
{"id":17578,"date":"2013-06-13T08:51:06","date_gmt":"2013-06-13T06:51:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17578"},"modified":"2013-06-13T08:51:06","modified_gmt":"2013-06-13T06:51:06","slug":"hinweise-des-tages-1899","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17578","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201eweiterlesen\u201c klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht. Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Mollath bleibt in der Psychiatrie \u2013 Skandal\u00f6se Entscheidung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Bayern \u2013 Bitte weitergehen, hier gibts nichts zu sehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Griechenland schlie\u00dft Rundfunkanstalt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments zur Lage in der T\u00fcrkei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Es geht nicht nur um Deutschland: Das falsche Gericht entscheidet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Simon Johnson: Die Kinder des Sparens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Deutschland hat siebtgr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor in der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">CDU stoppt Bundeskanzlerin Merkel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Soziale Vielfalt: Der Staat ist kein Vorbild<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Webseite bietet Sklaverei-Check-up<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">\u00dcber die Opfer Flutkatastrophe: Anspruch statt Barmherzigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Stadtschloss-Grundsteinlegung: Unser Palast der Republik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">R\u00e4tsel um m\u00f6glichen NSU-Anschlag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">\u201eBlut und Ehre.Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Trauerspiel mu\u00df beendet werden: Letzte Chance f\u00fcr Abstimmung \u00fcber Abgeordetenbestechung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Walter Jens: Eine Instanz politischer Querulanz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">JFK\u2019s Presidential Courage\u2014June 10, 1963<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Das Letzte: Kleines Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Mollath bleibt in der Psychiatrie \u2013 Skandal\u00f6se Entscheidung<\/strong><br>\nDer Zeitpunkt ist verst\u00f6rend. Keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Landtag erkl\u00e4rt nun die Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Mollath bleibt weggesperrt. Noch verst\u00f6render ist die Begr\u00fcndung. Der Psychiater, der f\u00fcr das letzte Gutachten verantwortlich zeichnet, aufgrund dessen Mollath in der Psychiatrie bleiben muss,\u00a0dieser Gutachter f\u00fchle sich \u201eextrem beeintr\u00e4chtigt\u201c von den negativen Reaktionen auf seine Arbeit. Das Gericht hatte ihn im Lichte der neuen Erkenntnisse mit einer erg\u00e4nzenden Stellungnahme beauftragt, diese verweigert der Gutachter nun\u00a0offenbar. Es ist verwerflich, sollte dieser Psychiater tats\u00e4chlich, wie er es behauptet, \u201ewellenartig in \u00fcbelster Weise als Verbrecher beschimpft\u201c worden sein. Vor dem Hintergrund eines Menschen aber, der seit mehr als sieben Jahren wom\u00f6glich zu Unrecht gegen seinen Willen in der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie leben muss \u2013 vor diesem Hintergrund wirkt diese Begr\u00fcndung nicht nur larmoyant. Sie ist schlicht\u00a0skandal\u00f6s. Nicht nur das. Ein neues Gutachten gibt es also nicht, weil es dem Gutachter nicht gut geht, argumentiert das Bayreuther Gericht. Und ein neues Urteil \u00fcber Mollath gibt es auch nicht, weshalb man an die \u201erechtskr\u00e4ftigen Tatsachenfeststellungen\u201c des N\u00fcrnberger Landgerichts von 2006 gebunden sei. Warum aber gibt es nichts Neues im Strafverfahren gegen Mollath? Weil sich das Regensb\u00fcrger Landgericht seit Monaten nicht in der Lage sieht, einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattzugeben.\u00a0Diese Zirkelschl\u00fcsse sind unfassbar, sie machen sprachlos. Wurden reihenweise rechtsstaatliche Prinzipien \u00fcbergangen, als es darum ging, Mollath in die Psychiatrie zu bringen \u2013 so ziehen die Gerichte nun alle Register juristischer Spitzfindigkeit, um zu verhindern, dass er aus der Psychiatrie wieder\u00a0rauskommt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/mollath-bleibt-in-der-psychiatrie-skandaloese-entscheidung-1.1694933\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Bayern \u2013 Bitte weitergehen, hier gibts nichts zu sehen<\/strong><br>\nJa, es ist Wahlkampf. Aber in Bayern w\u00e4hlen die Leute doch eh die CSU. Daf\u00fcr sorgen Kirche, Schule und der Bayrische Rundfunk sowie ein Haufen anderer Medien. Es gibt auch aktuell, wo so vieles im Argen liegt, keinerlei Gefahr. Selbst der Verlust von 3 Prozent bei der neuesten Umfrage erlaubt immer noch eine komfortable Alleinregierung der CSU mit 6 Prozent Vorsprung. (\u2026) Nein, es geht nicht um den Wahlkampf. Es geht um eine grunds\u00e4tzliche Lebenseinstellung der Politik in Bayern. Sie und Ihre Auftraggeber aus dem Gro\u00dfkapital stehen weit \u00fcber den Gesetzen und dem Recht. (\u2026) Nein, Herr Seehofer. Wir werden nicht weitergehen und wegsehen. Die Menschen haben Sie und Ihre Leistungselite, die in Wirklichkeit eine Abzockelite ist, fest im Blick. Das mag im Moment f\u00fcr Sie in Bayern noch nicht gef\u00e4hrlich sein. Aber das dachte Erdogan auch. NIcht weitergehen \u2013 genau hinschauen!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/duckhome.de\/tb\/archives\/10982-Bayern-Bitte-weitergehen,-hier-gibts-nichts-zu-sehen.html\">Duckhome<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Griechenland schlie\u00dft Rundfunkanstalt<\/strong><br>\n\u201eWas hier passiert, haben bisher nur Diktatoren gemacht\u201c<br>\nGriechenlands Regierung schlie\u00dft pl\u00f6tzlich die staatliche Rundfunkanstalt ERT, die Besch\u00e4ftigten sind entsetzt. Die Entscheidung habe \u201edoch nichts mehr mit Sparma\u00dfnahmen zu tun\u201c, klagen die Mitarbeiter. Die Ersch\u00fctterung sitzt tiefer als bei einer gew\u00f6hnlichen Demonstration.<br>\nUm 23:11 drang ein kollektiver Schrei durch die Redaktionsr\u00e4ume. Die Bildschirme in den B\u00fcros waren pl\u00f6tzlich schwarz. Die Regierung hatte tats\u00e4chlich wahr gemacht, \u00a0was sie nur wenige Stunden zuvor angek\u00fcndigt hatte: Die sofortige Abschaffung des staatlichen TV- und Radiosenders ERT (Ellenik\u00ed Radiophon\u00eda Tile\u00f3rasi). Mehr als 2600 Mitarbeiter werden damit von einem Tag auf den anderen arbeitslos. Und es gibt vorerst nur noch\u00a0Privatfernsehen.<br>\nUm sieben Uhr hatte der Regierungssprecher Simos Kedikoglou verk\u00fcndet, in Zeiten des Sparens d\u00fcrfe es keine Tabus geben, das Staatsfernsehen sei ein klassisches Beispiel \u201eunglaublicher Verschwendung\u201c mit Kosten von 300 Millionen Euro im Jahr. Daraufhin erkl\u00e4rte die Belegschaft ihr Geb\u00e4ude f\u00fcr besetzt und rief die Zuschauer auf, zum Sendezentrum des ERT im Athener Vorort Agia Paraskevi zu kommen.<br>\nDrinnen weinten die Leute, drau\u00dfen verbrannten die Demonstranten EU-Fahnen und skandierten Slogans. Man k\u00f6nnte meinen: Demonstrationsfolklore as usual. Aber es war doch anders, die Ersch\u00fctterung sa\u00df tiefer als bei gew\u00f6hnlichen Demonstrationen. \u201eNat\u00fcrlich\u201c, sagt Yannis Darras. \u201eDas hier hat doch nichts mehr mit Sparma\u00dfnahmen zu tun.\u201c Darras hat bestimmt nichts von einem Hitzkopf, graue Haare, 20 Jahre Berufserfahrung, ruhige Stimme. Aber er sagt: \u201eWas hier passiert, haben bisher nur Diktatoren gemacht. Haben Sie schon mal von einer Demokratie geh\u00f6rt, in der handstreichartig alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender geschlossen werden?\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/griechenland-schliesst-rundfunkanstalt-was-hier-passiert-haben-bisher-nur-diktatoren-gemacht-1.1694663\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Man kommt langsam nicht mehr umhin Griechenland, wie 1973 Chile, als Experimentierfeld der neoliberalen Politik anzusehen, in welchem ausprobiert wird wie weit man gehen kann. Offenbar sehr weit wie die Schlie\u00dfung des \u00f6ffentlichen Rundfunks in Griechenland zeigt. In diesem Zusammenhang fragt man sich dann, wie kann der Hofjournalist Stefan Kornelius, wie gestern in der SZ, den t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Erdogan als autorit\u00e4ren Machthaber brandmarken, ansonsten aber triefende Elogen auf Merkel verfassen, wo doch die brutale neoliberale Austerit\u00e4tspolitik, die Griechenland faktisch zu einem Protektorat der sogenannten Troika gemacht hat, wesentlich durch die Bundesregierung mitbestimmt wird? Und es erscheint durchaus angebracht Merkel in einem Atemzug mit Erdogan zu nennen, da die griechische Regierung unter dem deutschen Austerit\u00e4tsdiktat durch die Zerst\u00f6rung der Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge wie des Gesundheitssystems und jetzt des \u00f6ffentlichen Rundfunks, den Pfad demokratischer Legitimit\u00e4t l\u00e4ngst verlassen hat.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>T\u00fcrkische Rundfunkbeh\u00f6rde geht gegen kritische TV-Sender vor<\/strong><br>\nIm Gegensatz zu den gro\u00dfen Medienkonzernen berichten alternative TV-Sender in der T\u00fcrkei laufend \u00fcber die Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Doch jetzt hat die Rundfunkbeh\u00f6rde gegen mehrere kleine TV-Anbieter Geldstrafen verh\u00e4ngt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hurriyetdailynews.com\/tv-watchdog-fines-live-streaming-of-gezi-protests-for-harming-development-of-children-youth-.aspx?pageID=238&amp;nID=48655&amp;NewsCatID=341\">H\u00fcrriyet Daily News<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das ist eigentlich grotesk. \u201eIm Gegensatz zu den gro\u00dfen Medienkonzernen \u2026.\u201c Sieht es in Deutschland anders aus? In der Mainstreampresse wurde ebenfalls faktisch nicht \u00fcber die Polizeigewalt gegen Blockupy in Frankfurt berichtet. Oder man bedenke das totschweigen der Linken in den Mainstreammedien.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments zur Lage in der T\u00fcrkei<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/sides\/getDoc.do?pubRef=-\/\/EP\/\/TEXT+MOTION+B7-2013-0309+0+DOC+XML+V0\/\/DE\">Europ\u00e4isches Parlament<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.G.:<\/strong> Habe mir eben mal den Entwurf zur EU-Resolution anl\u00e4sslich der Situation in der T\u00fcrkei durchgelesen und bin \u00fcber folgenden Abschnitt gestolpert, den ich etwas seltsam finde:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eB. in der Erw\u00e4gung, dass die t\u00fcrkische Regierung im Zusammenhang mit dem Prozess des EU-Beitritts neoliberale Wirtschaftsreformen und die Deregulierung zwar rasch vorangetrieben hat, politische und demokratische Reformen wie die Verbesserung der Achtung der Menschenrechte hingegen nur sehr schleppend vorangehen;\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Wusste gar nicht, dass \u201eneoliberal\u201c jetzt schon wieder eine offiziell positiv besetzte Vokabel ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Es geht nicht nur um Deutschland: Das falsche Gericht entscheidet<\/strong><br>\nVom Ausgang ihres Streits h\u00e4ngt tats\u00e4chlich das Schicksal der gesamten Eurozone ab. Denn setzt sich Dupont \u2013 pardon: Weidmann \u2013 durch, dann k\u00f6nnte das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB zum Erliegen kommen. Dann d\u00fcrfte die Spekulationswelle gegen den Euro, die EZB-Chef Draghi nur mit der Drohung geb\u00e4ndigt hatte, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, wieder von vorne beginnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!117871\/\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> An diesem ansonsten lesenswerten Kommtar st\u00f6ren folgende zwei S\u00e4tze:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eUnd nat\u00fcrlich geht es um das Geld deutscher Steuerzahler. Aber eben auch um das der Franzosen, Italiener, Spanier, sogar der Griechen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Wie Jens Berger in den NachDenkSeiten bereits <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14817\">erkl\u00e4rt<\/a> hat, geht es bei den Anleihenk\u00e4ufen eben nicht um das Geld deutscher Steuerzahler. Das w\u00e4re ja auch abwegig, wenn die Steuerzahler der Eurol\u00e4nder f\u00fcr EZB-Verl\u00fcste haften m\u00fcssten. Das w\u00e4re so, als wenn man sagen w\u00fcrde, die Quelle m\u00fcsse ihr Wasser vom Eimer holen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Simon Johnson: Die Kinder des Sparens<\/strong><br>\nWenn \u00d6konomen \u00fcber \u201cHaushaltsanpassungen\u201d sprechen, halten sie diese typischerweise f\u00fcr ein abstraktes und komplexes Ziel. Aber das Thema ist eigentlich sehr einfach: Wer tr\u00e4gt den Hauptteil der Lasten, die das Reduzieren des Haushaltsdefizits mit sich bringt? Entweder m\u00fcssen Menschen mehr Steuern zahlen, oder die Ausgaben m\u00fcssen zur\u00fcckgehen \u2013 oder beides. Das Wort \u201cHaushaltsanpassungen\u201d ist Jargon \u2013 worum es bei Sparma\u00dfnahmen immer geht, ist die Verteilung des Einkommens. Gro\u00dfe Teile Europas sind sich dessen nat\u00fcrlich schon bewusst. Nun ist Amerika an der Reihe. Und es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass diejenigen, die am meisten von schrumpfenden \u00f6ffentlichen Haushalten betroffen sind, die sind, die sich am wenigsten wehren k\u00f6nnen \u2013 relativ arme Kinder. Am schockierendsten sind vielleicht die dramatischen Einschnitte beim Gesundheitsversicherungsprogramm Medicaid, die die republikanische Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus in ihrem aktuellen Haushaltsvorschlag planen. Paul Ryan, der Vorsitzende der dortigen Budgetkommission, schl\u00e4gt vor, den Haushalt in den n\u00e4chsten zehn Jahren haupts\u00e4chlich durch das Streichen dieses Programms zu sanieren. Etwa die H\u00e4lfte derjenigen, die unter dem Schutz von Medicaid stehen, sind Kinder. Ist es fair, Kindern mit geringem Einkommen die Last der Haushaltsanpassungen aufzub\u00fcrden? Dazu gibt es Daten auf der unsch\u00e4tzbar wertvollen Webseite des \u00d6konomen Emmanuel Saez: Von 1993 bis 2011 stieg das durchschnittliche Realeinkommen der unteren 99% der Bev\u00f6lkerung um 5,8%, w\u00e4hrend das eine Prozent der Topverdiener einen realen Einkommenszuwachs von 57,5% erzielte. Das obere 1% beanspruchte in diesem Zeitraum 62% des gesamten Einkommenszuwachses f\u00fcr sich. Kinder, die von ihren Familien keinen guten Start ins Leben bekommen k\u00f6nnen, verdienen Hilfe. Aber von Amerika erhalten sie keine \u2013 was auch von Jeb Bush betont wurde, einem f\u00fchrenden Bewerber f\u00fcr die republikanische Pr\u00e4sidentschaftsnominierung 2016. \u201cWenn du heute,\u201d sagte Bush in einer Rede vor anderen Konservativen, \u201cin unserem Land arm geboren wirst, wenn deine Eltern nicht aufs College gegangen sind, wenn du deinen Vater nicht kennst oder wenn bei dir zu Hause kein Englisch gesprochen wird, sind deine Chancen nicht besonders gut.\u201d<br>\nNat\u00fcrlich k\u00f6nnte Amerika es sich leicht leisten, es besser zu machen. Die riesigen Haushaltsdefizite sind Folge der Steuererleichterungen f\u00fcr die Reichen und die obere Mittelklasse, einer finanziell nicht gedeckten Erweiterung der Medicare-Hilfe auf verschriebene Medikamente, zweier Kriege im Ausland und, am wichtigsten, eines Bankensystems, das au\u00dfer Kontrolle geriet und die Realwirtschaft massiv in Mitleidenschaft zog (und damit auch die Steuereinnahmen).<br>\nDie heutigen Kinder sind f\u00fcr diese politischen Fehler nicht verantwortlich. Sparma\u00dfnahmen auf Kosten armer Kinder sind nicht nur unfair, sondern auch schlechte Wirtschaftspolitik. Wie ich in einer k\u00fcrzlichen Aussage vor dem Kongress aufzeigte, f\u00fchrt schlechte Ausbildung zu schlechten Berufsaussichten, armen Familien und wiederum zu schlechter Ausbildung \u2013 oder gar zu einem Umweg \u00fcber eine Inhaftierung, was es noch schwerer macht, den Teufelskreis zu durchbrechen. Leider befolgen die M\u00e4chtigen solche Ratschl\u00e4ge kaum. Sie sollten aber. Wenn man zum ersten Mal in ein fremdes Land reist und vernachl\u00e4ssigte, mangelern\u00e4hrte und schlecht ausgebildete Kinder sieht, denkt man dann, dass dieses Land in den n\u00e4chsten f\u00fcnfzig Jahren eine der weltweit gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsm\u00e4chte sein wird? Oder macht man sich nicht eher Sorgen um seine Zukunft?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/the-unfair-burden-of-fiscal-adjustment-by-simon-johnson\/german\">Projekt Syndicate<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Oft verweisen wir im Vergleich zu den USA auf die sozialen Errungenschaften Deutschlands, dabei ist auch der Bildungserfolg unserer Kinder schichtenspezifisch gekoppelt. Arme Kinder, Zuwandererkinder haben kaum eine Chance. Ebenso bedenklich ist die im Verh\u00e4ltnis zum OECD-Durchschnitt geringere Aufw\u00e4rtsmobilit\u00e4t in Deutschland. Im letzten OECD-Report \u201eBildung auf einen Blick 2012\u201c erreichten nur 20 % der jungen Erwachsenen ein h\u00f6heres Bildungsniveau als ihre Eltern, wesentlich weniger als im OECD-Durchschnitt (37 %). 22 % der jungen Erwachsenen beendeten ihre Ausbildung mit einem niedrigeren Bildungsabschluss als ihre Eltern, mehr als im OECD-Durchschnitt (13 %). Simon Johnson darf nat\u00fcrlich die Sparpolitik seines Landes kritisieren, nur waren wir schon immer sparsam. Der OECD-Bericht nennt f\u00fcr Deutschland einen Anteil der Bildungsausgaben an den \u00f6ffentlichen Ausgaben von 10 %. Dieser liegt damit unter dem OECD-Durchschnitt von 13,0 % und unter dem der USA (15 %).<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Deutschland hat siebtgr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor in der EU<\/strong><br>\nDer deutsche Niedriglohnsektor ist einer der gr\u00f6\u00dften in der Europ\u00e4ischen Union, zeigt eine Analyse aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Ein substanzieller Mindestlohn und die Stabilisierung des Tarifsystems k\u00f6nnten das \u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/14_43254.htm\">Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr Niedrigl\u00f6hne als die Nachbarn<\/strong><br>\nDer deutsche Niedriglohnsektor ist einer der gr\u00f6\u00dften in der EU. Ein substanzieller Mindestlohn und die Stabilisierung des Tarifsystems k\u00f6nnten das \u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/43185_43193.htm\">Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>CDU stoppt Bundeskanzlerin Merkel<\/strong><br>\n\u201eDer Vorschlag der Bundeskanzlerin, Wiedervermietungsmieten bundesweit zu begrenzen, ist von der eigenen Partei nach nur einer Woche wieder einkassiert worden. Was bleibt, ist eine \u201aweichgesp\u00fclte Preisbremse light\u2018. Das ist entt\u00e4uschend\u201c, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den gestrigen Beschluss der CDU nach einer Sitzung von Bundesvorstand und Pr\u00e4sidium. \u201eWir brauchen eine klare, verbindliche, bundesweit geltende Regelung, die den Anstieg der Wiedervermietungsmieten von derzeit 20, 30 und 40 Prozent bremst. Wir brauchen dagegen keine \u201aInsell\u00f6sung\u2018, die eine Mietpreisbremse abh\u00e4ngig macht von Parteib\u00fcchern, Einsch\u00e4tzungen der Landesregierungen und Kommunalpolitiker.\u201c (\u2026) \u201eMit diesem faulen Kompromiss hat die CDU ihre Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel klassisch ausgebremst. Die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ist \u00fcberall notwendig, wo es zu einem drastischen Auseinanderklaffen von Bestandsmieten und Wiedervermietungsmieten kommt\u201c, sagte Siebenkotten. \u201eWir fordern, dass die Wiedervermietungsmiete h\u00f6chstens 10 Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen darf \u2013 egal, ob sich die Wohnung in Hamburg, Berlin, M\u00fcnchen, Stuttgart, Frankfurt, K\u00f6ln, Rostock oder Jena befindet.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.saarkurier-online.de\/?p=91615\">Saarkurier-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Der verbliebene Rest der urspr\u00fcnglichen Merkel-\u201eForderung\u201c lie\u00dfe sich in Koalitionsverhandlungen mit der FDP auch noch politisch entsorgen. Wenn es hingegen um die eiskalte Durchsetzung ihrer neoliberalen Dokrin in Europa geht, dann bleibt Merkel auch bei heftigem Gegenwind aus den europ\u00e4ischen Staaten unerbittlich. Es darf vermutet werden, da\u00df die Begrenzung von Mietpreissteigerungen nicht zu den Herzensangelegenheiten Merkels z\u00e4hlt. Ihr d\u00fcrfte im Vorfeld der Bundestagswahlen vielmehr daran gelegen sein, vor dem heimischen Publikum wahlwirksam wieder einmal das falsche Image von der \u201esozialdemokratisierten Kanzlerin\u201c hervorzukehren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Soziale Vielfalt: Der Staat ist kein Vorbild<\/strong><br>\nNicht nur Frauen sind im Arbeitsleben oft benachteiligt. Auch Migranten sind in vielen Unternehmen oft nicht in dem Ma\u00dfe vertreten, der ihrem Anteil in der Bev\u00f6lkerung entspricht. Immer mehr Firmen setzen inzwischen von sich aus auf \u201eDiversity\u201c-Konzepte \u2013 weniger aus sozialer Verantwortung, sondern aus Eigennutz. Denn die Management-Theorie besagt, dass die Vielfalt des Personals einer Firma deren wirtschaftlichem Erfolg dient. Nur Unternehmen, die die gesamte Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln, schaffen es, unterschiedliche Zielgruppen anzusprechen, ob Ikea oder Siemens. Der Bundesregierung gef\u00e4llt das Diversity-Konzept ziemlich gut. Sie muss daf\u00fcr ja auch keine Gesetze beschlie\u00dfen, sondern kann es bei Appellen belassen. Fragt sich nur, was die Regierung selbst tut, um f\u00fcr mehr Vielfalt in Ministerien und Beh\u00f6rden zu sorgen. Was den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im \u00f6ffentlichen Dienst betrifft, landete Deutschland im vergangenen Jahr in einer OECD-Studie, mit Estland und Luxemburg, ganz hinten. Speziell in Polizei und Justiz ist es in Sachen Vielfalt nicht weit her. Der Staat ist da kein Vorbild.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2013%2F06%2F12%2Fa0097&amp;cHash=f2b98715bf208c546492b16ff45f1f87\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Webseite bietet Sklaverei-Check-up<\/strong><br>\nMehr als 27 Millionen Menschen weltweit leben in Sklaverei, sch\u00e4tzt das US-Au\u00dfenministerium in seinem Jahresbericht zum internationalen Menschenhandel. Mehr als doppelt so viele, wie w\u00e4hrend des transatlantischen Sklavenhandels aus Afrika entf\u00fchrt wurden. Die Nichtregierungsorganisation \u201eMade In A Free World\u201c will diese Zahl konkreter machen. Auf ihrer Webseite \u201eSlavery Footprint\u201c kann jeder selbst herausfinden, wie viele Sklaven f\u00fcr seine pers\u00f6nlichen Lebensgewohnheiten ausgebeutet werden. Bei der Berechnung der \u201eSklaverei-Wahrscheinlichkeit\u201c werden die Produktionsketten gescannt, die hinter dem jeweiligen t\u00e4glichen Konsum stehen. Die Informationen bezieht die NGO aus Berichten der US-Ministerien, der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, dem Korruptionsindex von Transparency International und dem Freedom House Index. Deutlich wird: In praktisch jedem Bereich des t\u00e4glichen Leben spielen von Sklaven bearbeitete Rohstoffe oder Produkte eine Rolle \u2013 egal, ob es um Kleidung geht, um Lebensmittel, Kosmetikprodukte, Einrichtungsgegenst\u00e4nde, Schmuck oder um Smartphones, Tablets, Laptops. Dazu erf\u00e4hrt man Zahlen wie: \u201e1,4 Millionen Kinder wurden dazu gezwungen, auf usbekischen Baumwollfeldern zu arbeiten. Das sind mehr Kinder, als in ganz New York auf \u00f6ffentliche Schulen gehen.\u201c \u2013 Statt Konsumverzicht oder Boykott empfehlen die Initiatoren den Besuchern der Seite, die Hersteller ihrer Lieblingsprodukte dazu aufzufordern, sauber und unter Ber\u00fccksichtigung von internationalen Arbeitsstandards zu produzieren. Oder mit einer Spende die Befreiung von Kinder-Sklaven in Ghana zu erm\u00f6glichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2013%2F06%2F12%2Fa0075&amp;cHash=e5e2c0f21fd6bd2eedf81e68acdaa3ff\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der in diesem Artikel vorgenommene Bezug auf die klassische Sklaverei bis hinein das 19. Jahrhundert ist nicht ganz korrekt. So ist z.B. die Leibeigenschaft in Deutschland erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts aufgehoben worden und diese Menschen galt durchaus die Definition von Sklaverei \u201eSlavery Footprint\u201c: Ein Sklave ist jeder, der gezwungen ist, ohne Entlohnung und unter Zwang zu arbeiten, der ausgebeutet wird und nicht in der Lage ist, sich aus dieser Situation zu befreien.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u00dcber die Opfer Flutkatastrophe: Anspruch statt Barmherzigkeit<\/strong><br>\nWer kein Herz aus Stein hat, m\u00f6chte beim Anblick von menschlichem Leid helfen \u2013 vor allem dann, wenn man sich in die Lage der Betroffenen halbwegs hineinversetzen kann. Irgendetwas muss man doch tun k\u00f6nnen, um den Leuten zu helfen! Spenden. Ja, nat\u00fcrlich. Spenden. Was sonst? Wir haben uns inzwischen daran gew\u00f6hnt, dass Elend in vielen F\u00e4llen nur noch durch Hilfsbereitschaft gelindert werden kann. Mit einem Sozialstaat, der Lebensrisiken verl\u00e4sslich absichert, hat unser Gemeinwesen offenbar nicht mehr viel zu tun.\u00a0 Aber genau das ist eine Schande. Niemand sollte hierzulande auf Barmherzigkeit angewiesen sein, der oder die unverschuldet in Not ger\u00e4t. Zumal nicht in einer Zeit, in der Banken mit Steuergeldern gerettet werden, weil sie \u2013 so die offizielle Begr\u00fcndung \u2013 \u201esystemrelevant\u201c seien. \u2013 Die neuerliche Flutkatastrophe k\u00f6nnte eine gute Gelegenheit sein, dar\u00fcber nachzudenken, ob fundamentale, unvermeidbare Existenzbedrohungen tats\u00e4chlich von kapitalistisch organisierten \u2013 also zwangsl\u00e4ufig gewinnorientierten \u2013 Unternehmen abgesichert werden sollten. Aber selbst wenn man so grunds\u00e4tzlich nicht werden m\u00f6chte, l\u00e4sst sich eine ganz konkrete, praktische Frage stellen: Warum bietet der Staat nicht eine freiwillige, bezahlbare Versicherung f\u00fcr Elementarsch\u00e4den in jenen Gebieten an, die kommerzielle Konzerne f\u00fcr allzu riskant halten? Schlie\u00dflich gibt es ja auch andere Ma\u00dfnahmen der Strukturf\u00f6rderung. Und andere staatliche Risikob\u00fcrgschaften. Seit vielen Jahren haben wechselnde Regierungskoalitionen daran gearbeitet, die Schutzfunktion des Staates abzubauen. Private Vorsorge und Eigeninitiative hie\u00dfen die Zauberw\u00f6rter dieser Ideologie. Es ist Zeit, umzudenken. Und die F\u00fcrsorgepflicht des Staates zur Abwechslung mal zu erweitern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2013%2F06%2F10%2Fa0083&amp;cHash=b9429c3a7f68589a5ab8599670ed417d\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Gut gebellt, Bettina Gaus, m\u00f6chte man fast sagen. Aber das w\u00e4re doch sehr zynisch, denn das Anliegen verdient es, ernst genommen zu werden. Nur, was soll man von einer Politklasse erwarten, die doch alles daran setzt, die immaterielle und materielle Infrastruktur Deutschlands in weiten Teilen zu privatisieren, und es auch noch den europ\u00e4ischen Nachbarn als optimale Probleml\u00f6sung anempfiehlt. Den Staat zur\u00fcckfahren und damit dem B\u00fcrger mehr Mittel in die Hand geben, die er in freier Entscheidung verwenden kann, so das hohle Versprechen des neoliberalen Credo. Da kann man nur bitter auflachen. Die Staatsquote ist zwar im letzten Jahrzehnt tendenziell gesunken, aber die Reall\u00f6hne auch. So nimmt es denn nicht Wunder, wenn die Spendenbereitschaft f\u00fcr die diesj\u00e4hrigen Flutopfer gegen\u00fcber 2002 <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/panorama\/deutschland\/die-spendenbereitschaft-koennte-groesser-sein-1.3460210\">geringer ausf\u00e4llt<\/a>. Nur m\u00fcsste es nicht Bereitschaft hei\u00dfen, sondern M\u00f6glichkeit. Die Menschen in diesem Lande, eine merkelsche Lieblingsformel, sind gen\u00fcgend damit ausgelastet, die Profite einiger Weniger zu bedienen. \u2013 Immerhin kann sich der Staat noch nicht ganz aus der Verantwortung stehlen und legt der Staat wie 2002 Sofortprogramme und auch langfristigere Programme f\u00fcr die Flutgesch\u00e4digten auf. Dagegen sieht z.B die Situation in Italien bez\u00fcglich des Erbebens im letzten Jahr ziemlich triste aus.<br>\nIn der Tendenz ist das Land leider bis in die Gewerkschaften hinein mit dem der Plutokratie dienenden neoliberalen Ungeist \u00fcberflutet \u2013 und leider ist zu vermuten, dass die Umst\u00e4nde einer Umkehr pl\u00f6tzlich, radikal und schmerzhaft f\u00fcr alle sein werden. Dann werden auch keine \u201agated communities\u2018 Schutz bieten. Die Plutokraten merken nicht, dass sie selbst das Fundament ihrer Existenz untersp\u00fclen. Die M\u00e4chtigen und Reichen sind durchaus schlau, aber begrenzt durch ihre Selbstsucht, wie eben Schlauheit ist. Thomas von Aquin w\u00fcrde von der falschen Klugheit sprechen, von der Verschlagenheit (astutia), dem hinterh\u00e4ltigen ausschlie\u00dflich auf das Taktische bedachte Sinnen und Trachten, dessen Unsachlichkeit den Namen Klugheit (prudentia) nicht verdient. Denn sie ist gefangen ,verloren ist in der sinnlichen Welt kleinm\u00fctiger Interessen, \u201edem ma\u00dflosen Streben nach all der Habe, durch die sich der Mensch seine eigenen Gr\u00f6\u00dfe und Geltung versichern zu k\u00f6nnen vermeint\u201c (Josef Pieper in seinem immer noch lesenswerten Traktat \u00fcber den Begriff der Klugheit bei Thomas von Aquin).<br>\nDas \u00c4rgerliche am Neoliberalismus, \u2013 ein Begriff, der inzwischen f\u00fcr soviel herhalten muss, dass er gleichsam entleert ist \u2013 besteht darin, dass die neoliberalen Str\u00f6mungen des vorigen Jahrhunderts vom deutschen Ordoliberalismus bis zur Chicagoer Schule nicht nur vulgarisiert wurden, sondern von eben diesen schlauen Leuten instrumentalisiert und jenseits ihrer Konsistenz Weise zerst\u00fcckelt unter die Leute gebracht wurde. Und fertig war die neue Religion. Und so k\u00f6nnen wir das Wort \u2019neoliberal\u2018 nur noch als Schimpfwort verwenden. Nehmen wir den Satz von Euken: \u201eSoziale Gerechtigkeit sollte man \u2026 durch Schaffung einer funktionsf\u00e4higen Gesamtordnung und insbesondere dadurch herzustellen suchen, da\u00df man die Einkommensbildung den strengen Regeln des Wettbewerbs, des Risikos und der Haftung unterwirft.\u201c Ein Satz, der geradewegs dazu einl\u00e4dt, den Sozialstaat abzubauen. Nur, dieser Satz ist Theorie und wie alle Theorien an Bedingungen gekn\u00fcpft. Bei Euken hei\u00dft sie: vollst\u00e4ndiger Konkurrenz. Ein altes theoretisches Konstrukt, das in den vermachteten M\u00e4rkten der Realit\u00e4t nicht anzutreffen ist. Theoretisch m\u00f6gen wirtschaftliche Macht und individuelle Freiheit sowie soziale Gerechtigkeit durch permanenten Wettbewerb in Einklang gebracht werden, praktisch werden solche S\u00e4tze von den \u201eSchlauen\u201c, die diesen Ausgleich der Interessen gar nicht wollen, als bare M\u00fcnze angeboten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Stadtschloss-Grundsteinlegung: Unser Palast der Republik<\/strong><br>\nDie Bilder k\u00f6nnten kaum unterschiedlicher sein: Kurz nachdem in Istanbul Zehntausende demonstrierten und der Taksim-Platz schlie\u00dflich von der Polizei ger\u00e4umt wurde, hatte in der Mitte Berlins Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck seinen Auftritt. Wie in der T\u00fcrkei geht es auch hier um ein Bauprojekt \u2013 Gauck legte den Grundstein f\u00fcr das Berliner Stadtschloss.<br>\nDoch w\u00e4hrend das Bauvorhaben im Istanbuler Gezi-Park Proteste gegen Ministerpr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan ausl\u00f6ste, fand die Grundsteinlegung in Berlin ohne gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichen Widerspruch statt. Sie steht f\u00fcr das Gegenteil der Entwicklung in der T\u00fcrkei: daf\u00fcr, dass sich in der Bundesrepublik unter der Regentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel mittlerweile gesellschaftliche Apathie breitgemacht hat.<br>\nW\u00e4hrend ihrer Amtszeit hat sich nach den zum Teil hysterischen Debatten der \u00c4ra Gerhard Schr\u00f6der eine schl\u00e4frige, biedermeierliche Ruhe \u00fcber das Land gelegt. Die erweckt den Anschein, dass der Bev\u00f6lkerung nichts lieber ist, als das Merkel zugeschriebene Unwort von der \u201eAlternativlosigkeit\u201c zu schlucken. Sowenig es der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei, der SPD, gelingt, sich in den Monaten vor der Bundestagswahl deutlich gegen die Kanzlerin zu positionieren, so wenig scheint auch der Rest der breiteren bundesdeutschen \u00d6ffentlichkeit pointierte Einw\u00e4nde gegen Merkel zu haben.<br>\nIn der \u201emarktkonformen Demokratie\u201c (ein weiteres, Merkel zugeschriebenes Unwort von historischen Ausma\u00dfen) kann man es sich anscheinend erlauben, der Liste der in Deutschland im Bau befindlichen Gro\u00dfprojekte von BER, Elbphilharmonie und Stuttgart 21 einen weiteren Renommierbau hinzuf\u00fcgen. Schon jetzt werden die Kosten f\u00fcr das Stadtschloss auf 900 Millionen Euro gesch\u00e4tzt \u2013 doch die vielbeschworenen Wutb\u00fcrger gehen nicht auf die Stra\u00dfe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/kommentar-zur-grundsteinlegung-am-berliner-stadtschloss-a-905268.html\">Spiegel-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Hammelehle spricht hier einen interessanten Aspekt an. Die Rekonstruktion eines Protzbaues aus vordemokratischer Zeit steht in der Tat nicht f\u00fcr ein weltoffenes und demokratisches Deutschland. Nun ist es aber nicht so, dass gar nichts an \u00f6ffentlichen Protest passiert, aber auch hier wird in guter deutscher Tradition gehandelt und der Protest schnell eingekesselt und plattgemacht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>R\u00e4tsel um m\u00f6glichen NSU-Anschlag<\/strong><br>\nVor eineinhalb Jahren flog die rechtsextreme Terrorzelle NSU auf \u2013 erst jetzt kommt heraus: Wom\u00f6glich geht ein auch Sprengstoffattentat in einer t\u00fcrkischen Kneipe auf das Konto der NSU-Terroristen. Wieder eine Ermittlungspanne?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/neonazi-terror\/nsu-prozess-raetsel-um-moeglichen-nsu-anschlag,1477338,23277236.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>\u201eBlut und Ehre.Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland\u201c<\/strong><br>\nBraune Netze: Rechter Terror in Deutschland<br>\nDie rassistisch motivierten heimt\u00fcckischen Verbrechen des NSU zeigen ein Ausma\u00df rechter Gewalt in der Bundesrepublik, wie es lange Zeit nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten wurde. Das Buch \u201eBlut und Ehre\u201c von Andrea R\u00f6pke und Andreas Speit beleuchtet in einer Reihe von Aufs\u00e4tzen die Geschichte des  rechten Terrors in der Bundesrepublik seit 1945 und verdeutlicht den Zusammenhang mit den j\u00fcngsten Verbrechen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.3sat.de\/page\/?source=\/kulturzeit\/themen\/170272\/index.html\">3sat<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Trauerspiel mu\u00df beendet werden: Letzte Chance f\u00fcr Abstimmung \u00fcber Abgeordetenbestechung<\/strong><br>\nRegierungsfraktionen d\u00fcrfen Abstimmung im Rechtsausschuss am Mittwoch nicht zum achten Mal blockieren \u2013 Staatengruppe gegen Korruption im Europarat mahnt L\u00f6sung an.<br>\nDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss auf, die letzte Chance in dieser Legislaturperiode zu nutzen und morgen \u00fcber das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Die entsprechenden Antr\u00e4ge der Opposition stehen zum achten Mal auf der Tagesordnung des Rechtausschusses \u2013 die Ausschussmehrheit hat die Behandlung bisher immer wieder vertagt. Mit der Abstimmung im Rechtsausschuss k\u00f6nnten die Antr\u00e4ge endlich auch zur Abstimmung im Plenum \u00fcberwiesen werden. Edda M\u00fcller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: \u201eDemokratische Instrumente werden ad absurdum gef\u00fchrt, wenn der Abschluss wichtiger Debatten verhindert wird. Die Beratung und Abstimmung \u00fcber strengere Regeln zur Abgeordnetenbestechung d\u00fcrfen nicht weiter blockiert werden. Wir brauchen eine freie und namentliche Abstimmung im Plenum.\u201c Auch die Staatengruppe gegen Korruption im Europarat mahnt eine L\u00f6sung an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.saarkurier-online.de\/?p=91569\">Saarkurier-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Schon in einem Beitrag von Lobby Controll vom 28. November 2012 zum Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates wurde die Blockadehaltung der schwarz-gelben Bundesregierung <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2012\/11\/europarat-deutschland-versagt-bei-der-korruptionsbekampfung\/\">scharf kritisiert<\/a>:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eWir begr\u00fc\u00dfen den Bericht, der zentrale Forderungen von uns unterstreicht.Der Bericht ist eine erneute Ohrfeige f\u00fcr Frau Merkel. International redet sie gerne \u00fcber gute Regierungsf\u00fchrung. Zuhause blockiert ihre Regierungskoalition wichtige Reformen f\u00fcr mehr Transparenz und zur Korruptionsbek\u00e4mpfung. (\u2026) Es ist mehr als peinlich, dass Deutschland als GRECO-Gr\u00fcndungsmitglied die Empfehlungen nicht umsetzt. Union und FDP stellen dabei ihre eigenen Interessen \u00fcber die internationalen Empfehlungen. Dass die Staatengruppe gegen Korruption Deutschland nun bereits mehrfach verwarnt hat, macht den Reformbedarf bei Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung mehr als deutlich.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Walter Jens: Eine Instanz politischer Querulanz<\/strong><br>\nWalter Jens ist tot \u2013 ein radikaldemokratischer Intellektueller, der wie wenige andere die Bundesrepublik pr\u00e4gte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/kultur\/walter-jens-eine-instanz-politischer-querulanz,1472786,23238786.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Zwei Dinge stechen hier in der FR bei seiner W\u00fcrdigung noch hervor:<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><em>Die Frage der Bedeutung seiner Mitgliedschaft in der NSDAP, die G\u00f6tz Aly in einer Stellungnahme w\u00fcrdigte \u2013 und meinte, es k\u00f6nne durchaus sein, dass Walter Jens als Student Opfer einer Zwangsrekrutierung geworden sei. Aber viel bedeutender f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung von Walter Jens Rolle im Nationalsozialismus, die zun\u00e4chst durchaus \u201eNS-lastig\u201c war, bleibt der Satz von G\u00f6tz Aly\u00a0in Erinnerung:<\/em><br>\n<blockquote><p>\u201eEntscheidend bleibt, dass sich Walter Jens die M\u00f6glichkeit zur Umkehr \u2013 noch w\u00e4hrend der NS-Herrschaft \u2013 bewahrte.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Nur als Alys Text im Ap\u00fcril 2004 erschien, war nichts mehr umkehrbar. Walter Jens war an schwerer Altersdemenz erkrankt \u2026<\/em><\/p><\/li>\n<li><em>Aber auch entlang des Fussballs lie\u00dfe sich einiges \u00fcber Waler Jens erz\u00e4hlen: Seine fr\u00fch \u00f6ffentlich gemachte Begeisterung f\u00fcr den Sport hat ihm auch eine Einladung zum Festvortrag vom Deutschen Fussball Bund (DFB) eingebracht. Die Vorbereitung zu diesem Festvortrag f\u00fchrte er wohl gewissenhafter durch als es seinen Auftraggebern vielleicht lieb war. Beim Bl\u00e4ttern in den Chroniken des Fussball-Bundes war er auf die v\u00f6llig unaufgearbeitete und g\u00e4nzlich unreflektierte Nazi-Vergangenheit des Verbandes gesto\u00dfen. Seine Festvortargs-Rede m\u00fcndete dann in dem Appell, dass man sich endlich an die Durch- und Aufarbeitung der institutionellen Verstrickung begeben m\u00fcsse. Diese Rede wurde somit zu einem Meilenstein deutscher Sportgeschichte \u2013 und zeigt ein weiteres Mal die Bedeutung von Walter Jens in der Rolle des \u00f6ffentlichen Sprechers.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>JFK\u2019s Presidential Courage\u2014June 10, 1963<\/strong><br>\nNorman Birnbaum<br>\nThe Cold War did not end with the opening of the Berlin Wall, the reunification of Germany and the subsequent collapse of the Soviet Union. By the time of these events, it had already lost much of its earlier intensity. A skein of international agreements, some formal and explicit, others tacit and even denied, averted the dangers of unintended confrontations. More importantly, the populations on both sides of the Iron Curtain were disinclined to think that the risk of nuclear obliteration was worth incurring.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.thenation.com\/article\/174773\/jfks-presidential-courage-june-10-1963\">The Nation<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Das Letzte: Kleines Welt<\/strong><br>\nRolf Kleine soll SPD-Kanzleranw\u00e4rter Peer Steinbr\u00fcck endlich medial da positionieren, wo der nach eigener Auffassung hingeh\u00f6rt: im politischen Olymp. Doch wenn sich Steinbr\u00fcck nur im Ansatz daran h\u00e4lt, was der fr\u00fchere \u201eBild\u201c-Mann einst in seinen Kommentaren schrieb, dann gute Nacht, SPD.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/steinbrueck-und-sein-neuer-sprecher-kleines-welt-1.1694485\">SZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201eweiterlesen\u201c klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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