{"id":17697,"date":"2013-06-20T09:29:56","date_gmt":"2013-06-20T07:29:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17697"},"modified":"2015-08-09T09:19:23","modified_gmt":"2015-08-09T07:19:23","slug":"obama-in-berlin-zur-pose-erstarrte-symbolik-und-leere-worthulsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17697","title":{"rendered":"Obama in Berlin: Zur Pose erstarrte Symbolik und leere Worth\u00fclsen"},"content":{"rendered":"<p>Politik braucht Darstellung, zur Demokratie geh\u00f6ren Massenversammlungen, gro\u00dfe Reden brauchen S\u00e4tze, die sich ins kollektive Ged\u00e4chtnis eingraben. Nichts davon, war gestern bei Obamas und Merkels Auftritt auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor ausfindig zu machen. Die ganze Inszenierung war wie eine bombastische Attrappe, die jeden Augenblick zu zerbersten drohte. Da sa\u00dfen die Hauptakteure wie in einem Aquarium hinter einer riesigen schusssicheren Glaswand. Auf den umstehenden D\u00e4chern wachten unverkennbar Scharfsch\u00fctzen. Der Platz auf der westlichen Seite des Brandenburger Tors war leergefegt und die Stra\u00dfe des 17. Juni war menschenleer. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nDa war zwischen B\u00fchne und dem platzierten Publikum ein riesiger Sicherheitsgraben. Die Trib\u00fcnen f\u00fcr die geladenen G\u00e4ste waren sch\u00fctter gef\u00fcllt. Spontaner Zulauf war ausgeschlossen. Die akribisch ausgew\u00e4hlten und strengen Sicherheitskontrollen ausgesetzten Besucher mussten zwei Stunden in sengender Hitze ausharren \u2013 nicht einmal eigene Getr\u00e4nke oder Sonnenschirme waren erlaubt \u2013 und wurden als mit F\u00e4hnchen best\u00fcckte Claqueure missbraucht. Eine derart unwirkliche \u201eMassenveranstaltung\u201c hat es wohl noch kaum irgendwo gegeben \u2013 nicht einmal in den Masseninszenierungen diktatorisch beherrschter Staaten. So gro\u00df ist der Abstand und so tiefsitzend ist die Angst demokratischer Machthaber vor dem \u201eDemos\u201c, also dem gemeinen Volk. So grotesk ist die Inszenierung der Rede des amerikanischen Pr\u00e4sidenten an die deutsche Bev\u00f6lkerung. Wenn man die Bilder der Reden von John F. Kennedy (\u201eIch bin ein Berliner\u201c) vor dem Sch\u00f6neberger Rathaus oder Ronald Reagan (\u201eMr. Gorbachev, tear down this wall!\u201c) vor der Mauer am Brandenburger Tor noch vor Augen hat, war der Auftritt Obamas geradezu eine Vergewaltigung der Versammlungsfreiheit und der spontanen Meinungs\u00e4u\u00dferung \u2013 sei es als Jubel oder sei es auch als Missbilligung. <\/p>\n<p>Barack Obamas Begabung als begnadeter Redner konnte nicht \u00fcber die ziemlich leeren Worte hinwegt\u00e4uschen. (Hier der <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/usa\/tid-31940\/obamas-rede-in-berlin-im-wortlaut-solange-es-atomwaffen-gibt-sind-wir-nicht-sicher_aid_1020261.html\">Wortlaut<\/a>). Das f\u00fcr die Medien spektakul\u00e4rste Ereignis war wohl, dass er sich in der bulligen Hitze seines Jacketts entledigte. Das gr\u00fc\u00dfende \u201eHallo Berlin\u201c war angesichts der Szenerie eher gek\u00fcnstelt, denn die Berliner waren gerade nicht da. Er kokettierte damit, dass Angela Merkel gegen\u00fcber ihren Vorg\u00e4ngern im Amt weiblich und er gegen\u00fcber den seinen dunkelh\u00e4utig ist. War das noch witzig, so folgte danach ein Klischee nach dem anderen. Er hofierte Merkel als Kind aus dem Osten, das zum Regierungsoberhaupt des vereinten Deutschlands wurde. Dem genius loci folgend durfte das Pathos nicht fehlen, dass keine Mauer \u201edem Drang nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit standhalten\u201c k\u00f6nne. Ob er dabei auch an die immer dichteren Befestigungen und Grenzsicherungsanlagen seines Landes gegen\u00fcber seinem s\u00fcdlichen Nachbarland Mexiko gedacht hat? W\u00fcrde er diesen Satz auch in Anwesenheit Netanjahus vor den Mauern gegen\u00fcber Pal\u00e4stina sagen? <\/p>\n<p>Quasi als Mitbringsel zu seiner Frau und seine beiden T\u00f6chter brachte er auch noch \u201edie anhaltende Freundschaft des amerikanischen Volkes\u201c mit. Und dann durfte nat\u00fcrlich der Griff in die Kulturgeschichte von der Reformation, dem Land der Dichter und Denker bis hin zu Immanuel Kant nicht fehlen. Faschismus, Krieg und Blutvergie\u00dfen fing er damit auf, dass sich hier \u201edie Abgr\u00fcnde menschlicher Grausamkeit\u201c zeigten. \u201eDie Berliner\u201c und nicht etwa die Siegerm\u00e4chte h\u00e4tten \u201eeine Insel der Demokratie\u201c geschaffen. Die Luftbr\u00fccke und der Marschall-Plan durfte ein amerikanischer Pr\u00e4sident nat\u00fcrlich nicht unerw\u00e4hnt lassen. <\/p>\n<p>Das Freiheitspathos durfte nicht fehlen. Das Schicksal Berlins k\u00f6nne man in wenige Worte fassen: \u201eWollen wir frei leben oder in Ketten? Unter Regierungen, die unsere Menschenrechte wahren oder unter Regimes, die diese unterdr\u00fccken. Wollen wir in einer offenen Gesellschaft leben, die die Unverletzbarkeit des Einzelnen achtet oder in abgeschotteten Gesellschaften, die die Seele ersticken?\u201c <\/p>\n<p>Das ist wohlfeile Rhetorik, doch was sagt uns diese f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Weltlage?<\/p>\n<p>Nichts gegen die Besinnung auf h\u00f6here Werte, aber Obama bzw. seine Redenschreiber hatten wohl selbst das Gef\u00fchl, dass dieses Pathos angesichts der Wirklichkeit der Gegenwart ziemlich selbstgef\u00e4llig klingen muss. Obama stieg wohl deshalb vom hohen Ross eines Predigers der Freiheit und mahnte, er komme hierher um zu sagen, \u201edass Selbstgef\u00e4lligkeit nicht das Wesen gro\u00dfer Nationen\u201c sei. <\/p>\n<p>Leider hielt sich der Pr\u00e4sident im weiteren Verlauf nicht an diese Einsicht. Kennedy zitierend erhob er wieder den Blick ins Universelle, auf die gesamte Menschheit. Und auf dieser Ebene l\u00e4sst sich dann wieder leicht \u00fcber die Bedrohung der \u201eFreiheit\u201c, \u201eSicherheit\u201c, \u00fcber die \u201eQual des Hungers\u201c von hunderten Millionen Menschen, \u00fcber \u201edie Angst der Arbeitslosigkeit\u201c schwadronieren. <\/p>\n<p>Doch was sind Obamas Antworten auf diese realen globalen Herausforderungen? <\/p>\n<p>\u201eUnser B\u00fcndnis ist die Grundlage globaler Sicherheit. Unser Handel und unsere Wirtschaft ist der Motor der Weltwirtschaft.\u201c <\/p>\n<p>Wo in der Welt, sei es in Afghanistan, im Irak, in Haiti, in Libyen \u2013 um nur einige der Kriegseins\u00e4tze im 21. Jahrhundert zu nennen \u2013 hat \u201eunser B\u00fcndnis\u201c mehr globale Sicherheit geschaffen?  Was will Obama tun, um mehr globale Sicherheit zu schaffen? Etwa Waffen nach Syrien liefern?<\/p>\n<p>Und hat nicht die j\u00fcngst die \u201eErn\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation\u201c der UNO (FAO) gemeldet dass trotz oder gerade auch wegen \u201eunseres\u201c Handels und \u201eunserer\u201c Wirtschaft, der Hunger in der Welt wieder <a href=\"http:\/\/www.fao.org\/news\/story\/en\/item\/161819\/icode\/\">zugenommen hat<\/a>. Wie m\u00fcsste der \u201eMotor der Weltwirtschaft\u201c laufen, dass k\u00fcnftig nicht l\u00e4nger einer von acht Menschen weltweit jeden Abend hungrig schlafen gehen m\u00fcsste? <\/p>\n<p>Vor dieser Wirklichkeit bietet Obama nur leere Worth\u00fclsen: \u201eUnsere Werte und Prinzipien ermahnen uns dazu, dass wir an das Leben der Menschen denken, die wir nie kennenlernen werden. Europa und Amerika k\u00f6nnen als Vorbild vorangehen, Dinge tun, die andere L\u00e4nder nicht bereit sind zu tun. Heben wir also heute den Blick und denken an diesem Tag an einen Frieden mit Gerechtigkeit, den sich unsere Generation f\u00fcr die Welt w\u00fcnscht.\u201c<\/p>\n<p>In seiner Rede folgen nun rhetorische Wortspiele mit dem Begriffspaar \u201eFrieden mit Gerechtigkeit\u201c. Er postuliert religi\u00f6se, ethnische und Toleranz gegen\u00fcber unterschiedlichen sexuellen Orientierungen sowie die Gleichberechtigung \u201eunserer Frauen und T\u00f6chter\u201c. Das ist gut so, aber das sind wohlfeile Appelle an die \u201eMauern in unseren Herzen\u201c und noch lange kein politisches Programm \u2013 gerade auch nicht f\u00fcr die USA selbst.<\/p>\n<p>\u201eFrieden mit Gerechtigkeit bedeutet eine freie Wirtschaft, die die Talente und der sch\u00f6pferischen Kraft des Einzelnen freien Lauf gibt\u201c, stellte Obama fest. Das ist die alte Leier vom amerikanischen Mythos des Tellerw\u00e4schers, der zum Million\u00e4r aufsteigt. Aber was hat der amerikanische Pr\u00e4sident dagegen getan oder tun k\u00f6nnen, dass in seinem Land das h\u00f6chste Ma\u00df an Ungleichheit unter allen hochentwickelten L\u00e4ndern herrscht und die Kluft auch unter seiner Pr\u00e4sidentschaft eher noch <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2012\/august\/der-preis-der-ungleichheit\">zugenommen hat<\/a> (Joseph Stiglitz).<\/p>\n<p> \u201eAndere Modelle lenken das Wirtschaftswachstum von oben nach unten\u201c, f\u00fcgt er seiner Verherrlichung der \u201efreien Wirtschaft\u201c an. W\u00e4re es aber nicht gerade gut, wenn das Wirtschaftswachstum st\u00e4rker von oben nach unten gelenkt w\u00fcrde?  Aber nehmen wir diesen Satz als Versprecher, denn etwas sp\u00e4ter mahnt der Pr\u00e4sident: \u201eWir brauchen Wirtschaftssysteme, die f\u00fcr alle Menschen da sind, nicht nur f\u00fcr diejenigen, die an der Spitze stehen.\u201c Aber auch das ist wiederum nichts weiter als eine folgenlose rednerische Wendung.<\/p>\n<p>Wir d\u00fcrften \u201eunseren Blick nicht abwenden von der Schande der zunehmenden Ungleichheit oder dem Schmerz der Jugendlichen, die arbeitslos sind\u201c. Wem redet Obama dabei eigentlich ins Gewissen? Wer tr\u00e4gt denn f\u00fcr diese Schande und die Schmerzen nicht zumindest politische Mitverantwortung? <\/p>\n<p>Interessant und interpretationsbed\u00fcrftig ist der folgende Bedingungssatz: \u201eAmerika wird zu Europa stehen, wenn Sie die Europ\u00e4ische Union st\u00e4rken.\u201c Spricht er damit die Kanzlerin direkt an? Pl\u00e4diert er damit f\u00fcr eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa? Dazu h\u00e4tte man gerne mehr geh\u00f6rt. <\/p>\n<p>Der gr\u00f6\u00dfte Nachrichtenwert der Rede Obamas, wird in den Medien und von Au\u00dfenminister Westerwelle seiner Aussage zur Reduktion der amerikanischen Atomwaffen beigemessen:<\/p>\n<p>\u201eNach gr\u00fcndlicher \u00dcberpr\u00fcfung habe ich bestimmt, dass wir die Sicherheit Amerikas und unserer Verb\u00fcndeten sicherstellen k\u00f6nnen und auch weiterhin strategisch abschrecken k\u00f6nnen, wenn wir unsere strategischen Atomwaffen, unsere einsatzbereiten Sprengk\u00f6pfe um bis zu einem Drittel senken. Und ich strebe Verhandlungen zur Abr\u00fcstung mit Russland an, um den Stand des Kalten Krieges hinter uns zu lassen.\u201c <\/p>\n<p>Damit hat Obama immerhin die Bedrohung anerkannt, die allein von der Existenz von Atomwaffen ausgeht. Nat\u00fcrlich hat er diese Ank\u00fcndigung an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass Russland mitzieht. Aber ist nicht sein eigener Kongress eine mindestens genauso gro\u00dfe H\u00fcrde? Haben die Republikaner nicht bisher alle Abr\u00fcstungsschritte blockiert? <\/p>\n<p>Und vor allem: Was w\u00e4re erreicht, wenn von den 17.000 vorhandenen atomaren Sprengk\u00f6pfen ein Drittel abgebaut w\u00fcrden? Das derzeitige Atomwaffenpotential reichte aus, um die Menschheit mehrfach auszul\u00f6schen. Was w\u00e4re also gewonnen, wenn man dieses Vernichtungspotential um ein Drittel verringern w\u00fcrde? <\/p>\n<p>Eine f\u00fcr Deutschland hoffnungsfrohe Botschaft w\u00e4re gewesen, wenn Obama angek\u00fcndigt h\u00e4tte, dass er die in unserem Land stationierten Atombomben abziehen wollte. Konkreter w\u00e4re es auch gewesen, wenn er Anstrengungen um die Schaffung atomwaffenfreier Zonen an den Konfliktherden dieser Welt versprochen h\u00e4tte. <\/p>\n<p>Was ist das f\u00fcr ein Fortschritt, wenn das Atomwaffenpotential f\u00fcr die strategische Abschreckung voll und ganz erhalten bleibt? Ist die Senkung der einsatzbereiten Atomsprengk\u00f6pfe nicht nur ein Lockvogel der Atomm\u00e4chte gegen\u00fcber anderen Staaten mit atomaren Ambitionen um die Dominanz der Atomwaffenbesitzer zu bewahren? <\/p>\n<p>Zum Pathos von Barack Obama geh\u00f6rt seit langer Zeit sein Eintreten f\u00fcr den Klimaschutz. So auch wieder in Berlin. Doch war es nicht der weltweit zweitgr\u00f6\u00dfte Treibhausgas-Emittent USA, der beim letzten Klimagipfel in Doha jeden Fortschritt blockiert hat? <\/p>\n<p>Man will ja Obama seinen guten Willen nicht absprechen, aber er ist gut im Ank\u00fcndigen von gro\u00dfen Visionen, aber ein gefangener des Apparats. Er ist ein Ank\u00fcndigungspr\u00e4sident, der anders als etwa Franklin D. Roosevelt die Unterst\u00fctzung, die er in der Mehrheit seiner Landsleute f\u00fcr viele seiner Vorst\u00f6\u00dfe erh\u00e4lt, nicht gegen die konservativen und finanzstarken Kr\u00e4fte in seinem Land einsetzt und mobilisiert. <\/p>\n<p>Schon vor seiner ersten Pr\u00e4sidentschaft \u2013 als Bush-Freundin Merkel ihn in Berlin nicht vor dem Brandenburger Tor sondern nur vor der Siegess\u00e4ule sprechen lie\u00df \u2013 hat er die Schlie\u00dfung  von Guantanamo angek\u00fcndigt. Dass er dieses Versprechen nach f\u00fcnf Jahren nun an gleicher Stelle wiederholt, ist geradezu peinlich. <\/p>\n<p>Ob er den Einsatz von Kampfdrohnen einer \u201estrengen Kontrolle\u201c unterziehen will, \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass unter seiner Pr\u00e4sidentschaft die v\u00f6lkerrechtswidrige gezielte T\u00f6tung durch Angriffsdrohnen massiv ausweitet wurde \u2013 wobei keineswegs \u201enur\u201c angebliche Terroristen ermordet wurden. Allein diese Tatsache l\u00e4sst sein Eintreten f\u00fcr die Menschenrechte in einem fahlen Licht erscheinen. <\/p>\n<p>Angesichts der j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen \u00fcber die Bespitzelung der US-Sicherheitsdienste von Journalisten und im Hinblick auf die Tatsache, dass US-Geheimdienste weltweit Internet-Nutzer \u00fcberwacht haben, waren die Einlassungen Obamas wonach er \u201edas Streben nach Sicherheit mit dem Schutz der Privatsph\u00e4re in Balance\u201c halten will, besonders grotesk. <\/p>\n<p>Seine Aussage, die \u00dcberwachungsprogramme seien \u201ean Gesetze gebunden\u201c, ist angesichts der Erfahrungen die der Whistle-Blower Edward Snowden <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/digital\/datenschutz\/2013-06\/snowden-chat-nsa-guardian\/komplettansicht\">berichtet<\/a> geradezu l\u00e4cherlich. Oder noch schlimmer, Obama wei\u00df nicht wor\u00fcber er redet. <\/p>\n<p>Die Formulierung, dass die \u00dcberwachungsprogramme \u201enicht auf die Kommunikation von B\u00fcrgern\u201c sondern \u201eauf Bedrohung unserer Sicherheit\u201c zielten, h\u00e4tte auch von Machthabern \u201evon der anderen Seite der Mauer\u201c stammen k\u00f6nnen. Statt James Madison h\u00e4tte Obama besser einen anderen Gr\u00fcndungsvater der Vereinigten Staaten, n\u00e4mlich Benjamin Franklin zitiert: \u201eWer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.\u201c<\/p>\n<p>Viel Hoffnung, dass seinen Worten Taten folgen, habe ich aus seiner Berliner Rede nicht ziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politik braucht Darstellung, zur Demokratie geh\u00f6ren Massenversammlungen, gro\u00dfe Reden brauchen S\u00e4tze, die sich ins kollektive Ged\u00e4chtnis eingraben. Nichts davon, war gestern bei Obamas und Merkels Auftritt auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor ausfindig zu machen. Die ganze Inszenierung war wie eine bombastische Attrappe, die jeden Augenblick zu zerbersten drohte. 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