{"id":17505,"date":"2013-06-05T09:44:19","date_gmt":"2013-06-05T07:44:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17505"},"modified":"2022-10-18T15:21:19","modified_gmt":"2022-10-18T13:21:19","slug":"merkel-und-das-wahlvolk-fur-dumm-verkauft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17505","title":{"rendered":"Merkel und das Wahlvolk: F\u00fcr dumm verkauft"},"content":{"rendered":"<p>Noch schmutziger als Politik ist nur Wahlkampf. Das zeigte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Wochen erschreckend eindrucksvoll. Nach einer gro&szlig; angelegten &bdquo;Die-Merkel-ist-eine-Nette&ldquo;-Kampagne kommen jetzt knallharte politische Inhalte auf den Tisch. Um sp&auml;testens nach der Wahl wieder zu verschwinden. Von <strong>J&ouml;rg Wellbrock<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2898\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-17505-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130607_Merkel_Wahlvolk-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130607_Merkel_Wahlvolk-NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130607_Merkel_Wahlvolk-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130607_Merkel_Wahlvolk-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=17505-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130607_Merkel_Wahlvolk-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"130607_Merkel_Wahlvolk-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Fu&szlig;ball geht immer. Im Wahlkampf sowieso. Deswegen taucht Angela Merkel bei jedem Spiel auf, das sportlich eine gewisse Relevanz hat und medial einen Auftritt mit gro&szlig;er Reichweite garantiert. Die Tatsache, dass Merkel so viel fu&szlig;ballerischen Sachverstand hat wie der Verfasser eines Tageshoroskops von der Relativit&auml;tstheorie, geht dabei regelm&auml;&szlig;ig unter. Im Gegenteil, die emsigen Sportjournalisten befragen die Kanzlerin und zeigen sich beeindruckt &uuml;ber die hohlen Phrasen, die diese ausplaudert. Fu&szlig;ball ist nur ein Spiel, und das, was Merkel vor den Mikrofonen veranstaltet, ist es auch. Sie spielt mit den Medien, nutzt ihre Stellung, um sich in Stellung zu bringen und dann eiskalt abzuschlie&szlig;en. Die Tatsache, dass es Politiker ins Stadion zieht, ist zwar nicht neu. Aber bei Merkel wirkt das Ganze so &bdquo;knuffig&ldquo;, so &bdquo;drollig&ldquo;, eben so unfassbar menschlich. Wie sie da sitzt und klatscht und jubelt und h&uuml;pft. Doch genau das ist ihre Masche. Das ist nicht menschlich, sondern genau kalkuliert. Das Traurige daran: es funktioniert.<\/p><p><strong>Merkel menschelt &ndash; und die Medien merke(l)n es nicht einmal<\/strong><\/p><p>Bis vor kurzem konnte Angela Merkel ihren Wahlkampf im Stillen genie&szlig;en. Die Medien hatten sich auf Peer Steinbr&uuml;ck als &bdquo;Buhmann&ldquo; eingeschossen, und der lieferte brav regelm&auml;&szlig;ig neues Futter f&uuml;r ausgiebige Berichterstattung gegen ihn. Jetzt aber, da es auf die Wahl im September zugeht, musste die Kanzlerin aktiv werden, um nicht wom&ouml;glich noch ihren Wahlerfolg zu riskieren. Sie tat das zun&auml;chst einmal mit einer Welle Menschlichkeit. Nicht nur auf Balltreterveranstaltungen tauchte Merkel auf. Sie traf sich mit dem Papst, gab die Freundliche bei einem Interviewtermin der &bdquo;Brigitte&ldquo;, ging medial ins Kino und tat Gutes, beispielsweise beim &bdquo;Dreck-weg-Tag&ldquo;. Es ging ganz offensichtlich darum, den Menschen namens Angela Merkel zu zeigen und B&uuml;rgern&auml;he zu demonstrieren. Ein Gro&szlig;teil der Medien mischte flei&szlig;ig mit und berichtete artig &uuml;ber die sch&ouml;nen, sprich: menschlichen Seiten der Angela M. Das war der erste Streich. Und der zweite folgte sogleich. Mit Wahlversprechen in H&ouml;he von knapp 30 Milliarden Euro. Da schluckte selbst die FDP, aber der Zeitplan passte gut ins Bild. Schlie&szlig;lich hatte die Kanzlerin gerade unter Beweis gestellt, dass sie ein ganz normales menschliches Wesen ist. Da ist es nur folgerichtig, dass sie Wahlversprechen macht, die die Menschen fr&ouml;hlich stimmen. Und sie f&uuml;r dumm verkaufen.<\/p><p><strong>Merkel befiehlt: Ohne Limit<\/strong><\/p><p>Menscheln bis zur Bundestagswahl, das h&auml;lt selbst der verblendetste B&uuml;rger nicht aus. Also wurde es Zeit, inhaltlich zu punkten und die Konkurrenz vor die Wand fahren zu lassen. Da Merkel sich schon bei weiten Teilen der Bev&ouml;lkerung als &bdquo;gute Freundin&ldquo; zu positionieren versucht hatte, folgte nun der Wahlprogramm-Auftritt, auch wenn es eben dieses Programm offiziell noch gar nicht gibt, sondern &ndash; nat&uuml;rlich mit Hilfe der Bev&ouml;lkerung &ndash;  gerade erarbeitet wird. In einer Frage-Antwort-Runde auf &bdquo;CDU.TV&ldquo; holte die Kanzlerin dann zum Rundumschlag aus. Sie teilte mit, dass k&uuml;nftig Kindergeld und M&uuml;tterrenten erh&ouml;ht, j&auml;hrlich in Stra&szlig;en und Verkehr investiert werden und eine Mietpreisbremse installiert werden solle, auch f&uuml;r Neuvermietungen. Die Wahlversprechen w&uuml;rden insgesamt laut Handelsblatt 28,5 Milliarden Euro kosten. Die Opposition war geschockt.<\/p><p>SPD und Gr&uuml;ne sprachen von &bdquo;unhaltbaren Wahlversprechen&ldquo; und kritisierten Merkels Unglaubw&uuml;rdigkeit. Man m&uuml;sse sich nur die bisherige Politik der Regierung anschauen. Selbst die FDP zeigte sich irritiert und war sichtlich verunsichert. Generalsekret&auml;r Patrick D&ouml;ring sagte zu Merkels Ank&uuml;ndigungen: &bdquo;Spendierhosen m&ouml;gen in Mode sein, f&uuml;hren aber nur zu h&ouml;heren Staatsschulden oder h&ouml;heren Steuern.&ldquo; Sogar in den eigenen Reihen war leichter Widerstand zu vernehmen. <\/p><p>Merkel kann das alles ziemlich wurscht sein. Ob sie nun unglaubw&uuml;rdig erscheinen mag oder &ndash; wie die SPD schimpft &ndash; &bdquo;Themenklau&ldquo; betreibt. Sie hat das im Vergleich zu den anderen Parteien gr&ouml;&szlig;ere Wahlkampfrad, an dem sie munter drehen kann. Sie hat eine Medienlandschaft, die ihr gr&ouml;&szlig;tenteils wohlgesonnen ist. Und sie hat es geschafft, gemeinsam mit Kumpel Sch&auml;uble die deutsche Europapolitik bei der eigenen Bev&ouml;lkerung als Seelenheil zu verkaufen, auch das mit tatkr&auml;ftiger medialer Unterst&uuml;tzung. Mit anderen Worten: Ihr Image ist sauber, das Gesch&auml;ft ist schmutzig. <\/p><p><strong>Wasserspiele mit Merkel<\/strong><\/p><p>Genau wie seinerzeit Gerhard Schr&ouml;der hat Angela Merkel noch ein weiteres Ass im &Auml;rmel. Das Wetter. Die starken Regenf&auml;lle der j&uuml;ngsten Zeit haben zu zahlreichen &Uuml;berschwemmungen gef&uuml;hrt, die der Tagesschau knapp ein Drittel der gesamten Sendezeit wert sind. (Nicht nur) n-tv sprach in einer Headline von einem &bdquo;Jahrhunderthochwasser&ldquo; und sah ganze Regionen in Deutschland buchst&auml;blich untergehen. Das ist schrecklich, aber auch bestens geeignet, die mitf&uuml;hlende Kanzlerin zu mimen. Klar, dass Merkel den betroffenen Gebieten &bdquo;volle Unterst&uuml;tzung&ldquo; zusagte. Zeit wird sie daf&uuml;r faktisch im Moment nicht haben, aber hier ein Besuch, dort ein bisschen &bdquo;unb&uuml;rokratische Hilfe&ldquo; sollten doch wohl drin sein. Aktuell 100 Millionen Euro will Merkel als Hilfe f&uuml;r die &uuml;berschwemmten Gebiete bereitstellen. In W&auml;hlerstimmen ist das kaum auszudr&uuml;cken, aber es d&uuml;rften einige zusammenkommen.        <\/p><p><strong>Internet f&uuml;r jeden!<\/strong><\/p><p>Merkel wei&szlig; die aktuellen Themen gut f&uuml;r ihre Zwecke zu nutzen und so W&auml;hlerstimmen abzugreifen. Kurz nach der Drosselungs-Debatte der Telekom verspricht die Medienkanzlerin in Zukunft bl&uuml;hende Landschaften. Zumindest was das mobile Internet angeht. &Uuml;berall in Deutschland werde es k&uuml;nftig kostenloses mobiles WLAN geben. So will es die Kanzlerin. Und dar&uuml;ber freuen sich sicher eine Menge Menschen, auch wenn es gesamtpolitisch nicht gerade wegweisend f&uuml;r die Zukunft Deutschlands oder Europas ist.<\/p><p><strong>Waffenhandel mit offenem Visier<\/strong><\/p><p>Da Deutschlands Waffenhandel in der letzten Zeit vermehrt in die Kritik geraten ist, hat Angela Merkel auch dazu etwas bereit gelegt. Im &bdquo;Spiegel&ldquo; war nachzulesen, dass k&uuml;nftig geplante Waffenexporte &bdquo;zeitnah ver&ouml;ffentlicht&ldquo; werden sollen. Die Ank&uuml;ndigung bezog Merkel auf die kommende Legislaturperiode, ernsthafte Konkurrenz scheint sie also nicht zu f&uuml;rchten, was ihre Wiederwahl betrifft. Bemerkenswert am &bdquo;Spiegel&ldquo;-Bericht ist die Tatsache, dass Merkel sich nicht etwa konkret zur Kritik am Waffenhandel Deutschlands &auml;u&szlig;erte. Vielmehr &ndash; und das kann sie wirklich gut  &ndash; wirkt es bei Merkel immer so, als sei nicht die Brisanz eines Themas oder die Kritik an ihrer Politik der Ausl&ouml;ser f&uuml;r ihre Statements, sondern ein inneres Bed&uuml;rfnis, dar&uuml;ber zu sprechen. In akuten Situationen bezieht Merkel eigentlich nie Stellung. Deshalb kann sie sich so gut verkaufen. Es ist, als ob sie selbst &uuml;berhaupt nichts zu tun h&auml;tte mit den Themen, zu denen sie sich &auml;u&szlig;ert. Und wenn gar nichts mehr geht, muss der Terrorismus herhalten, auch beim Thema Waffenexporte. Die bef&uuml;rworte die Kanzlerin nach wie vor, auch in L&auml;nder mit autokratischen Regierungen, denn schlie&szlig;lich gehe es im Kern immer nur darum, den Terrorismus zu bek&auml;mpfen. Kl&auml;nge es nicht so zynisch in diesem Zusammenhang, k&ouml;nnte man dieses Argument durchaus als &bdquo;Totschl&auml;ger&ldquo; bezeichnen.<\/p><p><strong>Blockupy kann warten<\/strong><\/p><p>Der v&ouml;llig unangemessene Polizeieinsatz gegen&uuml;ber den Demonstranten in Frankfurt und der Kessel mit rund 900 Menschen, denen schlicht ihre Freiheit geraubt wurde, ist ein weiterer Beleg f&uuml;r die &bdquo;Ich-sag-nix-Taktik&ldquo; von Angela Merkel. Statt sich an die eigene Nasen zu fassen, lie&szlig; Merkel &uuml;ber ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, das Recht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung sei Pflicht, die Versammlungsrecht ein Grundrecht. Dem k&ouml;nnte man zustimmen, wenn sie es nicht auf die zeitgleichen Auseinandersetzungen in Istanbul bezogen h&auml;tte. In Frankfurt macht die Kanzlerin offenbar kein Demokratieproblem aus. Es ist zu vermuten, dass Merkel sich dennoch &auml;u&szlig;ern wird. Aber erst, wenn die Luft nicht mehr brennt, sondern der Polizeieinsatz an Brisanz verloren hat. Wenn also alles gesagt ist, kommt Merkels Einsatz.   <\/p><p><strong>Leere Phrasen versus Amigo &amp; Co<\/strong><\/p><p>Man kann nicht sagen, dass Merkel alles richtig gemacht hat, sogar die ihr so wohlgesonnenen Medien kommen nicht drum herum, &uuml;ber den Verteidigungsminister der Kanzlerin zu berichten, &uuml;ber die Kritik an ihren Wahlversprechen, &uuml;ber die Amigo-Aff&auml;re der CSU. Trotzdem, es wird schon gutgehen, und der &bdquo;Spiegel&ldquo; bringt es mit seiner Headline vom 2. Juni 2013 unfreiwillig auf den Punkt, wenn er schreibt: &bdquo;Merkels Problemwoche: Augen zu und durch&ldquo;. Viel l&auml;nger wird die kritische Berichterstattung vermutlich nicht anhalten, denn es geht um die n&auml;chste Legislaturperiode, und da muss man zusammen halten, dass wissen nicht nur Philipp R&ouml;sler und Kai Diekmann. <\/p><p>Merkel ist schon dabei, ihre Strategie neu anzupassen. In ihrem Videopodcast vom 1.6.2013 sprach sie bereits nicht mehr von politischen Inhalten, sondern formulierte stattdessen inhaltsleeres Gerede, das nur auf den ersten Blick optimistisch klingt. Von einer Volont&auml;rin befragt, &auml;u&szlig;erte sich Merkel zum &bdquo;1. Internationalen Deutschlandforum&ldquo;, eine brandneue Erfindung, zu der &bdquo;Experten aus aller Welt&ldquo; eingeladen werden. <\/p><p>&bdquo;Es ist ja so, dass wir sehr viele Jahre einfach nur auf das Wirtschaftswachstum geguckt haben. Aber wir sehen heute, dass das alleine auch noch nicht ausreicht, um die Lebensqualit&auml;t wirklich auch gut zu gestalten. Und deshalb gibt es jetzt an vielen Stellen Diskussionen dar&uuml;ber: Was macht Lebensqualit&auml;t eigentlich aus? Das ist zum Teil eine individuelle Frage, aber auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Und so hat im Deutschen Bundestag auch die Enqu&ecirc;te-Kommission jetzt eine ganze Legislaturperiode &uuml;ber dieses Thema gearbeitet. Aber auch international wird dar&uuml;ber sehr viel nachgedacht. Und deshalb haben wir Experten eingeladen, die uns &uuml;ber diese Frage der Lebensqualit&auml;t auch noch mal Auskunft geben. Zum Beispiel wird in einigen L&auml;ndern die Frage diskutiert: Wie viele Menschen habe ich eigentlich &ndash; und kenne ich &ndash;, die mir helfen w&uuml;rden, wenn es mir gesundheitlich ganz, ganz schlecht geht, und wer w&uuml;rde sich um mich k&uuml;mmern? Und das ist nat&uuml;rlich &ndash; genauso wie materieller Wohlstand &ndash; eine ganz wichtige Frage meines Wohlbefindens. Und um solche Fragen geht es.&ldquo; <\/p><p>Es bleibt allen Menschen zu w&uuml;nschen, dass sie gen&uuml;gend andere Menschen kennen, die bereit sind, ihnen zu helfen, wenn es ihnen ganz, ganz schlecht geht. Gesundheitlich und auch sonst. Denn von Angela Merkel ist hier wenig zu erwarten. Das Traurige daran ist, dass dieser Umstand die meisten W&auml;hler wahrscheinlich trotzdem nicht davon abhalten werden, sie wieder zu w&auml;hlen.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/060cdaae4bca48f2955626dbf6cb7692\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Noch schmutziger als Politik ist nur Wahlkampf. Das zeigte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Wochen erschreckend eindrucksvoll. Nach einer gro&szlig; angelegten &bdquo;Die-Merkel-ist-eine-Nette&ldquo;-Kampagne kommen jetzt knallharte politische Inhalte auf den Tisch. Um sp&auml;testens nach der Wahl wieder zu verschwinden. 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