{"id":1760,"date":"2006-09-19T13:10:41","date_gmt":"2006-09-19T11:10:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1760"},"modified":"2016-01-25T20:56:29","modified_gmt":"2016-01-25T19:56:29","slug":"1760","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1760","title":{"rendered":"Die Neoliberalen forcieren ihre Agitation. Oder: Viel Spa\u00df in Ghana"},"content":{"rendered":"<p>Ein Freund der NachDenkSeiten schreibt uns: &bdquo;Just in der Woche, in der Sie ihre Seite &uuml;berarbeiten, fanden einige, meiner Meinung nach, wirklich kranke und gef&auml;hrliche Artikel ihren Weg in die &Ouml;ffentlichkeit.&ldquo; Leider hat er recht. Die Agitation wird forciert. Je mehr sichtbar werden k&ouml;nnte, dass die durchgedr&uuml;ckten Reformen das versprochene Ergebnis nicht bringen, um so mehr wird der Misserfolg der angeblich mangelnden Reformbereitschaft zugeschrieben und gefordert, die Dosis zu erh&ouml;hen. Typisch daf&uuml;r: Hartz IV.<br>\nEin jetzt immer wiederkehrendes Motiv der Agitation ist die Behauptung, es gebe keine Mehrheit f&uuml;r Reformen, weil die meisten W&auml;hler vom Sozialstaat profitierten. So bei Sinn, von Petersdorff und Steingart nachzulesen. Das ist der helle Wahnsinn, wenn man bedenkt, welche massiven Reformen alleine mit der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen bei uns durchgesetzt und umgesetzt worden sind.<br>\nMit Steingart werde ich mich gr&uuml;ndlicher auseinandersetzen in einem Beitrag, der vermutlich morgen in den NachDenkSeiten steht. Einige andere einschl&auml;gige Beispiele, die unser Freund auflistete, folgen hier. Vorweg aber ein wirklich bemerkenswerter Beitrag von Andreas Hoffmann in der S&uuml;ddeutschen Zeitung &uuml;ber die permanente Miesmache: &bdquo;Viel Spa&szlig; in Ghana!&ldquo;<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Zun&auml;chst mit Respekt:<\/strong><\/p><p>Andreas Hoffmann in der S&uuml;ddeutschen Zeitung vom 16.9.:<br>\n&rdquo;Dieses Land ist unf&auml;hig&rdquo;: Viel Spa&szlig; in Ghana!<br>\n  Von niemandem wird Deutschland so schlecht geredet wie von f&uuml;hrenden Wirtschaftsexperten. Dazu mal eine Klarstellung.&ldquo;<br>\nDen vollst&auml;ndigen Artikel k&ouml;nnen Sie sich <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/259\/86173\/\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/259\/86173\/\">unter dieser Adresse anschauen<\/a>.<\/p><p><strong>Und hier die Horrorliste von Publikationen aus der letzten Woche (ohne Steingart):<\/strong><\/p><p>Project Syndicate<br>\n<a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/print_commentary\/sinn10\/German\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.project-syndicate.org\/print_commentary\/sinn10\/German\">Deutschlands politische Stagnation<\/a><br>\nHans-Werner Sinn<\/p><p>Grundaussagen:<\/p><ul>\n<li>&ldquo;es einfach keine Mehrheit f&uuml;r liberale Reformen gibt, denn solche Reformen w&uuml;rden   zun&auml;chst zu viele Verlierer mit sich bringen. Deutschland ist ein Land mit einem   umfassenden Sozialsystem, das 31% des BIP des Landes &uuml;ber den Regierungssektor f&uuml;r   soziale Zwecke ausgibt. Nicht weniger als 41% der wahlberechtigten Bev&ouml;lkerung leben   in erster Linie von Regierungsleistungen wie staatliche Renten, volle &ouml;ffentliche   Stipendien, Arbeitslosenunterst&uuml;tzung, Invalidenrente und Sozialhilfe.   (Im Osten Deutschlands liegt diese Zahl bei kolossalen 47%.)&rdquo;<\/li>\n<li>&ldquo;eine riesige Mehrheit der Bev&ouml;lkerung und sogar eine knappe Mehrheit der   christdemokratischen W&auml;hler eine St&auml;rkung der sozialen Orientierung des Staates   gegen&uuml;ber einer st&auml;rkeren Orientierung am Markt bevorzugt&rdquo;<\/li>\n<\/ul><p>Kritik des Freundes der NDS:<br>\nSinn stellt wieder einmal seine liberalen Reformen als einzigen Weg dar, den Wohlstand zu sichern, Unterordnung dem Marktmechanismen geht vor Sozialstaat. Seine Lobhudeleien auf Angela Merkel wirken auch nur peinlich. Und solche Artikel werden nun in alle Sprachen auf die Weltgemeinschaft losgelassen.<\/p><p>FAZ<br>\nSozialpolitik:<br>\n<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44\/Doc~EE9C1AD2ABDDD4D8F8F01AAF092E77C28~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44\/Doc~EE9C1AD2ABDDD4D8F8F01AAF092E77C28~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">Auszehrung ist das Ergebnis der Politik<\/a><br>\nVon Winand von Petersdorff<\/p><p>Grundaussagen:<\/p><ul>\n<li>Regierung macht den Leistungsempf&auml;ngern Geschenke, um sich damit deren Stimme zu   kaufen<\/li>\n<li>&ldquo;Im Osten der Republik sind die Empf&auml;nger oft schon in der Mehrheit. Ihre Lobbys   blockieren Einschnitte und verlangen erfolgreich Zuwendungen, die sich alle auf   den monatlichen Gehaltsabrechnungen der schrumpfenden Zahl der Leistungstr&auml;ger   niederschlagen&rdquo;<\/li>\n<li>&ldquo;Die Leistungen f&uuml;r Arbeitslose bilden nicht nur einen Anreiz, keinen regul&auml;ren   Job zu suchen, sondern locken zudem Einwanderer in die Arbeitslosigkeit an.   Deutschland wird in Europa als Standort f&uuml;r Unbesch&auml;ftigte attraktiv.&rdquo;<\/li>\n<li>Leistungstr&auml;ger fliehen nach &Ouml;sterreich oder in die USA, weil dort das Geld nicht   f&uuml;r Sozialtransfers sondern in die Hochschulen und in die L&ouml;hne gesteckt werden<\/li>\n<\/ul><p>Kritik:<br>\nDie eigentlichen Opfer werden zu T&auml;tern gemacht.<\/p><p>FAZ<br>\nSachverst&auml;ndigenrat<br>\n<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3\/Doc~EC5817A0FDD384E7E8DABFEA43A152F04~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.faz.net\/s\/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3\/Doc~EC5817A0FDD384E7E8DABFEA43A152F04~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">&bdquo;Vorrang f&uuml;r regul&auml;re Arbeit&ldquo;<\/a><br>\nVon Wolfgang Franz, Stephan Kohns, Bert R&uuml;rup, Beatrice Weder di Mauro und Wolfgang Wiegard<\/p><p>Grundaussagen:<\/p><ul>\n<li>&ldquo;Die vom Sachverst&auml;ndigenrat vorgeschlagene Reform will die Attraktivit&auml;t   einer Arbeitsaufnahme erh&ouml;hen &ndash; regul&auml;re Arbeit mu&szlig; sich mehr lohnen als   bisher &ndash; und gleichzeitig durch eine Senkung der Arbeitskosten Anreize   zur Schaffung neuer Arbeitspl&auml;tze setzen&rdquo;<\/li>\n<li>&ldquo;Eine mangelnde Arbeitsbereitschaft ist aber in der Praxis schwer   nachzuweisen. Im Unterschied dazu f&uuml;hrt die vorgeschlagene Reform durch   die generelle Absenkung des Regelsatzes zu einer Beweislastumkehr und   erleichtert damit erheblich die Feststellung der Arbeitsbereitschaft&rdquo;<\/li>\n<li>&ldquo;Zentrale Pr&auml;misse f&uuml;r die Ableitung der positiven Besch&auml;ftigungseffekte   des dargestellten Kombilohnvorschlags ist, da&szlig; bei sinkenden   Arbeitskosten weitere Arbeitspl&auml;tze geschaffen werden&rdquo;<\/li>\n<li>&ldquo;Es ist nicht zu bestreiten, da&szlig; durch eine Ausweitung des zweiten   Arbeitsmarktes die Gefahr von Verdr&auml;ngungseffekten auf dem ersten   Arbeitsmarkt steigt. Sie bleibt aber beherrschbar, da eben nicht f&uuml;r   jeden Arbeitslosen eine Arbeitsgelegenheit vorgehalten werden mu&szlig;.&rdquo;<\/li>\n<\/ul><p>Kritik:<\/p><ul>\n<li>der Sachverst&auml;ndigenrat (SVR) unterstellt, dass es genug Stellen gibt   bzw. Stellen geschaffen werden k&ouml;nnen, wenn die Arbeitskosten f&uuml;r   die Arbeitgeber gesenkt werden &ndash; allein das Besch&auml;ftigungsproblem an   den Kosten fest zu machen halte ich f&uuml;r falsch, wie haben vor allem ein   Nachfrageproblem &ndash; ein Unternehmer wird auch bei sinkenden Arbeitskosten   keine neuen Arbeitspl&auml;tze schaffen, wenn er keine Besserung der Nachfragesituation erwartet.<\/li>\n<li>Beweislastumkehr &ndash; der Staat hat es nun leichter, den Arbeitslosen zu   unterstellen, er bem&uuml;he sich nicht ausreichend um einen Arbeitsplatz,   und kann ihm die Zuwendung bis unterhalb der Mindestlebenshaltungskosten   k&uuml;rzen &ndash; eine sch&ouml;ne Art f&uuml;r den Staat, Kosten zu sparen<\/li>\n<li>ob der Verdr&auml;ngungseffekt beherrschbar ist, darf bestritten werden, im   Endeffekt bekommen die Unternehmen die Arbeitskraft der Menschen unter Wert<\/li>\n<\/ul><p>FAZ<br>\nOrdnungspolitik<br>\n<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44\/Doc~E55D54EB72219473AA03E421B44D40214~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44\/Doc~E55D54EB72219473AA03E421B44D40214~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">Das Zerbrechen einer Wirtschaftsordnung<\/a><br>\nVon Otmar Issing<\/p><p>Grundaussagen:<\/p><ul>\n<li>Verfall ordnungspolitischen Denkens<\/li>\n<li>In ihrem Bem&uuml;hen, &bdquo;Gerechtigkeit&ldquo; herzustellen, hat die   Politik l&auml;ngst ein Monster geschaffen (bezieht sich auf   Gesetzesdickicht)<\/li>\n<li>interventionistische Wirtschaftspolitik trifft teure   ad-hoc-Ma&szlig;nahmen, die falsche Anreize setzt<\/li>\n<li>&ldquo;Der Wert und der Erfolg einer marktwirtschaftlichen   Ordnung liegen darin, den Individuen Rahmenbedingungen   vorzugeben, die am Einzelinteresse orientiertes Handeln in   den gr&ouml;&szlig;ten Nutzen f&uuml;r die Gesellschaft umsetzen.   Adam Smith l&auml;&szlig;t gr&uuml;&szlig;en!&rdquo;<\/li>\n<\/ul><p>Kritik: Politik der unsichtbaren Hand. Wenn alle das f&uuml;r sie Richtige tun, wird auch gesellschaftlicher Wohlstand erreicht. Rationalit&auml;tenfalle und Machtungleichgewichte spielen wiedermal keine Rolle. Sicher gibt es viele sinnfreie Gesetze. Das ist noch kein Grund, sich von der Prozesspolitik abzuwenden, sondern man muss in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden die Regelwerke &uuml;berpr&uuml;fen und &uuml;berarbeiten, die zielverfehlende Regeln erkennen und entsprechend nachbessern.<\/p><p>Telepolis<br>\n<a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=23553&amp;mode=print\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=23553&amp;mode=print\">Mehr Arme, weniger Geld und Zweifel an der Demokratie<\/a><br>\nArbeitslosigkeit macht arm und demokratieverdrossen. Die Realeinkommen der Haushalte sind zur&uuml;ckgegangen, die Zahl der Armen ist gestiegen und auch bei Facharbeitern und Selbst&auml;ndigen hat das Armutsrisiko zugenommen. Die Demokratie in Deutschland hat an Zustimmung verloren und die B&uuml;rger haben ihre Anspr&uuml;che an den Staat reduziert. Dies sind einige Ergebnisse des aktuellen Datenreports 2006 (1), jetzt herausgegeben vom Statistischen Bundesamt.<br>\nRudolf Stumberger<\/p><p>Grundaussagen:<\/p><ul>\n<li>&ldquo;Allerdings scheint die Propagierung des Sozialabbaus auch   seine Wirkung zu haben: Zwischen 1991 und 2004 nimmt im Westen   die Zustimmung zur staatlichen Zust&auml;ndigkeit kontinuierlich   von 90 auf 82 Prozent, im Osten von 99 auf 92 Prozent ab.&rdquo;<\/li>\n<li>&ldquo;Danach hat sich im Westen der Anteil der Befragten, die   einer K&uuml;rzung von Sozialleistungen zustimmen, von 12 auf   26 Prozent mehr als verdoppelt (es gr&uuml;&szlig;t u.a. die Bildzeitung   mit ihren Kampagnen a la &ldquo;Florida-Rolf &ldquo;), w&auml;hrend im Osten   der Anteil derer, die mehr Sozialleistungen wollten, sank.   Das Fazit: &lsquo;Ganz offenbar haben die Bundesb&uuml;rger in den   1990er-Jahren ihre Anspr&uuml;che an die H&ouml;he der Sozialleistungen reduziert.'&rdquo;<\/li>\n<\/ul><p>Welt<br>\nExklusive Ausz&uuml;ge<br>\n<a href=\"http:\/\/www.welt.de\/data\/2006\/09\/17\/1039376.html?prx=1\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.welt.de\/data\/2006\/09\/17\/1039376.html?prx=1\">Die zw&ouml;lf Schwerter des Professors Kirchhof<\/a><br>\nPaul Kirchhof hat seinen Erneuerungsdrang nicht verloren, auch ein Jahr nachdem seine radikalen steuerpolitischen Ansichten Angela Merkel fast den Wahlsieg gekostet h&auml;tten. In seinem neuen Buch &ldquo;Das Gesetz der Hydra&rdquo; skizziert er einen Staat, der freier und gerechter sein soll als heute.<\/p><p>Grundaussagen:<\/p><ul>\n<li>weniger Normen: &ldquo;Jeder Mensch ist grunds&auml;tzlich selbst f&uuml;r sein Gl&uuml;ck   verantwortlich&rdquo;<\/li>\n<li>weniger Staat: freiheitliche Selbstbestimmung des Menschen, statt   Bevormundung eines angeblich betreuungsbed&uuml;rftigen Wesen,   &ldquo;Staatliche Leistungen sind nur vor&uuml;bergehende Freiheitshilfen&rdquo;<\/li>\n<li>&ldquo;Der soziale Staat gef&auml;hrdet sich selbst, wenn er mitmenschliche Hilfe,   pers&ouml;nliche Betreuung, wirtschaftlichen und kulturellen Ausgleich nicht von seinen B&uuml;rgern erwartet&hellip;&rdquo; &ndash; nur Ordnungspolitik, keine Prozesspolitik<\/li>\n<li>Zwangsversicherung = Kostenexplosion<\/li>\n<li>anstreben eines Verschuldungsverbots f&uuml;r Staaten<\/li>\n<\/ul><p>Kritik:<br>\nKirchhof ist mal wieder f&uuml;r weniger Staat, nach dem Motto, wenn alle Menschen sich freiheitlich entfalten k&ouml;nnen und ihre Einzel- interessen verfolgen, wird auch gesellschaftlicher Wohlstand eintreten. Bei Antworten zur L&ouml;sung sozialer Probleme und der Teilhabe sozial Schwacher bleibt er schwammig, in Prinzip sollen sich die Menschen dezentral selbst irgendwie helfen. Der Ruf nach einfachem Steuerrecht sowie Verschuldungs- verbot sind obligatorisch.<\/p><p>Zeit<br>\n<a href=\"http:\/\/zeus.zeit.de\/text\/online\/2006\/37\/GermanAngst\" title=\"Externer Link zu http:\/\/zeus.zeit.de\/text\/online\/2006\/37\/GermanAngst\">Wider die &ldquo;German Angst&rdquo;<\/a><br>\nSabine Bode<\/p><p>Grundaussagen:<\/p><ul>\n<li>Deutsche haben &uuml;bertriebenes Sicherheitsbed&uuml;rfnis (bez&uuml;glich sozialer Absicherung)<\/li>\n<li>Steinbr&uuml;ck pl&auml;diert f&uuml;r st&auml;rkeren Optimismus und den Willen der   Bev&ouml;lkerung, den Reformen zuzustimmen<\/li>\n<\/ul><p>Kritik:<br>\nDie Deutschen sollen die Realit&auml;t ausblenden, ja und amen zu allem sagen, was &ldquo;kluge Politiker&rdquo; sich ausgedacht haben. So stellen sich deutsche Politiker Demokratie vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Freund der NachDenkSeiten schreibt uns: &bdquo;Just in der Woche, in der Sie ihre Seite &uuml;berarbeiten, fanden einige, meiner Meinung nach, wirklich kranke und gef&auml;hrliche Artikel ihren Weg in die &Ouml;ffentlichkeit.&ldquo; Leider hat er recht. Die Agitation wird forciert. Je mehr sichtbar werden k&ouml;nnte, dass die durchgedr&uuml;ckten Reformen das versprochene Ergebnis nicht bringen, um so<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1760\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[140,123],"tags":[498,1153,312,424,455],"class_list":["post-1760","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-issing-otmar","tag-kirchhof-paul","tag-reformpolitik","tag-sinn-hans-werner","tag-wirtschaftsweise"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1760","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1760"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1760\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30571,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1760\/revisions\/30571"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1760"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1760"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1760"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}