{"id":17645,"date":"2013-06-17T10:00:42","date_gmt":"2013-06-17T08:00:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17645"},"modified":"2015-08-09T09:02:56","modified_gmt":"2015-08-09T07:02:56","slug":"aus-fehlern-kann-man-lernen-das-vollstandige-scheitern-neoklassischer-wirtschaftspolitik-in-der-eu-bietet-die-basis-fur-emanzipatorische-alternativen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17645","title":{"rendered":"Aus Fehlern kann man lernen &#8211; Das vollst\u00e4ndige Scheitern neoklassischer Wirtschaftspolitik in der EU bietet die Basis f\u00fcr emanzipatorische Alternativen."},"content":{"rendered":"<p>Die neoklassische Wirtschaftstheorie steht am Beginn fehlender Regulierung der Finanzm\u00e4rkte, hat die Politik bez\u00fcglich der Folgen der Sparpolitik v\u00f6llig falsch beraten und kann keine sinnvollen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Verringerung der Ungleichgewichte in der W\u00e4hrungsunion bieten. Ihr Scheitern f\u00fchrte zu enormen Wohlfahrtsverlusten in der EU. Es bietet aber auch die Chance f\u00fcr Alternativen. Die Ansatzpunkte f\u00fcr emanzipatorische Wirtschaftspolitik liegen auf der Hand. Von <strong>Markus Marterbauer<\/strong>[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17645#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>].<br>\n<!--more--><br>\nDie Grunds\u00e4tze der Wirtschaftspolitik der Europ\u00e4ischen Union sind klar ausformuliert und in sich konsistent. Sie basieren auf drei Rahmenbedingungen: Erstens, auf der vollst\u00e4ndigen Verwirklichung des Binnenmarktes f\u00fcr G\u00fcter, Dienstleistungen, Arbeitskr\u00e4ften und Kapital; diese Angebotspolitik setzt auf die Funktionsf\u00e4higkeit freier M\u00e4rkte. Zweitens, auf einem hohen Stellenwert f\u00fcr das Ziel der Preisstabilit\u00e4t; daf\u00fcr wurde mit der Europ\u00e4ischen Zentralbank eine eigene m\u00e4chtige Institution eingerichtet. Drittens, auf einem ausgeglichenen Staatshaushalt und einer Verringerung der Staatsschulden; das soll durch das strenge Korsett des Stabilit\u00e4tspaktes erreicht werden.<\/p>\n<p>In der Eurokrise der letzten Jahre wurde das Regelwerk der wirtschaftspolitischen Koordination  sukzessive enger gezurrt, vor allem durch striktere Vorgaben f\u00fcr die Mitgliedsstaaten. Zun\u00e4chst indem im Rahmen des \u201eEurop\u00e4ischen Semesters\u201c ein genauer zeitlicher Ablaufplan f\u00fcr die Empfehlungen der Kommission und Reformvorhaben der Nationalstaaten festgelegt, die Vorgaben f\u00fcr die makro\u00f6konomische Politik im Rahmen des \u201eStabilit\u00e4tspaktes\u201c und der \u201eVerfahren zur Vermeidung von Ungleichgewichten\u201c versch\u00e4rft und im \u201eEuro Plus Pakt\u201c auf die Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Nationalstaaten fokussiert wurde (Rossmann 2011). Dann durch die Vorlage des \u201eFiskalpaktes\u201c durch die Staats- und Regierungschefs. Und schlie\u00dflich indem der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Hermann van Rompuy 2013 in seinem Bericht \u201eAuf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion\u201c eine Verst\u00e4rkung der Integration nach seinen Vorstellungen skizzierte und damit der Debatte um die Zukunft der EU-Wirtschaftspolitik eine klare Richtung gab (Feigl 2013).<\/p>\n<p><strong>Die Wirtschaftspolitik vom neoklassischen Rei\u00dfbrett ist gescheitert.<\/strong> Angesichts der Pr\u00e4zision von Konzept, Vorgaben und Verpflichtungen sollte eigentlich in Wirtschaftspolitik und -entwicklung in Europa nichts schief gehen k\u00f6nnen. Doch die bittere Realit\u00e4t der wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren legt nahe: Fast alles ist schief gegangen, die makro\u00f6konomische Politik der Europ\u00e4ischen Union ist gescheitert. Seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 ist die Zahl der Arbeitslosen um 10,5 Millionen gestiegen, die Arbeitslosenquote um 4 Prozentpunkte auf 11% der Erwerbspersonen; die Staatschulden haben sich um mehr als 3000 Milliarden Euro erh\u00f6ht, die Staatsschuldenquote um 28 Prozentpunkte auf 90% des BIP; das Bruttoinlandsprodukt liegt 2013 real um 1% unter dem Niveau von 2007, w\u00e4hrend es bei \u201enormalem\u201c Konjunkturverlauf um 12% dar\u00fcber liegen h\u00e4tte k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die von Banken und Finanzm\u00e4rkten ausgel\u00f6ste Wirtschaftskrise bildet den wichtigsten Grund f\u00fcr diese verheerende Entwicklung. Als erstes stellt sich die Frage, wie es zu dieser Krise \u00fcberhaupt kommen konnte, wo doch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so klar geregelt waren. Das wichtigste unvorhergesehene Moment f\u00fcr die EU-Wirtschaftspolitik war das Versagen der Finanzm\u00e4rkte. Eine schwere Wirtschaftskrise, die von nicht ausreichend regulierten Finanzm\u00e4rkten ausging, war auf dem neoklassischen Rei\u00dfbrett nicht vorgesehen. Denn dieses baut auf der Hypothese effizienter Finanzm\u00e4rkte auf, gem\u00e4\u00df der sich die Finanzmarktakteure rational verhalten und die Preise den fundamentalen Wirtschaftsdaten folgen. Deshalb sind in diesem Konzept Finanzm\u00e4rkte stabil und steigern den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand.<\/p>\n<p><strong>Gro\u00dfe Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung zwischen den USA und der EU.<\/strong> Nun ist unbestritten, dass die unmittelbare Finanzmarktkrise in den Jahren 2008 und 2009 stark negative Effekte auf das BIP, die Arbeitslosigkeit und die Staatsschulden hatte. In den USA, wo ihr Epizentrum lag, folgte darauf eine sehr z\u00f6gerliche Erholung der Wirtschaft: Das BIP liegt 2013 real um 5% \u00fcber dem Niveau von 2007, die Arbeitslosenquote geht seit 2010 nur langsam zur\u00fcck, liegt aber weiterhin um gut 2 Prozentpunkte \u00fcber dem Vorkrisenniveau. H\u00e4tte die Arbeitslosenquote in der EU jedoch den gleichen Verlauf genommen wie jene der USA, so w\u00e4re die Zahl der Arbeitslosen heute um 5 Millionen niedriger. Weder das Sozial-, Bildungs- oder Gesundheitssystem, noch der milit\u00e4risch-industrielle Komplex oder die Dominanz der Hochfinanz in Politik und \u00d6konomie der USA sind Vorbild. Doch diese markanten Unterschiede in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zwischen der EU und den USA sind Ausdruck einer anders ausgerichteten Budget- und Geldpolitik, besonders seit dem Herbst 2010. In den USA h\u00e4lt die Geldpolitik mithilfe eines umfassenden Programmes zum Ankauf von Staatsanleihen und Hypothekenpapieren den langfristigen Zinssatz niedrig und st\u00fctzt so die Konjunktur. Die Budgetpolitik verzichtet auf restriktive Ma\u00dfnahmen; den \u00dcbergang zu einer von der Regierung gew\u00fcnschten expansiven Orientierung durch Erh\u00f6hung von Steuern und Staatsausgaben verhindert allerdings der Kongress. Die Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit bildet ein wichtiges Ziel von Geld- und Budgetpolitik.<\/p>\n<p><strong>Die neoklassische Behauptung expansiver Austerit\u00e4tspolitik.<\/strong> Im Unterschied zu den USA hat sich die EU f\u00fcr einen straffen Austerit\u00e4tskurs in der Budgetpolitik entschieden. Dies unter der vielfach dokumentierten Erwartung, Budgetkonsolidierung w\u00fcrde keine negativen Auswirkungen auf das BIP und den Arbeitsmarkt haben. Die Legitimation hierf\u00fcr lieferte die neoklassische Wirtschaftstheorie: Ein vielzitierter Artikel von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff legte nahe, eine Staatsverschuldung von \u00fcber 90% des BIP w\u00fcrde das Wirtschaftswachstum drastisch vermindern und sei deshalb unbedingt zu vermeiden (Reinhart und Rogoff 2010). Alberto Alesina hatte in vielen Publikationen umfangreichen und rasch umgesetzten Konsolidierungspaketen, die sich auf die K\u00fcrzungen der Staatsausgaben konzentrieren, sogar das Potential f\u00fcr expansive, also Wachstum und Besch\u00e4ftigung f\u00f6rdernde, Effekte zugemessen (Alesina, Ardagna 2009). Die neoklassische Theorie geht von negativen Einfl\u00fcssen der Staatst\u00e4tigkeit auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Ein Abbau der Staatst\u00e4tigkeit durch Ausgabenk\u00fcrzungen w\u00fcrde deshalb die Erwartungen von Konsumenten und Investoren aufhellen, die privaten wirtschaftlichen Kr\u00e4fte entfesseln und so die mit ihr verbundenen kurzfristig negativen Effekte der Nachfrageausf\u00e4lle mehr als kompensieren.<\/p>\n<p>Der Einfluss dieser Expertisen auf die Wirtschaftspolitik war sehr hoch. Alberto Alesina war im April 2010 in den Rat der Finanzminister in Br\u00fcssel geladen, um seine Thesen zu referieren. Die Europ\u00e4ische Kommission, der Europ\u00e4ische Rat und die Europ\u00e4ische Zentralbank nahmen diese wissenschaftliche Erkenntnisse dankbar auf: Die Senkung von Staatsausgaben w\u00fcrden ohne Wohlfahrtsverluste m\u00f6glich sein.<\/p>\n<p><strong>Das n\u00e4chste Jahr, das niemals kam: Die Prognosefehler der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/strong> Auch diese wissenschaftlichen Grundlagen haben sich als falsch herausgestellt. Das zeigt sich besonders deutlich in den regelm\u00e4\u00dfigen Prognosefehlern der Europ\u00e4ischen Kommission. In jeder Vorhersage, die die Kommission seit Beginn der Sparpolitik 2010 pr\u00e4sentiert hat, war der Tenor: Die Lage ist schlecht, aber bei Umsetzung der Kommissionsvorschl\u00e4ge wird n\u00e4chstes Jahr alles besser. Auf Basis der neoklassischen Annahme einer automatischen R\u00fcckkehr zu einem (nat\u00fcrlichen) Gleichgewichtszustand nach einem negativen Schock erwarteten die neoklassischen Prognosen einen V-f\u00f6rmigen Konjunkturverlauf mit raschem Aufschwung.<\/p>\n<p>Seither warten wir vergeblich auf dieses \u201en\u00e4chste Jahr\u201c. Im Herbst 2010, als die erste Sparwelle beschlossen war, prognostizierte die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcrs Jahr 2012 ein Wirtschaftswachstum in der Eurozone von real knapp 2%. Im Lauf des Jahres 2011 mussten die Prognosen f\u00fcr 2012 nach unten revidiert werden, f\u00fcr 2013 wurde aber eine wirtschaftliche Erholung erwartet. Selbst diese Annahmen erwiesen sich im Lauf des Jahres 2012 als zu optimistisch. In der Fr\u00fchjahrsprognose 2013 musste die Kommission einen R\u00fcckgang des BIP sowohl 2012 als auch 2013 eingestehen, also die bef\u00fcrchtete \u201edouble dip recession\u201c. 2014 soll dann alles besser werden (Zuckerst\u00e4tter 2013)!<\/p>\n<p><strong>\u00dcbersicht 1: Wirtschaftswachstum real, Eurozone<\/strong><\/p>\n<p><em>Prognosen der Europ\u00e4ischen Kommission<\/em><\/p>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<td>\n<strong>2009<\/strong>\n<\/td>\n<td>\n<strong>2010<\/strong>\n<\/td>\n<td>\n<strong>2011<\/strong>\n<\/td>\n<td>\n<strong>2012<\/strong>\n<\/td>\n<td>\n<strong>2013<\/strong>\n<\/td>\n<td>\n<strong>2014<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr><tr>\n<\/tr><tr><\/tr>\n<td>\nHerbst 2010\n<\/td>\n<td>\n-4,2\n<\/td>\n<td>\n1,7\n<\/td>\n<td>\n1,5\n<\/td>\n<td>\n1,8\n<\/td>\n<td>\n<\/td>\n<td>\n<\/td>\n\n<tr>\n<td>\nFr\u00fchjahr 2011\n<\/td>\n<td>\n-4,2\n<\/td>\n<td>\n1,8\n<\/td>\n<td>\n1,6\n<\/td>\n<td>\n1,8\n<\/td>\n<td>\n<\/td>\n<td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\nHerbst 2011\n<\/td>\n<td>\n-4,2\n<\/td>\n<td>\n1,9\n<\/td>\n<td>\n1,5\n<\/td>\n<td>\n0,5\n<\/td>\n<td>\n1,3\n<\/td>\n<td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\nFr\u00fchjahr 2012\n<\/td>\n<td>\n-4,3\n<\/td>\n<td>\n1,9\n<\/td>\n<td>\n1,5\n<\/td>\n<td>\n-0,3\n<\/td>\n<td>\n1,0\n<\/td>\n<td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\nHerbst 2012\n<\/td>\n<td>\n-4,4\n<\/td>\n<td>\n2,0\n<\/td>\n<td>\n1,4\n<\/td>\n<td>\n-0,4\n<\/td>\n<td>\n0,1\n<\/td>\n<td>\n1,4\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\nFr\u00fchjahr 2013\n<\/td>\n<td>\n-4,4\n<\/td>\n<td>\n2,0\n<\/td>\n<td>\n1,4\n<\/td>\n<td>\n-0,6\n<\/td>\n<td>\n-0,4\n<\/td>\n<td>\n1,2\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p>\u00c4hnlich bei der Arbeitslosenquote. Im Herbst 2010 erwartete die Kommission f\u00fcr das Jahr 2011 eine Arbeitslosenquote von 10% der Erwerbspersonen in der Eurozone, im Jahr 2012 sollte sie dann wieder sinken. Im Fr\u00fchjahr und im Herbst 2011 mussten die Prognosen nach oben korrigiert werden, aber 2013 w\u00fcrde es dann wieder besser werden. Im Rahmen der Prognosen vom Fr\u00fchjahr und Herbst 2012 erfolgten weitere Korrekturen nach oben. Im Mai 2013 wurden die Prognosen weiter nach oben korrigiert (2013: 12,2%) und \u2026 erraten: 2014 wird alles besser (Marterbauer 2013)!<\/p>\n<p><strong>\u00dcbersicht 2: Arbeitslosenquote in % der Erwerbspersonen, Eurozone<\/strong><\/p>\n<p><em>Prognosen der Europ\u00e4ischen Kommission<\/em><\/p>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<td>\n<strong>2010<\/strong>\n<\/td>\n<td>\n<strong>2011<\/strong>\n<\/td>\n<td>\n<strong>2012<\/strong>\n<\/td>\n<td>\n<strong>2013<\/strong>\n<\/td>\n<td>\n<strong>2014<\/strong>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\nHerbst 2010\n<\/td>\n<td>\n10,1\n<\/td>\n<td>\n10,0\n<\/td>\n<td>\n9,6\n<\/td>\n<td>\n<\/td>\n<td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\nFr\u00fchjahr 2011\n<\/td>\n<td>\n10,1\n<\/td>\n<td>\n10,0\n<\/td>\n<td>\n9,7\n<\/td>\n<td>\n<\/td>\n<td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\nHerbst 2011\n<\/td>\n<td>\n10,1\n<\/td>\n<td>\n10,1\n<\/td>\n<td>\n10,1\n<\/td>\n<td>\n10,0\n<\/td>\n<td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\nFr\u00fchjahr 2012\n<\/td>\n<td>\n10,1\n<\/td>\n<td>\n10,2\n<\/td>\n<td>\n11,0\n<\/td>\n<td>\n11,0\n<\/td>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\nHerbst 2012\n<\/td>\n<td>\n10,1\n<\/td>\n<td>\n10,1\n<\/td>\n<td>\n11,3\n<\/td>\n<td>\n11,8\n<\/td>\n<td>\n11,7\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>\nFr\u00fchjahr 2013\n<\/td>\n<td>\n10,1\n<\/td>\n<td>\n10,2\n<\/td>\n<td>\n11,4\n<\/td>\n<td>\n12,2\n<\/td>\n<td>\n12,1\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p>Diese haarstr\u00e4ubenden Fehler in den Vorhersagen waren f\u00fcr jene Mitgliedsl\u00e4nder besonders stark ausgepr\u00e4gt, in denen die von der Europ\u00e4ischen Kommission vorangetriebenen Austerit\u00e4tsprogramme ein \u00fcberdurchschnittlich gro\u00dfes Ausma\u00df annahmen (Blanchard, Leigh 2013). Das ist die Folge einer v\u00f6lligen Untersch\u00e4tzung der negativen gesamtwirtschaftlichen Effekte der Sparpolitik.<\/p>\n<p><strong>Leistungsbilanzdefizite durch Kostensenkung bek\u00e4mpfen.<\/strong> Die hohen Defizite in der Leistungsbilanz der Krisenl\u00e4nder wurden von der Europ\u00e4ischen Kommission als Ergebnis fehlender Wettbewerbsf\u00e4higkeit im Export gesehen. Im Zuge der Reformprogramme wurden deshalb neben massiven K\u00fcrzungen im Sozialstaat auch umfangreiche Lohnsenkungen im \u00f6ffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft sowie markante Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchgesetzt.<\/p>\n<p>Hier meint die Kommission erste Erfolge ihrer Politik erkennen zu k\u00f6nnen: Das Defizit der Leistungsbilanz ist in allen Krisenl\u00e4ndern zur\u00fcckgegangen. Doch das ist kaum das Ergebnis gestiegener Wettbewerbsf\u00e4higkeit, sondern vor allem die Folge des Einbruchs der Inlandsnachfrage. So hat sich etwa in Spanien der Export vor der Krise und ebenso in der Krise gut entwickelt, ausschlaggebend f\u00fcr die Ver\u00e4nderung der Leistungsbilanz war aber der Boom und dann der Zusammenbruch von Inlandsnachfrage und Importen. Auch hier haben sich die neoklassischen Grundlagen der Politik als falsch herausgestellt: Der Fokus auf Kostensenkungen und die Missachtung der damit verbundenen Nachfrageffekte kosten in gro\u00dfem Umfang Wohlstand. Die Verringerung der Leistungsbilanzdefizite ist damit kein Zeichen des Erfolgs, sondern im Gegenteil, Ausdruck einer Politik, die die Krise versch\u00e4rft.<\/p>\n<p><strong>Politik auf Basis falscher theoretischer Grundlagen.<\/strong> Die EU-Politik hat in den letzten Jahren wesentlich zu massiven Wohlfahrtsverlusten beigetragen. Diese kommen im Zur\u00fcckbleiben des BIP, in Massenarbeitslosigkeit, zunehmender Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen und steigenden Staatsschulden zum Ausdruck. Ursache f\u00fcr dieses Politikversagen ist auch eine falsche theoretische Basis in Form der neoklassischen Wirtschaftswissenschaft. Die Theorie, die von effizienten Finanzm\u00e4rkten und neutraler Fiskalpolitik ausgeht, sowie L\u00f6hne und Sozialstaat prim\u00e4r als Kosten ansieht, wurde in der Krise empirisch widerlegt.<\/p>\n<p><strong>Alternative Ans\u00e4tze in der Theorie beschreiben die Realit\u00e4t besser.<\/strong> Die neoklassische Theorie betrachtet eine Situation gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts mit Vollauslastung von Maschinen und Arbeitskr\u00e4ften als Normalzustand einer Marktwirtschaft. Rezessionen und unfreiwillige Arbeitslosigkeit stellen allenfalls vor\u00fcbergehende Ph\u00e4nomene dar, um die sich die Politik nicht weiter k\u00fcmmern m\u00fcsse. Diese Diagnose geht an den Problemlagen der gro\u00dfen Rezession v\u00f6llig vorbei. Die von John Maynard Keynes entwickelte Theorie \u00fcber die Determinanten der Entwicklung von Markwirtschaften st\u00fctzt sich auf die empirischen Erfahrungen der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre. Sie und ihre Weiterentwicklungen begreifen deshalb Ungleichgewichte als Normalzustand von Marktwirtschaften. Deshalb sind sie f\u00fcr die Analyse wirtschaftlicher Situationen der Unterauslastung mit hoher Arbeitslosigkeit, wie wir sie heute in der EU erleben, besonders gut geeignet. Sie k\u00f6nnen aber auch erkl\u00e4ren, wie es zu dieser Unterauslastung gekommen ist. Tiefe Krisen gehen von instabilen Erwartungen der Investoren in Realwirtschaft und Finanzwirtschaft aus. Die Preisbildung auf den Finanzm\u00e4rkten folgt nicht wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren, sondern ist vom Herdentrieb gekennzeichnet, also sich selbstverst\u00e4rkenden Erwartungen, von Euphorie bis Panik. Darauf haben John Maynard  Keynes und Hyman Minsky besonders hingewiesen. Finanzm\u00e4rkte m\u00fcssen deshalb streng reguliert und eng begrenzt sein, wenn die Realwirtschaft prosperieren soll.<\/p>\n<p><strong>Budgetpolitik beeinflusst effektive Nachfrage und Besch\u00e4ftigung.<\/strong> Bei Unterauslastung der Ressourcen verringert restriktive Budgetpolitik des Staates die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Dieser Effekt ist besonders stark, wenn die Staatsausgaben gek\u00fcrzt werden. Mit der Verringerung von Investitionen sind besonders hohe negative Multiplikatoreffekte auf das BIP und die Besch\u00e4ftigung verbunden. Die K\u00fcrzung von Sozialtransfers hat st\u00e4rker negative Effekte als Steuererh\u00f6hungen, weil diese zu einem gr\u00f6\u00dferen Teil aus Ersparnissen finanziert werden und deshalb weniger nachfraged\u00e4mpfend wirken. Sparpolitik in der Krise verst\u00e4rkt den R\u00fcckgang des BIP und den Anstieg der Arbeitslosigkeit und erschwert damit die Erreichung der Budgetziele. Denn Budgetpolitik kann zwar die Staatsausgaben weitgehend kontrollieren, nicht aber die Staatseinnahmen und die Budgetdefizite, die von der Wirtschaftsentwicklung bestimmt sind.<\/p>\n<p>Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzsalden zwischen L\u00e4ndern sind meist das Ergebnis unterschiedliche Nachfragentwicklung ist: Defizitl\u00e4nder haben eine (zu) hohe Inlandsnachfrage, \u00dcberschussl\u00e4nder eine (zu) niedrige. Erfolgt der Versuch eines Ausgleichs dadurch, dass nur die Defizitl\u00e4nder ihre Inlandsnachfrage senken, so verringert sich das BIP f\u00fcr beide L\u00e4ndergruppen. Wohlstandsstabilisierend kann eine Korrektur nur dann erfolgen, wenn parallel zur D\u00e4mpfung der Inlandsnachfrage in den Defizitl\u00e4ndern die \u00dcberschussl\u00e4nder ihre Inlandsnachfrage ausweiten.<\/p>\n<p><strong>Verunsicherung der neoklassischen Akteure in der EU.<\/strong> Die massiven Prognosefehler, das offensichtliche Scheitern der neoklassischen Wirtschaftspolitik in der EU und die starke Kritik von nicht-neoklassischen \u00d6konomInnen, vor allem aus den USA haben zu einer wachsenden Verunsicherung der wichtigen Politikakteure in der EU gef\u00fchrt. Dazu tr\u00e4gt auch der erkennbare Vertrauensverlust in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der EU und den nationale Regierungen bei, die die europ\u00e4ischen Vorgaben umsetzen. Ein Abr\u00fccken von der bisherigen Politik ist allenfalls in sehr kleinen Ans\u00e4tzen zu erkennen: Wachstums- und Besch\u00e4ftigungsinitiativen werden da und dort entwickelt, meist aber ohne in nennenswertem Umfang zus\u00e4tzliche Finanzmittel bereitzustellen. Die Fristen f\u00fcr die Erreichung der Defizitziele werden zeitlich gestreckt, ohne allerdings \u00c4nderungen an der Grundausrichtung vorzunehmen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig versuchen die Hardliner unter den Akteuren, engstirnig die neoklassischen Vorgaben weiter zu versch\u00e4rfen. Dazu tr\u00e4gt auch die akademische Wirtschaftswissenschaft bei: Alberto Alesina wiederholte noch Ende 2012 unbeeinflusst von der Realit\u00e4t seine Thesen von den wohlstandssteigernden Wirkungen der Sparpolitik (Alesina et al 2012). Viele politische Akteure sehen in hoher Arbeitslosigkeit und hoher Staatsschuld ohnehin prim\u00e4r die Chance, die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nachhaltig zu Lasten von ArbeitnehmerInnen und Sozialstaat zu verschieben. Das betrifft insbesondere die deutschen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Wettbewerbspakte, die im Wesentlichen die restriktive Budgetpolitik und die Flexibilisierung der Arbeitsm\u00e4rkte versch\u00e4rfen w\u00fcrden, indem Kommissionsvorschl\u00e4ge f\u00fcr nationale Reformprogramme verbindlich gemacht und mit Sanktionen versehen werden (Oberndorfer 2013a, 2013b).<\/p>\n<p><strong>Ansatzpunkte alternativer Wirtschaftspolitik.<\/strong> Das Gerede vom Fehlen jeglicher Alternativen zur neoklassischen Politik ist Unsinn und bringt prim\u00e4r die Defensive zum Ausdruck, in die sich die EU man\u00f6vriert hat. In \u00d6konomie und Gesellschaft existieren immer Alternativen und tiefe Krisen bilden manchmal Phasen, in denen ein Kurswechsel gelingen kann. Die Voraussetzungen daf\u00fcr w\u00e4ren neben dem Scheitern der \u201ealten Ideologie\u201c, die allm\u00e4hliche Herausbildung eines Konsenses \u00fcber die grundlegenden Zusammenh\u00e4nge einer Kreislaufwirtschaft und das Vorhandensein von politischen Akteuren, die den Kurswechsel \u00fcberzeugend vermitteln k\u00f6nnen. Punkt 1 ist gegeben, Punkt 2 und vor allem Punkt 3 fehlen allerdings.<\/p>\n<p>Die Umsetzung alternativer Politikkonzepte ist in jedem Fall aufgrund der ung\u00fcnstigen Ausgangslage in Form hoher Arbeitslosigkeit und hoher Verschuldung nicht einfach. Auch die Alternativen sind weder risikolos noch kostenlos. Dennoch gilt es, die wirtschaftspolitischen Weichen auf Basis der Analyse der Erfahrungen der Finanzkrise neu zu stellen.<\/p>\n<p><strong>Das Finanz- und Bankensystem verkleinern.<\/strong> Die Finanzkrise hat gezeigt, in welch hohem Ausma\u00df das Finanz- und Bankensystem der Politik und der Realwirtschaft \u00fcber den Kopf gewachsen ist. Eine Grundvoraussetzung f\u00fcr eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist es, das hypertrophe Finanzsystem zu verkleinern und zu regulieren. In Bezug auf Transparenz und Aufsicht sind in den letzten Jahren kleine Fortschritte gelungen. Mehr muss kommen. Vor allem ein griffiges Bankeninsolvenzrecht, dass Eigent\u00fcmer und Gl\u00e4ubiger an den Sanierungskosten beteiligt und SteuerzahlerInnen entlastet; zudem eine Versch\u00e4rfung der Eigenkapitalanforderungen, um die Banken krisenfester zu machen; dazu eine verst\u00e4rkte Besteuerung des Sektors durch Finanzaktivit\u00e4ts- und Finanztransaktionssteuern.<\/p>\n<p><strong>Niedrige Zinss\u00e4tze stabilisieren Konjunktur und Einkommensverteilung.<\/strong> Die Wirtschaftspolitik hat gro\u00dfen Einfluss auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Sie muss deshalb m\u00f6glichst ausgewogen an den Zielen des magischen Vielecks ausgerichtet sein. Das bedeutet f\u00fcr die Geldpolitik h\u00f6heres Augenmerk auf die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems und die reale Wirtschaft. Die kurzfristigen und die langfristigen Zinss\u00e4tze m\u00fcssen niedrig gehalten werden, so lange die Wirtschaft so deutlich unter ihrem Potential produziert wie heute. F\u00fcr dieses Ziel m\u00fcssen wahrscheinlich auch institutionelle \u00c4nderungen vorgenommen werden, wie etwa die Einf\u00fchrung von gemeinsamen europ\u00e4ischen Schuldtiteln (\u201eEurobonds\u201c). Niedrige Zinsen beg\u00fcnstigen nicht nur realwirtschaftliche Investitionen, sondern verbessern auch die Verteilung der Einkommen. Sie tragen zu der von Keynes bef\u00fcrworteten \u201eEuthanasie der Rentiers\u201c bei.<\/p>\n<p><strong>Steuererh\u00f6hungen finanzieren Besch\u00e4ftigungsprogramme.<\/strong> Die Budgetpolitik muss auf die Reduktion der Arbeitslosigkeit ausgerichtet sein. Angesichts der krisenbedingten H\u00f6he der Staatsschulden bleibt wenig Spielraum f\u00fcr traditionelles \u201edeficit spending\u201c. Von einer Politik, die sich am \u201ebalanced budget multiplier\u201c ausrichtet, gehen dennoch konjunktur- und besch\u00e4ftigungsf\u00f6rdernde Wirkungen aus: Die Erh\u00f6hung von Steuern auf sparfreudige Verm\u00f6gende, SpitzeneinkommensbezieherInnen und den Finanzsektor sowie die gleichzeitige Erh\u00f6hung von Staatsausgaben zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und Bildungsm\u00f6glichkeiten erh\u00f6hen das BIP und die Besch\u00e4ftigung und verringern die Staatsschuld (Editorial 2012). Unter dieser Pr\u00e4misse sollten die Budgets von EU und Nationalstaaten ausgeweitet werden, um die wirtschaftliche und soziale Krise zu bek\u00e4mpfen. Gleichzeitig gilt es, die automatischen Stabilisatoren der \u00f6ffentlichen Haushalte zu st\u00e4rken. In j\u00fcngster Zeit sind mehrere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr automatische, antizyklische Ausgleichsmechanismen f\u00fcr den EU-Haushalt entwickelt worden, deren Umsetzung zielstrebig verfolgt werden sollte (Feigl 2013a und die dort zitierte Literatur). Auf nationalstaatlicher Ebene gilt es, vor allem den Sozialstaat zu st\u00e4rken, von dem umfangreiche stabilisierende Wirkungen ausgehen.<\/p>\n<p>L\u00f6hne bilden sowohl Kosten f\u00fcr die Unternehmen, als auch Einkommen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten. Die Anwendung dieser Erkenntnis impliziert die Leitlinie einer produktivit\u00e4tsorientierten Lohnpolitik und damit die ausgewogene Ber\u00fccksichtigung von Angebots- und Nachfrageeffekten. Sie w\u00fcrde auch zur Verringerung der Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzsalden innerhalb der W\u00e4hrungsunion beitragen. Hierf\u00fcr sind jedenfalls nachfragesteuernde Ma\u00dfnahmen in beiden L\u00e4ndergruppen notwendig (Editorial 2013).<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich bildet die Umverteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen von oben nach unten den Kern aller nachfrageseitigen Strukturver\u00e4nderungen, die die europ\u00e4ische Wirtschaft in mittlerer Frist aus der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n<p><strong>Literatur<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Alesina A., Ardagna S. (2009), Large changes in fiscal poliy: taxes versus spending, NBER Working Paper No 15438.<\/li>\n<li>Alesina A., Favero C., Giavazzi F. (2012), The output effect of fiscal conditions, NBER Working Paper No 18336.<\/li>\n<li>Blanchard O., Leigh D. (2013), Growth Forecast Errors and Fiscal Multipliers, IMF Working Paper No.13\/1.<\/li>\n<li>Editorial (2012), <a href=\"http:\/\/wug.akwien.at\/WUG_Archiv\/2012_38_1\/2012_38_1_0003.pdf\">Innovative Expansion statt r\u00fcckw\u00e4rtsgewandter Austerit\u00e4tspolitik [PDF \u2013 78.5 KB]<\/a>, Wirtschaft und Gesellschaft, 38. Jahrgang, Heft 1.<\/li>\n<li>Editorial (2013), <a href=\"http:\/\/wug.akwien.at\/WUG_Archiv\/2013_39_1\/2013_39_1_0003.pdf\">Au\u00dfenwirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone wohlstandssteigernd korrigieren [PDF \u2013 62.2 KB]<\/a>, Wirtschaft und Gesellschaft, 39. Jahrgang, Heft 1.<\/li>\n<li>Feigl G. (2013a), <a href=\"http:\/\/wien.arbeiterkammer.at\/bilder\/d189\/EU_infobrief_1_2013.pdf\">Ein neuer Stabilisierungsmechanismus f\u00fcr die Eurozone, infobrief eu&amp;internationales [PDF \u2013 2.5 MB]<\/a>, M\u00e4rz 2013<\/li>\n<li>Feigl G. (2013b), Auf dem Weg zu einer \u201eechten\u201c Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion, Kurswechsel Heft 1.<\/li>\n<li>Marterbauer M. (2013), <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/alternativen-zur-massenarbeitslosigkeit-in-der-eu\/#more-782\">Alternativen zur Massenarbeitslosigkeit in der EU<\/a>, 13.3.2013.<\/li>\n<li>Oberndorfer L. (2013a), Vom neuen, \u00fcber den autorit\u00e4ren, zum progressiven Konstitutionalismus? Pakt(e) f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und europ\u00e4ische Demokratie, Juridikum, nr 1. <\/li>\n<li>Oberndorfer L. (2013b), <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/europa-geht-anders-am-anfang-war-ein-nein\/#more-1533\">Europa geht anders \u2013 am Anfang war ein \u201enein\u201c<\/a>, 15.5.2013.<\/li>\n<li>Reinhart C., Rogoff K. (2010), Growth in a Time of Debt, American Economic Review 100 (2).<\/li>\n<li>Rossmann B. (2011), die neue europ\u00e4ische Steuerungsarchitektur \u2013 \u201eMore of the same\u201c statt Paradigmenwechsel, Wirtschaft und Gesellschaft, 37. Jahrgang, Heft 2.<\/li>\n<li>Zuckerst\u00e4tter S. (2013), <a href=\"http:\/\/www.beigewum.at\/2013\/03\/zeit-zur-umkehr\/\">Zeit zur Umkehr<\/a>, 18.3.2013.<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab*<\/a>] <strong>Markus Marterbauer<\/strong> ist Chef der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Arbeiterkammer Wien http:\/\/wien.arbeiterkammer.at\/online\/kontakt-19203.html. Der WIFO-Konjunkturexperte ist Autor zahlreicher Fachpublikationen zu wirtschaftspolitischen Themen, soeben erschienen ist sein Buch \u201e<a href=\"http:\/\/www.hanser-literaturverlage.de\/buecher\/buch.html?isbn=978-3-552-06173-6\">Zahlen bitte! Die Kosten der Krise tragen wir alle<\/a>\u201c.<br>\nMarkus Marterbauer blogt <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/\">hier<\/a>.<br>\nDieser Artikel erscheint Anfang Juli auch im <a href=\"http:\/\/wien.arbeiterkammer.at\/online\/eu-infobrief-20156.html\">EU-Infobrief der Arbeiterkammer Wien<\/a>.<br>\nDer EU-Infobrief liefert 5x j\u00e4hrlich eine kritische Analyse der Entwicklungen auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene. Die Zeitschrift der Arbeiterkammer Wien fokussiert dabei auf Themen an der Schnittstelle von Politik, Recht und \u00d6konomie. Kurze Artikel informieren in pr\u00e4gnanter Form \u00fcber aktuelle Themen. Langbeitr\u00e4ge geben den Raum f\u00fcr grundlegende Analysen, Buchbesprechungen bieten eine kritische \u00dcbersicht einschl\u00e4giger Publikationen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die neoklassische Wirtschaftstheorie steht am Beginn fehlender Regulierung der Finanzm\u00e4rkte, hat die Politik bez\u00fcglich der Folgen der Sparpolitik v\u00f6llig falsch beraten und kann keine sinnvollen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Verringerung der Ungleichgewichte in der W\u00e4hrungsunion bieten. Ihr Scheitern f\u00fchrte zu enormen Wohlfahrtsverlusten in der EU. Es bietet aber auch die Chance f\u00fcr Alternativen. Die Ansatzpunkte f\u00fcr<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17645\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[13,50,30],"tags":[499,1048,454],"class_list":["post-17645","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-denkfehler-wirtschaftsdebatte","category-finanzkrise","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-handelsbilanz","tag-neoklassische-wirtschaftstheorie","tag-stabilitaetspakt"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17645","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17645"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17645\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17650,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17645\/revisions\/17650"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17645"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17645"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17645"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}