Mit seinem Medienputsch hat es Regierungschef Samaras geschafft, nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich aufzubringen. <\/p>
Ganz Griechenland wartete am Montagabend auf zwei Nachrichten, die für die Fortsetzung des ERT-Konflikts und für das Schicksal der Regierung Samaras entscheidend sein sollten. Was am Ende des Tages herauskam, war nur ein weiterer Aufschub bzw. eine Verlängerung der politischen Krise, die ND-Chef Samaras letzte Woche mit seiner „Notverordnung“ zur Liquidierung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ausgelöst hat. Die erste Nachricht kam aus dem Staatsrat (Symvoulio tis Epikratias), dem Obersten Verwaltungsgericht. Die zweite Nachricht kam aus dem Amtssitz des Ministerpräsidenten Samaras. Dort tagte der Dreiergipfel der Parteivorsitzenden von ND, Pasok und Dimar mit dem Ziel, die entstandene Koalitionskrise beizulegen. Auch in Anbetracht der Staatsrats-Entscheidung gingen Samaras, Venizelos und Kouvelis dann aber ohne Ergebnis auseinander und verabredeten einen neuen Gipfel am heutigen Mittwoch. Von Niels Kadritzke<\/strong>. Die Einstweilige Verfügung, die allein vom Präsidenten Menoudakos formuliert wurde, kam auf Grund eines Eilantrags der Gewerkschaft der ERT-Angestellten (POSPERT) zustande. Inhaltlich stellt sie eine Zwitter-Entscheidung dar. Sie setzt einerseits die Notverordnung außer Kraft, soweit diese die technische Abschaltung der ERT-Programme (auf den Bildschirmen wie im Internet) verfügt hatte. Damit müssen die einzelnen Stationen ab sofort wieder auf Sendung gehen. Andererseits entschied Menoudakos, dass für den Weiterbetrieb der Sender die von der Regierung eingesetzte neue Leitung (Finanzminister Stournaras und Regierungssprecher Kedikoglou) zuständig sei. Damit wurde die Liquidierung der alten Anstalt ebenso anerkannt wie das Recht der Regierung, per Mediengesetz eine neue Anstalt zu gründen.<\/p> Die Reaktion der ERT-Belegschaft fiel entsprechend gemischt aus. Nach dem ersten Jubel über die partielle Aufhebung der Notverordnung machte sich Ernüchterung breit, als man erkannte, dass die Regierung für die Gestaltung des wieder aufzunehmenden Programmes zuständig sein soll. Allerdings ist kaum vorstellbar, wie die Regierung die ERT-Sendungen ohne Mitwirkung des „alten“ Personals fortsetzen will. Dieses müsste dann allerdings wieder eingestellt werden, denn nach der Notverordnung vom 11. Juni ist die ganze ERT-Belegschaft bereits entlassen. Die Frage ist also, wie die ERT-Mitarbeiter reagieren, falls die neuen „Staatskommissare“ nur eine technische und journalistische Kernbesetzung übernehmen oder gar stattdessen Fachpersonal von den privaten TV-Sendern anwerben. In dem Fall ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Gewerkschaften einen Streik ausrufen und ihrerseits die Bildschirme „schwärzen“. <\/p> Ein konfliktfreier Weiterbetrieb bis zur Entscheidung des Staatsrats Ende September scheint jedenfalls nur gewährleistet, wenn die ERT-Sender sofort und mit dem alten Personal weitermachen dürfen. Das ist offenbar auch die Vorstellung der beiden kleinen Koalitionsparteien, die den Inhalt der Einstweiligen Verfügung vom Montag deutlich anders interpretieren als der große Koalitionspartner ND und Samaras. Pasok-Chef Venizelos betonte, die ERT müsse ab sofort wieder mit allen Einzelsendern (Fernsehen und Radio) funktionieren. Dieselbe Position vertritt Dimar-Chef Kouvelis, der die sofortige Wiederaufnahme der ERT-Sendungen forderte. Dagegen betonten Vertreter der ND, die Entscheidung von Menoudakos habe die Instiution ERT endgültig und rechtswirksam „dicht gemacht“. Und Finanzminister Stournaras erklärte, bis zur Gründung einer neuen Anstalt könne man lediglich „vorläufige“ Programme ausstrahlen, was auf sofortige Personalkürzungen hindeutet. Wenn diese Differenzen beim nächsten Koalitionsgipfel am Mittwoch nicht überbrückt werden können, schmort die Regierungskrise weiter und die Möglichkeit von Neuwahlen steht weiter im Raum.<\/p> Die öffentliche Meinung Griechenlands ist gegen die ERT-Schließung<\/strong><\/p> Neuwahlen werden übrigens von einer deutlichen Mehrheit (von knapp 60 Prozent) abgelehnt. Das geht aus den neuesten Meinungsumfragen hervor, die zugleich ein interessantes Meinungsbild in Sachen ERT ergeben. Demnach werden die putschartige Schließung der staatlichen Anstalt und die Abschaltung ihrer Fernseh- und Rundfunk-Programme von zwei Dritteln der griechischen Bevölkerung im wahlfähigen Alter abgelehnt. Nach der Umfrage von Kapa Research (veröffentlicht in To Vima vom 15. Juni) lehnen 64 Prozent der Befragten das Vorgehen der Regierung ab, zwei weitere Umfragen ermittelten eine Ablehnungsquote von 68 Prozent (VPRC) bzw. 65 Prozent (Metron Analysis). <\/p> Was besagen diese Zahlen? Mit seinem Medienputsch hat es Samaras offenbar geschafft, eine 2\/3- Mehrheit der Bevölkerung gegen sich aufzubringen, obwohl eine noch größere Mehrheit eine tiefgreifende Reform der ERT durchaus befürwortet – vorausgesetzt, damit wird eine öffentlich-rechtliche, zugleich aber regierungsunabhängige Rundfunk- und Fernsehanstalt geschaffen (siehe dazu den ersten Teil dieses Berichts vom 14. Juni<\/a>). <\/p> Damit haben sich Samaras und seine Nea Dimokratia innerhalb des Spektrums der demokratischen Parteien und selbst innerhalb der Regierungskoalition isoliert. Schlimmer noch: politisch gesehen findet sich die ND in übler Gesellschaft wieder, denn die einzige andere Partei, die für die Schließung der ERT eintritt, ist die rechtsextreme Chrysi Avghi (über das Profil und die Rekrutierungserfolge dieser Partei berichtet Yiannis Papadopoulos in der jüngsten Ausgabe von Le Monde diplomatique<\/a>). Die griechischen Neonazis bejubeln den ERT-Putsch natürlich aus ganz eigenen Gründen, weil sie sich vom staatlichen Fernsehen bislang schlecht behandelt und diskriminiert fühlen (während sie sich vor einigen Wochen im Privatsender Skai TV ausführlich und ohne kritischen Widersacher darstellen konnte).<\/p> Der Regierungschef Samaras steht international in der Kritik<\/strong><\/p> Aber nicht nur in Griechenland hat sich Samaras mit seiner ERT-Strategie isoliert. Auch die internationale Kritik fällt von Tag zu Tag schärfer aus. Mehrere Fraktionen des Europäischen Parlaments (insb. Sozialisten\/Demokraten, Grüne und Liberale) haben die Athener Regierung ebenso verurteilt wie EP- Präsident Martin Schulz, der Generalsekretär des Europarats und die International Press Association (API). Selbst Nikos Anastassiadis, der konservative Präsident der Republik Zypern, hat das Vorgehen der Athener Regierung als „bedauerlich und nicht nachahmenswert“ bezeichnet und gelobt, den (von vielen kritisierten) zypriotischen Staatssender RYK auf keinen Fall so zu behandeln wie Samaras die ERT. <\/p> Am bedeutsamsten ist allerdings, dass die Dachorganisation Europäischer Rundfunkanstalten (EBU) ihre Kritik zugespitzt und darüber hinaus ihre praktische Unterstützung noch verstärkt hat, indem sie den Livestream-Empfang des TV-Senders NET über Satelliten ermöglicht (zu empfangen hier<\/a>). Wie es aussieht, werden die NET-Sendungen nach der „Schließung“ von mehr Zuschauern verfolgt als davor, und die meisten ERT-Journalisten sind populärer als sie es je zuvor waren. Zudem sind ihre Programme interessanter und kritischer geworden, weil viele von ihnen ihre politische Beißhemmung überwunden haben und ihre vormals häufig verheimlichte Meinung nunmehr offen äußern. <\/p> Ein Eigentor von Samaras?<\/strong><\/p> Auch der Regierung und vor allem der ND beginnt zu dämmern, dass ihr womöglich das „Eigentor des Jahres“ unterlaufen ist – es sei denn, Antonis Samaras verfolgt die heimliche Strategie, baldige Neuwahlen herbeizuführen. Zwar erklärte Samaras am Sonntag, er arbeite keinesfalls auf Neuwahlen hin. Zweifel an diesem Bekenntnis weckt allerdings der Text, den der ND-Chef in der Sonntags-Ausgabe der Kathimerini veröffentlicht hat. Darin verteidigt er seine Entscheidung, die ERT für bankrott zu erklären und zu schließen, ausgesprochen offensiv und selbstbewusst. Flankiert von markigen Sprüchen des Typus „man kann kein Omelett machen, ohne Eier zu zerbrechen“ erklärt er ganz offen, er wolle mit der Zerschlagung von ERT ein Exempel statuieren: „Das Problem ist nicht die ERT… Das Problem ist, dass wir die Reformen nur vorantreiben können, wenn das griechische Volk sie unterstützt. Und damit das Volk sie unterstützt, müssen wir ihm beweisen, dass wir den Mut haben, uns mit dem skandalösesten Bollwerk der Intransparenz und der Verschwendung anzulegen“. <\/p> Lässt mal einmal die brachiale Metaphorik beiseite (die für griechische Politiker und ihre Redenschreiber durchaus typisch ist), springt der entscheidende Punkt sofort ins Auge: Offensichtlich hat sich Samaras das falsche Objekt ausgesucht, um sein erklärtes Ziel zu erreichen. Denn die Unterstützung der Gesellschaft konnte er gerade im Fall ERT nicht gewinnen, wie die eingangs zitierten Umfragewerte zeigen. Und das aus mehreren Gründen (die ich am Ende des ersten Teils dieser Analyse dargelegt habe<\/a>). <\/p> Der einfachste und erfreulichste Grund besteht schlicht darin, dass das von Samaras beschworene „ griechische Volk“ allergisch auf diktatorische Methoden reagiert; das heißt in diesem Fall: eine Maßnahme mittels Notverordnung, die eigentlich nur für einen extremen Ausnahmefall vorgesehen ist, entschieden ablehnt. <\/p> Der Kathimerini-Text von Samaras ist deshalb nicht nur demagogisch, sondern auch politisch dumm. Denn die Begründung, dass er mit einer symbolischen Maßnahme die Volksmeinung hinter sich bringen will, ist keine überzeugende juristische Begründung für eine als unabweisbar und eilbedürftig deklarierte Notverordnung. Schließlich ist die Regierung Samaras schon ein Jahr im Amt und hatte reichlich Zeit, das Volk von ihrem Willen und ihren Fähigkeiten zu überzeugen. Wenn ihr das nicht gelungen ist, liegt dies nicht zuletzt daran, dass sie bis zum Zeitpunkt der ERT-Liquidierung wenig Entschlossenheit im Kampf „gegen Intransparenz und Verschwendung“ demonstriert hat. Wenn das oberste Verwaltungsgericht im September die Frage prüft, ob die Notverordnung vom 11. Juni verfassungsgemäß ist, könnten solche Gesichtspunkte sehr wohl eine Rolle spielen.<\/p> Für die juristische Bewertung ist ein weiterer Punkt wichtig: Die Nacht-und-Nebel-Aktion der Regierung Samaras verstößt offenbar auch gegen zwei EU-Direktiven (von 1998 und 2002), die ein Konsultationsverfahren bei massenhaften Entlassungen vorschreiben und in Griechenland seit 2006 Gesetzeskraft haben. Nach einem Bericht der Zeitung New Europe vom 14. Juni gehen juristische Experten der EU-Kommission davon aus, dass die ERT-Schließung schon aus diesem Grund rechtswidrig ist<\/a>.<\/p> Was die ökonomische bzw. fiskalische Logik dieser Maßnahme betrifft, ist auch zu bedenken, dass die ERT nicht die einzige und schon gar nicht die wichtigste Institution ist, die man (in den Worten von Samaras) durch eine Strukturreform von einer „privilegierten“ Klientel befreien könnte. Es gibt Dutzende Behörden und staatliche Ämter, die man zusammenlegen und effektiver machen könnte\/müsste und von denen etliche keinerlei Funktion mehr erfüllen. Was man von der ERT – bei allen ihren Schwächen – nicht behaupten kann. <\/p>
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\nDie Entscheidung auf der juristischen Ebene war eine vom Präsidenten des Staatsrats, Konstantinos Menoudakos erlassene „Einstweilige Verfügung“, die den vorläufigen Status und die Betriebsweise der ERT bis Ende September bestimmt. Erst dann wird der fünfköpfige Staatsrat „in der Sache“ befinden, ob die Schließung der Anstalt durch eine Notverordnung der Regierung rechtens war.<\/p>