{"id":17651,"date":"2013-06-17T14:11:03","date_gmt":"2013-06-17T12:11:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17651"},"modified":"2015-08-09T09:04:09","modified_gmt":"2015-08-09T07:04:09","slug":"wir-retten-nicht-die-griechen-sondern-die-banken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17651","title":{"rendered":"Wir retten nicht die Griechen, sondern die Banken"},"content":{"rendered":"<p>Dass ein Gro&szlig;teil der &bdquo;Rettungsgelder&ldquo; f&uuml;r Griechenland nicht bei den Griechen, sondern bei den Banken landet, ist f&uuml;r informierte Leser nicht unbedingt neu. Genaue Zahlen waren dazu bislang jedoch nicht bekannt, was angesichts der Haftungsrisiken f&uuml;r die Steuerzahler der Eurozone und der 188 Mitgliedsstaaten des IWF eigentlich ein handfester Skandal ist. Attac &Ouml;sterreich hat nun in m&uuml;hevoller Detailarbeit <a href=\"http:\/\/www.attac.at\/news\/detailansicht\/datum\/2013\/06\/17\/griechenland-rettung.html\">nachgerechnet<\/a>, an wen die nunmehr 207 Milliarden Euro eigentlich geflossen sind, die von den Eurostaaten, ihren Rettungsschirmen und dem IWF dem griechischen Staat als &bdquo;Rettungskredite&ldquo; &uuml;berwiesen wurden. Das Ergebnis ist ersch&uuml;tternd &ndash; nach den Berechnungen von Attac landeten fast 170 Milliarden Euro, das sind 77% der Kredite, direkt oder indirekt beim Finanzsektor. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie Ergebnisse der Attac-Studie im Detail:<\/p><ul>\n<li>58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden f&uuml;r die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet &ndash; anstatt den zu gro&szlig;en und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigent&uuml;mer der Banken f&uuml;r deren Verluste haften zu lassen.<\/li>\n<li>101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gl&auml;ubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen &ndash; anstatt die Gl&auml;ubiger das Risiko tragen zu lassen, f&uuml;r das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gl&auml;ubiger f&uuml;r den Schuldenschnitt im M&auml;rz 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 f&uuml;r einen Schuldenr&uuml;ckkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gl&auml;ubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.<\/li>\n<li>46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.<\/li>\n<li>0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.<\/li>\n<\/ul><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.at\/news\/detailansicht\/datum\/2013\/06\/17\/griechenland-rettung.html\">Attac &Ouml;sterreich<\/a><\/p><p><strong>Woher stammen die Gelder?<\/strong><\/p><p>Das Prinzip der vermeintlichen Rettung Griechenlands verl&auml;uft nach einem ganz einfachen Schema. Der griechische Staat ist bekannterma&szlig;en hoch verschuldet. Ein Gro&szlig;teil dieser Schulden besteht aus festverzinslichen Anleihen. Griechenland hat den Nennwert dieser Anleihen zum Tag X von den Gl&auml;ubigern ausgezahlt bekommen und muss nun &ndash; je nach Laufzeit der Anleihen &ndash; jedes Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Nennwertes (die Zinsen) an die Gl&auml;ubiger auszahlen. Am Ende der Laufzeit der Anleihen muss Griechenland dann freilich auch noch den Nennwert zur&uuml;ckzahlen. Auch die Rettungsgelder, die nach Griechenland flossen, funktionieren nach diesem Prinzip. <\/p><p>Der einzige Unterschied zwischen normalen Staatsanleihen und den Rettungskrediten ist, dass der Zinssatz nicht &bdquo;vom Markt&ldquo; sondern politisch bestimmt wurde und die Gl&auml;ubiger keine privaten Investoren (Banken, Versicherungen) sondern die Rettungsschirme der Eurozone und der IWF sind. Bei den Rettungsschirmen der Eurozone gibt es jedoch ein weiteres pikantes Detail. Das Geld dieser Rettungsschirme stammt n&auml;mlich <a href=\"http:\/\/www.esm.europa.eu\/pdf\/ESM%20Factsheet%2030042013.pdf\">nur zu einem kleinen Teil [PDF &ndash; 592 KB]<\/a>  von den Eurostaaten selbst &ndash; das Gros der Gelder stammt aus dem Finanzsektor. Banken und Versicherungen k&ouml;nnen sich EFSF- bzw. ESM-Anleihen kaufen &ndash; dabei leihen sie den Rettungsschirmen das Geld, das als EFSF- bzw. ESM-Kredit an den griechischen Staat ausgezahlt wird. Die Aufgabe der Eurostaaten ist nicht die Kreditvergabe, sondern die &Uuml;bernahme des Haftungsrisikos. Wenn ein Schuldnerstaat wie Griechenland seine Schulden bei EFSF oder ESM nicht zur&uuml;ckzahlen kann, m&uuml;ssen die anderen Eurostaaten einspringen. Solange dies nicht passiert, stellen die ESM-Gelder der Eurostaaten das &bdquo;Eigenkapital&ldquo; des ESM dar und es flie&szlig;en keine deutschen Steuergelder nach Griechenland. <\/p><p>Die Kredite des IWF werden &uuml;ber das Kunstw&auml;hrungssystem der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Sonderziehungsrecht\">Sonderziehungsrechte<\/a> abgewickelt. Vereinfacht ausgedr&uuml;ckt verleiht der IWF dabei Griechenland Geld, f&uuml;r das die 188 Mitgliederstaaten des IWF haften. Da IWF-Kredite jedoch traditionell vorrangig bedient werden, spielt die Haftungsfrage dabei eine eher untergeordnete Rolle.<\/p><p><strong>Wohin flie&szlig;en die Gelder?<\/strong><\/p><p>Wie die Zahlen von Attac deutlich zeigen, flie&szlig;t ein Gro&szlig;teil dieser Kredite direkt in die Tilgung der bereits bestehenden Kredite. 55,4 Mrd. Euro wurden verwendet, um ausstehende Anleihen zu bedienen, 34,6 Mrd. Euro flossen &uuml;ber den Staatshaushalt direkt in den Zinsdienst, also in die Bedienung der j&auml;hrlich anfallenden Zinsen f&uuml;r bereits bestehende Schulden. Demnach ist fast die H&auml;lfte der &bdquo;Rettungsgelder&ldquo; den Gl&auml;ubigern des griechischen Staates zugutegekommen. Der griechische Staat ist daf&uuml;r nur eine Durchgangsstation. Das Schema ist denkbar einfach und 100% marktkonform: Eine Bank leiht dem EFSF\/ESM gegen einen bestimmten Zinssatz eine Million Euro. Dieses Geld wird als verzinster Kredit an den griechischen Staat weitergegeben, so dass dieser sowohl die Zinsen als auch die Tilgung alter und neuer Kredite bew&auml;ltigen und den Banken und den Rettungsschirmen das geforderte Geld &uuml;berweisen kann . Durch den Zinseffekt steigt die Gesamtverschuldung des griechischen Staates ebenso wie die Forderungen der privaten Gl&auml;ubiger. <\/p><p>Dabei wei&szlig; jeder, dass Griechenland diese Schulden nicht in voller H&ouml;he bedienen wird. Hier kommen die Eurostaaten ins Spiel. Sollte Griechenland als Schuldner ausfallen, werden diese via EFSF und ESM die Tilgung von Schulden und Zinsen &uuml;bernehmen. F&uuml;r die Banken ist dies ein Gesch&auml;ft, bei dem sie nur gewinnen k&ouml;nnen, w&auml;hrend sowohl Griechenland als auch die anderen Eurostaaten bei diesem Gesch&auml;ft nur verlieren k&ouml;nnen.<\/p><p>Die Zahlen von Attac zeigen auch, dass ein gro&szlig;er Teil der Gelder (28,1%) direkt in die Rekapitalisierung des griechischen Bankensektors geflossen ist. Der griechische Bankensektor ist &ndash; auch das ist ein offenes Geheimnis &ndash; de facto pleite. Zun&auml;chst wurde er von der Troika im Rahmen des ersten Schuldenschnitts mutwillig zerst&ouml;rt und obendrein muss(te) er in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft riesige Abschreibungen auf die von ihm vergebenen Kredite vornehmen. Es ist vollkommen klar, dass mitten in einer schweren Wirtschaftskrise ein gro&szlig;er Teil der vergebenen Kredite an Unternehmen und Privathaushalte nicht voll zur&uuml;ckgezahlt werden kann. <\/p><p>Es ist ja auch wenig dagegen einzuwenden, dass man das Bankensystem eines Landes in der Krise st&uuml;tzt. Das Problem ist vielmehr das &bdquo;wie&ldquo; und das &bdquo;womit&ldquo;. So wurde beispielsweise die Chance vertan, die Altaktion&auml;re, deren Anteile ohnehin nichts mehr wert waren, zu enteignen. Freilich wurden, auch das ist marktkonform, auch die privaten Gl&auml;ubiger der Pleitebanken nicht an den Rettungskosten beteiligt. Statt ein zukunftsweisendes &ouml;ffentlich-rechtliches Bankensystem aufzubauen, pumpt man stattdessen Abermilliarden in die maroden alten Privatbanken. Dass diese Zombiebanken &uuml;berleben werden, ist unwahrscheinlich. F&uuml;r die kommende Pleite wird dann aber nicht der Privatsektor, sondern der griechische Staat &ndash; und indirekt die anderen Eurostaaten &uuml;ber EFSF\/ESM &ndash; haften. Die Mittel zur Rekapitalisierung flie&szlig;en so eins zu eins von den &ouml;ffentlichen Haushalten in die Taschen der Bankeneigner und Bankengl&auml;ubiger. Milliarden f&uuml;r Million&auml;re und Milliard&auml;re, das ist in der Tat marktkonform.<\/p><p>Weitere 45,9 Mrd. Euro flossen direkt in die Taschen der Altgl&auml;ubiger des griechischen Staates. 34,6 Mrd. Euro davon wurden als sogenannte &bdquo;Sweetener&ldquo; (also: Vers&uuml;&szlig;er) an Altgl&auml;ubiger ausgesch&uuml;ttet, um ihnen im Rahmen der Umschuldung alte Anleihen weit &uuml;ber dem Marktwert abzukaufen. Die Finanzbranche kriegt das Zuckerbrot, die Bev&ouml;lkerung die Peitsche, auch dies ist durchaus marktkonform. Besonders pervers ist, dass weitere 11,3 Mrd. Euro daf&uuml;r ausgegeben wurden, Altgl&auml;ubigern die Anleihen abzukaufen, die nicht am Schuldenschnitt teilnehmen mussten. Hierbei handelte es sich ausnahmslos um einige exotische Staatsanleihen Griechenlands, die nach Londoner Recht ausgegeben und in der Krise den urspr&uuml;nglichen Gl&auml;ubigern von findigen Hedgefonds f&uuml;r einen Appel und ein Ei abgekauft wurden. Da die Troika es auf keinen Prozess auf englischem Boden ankommen lassen wollte, wurden diese Anleihen nicht in den ersten Schuldenschnitt aufgenommen, sondern zum vollen Nennwert vom griechischen Staat bedient. Ein Hedgefonds, der diese Papiere wenigen Wochen zuvor f&uuml;r 20% des Nennwerts gekauft hat, hat damit in wenigen Tagen 500% Gewinn gemacht &ndash; geht davon aus, dass dieser Hedgefonds zum Gro&szlig;teil mit geliehenem Geld operiert, geht der Gewinn sogar in die hohen vierstelligen bis f&uuml;nfstelligen Prozentbereich. Und wer musste diese f&uuml;rstliche Rechnung zahlen? Der griechische Staat.<\/p><p><strong>Der Privatsektor wurde mit Steuergeldern freigekauft<\/strong><\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130617_gr_slide_16.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130617_gr_slide_16_small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p><p>War Griechenland zu Beginn des Umschuldungsmarathon im Jahre 2010 noch zu 100% bei privaten Gl&auml;ubigern verschuldet, betr&auml;gt der Anteil der privaten Gl&auml;ubiger heute nur noch 25% mit stark sinkender Tendenz. Stellt man sich Griechenland einmal als &bdquo;Black Box&ldquo; vor und l&auml;sst die Details der &bdquo;Rettung&ldquo; heraus, kann man also klar feststellen, dass die gesamte &bdquo;Rettung&ldquo; nur den Zweck hatte, private Forderungen in Forderungen des &ouml;ffentlichen Sektors umzuwandeln. Da es sich bei den griechischen Staatsschulden jedoch um Forderungen handelt, von denen aller Voraussicht nach ein gr&ouml;&szlig;erer Teil ausfallen wird, wurden durch die &bdquo;Rettung&ldquo; ausschlie&szlig;lich k&uuml;nftige Verluste der Banken &bdquo;gerettet&ldquo;. Bei jedem kommenden Schuldenschnitt wird der &ouml;ffentliche Sektor die vollen Verluste tragen m&uuml;ssen. Und da der IWF durch die Vorrangigkeit seiner Forderungen keine Verluste hinnehmen muss, werden vor allem die Eurol&auml;nder als Versicherer der EFSF- und ESM-Kredite die Verluste &uuml;bernehmen m&uuml;ssen. Derweil lachen sich die Banken und deren Aktion&auml;re ins F&auml;ustchen, w&auml;hrend die Griechen den Blutzoll f&uuml;r diese, ohne gro&szlig;e &Uuml;bertreibung als &bdquo;historisch&ldquo; zu bezeichnende, Umverteilung von unten nach oben.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/cc3e48d5b48b42e2bb99f88150fee3de\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dass ein Gro&szlig;teil der &bdquo;Rettungsgelder&ldquo; f&uuml;r Griechenland nicht bei den Griechen, sondern bei den Banken landet, ist f&uuml;r informierte Leser nicht unbedingt neu. Genaue Zahlen waren dazu bislang jedoch nicht bekannt, was angesichts der Haftungsrisiken f&uuml;r die Steuerzahler der Eurozone und der 188 Mitgliedsstaaten des IWF eigentlich ein handfester Skandal ist. 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