{"id":17353,"date":"2013-05-24T15:32:53","date_gmt":"2013-05-24T13:32:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17353"},"modified":"2024-09-27T05:43:31","modified_gmt":"2024-09-27T03:43:31","slug":"warum-die-nation-angela-merkel-und-ihre-politik-nicht-braucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17353","title":{"rendered":"Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht"},"content":{"rendered":"<p><strong>Stephan Hebel<\/strong> ist seit vielen Jahren Autor der Frankfurter Rundschau und hat jetzt ein Buch \u00fcber Angela Merkel geschrieben. In \u201eMutter Blamage\u201c zeichnet er das Bild eines gro\u00dfen Betrugsman\u00f6vers der \u00d6ffentlichkeit durch die CDU-Politikerin. Bei der Entstehung der \u00f6ffentlichen Meinung \u00fcber \u201edie starke Frau in Europa\u201c spielen auch die Journalisten eine unr\u00fchmliche Rolle. Ein Interview von <strong>Michael Voregger<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nWarum schreibt man ein Buch \u00fcber Angela Merkel?<\/p>\n<p><strong>Stephan Hebel:<\/strong> <em>Es gibt die Fan-B\u00fccher \u2013 also von Leuten, die gut finden was Frau Merkel macht. Es gibt Kritik von rechts von Leuten, die entt\u00e4uscht sind, dass Angela Merkel nicht das konservative, neoliberale Programm umsetzt, mit dem sie mal angetreten war. Meine Kritik kommt eher von links und sagt: Hinter der Fassade von Frau Merkel \u2013 die sehr sozial und seri\u00f6s wirkt \u2013 steckt eine klare neoliberale Linie.<\/em><\/p>\n<p>Die Politik der Kanzlerin erscheint ja nach au\u00dfen ohne Inhalt zu sein, die eher pragmatisch auf Stimmungen reagiert. Welche Linie steckt dahinter? <\/p>\n<p><strong>Stephan Hebel:<\/strong> <em>Die Linie sieht so aus, dass zum Beispiel Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende strikt abgelehnt werden, obwohl wir sie zur gerechten Verteilung der Krisenlasten br\u00e4uchten. Es werden echte gesetzliche Mindestl\u00f6hne abgelehnt, weil Frau Merkel bei allem verbalen Entgegenkommen die Wirtschaft so unbelastet lassen m\u00f6chte wie m\u00f6glich. Vor allem in Gerechtigkeits- und Wirtschaftsfragen sehe ich ganz deutlich, dass Frau Merkel alles andere will als den Staat \u2013 auch den Sozialstaat \u2013 zu st\u00e4rken. Sie schw\u00e4cht ihn, wie 20 Jahre Neoliberalismus das schon getan haben, immer weiter.<\/em><\/p>\n<p>Wie erkl\u00e4ren Sie sich die Diskrepanz zwischen der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung und dem Kern der neoliberalen Politik?<\/p>\n<p><strong>Stephan Hebel:<\/strong> <em>Frau Merkel ist eine ganz spezielle Art einer genialen Selbstverk\u00e4uferin. Sie macht das nicht laut, sie macht das nicht lustig und schon gar nicht unseri\u00f6s. Sie wirkt \u00e4u\u00dferst bescheiden und entgegenkommend f\u00fcr alle. Sie hat es geschafft, eine Rhetorik zu entwickeln, die sagt: Bist du ein bisschen sozial \u2013 habe ich was f\u00fcr dich, bist du Wirtschaft \u2013 habe ich auch was, bist du konservativ \u2013 habe ich auch was. Das ist ihre Rhetorik, seit sie gemerkt hat, dass sie mit dem offen neoliberalen Kurs keine gro\u00dfen Spr\u00fcnge machen kann. Man muss sich aber die Ergebnisse der Politik anschauen. Viele Menschen haben dazu nicht  so viel Zeit wie zum Beispiel die Journalisten. Da w\u00fcrde man sehen, dass die L\u00fccke zwischen den hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland  gewachsen ist. Frau Merkel schafft es ein rhetorische So\u00dfe dar\u00fcber zu gie\u00dfen, die anders schmeckt als das wirkt, was sie eigentlich tut.<\/em><\/p>\n<p>Eine solche Strategie funktioniert ja nur dann, wenn sie nicht hinterfragt wird. Welche Rolle spielen hier die Journalisten und die Medien?<\/p>\n<p><strong>Stephan Hebel:<\/strong> <em>Es gibt in der Politikberichterstattung vor allem aus Berlin eine N\u00e4he zwischen Medien und Politik, die mich irritiert und die ich auch nicht verstehe. Es entstehen in diesem Kontakthof ganz bestimmte Inszenierungen, denen man sich vielleicht auch verst\u00e4ndlicherweise nicht widersetzt, weil man ununterbrochen den Politikern sehr nahe ist. Weil man in diesen Hintergrundkreisen sitzt, wo die mal sagen was sie wirklich denken, aber es darf nicht geschrieben werden. Es haben sich Moden in diesem Kontakthof entwickelt, die ich f\u00fcr h\u00f6chst bedenklich halte. Eine dieser Moden ist es lange Zeit gewesen ein Bild zu transportieren, dass Frau Merkel eine Modernisiererin sei und vor allem das.<\/em><\/p>\n<p>Helfen diese Gespr\u00e4che nicht dabei an Informationen zu kommen, die einem sonst verborgen bleiben?<\/p>\n<p><strong>Stephan Hebel:<\/strong> <em>Es gibt Journalisten, die haben mir die Kritik an diesem Berliner Medienbetrieb und Politikkomplex, die ich auch in meinem Buch formuliere, sehr \u00fcbel genommen. Die sagen: Ich brauche diese N\u00e4he, um wirklich recherchieren zu k\u00f6nnen. Ich sehe das \u00e4hnlich wie bei der Hom\u00f6opathie. Ich habe nichts gegen gelegentliche Hintergrundgespr\u00e4che, die wird man brauchen \u2013 aber was in kleiner Dosis positiv wirken kann, wird in allzu gro\u00dfer Dosis zum Gift. Diese absolute Regelm\u00e4\u00dfigkeit, dass man sich jede Sitzungswoche von den Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrern die Welt erkl\u00e4ren l\u00e4sst, statt  mal einen Gesetzentwurf zu lesen. Das hat eine Dimension angenommen, die giftig ist f\u00fcr die Rolle der Medien. Deren Aufgabe w\u00e4re es, aus der Distanz Politik zu betrachten und auch zu kritisieren. Es entsteht eine N\u00e4he, die ich f\u00fcr problematisch halte, weil die im besten Sinne fundamental-kritische Position nicht mehr eingenommen wird.<\/em><\/p>\n<p>Warum spielen in der Berichterstattung \u00fcber die Euro- und die Wirtschaftskrise Erkl\u00e4rungen jenseits des Mainstreams kaum eine Rolle?<\/p>\n<p><strong>Stephan Hebel:<\/strong> <em>Ein Journalist, der die Alternativlosigkeit von etwas akzeptiert, der hat als Journalist f\u00fcr meine Begriffe schon abgedankt. Tats\u00e4chlich haben Journalisten unter dem Bombardement einer bestimmten Fraktion der Wirtschaftswissenschaft und der Politik es aufgegeben dar\u00fcber nachzudenken, ob es zu einem bestimmen Begriff von Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht eine Alternative geben kann.  Wettbewerbsf\u00e4higkeit wird von Frau Merkel  klassisch neoliberal buchstabiert: m\u00f6glichst geringe Lohnkosten, m\u00f6glichst geringe Produktionskosten, m\u00f6glichst geringe Steuern, m\u00f6glichst wenig Staat \u2013 was daraus geworden ist, haben wir in der Krise gesehen. Das wird noch bis heute, wider bessere Erkenntnis, als alternativlos dargestellt. Genauso ist es mit dem Reformbegriff, der ja mal so etwas bezeichnet hat wie: Allen soll es besser gehen. Heute ist der Reformbegriff vollkommen kontaminiert von den sogenannten Reformen, die die armen Leute \u00e4rmer und die reichen Leute reicher machen. Das wird als alternativlos akzeptiert \u2013 unbegreiflich f\u00fcr mich.<\/em><\/p>\n<p>Die Wahrnehmung von Angela Merkel ist im Ausland ja eine ganz andere?<\/p>\n<p><strong>Stephan Hebel:<\/strong> <em>Man kommt dem Versagen der Frau Merkel nicht auf die Schliche, wenn man die historisch absolut untragbaren Nazi-Vergleiche zieht. Aber die Wut auf die deutsche Politik, die von Frau Merkel repr\u00e4sentiert wird, kann ich  sehr gut verstehen. Deutschland hat als Exportnation von dieser Starkw\u00e4hrung Euro profitiert wie kein anderes Land in Europa. Deutschland ist jetzt dabei, dieses Profitieren auf Kosten der Bev\u00f6lkerungen anderer L\u00e4nder in der Krise fortzusetzen nach der  Methode: Wir exportieren und die anderen m\u00fcssen sich verschulden, um unsere Autos zu kaufen. Daran k\u00f6nnen alle Rettungsprogramme nichts \u00e4ndern und genau das ist das Ziel dieser Politik.  Dass die Leute, denen man dauernd die L\u00f6hne und Renten k\u00fcrzt, dar\u00fcber w\u00fctend sind, kann ich sehr gut verstehen. <\/em><\/p>\n<p><strong>Passend dazu: <a href=\" http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16450\">Angela Merkel \u2013 \u201eMutter Blamage\u201c \u2013 Eine Rezension<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Stephan Hebel<\/strong> ist seit vielen Jahren Autor der Frankfurter Rundschau und hat jetzt ein Buch \u00fcber Angela Merkel geschrieben. In \u201eMutter Blamage\u201c zeichnet er das Bild eines gro\u00dfen Betrugsman\u00f6vers der \u00d6ffentlichkeit durch die CDU-Politikerin. Bei der Entstehung der \u00f6ffentlichen Meinung \u00fcber \u201edie starke Frau in Europa\u201c spielen auch die Journalisten eine unr\u00fchmliche Rolle. 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