{"id":17534,"date":"2013-06-07T16:10:50","date_gmt":"2013-06-07T14:10:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17534"},"modified":"2015-11-09T12:47:39","modified_gmt":"2015-11-09T11:47:39","slug":"hinweise-des-tages-ii-110","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17534","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17534#h01\">Sahra Wagenknecht &ndash; Merkels Euro-Waterloo<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17534#h02\">T&uuml;rkei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17534#h03\">Griechenland-Rettung: IWF-Fehler bringen Merkel in die Defensive<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17534#h04\">Paul Krugman &ndash; The Spite Club &ndash;  Der Club der Boshaftigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17534#h05\">Inequality And Economic Growth<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17534#h06\">Willkommen im Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17534#h07\">Noam Chomsky: Die Schurkenpolitik des Westens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17534#h08\">F&uuml;r eine Gemeinschaftsw&auml;hrung, mit oder ohne Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17534#h09\">Schr&ouml;der Tells France To Assume Germany&rsquo;s Role Of Exploding The Euro Area<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17534#h10\">D&uuml;stere Aussicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17534#h11\">Die Hartz-IV-Rebellin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17534#h12\">2011 war f&uuml;r Krankenh&auml;user ein schwieriges Jahr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17534#h13\">Steuerfahnder half Hoene&szlig; bei Selbstanzeige<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17534#h14\">Syrien: Ex-NATO-Chefs f&uuml;r Primat der Diplomatie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17534#h15\">Projekt Prism: US-Geheimdienst spioniert weltweit Internetnutzer aus<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17534&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Sahra Wagenknecht &ndash; Merkels Euro-Waterloo<\/strong><br>\nBerlinDas Eingest&auml;ndnis des Internationalen W&auml;hrungsfonds (IWF), es habe beim Hilfsprogramm f&uuml;r Griechenland massive Fehler gegeben, ist das Waterloo f&uuml;r Angela Merkels Euro-Krisenpolitik. Urspr&uuml;nglich war Angela Merkel stolz darauf, den IWF f&uuml;r das erste 110-Milliarden-&bdquo;Hilfsprogramm&ldquo; f&uuml;r Griechenland mit ins Boot geholt zu haben: &bdquo;Ohne Deutschland w&auml;re es zu einer Einbeziehung des IWF nicht gekommen&ldquo;, so die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserkl&auml;rung am 5. Mai 2010. Denn, so Merkel, der IWF habe &bdquo;wertvolle Erfahrungen&ldquo;, die &bdquo;unverzichtbar&ldquo; f&uuml;r eine &bdquo;erfolgreiche Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms&ldquo; seien. Mit &bdquo;wertvollen Erfahrungen&ldquo; war die sogenannte Austerit&auml;tspolitik des IWF gemeint, also das brutale K&uuml;rzungsdiktat von L&ouml;hnen, Renten und Sozialausgaben.<br>\nDiese Politik ist nicht nur unsozial. Sie geht auch, wenn man den &Auml;u&szlig;erungen der Verantwortlichen trauen darf, von der falschen Diagnose aus. Ma&szlig;geblich Schuld an der sogenannten Euro-Krise waren nicht die Menschen, die angeblich in den Krisenl&auml;ndern &uuml;ber ihre Verh&auml;ltnisse gelebt haben. Das zeigt die Entwicklung der Produktivit&auml;t im Verh&auml;ltnis zu den L&ouml;hnen dieser L&auml;nder, ausgedr&uuml;ckt in den Lohnst&uuml;ckkosten. Schuld waren stattdessen die immensen Kosten der Bankenrettungen und die Ungleichgewichte in der Eurozone.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kommentare\/gastbeitrag-merkels-euro-waterloo\/8314458.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>T&uuml;rkei<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Alles nur wegen ein paar B&auml;ume? Was in Istanbul wirklich geschieht<\/strong><br>\nDie islamisch-konservative AKP-Regierung in der T&uuml;rkei ist keine Diktatur &ndash; sie ist ordentlich gew&auml;hlt. Aber sie regiert zunehmend autorit&auml;r und schl&auml;gt aggressive T&ouml;ne an. Was sie unter Modernisierung versteht, zieht sie mit der Dampframme durch. Und wenn durch die Zubetonierung ganzer Viertel der &ldquo;dekatente westliche Lebensstil&rdquo; verschwindet, dann ist das mehr als nur ein gew&uuml;nschter Nebeneffekt. Korruption ist endemisch. Die Massenmedien sind nahezu gleichgeschaltet. Und die konservative Regierungspartei mischt sich ins Leben der Leute ein. Der Frust, der sich vor allem in den lebendigen urbanen Zentren ausgebreitet hat, entz&uuml;ndete sich nun an dem Bauvorhaben im Gezi-Park. Aber es geht l&auml;ngst um mehr als um ein paar B&auml;ume.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.misik.at\/fs\/288.php\">Robert Misik<\/a><\/li>\n<li><strong>Resistanbul: Die t&uuml;rkische Zivilgesellschaft wehrt sich<\/strong><br>\nT&uuml;rkeiweit gehen die Menschen auf die Stra&szlig;en und protestieren gegen die Regierung. Was steckt dahinter, worum geht es? Und wohin?<br>\nSeit die Polizei am 31. Mai einen Protestcamp im Istanbuler Gezi Park gewaltsam aufl&ouml;ste, kommt es in der ganzen T&uuml;rkei zu Massenprotesten gegen die Politik der AKP-Regierung. Die t&uuml;rkische Polizei reagiert brutal, bislang gibt es mindestens zwei Todesopfer und allein in Istanbul &uuml;ber 1.700 Verletzte. Die t&uuml;rkische Presse beugt sich der Regierungslinie und &uuml;bt Selbstzensur, au&szlig;er im winzigen Sender Halk TV sind die Demonstrationen in rund 70 St&auml;dten in den t&uuml;rkischen Medien quasi nicht vorhanden. &Uuml;ber die sozialen Medien tauschen sich die Menschen aus, organisieren sich, stellen Videos online. Doch worum geht es hier eigentlich?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/39\/39269\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Ian Buruma &ndash; Klassenkampf in der T&uuml;rkei<\/strong><br>\n[&hellip;] Es scheint also nahezuliegen, dass die Religion im Zentrum des t&uuml;rkischen Problems steht. Die Gegner des politischen Islam halten sie von Natur aus f&uuml;r demokratiefeindlich.<br>\nDoch so einfach ist die Sache nicht. Der s&auml;kulare kemalistische Staat war nicht weniger autorit&auml;r als das populistisch-islamistische Regime von Erdo\t&#287;an; er war sogar noch autorit&auml;rer. Es ist ebenfalls von Bedeutung, dass die ersten Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul nicht gegen eine Moschee gerichtet waren, sondern gegen ein Einkaufszentrum. Die Angst vor den Gesetzen der Scharia geht mit Wut auf die obsz&ouml;ne Habgier der Bautr&auml;ger und Unternehmer einher, die von der Regierung Erdo&#287;an unterst&uuml;tzt werden. Der t&uuml;rkische Fr&uuml;hling tr&auml;gt deutlich linksgerichtete Z&uuml;ge.<br>\nAnstatt n&auml;her auf die Probleme des zeitgen&ouml;ssischen politischen Islam einzugehen, die sicherlich erheblich sind, ist es m&ouml;glicherweise ergiebiger, die Konflikte in der T&uuml;rkei aus einer anderen Perspektive zu betrachten, die heute ganz und gar aus der Mode ist: der Blick auf die Gesellschaftsschicht. Die Demonstranten, ob liberal oder linksstehend, geh&ouml;ren vorwiegend der urbanen Elite an &ndash; verwestlicht, gebildet und s&auml;kular. Erdo&#287;an hingegen erfreut sich nach wie vor bei den Menschen in l&auml;ndlichen Regionen und in der Provinz gro&szlig;er Beliebtheit, die weniger gebildet, &auml;rmer, konservativer und religi&ouml;ser sind. [&hellip;]<br>\nDemokratie ist gut und Liberalismus und Toleranz sind es auch. Im Idealfall f&auml;llt das eine nat&uuml;rlich mit dem anderen zusammen. In den meisten Teilen des Nahen Ostens ist das allerdings gerade nicht der Fall. Mehr Demokratie kann tats&auml;chlich weniger Liberalismus und mehr Intoleranz bedeuten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/the-battle-for-liberalism-in-turkey-by-ian-buruma\/german\">Project Syndicate<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Burumas Analyse ist sicher nicht geeignet, im Westen einen Beliebtheitspreis zu gewinnen. Seine Argumente sind jedoch sehr interessant und sollten ihren Platz haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Dossier &bdquo;Landesweite Proteste gegen die t&uuml;rkische Regierung&ldquo;<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/tuerkei\/politik-tuerkei\/landesweite-proteste-gegen-die-turkische-regierung\/\">Labournet<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Griechenland-Rettung: IWF-Fehler bringen Merkel in die Defensive<\/strong><br>\nDas Eingest&auml;ndnis des IWF, es habe massive Fehler bei der Griechenland-Rettung gegeben, ist ehrlich und bitter zugleich. In Deutschland formieren sich nun die Kritiker von Merkels Euro-Politik. Und fordern Konsequenzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/griechenland-rettung-iwf-fehler-bringen-merkel-in-die-defensive\/8308164.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Wenn das Handelsblatt schreibt, in Deutschland formierten sich &ldquo;nun&rdquo; die Kritiker von Merkels Euro-Politik, dann ist das nicht zutreffend. Kritik am ma&szlig;geblich von Merkel diktierten Kaputtsparkurs, der Millionen und Abermillionen Menschen in den europ&auml;ischen Krisenstaaten in die Verelendung treibt, gibt es hierzulande &ndash; und erst recht im internationalen Ma&szlig;stab (so z.B. durch die beiden Nobelpreistr&auml;ger Krugman und Stiglitz) bereits seit vielen Jahren. Diese Kritik wird jedoch von den hiesigen Neoliberalen in Politik und Medien regelm&auml;&szlig;ig verschwiegen oder aber als v&ouml;llig abwegig abqualifiziert. &ldquo;Rechenfehler&rdquo; des IWF sind zudem nicht neueren Datums, sondern bereits seit Monaten bekannt &ndash; siehe Jens Bergers Beitrag vom 10. Januar 2013 unter der &Uuml;berschrift &ldquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15789\">Der Irrtum der Euroretter und das Schweigen im Bl&auml;tterwalde<\/a>&ldquo;, in dem es hei&szlig;t:<\/em><br>\n<em>&ldquo;Einer der einflussreichsten Volkswirte, Olivier Blanchard, seines Zeichens Chef&ouml;konom des IWF, gibt pl&ouml;tzlich zu, dass man sich in der Vergangenheit &bdquo;verrechnet&ldquo; habe und die vom W&auml;hrungsfonds vorgeschlagene K&uuml;rzungspolitik wom&ouml;glich die aktuelle Krise sogar noch versch&auml;rft. Dieses Eingest&auml;ndnis stellt die bisherige Politik der &bdquo;Euroretter&ldquo; komplett in Frage. Eigentlich sollte man nun erwarten, dass Blanchards Offenbarungseid politisches Tagesgespr&auml;ch Nummer Eins ist. Doch weit gefehlt. Der erste SPIEGEL des neuen Jahrs machte nicht mit dem Thema &bdquo;Der Irrtum der Euroretter&ldquo; auf, sondern fragte sich, ob das m&auml;nnliche Geschlecht mit der modernen Gesellschaft &uuml;berfordert sei. &Uuml;ber die neuen Rechenkunstst&uuml;cke des IWF verliert der SPIEGEL kein Wort. Auch der Tagesschau war das eingestandene Versagen des IWF keine Meldung wert. Der Dogmatismus der &ouml;konomischen Debatte hierzulande macht offenbar blind.&rdquo;<\/em><br>\n<em>Zur aktuellen Reaktion des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Michael Meister, schreibt das Handelsblatt:<\/em><br>\n<em>&ldquo;In der Unions-Bundestagsfraktion reagierte man verschnupft auf das IWF-Eingest&auml;ndnis und gab sich hinsichtlich m&ouml;glicher Konsequenzen f&uuml;r die Euro-Rettungspolitik bedeckt. Was das f&uuml;r die vereinbarten Hilfen bedeute, k&ouml;nne man jetzt nicht sagen. &bdquo;Wir haben, wenn auch m&ouml;glicherweise aufbauend auf fehlerhaften Annahmen, mit Griechenland Vereinbarungen getroffen&ldquo;, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Handelsblatt Online. (&hellip;) Was Meister deutlich mehr Sorgen macht, ist die M&ouml;glichkeit, dass dem IWF auch bei der Bewertung anderer Rettungsaktionen Fehler unterlaufen sein k&ouml;nnten. &bdquo;Die IWF-Chefin Christine Lagarde sollte ein eigenes gro&szlig;es Interesse daran haben, die Ursachen z&uuml;gig aufzukl&auml;ren und sicherstellen, dass k&uuml;nftig bessere Ergebnisse geliefert werden&ldquo;, lautet denn auch die unmissverst&auml;ndliche Ansage des CDU-Politikers.&rdquo;<\/em><\/p>\n<p><em>Das ist ein billiges Ablenkungsman&ouml;ver Meisters, um vom eigenen Versagen abzulenken, frei nach dem Motto: &ldquo;Haltet den Dieb!&rdquo; Zugleich m&ouml;chte Meister wohl die Hoffnung sch&uuml;ren, da&szlig; der Austerit&auml;tskurs letztendlich doch &ldquo;erfolgreich&rdquo; sei:<\/em><br>\n<em>&ldquo;Der Rest werde sich in den kommenden Monaten ergeben, wenn verl&auml;sslichere Daten vorl&auml;gen, nicht zuletzt auch zur aktuellen Entwicklung in Griechenland.&rdquo;<\/em><br>\n<em>Der den eurp&auml;ischen Krisenstaaten oktroyierte Austerit&auml;tskurs hat von Anbginn an eine starke ideologische Schlagseite, ist mit diesem doch die Hoffnung der Neoliberalen verkn&uuml;pft, &uuml;ber die erzwungenen Einsparungen die sozialen Sicherungssysteme in den europ&auml;ischen Staaten ein gutes St&uuml;ck weit zu schleifen.<\/em><\/p>\n<p><strong>passend dazu: Kein Aufschwung in Griechenland in Sicht<\/strong><br>\nGriechenland habe das Schlimmste hinter sich, der Aufschwung st&uuml;nde kurz bevor, werden Premierminister Antonis Samaras und sein Finanzminister Giannis Stournaras nicht m&uuml;de zu betonen. Zum Beispiel Ende April, bei der Feier zur angeblichen Wiederaufnahme der Arbeiten an der Olympia-Schnellstra&szlig;e, die von Athen &uuml;ber Korinth nach Patras und Olympia f&uuml;hrt. Doch Wirklichkeit und harte Zahlen sprechen eine andere Sprache.<br>\nMehr als 27 Prozent der arbeitsf&auml;higen Bev&ouml;lkerung sind ohne Broterwerb, bei den Jugendlichen bis 25 sind es sogar 62 Prozent. Etwa 400 000 Familien verf&uuml;gen &uuml;ber keinen einzigen &raquo;Ern&auml;hrer&laquo;, hier sind alle Familienmitglieder arbeitslos. Das im sechsten Jahr in Rezession steckende Mittelmeerland hat seit 2008 bereits ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung eingeb&uuml;&szlig;t. Selbst die Staatsverschuldung ist nicht geschrumpft, sondern auf 179 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Vor Inkrafttreten des ersten Schuldnerabkommens mit der Gl&auml;ubigertroika aus EU, Internationalem W&auml;hrungsfonds und Europ&auml;ischer Zentralbank lag sie noch bei etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/823712.zu-besuch-in-der-krise.html\">Neues Deutschland<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Paul Krugman &ndash; The Spite Club &ndash;  Der Club der Boshaftigkeit<\/strong><br>\nDie Republikaner haben 37 mal im Kongress f&uuml;r die Aufhebung von ObamaRomneycare gestimmt &ndash;  den Affordable Care Act, der ein nationales Gesundheitsversorgungssystem bereitstellt, das dem seit 2006 in Massachussetts geltenden &auml;hnelt. Trotzdem wird Anfang n&auml;chsten Jahres fast die komplette Gesetzgebung voll in Kraft treten.<br>\nEine M&ouml;glichkeit der Sabotage bleibt der G.O.P. aber noch. Die Entscheidung des Supreme Court vom letzten Jahr, die die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit dieser Gesetzgebung best&auml;tigte, r&auml;umte den Bundesstaaten auch das Recht ein, einen Teil des Plans, n&auml;mlich die staatlich finanzierte Ausweitung von Medicaid, nicht zu &uuml;bernehmen. Und tats&auml;chlich sieht es so aus, als wollten einige republikanisch gef&uuml;hrte Staaten die Ausweitung von Medicaid ablehnen, zun&auml;chst jedenfalls.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2013\/06\/07\/opinion\/krugman-the-spite-club.html\">New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Inequality And Economic Growth<\/strong><br>\nAs we endure the slow, uneven recovery from the &ldquo;Great Recession,&rdquo; there is no more critical or timely question than that of the relationship between economic growth and inequality. Join Paul Krugman and Tony Atkinson as they assess the connection between prosperity for some and poverty for others. Moderated by Chrystia Freeland, managing director and editor of consumer news at Thomson Reuters and author of &lsquo;Plutocrats: The Rise of the New Global Super-Rich and the Fall of Everyone Else&rsquo;. Presented by the Advanced Research Collaborative and the Luxembourg Income Study Center.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.social-europe.eu\/2013\/05\/inequality-and-economic-growth\/\">Social Europe Journal<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Willkommen im Euro<\/strong><br>\nUnter zufriedenem Beifall deutscher Unternehmen hat Lettland seine Aufnahme in die Eurozone beantragt. Wie die lettische Regierung best&auml;tigt, will sie bereits Anfang n&auml;chsten Jahres die EU-W&auml;hrung einf&uuml;hren. Zwar stimmt nur ein Drittel der Bev&ouml;lkerung dem Vorhaben zu, doch bef&uuml;rwortet die deutsche Wirtschaft den Schritt: Man erhoffe sich sinkende Kosten und neue Standortvorteile, hei&szlig;t es bei der Deutsch-Baltischen Handelskammer. Man habe beste Erfahrungen mit der Einf&uuml;hrung des Euro in Estland gemacht. In Litauen will die Regierung ebenfalls bald den Euro &uuml;bernehmen &ndash; Anfang 2015. Zwar spricht sich auch dort die Bev&ouml;lkerung mehrheitlich dagegen aus, doch gelobt das Establishment in Vilnius der deutschen Kanzlerin die &ouml;konomische Gefolgschaft. Auf die wachsende Kritik an den deutschen Spardiktaten angesprochen, sagt der litauische Ministerpr&auml;sident: &ldquo;Ich stimme der Politik von Kanzlerin Angela Merkel wirklich zu.&rdquo; Sowohl Lettland als auch Litauen haben in j&uuml;ngster Zeit Sparprogramme durchgef&uuml;hrt, die an die Austerit&auml;tspolitik der L&auml;nder S&uuml;deuropas erinnern &ndash; die gesellschaftlichen Folgen inklusive: Beide finden sich auf der Rangliste der EU-L&auml;nder mit dem gr&ouml;&szlig;ten Anteil an Menschen, &ldquo;die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind&rdquo;, unter den ersten vier.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58618\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Noam Chomsky: Die Schurkenpolitik des Westens<\/strong><br>\n&bdquo;Die Zukunft der Euro-Zone sieht ziemlich d&uuml;ster aus, wenn Deutschland seine Haltung nicht &auml;ndert&ldquo;, sagt Noam Chomsky. Dabei sei die BRD nach dem zweiten Weltkrieg gerade durch den Schuldenerlass europ&auml;ischer Staaten erst zu Wachstum und Wohlstand gekommen. Jetzt verhindere die deutsche Regierung unter Merkel genau diese Politik. Das K&uuml;rzen von Staatsausgaben sei zudem vollkommen ungeeignet, um aus der Krise heraus zu kommen. &bdquo;Austerit&auml;t macht alles noch viel schlimmer&ldquo;. Selbst der Internationale W&auml;hrungsfond nehme Abstand davon. Es stellte sich zudem heraus, dass das intellektuelle Fundament der Austerit&auml;tsprogramme, der Artikel der Harvard-&Ouml;konomen Rogoff und Reinhart, arithmetische Fehler enthalte. &bdquo;Defizite stimulieren die Nachfrage. (&hellip;) Sie sind auch kein wirkliches Problem. Es ist ein Problem f&uuml;r die Banken und nur deshalb ist es im Zentrum der politischen Debatte, da die Banken gro&szlig;en politischen Einfluss haben.&ldquo; F&uuml;r die Bev&ouml;lkerung bestehe das Problem in fehlenden Arbeitspl&auml;tzen, das zeigten Umfragen, so Chomsky. &bdquo;Das Fehlen von Jobs zerst&ouml;rt eine ganze Generation einschlie&szlig;lich aller Konsequenzen f&uuml;r die Zukunft. In Europa findet das noch verheerender statt als in den USA. Es sch&auml;digt auch die Wirtschaft. Ein gro&szlig;er Teil des Wachstums wird zerst&ouml;rt, weil gesagt wird, dass wir uns um eine Inflationsgefahr sorgen m&uuml;ssen, die gar nicht existiert.&ldquo; Die &Ouml;ffentlichkeit habe immer weniger zu sagen, das gelte auch bei Sozialk&uuml;rzungen und Freihandel. &bdquo;Es gibt jede Menge Proteste, die m&ouml;glicherweise zu sozialen und politischen Bewegungen werden, die ernsthafte Ver&auml;nderungen vorantreiben k&ouml;nnen. Aber es ist noch ein langer Weg, der vor uns liegt. Deutschland ist wegen seiner Machtposition im Zentrum dieser Entwicklungen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontext-tv.de\/node\/350\">Kontext TV<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>F&uuml;r eine Gemeinschaftsw&auml;hrung, mit oder ohne Deutschland<\/strong><br>\nGleich dem Flo&szlig; der Medusa klammert sich die Droite Complex&eacute;e (DC, ehemals Sozialistische Partei) derzeit an den feinsten Hypothesen, um nicht mit K&ouml;rper und Seele in historischer Schande unterzugehen. Eine tapfere Schar von Verantwortlichen des franz&ouml;sischen PS und der deutschen SPD&rdquo; hat endlich den Ursprung des &ldquo;Europ&auml;ischen &Uuml;bels&rdquo; erfasst, von dem sie &ndash; zu Recht &ndash; bezweifelt, dass sie darunter zu leiden hat: Es ist &ldquo;die mehrheitliche neoliberale und konservative Allianz&rdquo; &ndash; in erster Linie Angela Merkel und David Cameron. Dass David Cameron der Premierminister eines Staates ist, der nicht der Eurozone angeh&ouml;rt, k&ouml;nnte zun&auml;chst als eine zul&auml;ssige Rekrutierung erachtet werden, da es darum geht zu zeigen, dass, wenn sie unter dem<br>\nwohlwollenden Schutz aller europ&auml;ischen DCs w&auml;re, die Einheitsw&auml;hrung ein progressives und liebliches Antlitz h&auml;tte, was in die schrittweise Umkehrung seiner derzeitigen b&ouml;sartigen austerit&auml;ren Ausrichtung f&uuml;hren w&uuml;rde. Bernard Guetta, der organische Intellektuelle der europ&auml;ischen DC, sagt nichts anderes und zeigt uns sogar das Licht am Ende des Tunnels: &ldquo;Die Europ&auml;ische Union ist nicht im genetischen Sinne rechts, sondern sie ist es im konjunkturellen Sinne, was nicht dasselbe ist, denn das, was Wahlen hervorgebracht haben, kann durch Wahlen wieder r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden. Mit anderen Worten, es muss diese falsche und t&ouml;dliche Identifikation Europas mit seiner aktuellen Politik aufh&ouml;ren&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/127096\/fur-eine-gemeinschaftswahrung-mit-oder-ohne-deutschland\">Der Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Schr&ouml;der Tells France To Assume Germany&rsquo;s Role Of Exploding The Euro Area<\/strong><br>\nIn calling upon the second-largest EMU economy, France, to repeat the beggar-thy-neighbour policies of the largest economy, Germany, Schr&ouml;der is effectively condeming the euro area to a permanent roundabout of booms and busts, with poor aggregate outcomes. Like in a game of musical chairs, aggregate demand is always inadequate, so at any one time one large country or a set of smaller ones lacks a chair: they impose deflationary policies, drive down domestic demand and wages, dismantle welfare states, suffer high and rising unemployment, rising inequality, deteriorating social and technical infrastructure. (Meanwhile others boom thanks to low real intersst rates.)  After years of pain,  the common currency ensures that price competitiveness gains are not offset by exchange-rate adjustment, net exports rise to such an extent that the weakness of domestic demand is offset, the labour market stabilises and improves. And then it&rsquo;s the turn of another country. First Germany, now Spain, Portugal and Greece. France is next. In Germany musical chairs is called more colourfully &ldquo;the journey to Jerusalem&rdquo;. But in this euro version &ldquo;the journey to hell&rdquo; would be a more appropriate title.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.social-europe.eu\/2013\/06\/schroder-tells-france-to-assume-germanys-role-of-exploding-the-euro-area\/\">Social Europe Journal<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>D&uuml;stere Aussicht<\/strong><br>\nNach dem Tod ihrer Mutter wollte sich unsere Autorin endlich stellen: dem Alter und dem Sterben. In ihrem halben Jahr als Pflegehelferin hat sie eine Welt erlebt, in der es Stress und Chaos, aber wenig Liebe gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sz-magazin.sueddeutsche.de\/texte\/anzeigen\/40011\">S&uuml;ddeutsche Zeitung Magazin<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die Hartz-IV-Rebellin<\/strong><br>\nInge Hannemann hat sich als Mitarbeiterin des Jobcenters f&uuml;r die Abschaffung von Hartz IV eingesetzt &ndash; und wurde von ihrem Arbeitgeber freigestellt. Jetzt k&auml;mpft sie um ihren Job.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/hamburg_journal\/media\/hamj27433.html\">NDR Hamburg Journal<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>2011 war f&uuml;r Krankenh&auml;user ein schwieriges Jahr<\/strong><br>\nNach zwei vergleichsweise guten Jahren f&uuml;r die deutschen Krankenh&auml;user hat sich deren Situation im Jahr 2011 wieder verschlechtert. Das befanden die Autoren des &bdquo;Krankenhaus Rating Reports 2013&ldquo;, der heute auf dem Hauptstadtkongress in Berlin vorgestellt wurde. Drei Viertel von 887 untersuchten Krankenh&auml;usern hatten demnach im Jahr 2011 ein geringes Risiko, innerhalb eines Jahres insolvent zu werden. In den beiden Vorjahren waren es noch mehr als vier F&uuml;nftel gewesen. [&hellip;]<br>\nDie Autoren des Rating Reports sprechen sich f&uuml;r eine Reduzierung von Krankenh&auml;usern in Deutschland aus: &bdquo;Die im internationalen Vergleich gro&szlig;z&uuml;gige Versorgungs&shy;dichte in Deutschland bietet ideale Voraussetzungen f&uuml;r eine B&uuml;ndelung der knappen Ressourcen auf weniger, aber gr&ouml;&szlig;ere Leistungserbringer. Dies w&auml;re effizienter als die Verteilung auf viele kleine, gerade in den Bundesl&auml;ndern mit einer besonders schwierigen wirtschaftlichen Lage ihrer Krankenh&auml;user.&ldquo;<br>\nDer Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Matthias Blum, kritisierte die These, die dramatische wirtschaftliche Lage der Krankenh&auml;user sei ein Ausdruck eines &Uuml;berangebotes an Krankenh&auml;usern und die Marktbereinigung sei eine L&ouml;sungsstrategie.  &bdquo;Wie hoch soll die Arbeitsverdichtung denn noch werden?&ldquo;, fragte Blum. Zudem seien die Krankenh&auml;user zu Sto&szlig;zeiten, zum Beispiel w&auml;hrend einer Grippewelle, &bdquo;rappelvoll&ldquo; und jedes Bett werde gebraucht. Und jedes Krankenhaus, das im Krankenhausplan stehe, sei nach rechtlicher Lage auch &bdquo;erforderlich&ldquo;. Wie solle man denn eine Auslese vornehmen?<br>\n&bdquo;Ich lese im Krankenhaus Rating Report, dass die &Ouml;konomie &uuml;ber allem steht&ldquo;, kritisierte Blum. Man k&ouml;nne der &Ouml;konomie aber nicht alles andere unterordnen. Denn es gehe mehr als um Geld.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/54686\/2011-war-fuer-Krankenhaeuser-ein-schwieriges-Jahr\">&Auml;rzteblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Seltsam, die drei Branchenmarktf&uuml;hrer haben sowohl 2011 als auch 2012 ganz hervorragende Ergebnisse mit Umsatzmargen von mehr als 10% feiern k&ouml;nnen. Aber die Sto&szlig;richtung dieses, von den &uuml;blich verd&auml;chtigen Beratungsunternehmen angefertigten, Berichts ist klar: Man ist darauf aus, kleine &ndash; meist noch kommunale &ndash; Krankenh&auml;user aus dem Weg zu r&auml;umen, um sich den Markt in einem Oligopol aufzuteilen. Es ist im Sinne der Allgemeinheit, dies zu verhindern. Daf&uuml;r d&uuml;rfen Staat und Krankenkassen auch gerne Geld in die Hand nehmen &ndash; aber bitte nicht f&uuml;r private Konzern mit einer zweistelligen Umsatzrendite, die auf dem R&uuml;cken der Mitarbeiter und der Patienten eingefahren wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Steuerfahnder half Hoene&szlig; bei Selbstanzeige<\/strong><br>\nDie Steueraff&auml;re des Uli Hoene&szlig; ist eine Geschichte voller Missverst&auml;ndnisse und Absurdit&auml;ten. Die Kanzlerin und ein Journalist spielen dabei keine unwesentliche Rolle. Jetzt taucht in dem Drama auch noch ein Steuerfahnder auf, der Hoene&szlig; nach SZ-Informationen bei seiner missgl&uuml;ckten Selbstanzeige zur Seite stand. Und: Eine Morddrohung gegen den Bayern-Pr&auml;sidenten wird bekannt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/fc-bayern-praesident-steuerfahnder-half-hoeness-bei-selbstanzeige-1.1689638\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Beim Lesen des SZ-Beitrags von Hans Leyendecker fragt man sich bisweilen, was f&uuml;r ihn schlimmer ist: Die Steuerhinterziehung von Hoene&szlig; oder eine m&ouml;gliche Tollpatschigkeit des Steuerfahnders, der Hoene&szlig; bei der Schadensminimierung hilfreich zur Hand gehen wollte und dessen Lage eventuell verschlimmert hat? Zudem l&auml;&szlig;t sich die kriminelle Morddrohung geistiger Kleing&auml;rtner gut dazu verwenden, ein gewisses Mitleid mit Hoene&szlig; zu wecken. Zwischen den Zeilen klingt in diesem SZ-Beitrag &ndash; wie bei so vielen Leitmedien &ndash; durch, das Scheitern des f&uuml;r Steuerhinterzieher vorteilhaften Steuerabkommens mit der Schweiz habe die bisherige &ldquo;Lichtgestalt&rdquo; Hoene&szlig; erst in die missliche Lage gebracht. Diese Medien trachten danach, die f&uuml;r das Scheitern dieses Abkommens verantwortlichen Oppositionsparteien zumindest ein St&uuml;ck weit in die S&uuml;ndenbock-Rolle hineinzudr&auml;ngen. Auch die Rolle Merkels bleibt in Leyendeckers Beitrag seltsam schwammig, ganz so, als solle verhindert werden, da&szlig; ein dunkler Schatten auf &ldquo;Mutti&rdquo; fallen k&ouml;nnte. Die Steuerhinterziehung von Hoene&szlig; scheint doch zumindest auch Thema des Gespr&auml;chs zwischen Merkel und Hoene&szlig; gewesen zu sein. Die ganze Steueraff&auml;re Hoene&szlig; erweckt den fatalen &ndash; wenn auch nicht &uuml;berraschenden &ndash; Eindruck, da&szlig; hier eine gewisse Kumpanei mit dem Ziel der Schadensminimierung f&uuml;r Hoene&szlig; stattgefunden hat. Es w&auml;re schon sehr verwunderlich, wenn Hoene&szlig; trotz des doch sehr hohen Steuerhinterziehungs-Betrages zu einer Haftstrafe verurteilt w&uuml;rde. Einem nicht in der gesellschaftlichen Elite eingebundenen T&auml;ter, der deutlich weniger Steuern hinterzogen hat, w&uuml;rde eine solche juristische Sonderbehandlung kaum zu Gute kommen. Von der medialen Hetze gegen &ldquo;Sozialbetr&uuml;ger&rdquo; bzw. &ldquo;Sozialschmarotzer&rdquo; und der in diesem Zusammenhang oftmals betriebenen Stimmungsmache gegen Arbeitslose und sonstige sozial benachteiligte Bev&ouml;lkerungsschichten ganz zu schweigen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>&Uuml;brigens:<\/strong> Die nach dem Bekanntwerden der Steueraff&auml;re von Merkel offiziell ge&auml;u&szlig;erte &ldquo;Ver&auml;rgerung&rdquo; &uuml;ber Hoene&szlig; k&ouml;nnen Sie sehr gut an nachfolgendem Foto erkennen (Merkel begl&uuml;ckw&uuml;nscht Hoene&szlig; zum CL-Sieg gegen Dortmund). Die vor &Auml;rger nach unten gezogenen Mundwinkel Merkels sind <a href=\"https:\/\/twitter.com\/WELT_Sport\/status\/338375589318766592\/photo\/1\">auf diesem Foto &ldquo;deutlich&rdquo; sichtbar<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Syrien: Ex-NATO-Chefs f&uuml;r Primat der Diplomatie<\/strong><br>\nWer ernsthaft an einer L&ouml;sung des Syrien-Problems interessiert ist, muss auch bereit sein, unpopul&auml;re Kompromisse einzugehen: Pl&auml;doyer f&uuml;r eine diplomatische Offensive unter Einbeziehung aller Beteiligten &ndash; einschlie&szlig;lich des Regimes in Teheran.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1369362771893\/Syrien-Ex-Nato-Chefs-fuer-Primat-der-Diplomatie\">derStandard.at<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Projekt Prism: US-Geheimdienst spioniert weltweit Internetnutzer aus<\/strong><br>\nDie NSA soll Internetnutzer massiv &uuml;berwachen, abgesch&ouml;pft werden angeblich E-Mails, Fotos, Chats, Videos. Gro&szlig;e Internetkonzerne sollen die Daten ihrer Nutzer freiwillig an den US-Geheimdienst liefern. Apple, Microsoft und Co. bestreiten die Vorw&uuml;rfe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/projekt-prism-nsa-spioniert-weltweit-internet-nutzer-aus-a-904330.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Die Dienste, die von der NSA systematisch &bdquo;abgeh&ouml;rt&ldquo; werden, geh&ouml;ren ohnehin zu denen, die ihre eigenen Nutzer ausspionieren. Wer sensible Daten &uuml;ber die Dienste von Google, Facebook, Apple und Co. verschickt, muss nun einmal damit rechnen, dass diese Daten systematisch ausgewertet werden &ndash; nicht nur von der NSA, sondern vor allem durch die Unternehmen selbst. Hier sollte die goldene Regel gelten, &uuml;ber solche Dienste nur Inhalte zu verschicken, die man auch ohne Bauchschmerzen &ouml;ffentlich an eine Anschlagtafel h&auml;ngen w&uuml;rde. Und wer vertrauliche Daten verschickt, der sollte sie auch in einer angemessenen Form verschicken &ndash; verschl&uuml;sselt und &uuml;ber einen halbwegs vertraulichen Anbieter. Es k&auml;me schlie&szlig;lich auch niemand auf die Idee, seine Blaupausen, Konstruktionsskizzen, Gesch&auml;ftspl&auml;ne oder privaten &bdquo;Schweinereien&ldquo; auf einer Postkarte zu verschicken.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: NSA slides explain the PRISM data-collection program<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.washingtonpost.com\/wp-srv\/special\/politics\/prism-collection-documents\/\">Washington Post<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-17534","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17534"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17534\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28463,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17534\/revisions\/28463"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}