Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> In Bezug auf die Frage der Dokumentationserfordernisse sagte de Maizière im DLF<\/a>: „Jedenfalls ist unsere Anforderung an Dokumentationen für Zulassungen strenger als die in den Vereinigten Staaten von Amerika…Da sind wir sehr gründlich, wie wir Deutschen nun mal sind. Die Amerikaner nicht. Und daraus erwachsen strukturell Probleme, je komplizierter ein System ist umso mehr. Aber das lässt sich in Zusammenarbeit eben manchmal lösen und manchmal erwachsen daraus große Probleme.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Da werden also jährlich fünf Milliarden für Beschaffungsvorhaben ausgegeben und dann ist es „in der Praxis wenig der Fall“, dass der Ausschuss über Probleme unterrichtet wird oder dass der Ausschuss nach Problemen fragt. Das ist das Eingeständnis, dass das Beschaffungswesen der Bundeswehr demokratischer Kontrolle weitgehend entzogen ist oder sich die Parlamentarier nicht ausreichend kontrollieren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin M.G.:<\/strong> Dieser letzte Satz ist so skrupellos dreist – das es einem fast die Sprache verschlägt ! Mir fällt dazu nur noch folgendes ein: “Omertà<\/em><\/p>\n Dazu:<\/strong><\/p>\n Quelle: Stuttmann Karikaturen<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n dazu: Weiter so – und rette sich, wer kann<\/strong> passend dazu: Das Jazzduo zahlt, Ronaldo nicht<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Der neue Spiegel berichtet, dass die Bundesregierung vom Spardiktat für Südeuropa abrücke. Die deutsche Regierung wolle ausgewählten Krisenländern direkt beispringen und nicht mehr darauf warten, dass andere Länder mitmachten. Motiv: Einer Exportnation, die zwei Drittel ihrer Ausfuhren an andere europäische Staaten verkaufe, könne ihr Image nicht egal sein. Zunächst solle ein Wachstumskonzept für Spanien ausgearbeitet werden. Die KfW solle dabei eine Schlüsselrolle spielen. Die KfW könne sich günstig Geld verschaffen, einen Teil solle sie an die notleidende spanische Wirtschaft weitergeben. Die KfW könne ein sogenanntes Globaldarlehen an ihr spanisches Schwesterinstitut ICO geben und sich an einem Risikokapital-Fonds mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro beteiligen. Berlin wolle sich auch für eine Lockerung der Beihilferichtlinien, mit der man beim Aufbau Ost gute Erfahrungen gemacht habe, stark machen.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Komisch, wenn man das Medienecho in den elektronischen Medien an diesem Wochenende verfolgt hat, dann konnte man überall hören, dass sich Merken für den „Mindestlohn“ einsetze. Dem Handelsblatt sei für die Klarstellung Dank. Was Merkel und die CDU vorschlagen hat mit einem Mindestlohn nichts zu tun. Das ist ein Scheinangebot, das an der Entlohnung in den betroffenen Branchen wenig bis gar nichts ändert. Selbst in tarifgebunden Branchen schaffen es die Gewerkschaften nicht, Löhne weit unter 8,50 Euro zu verhindern. Wie sollen die Gewerkschaften in nicht tarifgebundenen Bereichen in „Kommissionen“ zusammen mit Arbeitgebern etwa bei Wachleuten oder Frisörinnen in Ostdeutschland zu Verhandlungsergebnissen kommen, wo doch die Gewerkschaften keinerlei Verhandlungsmacht (Druckmittel) besitzen.<\/em> <\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> “Hollande lobt Agenda 2010” – diese Überschrift der Nachrichtenagentur Reuters findet sich in dieser oder ähnlicher Form in zahlreichen deutschen Leitmedien. So ist es diesen gelungen, selbst das 150-jährige Jubiläum der deutschen Sozialdemokratie unter neoliberale Vorzeichen zu stellen. Die hiesigen Leitmedien rücken den bisher zumeist mit Häme und Kritik überzogenen französischen Präsidenten Hollande urplötzlich in ein positives Licht. Hollandes Politik, mittels höherer Besteuerung der Spitzeneinkommen auch die wohlhabenden französischen Bürger an den Kosten der Finanz- und Eurokrise zu beteiligen, wurden vom hiesigen Medienmainstream hingegen nahezu geschlossen abgewatscht. Auch versteht es sich beinahe von selbst, dass sich der weit überwiegende Teil der deutschen Leitmedien weigert, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die französischen Lohnstückkosten seit Ende der 90er Jahre nahezu exakt am Zielkriterium einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik orientiert haben, während hierzulande massiv Lohndumping und Sozialdumping (v.a. mittels “Agenda 2010”) betrieben wurde. Es bleibt jedoch ein Rätsel, warum auch durch Hollande und seine politischen Berater das deutsche Lohn- und Sozialdumping und dessen desaströse Auswirkungen innerhalb der Eurozone kaum mehr thematisiert wird. Noch im französischen Präsidentschaftswahlkampf wies Hollande beispielsweise auf folgenden Tatbestand hin: “Deutschland exportiert Milch nach Frankreich. Das hat nichts mit einem technologischen Vorsprung der deutschen Milchwirtschaft zu tun.” Das nun von Hollande ausgesprochene Lob für die “Agenda 2010” oder seine Hinweise auf mögliche Kürzungen in den französischen Sozialsystemen werden nun von den hiesigen Leitmedien mit großer Zufriedenheit kommentiert. Dies zeigt überdeutlich, welche Interessen die privatwirtschaftlichen Medienkonzerne sowie große Teile der öffentlich-rechtlichen Medien bedienen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Sicher ist es gut, wenn sich Widerstand gegen die Privatisierung des Wassers in Griechenland formiert. Ob jedoch ein Mikrodarlehen der Gates-Stiftung tatsächlich eine Hilfe darstellt, kann bezweifelt werden. Schließlich muss es irgendwann zurückgezahlt werden. Möchte die Gates-Stiftung den griechischen Bürgern das Geld nicht spenden? Das wäre eine echte, sozialverträgliche Investition.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> So sehr man den Bayern oder Dortmund den sportlichen Erfolg gegönnt hat, so sehr sollte man darauf achten, dass dieser Erfolg nicht für ganz andere Zwecke politische Zwecke missbraucht wird.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Kriegsführungen sind eines Friedens-Nobelpreisträgers nicht würdig; für US-Präsidenten leider jedoch übliche Praxis.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Infratest dimap<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Leser P.S.:<\/strong> Aus Fleischhauers Blog…habe ich den Hinweis auf die UBA Broschüre, die zurzeit wegen der Anprangerung von klimawandelskeptischen Journalisten diskutiert wird.<\/em> Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Man fragt sich beim Lesen dieses MSN-Beitrages (basierend auf dpa- und afp-Material) unwillkürlich, was hier “peinlich” ist: Die offenkundige Nähe Röslers zur Bildzeitung oder die Tatsache, dass diese politische Nähe von Rösler nun ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geraten ist? Doch der MSN-Redakteur betreibt prompt wieder Schadensbegrenzung zu Gunsten von Schwarz-Gelb, indem er bestrebt ist, Westerwelle und v.a. Merkel als Rösler-Kontrast positiv in Szene zu setzen: “Viele Politiker, wie etwa Guido Westerwelle, laufen, um sich in ihrem Knochenjob fit zu halten. Der FDP-Außenminister, der 2011 den Parteivorsitz an Rösler verlor, käme aber nicht auf die Idee, jedes Mal einen Kameramann oder Fotografen mitzunehmen. (…) Rösler spricht die ganze Zeit Englisch. Fehlt ihm eine Vokabel, fragt er die Dolmetscherin, die neben ihm sitzt. Angela Merkel hatte bei ihrem Besuch 2010 in Stanford klugerweise durchgesetzt, alle Fragen auf Deutsch zu beantworten. In einer Fremdsprache ein intellektuell geschultes Publikum mitzureißen, ist keine leichte Aufgabe. (…) Würde Angela Merkel jemals vor Publikum, an einer der renommiertesten Hochschulen der Welt, Witze reißen, wenn ihr persönlich und dem Regierungsamt Respekt gezollt wird?”<\/em> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-17370","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17370","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17370"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17370\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17387,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17370\/revisions\/17387"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17370"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17370"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17370"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n
\nDer US-Rüstungskonzern Northrop Grumman erklärt, alle Hawk-Drohnen hätten Antikollisionssysteme, beim Euro Hawk sei auf “ausdrücklichen Wunsch” des Kunden keines eingebaut worden.
\nAngeblich, so hieß es, musste beim Euro-Hawk-Projekt der Bundeswehr die “Reißleine” gezogen werden, weil die Drohnen des US-Rüstungskonzerns Northrop Grumman wegen eines fehlenden Antikollisionssystems keine Zulassung im zivilen Luftraum erhalten würden. Ähnlich könne die Lage beim europäischen Global-Hawk-Projekt sein, wird vermutet, was die Kosten weiter in die Höhe treiben würde.
\nNun erklärt aber Tim Paynter, der Sprecher des US-Rüstungskonzerns, dass das Verteidigungsministerium Northrop Grumman noch gar nicht den Ausstieg aus dem 1,2 Milliarden Projekt mitgeteilt hat. Die Gründe kenne man nur aus den Medien. Was man gelesen habe, so Paynter heute gegenüber der ARD, sei “völlig haltlos”. Damit meint er vor allem die Erklärung, dass die Drohnen keine Antikollisionssysteme hätten. Es hätten aber alle Drohnen der Hawk-Familie die Technik. Sie sei nur auf “ausdrücklichen Wunsch” nicht eingebaut worden. Während es hieß, dass der Einbau eines solchen Systems nochmal 500-600 Millionen Euro kosten würde, ist die Installation nach Paynter aber völlig einfach und auch billiger, weil alle nötigen Verkabelungen bereits vorhanden sind.
\nAls Grund, dem Bundesrechnungshof nicht alle Dokumente vorgelegt zu haben, hieß es aus dem Verteidigungsministerium, dies sei aus Geheimhaltungsgründen des Herstellers erforderlich gewesen. Paynter sagt wiederum, dass 4000 Dokumente mitsamt Bauplänen zugänglich gemacht wurden, es sei aber nie eine klare Anweisung von den Deutschen gekommen, welche Unterlagen benötigt wurden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDLF: Aber Sie wissen, dass die Amerikaner in Sachen Hochtechnologie im Militärbereich sozusagen Geheimniskrämer sind?<\/em>
\nde Maizière: Ja, Sie sprechen auch von einem Blackbox-System. Das ist dann, wenn man etwas sozusagen von der Stange kauft, was gut verwendbar ist, gut möglich.“<\/em>
\nMan darf also gespannt sein, ob die 4000 angeblich von Northrop Grumman zugänglich gemachten Dokumente nun als „Blackbox-System“ bezeichnet werden können oder ob die deutsche Seite die notwendigen Dokumente schlicht nicht angefordert hat.<\/em> <\/p><\/li>\n
\nDLF: Nun wird die Arbeitsgruppe Ergebnisse, wie Sie sagen, bis zum 5. Juni vorlegen. Sie wird Fragen rund um das Projekt aufarbeiten, Fragen, von denen Sie eigentlich bei der Größenordnung des Projekts hätten wissen müssen, dass sie kommen. Warum hatten Sie diesen Bericht nicht in der Schublade, als der Ausstieg öffentlich wurde?
\nde Maizière: Das ist ausgeschlossen bei den Größenordnungen und Dimensionen, die wir haben. Sie müssen sich vorstellen, wir haben über fünf Milliarden Euro jährlich an Beschaffungsvorhaben, die wir jährlich ausgeben. Die Projekte dauern zum Teil über Jahre. Wir haben in vielen dieser Projekte Verzögerungen. Wir haben auch in vielen dieser Projekte Probleme. Deswegen ist ja Gegenstand der Neuausrichtung auch ein neues Verfahren. Wir haben ja nicht ohne Grund das entsprechende Beschaffungsamt vollständig neu aufgestellt, wegen dieser Probleme, die es bei ganz vielen Rüstungsprojekten gibt, nicht nur wegen der Probleme, die die Industrie hat, sondern auch wegen der Probleme, die die Bundeswehr selber hervorgerufen hat, durch Veränderungen der Anforderungen und Ähnliches. Und deswegen ist ausgeschlossen, dass über Beschaffungsvorgänge, die zehn, zwanzig Jahre dauern, im Ministerium eine Chronologie über die Abläufe auf Vorrat da ist. Das geht gar nicht….
\nde Maizière: Die Frage ist, wann wir über Rüstungsprobleme den Ausschuss unterrichten sollen. Das war in der Praxis wenig der Fall. Ich bin entschlossen, das für die Zukunft zu ändern. Wir können gerne jedes Quartal, jedes halbe Jahr einen Statusbericht über alle größeren Beschaffungsvorhaben mit allen Problemen geben. Das wird dann nicht geheim bleiben, das wird zu gewaltigen Diskussionen führen, aber wenn der Ausschuss das möchte, bin ich dazu bereit.
\nQuelle: DLF<\/a>\n
\nImmer mehr offene Fragen tauchen zum gescheiterten Projekt der Aufklärungsdrohne „Euro-Hawk“ auf. Bisher gibt de Maizière zu, er sei über „Rüstungsprobleme“ zu wenig informiert worden. Alle Einzelheiten zu den verschwendeten Steuermillionen will er aber erst in seinem Bericht für den Bundestag am 5. Juni vorlegen.
\nKann man wirklich so lange schweigen? Thomas de Maizière: „Ich leide unter dem Druck, den ich aushalten muss. Ich würde gern reden, aber ich habe mir Schweigen auferlegt. Ich verstehe die Kritik.“
\nQuelle: bild.de<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130527_01.jpg\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\nFür eine gerechte Vermögensverteilung und einen politischen und sozialen Kurswechsel in Europa haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Abschluss des dreitägigen Kongresses „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit“ in Berlin in einem Appell ausgesprochen. “Ein Europa, in dem die Menschen ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, wird zwangsläufig scheitern. Doch Europa hat alle Ressourcen, Kraft und materiellen Reichtum, für eine Zukunft in Wohlstand für alle zu sorgen”, heißt es in der Abschlusserklärung des Kongresses.
\n“Zur Durchsetzung einer Politik für mehr Gerechtigkeit hat dieser Kongress ein Signal gesetzt. Gewerkschaften, Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac haben sich zusammengefunden, um gemeinsam die Schuldigen an der sozialen Misere in Deutschland und Europa zur Rede zu stellen. In weiteren Aktionen werden wir zu den Bundestagswahlen und darüber hinaus dafür kämpfen, dass ein Politikwechsel stattfindet”, sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis.
\n“Wir brauchen eine fairere Verteilung in Europa. Wenn die Besitzer großer Vermögen und reiche Erben, die in der Finanzkrise um den Preis hunderter Milliarden Euro Schulden von den Steuerzahlern vor Vermögensschäden bewahrt wurden, stärker herangezogen werden, ist dies ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit”, betonte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).
\nEin anderes Europa sei nötig und möglich. Nach Überzeugung der Mitwirkenden des dreitägigen Kongresses an der Technischen Universität Berlin gehören dazu existenzsichernde Einkommen und gute Arbeit für alle, eine verlässliche soziale Infrastruktur sowie ein europaweites Programm für sozial-ökologischen Umbau statt der aktuell praktizierten einseitigen Kürzungspolitik zu Lasten der Schwächsten.
\nQuelle: attac<\/a>\n
\nEr sollte ein sichtbares Zeichen gerade für den Bundestagswahlkampf setzen – der Kongress »Umverteilen.Macht.Gerechtigkeit«, der von Freitag bis Sonntag in Berlin stattfand. Ausgerichtet hatte ihn ein breites Bündnis unter anderem aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und parteinahen Stiftungen. (…)
\nDennoch sprechen Sie vom »Post-Neoliberalismus«, wenn auch mit Fragezeichen. Was ist darunter mit Blick auf Länder wie Deutschland oder Österreich zu verstehen?
\nDer Begriff soll signalisieren, dass nach den beiden Wellen des Neoliberalismus – der Thatcher-Reagan-Welle der 1980er Jahre und der im Zeichen der »Globalisierung« durchgesetzten Welle der 1990er Jahre – nun etwas Neues beginnen wird, dessen Konturen aber noch undeutlich sind. Es gibt aber auch Kontinuitäten. Ich sehe gegenwärtig vier Projekte: erstens das Durchwursteln wie bisher, wobei Regierungen dabei auch gern zu autoritären Mitteln greifen. Zweitens gibt es Vorschläge wie den »Green New Deal«, die mittelfristig eine ökologisch reformierte kapitalistische Neuformation anstreben. Doch würde diese auf einige Sektoren begrenzt bleiben, Ausschlüsse produzieren und die bestehenden Machtverhältnisse nicht hinterfragen. Drittens gibt es dezidiert rechte »Lösungen«, zum Beispiel in Ungarn. Und viertens die von mir gewünschte Variante einer sozial-ökologischen, emanzipatorisch-demokratischen Transformation.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/p><\/li>\n
\nInnerhalb der Europäischen Union gab es im zurückliegenden Jahrzehnt einen Wettlauf um Steuersenkungen, in dem die Bundesrepublik dabei einen vorderen Platz belegte.
\nInsgesamt sank die Steuerquote – das Verhältnis des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens zum produzierten Bruttoinlandsprodukt im Euroraum – von 40,9 Prozent im Jahr 2000 auf 39,5 Prozent im Jahr 2011.
\nIn der Bundesrepublik fiel die Senkung dieser Steuerquote noch bedeutend höher aus – sie fiel von 41,7 Prozent auf 39,1 Prozent im gleichen Zeitabschnitt und blieb seit 2010 unter dem Durchschnitt des Euroraums.
\nMit der Steuerquote des Jahres 2000 wäre hier in Deutschland im Jahr 2011 an Stelle von 590Milliarden Euro 657 Milliarden Euro in die öffentlichen Haushalte des Landes geflossen, ein beträchtlicher Batzen mehr für den Finanzminister…
\nInzwischen ist die Umsatzsteuer und nicht die Lohnsteuer zur ergiebigsten und sichersten Steuerquelle in der Bundesrepublik geworden. Dazu beigetragen hat besonders der durch die schwarz-rote Bundes-regierung eingeführte abrupte Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent ab dem Jahr 2007.
\nVollkommen entgegengesetzt verlief in Deutschland der entsprechende implizierte Steuersatz auf Kapitaleinkünfte.
\nWährend in der Eurozone dieser so berechnete Steuersatz von29,9 Prozent im Jahr 2000 auf 28,9 Prozent nur etwas geringfügig zurückging, verminderte sich dieser Satz im gleichen Zeitraum in der Bundesrepublik von 27 Prozent auf 22 Prozent. Derartig niedrige Besteuerungssätze auf Kapitaleinkünfte haben neben den Niederlanden im EU-Gebiet nur noch die ehemaligen sozialistischen Länder.
\nDiese rasante Senkung der Steuersätze in Deutschland spiegelt sich im Aufkommen an Körperschaftsteuer – der Steuer auf das Einkommen von inländischen juristischen Personen
\nwie beispielsweise Kapitalgesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen – deutlich wider. 2000 flossen davon noch 24 Milliarden Euro in die Steuerkasse, 2012 waren es ein Drittel weniger – nur noch 16,9 Milliarden Euro.
\nQuelle: Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik [PDF – 46.2 KB]<\/a>\n
\nTop-Fußballer wie Cristiano Ronaldo, Lionel Messi oder Wayne Rooney zahlen bei Spielen in Deutschland mit ihren Mannschaften keine Steuern. So will es das Bundesfinanzministerium. Der Erlass gilt für Spiele aller Mannschaftssportarten im Rahmen europäischer Vereinswettbewerbe.
\nAnfang April hob die Behörde – versteckt in einem mehrseitigen Schreiben – die Besteuerung von ausländischen Sportlern, Mannschaften und Dachverbänden auf. Der Arbeitslohn, den Spieler etwa von Real Madrid oder dem FC Barcelona bei Spielen in Deutschland im Rahmen der Champions-League erzielen, bleibt demnach vom deutschen Fiskus unangetastet. Das gilt auch für die Prämien und TV-Erlöse, die die Vereine oder Verbände bei ihren Auftritten in Deutschland erhalten. Bisher mussten die Vereine ihre Einnahmen und Ausgaben beim Finanzamt anmelden. Jörg Holthaus ist Fachmann für internationales Steuerrecht. (…)
\nKünstler und Sportler werden im Steuerrecht gleich behandelt. Doch der neue Erlass ist nur für den Sport gültig, nicht für die Kultur.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Bundesregierung plant neue Hilfen für die Euro-Krisenländer. Laut n-tv erwägt Finanzminister Schäuble, die staatliche Förderbank KfW in Portugal und Spanien einzusetzen. Wie Kanzlerin Merkel beruft er sich dabei auf gute Erfahrungen nach der Wiedervereinigung – wird Südeuropa zur neuen Treuhand-Zone?
\n“Ich halte die Situation in einigen EU-Mitgliedstaaten durchaus mit der damaligen Situation Deutschlands für vergleichbar”, erklärt Schäuble einem “Spiegel-Bericht” zufolge in einem Schreiben an den FDP-Vorsitzenden Rösler.
\nQuelle: Lost in EUrope<\/a>\n
\nDas ist typisch Merkel: Man drückt mit aller Macht eine verheerend wirkende Austeritätspolitik durch und um das Image wieder aufzubessern, stellt man ein Lockangebot ins Schaufenster. Besonders zynisch ist dabei, dass man die Zinsgewinne, die man aus der selbst herbeigeführten Euro-Krise erzielt, nun mit einem winzigen Teil als Kredite an das zinsgebeutelte Spanien (und nur an Spanien) weitergeben will.<\/em>
\nDas ist reine Wahlkampftaktik. Das zeigt sich schon daran, dass Schäuble diesen Vorstoß mit der Aufbauhilfe Ost vergleicht.<\/em>
\nMan kann fast sicher sein, dass Merkel mit diesem wahltaktischen Manöver als humanitäre Retterin stilisieren. Dabei ist sie allenfalls eine „heilige Johanna der Schlachthöfe“.<\/em> <\/p><\/li>\n
\nImmer wieder werden in der Union Stimmen für einen gesetzlichen Mindestlohn laut. Doch Angela Merkel bleibt hart, hat den Forderungen aus den eigenen Reihen erneut eine Absage erteilt.
\nDie CDU-Vorsitzende kündigte aber bei der 35. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) an, sich nach der Bundestagswahl in möglichen Koalitionsverhandlungen für tarifliche Mindestlöhne stark zu machen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a> \n
\nDer französische Präsident Francois Hollande hat die deutsche Arbeitsmarktreform Agenda 2010 gewürdigt. Der Fortschritt bestehe auch aus mutigen Entscheidungen, sagte Hollande am Donnerstag in Leipzig bei der Feier zum 150. Geburtstag der SPD. Die habe der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder getroffen, und das erlaube es Deutschland, im Wettbewerb die Nase vor anderen Ländern vorn zu haben. Zur Überwindung der Euro-Staatsschuldenkrise fordert unter anderem Deutschland, die Krisen-Länder müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Die Agenda 2010 gilt als einer der wesentlichen Gründe für die derzeitige wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Hollande hob den Realitätssinn der SPD hervor und erwähnte das Godesberger Programm, mit dem sich die deutsche Sozialdemokratie von sozialistischen Dogmen gelöst hatte. Mit Blick auf Frankreich sagte Hollande aber auch, nicht alles sei übertragbar, die Länder seien unterschiedlich.
\nQuelle: reuters<\/a>\n
\nDie „Sozialreformen” liefen für die betroffenen Bürger auf zwei Ebenen ab: Einmal um die Senkung des Existenzminimums für Arbeitslose, Behinderte und Alte in den beiden Sozialgesetzbüchern und um die von außen gut getarnte, aber stetig vorangetriebene Senkung der Regelsätze seit 2003 und später um die geplante Senkung der Unterkunftskosten. Das Ganze sollte bewirken, dass auch immer niedrigere Löhne, Renten usw. akzeptiert werden. Und zweitens ging es um die Entrechtung von Erwerbslosen auf verschiedenen Ebenen zum Zwecke der “Aktivierung”. Ein interessanter Vortrag von Prof. em. Dr. Helga Spindler, vor allem auch für Verteidiger dieses Systems. Aufgenommen im Rosa-Luxemburg-Gesprächskreis Köln.
\nQuelle: Auf Youtube<\/a><\/li>\n
\nDie Forscher gingen der Frage nach, welche Auswirkungen „Ein-Euro-Jobs“ auf die teilnehmenden Menschen haben und was es für sie bedeutet, wenn ihre Förderung ausläuft und sie wieder in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Das Besondere der Studie: Die Betroffenen kamen zu Wort. Denn „was als soziale Teilhabe oder Ausgrenzung wahrgenommen wird, können nur die Teilnehmenden selbst beantworten“, erläuterte Sell.
\n„Für die Mehrzahl der Teilnehmer bedeutet der Ein-Euro-Job eine positive Veränderung, das zeigt die Studie ganz deutlich“, so Kathrin Schultheis, eine der Wissenschaftlerinnen. Vielfach berichteten die Teilnehmer sie wüssten nun, warum sie morgens aufstehen. Das vorhergehende, teilweise bis zu zehn Jahre andauernde Fehlen einer Berufstätigkeit habe bei einigen Teilnehmern zu Erkrankungen, vorrangig psychischen Leiden, geführt. In ihrem „Ein-Euro-Job“ schöpften sie neuen Lebensmut, so die Sozialwissenschaftlerin.
\n„Mit dem Ende der Förderung gehen die wenigsten Ein-Euro-Jobber in ein reguläres Arbeitsverhältnis über“, erklärt Tim Obermeier, Mitglied des Forscherteams. Was dann mit ihnen geschehe, lasse sich anhand von drei Typen erklären: „Sie werden zu Stabilisierten, Wartenden oder Resignierten“, so der Sozialwissenschaftler. Stabilisierten gelänge es, die positive Wirkung des „Ein-Euro-Jobs“ durch die Aufnahme einer sinnstiftenden Tätigkeit aufrecht zu erhalten. Bei Wartenden sei das nicht der Fall. Sie hofften deshalb noch auf eine Anschlussförderung. Resignierte hingegen seien perspektivlos in die Arbeitslosigkeit entlassen worden. „Sie bezweifeln, jemals wieder eine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt zu bekommen und ziehen sich zurück.“
\nHintergrund des Forschungsprojektes sind die Instrumentenreform vom April 2012 und die Kürzungen der Gelder für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen um fast 50 Prozent in den letzten fünf Jahren. „Die Resignierten führen uns vor Augen, welche Folgen es hat, wenn die Politik die Probleme langzeitarbeitsloser Menschen ignoriert“, betonte Prof. Dr. Stefan Sell.
\nQuelle 1: idw<\/a>
\nQuelle 2: Endstation Arbeitsgelegenheit!? Teilhabeperspektiven in „Ein-Euro-Jobs“ – – Die Sicht der Betroffenen – Kurzfassung der IST-Studie [PDF – 3.6 MB]<\/a> <\/li>\n
\nIn der griechischen Hafenstadt Thessaloniki hat sich ein ungewöhnliches Bündnis gegen die geplante Wasserprivatisierung formiert: Bürger wollen mit Hilfe des US-Geschäftsmanns Bob Apfel den Versorger vergesellschaften – und orientieren sich dabei an Beispielen aus Großbritannien. (…)
\nSeit zwei Jahren ist die Bewegung bereits aktiv. Experten schenkten ihr jedoch zunächst nur wenig Aufmerksamkeit. Doch plötzlich geriet sie ins Rampenlicht. Dank Bob Apfel. Der amerikanische Geschäftsmann ist Chef der Bondholder Communications Group, einer Firma, die die Kommunikation mit Wertpapier-Besitzern erleichtern soll.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDietrich Schulze über die größer werdende Bedeutung der Militärforschung an deutschen Universitäten und die wachsende Bedeutung der Zivilklauselbewegung.
\nUnd worum geht es bei den Zivilklauseln an Hochschulen genau? Wie viele machen schon mit?
\nDietrich Schulze: Wenn das Ausmaß an Militarisierung und Anpassung betrachtet wird, muss es erstaunen, dass in den letzten drei Jahren sieben neue Hochschulen mit Zivilklauseln zu den zuvor bereits vorhandenen fünf dazu gekommen sind. Eine abrechenbare und wirklich ermutigende Zwischenbilanz der Zivilklauselbewegung.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nNow it is no secret that sports, soccer in particular, have been massively intertwined with nationalism.
\nGermany is certainly no exception here. But still, if one looks at the other three cases in which teams from the same country contested the Champions League final — Real Madrid and Valencia from Spain in 2000; Juventus and AC Milan from Italy in 2003; and Manchester United and Chelsea from England in 2008 — there appears little, if any, of this nationalization of an international event. No Spanish, Italian and English publication of Kicker’s standing declared the trophy “ours.” And the national themes and overtones in the pre-game buildup that have been so overwhelming in the current German case were much more muted in the other three instances. Assuming that Germans are in no way more nationalistic than Spaniards, Italians or Englishmen, what then are the reasons for this difference in tone and demeanor?…
\nLastly, one cannot separate the forthcoming intra-German showdown from the current overtones of intra-European politics and culture in which many Germans — most certainly the country’s governing elites — believe that nobody does a better job in running an economy soundly and properly than the Germans and that others would do well to emulate them.
\nQuelle: Huffinton Post<\/a>\n
\nUnbemerkt von der Öffentlichkeit und mithilfe fragwürdiger Methoden führen die USA einen Schattenkrieg. Unter Präsident Obama wird die geheime Kriegsführung ausgeweitet.
\nJahrelang hat der Journalist Jeremy Scahill hinter den Kulissen des Afghanistan-Krieges recherchiert. Bekannt wurde er durch sein Buch „Blackwater”, in dem er über Praxis der gleichnamigen Privatarmee recherchiert hat, die im Irak und anderswo für die USA Krieg führt. Das Buch löste große Diskussionen in den USA aus, stand auf der Bestsellerliste der New York Times.
\nQuelle: DRadio Wisssen<\/a>\n
\nImmerhin, anders als bei anderen Wahlen thematisiert die Politik diesmal die niedrige Wahlbeteiligung. Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein war sie so erschreckend niedrig, rund 46 Prozent, dass die Politik ihr wohl nicht länger ausweichen konnte. Wie sich Politiker der SPD und CDU allerdings hierzu äußerten, lässt Zweifel über ihr eigenes Demokratieverständnis aufkommen.
\nCDU-Landeschef Reimer Böge begnügte sich damit, festzustellen, dass “wir offenkundig das Problem (haben), dass sich die Menschen immer weniger für Politik interessieren.” Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) meint die Wahlbeteilgung über die Stimmabgabe im Internet erhöhen zu können. Die Worte von SPD-Landeschef Ralph Stegner klangen gar nach Vorwurf an die Nicht-Wähler. Verschiedene Zeitungen berichten, dass “nach Einschätzung Stegners die niedrige Wahlbeteiligung mit mangelnder Wertschätzung für politische Parteien zu tun (hat), aber auch mit dem Zeitgeist, dass viele nur an sich dächten und nicht an das Gemeinwesen.” (Hamburger Abendblatt\/Kieler Nachrichten)
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaf<\/a><\/li>\n
\nDie Mehrheit der Bürger nimmt die SPD nicht mehr als Sprachrohr der Arbeitnehmer wahr. 150 Jahre nach Begründung der Partei sind 59 Prozent sind der Meinung, dass die Partei nicht mehr die politischen Interessen der Arbeitnehmer vertritt. Nur 35 Prozent sehen das laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend anders. Von den SPD-Anhängern glauben allerdings noch zwei Drittel (66 Prozent) an die ursprüngliche Ausrichtung ihrer Partei.
\nQuelle: Zeit Online<\/a> \n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130527_02.jpg\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\nMan muss vielleicht nicht so weit gehen wie Henryk Broder, der das Vorgehen des Umweltbundesamts mit dem der Reichskulturkammer der Nazis verglich, aber es ist jedenfalls ziemlich lange her, dass eine staatliche Institution in Deutschland erklärte, welche Meinungen in diesem Land haltbar sind und welche nicht…
\nIch dachte bislang immer, dass wir mit der Energiewende einen substantiellen Beitrag zum Klimaschutz leisten würden. Jetzt lese ich beim Statistiker Bjørn Lomborg, dass wir den globalen Temperaturanstieg in den kommenden 87 Jahren damit bestenfalls um 16 Tage hinauszögern. Man muss sich das mal vorstellen: Wir bauen wie die Irren Windräder, und alles, was wir bis Armageddon erreichen, ist ein Aufschub von zwei Wochen…
\nQuelle 1: Spiegel Online, Der schwarze Kanal<\/a>
\nQuelle 2: Und sie erwärmt sich doch, Umweltbundesamt [PDF – 3.3 MB]<\/a>\n
\nSchaut man sich die Broschüre einmal an, was Fleischhauer offenbar nicht getan hat, sonst hätte er in der Sache Klimawandel nicht so argumentieren können, sieht man, dass es sich im ersten Teil A um eine recht gute Bestandsaufnahme der Diskussion und Auseinandersetzung mit den skeptischen Argumenten handelt. Im zweiten Teil B setzen die Autoren sich mit Kritikern (Organisationen und Personen) selbst auseinander, die sie nicht für seriös halten. Das ist an sich OK. Es ist aber ein Fehler, dies zusammen mit Teil A zu machen. Nicht nur Broder und Fleischhauer solidarisieren sich mit Miersch und Maxeiner und schreiben dazu in Welt und Spiegel. Umweltminister Altmaier muss sich zu der Anprangerung äußern. So kommt es, dass die wenigen Absätze über die deutschen Journalisten und die Aussagen zur fachlichen Inkompetenz von Skeptikern in den Vordergrund rücken und den guten ersten Teil überschatten. Im ersten Teil sind ja gerade die Argumente behandelt!<\/em>
\nMiersch und Maxeiner haben ein leichtes Spiel, wobei sie auf Verwirrungstaktiken zurückgreifen, die Fachkompetenz der UBA-Mitarbeiter angesichts derer Biografien in Frage stellen etc.<\/em>
\nDie internationale Klimapolitik ist auf einem Tiefpunkt, gerade wenn Maßnahmen nötiger sind denn je, angesichts dessen, dass die 400 ppm Marke in diesem Mai 2013 überschritten wurde.<\/em>
\nDie neue Masche der Anwälte für emissionsintensive Projekte (wie die keystone pipeline die von den Athabasca Ölsänden gefüttert wird) ist, zu zeigen, dass das Projekt keine “significant” d.h. ” erhebliche” THG Emissionen verursacht. Das wird dann im Weltmaßstab gemessen, also wie viel Prozent die Projektemissionen an den Gesamtemissionen der Welt ausmachen. Das sind dann minimale Anteile von unter 0,01 Prozent.<\/em>
\nWenn man das Argument akzeptiert, können wir alle gerade so weiter machen und auf die 4 bis 6 Grad Erwärmung zusteuern. Es handelt sich um Myriaden von Einzelentscheidungen bzw. Projekten die anders (low carbon) ausfallen müssten, um im 2Grad Scenario zu bleiben, 99% davon noch mit viel kleinerer “Signifikanz”.<\/em>
\nBjørn Lomborg, der seit Jahrzehnten als Selbstvermarkter herumgeistert und Zugang zur NZZ<\/a> und anderen internationalen Zeitungen hat, nimmt die deutsche Energiewende in ähnlicher Weise aufs Korn. Sie wurde nur das Erreichen der Klimaschwelle um wenige Tage nach hinten verschieben. Die deutsche Energiewende war, das weiß er selbst sicher auch, hatte nie den Anspruch das Weltklima zu retten. Das kann nur funktionieren, wenn die allermeisten Länder etwas Ähnliches machen. (Fleischhauer lässt sich dieses Argument natürlich nicht entgehen,)<\/em><\/p><\/li>\n
\nVier Jahre Minister, zwei Jahre Merkels Vize und FDP-Chef. Philipp Rösler ist länger da, als viele geglaubt haben. Seine Art, Politik zu machen, bleibt widersprüchlich. Bei seiner USA-Reise fehlt ihm ein Frühwarnsystem für heikle Momente. Die Bilder der Reise sind peinlich.
\nQuelle: msn nachrichten<\/a>\n
\nIst Merkel wirklich das große “Vorbild”, als das der MSN-Redakteur sie den Lesern nahebringen möchte? Erinnern Sie sich z.B. noch am Merkels USA-Reise im Vorfeld des von Bush und der “Koalition der Willigen” völkerrechtswidrig vom Zaun gebrochenen Irakkrieges? Die damalige Oppositionspolitikerin Merkel liebäugelte seinerzeit mit der Vorstellung, Deutschland in diesen Krieg, dem mittlerweile laut einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung (IPPNW-Report “Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror Irak – Afghanistan – Pakistan”) bereits ca. 1,5 Millionen Iraker zum Opfer gefallen sind, hineinzuziehen (wer nach Ursachen für islamistischen Terrorismus sucht, darf auch vor solchen Opferzahlen nicht die Augen verschließen). Merkel machte während ihrer USA-Reise über Zeitungsanzeigen in US-Medien gegen die Entscheidung der damaligen Bundesregierung Stimmung, sich einer aktiven Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg zu verweigern. Es dürfte ein in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang gewesen sein, dass ein Oppositionsführer auf einer Auslandsreise den Versuch unternommen hat, die Außen- und Verteidigungspolitik der eigenen Regierung – die im Falle es Irak-Krieges zudem von einer überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung mitgetragen wurde – derart massiv zu hintertreiben. Erinnern Sie sich z.B. noch an die Sause, die Merkel anlässlich des Geburtstags des damaligen Deutsche Bank-Chefs Ackermann diesem im Kanzleramt geschmissen hatte?<\/em>
\nDie neoliberale Politik Merkels und Röslers sowie die offenkundige Nähe insbesondere Merkels zu den mächtigen deutschen Medienkonzernen (z.B. Springer, Bertelsmann) sind wesentlich bedenklicher als die pubertären Dummheiten des Bundeswirtschaftsministers während seiner USA-Reise. Im Gegensatz zu Rösler gelingt es Merkel jedoch deutlich besser, sich in der Öffentlichkeit ein positives Image zu geben. Mit etwas Zynismus kann man auch sagen: Rösler mangelt es an der Merkelschen Ausbildung in Agitation und Propaganda.<\/em><\/p><\/li>\n
\noder Der ideologisch aufgeladene Ingrimm zweier Konservativer.
\nObgleich beide Autoren eng mit der Axel Springer AG verbandelt sind, ist Das erste Leben der Angela M. ein lesbares, weil durchaus informatives Buch. Denn es ist mehr als ein Buch nur über Merkel – auch, weil diese Frau bis 1990 kaum etwas hergab, worüber es sich zu berichten lohnte. Das ist zugleich auch eine der Schwächen dieser DDR-Biographie der Kanzlerin. Die auf Sensation getrimmte Berichterstattung rund ums Buch ist mit dem Inhalt kaum vereinbar. Weder ist Merkels “erstes Leben” besonders spannend, noch ist sie dort, obgleich sie vielleicht durchaus linientreu war, nachdrücklich aufgefallen. Und nebenher wird nichts aufgedeckt, was nicht ohnehin schon mehr oder weniger bekannt war.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/li>\n
\nBekanntlich befindet sich unsere Wirtschaft neuerdings in einer Phase der Rezession. Um dieser bedrohlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten, plant der Bundesfinanzminister, eine neue Steuer einzuführen: die sogenannte Wirtschaftssteuer. Wie aus ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, soll diese Steuer, ähnlich wie die Lohnsteuer, von sämtlichen Arbeitnehmern eingezogen werden und allen an der Börse notierten Kapitalgesellschaften im Wege von Subventionen zugutekommen. Dadurch verspricht man sich in absehbarer Zeit eine Wiederbelebung der Konjunktur und die Bereitstellung neuer Arbeitsplätze.
\nMinisterialdirigent Schimmelzent aus dem Finanzministerium erläuterte das Vorhaben wie folgt: „Die Einnahmen aus der Wirtschaftssteuer werden einem Sonderfonds zufließen, aus dem nach einem bestimmten Zuweisungsschlüssel Zuschüsse direkt an die in Frage kommenden Wirtschaftsunternehmen zu zahlen sind.“
\nGerade in den letzten Wochen und Monaten hat sich die Dringlichkeit einer solchen Stützungsmaßnahme gezeigt, mit der den Unternehmensvorständen die Erhaltung vorhandener und Bereitstellung neuer Arbeitsplätze und darüber hinaus neue Investitionsaktivitäten schmackhaft gemacht werden können. Dem Vernehmen nach wird auch die Zahlung von Boni aus Steuermitteln an besonders erfolgreiche Vorstände und Aufsichtsräte in Erwägung gezogen.
\nWie weiter verlautet, sollen aus dem zu errichtenden Sonderfonds außerdem sogenannte Kaufprämien für die Erzeugnisse der durch Konjunktureinbrüche besonders stark betroffenen Branchen gezahlt werden.
\nQuelle: nrhz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"