie sieht es denn aus, Frau Bundeskanzlerin? Haben Sie irgendeinen Ansatz, wie Sie die steigenden Energiepreise in den Griff bekommen wollen? Mittlerweile haben einige L\u00e4nderregierungen den Vorwurf der Linken aufgegriffen, die schon mehrfach vorgetragen hat, dass es ein Fehler war, die staatliche Energiepreiskontrolle auslaufen zu lassen. Jawohl, bei monopolartigen M\u00e4rkten hat das Gerede \u00fcber Marktwirtschaft wenig Sinn. Dort muss es eine staatliche Energiepreiskontrolle geben. Ich begr\u00fc\u00dfe es, dass drei CDU-gef\u00fchrte L\u00e4nder das jetzt erkannt haben, entsprechende Initiativen machen wollen und unseren Ansatz insoweit aufgreifen. <\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Dasselbe gilt \u2013 damit bin ich wieder beim gesch\u00e4tzten Bundesfinanzminister \u2013 hinsichtlich der Entwicklung der Mietpreise. Sie begl\u00fccken die deutsche \u00d6ffentlichkeit immer wieder mit der Absicht, die REITs auch in Deutschland zuzulassen, also private Immobilienfonds, die hohe Renditen erwirtschaften. Verehrter Herr Bundesfinanzminister, glauben Sie mir, die hohe Renditen kommen nicht vom lieben Gott. Sie kommen woanders her, <\/p>\n<p>(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)<\/p>\n<p>und zwar von den Mieterinnen und Mietern. Anders ist das nicht zu machen. Irgendjemand muss f\u00fcr diese hohen Renditen zahlen. Das hei\u00dft, Ihre Kritiker in der eigenen Fraktion und die ehemalige Ministerin Anke Fuchs haben v\u00f6llig Recht, wenn sie sagen, dass die Einf\u00fchrung solcher Fonds nur dazu geeignet ist, die Mietpreise ansteigen zu lassen, was insbesondere f\u00fcr sozial schw\u00e4chere Schichten unakzeptabel ist. <\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Wenn man also diese Kombination sieht \u2013 auf der einen Seite stagnierende L\u00f6hne, auf der anderen Seite steigende Energiepreise und steigende Mietpreise; alles verursacht durch das Handeln dieser Regierung -, dann stellt sich tats\u00e4chlich die Frage, welche Vernunft der Arbeit dieser Regierung zugrunde liegt.<br>\nEin Letztes. Wenn ich jetzt wieder lese, dass zum 1. September gemeldet worden ist, dass die Zahl der jungen Menschen, die noch keine Lehrstelle haben, weiter im Anstieg ist, dann komme ich zu dem Schluss, dass das ein eklatantes Versagen Ihrer Regierung ist.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Es hat doch keinen Sinn, \u00fcber Zukunft zu reden, wenn wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen.<br>\nNun m\u00f6gen die Ans\u00e4tze f\u00fcr L\u00f6sungen, die hier vorgetragen werden, nat\u00fcrlich da oder dort auf Einwendungen sto\u00dfen. Die L\u00f6sung, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuf\u00fchren \u2013 sie wurde jahrzehntelang in der SPD mit gro\u00dfen Mehrheiten bef\u00fcrwortet -, funktioniert ja beispielsweise in der Bauwirtschaft und auch in den nordischen Staaten. Warum sind wir nicht in der Lage, auch in Deutschland eine solche L\u00f6sung zu finden? Ich pl\u00e4diere im Namen meiner Fraktion nachhaltig f\u00fcr eine solche L\u00f6sung.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Ich begr\u00fc\u00dfe es ausdr\u00fccklich, dass ein Ministerpr\u00e4sident der CDU, Herr Koch aus Hessen, sagt: Wenn die Situation so eng ist, wie sie derzeit ist, dann braucht es ein \u00f6ffentliches Programm zur Bereitstellung von Ausbildungspl\u00e4tzen. Auch dieser Ansatz wird von unserer Fraktion nachhaltig unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)<\/p>\n<p>Ich fasse zusammen. Die zwei Fragen, die ich aufgeworfen hatte, lauteten: Tr\u00e4gt die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung dazu bei, die Sicherheit in unserem Lande zu erh\u00f6hen? Tr\u00e4gt die Wirtschaftspolitik dazu bei, das Wachstum zu f\u00f6rdern und die Arbeitslosigkeit abzubauen? Ich komme zu dem Ergebnis, dass beide Fragen verneint werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>(Widerspruch des Abg. Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU\/CSU))<\/p>\n<p>\u2013 Ich an Ihrer Stelle w\u00e4re hier sehr vorsichtig.<br>\nDie Au\u00dfenpolitik erh\u00f6ht in nicht verantwortbarer Weise die Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge in Deutschland. <\/p>\n<p>(Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU\/CSU): So ein Bl\u00f6dsinn!)<\/p>\n<p>Und die Wirtschafts- und Finanzpolitik versch\u00e4rft die Ungleichheiten und ist nicht dazu geeignet, einen dauerhaften Aufschwung zu initiieren, den wir brauchen, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen. <\/p>\n<p>(Anhaltender Beifall bei der LINKEN \u2013 Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU\/CSU): Meine G\u00fcte!)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bettina Gaus halte ich f\u00fcr eine sehr ehrenwerte und ausgezeichnete Journalisten. Deshalb habe ich zun\u00e4chst ihrem Kommentar in der heutigen taz \u00fcber die au\u00dfenpolitische Rede von Oskar Lafontaine eine gewisse Glaubw\u00fcrdigkeit gegeben. 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