{"id":17482,"date":"2013-06-04T09:03:29","date_gmt":"2013-06-04T07:03:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17482"},"modified":"2013-06-04T09:03:29","modified_gmt":"2013-06-04T07:03:29","slug":"hinweise-des-tages-1892","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17482","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17482#h01\">Blockupy und Istanbul<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17482#h02\">Der Fall Mollath<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17482#h03\">Rudolf Hickel: Sparers Leid mit der Dicken Bertha<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17482#h04\">IWF warnt Merkel vor zu striktem Sparkurs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17482#h05\">War es wirklich ein schlechtes Gesch&auml;ft, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17482#h06\">Italien in der Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17482#h07\">Uno warnt vor sozialen Unruhen in Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17482#h08\">Bei Niedrigl&ouml;hnen und hohen Mieten: Trotz Vollzeitarbeit droht ein Einkommen unterhalb des Hartz IV-Niveaus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17482#h09\">Flexibler &Uuml;bergang in die Rente: Tarifparteien und Betriebe k&ouml;nnen R&uuml;ckzug des Staates nur partiell auffangen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17482#h10\">F&uuml;r die H&auml;lfte der Besch&auml;ftigten gilt ein Branchentarifvertrag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17482#h11\">Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung st&ouml;&szlig;t auf geteiltes Echo<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17482#h12\">Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17482#h13\">Die nat&uuml;rlichen Verleumder der Armen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17482#h14\">Heribert Prantl: Deutschland, ein Tatort<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17482#h15\">Sparfuchs Michael Fuchs (CDU) l&auml;sst&acute;s sich selbst richtig gut gehen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17482&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Blockupy und Istanbul<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die Ordnung der Anderen<\/strong><br>\nDie Polizei-Pr&uuml;gelei gegen Blockupy-Demonstranten in Frankfurt wurde selbst zur Demonstration. Der Protest st&ouml;rt eine Politik, welche die fatalen Folgen der Euro-&ldquo;Rettung&rdquo; verschweigt.<br>\nIn Frankfurt am Main wurde am vergangenen Wochenende mal wieder f&uuml;r &bdquo;Ordnung&ldquo; gesorgt. In der angeblich so weltoffenen Stadt verteidigten pr&uuml;gelnde, pfeffersprayende Polizisten das Bankenviertel gegen Demonstranten, die meinten, es sei an der Zeit, die Gesellschaft gegen die herrschende Unordnung der Kapitalm&auml;rkte und gegen deren Folgen zu verteidigen.<br>\nUnbeeindruckt von Gerichtsurteilen zu Gunsten der Demonstrationsfreiheit entschieden sich die Verantwortlichen in Stadt und Land, den Finanzkapitalismus in der Bankenstadt gegen jede auch nur symbolische St&ouml;rung zu verteidigen (siehe Chronik) &ndash; wie immer mit der falschen Rechtfertigung, auf die paar Irren, die mit Farbbeuteln oder Pyrotechnik hantierten, habe man nicht anders reagieren k&ouml;nnen. Als h&auml;tte es die Krise, die das soziale Gef&uuml;ge ganz Europas in Unordnung brachte, nicht gegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/leitartike-zul-blockupy-frankfurt-die-ordnung-der-anderen,1472602,23098752.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein treffender Kommentar. Hoffentlich d&auml;mmert es langsam was Merkels  &bdquo;marktkonforme&ldquo; Demokratie bedeutet.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Wer sich &uuml;ber eine von staatlichen Organen mit F&uuml;&szlig;en getretene Demonstrationsfreiheit echauffieren m&ouml;chte, der braucht den Blick gar nicht in die Ferne nach Moskau oder Ankara schweifen zu lassen. Der Blick nach Frankfurt\/Main gen&uuml;gt vollkommen. Zur eigentlichen Verantwortung f&uuml;r diesen gezielten Anschlag auf das demokratische Grundrecht der Demonstrationsfreiheit schreibt die taz unter der &Uuml;berschrift &ldquo;In Frankfurt pr&uuml;gelt die Polizei auf Demonstranten ein &ndash; Gewollte Bilder der Gewalt&rdquo;:<\/em><\/p>\n<blockquote><p><em>&ldquo;Doch die eigentliche Verantwortung f&uuml;r diesen Einsatz tr&auml;gt die Politik. Einiges deutet darauf hin, dass diese Aktion von langer Hand geplant und durch das hessische CDU-Innenministerium gebilligt, wenn nicht gar angeordnet wurde. Letztlich spielt es aber keine Rolle, wer wann seine Finger im Spiel hatte: Der oberste Dienstherr der hessischen Polizei ist der Innenminister Boris Rhein &ndash; er tr&auml;gt die politische Verantwortung f&uuml;r diesen Skandal.&rdquo;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><em>Quelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Kommentar-Blockupy\/!117281\/\">taz<\/a><\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Wahlkampf mit Polizeikn&uuml;ppel?<\/strong><br>\nEin &Uuml;berblick &uuml;ber verschiedene Medien und eine offene, unartikulierte aber wichtige Frage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/bastian84\/wahlkampf-mit-polizeiknueppel\">der Freitag<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe auch BILD-Zeitung: Mehrere Polizisten best&auml;tigen BILD gegen&uuml;ber anonym: &bdquo;Der Kessel war geplant!&ldquo;<\/em><br>\n<em>Grund: Die Personalien der Vermummten sollen aufgenommen werden, um sie mit den <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/regional\/frankfurt\/polizei\/geht-gegen-blockupy-vor-30660420.bild.html\">M31-Randalierern vom M&auml;rz 2012 abzugleichen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>attac: Zur politischen Bedeutung der Blockupy-Aktionstage<\/strong><br>\nDas globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland betrachtet die Blockupy-Proteste des vergangenen Wochenendes als wichtigen Schritt hin zu einem koordinierten europ&auml;ischen Widerstand gegen das autorit&auml;re Krisenmanagement der Europ&auml;ischen Union&hellip;<br>\nMit diesem Wochenende ist der Streit um den Umgang mit der &ndash; f&auml;lschlich als &ldquo;Eurokrise&rdquo; bezeichneten &ndash; Austerit&auml;tspolitik auch in der deutschen &Ouml;ffentlichkeit angekommen&hellip;<br>\nDer Versuch, die beginnende &ouml;ffentliche Debatte um diese Folgen der Austerit&auml;tspolitik unter einem Polizeispektakel zu begraben, ist am Samstag in Frankfurt kl&auml;glich gescheitert. Blockupy Frankfurt 2013 hat nicht nur in der deutschen &Ouml;ffentlichkeit deutlich gemacht, dass Standortnationalismus und Marktkonkurrenz keine L&ouml;sungen, sondern Krisenursachen sind. Blockupy tr&auml;gt die Proteste der s&uuml;deurop&auml;ischen L&auml;nder nach Deutschland, wo die Verarmungspolitik ma&szlig;geblich vorangetrieben wird und ist &ndash; unter Beteiligung vieler europ&auml;ischer AktivistInnen &ndash; damit auch ein Zeichen der Solidarit&auml;t in Europa.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/neuigkeiten\/detailansicht\/datum\/2013\/06\/03\/zur-politischen-bedeutung-der-blockupy-aktionstage\/?no_cache=1\">attac<\/a><\/li>\n<li><strong>So war es nicht! Gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien<\/strong><br>\nWir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bu&#776;ndnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellung der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.<br>\nWir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige Chaoten und Randalierer gezwungen gewesen sei, Ma&szlig;nahmen zur Herstellung von &ouml;ffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschlie&szlig;en, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der &Ouml;ffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.<br>\nWir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und u&#776;ber Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.<br>\nWir halten fest: [&hellip;]<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/130604_so-war-es-nicht.pdf\">Offner Brief von Blockupy-Demonstranten [PDF &ndash; 54.9 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Jakob Augstein: Im Zweifel zuschlagen<\/strong><br>\nAm Wochenende kam es in Frankfurt zu gewaltt&auml;tigen Auseinandersetzungenzwischen der Polizei und antikapitalistischen Demonstranten. Es gab laut Veranstaltern mehr als 200 Verletzte. Das sind weniger als in Istanbul, wo die Demonstrationen gegen den selbstherrlichen Premier Erdogan inzwischen mehr als tausend Verletzte gefordert haben sollen. Aber das Muster ist in beiden St&auml;dten dasselbe: Die Polizei kn&uuml;ppelt den b&uuml;rgerlichen Protest nieder. (&hellip;) Dabei gilt f&uuml;r Frankfurt und f&uuml;r Istanbul: Die Staatsm&auml;chtigen irren, wenn sie meinen, dass die Bilder der Gewalt die Demonstrationen diskreditieren. Sie diskreditieren vielmehr den Staat, der die Gewalt ausl&ouml;st, sie nicht unter Kontrolle bringt, sie am Ende selbst aus&uuml;bt. Das Bild des aus beiden Augen blutenden damals 66 Jahre alten Ingenieurs Dietrich Wagner, der w&auml;hrend der Demonstrationen zu Stuttgart 21 von einem Wasserwerfer schwer verletzt wurde, d&uuml;rfte gro&szlig;en Anteil daran gehabt haben, dass der baden-w&uuml;rttembergische Ministerpr&auml;sident Mappus sein Amt verlor. Die brutalen Bilder aus Istanbul besch&auml;digen das Image der T&uuml;rkei als wirtschaftliches Kraftzentrum der Levante. Und die Bilder der mit Pfefferspray schie&szlig;enden Polizisten aus Frankfurt diskreditieren die gemeinsame europ&auml;ische W&auml;hrung, die immer mehr Menschen nicht als verbindendes, sondern als trennendes Element in Europa wahrnehmen. Ein Staat, der seiner Demonstranten nur mit Gewalt Herr werden kann, verliert vor den Augen der &Ouml;ffentlichkeit seine Legitimation. Der gewaltt&auml;tige Staat ist der schwache Staat. In Frankfurt und in Istanbul.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/augstein-kolumne-im-zweifel-zuschlagen-a-903393.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Augstein sieht das wieder leider etwas zu blau&auml;ugig. Wo sollte die Kriminalisierung von Protest in Deutschland nicht funktionieren? Der Widerstand in Deutschland gegen die neoliberale Austerit&auml;tspolitik der Merkel-Regierung ist, dank der Deutschland-ist-super Dauerpropaganda der Mainstreampresse, sowieso nur marginal. Es sei zudem angeraten bei der Verwendung des Begriffes Staat etwas zu differenzieren. Nicht dem Staat an sich ist das wahrnehmen verbriefter Grundrechte durch die B&uuml;rger suspekt, sondern dem Staat als Exekutivorgan der herrschenden neoliberalen Eliten.<\/em><br>\n<em>Was angesichts der der Polizeiaktion in Frankfurt auch zu bedenken w&auml;re ist das Demokratieverst&auml;ndnis der CDU, das sich darin wieder einmal manifestiert. Es d&uuml;rfte inzwischen relativ klar sein, dass die Einkesselung der Blockupy-Aktivisten im hessischen Innenministerium ausgeheckt wurde. Und es ist nicht anzunehmen, dass der hessische Innenminister Boris Rhein, sowie der hessische Ministerpr&auml;sident Volker Bouffier nichts davon gewusst haben. Und trotzdem lieben alle weiterhin Mutti.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Eine Steuer wird geschreddert<\/strong><br>\nW&auml;hrend in Frankfurt die Blockupy-Demonstranten marschieren, lehnen sich die Banklobbyisten zur&uuml;ck. Es scheint so zu sein, als h&auml;tten sie ganze Arbeit geleistet, denn in Br&uuml;ssel werden die Pl&auml;ne f&uuml;r eine europ&auml;ische Finanzmarktsteuer geschreddert. Dabei w&auml;re das Aus f&uuml;r die Steuer ein gro&szlig;er Fehler.<br>\nDoch nun scheint es so zu sein, als h&auml;tten die Lobbyisten der Banken mal wieder ganze Arbeit geleistet: W&auml;hrend in Frankfurt, organisiert auch von Attac, Tausende Blockupy-Demonstranten protestieren, werden in Br&uuml;ssel die Pl&auml;ne f&uuml;r eine europ&auml;ische Finanzmarktsteuer geh&auml;ckselt und geschreddert. Am Ende k&ouml;nnte von dem Vorhaben, zun&auml;chst in elf europ&auml;ischen Staaten (und sp&auml;ter dann in weiteren) diese Steuer einzuf&uuml;hren, nicht mehr allzu viel &uuml;brig bleiben. Statt der erhofften 30 bis 35 Milliarden Euro soll die Finanzmarktsteuer nur noch drei Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Vielleicht wird sie nur auf Aktien eingef&uuml;hrt, nicht aber auf Derivate; vielleicht kommt sie aber auch gar nicht. Es w&auml;re ein verheerendes Signal und eine v&ouml;llig falsche Reaktion auf den Druck der Bankenlobby.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/banken-lobbying-gegen-transaktionssteuer-eine-steuer-wird-geschreddert-1.1685756\">SZ<\/a>\n<p><strong>Und zu den Protesten in Istanbul: Landesweite Proteste gegen die t&uuml;rkische Regierung<\/strong><br>\nEin umfangreiches Dossier zu den Protesten, den Hintergr&uuml;nden und den Repressionsversuchen haben wir &uuml;ber das Wochenende laufend erg&auml;nzt<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/?p=36877\">LabourNet Germany<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu: Tom Strohschneider: Ende der Demokratie nach ein paar hundert Metern<\/strong><br>\nIn Istanbul haben am Samstag erneut Zehntausende gegen die Regierung Erdogan protestiert. In den deutschen Fernsehnachrichten ist dar&uuml;ber mit dem Hinweis berichtet worden, die Menschen k&auml;mpften dort f&uuml;r Demokratie und die t&uuml;rkische Polizei neige zu gewaltsamem Vorgehen.<br>\nZur selben Stunde hat die Polizei in Frankfurt Tausenden, die gegen das kapitalistische Krisenregime demonstrieren wollten, eines der grundlegendsten demokratischen Rechte genommen: Laut und &ouml;ffentlich zu sagen, was ist&hellip;<br>\nMan muss nicht mit jeder der Forderungen der Blockupy-Bewegung &uuml;bereinstimmen, um die enorme politische Dimension zu erkennen, die in dem Vorgehen der Frankfurter Polizei zum Ausdruck kommt. Wer Schirme, Sonnenbrillen und kleine Transparente zu &bdquo;passiven Bewaffnungen&ldquo; erkl&auml;ren muss, um eine friedlichen Protestzug zu stoppen, der kann sich nicht darauf berufen, irgendeine &ouml;ffentliche Ordnung gew&auml;hrleistet zu haben&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/823172.ende-der-demokratie-nach-ein-paar-hundert-metern.html\">ND<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Der Fall Mollath<\/strong><br>\nSeit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus N&uuml;rnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein Haus wurde zwangsversteigert, geblieben ist ihm nicht einmal ein Foto seiner Mutter. &ldquo;Ich hatte nicht einmal Punkte in Flensburg. Pl&ouml;tzlich sind Sie der kriminelle Wahnsinnige&rdquo;, beschreibt Gustl Mollath sein Schicksal. Sein Fall besch&auml;ftigt seit Monaten Medien und besorgte B&uuml;rger. Der schlimme Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuers&uuml;nder zu sch&uuml;tzen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/sendung\/swr\/03062013-story-im-ersten-der-fall-mollath-100.html\">SWR<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=8z99MO8uv2U\">Der Beitrag auf YouTube<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Rudolf Hickel: Sparers Leid mit der Dicken Bertha<\/strong><br>\nEuro-Krise, die n&auml;chste Horrormeldung: Der historisch niedrige Leitzins treibt die Kleinsparer des Kontinents in den Ruin, auch kapitalgedeckte Lebensversicherungen werfen nichts mehr ab. Die Dekabank hat es jetzt errechnet: Allein in Deutschland erleiden Sparer reale Verm&ouml;gensverluste in H&ouml;he von 14,3 Milliarden Euro &ndash; Ergebnis von Zins minus Inflation&hellip;<br>\nGegen&uuml;ber den aktuellen Verm&ouml;gensverlusten durch die Liquidit&auml;tsoffensive steht der Preis, der bezahlt werden m&uuml;sste, wenn die EZB die Notoperation stoppen w&uuml;rde. Am Ende w&auml;ren n&auml;mlich die Ersparnisse insgesamt nicht mehr sicher. Denn: Der Euro-Zusammenbruch f&uuml;hrte mit Gewissheit zu massiven Verm&ouml;gensverlusten durch einen W&auml;hrungsschnitt.<br>\nAuch beim derzeitigen Leitzins von 0,5 Prozent ist die Alternativrechnung wichtig. W&uuml;rde die EZB das Bankensystem nicht mehr mit Liquidit&auml;t quasi zum Nulltarif versorgen, m&uuml;sste man mit einem &ouml;konomischen Absturz der gesamten Eurozone rechnen. Die Folgen: massive Einkommensverlusten sowie steigende Arbeitslosigkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Eurokolumne\/!117166\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>IWF warnt Merkel vor zu striktem Sparkurs<\/strong><br>\nIn der vergangenen Woche hatte die OECD h&ouml;here L&ouml;hne in Deutschland gefordert. Nun legt der IWF nach und warnt vor einer zu strikten Sparpolitik. Die wirtschaftlichen Aussichten sieht er pessimistisch&hellip;<br>\nDer Internationale W&auml;hrungsfonds (IWF) geht seinem Deutschland-Bericht auf Distanz zu einem rigiden Sparkurs. Im derzeitigen Umfeld niedrigen Wachstums sollte eine &Uuml;bererf&uuml;llung der Haushaltsziele unbedingt vermieden werden, hei&szlig;t es darin.<br>\nF&uuml;r dieses Jahr rechnet der IWF mit einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent in Deutschland. Vorrausetzung hierf&uuml;r sei ein Abflauen der Euro-Krise und eine schrittweise Erholung der Wirtschaft zum Jahresende. Als Risiken sieht der IWF neben der Unsicherheit um die Euro-Krise auch die schw&auml;chere Weltkonjunktur und den Finanzsektor in der Euro-Zone.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur\/nachrichten\/deutschland-bericht-iwf-warnt-merkel-vor-zu-striktem-sparkurs\/8291808.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>War es wirklich ein schlechtes Gesch&auml;ft, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen?<\/strong><br>\nDeutsche Anleger hatten nach einer 2011 in Z&uuml;rich ver&ouml;ffentlichten Studie von Booz &amp; Company Ende 2010 rund 210 Mrd. Franken oder 170 Mrd. &euro; in der Schweiz angelegt. 102 Mrd. &euro; oder 60% der deutschen Verm&ouml;gen seien jedoch am Fiskus vorbeigeschleust worden, <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\">sch&auml;tzt Booz &amp; Company<\/a>. Das Bedauern mancher deutscher Politiker, durch das geplatzte Abkommen auf zehn Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichten zu m&uuml;ssen, klingt angesichts der Tatsache, dass doch nicht gezahlte Steuern auf 102 Mrd. &euro; dem deutschen Staat zust&uuml;nden, befremdlich&hellip;<br>\nDie Zaghaftigkeit, mit der die Politik Steuerhinterzieher anfasst und die Tatsache, dass man bereit ist, &uuml;ber 100 Mrd. &euro; Schwarzgeld mit einer gemessen an den erhofften Einnahmen um etwa ein Vierfaches h&ouml;heren Steuerschuld unangetastet auf Schweizer Konten liegen zu lassen, ohne Option, diese sp&auml;ter einfordern zu k&ouml;nnen, zeigen, was in der Finanzwissenschaft &bdquo;Capturing&ldquo; hei&szlig;t: die Vereinnahmung des Staates durch (finanz)wirtschaftliche Interessen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/wsimit_2013_04_kommentar.pdf\">WSI Mitteilungen [PDF &ndash; 70,2 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Italien in der Krise<\/strong><br>\nAuch Italien steckt in der Krise. Das zur&uuml;ckliegende Jahr war f&uuml;r das Land eines der schwierigsten seit Beginn der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Das soziale Elend nimmt zu. Von den Jahren 2008-2009 abgesehen, waren die Wirtschaftsdaten 2012 die bislang schlechtesten. Auch 2013 scheint sich die Situation nicht zu verbessern. Der Internationale W&auml;hrungsfonds prognostiziert f&uuml;r 2013 mit einem R&uuml;ckgang von 1,9 Prozent erneut ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt (BIP). Eine Erholung erwartet er nicht vor Ende 2014.<br>\nDie Krise hat verheerende wirtschaftliche Auswirkungen f&uuml;r das Land. Seit 2005 ist die Industrieproduktion um 18,5 Prozent zur&uuml;ckgegangen. Dieser Prozess hat sich 2012 deutlich beschleunigt, es ist ein weiterer R&uuml;ckgang um 6,7 Prozent gegen&uuml;ber dem Vorjahr zu erwarten. Von dieser Entwicklung sind quasi alle Produktionssektoren erfasst. In einigen F&auml;llen ist die Situation so gravierend, dass der Verlust ganzer Produktionsketten zu bef&uuml;rchten ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1198\">annotazioni<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Uno warnt vor sozialen Unruhen in Europa<\/strong><br>\nF&uuml;nf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist die Arbeitslosenquote in vielen Industriestaaten deutlich gestiegen &ndash; und somit auch das Risiko sozialer Unruhen. Europa sei von dieser Entwicklung besonders stark betroffen, schreiben die Uno-Experten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem Weltarbeitsmarktbericht 2013. Deutschland allerdings geh&ouml;rt laut den Angaben zu den wenigen L&auml;ndern, in denen die Besch&auml;ftigungsrate h&ouml;her ist als vor der Finanzkrise.<br>\nWeltweit werde die Zahl der Menschen ohne Job von jetzt 200 Millionen bis 2015 um acht Millionen ansteigen, warnt die ILO in ihrem am Montag vorgelegten Bericht. Das Risiko sozialer Unruhen sei in 46 von 71 untersuchten Volkswirtschaften gewachsen. Vor allem in der Europ&auml;ischen Union habe sich diese Gefahr &ndash; nach einem Index mit Faktoren wie Arbeitsmarktlage, Lebensstandard und Vertrauen in die jeweilige Regierung &ndash; von durchschnittlich 34 Prozent im Jahr 2006 auf 46 Prozent im Jahr 2012 erh&ouml;ht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/weltarbeitsmarktbericht-der-ilo-uno-warnt-vor-sozialen-unruhen-a-903442.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Sollte das ein Problem darstellen? Wie man am Samstag in Frankfurt gesehen hat ist die deutsche Polizei bestens auf die &ldquo;marktkonforme&rdquo; Demokratie vorbereitet. Leider ist man bei der ILO offenbar auch zu d&auml;mlich  um zu erkennen, dass die katastrophale Arbeitsmarktlage in den s&uuml;deurop&auml;ischen EU-L&auml;ndern gerade durch das Deutschland wesentlich mitverantwortet wird, das man als positives Beispiel lobt. Man liest auch keine Aussage dar&uuml;ber welche Qualit&auml;t die mehr als zwei Millionen neue Jobs, die angeblich in Deutschland geschaffen wurden, denn haben.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: 42 Prozent arbeitslose Jugendliche und die &ldquo;Barbarei&rdquo; der Troika<\/strong><br>\nIn Portugal und Spanien fand der Aufruf zu internationalen Protesten gegen den Troika-Sparkurs eindeutig den st&auml;rksten Widerhall (vgl. hier). Am sp&auml;ten Samstag gingen zahllose Menschen auf der iberischen Halbinsel auf die Stra&szlig;en. In Spanien fanden M&auml;rsche in mehr als 80 St&auml;dten und im benachbarten Portugal in etwa 20 St&auml;dten statt. Die gr&ouml;&szlig;ten Aufm&auml;rsche gab es in den Hauptst&auml;dten Madrid und Lissabon. In der portugiesischen Hauptstadt wurde die Idee geboren, europaweit gegen die Sparauflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalen W&auml;hrungsfonds (IWF) und Europ&auml;ischer Zentralbank (EZB) aufzustehen. Zwar zogen viele Menschen durch portugiesische Stra&szlig;en, die Beteiligung blieb aber deutlich hinter der im vergangenen M&auml;rz zur&uuml;ck. Dem Aufruf der Emp&ouml;rten-Bewegung waren damals mit etwa 1,5 Millionen Menschen fast 15 Prozent der Bev&ouml;lkerung gefolgt. Die Aktion &ldquo;Que se lixe a troika&rdquo; (Zum Teufel mit der Troika) r&auml;umte ein gewisses Abwarten, ein Abschw&auml;chen der Mobilisierungsbereitschaft ein. Belandina Vaz vermutete, die Menschen seien &ldquo;m&uuml;de&rdquo;, weil die Regierung nicht auf sie reagiere. Sie glaubt aber nicht, dass der Zenit &uuml;berschritten ist und es erneut sehr starke Proteste geben wird. (&hellip;) Portugal durchlebt die tiefste Rezession seit der Nelkenrevolution 1974. Die Arbeitslosigkeit ist im &auml;rmsten Land der Eurozone auf den Rekordwert von fast 18 Prozent und bei Jugendlichen auf &uuml;ber 42 Prozent gestiegen. Nach Angaben der Caritas hungern immer mehr Menschen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/154367\">heise.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Die Hoffnung der Apologeten der &ldquo;Schock-Strategie&rdquo; (Troika \/ schwarz-gelbe Bundesregierung) d&uuml;rfte es sein, da&szlig; die Menschen in den europ&auml;ischen Krisenstaaten wegen der politischen H&auml;rte der &ldquo;Euroretter&rdquo; sowie wegen der zunehmenden physischen und psychischen Alltagsbelatung der dortigen Bev&ouml;lkerungen (aufgrund rapider Einkommensverluste, Zunahme der Arbeitslosigkeit sowie dem Schleifen der sozialen Sicherungssysteme) politisch erm&uuml;den und sich nicht mehr aktiv &uuml;ber die Teilnahme an Kundgebungen gegen die neoliberalen Politikdiktate wehren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bei Niedrigl&ouml;hnen und hohen Mieten: Trotz Vollzeitarbeit droht ein Einkommen unterhalb des Hartz IV-Niveaus<\/strong><br>\nUm ein Nettoeinkommen zu erreichen, das zumindest auf der H&ouml;he des Grundsicherungsbedarfs\/Hartz IV (einschlie&szlig;lich des Erwerbst&auml;tigenfreibetrags) liegt, muss &ndash; im Januar 2013 &ndash; ein vollzeitbesch&auml;ftigter Single einen Bruttostundenlohn von 7,98 Euro verdienen.\n<ul>\n<li>Dieser Betrag errechnet sich, wenn von Wohnungskosten ausgegangen wird, die die Jobcenter im Bundesdurchschnitt anerkennen. In Regionen und St&auml;dten mit Mieten, die den Bundesdurchschnitt weit &uuml;bersteigen, versch&auml;rfen sich die Anforderungen: So muss in M&uuml;nchen der Stundenlohn in einem Single-Haushalt schon bei 9,66 Euro liegen, um auf das Grundsicherungsniveau zu kommen. Bei dieser Berechnung werden die anerkannten Durchschnittsbetr&auml;ge f&uuml;r M&uuml;nchen als Ma&szlig;stab genommen. Die Neumieten in M&uuml;nchen fallen allerdings noch weit h&ouml;her aus: Nimmt man die Obergrenze des Mietrichtwertes f&uuml;r M&uuml;nchen als Ma&szlig;stab, dann liegt die Stundenlohnschwelle bei 10,93 Euro f&uuml;r einen Single.<\/li>\n<li>Betrachtet man einen Paar-Haushalt ohne Kinder, so muss im Bundesdurchschnitt ein Alleinverdiener in Vollzeitarbeit einen Stundenlohn von 10,18 Euro aufweisen, um nach Abzug von Beitr&auml;gen und Steuern das Bedarfsniveau der Grundsicherung zu erreichen. In einer Stadt mit hohen Mieten wie M&uuml;nchen sind es bereits 11,63 Euro. Bei der Obergrenze des Mietrichtwertes errechnet sich ein Stundenlohnsatz von 13,23 Euro.<\/li>\n<li>Sind Kinder zu unterhalten, erh&ouml;ht sich das als Vergleichsgr&ouml;&szlig;e dienende Bedarfsniveau der Grundsicherung entsprechend. Zwar wird das verf&uuml;gbare Einkommen von Erwerbst&auml;tigen durch Kindergeld, Wohngeld und Kindergeldzuschlag aufgestockt, aber dennoch errechnet sichbei einem Ehepaar mit einem Kind (Alleinverdiener) ein Stundenlohn von 10,65 Euro, um auf das Grundsicherungsniveau zu kommen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In M&uuml;nchen steigt dieser Schwellenwert auf 14,29 Euro (durchschnittlich anerkannte Wohnungskosten) bzw. 16,43 Euro (Richtwert).<\/p>\n<ul>\n<li>Bei h&ouml;heren Einkommen entf&auml;llt trotz hoher Mieten (wie in M&uuml;nchen) allerdings auch der Anspruch auf Wohngeld, da die Tabellenwerte und Mieth&ouml;chstbetr&auml;ge seit 2009 nicht mehr angepasst worden sind.<\/li>\n<li>Wie die Analysen des IAQ zu Ausma&szlig; und Struktur des Niedriglohnsektors in Deutschland zeigen, werden die genannten Stundenlohns&auml;tze von einem Gro&szlig;teil der Niedriglohnbesch&auml;ftigten in Deutschland (z.T. deutlich) unterschritten. Ist dies der Fall und liegt auch kein weiteres Einkommen vor (z.B. Erwerbseinkommen der Ehefrau), besteht der Anspruch auf Aufstockungszahlungen. Der hohe Anteil der sog. Aufstocker auch bei Vollzeitbesch&auml;ftigten ist insofern eine unmittelbare Folge niedriger Stundenl&ouml;hne und hoher Mieten.<\/li>\n<li>Dabei ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen: Denn viele der anspruchsberechtigten Erwerbst&auml;tigen-Haushalte wissen nicht, ob und in welcher H&ouml;he sie ihr unzureichendes Erwerbseinkommen durch Leistungen nach dem SGB II erg&auml;nzen k&ouml;nnen. Schon die Kenntnisse &uuml;ber Anspr&uuml;che auf Wohngeld und Kinderzuschl&auml;ge sind unzureichend. Und als ausgesprochen komplex erweist sich das Zusammenwirken von Bruttol&ouml;hnen, Erwerbst&auml;tigenfreibetr&auml;gen und anerkannten Wohnungskosten. Eine systematische Information der Erwerbst&auml;tigen &uuml;ber m&ouml;gliche Aufstockungsanspr&uuml;che gibt es nicht.<\/li>\n<\/ul>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130604_01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/tl_files\/sozialpolitik-aktuell\/_Politikfelder\/Sozialstaat\/Datensammlung\/PDF-Dateien\/abbIII41a.pdf\">Institut Arbeit und Qualifikation der Universit&auml;t Duisburg-Essen [PDF &ndash; 292 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Auf <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\">Sozialpolitik-aktuell.de<\/a> finden Sie wieder neu eingestellt viele sozialpolitisch relevante Dokumente, au&szlig;erdem wurden aktuelle Berichte und Positionen zum Thema &bdquo;Arbeitszeit&ldquo; wir f&uuml;r Interessierte in die neu eingestellte Kontroverse &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/kontrovers-das-aktuelle-thema-arbeitzeit-verkuerzen-verlaengern-flexibilisieren.html\">Arbeitszeit &ndash; verk&uuml;rzen, verl&auml;ngern, flexibilisieren?<\/a>&ldquo; zusammengef&uuml;hrt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Flexibler &Uuml;bergang in die Rente: Tarifparteien und Betriebe k&ouml;nnen R&uuml;ckzug des Staates nur partiell auffangen<\/strong><br>\nMehrere Rentenreformen haben die gesetzlichen M&ouml;glichkeiten f&uuml;r einen flexiblen Renteneintritt stark eingeschr&auml;nkt. Regelungen in Tarifvertr&auml;gen oder im Betrieb k&ouml;nnen diese Einschr&auml;nkungen nur teilweise ausgleichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung gef&ouml;rdertes Forschungsprojekt an der Universit&auml;t Duisburg-Essen unter Leitung von Prof. Dr. Ute Klammer. Die Folge: Immer weniger Besch&auml;ftigte haben noch eine Chance auf einen flexiblen &Uuml;bergang in den Ruhestand &ndash; und das bei verl&auml;ngerter Lebensarbeitszeit.<br>\nLediglich neun Prozent der Neu-Rentner entsprechen dem Idealbild einer fortlaufenden Besch&auml;ftigung bis zur Regelaltersgrenze. Fast zwei Drittel aller Neu-Rentner gingen 2011 vorzeitig in den Ruhestand. Anders als fr&uuml;her gibt es allerdings nur noch wenige gesetzlich geregelte M&ouml;glichkeiten, vorzeitig oder gleitend vom Erwerbsleben in die Rente &uuml;berzugehen&hellip;<br>\nMit den Reformen wurde der vorzeitige Erwerbsausstieg zunehmend erschwert&hellip;<br>\nNach Vorstellung der Politik sollen tarifliche oder betriebliche Regelungen den R&uuml;ckzug des Staates kompensieren. Bislang &ldquo;hat die ,Entflexibilisierung&rsquo; des staatlichen Renten&uuml;bergangs jedoch keine ,Re-Flexibilisierung&rsquo; auf kollektivvertraglicher Ebene nach sich gezogen&rdquo;&hellip;, Stattdessen haben immer weniger Besch&auml;ftigte &uuml;berhaupt die Chance auf einen flexiblen &Uuml;bergang in die Rente. Und selbst innerhalb dieser kleiner werdenden Gruppe sind die nun praktizierten L&ouml;sungen &auml;u&szlig;erst unterschiedlich&hellip;<br>\nEin wesentliches Problem liegt der Studie zufolge darin, dass die gesetzlichen Regelungen zum flexiblen Renten&uuml;bergang zu einer Zeit verschlechtert wurden, in der sich auch &ldquo;Deregulierungstendenzen im System der industriellen Beziehungen&rdquo; st&auml;rker auswirkten: Immer weniger Besch&auml;ftigte fallen unter einen Fl&auml;chentarifvertrag, gleichzeitig nimmt auch die Vertretung durch Betriebsr&auml;te ab. Insgesamt bewege sich nur noch rund ein Drittel der Besch&auml;ftigten &ldquo;in der ,Kernzone&rsquo; des dualen Verhandlungssystems aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung&rdquo;, schreiben die Wissenschaftler. Die Mehrheit kann daher von tariflich oder betrieblich ausgehandelten Regelungen gar nicht profitieren.<br>\nDar&uuml;ber hinaus unterscheiden sich die auf tariflicher und betrieblicher Ebene ausgehandelten L&ouml;sungen zum Teil erheblich&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/41907_43140.htm\">Hans-B&ouml;ckler-Stiftung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>F&uuml;r die H&auml;lfte der Besch&auml;ftigten gilt ein Branchentarifvertrag<\/strong><br>\nIm Jahr 2012 arbeiteten rund 50 Prozent der Besch&auml;ftigten in Betrieben, f&uuml;r die ein Branchentarifvertrag galt. Das zeigen die Daten des IAB-Betriebspanels, einer j&auml;hrlichen Befragung von mehr als 15.000 Betrieben durch das Institut f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).<br>\nSeit 1996, als erstmals Daten zur Tarifbindung f&uuml;r Ost- und Westdeutschland vom IAB erhoben wurden, ist die Zahl der tarifgebundenen Betriebe stark zur&uuml;ckgegangen. 1996 arbeiteten in Westdeutschland 70 Prozent der Besch&auml;ftigten in Betrieben, in denen ein Branchentarifvertrag galt. Im Jahr 2012 waren es nur noch 53 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Besch&auml;ftigten von 56 auf 36 Prozent. Gegen&uuml;ber 2011 bedeutet das einen R&uuml;ckgang um jeweils einen Prozentpunkt. &bdquo;In der langen Sicht ist die r&uuml;ckl&auml;ufige Tendenz eindeutig&ldquo;, kommentieren die IAB-Arbeitsmarktforscher Susanne Kohaut und Peter Ellguth die Ergebnisse.<br>\nJeder f&uuml;nfte Arbeitnehmer profitiert indirekt<br>\nDie ganze Bedeutung der Branchentarifvertr&auml;ge wird jedoch erst deutlich, wenn man ber&uuml;cksichtigt, dass zudem rund jeder f&uuml;nfte Arbeitnehmer indirekt davon profitiert. 20 Prozent der westdeutschen und 25 Prozent der ostdeutschen Besch&auml;ftigten arbeiteten 2012 n&auml;mlich in Betrieben, die sich an einem Branchentarifvertrag orientierten. F&uuml;r weitere sieben Prozent der Besch&auml;ftigten im Westen und zw&ouml;lf Prozent im Osten galt ein zwischen Betrieb und Gewerkschaft abgeschlossener Firmentarifvertrag.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130604_02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/doku.iab.de\/aktuell\/2013\/Tarifbindung_2012.pdf\">IAB [PDF &ndash; 269 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> F&uuml;r das Institut f&uuml;r Arbeitsmarkt und Berufsforschung gilt es wohl als Erfolgsmeldung, dass nur noch f&uuml;r die H&auml;lfte der Besch&auml;ftigten ein Tarifvertrag gilt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung st&ouml;&szlig;t auf geteiltes Echo<\/strong><br>\nDas Zustandekommen und der Aufbau des aktuellen Vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (17\/12650) ist nach Ansicht von Experten in Teilen kritikw&uuml;rdig. Das wurde w&auml;hrend einer Anh&ouml;rung des Ausschusses f&uuml;r Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich&hellip;<br>\nDabei kritisierten die Experten zum einen, dass sich der Armuts- und Reichtumsbericht auf einen Lebensphasen-Ansatz konzentriert, also den Fokus auf die &bdquo;Dynamik gesellschaftlicher Teilhabe innerhalb des eigenen Lebensverlaufs&ldquo; richtet, wie es im Bericht dazu hei&szlig;t. &bdquo;Ein solcher Ansatz macht es schwer, wenn man zu einzelnen benachteiligten Gruppen Informationen finden will&ldquo;, sagte dazu Jo&szlig; Steinke von der Arbeiterwohlfahrt. Markus Grabka vom Deutschen Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW) erg&auml;nzte, dass dieser Ansatz gegen&uuml;ber dem vorher verwendeten Lebenslagen-Modell zwar neue Erkenntnisse biete. &bdquo;Strukturelle Ursachen geraten bei einem solch individuellen Ansatz aber aus dem Blick&ldquo;, befand er. So w&uuml;rden zum Beispiel die Ursachen der Benachteiligung von Frauen nicht ausreichend gew&uuml;rdigt. Dies sei aber ein wesentlicher Aspekt, f&uuml;gte Ingo Kolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund an. &bdquo;Denn der Niedriglohnsektor in Deutschland ist weiblich. Armut ist weiblich&ldquo;, betonte Kolf.<br>\nEin weiterer Kritikpunkt ist aus Sicht der Sachverst&auml;ndigen die Praxis der Einbeziehung von Wissenschaftlern in die Arbeit am Armuts- und Reichtumsbericht. Michael David von der Nationalen Armutskonferenz nannte die Beteiligung der Wissenschaft und von Nichtregierungsorganisationen mangelhaft. Diese h&auml;tten im Vorfeld nur sehr wenig Zeit f&uuml;r ihre Stellungnahmen gehabt. Er pl&auml;dierte deshalb f&uuml;r eine unabh&auml;ngige Kommission als Verfassergremium. Dem schloss sich auch Markus Grabka (DIW) an, der die Einbindung der Wissenschaftler ebenfalls als &bdquo;verbesserungsw&uuml;rdig&ldquo; bezeichnete und sich eine unabh&auml;ngige Beraterkommission als Option vorstellen konnte&hellip;<br>\nMarkus Grabka bezeichnete das Bildungswesen zwar als einen der wichtigsten Aspekte &uuml;berhaupt. Es w&auml;re aber zu kurz gegriffen, sich nur auf Bildungschancen zu konzentrieren. &bdquo;Die ungleiche Verm&ouml;gens- und Einkommensverteilung kann man durch reine Bildungspolitik nicht l&ouml;sen. Daf&uuml;r bedarf es steuerpolitischer Ans&auml;tze&ldquo;, betonte Grabka.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2013_06\/2013_291\/02.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist<\/strong><br>\nIm ersten Leitsatz des Urteils des BVerfG wird ein Grundrecht auf ein Existenzminimum definiert. Man muss jedoch feststellen, dass diese neue Grundrechtsdefinition bisher nur sehr selten wahrgenommen wird. In der Gesellschaft ist sie l&auml;ngst noch nicht angekommen. Von den herrschen politischen Kr&auml;ften wird sie nicht nur ignoriert, sondern gezielt hintertrieben. Vor allen Dingen wird durch die massive Verhetzung von Hilfebed&uuml;rftigen ein breiter gesellschaftlicher Konsens gegen die Umsetzung in die Sozialgesetzgebung erzeugt. Beispiele f&uuml;r Verhetzungskampagnen sind Westerwelles &Auml;u&szlig;erungen &uuml;ber &bdquo;sp&auml;tr&ouml;mische Dekadenz&ldquo; und die perfekt unterschwellig wirkende und meisterhafte Formulierung der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, die immer mal wieder von &bdquo;Arbeitsanreizen&ldquo; spricht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegen-hartz.de\/nachrichtenueberhartziv\/warum-hartz-iv-verfassungswidrig-ist-9001455.php\">gegen-hartz.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die nat&uuml;rlichen Verleumder der Armen<\/strong><br>\nDie Schlagzeile, &Auml;rztepr&auml;sident Montgomery h&auml;tte erkl&auml;rt, armen Menschen gehe es in Deutschland aus medizinischer Sicht schlechter als denen, die nicht unter Armut litten, klang vielversprechend. Immerhin hatte der Mann tags zuvor klargestellt, dass er ein Gesundheitswesen, in dem alle dieselbe Versorgung erhielten, f&uuml;r &ldquo;sozialistischen Einheitsbrei&rdquo; erachte.<br>\nLetztlich kehrte Montgomery inhaltlich nicht um, sondern unterstrich seine elit&auml;re Attitude. Denn es seien vor allem Tabak, Alkohol und Fettleibigkeit, die arme Menschen fr&uuml;her sterben lie&szlig;en. Genau dort bestehe Handlungsbedarf. Es war also kein progressiver Impuls, der den &Auml;rztepr&auml;sident anleitete, sondern die elit&auml;re &Uuml;berheblichkeit, bei Unterschichten w&uuml;rde es sich gr&ouml;&szlig;tenteils um fette S&auml;ufer und dicke Raucher handeln.<br>\nDass arme Menschen grunds&auml;tzlich rauchen und saufen ist die Wahrheit, auf die sich die Eliten in diesem Lande vereinbaren konnten. Auf dieser Grundlage stutzte man den Regelsatz der Sozialhilfe und vor einiger Zeit sprach sich Steinbr&uuml;ck gegen eine Kindergelderh&ouml;hung aus, damit dieses nicht in Zigarettenschachteln investiert w&uuml;rde. Die Enthaltungsbewegungen des 19. Jahrhunderts waren die Wegbereiter. Sie schrieben sich die Abstinenz aufs Panier; die Prohibition sollte dann ihr gr&ouml;&szlig;ter politischer Erfolg werden. Die Inszenierung war schon damals eine vom fr&ouml;mmelnden Bildungsb&uuml;rgertum initiierte, die sich gegen die armen Gesch&ouml;pfe aus dem Industrieproletariat richtete.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2013\/06\/die-naturlichen-verleumder-der-armen.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Heribert Prantl: Deutschland, ein Tatort<\/strong><br>\nWas bedeutet das Dirigieren der US-Exekutions-Drohnen von Deutschland aus? Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souver&auml;n &ndash; dann ist sie arm dran. Oder Deutschland ist ein williger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Dann machen sich die Regierenden strafbar&hellip;<br>\nIm Grundgesetz, Artikel 102, steht auch der eherne Satz: &ldquo;Die Todesstrafe ist abgeschafft.&rdquo; Es ist verboten und verfassungswidrig, auf deutschem Boden oder von deutschem Boden aus eine Exekution zu vollziehen. Und es ist auch verboten und verfassungswidrig, Strafen ohne Gerichtsverfahren und ohne jedes rechtliche Geh&ouml;r zu vollstrecken. Diese Verbote binden unmittelbar alle staatliche Gewalt in Deutschland. Und aus dieser Bindung ist kein deutsches Staatsorgan entlassen, wenn es US-Amerikaner sind, die diese Verbote verletzten. Es gibt keine Vertr&auml;ge mehr, die den USA quasistaatliche Reservatrechte in Deutschland verleihen&hellip;<br>\nDe facto endet deutsche Souver&auml;nit&auml;t an den Zufahrtsstra&szlig;en zu den Einrichtungen der US-Streitkr&auml;fte.<br>\nDas alles bedeutet: Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souver&auml;n und muss also fremdes rechtswidriges Handeln auf deutschem Boden dulden; dann ist sie arm dran&hellip; Oder die Bundesrepublik ist in voller Souver&auml;nit&auml;t ein williger oder halbwilliger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen; dann machen sich die deutschen Regierenden strafbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/us-drohnen-deutschland-ein-tatort-1.1686573\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Sparfuchs Michael Fuchs (CDU) l&auml;sst&acute;s sich selbst richtig gut gehen<\/strong><br>\nW&auml;hrend Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, anderen gern empfiehlt, den G&uuml;rtel enger zu schnallen, so hat er sich gerade erst auch gegen &ldquo;Wahlkampfgeschenke&rdquo; ausgesprochen, l&auml;sst er es sich selbst richtig gut gehen. Nicht nur, dass er dicke Di&auml;ten einstreicht. Der Tagesspiegel meldet heute, dass Fuchs das nicht reicht. Fuchs lie&szlig; sich dar&uuml;ber hinaus auch f&uuml;rstlich f&uuml;r einen Vortrag in Aserbaidschan entlohnen. Die Botschaft des Landes zahlte Fuchs nicht nur ein Honorar zwischen 3.500 und 7.000 Euro, sondern auch die Reisekosten, berichtet der Tagesspiegel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/06\/alltag-im-regierungsviertel-sparfuchs-michael-fuchs-cdu-lasst%C2%B4s-sich-selbst-richtig-gut-gehen\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-17482","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17482","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17482"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17482\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17486,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17482\/revisions\/17486"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17482"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17482"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17482"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}