{"id":176,"date":"2005-03-30T16:43:46","date_gmt":"2005-03-30T15:43:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=176"},"modified":"2016-03-15T18:13:43","modified_gmt":"2016-03-15T17:13:43","slug":"eine-unabhangige-oder-eine-demokratisch-legitimierte-zentralbank-mit-demokratischem-auftrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=176","title":{"rendered":"Eine unabh\u00e4ngige oder eine demokratisch legitimierte Zentralbank mit demokratischem Auftrag?"},"content":{"rendered":"<p>Joseph E. Stiglitz, zusammenfassender Bericht eines am 27.2.2004 in Le Monde erschienen Artikels<br>\n<!--more--><br>\nJede \u00f6konomische Analyse w\u00e4gt zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen ab und kommt bei Politikempfehlungen zu einem ausgewogenen Ergebnis, einer Art Kompromiss. Bei der Vorstellung empfohlener Ma\u00dfnahmenkataloge wird dann auch genau von den beauftragten \u00d6konomen erl\u00e4utert, welche Wirkungen, Vor- und Nachteile sie f\u00fcr die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen haben oder mit welchen Risiken bei der Umsetzung der Politikempfehlung zu rechnen ist.<\/p>\n<p>Vorsicht ist auf jeden Fall geboten, wenn Politiker Technokraten ohne ausreichende Kontrolle Beschl\u00fcsse in konkrete Politik umsetzen lassen, weil die Gefahr besteht, dass Technokraten bestimmte Interessen so sehr beg\u00fcnstigen, dass am Ende der Kompromisscharakter einer Politikempfehlung nicht mehr erkennbar ist.<\/p>\n<p>Angeblich neutrale Technokraten und handfeste Interessen, die sie bedienen \u2013 solche Gefahren lauern oft bei den \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c europ\u00e4ischen Zentralbanken. In einem demokratisch verfassten Staatswesen m\u00fcsste eine unabh\u00e4ngige Zentralbank als neutrale staatliche Institution ausgewogen die Interessen unterschiedlicher Gruppen der Bev\u00f6lkerung in ihr Kalk\u00fcl einbeziehen, bevor sie Entscheidungen trifft, die sehr wohl einseitig bestimmte Interessengruppen beg\u00fcnstigen und andere krass benachteiligen k\u00f6nnen. Die meisten europ\u00e4ischen Zentralbanken interpretieren ihre Unabh\u00e4ngigkeit von politischer Exekutive und Legislative so, das Mandat zu haben, nach Gutd\u00fcnken \u201esachgem\u00e4\u00df\u201c entscheiden zu k\u00f6nnen, ohne Rechenschaft ablegen zu m\u00fcssen, wem diese Entscheidungen absehbar Vorteile und wem sie Nachteile bringen k\u00f6nnen. Gleichzeitig schlie\u00dfen diese angeblich neutralen Technokraten \u2013 ideologisch ein\u00e4ugig \u2013 m\u00f6gliche, alternative Wirtschaftspolitik-Ans\u00e4tze von vorneherein aus.<\/p>\n<p>Einige Beispiele der europ\u00e4ischen Realit\u00e4t zur Verdeutlichung:<br>\nDurch den EU-Vertrag (bzw. den Druck bestimmter Regierungen bei der Euro-Einf\u00fchrung) hat die europ\u00e4ische Zentralbank praktisch die alleinige Aufgabe, den Wert des Euro stabil zu halten und die Inflation zu bek\u00e4mpfen. Eine wirklich seltsame Aufgabe f\u00fcr die Zentralbank eines Kontinents von h\u00f6chst entwickelten Industriel\u00e4ndern \u2013 denn der Kampf gegen die Inflation kann wirtschaftspolitisch kein Ziel an sich sein, sondern nur ein Mittel auf dem Weg zu a) mehr oder weniger stabilem Wirtschaftswachstum und b) zu einer mehr oder weniger gerechten Verteilung des Sozialprodukts. Aber eine bestimmte Inflationsrate kann kein Handlungsziel einer Zentralbank eines ganzen Kontinents sein!<\/p>\n<p>Die US-Zentralbank hat vor dem Einsatz ihres geldpolitischen Instrumentariums zwar auch die Aufgabe, die Entwicklung des amerikanischen Preisniveaus zu beobachten, aber sie ist genauso f\u00fcr Besch\u00e4ftigung\/ Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum in den USA zust\u00e4ndig. Immer ist dieses Dreieck zusammen im Fokus jeder Zentralbankpolitik!<\/p>\n<p>In der Zeit meiner Beratert\u00e4tigkeit f\u00fcr Bill Clinton schlug ein Senator aus Florida eines Tages vor, die Charta der amerikanischen Zentralbank der der europ\u00e4ischen anzugleichen und die Inflationsbek\u00e4mpfung zur einzigen Aufgabe zu machen. Ich schlug dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten am n\u00e4chsten Tag vor, daraus eine landesweite politische Kampagne zu machen und Umfragen in Auftrag zu geben, ob den Leuten die Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit nicht mehr so wichtig sei. Als sich Clinton in diesem Sinne \u00f6ffentlich an das amerikanische Volk wandte, lie\u00df der Senator umgehend verlauten, sein Vorschlag sei nur ein Scherz gewesen\u2026 Die Debatte war damit zu Ende, keine politische Kraft in den USA h\u00e4tte ernsthaft das Dreieck der amerikanischen Wirtschaftspolitik in Frage stellen k\u00f6nnen. Die Debatte war aber auch beendet, weil eine solche Sicht der Zentralbank dem Demokratieverst\u00e4ndnis der Amerikaner zutiefst widersprochen h\u00e4tte!<\/p>\n<p>Doch was haben die Aufgaben einer Zentralbank mit Demokratie zu tun?<\/p>\n<p>Auch bei v\u00f6lliger Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t einer wichtigen staatlichen Institution muss es in einem repr\u00e4sentativ-demokratischen Staatswesen selbstverst\u00e4ndlich sein, dass verschiedene Gruppen der Bev\u00f6lkerung mit unterschiedlichen Interessen dort wenigstens einigerma\u00dfen ausgewogen vertreten sind und ihre Stimme erheben k\u00f6nnen. Wenn etwa eine Entscheidung \u00fcber den Diskontsatz gef\u00e4llt wird, hat diese Entscheidung nat\u00fcrlich nicht nur Auswirkungen auf die Preisentwicklung im Land, sondern auch auf Besch\u00e4ftigung, Arbeitslosigkeit und Wachstum. Und die konkret von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer machen sich bei Diskonterh\u00f6hungen Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Familien.<\/p>\n<p>Die meisten berufsm\u00e4\u00dfigen Banker, die in Zentralbanken angestellt sind, sind oft Leute, die von den Finanzm\u00e4rkten kommen, im allgemeinen sichere Arbeitspl\u00e4tze haben und kaum je im Leben Arbeitslosigkeit zu f\u00fcrchten haben. Ich konnte diese Finanzexperten beobachten, als ich an Sitzungen unseres FED-Zentralbankrates teilnahm. Sie sprechen, gem\u00e4\u00df ihrem Metier, \u00fcber Finanzgesch\u00e4fte und dass man die Inflation bek\u00e4mpfen muss, um die oder jene kurz- und langfristige Entwicklung zu bekommen, die sie prognostizieren. Arbeitslosigkeit, die Probleme Arbeitsloser und ihrer Kinder, das interessiert diese Leute nicht. Deshalb k\u00f6nnen dem Gemeinwohl verpflichtete Politiker solchen Technokraten weder bei wichtigen Entscheidungen noch bei deren Umsetzung allein das Feld \u00fcberlassen. <\/p>\n<p>In Schweden stellen die Arbeitnehmer einen Teil des Zentralbankrats der dortigen Reichsbank. Sie haben explizit die Aufgabe, ihre Stimme f\u00fcr die Schaffung und den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen zu erheben, wenn Entscheidungskompromisse anstehen. Mit der Aufnahme der Arbeitnehmer als gesonderte Bank wird anerkannt, dass die Profi-Berufsbanker eine Vorliebe f\u00fcr das Finanzgeschehen haben und zu keinen gesellschaftlich ausgewogenen Beschl\u00fcssen kommen wollen. Zudem sitzen im schwedischen Zentralbankrat neben der Arbeitnehmergruppe nur \u201eneutrale\u201c Fachleute aus der Wissenschaft. Interessenvertreter der Finanzm\u00e4rkte sind in Schweden ausdr\u00fccklich vom Zentralbankrat ausgeschlossen. Die wirkliche Unabh\u00e4ngigkeit und politische Neutralit\u00e4t einer Zentralbank sollte, orientiert am schwedischen Modell, durch eine, die diversen Bev\u00f6lkerungsgruppen repr\u00e4sentierende Zusammensetzung garantiert werden. <\/p>\n<p>Die FED der USA ist unabh\u00e4ngig wie die europ\u00e4ische Zentralbank und viele nationale europ\u00e4ische Zentralbanken, aber die Notenbank als Institution wird bei uns in den USA demokratischer gesehen. Vertreter der US-Notenbank m\u00fcssen zweimal im Jahr dem amerikanischen Kongress Rechenschaft \u00fcber ihre Arbeit ablegen nach dem Motto: der demokratisch gew\u00e4hlte und legitimierte Kongress hat uns als staatliche Institution der Wirtschaftspolitik geschaffen und uns unsere Charta gegeben, also kann er sowohl uns als Staatsorgan als auch unsere Charta wieder abschaffen!<\/p>\n<p>Von diesem Ansatz her ist die amerikanische US-Notenbank politisch wesentlich sensibler als die europ\u00e4ischen Zentralbanken. Wenn sie wachsende Arbeitslosigkeit nicht zur Kenntnis nehmen w\u00fcrde, m\u00fcsste die amerikanischen Zentralbank wirklich damit rechnen, dass der amerikanische Kongress ihre Charta \u00e4ndert. Obwohl unabh\u00e4ngig, muss die US-amerikanische Notenbank politischer agieren als die Zentralbanken Europas.<\/p>\n<p>Noch ein Wort zu den Bankern der Zentralbanken: ihre Berufung ist in vielen europ\u00e4ischen Staaten \u2013 auch bei der europ\u00e4ischen Zentralbank \u2013 oft eher eine Frage der politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse als der Qualifikation. Oft sitzen in den Zentralbanken eben nicht Leute, die sich auf dem Gebiet der Makro\u00f6konomik besonders profiliert haben. Die Ergebnisse der Entscheidungen europ\u00e4ischer Zentralbanken sprechen f\u00fcr sich\u2026 <\/p>\n<p>Zwar haben die meisten europ\u00e4ischen Zentralbanken bei der Gew\u00e4hrleistung der Preisniveau-Stabilit\u00e4t Erfolge vorzuweisen. Aber wie steht es in ihren Volkswirtschaften beim Wirtschaftswachstum? Haben die Zentralbanken dazu beigetragen, dass L\u00f6hne und Geh\u00e4lter entsprechend dem Wirtschaftswachstum gestiegen sind? Haben Sie durch ihre Ma\u00dfnahmen zur erfolgreichen Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen beitragen k\u00f6nnen? Daran ist nicht nur die US-amerikanische Notenbank, daran sind auch die europ\u00e4ischen Zentralbanken zu messen!\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Joseph E. 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