{"id":17638,"date":"2013-06-17T08:51:50","date_gmt":"2013-06-17T06:51:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17638"},"modified":"2015-08-09T09:01:16","modified_gmt":"2015-08-09T07:01:16","slug":"dichtung-und-wahrheit-der-bundesagentur-fur-arbeit-ein-wutschnaubender-ausfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17638","title":{"rendered":"Dichtung und Wahrheit der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u2013 Ein \u201ewutschnaubender\u201c Ausfall"},"content":{"rendered":"<p>Vor ein paar Wochen ist die zur Arbeitsvermittlerin umgeschulte <a href=\"http:\/\/altonabloggt.wordpress.com\/\">Journalistin und Bloggerin<\/a> <a href=\"http:\/\/www.ingehannemann.de\/\">Inge Hannemann<\/a> an die &Ouml;ffentlichkeit gegangen und hat auf Grund ihrer jahrelangen Erfahrungen in einem Hamburger Jobcenter das Hartz-System und die Abl&auml;ufe in den Jobcentern hart kritisiert. (Siehe z.B. <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1196\">hier<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/39\/39072\/1.html?zanpid=1766580260063110144\">hier<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/tv\/sterntv\/jobcenter-mitarbeiterin-inge-hannemann-eine-frau-kaempft-fuer-das-ende-von-hartz-iv-2022979.html\">hier<\/a>). Sie wurde daraufhin von Ihrem Arbeitgeber, dem Jobcenter Hamburg, <a href=\"https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/sofortige-ruecknahme-aller-sanktionen-gegen-die-arbeitsvermittlerin-inge-hannemann\">von ihrer Arbeit suspendiert<\/a>. Aufgrund der &ouml;ffentlichen Debatte die Hannemanns Kritik ausgel&ouml;st hat, sah sich nun die N&uuml;rnberger Bundesagentur f&uuml;r Arbeit gezwungen, eine Pressemitteilung herauszugeben, in der sie die &bdquo;Freistellung&ldquo; Inge Hannemanns zu rechtfertigen versucht und diese beschuldigt, sie gef&auml;hrde tausende Mitarbeiter der Jobcenter.<br>\nDie Pressemitteilung der Bundesagentur ist ein &bdquo;wutschnaubender&ldquo;, obrigkeitsstaatlicher Ausfall des angeblich &bdquo;am Markt  operierenden Konzerns&ldquo;.<br>\nInge Hannemanns Erfahrungen sind jedoch beileibe kein Einzelfall.<br>\nVon <strong>Wolfgang Lieb<\/strong> und <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8980\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-17638-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130617_Inge_Hannemann-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130617_Inge_Hannemann-NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130617_Inge_Hannemann-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130617_Inge_Hannemann-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=17638-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130617_Inge_Hannemann-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"130617_Inge_Hannemann-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Hier zun&auml;chst die Presseerkl&auml;rung der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit:<\/strong><\/p><p><strong>&bdquo;Inge Hannemann gef&auml;hrdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter<\/strong><br>\nN&uuml;rnberg (ots) &ndash; Angesichts der anhaltenden &ouml;ffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen &ndash; allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die &Auml;u&szlig;erungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgew&uuml;rdigt und in Gefahr gebracht werden.<\/p><p>Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und f&uuml;hren die &Ouml;ffentlichkeit in die Irre. Weder widerspricht die Grundsicherung (&ldquo;Hartz IV&rdquo;) dem Grundgesetz, noch verletzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter durch ihre t&auml;gliche engagierte Arbeit die W&uuml;rde der Kunden. Weder gibt es eine Anweisung oder eine Zielvorgabe, &uuml;ber Sanktionen Geld einzusparen, noch gibt es &ldquo;tausende von Selbstmorden&rdquo; unter Kunden der Grundsicherung. Und in den Jobcentern arbeiten auch keine seelenlosen Maschinen, die nur Zielvorgaben, nicht aber die Menschen im Blick haben. Die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern arbeiten Tag f&uuml;r Tag daran, Menschen in Ausbildung und Besch&auml;ftigung zu bringen.<\/p><p>Frau Hannemann missbraucht ihre angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der &Ouml;ffentlichkeit als einsame K&auml;mpferin f&uuml;r Entrechtete darzustellen und behauptet dabei auch noch, f&uuml;r die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen. Dar&uuml;ber hinaus gef&auml;llt sie sich in der Rolle der M&auml;rtyrerin, die von ihrem Arbeitgeber (der Freien und Hansestadt Hamburg) &ldquo;kaltgestellt&rdquo; werden soll.<br>\nDazu drei einfache Feststellungen:<\/p><ul>\n<li>Frau Hannemann spricht bei ihrer Kampagne gegen die Grundsicherung, die Millionen von Menschen die Existenz sichert, nicht f&uuml;r die Belegschaft der Jobcenter. Im Gegenteil: Sie bringt ihre Kolleginnen und Kollegen in Gefahr, die sich zunehmend Aggressionen von Seiten der Kunden ausgesetzt sehen.<\/li>\n<li>Frau Hannemann ist keine &ldquo;Whistleblowerin&rdquo;, die Missst&auml;nde aufdeckt, denn die behaupteten Missst&auml;nde gibt es nicht &ndash; sie kann daher auch keine &ldquo;Hartz IV-Rebellin&rdquo; sein.<\/li>\n<li>Wer in einem Jobcenter arbeitet, hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Es kann nicht sein, dass eine Mitarbeiterin nach Gutd&uuml;nken handelt und pers&ouml;nliche, politische Vorlieben auslebt.<\/li>\n<\/ul><p>Frau Hannemann hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Sie sollte nicht ihre Kolleginnen und Kollegen darunter leiden lassen.&ldquo;<\/p><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.arbeitsagentur.de\/nn_27044\/zentraler-Content\/Pressemeldungen\/2013\/Presse-13-035.html\">Bundesagentur f&uuml;r Arbeit<\/a>  <\/p><p><strong>Und hier die Gegendarstellung von Inge Hannemann:<\/strong><\/p><p><strong>&bdquo;Als Betroffene muss ich nat&uuml;rlich reagieren und habe reagiert:<\/strong><\/p><p>Gegendarstellung &ndash; Pressemitteilung der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit vom 14. Juni 2013<br>\nBA-Presseinfo Nr. 35: Inge Hannemann gef&auml;hrdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter<\/p><p>Hiermit nehme ich Stellung zur BA-Presseinfo Nr. 35 vom 14. Juni 2013<\/p><p>Behauptung: Mitarbeiter werden durch die &Auml;u&szlig;erungen Inge Hannemann beleidigt, herabgew&uuml;rdigt und in Gefahr gebracht.<\/p><p>Bei allen Interviews, sei es Print, Radio oder TV oder auch auf dem Blog &bdquo;altonabloggt&ldquo; hat Frau Hannemann sich klar und deutlich dazu ge&auml;u&szlig;ert, dass ihr sehr viele empathische, menschliche Kollegen pers&ouml;nlich bekannt seien und sie deren Arbeit unterst&uuml;tze und sch&auml;tze. Dabei habe sie alle Funktionen innerhalb der Jobcenter ber&uuml;cksichtigt. Zum Teil habe sie auch erw&auml;hnt, dass es ganze Jobcenter in Deutschland g&auml;be, die menschlich agieren und insbesondere diese herausgestellt.<\/p><p>Somit kann nicht einerseits von einer Herabw&uuml;rdigung, Beleidung oder gar Gefahr gesprochen werden.<\/p><p>Behauptung: Weder gibt es eine Anweisung oder eine Zielvorgabe, &uuml;ber Sanktionen Geld einzusparen.<\/p><p>Frau Hannemann liegen entsprechende schriftliche Unterlagen von Jobcenter-Mitarbeiter vor, die diese Behauptungen verst&auml;rken und best&auml;tigen. Neben diesen Unterlagen best&auml;tigen diese Aussagen auch ehemalige Jobcenter Mitarbeiter, welches insbesondere in der Sendung von Stern TV vom 12. Juni 2013 zum Ausdruck kommt. Die Identit&auml;t dieser Mitarbeiter konnte durch entsprechende Nachweise, wie dem Arbeitsvertrag gesichtet und best&auml;tigt werden.<\/p><p>Behauptung: &bdquo;Tausende von Selbstmorden&ldquo;<\/p><p>In keinem Medium hat Frau Hannemann jemals von &bdquo;Tausenden Selbstmorden&ldquo; gesprochen. Im Vorspann &bdquo;Stern TV&ldquo; vom 12. Juni 2013 hat Frau Hannemann wortw&ouml;rtlich gesagt: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.stern.de\/tv\/sterntv\/jobcenter-mitarbeiterin-inge-hannemann-eine-frau-kaempft-fuer-das-ende-von-hartz-iv-2022979-video.html\">Ich wei&szlig; um die vielen Suizide durch Hartz IV<\/a> (&hellip;).<\/p><p>Im Interview vom 14. Juni 2013 bei RTL Punkt 6; Punkt 9 hat Frau Hannemann folgendes wiedergegeben:<\/p><p>Frage Moderator Punkt 6: &bdquo;Sie sprechen sogar ganz konkret von Toten, Gesch&auml;digten und Gesch&auml;ndeten Hartz IV-Beziehern. Gibt es diese F&auml;lle wirklich?&ldquo;<\/p><p>&bdquo;Ja, die F&auml;lle gibt es mehr als genug.&ldquo; &bdquo;Es gibt Menschen, die halten den Druck nicht mehr aus, die haben so viele Schikanen erlebt, auch so viel Willk&uuml;r, dass sie wirklich gesagt haben, ich scheide lieber aus dem Leben aus.&ldquo;<\/p><p>Frage Moderatorin Punkt 9: &bdquo;Sie haben ein Schreiben an die Agentur f&uuml;r Arbeit geschrieben. Tote, Gesch&auml;digte und gesch&auml;ndete Hartz IV (&hellip;) Ist das jetzt wirklich ein echter Fall von dem sie sprechen?&ldquo;<\/p><p>Frau Hannemann erwiderte wortw&ouml;rtlich: &bdquo;Ja, es gibt tausende F&auml;lle solcher. Betreue gerade eine junge Dame, die seit drei Jahren versucht ihren Hauptschulabschluss zu machen. Der wird ihr verwehrt. Mit der Begr&uuml;ndung sie habe ein Kind und sei zu dumm. (&hellip;)<\/p><p>Diese Aussage von Frau Hannemann bezieht sich somit auf die Gesamtfragestellung der Moderatorin Punkt 9.<\/p><p>Behauptung: Frau Hannemann missbraucht ihre angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der &Ouml;ffentlichkeit als einsame K&auml;mpferin f&uuml;r Entrechtete darzustellen und behauptete dabei auch noch, f&uuml;r die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen.<\/p><p>Die Insider-Ansichten von Frau Hannemann sind nicht als angeblich zu bezeichnen, da Frau Hannemann seit vielen Jahren in einem Jobcenter als Arbeitsvermittlerin t&auml;tig ist. Auch hat Frau Hannemann sich selbst nie als einsame K&auml;mpferin offiziell bezeichnet. Frau Hannemann spricht seit Beginn von einem gro&szlig;en Unterst&uuml;tzerkreis, der aus Parteien, Gewerkschaften, unterschiedlichste Initiativen aus dem arbeitsmarktpolitischen Bereich, Wissenschaftlern und Einzelpersonen besteht. Dieses zeigen u.a. die unterschiedlichsten offenen Solidarit&auml;tsbekundungen durch Parteien, Gewerkschaften und Verb&auml;nden. Entsprechende Solidarit&auml;tsbekundungen und Unterst&uuml;tzerschreiben von bundesweiten Jobcenter-Mitarbeiter, hochrangigen Unterst&uuml;tzer aus Politik und Wissenschaft liegen ebenso vor.<\/p><p>Frau Hannemann hat in keiner Aussage behauptet f&uuml;r die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen, sondern die Solidarit&auml;tsbekundungen ihrer Kollegen erw&auml;hnt.<\/p><p>Behauptung: (&hellip;) die von ihrem Arbeitgeber (der Freien und Hansestadt Hamburg) &bdquo;kaltgestellt&ldquo; werden soll.<\/p><p>Frau Hannemann hat ihren Arbeitgeber, die Freie Hansestadt Hamburg nicht in Verbindung mit der Aussage &bdquo;kaltgestellt&ldquo; erw&auml;hnt. Im Interview bei RTL Punkt 6 &auml;u&szlig;erte sie sich dahingehend, dass sie bewusst mundtot gemacht werden soll und ihr Anwalt von &bdquo;kaltgestellt&ldquo; im Interview spricht. Eine Institution hat Frau Hannemann nicht erw&auml;hnt.<\/p><p>Es ist auch f&uuml;r die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit zu konstatieren, dass Frau Hannemann vom Recht zur freien Meinungs&auml;u&szlig;erungen Gebrauch im Sinne des Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG Gebrauch macht. Dabei besteht der Grundrechtsschutz unabh&auml;ngig davon, ob eine &Auml;u&szlig;erung rational oder emotional, begr&uuml;ndet oder grundlos ist, und ob sie von anderen f&uuml;r n&uuml;tzlich oder sch&auml;dlich, wertvoll oder wertlose gehalten wird (BVerfG, 16. Oktober 1998 &ndash; 1 BvR 1685\/92 &ndash; AP BGB &sect; 611 Abmahnung Nr. 24 = EzA BGB (&hellip;).<\/p><p>Der Begriff &bdquo;Hartz IV-Rebellin&ldquo; stammt nicht von Frau Hannemann selbst. Dieser wurde durch die Medien wiedergegeben und erfunden.<\/p><p>Frau Hannemann hat sich w&auml;hrend ihrer Besch&auml;ftigung im Jobcenter an Recht und Gesetz gehalten. Die laufende Freistellung bezieht sich im ganzen Umfang auf ihre &Auml;u&szlig;erungen im Blog: altonabloggt. Die Jobcenter haben ihre &uuml;berdurchschnittlichen Leistungen in den Beurteilungen anerkannt und best&auml;tigt. Ihr pers&ouml;nliches Engagement f&uuml;r eine Ver&auml;nderung der Gesetzgebung ist davon unabh&auml;ngig und ein anzuerkennendes Recht als Staatsb&uuml;rgerin.<\/p><p>Hamburg, 14. Juni 2013<\/p><p>Inge Hannemann&ldquo;<\/p><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/altonabloggt.wordpress.com\/2013\/06\/14\/bundesagentur-fur-arbeit-diffamiert-inge-hannemann\/\">altonabloggt<\/a> <\/p><p>&Uuml;ber die Form der Presserkl&auml;rung und den &bdquo;wutschnaubenden  Ausfall&ldquo; der Bundesagentur hat Stefan Sell, Professor f&uuml;r Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik, schon treffend geurteilt:<\/p><p><em>&bdquo;Was man aber nun wirklich nicht mehr verstehen kann, ist die unglaublich unprofessionelle und sprachlos machende Peinlichkeit in Form des &bdquo;Presse Info 035 vom 14.06.2013&ldquo; mit der &Uuml;berschrift: &bdquo;Inge Hannemann gef&auml;hrdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter&ldquo;. Ach h&auml;tte man doch einen direkten Draht zu denen da in N&uuml;rnberg in ihrem Hochhaus, der Trutzburg der deutschen Arbeitsverwaltung, man h&auml;tte zum Telefonh&ouml;rer greifen und ihnen zurufen k&ouml;nnen: Habt ihr noch alle Tassen im N&uuml;rnberger Schrank? Wie tief muss eine &ndash; immerhin noch &ndash; Beh&ouml;rde eigentlich gesunken sein, um so einen Unsinn abzusondern, so dass s&auml;mtliche Reflexe des Fremdsch&auml;mens beim Leser ausgel&ouml;st werden?<\/em><br>\n<em>&hellip; Man hat bei dieser Pressemitteilung den Eindruck, eine schnell dahingeschriebene Kommentierung unter einem Facebook- oder Blogbeitrag irgendwo in den Niederungen des Internets lesen zu m&uuml;ssen, <a href=\"http:\/\/aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de\/2013\/06\/15.html\">nicht aber das offizielle Statement einer deutschen Beh&ouml;rde<\/a>.&ldquo;<\/em><\/p><p>Da werde etwa behauptet Frau Hannemann bringe ihre Kollegen und Kolleginnen in Gefahr. Das k&ouml;nne doch wohl nicht wahr sein, wenn man sich die komplexen Hintergr&uuml;nde anschaue, die in der Vergangenheit zu &Uuml;bergriffen seitens der &bdquo;Kunden&ldquo; h&auml;tten. <\/p><p>Das unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige und im r&uuml;den Ton verfasste Schreiben der Bundesarbeitsagentur verhei&szlig;t nichts Gutes. Offenbar will man an Inge Hannemann ein Exempel zu statuieren, um weitere Jobcenter-Mitarbeiter von Solidarisierungen und eigener Kritik an Hartz IV und der Bundesagentur abzuhalten. <\/p><p>Bemerkenswert ist, dass hierbei auch nicht mehr vor unhaltbaren Behauptungen zur&uuml;ckgeschreckt wird. Halbwahrheiten sowie durch die tagt&auml;gliche Realit&auml;t l&auml;ngst widerlegte Annahmen werden als angebliche Tatsachen pr&auml;sentiert. Vor allem ist es erschreckend, in welcher Art und Weise eine Mitarbeiterin einer &ouml;ffentlichen Institution offen pers&ouml;nlich angegriffen wird.<\/p><p>Die von Frau Hannemann vor allem kritisierte <a href=\"http:\/\/www.o-ton-arbeitsmarkt.de\/o-ton-statistik\/mehr-sanktionen-gegen-hartz-iv-bezieher-wegen-arbeitsverweigerung-2\">Sanktionspraxis gegen Hartz-IV-Bezieher<\/a> ist sowohl in der Sache als auch verfassungsrechtlich keineswegs unumstritten. <\/p><p>(Siehe dazu einige lesenswerte Artikel auf den NachDenkSeiten:<\/p><ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10250\">Helga Spindler &ndash; Zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis &ndash; Zu den Neuregelungen im SGB II<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15274\">Lutz Hausstein &ndash; In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14908\">Jens Berger &ndash; Die W&uuml;rde des Menschen ist antastbar<\/a>)<\/li>\n<\/ul><p>In der Pressemitteilung behauptet die Bundesarbeitsagentur, es g&auml;be &bdquo;keine Anweisung oder eine Zielvorgabe, &uuml;ber Sanktionen Geld einzusparen&ldquo;. Dies steht im Widerspruch zu fr&uuml;heren Aussagen von Mitarbeitern der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit, die unter anderem  <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/090731_sanktionen_gegen_arbeitslose.pdf\">in der Sendung WDR Politikum [PDF &ndash; 93.7 KB]<\/a>  und <a href=\"https:\/\/publik.verdi.de\/2010\/ausgabe_04\/gesell\/briefe\/seite-14\/A2\">in ver.di Publik<\/a> ver&ouml;ffentlicht wurden. Aktenkundig ist auch eine <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/130617_bundesagentur_hempfling_praesentation.pdf\">Pr&auml;sentation der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit [PDF &ndash; 240.6 KB]<\/a> in der eine geplante Erh&ouml;hung der Sanktionsquote f&uuml;r das Jobcenter Friesland explizit als Beispiel daf&uuml;r genannt wird, wie man das &bdquo;Ziel&ldquo; erreichen kann, die SGB-II-Leistungen gegen&uuml;ber dem Vorjahr um 4,0% zu verringern. <\/p><p>(Bitte an unsere Leserinnen und Leser: Die Zielvorgaben zur Sanktionsquote sind offenbar nur an die Leiter der Jobcenter adressiert worden. Sollten Sie zu diesem Personenkreis geh&ouml;ren oder anderweitig Zugang zu entsprechenden Dokumenten haben, senden Sie uns diese per Mail <a href=\"mailto:redaktion@nachdenkseiten.de\">redaktion(at)nachdenkseiten.de<\/a>  zu &ndash; wir garantieren Ihnen selbstverst&auml;ndlich absolute Vertraulichkeit.)<\/p><p>Die Bundesagentur tut die Kritik Hannemanns in obrigkeitlicher Manier mit dem lapidaren Satz ab, &bdquo;wer in einem Jobcenter arbeitet, hat sich an Recht und Gesetz zu halten&ldquo;. Kurz: er oder sie habe das Maul zu halten und d&uuml;rfe &uuml;ber die Auswirkungen von Recht und Gesetz nicht mehr nachdenken. <\/p><p>Stefan Sell schreibt dazu: <\/p><p><em>&bdquo;So einfach kann man es sich eben mit dem &bdquo;Recht und Gesetz&ldquo; nicht machen. Vor allem nicht im Bereich der Sanktionierung von Menschen, die im Grundsicherungssystem sind. Denn auch viele wissenschaftliche Analysen haben zeigen k&ouml;nnen, dass die bestehende Sanktionspraxis eben nicht auf einer gut strukturierten und eindeutigen, mithin also fehlerfreien Rechtsanwendungspraxis basiert, sondern angesichts der enormen Varianz der faktischen Anwendung bzw. eben auch Nicht-Anwendung von Sanktionen muss ein gewisses Ma&szlig; an Willk&uuml;r diagnostiziert werden, das zumindest diskussionsbed&uuml;rftig ist, wenn nicht sogar ein Hinweis, dass ein bestimmter Anteil der Entscheidungen gerade nicht auf einer rechtm&auml;&szlig;igen, sondern eher auf einer pers&ouml;nlichen Grundlage beruhen. Also w&auml;re dann nicht nur das sanktionsablehnende Verhalten der Frau Hannemann als Abweichung von &bdquo;Recht und Gesetz&ldquo; zu beklagen, sondern auch zahlreiche tats&auml;chliche Sanktionsentscheidungen. Die aber &ndash; obgleich seit Jahren auch im seri&ouml;sen Fachdiskurs als ein Problem des Jobcenter-Systems thematisiert &ndash; sieht die BA &bdquo;nat&uuml;rlich&ldquo; nicht als Problem einer Verletzung von &bdquo;Recht und Gesetz&ldquo; an, sondern ihr geht es doch im Grunde um etwas ganz anderes: Um ein &bdquo;Automaten-Modell&ldquo; hinsichtlich der eigenen, internen Weisungen bei den Mitarbeitern, die mit Zielsteuerungsvereinbarungen und zahlreichen anderen Werkzeugen der subkutanen Verhaltenssteuerung die Vorgaben von oben (beispielsweise die Reduzierung der Leistungsempf&auml;ngerquote wie auch immer und das hei&szlig;t, wenn nicht durch Integration in Arbeit, dann eben durch andere Ma&szlig;nahmen).&ldquo;<\/em><\/p><p>Welcher (Un-)Geist in diesem &bdquo;am Markt  operierenden Konzern&ldquo;  (so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur Frank-J&uuml;rgen Weise) herrscht spricht aus dem Satz in der Presseerkl&auml;rung: &bdquo;die behaupteten Missst&auml;nde gibt es nicht&ldquo;. <\/p><p>Was nicht sein darf, das nicht sein kann. So einfach meint die Bundesagentur die zunehmende &ouml;ffentliche und interne Kritik abblocken zu k&ouml;nnen. <\/p><p>Dazu Norbert Hermann, Lehrbeauftragter f&uuml;r Sozialrecht und langj&auml;hriger Hartz4-Berater in Bochum gegen&uuml;ber Telepolis: &ldquo;Inge Hannemann hat ausgesprochen, was Fachleute bis hin zu Professoren und Professorinnen seit Jahren versuchen, der &Ouml;ffentlichkeit zu vermitteln: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/154446\">Hartz IV und seine Umsetzung hat ein gro&szlig;es menschenzerst&ouml;rendes Potential<\/a>.&rdquo;<\/p><p>(Zur internen Kritik siehe etwa das Papier des Vorsitzenden des <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/121213_bundesagentur_analyse.pdf\">Hauptpersonalrats der Bundesagentur Eberhard Einsiedler [PDF &ndash; 9.5 MB]<\/a>, zur &ouml;ffentlichen Kritik aktuell z.B. <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/Frontal-21\/Frust-im-Jobcenter-28217418.html\">&bdquo;Frust im Jobcenter&ldquo; in fronatal21<\/a>) <\/p><p><strong>Dass Inge Hannemann keineswegs eine &bdquo;einsame K&auml;mpferin&ldquo; ist belegt auch folgende Mail an die NachDenkSeiten:<\/strong><\/p><p>&bdquo;Ich bin Mitarbeiter der Agentur f&uuml;r Arbeit und speziell im Bereich SGBII als Arbeitsvermittler angestellt. Es ist sicherlich f&uuml;r Sie keine Neuheit zu erfahren, dass Mitarbeiter des Jobcenters nicht selten dazu angehalten sind, enormen Druck auf Erwerbslose aufzubauen, sie unter Zuhilfenahme der Sanktionsm&ouml;glichkeiten in T&auml;tigkeiten zu vermitteln, deren Arbeitsbedingungen nahe an der Sittenwidrigkeit liegen. Es ist sicher auch keine Neuigkeit f&uuml;r Sie, dass Jobcenter die verl&auml;ngerten Rekrutierungsabteilungen f&uuml;r Personalleasinggesellschaften geworden sind.<\/p><p>In aufwendig organisierten Auswahlevents (&ldquo;Speeddating&rdquo; oder &ldquo;Arbeitgeberb&ouml;rse&rdquo; genannt) in den R&auml;umlichkeiten der Jobcenter werden &ldquo;Kunden&rdquo; unter Androhung von Sanktionen geladen, um wie auf einem Viehbasar von &ldquo;Recruitern&rdquo; der Leasinggesellschaften Jobs angeboten zu bekommen, f&uuml;r die auf dem Markt au&szlig;erhalb des H4-Kundenkreises niemand bereit ist zu arbeiten. Es handelt sich hier vornehmlich um Gro&szlig;auftr&auml;ge f&uuml;r nicht selten namhafte Unternehmen, die Hilfskr&auml;fte f&uuml;r schwerste k&ouml;rperliche T&auml;tigkeiten suchen. Dabei liegt die Entlohnung selbstverst&auml;ndlich selten &uuml;ber dem Mindesttarif der ZA-Branche. Oft erfolgen die Einstellungen nicht, bevor auch noch ein sogenannter &ldquo;Bildungstr&auml;ger&rdquo; seine Leistungen an das Jobcenter verkauft hat, eine kurze, ma&szlig;geschneiderte &ldquo;Qualifikation&rdquo;, die aus einem Hilfsarbeiter einen &ldquo;qualifizierten Hilfsarbeiter&rdquo; macht. Das geschieht auch deshalb, damit die f&uuml;r Ma&szlig;nahmen vorgesehenen Mittel im laufenden Haushaltsjahr auch wirklich ausgegeben werden. Die Anspr&uuml;che an die Kunden sind stets dieselben:<\/p><ul>\n<li>Hohe Motivation<\/li>\n<li>24h telefonisch ereichbar<\/li>\n<li>Gesund, zeitlich flexibel (keine Kinder, keine &ldquo;Muttischichten&rdquo;)<\/li>\n<li>Berufserfahrung<\/li>\n<\/ul><p>Kurzum, es werden Mitarbeiter gesucht, die von ihren Qualifikationen her durchaus auch in anderen Bereichen au&szlig;erhalb der Zeitarbeit ein berufliches Zuhause finden und auch h&ouml;here L&ouml;hne beanspruchen k&ouml;nnten.<\/p><p>Sehr beliebt sind mittlerweile auch sogenannte &ldquo;Arbeitserprobungen&rdquo;, das hei&szlig;t, man gibt Arbeitgebern die M&ouml;glichkeit, &ldquo;Kunden&rdquo; f&uuml;r 1 &ndash; 4 Wochen unentgeltlich zu besch&auml;ftigen, damit eine Eignung direkt &ldquo;on-the-job&rdquo; abgekl&auml;rt werden kann &ndash; bei vollem H4-Bezug. Die Anspr&uuml;che an derartige &ldquo;Ma&szlig;nahmen beim Arbeitgeber&rdquo; sind in der Realit&auml;t absolute Makulatur. Maler, die w&auml;hrend der Wintermonate arbeitslos geworden sind, werden nach 2-3 monatiger Arbeitslosigkeit &ldquo;erprobt&rdquo; (h&auml;ufig zwischen 1 und 2 Wochen!!!), um ihre Eignung festzustellen. Gerade auf Baustellen stellt sich h&auml;ufig heraus, dass Firmen Auftragsspitzen mit Praktikanten in sogenannten &ldquo;Arbeitserprobungen&rdquo; auffangen &ndash; das Ganze auf Kosten der Allgemeinheit. Wenn dann nach der Arbeitserprobung klar ist, dass der Kunde &ldquo;ins Unternehmen passt&rdquo; (das hei&szlig;t also dankbar ist f&uuml;r die Chance, in K&uuml;rze einer sozialversicherungspflichtigen T&auml;tigkeit nachgehen zu d&uuml;rfen, &uuml;berstundenbereit und stressresistent ist), geht h&auml;ufig auch noch ein Antrag auf Gew&auml;hrung eines Eingliederungszuschusses ein, das hei&szlig;t der Arbeitgeber beantragt f&uuml;r eine fiktive &ldquo;Minderleistung&rdquo; des k&uuml;nftigen Arbeitnehmers eine &ldquo;Aufwandsentsch&auml;digung&rdquo;, die liegt meist zwischen 30 und 50 Prozent des Monatsbruttolohns f&uuml;r 3 &ndash; 12 Monate. Von der sogenannten &ldquo;Nachbesch&auml;ftigungspflicht&rdquo; kann sich jeder Arbeitgeber problemlos befreien lassen, indem er dringende betriebliche Erfordernisse oder Gr&uuml;nde, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, als K&uuml;ndigungsgr&uuml;nde angibt.<\/p><p>Ein ganz besonders dreister Fall ist mir vor Kurzem untergekommen: Ich erhielt eine E-Mail eines Arbeitgebers, der auf die Bewerbung einer gut ausgebildeten Fachkraft aus dem gewerblich-technischen Bereich bekanntgab, er w&uuml;rde den Kunden ja sehr gern einstellen, aber die von ihm genannte  Lohnvorstellung von 17,00&euro;\/Stunde sei v&ouml;llig realit&auml;tsfern, er w&auml;re bereit ihn einzustellen, aber f&uuml;r maximal 11,00&euro; &ndash; 12,00&euro;\/Stunde. Ich wurde also &ldquo;motiviert&rdquo;, f&uuml;r den Segen einer Integration auf den Kunden Druck auszu&uuml;ben, um ihn von seinen Lohnvorstellungen abzubringen. Wohlgemerkt, das Ganze noch BEVOR der Kunde eine Einladung zu einem Vorstellungsgespr&auml;ch und somit die M&ouml;glichkeit erhalten hat, mit dem Arbeitgeber direkt die Konditionen zu verhandeln. Dabei erscheint es mir unerheblich, ob die Lohnvorstellung tats&auml;chlich &ldquo;realit&auml;tsfern&rdquo; war (sie lag im oberen Bereich der markt&uuml;blichen Konditionen f&uuml;r dieses Berufsbild) oder auf &uuml;blichem Niveau gelegen hat, vielmehr zeigt es, dass ALGII-Bezieher in der Betrachtung der Wirtschaft bereits auf den Status von Heloten herabgew&uuml;rdigt sind.<\/p><p>Vielleicht sind ja diese Hinweise n&uuml;tzlich f&uuml;r Ihre zuk&uuml;nftigen Artikel zum Thema Agenda 2010. Ich w&uuml;rde mich freuen, wenn ich Ihnen mit meinen Einblicken neue Ansatzpunkte f&uuml;r Ihre Arbeit geben konnte.&ldquo;<\/p><p>Siehe zum Widerspruch zwischen &bdquo;unternehmerischen &Ouml;ffentlichkeitsarbeit&ldquo; und &bdquo;unternehmerischer&ldquo; Leistung der Bundesagentur aktuell Helga Spindler <strong>&bdquo;<a href=\"http:\/\/www.also-zentrum.de\/seiten\/zeitung-quer\/downloadbereich.php?leptoken=b9a6acab72e282953f1c9z1371220793\">Desinformation und gef&auml;hrliche Reformvorschl&auml;ge aus dem Haus der Bundesagentur<\/a>&ldquo;<\/strong>,  in quer 6\/2013, Seiten 10 &ndash; 13<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor ein paar Wochen ist die zur Arbeitsvermittlerin umgeschulte <a href=\"http:\/\/altonabloggt.wordpress.com\/\">Journalistin und Bloggerin<\/a> <a href=\"http:\/\/www.ingehannemann.de\/\">Inge Hannemann<\/a> an die &Ouml;ffentlichkeit gegangen und hat auf Grund ihrer jahrelangen Erfahrungen in einem Hamburger Jobcenter das Hartz-System und die Abl&auml;ufe in den Jobcentern hart kritisiert. (Siehe z.B. <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1196\">hier<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/39\/39072\/1.html?zanpid=1766580260063110144\">hier<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/tv\/sterntv\/jobcenter-mitarbeiterin-inge-hannemann-eine-frau-kaempft-fuer-das-ende-von-hartz-iv-2022979.html\">hier<\/a>). Sie wurde daraufhin von<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17638\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,142,140],"tags":[1505],"class_list":["post-17638","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-bundesagentur-fuer-arbeit","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","tag-hannemann-inge"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17638","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17638"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17638\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27115,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17638\/revisions\/27115"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17638"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17638"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17638"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}