{"id":1760,"date":"2006-09-19T13:10:41","date_gmt":"2006-09-19T11:10:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1760"},"modified":"2016-01-25T20:56:29","modified_gmt":"2016-01-25T19:56:29","slug":"1760","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1760","title":{"rendered":"Die Neoliberalen forcieren ihre Agitation. Oder: Viel Spa\u00df in Ghana"},"content":{"rendered":"<p>Ein Freund der NachDenkSeiten schreibt uns: \u201eJust in der Woche, in der Sie ihre Seite \u00fcberarbeiten, fanden einige, meiner Meinung nach, wirklich kranke und gef\u00e4hrliche Artikel ihren Weg in die \u00d6ffentlichkeit.\u201c Leider hat er recht. Die Agitation wird forciert. Je mehr sichtbar werden k\u00f6nnte, dass die durchgedr\u00fcckten Reformen das versprochene Ergebnis nicht bringen, um so mehr wird der Misserfolg der angeblich mangelnden Reformbereitschaft zugeschrieben und gefordert, die Dosis zu erh\u00f6hen. Typisch daf\u00fcr: Hartz IV.<br>\nEin jetzt immer wiederkehrendes Motiv der Agitation ist die Behauptung, es gebe keine Mehrheit f\u00fcr Reformen, weil die meisten W\u00e4hler vom Sozialstaat profitierten. So bei Sinn, von Petersdorff und Steingart nachzulesen. Das ist der helle Wahnsinn, wenn man bedenkt, welche massiven Reformen alleine mit der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen bei uns durchgesetzt und umgesetzt worden sind.<br>\nMit Steingart werde ich mich gr\u00fcndlicher auseinandersetzen in einem Beitrag, der vermutlich morgen in den NachDenkSeiten steht. Einige andere einschl\u00e4gige Beispiele, die unser Freund auflistete, folgen hier. Vorweg aber ein wirklich bemerkenswerter Beitrag von Andreas Hoffmann in der S\u00fcddeutschen Zeitung \u00fcber die permanente Miesmache: \u201eViel Spa\u00df in Ghana!\u201c<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Zun\u00e4chst mit Respekt:<\/strong><\/p>\n<p>Andreas Hoffmann in der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 16.9.:<br>\n\u201dDieses Land ist unf\u00e4hig\u201d: Viel Spa\u00df in Ghana!<br>\n  Von niemandem wird Deutschland so schlecht geredet wie von f\u00fchrenden Wirtschaftsexperten. Dazu mal eine Klarstellung.\u201c<br>\nDen vollst\u00e4ndigen Artikel k\u00f6nnen Sie sich <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/259\/86173\/\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/259\/86173\/\">unter dieser Adresse anschauen<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Und hier die Horrorliste von Publikationen aus der letzten Woche (ohne Steingart):<\/strong><\/p>\n<p>Project Syndicate<br>\n<a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/print_commentary\/sinn10\/German\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.project-syndicate.org\/print_commentary\/sinn10\/German\">Deutschlands politische Stagnation<\/a><br>\nHans-Werner Sinn<\/p>\n<p>Grundaussagen:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201ces einfach keine Mehrheit f\u00fcr liberale Reformen gibt, denn solche Reformen w\u00fcrden   zun\u00e4chst zu viele Verlierer mit sich bringen. Deutschland ist ein Land mit einem   umfassenden Sozialsystem, das 31% des BIP des Landes \u00fcber den Regierungssektor f\u00fcr   soziale Zwecke ausgibt. Nicht weniger als 41% der wahlberechtigten Bev\u00f6lkerung leben   in erster Linie von Regierungsleistungen wie staatliche Renten, volle \u00f6ffentliche   Stipendien, Arbeitslosenunterst\u00fctzung, Invalidenrente und Sozialhilfe.   (Im Osten Deutschlands liegt diese Zahl bei kolossalen 47%.)\u201d<\/li>\n<li>\u201ceine riesige Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und sogar eine knappe Mehrheit der   christdemokratischen W\u00e4hler eine St\u00e4rkung der sozialen Orientierung des Staates   gegen\u00fcber einer st\u00e4rkeren Orientierung am Markt bevorzugt\u201d<\/li>\n<\/ul>\n<p>Kritik des Freundes der NDS:<br>\nSinn stellt wieder einmal seine liberalen Reformen als einzigen Weg dar, den Wohlstand zu sichern, Unterordnung dem Marktmechanismen geht vor Sozialstaat. Seine Lobhudeleien auf Angela Merkel wirken auch nur peinlich. Und solche Artikel werden nun in alle Sprachen auf die Weltgemeinschaft losgelassen.<\/p>\n<p>FAZ<br>\nSozialpolitik:<br>\n<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44\/Doc~EE9C1AD2ABDDD4D8F8F01AAF092E77C28~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44\/Doc~EE9C1AD2ABDDD4D8F8F01AAF092E77C28~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">Auszehrung ist das Ergebnis der Politik<\/a><br>\nVon Winand von Petersdorff<\/p>\n<p>Grundaussagen:<\/p>\n<ul>\n<li>Regierung macht den Leistungsempf\u00e4ngern Geschenke, um sich damit deren Stimme zu   kaufen<\/li>\n<li>\u201cIm Osten der Republik sind die Empf\u00e4nger oft schon in der Mehrheit. Ihre Lobbys   blockieren Einschnitte und verlangen erfolgreich Zuwendungen, die sich alle auf   den monatlichen Gehaltsabrechnungen der schrumpfenden Zahl der Leistungstr\u00e4ger   niederschlagen\u201d<\/li>\n<li>\u201cDie Leistungen f\u00fcr Arbeitslose bilden nicht nur einen Anreiz, keinen regul\u00e4ren   Job zu suchen, sondern locken zudem Einwanderer in die Arbeitslosigkeit an.   Deutschland wird in Europa als Standort f\u00fcr Unbesch\u00e4ftigte attraktiv.\u201d<\/li>\n<li>Leistungstr\u00e4ger fliehen nach \u00d6sterreich oder in die USA, weil dort das Geld nicht   f\u00fcr Sozialtransfers sondern in die Hochschulen und in die L\u00f6hne gesteckt werden<\/li>\n<\/ul>\n<p>Kritik:<br>\nDie eigentlichen Opfer werden zu T\u00e4tern gemacht.<\/p>\n<p>FAZ<br>\nSachverst\u00e4ndigenrat<br>\n<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3\/Doc~EC5817A0FDD384E7E8DABFEA43A152F04~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.faz.net\/s\/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3\/Doc~EC5817A0FDD384E7E8DABFEA43A152F04~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">\u201eVorrang f\u00fcr regul\u00e4re Arbeit\u201c<\/a><br>\nVon Wolfgang Franz, Stephan Kohns, Bert R\u00fcrup, Beatrice Weder di Mauro und Wolfgang Wiegard<\/p>\n<p>Grundaussagen:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201cDie vom Sachverst\u00e4ndigenrat vorgeschlagene Reform will die Attraktivit\u00e4t   einer Arbeitsaufnahme erh\u00f6hen \u2013 regul\u00e4re Arbeit mu\u00df sich mehr lohnen als   bisher \u2013 und gleichzeitig durch eine Senkung der Arbeitskosten Anreize   zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze setzen\u201d<\/li>\n<li>\u201cEine mangelnde Arbeitsbereitschaft ist aber in der Praxis schwer   nachzuweisen. Im Unterschied dazu f\u00fchrt die vorgeschlagene Reform durch   die generelle Absenkung des Regelsatzes zu einer Beweislastumkehr und   erleichtert damit erheblich die Feststellung der Arbeitsbereitschaft\u201d<\/li>\n<li>\u201cZentrale Pr\u00e4misse f\u00fcr die Ableitung der positiven Besch\u00e4ftigungseffekte   des dargestellten Kombilohnvorschlags ist, da\u00df bei sinkenden   Arbeitskosten weitere Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden\u201d<\/li>\n<li>\u201cEs ist nicht zu bestreiten, da\u00df durch eine Ausweitung des zweiten   Arbeitsmarktes die Gefahr von Verdr\u00e4ngungseffekten auf dem ersten   Arbeitsmarkt steigt. Sie bleibt aber beherrschbar, da eben nicht f\u00fcr   jeden Arbeitslosen eine Arbeitsgelegenheit vorgehalten werden mu\u00df.\u201d<\/li>\n<\/ul>\n<p>Kritik:<\/p>\n<ul>\n<li>der Sachverst\u00e4ndigenrat (SVR) unterstellt, dass es genug Stellen gibt   bzw. Stellen geschaffen werden k\u00f6nnen, wenn die Arbeitskosten f\u00fcr   die Arbeitgeber gesenkt werden \u2013 allein das Besch\u00e4ftigungsproblem an   den Kosten fest zu machen halte ich f\u00fcr falsch, wie haben vor allem ein   Nachfrageproblem \u2013 ein Unternehmer wird auch bei sinkenden Arbeitskosten   keine neuen Arbeitspl\u00e4tze schaffen, wenn er keine Besserung der Nachfragesituation erwartet.<\/li>\n<li>Beweislastumkehr \u2013 der Staat hat es nun leichter, den Arbeitslosen zu   unterstellen, er bem\u00fche sich nicht ausreichend um einen Arbeitsplatz,   und kann ihm die Zuwendung bis unterhalb der Mindestlebenshaltungskosten   k\u00fcrzen \u2013 eine sch\u00f6ne Art f\u00fcr den Staat, Kosten zu sparen<\/li>\n<li>ob der Verdr\u00e4ngungseffekt beherrschbar ist, darf bestritten werden, im   Endeffekt bekommen die Unternehmen die Arbeitskraft der Menschen unter Wert<\/li>\n<\/ul>\n<p>FAZ<br>\nOrdnungspolitik<br>\n<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44\/Doc~E55D54EB72219473AA03E421B44D40214~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44\/Doc~E55D54EB72219473AA03E421B44D40214~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">Das Zerbrechen einer Wirtschaftsordnung<\/a><br>\nVon Otmar Issing<\/p>\n<p>Grundaussagen:<\/p>\n<ul>\n<li>Verfall ordnungspolitischen Denkens<\/li>\n<li>In ihrem Bem\u00fchen, \u201eGerechtigkeit\u201c herzustellen, hat die   Politik l\u00e4ngst ein Monster geschaffen (bezieht sich auf   Gesetzesdickicht)<\/li>\n<li>interventionistische Wirtschaftspolitik trifft teure   ad-hoc-Ma\u00dfnahmen, die falsche Anreize setzt<\/li>\n<li>\u201cDer Wert und der Erfolg einer marktwirtschaftlichen   Ordnung liegen darin, den Individuen Rahmenbedingungen   vorzugeben, die am Einzelinteresse orientiertes Handeln in   den gr\u00f6\u00dften Nutzen f\u00fcr die Gesellschaft umsetzen.   Adam Smith l\u00e4\u00dft gr\u00fc\u00dfen!\u201d<\/li>\n<\/ul>\n<p>Kritik: Politik der unsichtbaren Hand. Wenn alle das f\u00fcr sie Richtige tun, wird auch gesellschaftlicher Wohlstand erreicht. Rationalit\u00e4tenfalle und Machtungleichgewichte spielen wiedermal keine Rolle. Sicher gibt es viele sinnfreie Gesetze. Das ist noch kein Grund, sich von der Prozesspolitik abzuwenden, sondern man muss in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Regelwerke \u00fcberpr\u00fcfen und \u00fcberarbeiten, die zielverfehlende Regeln erkennen und entsprechend nachbessern.<\/p>\n<p>Telepolis<br>\n<a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=23553&amp;mode=print\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=23553&amp;mode=print\">Mehr Arme, weniger Geld und Zweifel an der Demokratie<\/a><br>\nArbeitslosigkeit macht arm und demokratieverdrossen. Die Realeinkommen der Haushalte sind zur\u00fcckgegangen, die Zahl der Armen ist gestiegen und auch bei Facharbeitern und Selbst\u00e4ndigen hat das Armutsrisiko zugenommen. Die Demokratie in Deutschland hat an Zustimmung verloren und die B\u00fcrger haben ihre Anspr\u00fcche an den Staat reduziert. Dies sind einige Ergebnisse des aktuellen Datenreports 2006 (1), jetzt herausgegeben vom Statistischen Bundesamt.<br>\nRudolf Stumberger<\/p>\n<p>Grundaussagen:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201cAllerdings scheint die Propagierung des Sozialabbaus auch   seine Wirkung zu haben: Zwischen 1991 und 2004 nimmt im Westen   die Zustimmung zur staatlichen Zust\u00e4ndigkeit kontinuierlich   von 90 auf 82 Prozent, im Osten von 99 auf 92 Prozent ab.\u201d<\/li>\n<li>\u201cDanach hat sich im Westen der Anteil der Befragten, die   einer K\u00fcrzung von Sozialleistungen zustimmen, von 12 auf   26 Prozent mehr als verdoppelt (es gr\u00fc\u00dft u.a. die Bildzeitung   mit ihren Kampagnen a la \u201cFlorida-Rolf \u201c), w\u00e4hrend im Osten   der Anteil derer, die mehr Sozialleistungen wollten, sank.   Das Fazit: \u2018Ganz offenbar haben die Bundesb\u00fcrger in den   1990er-Jahren ihre Anspr\u00fcche an die H\u00f6he der Sozialleistungen reduziert.'\u201d<\/li>\n<\/ul>\n<p>Welt<br>\nExklusive Ausz\u00fcge<br>\n<a href=\"http:\/\/www.welt.de\/data\/2006\/09\/17\/1039376.html?prx=1\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.welt.de\/data\/2006\/09\/17\/1039376.html?prx=1\">Die zw\u00f6lf Schwerter des Professors Kirchhof<\/a><br>\nPaul Kirchhof hat seinen Erneuerungsdrang nicht verloren, auch ein Jahr nachdem seine radikalen steuerpolitischen Ansichten Angela Merkel fast den Wahlsieg gekostet h\u00e4tten. In seinem neuen Buch \u201cDas Gesetz der Hydra\u201d skizziert er einen Staat, der freier und gerechter sein soll als heute.<\/p>\n<p>Grundaussagen:<\/p>\n<ul>\n<li>weniger Normen: \u201cJeder Mensch ist grunds\u00e4tzlich selbst f\u00fcr sein Gl\u00fcck   verantwortlich\u201d<\/li>\n<li>weniger Staat: freiheitliche Selbstbestimmung des Menschen, statt   Bevormundung eines angeblich betreuungsbed\u00fcrftigen Wesen,   \u201cStaatliche Leistungen sind nur vor\u00fcbergehende Freiheitshilfen\u201d<\/li>\n<li>\u201cDer soziale Staat gef\u00e4hrdet sich selbst, wenn er mitmenschliche Hilfe,   pers\u00f6nliche Betreuung, wirtschaftlichen und kulturellen Ausgleich nicht von seinen B\u00fcrgern erwartet\u2026\u201d \u2013 nur Ordnungspolitik, keine Prozesspolitik<\/li>\n<li>Zwangsversicherung = Kostenexplosion<\/li>\n<li>anstreben eines Verschuldungsverbots f\u00fcr Staaten<\/li>\n<\/ul>\n<p>Kritik:<br>\nKirchhof ist mal wieder f\u00fcr weniger Staat, nach dem Motto, wenn alle Menschen sich freiheitlich entfalten k\u00f6nnen und ihre Einzel- interessen verfolgen, wird auch gesellschaftlicher Wohlstand eintreten. Bei Antworten zur L\u00f6sung sozialer Probleme und der Teilhabe sozial Schwacher bleibt er schwammig, in Prinzip sollen sich die Menschen dezentral selbst irgendwie helfen. Der Ruf nach einfachem Steuerrecht sowie Verschuldungs- verbot sind obligatorisch.<\/p>\n<p>Zeit<br>\n<a href=\"http:\/\/zeus.zeit.de\/text\/online\/2006\/37\/GermanAngst\" title=\"Externer Link zu http:\/\/zeus.zeit.de\/text\/online\/2006\/37\/GermanAngst\">Wider die \u201cGerman Angst\u201d<\/a><br>\nSabine Bode<\/p>\n<p>Grundaussagen:<\/p>\n<ul>\n<li>Deutsche haben \u00fcbertriebenes Sicherheitsbed\u00fcrfnis (bez\u00fcglich sozialer Absicherung)<\/li>\n<li>Steinbr\u00fcck pl\u00e4diert f\u00fcr st\u00e4rkeren Optimismus und den Willen der   Bev\u00f6lkerung, den Reformen zuzustimmen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Kritik:<br>\nDie Deutschen sollen die Realit\u00e4t ausblenden, ja und amen zu allem sagen, was \u201ckluge Politiker\u201d sich ausgedacht haben. So stellen sich deutsche Politiker Demokratie vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Freund der NachDenkSeiten schreibt uns: \u201eJust in der Woche, in der Sie ihre Seite \u00fcberarbeiten, fanden einige, meiner Meinung nach, wirklich kranke und gef\u00e4hrliche Artikel ihren Weg in die \u00d6ffentlichkeit.\u201c Leider hat er recht. Die Agitation wird forciert. Je mehr sichtbar werden k\u00f6nnte, dass die durchgedr\u00fcckten Reformen das versprochene Ergebnis nicht bringen, um so<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1760\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[140,123],"tags":[498,1153,312,424,455],"class_list":["post-1760","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-issing-otmar","tag-kirchhof-paul","tag-reformpolitik","tag-sinn-hans-werner","tag-wirtschaftsweise"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1760","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1760"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1760\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30571,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1760\/revisions\/30571"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1760"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1760"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1760"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}