Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB\/JK\/WL)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Einen um das Zypern-Kapitel erweiterten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ von Arpad Bondy und Harald Schumann sendet Arte Dienstag um 23.05 Uhr<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Dass in den türkischen Protesten offenbar auch ein großes Moment an Kritik am Neoliberalismus mitschwingt, dass verschweigt die deutsche Mainstreamjournaille in ihren euphorischen Berichten über die neue türkische Freiheitsbewegung lieber.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Demonstrationen in der Türkei haben auch die Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei neu entfacht. Die EU ist sich über sie Eröffnung eines weiteren Beitrittskapitels noch unschlüssig. Allzu verständlich ist der Wunsch von Felix Dachsel von der taz an die Menschen vom Gezi-Park ein starkes Signal zu senden: “Denn wenn es im Moment ein Land gibt, das jenes Europa verkörpert, wie es sein sollte, dann ist es dieses: die Republik Gezi. Solidarisch, friedlich, pluralistisch, mutig, frei.” Nur die Türkei ist nicht der Gezi-Park. Die Türkei ist auch ein Staat, der gegen Ärzte vorgeht, welche Demonstranten versorgten. Das deutsche Kapital hat sich in Erweiterungsfragen schon immer “kosmopolitisch” gegeben. Hat sie doch mit dem übrigen europäischen Großkapital die Blaupause für den EU-Binnenmarkt geliefert. Dass es heute für die Aufnahme der Türkei in die EU wirbt, liegt zum in der die leichteren Marktzugangsperspektive innerhalb des EU-Binnenmarktes und zum anderen an den niedrigen Lohnkosten und den gering ausgeprägten Arbeitnehmerrechten, die dazu beitragen, dass es so bleibt. Für die die Arbeitnehmer Deutschlands und der alten europäischen Industrieländer erhöht sich mit jedem Niedriglohnland und schwachen Gewerkschaften -die Krisenländer gehören bald dazu – der Druck, die Löhne niedrig zu halten und in sich Sachen Arbeitnehmerrechte zurückzuhalten. Sowohl die Europäische Union, ja selbst die Währungsunion, ist bereits jetzt von einem so gewaltigen Entwicklungsgefälle geprägt, das gemeinsame Politiken immer unwahrscheinlicher macht. Nehmen wir die diversen Subventions- und Fördertöpfe sowie Regional- und Strukturfonds im EU-Haushalt: Vor über 20 Jahren hatte man sich noch locker darauf verständigt, dass der EU-Haushalt etwa 1,2 Prozent des EU-BIPs ausmachen sollte. In den Hintergrund geriet, dass nach der Norderweiterung mit steigendem Anteil ärmerer, osteuropäischer Länder, der absolute Anteil der Nettozahler auch stieg, so dass man sich heute nicht mehr an Anteilen des EU-BIP, sondern an absoluten Zahlen orientiert. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für 2014 bis 2020 lag über einer Billion Euro. Die Vehemenz, mit der seitens der Nettozahler erfolgreich gegen diesen Vorschlag gekämpft wurde, zeigt, dass die Schmerzgrenze jenseits zukünftiger Erweiterungen der EU bei einer Billion liegt. Bei einem Beitritt der Türkei würde diese den bisher größten Nettoempfänger Polen verdrängen bzw. alle bisherigen Nettoempfänger würden weniger erhalten. – Auf der Website des SWR2 sind zum Schwerpunkt “Tiger Türkei: Licht und Schatten des türkischen Wirtschaftsbooms” weitere Beiträge zu hören<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Leser D.B.:<\/strong> Ein Land und seine Menschen gehen vor die Hunde. Erneut ein erschütterndes Dokument darüber, was die “Rettungspolitik” in Griechenland angerichtet hat und noch immer anrichtet.<\/em><\/p><\/li>\n Varoufakis Alternativen<\/strong> (zur notwendigen Ergänzung siehe auch hier<\/a>) lauten: Kann sich die Eurozone unter deutscher Führung mittels Schuldenschnitt und Marshallplan für die Peripheriestaaten zu einem innereuropäischen Bretton-Woods-System entwickeln und damit eine innereuropäische Wirtschaftsentwicklung in Gang setzen, die Deutschland auch wirtschaftlich endgültig an Europa bindet oder bringt Deutschland weiterhin zur Durchsetzung seiner wirtschaftspolitischen Vorstellungen in Europa seine Weltmarktstellung gegen die anderen Europäer nach dem Motto in Stellung: „Wir brauchen Euch notfalls nicht für unsere Exporte, ihr aber werdet bei Auseinanderbrechen der Eurozone den schlimmeren Kollaps erleben“ (ohne zu bedenken, dass der Euro deutsche Exporte auf dem Weltmarkt puffert) ? Der Autor ist pessimistisch. Dazu:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung eines Mitarbeiters der BA:<\/strong> Jetzt bin ich schon zum zweiten Mal innerhalb einer Woche peinlich berührt ob der dramatisch schlechten Öffentlichkeitsarbeit meines Arbeitgebers. Zunächst die haltlosen Beschuldigungen gegenüber Frau Hannemann, bei denen man sich fragt, ob die Presseabteilung der BA ihren Aggressionsmechanismus nicht mehr unter Kontrolle hat und dann die etwas schwachbrüstige Stellungnahme zum aktuellen Bericht des Rechnungshofes. Dazu:<\/strong><\/p>\n Ursula Engelen-Kefer: BA-Statistik der Arbeitsvermittlung – Lehren aus der Vergangenheit<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Sicher ein guter Hinweis im Kontext des Beitrages, dass Journalismus, der seine Aufgabe ernst nimmt und nicht nur Propaganda für die herrschenden Eliten betreibt, durchaus Veränderungen anstoßen kann. Wie eben die Thematisierung der Lohndrückerei belegt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Dem ist nichts hinzuzufügen. Der designierten SPD Arbeitsminister Klaus Wiesehügel scheint davon aber nicht den Hauch einer Ahnung zu haben.<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar unserer Leserin S.U.:<\/strong> Mal abgesehen davon, dass es mich fassungslos macht, dass ein hochrangiger Gewerkschaftler erst anfängt, sich Gedanken über die Lebensrealitäten von Arbeitslosen hierzulande zu machen, wenn er für ein Ministeramt vorgesehen wird. Aber wenn dieser SPD-Ministerkandidat für das Ressort Arbeit und Soziales dann auch noch den Chef der BA als primären Ansprechpartner wahrnimmt, bei dem er sich sachgerecht über die Vorgänge in den Jobcentern informieren kann, dann verschlägt es mir vollends die Sprache.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Haltung von Klaus Wiesehügel zu Hartz IV ist auch nicht besser, macht wirklich sprachlos. Die SPD will also, dass es gar nicht erst zum Elend kommt. Warum will dann Wiesehügel offenbar weiter an der Agenda 2010 und Hartz IV festhalten? Dieser Herr soll also Arbeitsminister in einer SPD-Regierung werden? Es sei Herrn Wiesehügel einmal empfohlen die Berichte zur Lohnsklaverei bei Amazon, in den deutschen Schlachthöfen oder bei Daimler-Benz (siehe Hinweise oben) bzw. die Nachdenkseiten zu lesen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Empörung der Bundesregierung ist sicher verlogen. Sowohl der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke, als auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hatten bisher recht wenige Bauchschmerzen wenn es um Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung ging. So will der BND mit einem 100 Millionen Euro Programm seine Fähigkeiten stärken das Internet zu überwachen. Die Mittel dazu stellt immerhin die Bundesregierung bereit. Quelle: Perlentaucher<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Allein die Vorstellung, dass „echte“ Terroristen über Facebook chatten oder sich mit den kostenlosen Diensten von Google oder Microsoft unverschlüsselte Mails zuschicken, ist lächerlich. Da das Internet nicht nur für Angela Merkel, sondern offenbar auch für einen Großteil der Journalisten #Neuland ist, geht dieser Aspekt in der Bewertung von Prism und Tempora vollkommen unter.<\/em><\/p><\/li>\n Passend dazu eine Anmerkung unseres Lesers H-L. L.:<\/strong> Wen interessiert es schon, was die Toilettenfrauen oder -Männer an den Autobahnraststätten, in Einkaufszentren oder Veranstaltungstempeln verdienen. Eigentlich verdienen sie unseren Respekt, wenn sie die verdreckten Kloschüsseln reinigen und die Urinspritzer der Stehpinkler von Wänden und Boden entfernen. Ja, sie haben im wahrsten Sinne des Wortes einen Scheißjob. Als ich im Januar in der Arena in Köln bei einem Konzert die Toilette aufsuchte, hat´s mich mal interessiert, was die nette Dame, die jedem hinterher wischt so für einen 5 stündigen Abend an Lohn von ihrem Arbeitgeber erhält. Nichts bekommt sie dafür, keinen Cent. Sie darf sich mit dem Trinkgeld zufrieden geben, dass ihr nette Zeitgenossen als Anerkennung auf den Teller legen, der obligatorisch und auffallend auf einem kleinen Hocker direkt an der Eingangstür geparkt ist. “Warum sie denn nicht mit einem kleinen Anschlag darauf aufmerksam mache, dass ihr Lohn nur das Trinkgeld sei. Dann würden die Leute vielleicht auch mal etwas mehr auf den Teller legen, habe ich ihr gesagt. Die Antwort kam prompt. “Es ist uns eigentlich verboten, darüber zu sprechen. Wenn die erfahren, dass ich ihnen das gesagt habe, brauche ich morgen nicht mehr anzutreten.” So sieht sie aus, die Wirklichkeit an der Arbeitsfront. Die Auftraggeber, also die großen Einkaufszentren oder Veranstaltungsträger interessiert das nicht. Sie vergeben an den billigsten Anbieter, der dann den Reibach auf Kosten dieser Menschen macht. Im Grunde ist so etwas sittenwidrig. ” Was soll ich machen”, sagt die Toilettenfrau zu mir, “mein Mann ist arbeitslos und es reicht hinten und vorne nicht. Da sind 10 oder 15 Euro am Abend schon ein echter Gewinn.” “Und was ist, wenn die Leute einfach nichts in den Teller werfen?” ” Ja, dann hab ich eben Pech gehabt, dann legt ich noch beim Fahrgeld drauf.”<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist zu bezweifeln, dass die Korruption in Osteuropa ein Erbe der kommunistischen Vergangenheit ist. Gewiss, in Ländern in denen sich Teile der kommunistischen Nomenklatura behaupten konnten, haben diese die Gelegenheit benutzt um sich zu bereichern. Dies gilt aber genauso für Länder, in denen sich oppositionelle Kräfte durchsetzen konnten. Das Entscheidende dürfte die Systemtransformation sein, in der der Aufbau von Eigentumspositionen notwendige Voraussetzung der Transformation ist. Und so können wir von Russland über China bis zu den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedern den Aufbau von Vermögenspositionen erleben, die auch die westliche Welt im weitesten Sinne als “Ursprüngliche Akkumulation” (siehe Wikipedia<\/a>) des Kapitals kennt. Anmerkung C.R.:<\/strong> Der dradio-Beitrag im o.g. HdT berichtet sehr positiv über die Mitarbeiterinnen und weist einige qualitative Mängel auf:\n
\nVerwaiste Fabriken, Geschäfte und Baustellen – so sieht der Alltag in Zypern seit dem Frühjahr aus. Gerettet hat die Europäische Union zuerst ausländische Investoren. Heimische Unternehmen, wenn sie noch nicht pleite gegangen sind, bangen nun um ihr Fortbestehen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n\n
\nGlobale Proteste – Was mit den Protesten in Istanbul begann, hat sich inzwischen zu einer globalen Protestbewegung ausgeweitet. Der Ruf nach mehr Demokratie ist weltweit zu hören.
\nDie Medien und vor allem das Internet sind dabei ein wichtiges Instrument der Organisation der Proteste. Während die klassischen Massenmedien und ihre digitalisierten Abbilder wie die Online-Ausgaben wichtiger Zeitungen die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit erregen, leisten Blogs und Nachrichten über soziale Netzwerke auf der Seite der Informationsproduzenten eine tiefere Auseinandersetzung mit der Thematik und ermöglichen auf der Seite der Öffentlichkeit eine kritische Auseinandersetzung mit der etablierten Berichterstattung. Diese ist nicht nur in einem Regime, dass die Pressefreiheit wie die Türkei einschränkt notwendig – sondern auch in einem Land wie Deutschland, in dem über die Diktatur der Reichweite, Einschaltquote und der Befindlichkeit der Menschen die Medieninhalte bestimmt werden.
\nQuelle: Freitag<\/a><\/li>\n
\nDie EU leidet unter einer Marktfixierung. Ist das vielleicht der Grund, warum sie die turbokapitalistische Türkei bisher so prickelnd fand? Und dass sie es vorzog, zu den inhaftierten Journalisten und der beginnenden Repression zu schweigen?
\nWenn Menschen für Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung, Demokratie und gegen Unterdrückung auf die Straße gehen, sind das genau die westlichen Werte, die die EU vertritt und von anderen einfordert. Nun gab sie endlich zu den Protesten in der Türkei einen Laut von sich, aber kann man diese ambivalenten Moralappelle wirklich ernst nehmen?
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDer Schutz der Arbeitnehmer ist in der Türkei viel weniger entwickelt im Vergleich zu Deutschland. Das führt zu krassen Lohnunterschieden und zahlreichen Arbeitsunfällen, hat die Sozialwissenschaftlerin Asli Odman von der Universität Istanbul erforscht. Sie bekräftigt: Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz sind für Arbeitnehmer dadurch viel schwieriger, zumal der Grad der gewerkschaftlichen Organisierung in der Türkei ebenfalls viel geringer ist im Vergleich zu Deutschland.
\nQuelle: SWR2 [MP3]<\/a>\n
\nWenn alle wissen, wie grauenhaft dieses Zeug ist, warum nehmen es dann trotzdem so viele? Christos zuckt die Achseln: “Ist eben die Droge der Krise. Das Land geht genauso grausam vor die Hunde wie die Sisa-User. Passt zusammen.” […]Der ehemalige Witz, Griechenland sei das erste afrikanische Land mit weißer Bevölkerung, trifft mittlerweile für viele Lebensbereiche tatsächlich zu. Vergangenes Jahr zog die griechische Sektion der “Ärzte der Welt” alles Personal aus dem Kongo und aus Äthiopien ab. Grund: Griechenland sei nach den eigenen Standards inzwischen selbst Katastrophengebiet. Apropos Afrika, in Griechenland häufen sich Ausbrüche von Malaria, West-Nil- und Dengue-Fieber. Geschlechtskrankheiten wie Syphilis, Gonorrhoe (“Tripper”) und Condylomata acuminata (“Feigwarzen”), Krankheiten, die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgerottet waren, sind wieder auf dem Vormarsch. Und die HIV-Infektionsrate ist in den vergangenen zwei Jahren um 1500 Prozent gestiegen.
\nQuelle: SZ<\/a>\n\n
\nWesentliche Elemente zur Komplettierung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) fehlen in den bislang diskutierten Reformplänen. Die multiplen Ungleichgewichte der derzeitigen Krise verlangen nach einer deutlich umfassenderen institutionellen Antwort. Vor dem Junigipfel des Europäischen Rates werden daher existierende Instrumente analysiert sowie fehlende Reformen der WWU identifiziert. Ein vollständiger Fahrplan zur Komplettierung der Eurozone wird vorgestellt, der eine echte soziale Dimension, ein zentrales WWU-Budget sowie ein Instrument zur gemeinsamen Schuldenaufnahme beinhaltet.
\nQuelle: FES Perspective, June 2013 [PDF – 95 KB]<\/a><\/li>\n
\nThe Eurozone was designed for a global economy in which the United States played a crucial role in recycling global surpluses, thus generating the requisite demand for net exporters around the world. When the 2008 financial storm hit, and the United States economy lost its capacity to recycle the net surpluses of the Rest of the World (including Europe’s), a monetary union lacking essential stabilising devices was bound to be profoundly destabilised. Can Europe’s leaders agree to a redesign that will help Europe survive in the brave new world unleashed by the financial crisis? Will they?
\nSo, why is Northern Europe, i.e. the Eurozone’s surplus nations, so steadfast in its determination to maintain an architecture that was designed for a time when the United States played a role it can no longer fulfil? I fear that there are two powerful, intertwined, yet utterly irrational, reasons. The first one was conveyed to me by one of the German Chancellor’s close economic advisers. His simple point was that instituting a proper intra-European surplus recycling mechanism (like our Modest Proposal2) would mean that Germany would never be able to leave the Eurozone in the future. It would, effectively, be giving up the Get-Out-Of-Here card that only surplus nations truly possess currently (since deficit nations know that an exit from the common currency area would mean a massive capital outflow and a subsequent collapse of their banking sector). “It is not, of course, that the German Chancellor wants to use this card in order to exit the Eurozone”, my interlocutor continued. “No, she just loves having it because the fact that the French President is lacking one, as are the Italian and Spanish Prime Ministers, grants her an exorbitant degree of bargaining power within the European Council, the Eurogroup etc.”
\nIn short, Europe’s tragedy is that those with the power to resolve the crisis, by replacing the broken American surplus recycling mechanism (at least internally, within the Eurozone), will lose much of their political power within Europe if they effectively use that power.
\nThe second reason reinforces the first one: For three years now, the German public has become convinced that Germany has escaped the worst of the Crisis because of the German people’s virtuous embracement of thriftiness and hard work; in contrast to the spendthrift Southerners who, like the fickle grasshopper, made no provisions for when the winds of finance would turn cold and nasty. This mindset goes hand in hand with a moral righteousness that implants into good people’s hearts and minds a penchant for exacting punishment on the grasshoppers – even if punishing them also punishes themselves in the long run. They see the low interest rates of the German bunds as a reward for thrift rather than as evidence of the capital flight from the rest of the Eurozone caused by the latter’s disintegration in the Periphery.
\nQuelle: yanisvaroufakis.eu<\/a>\n
\nKissingers Diktum, dass Deutschland „zu groß für Europa und zu klein für die Welt“ sei, erweist sich als überoptimistisch. Die Wahrheit ist viel eher, dass Deutschland schon für Europa der politische und geistige Horizont fehlt. Deutschland hat keinerlei Ambitionen, Europa anders als durch die Brille seiner bizarren wirtschaftspolitischen Vorstellungen, wonach Europa „deutsch“ werden muss, zu betrachten. Sich selbst sieht es gerne als begnadeten Solisten. Wer möchte, mag das, wie der Economist<\/a> siehe auch weitere auf dieser Seite verlinkte Artikel zu Deutschland) Zögerlichkeit des Hegemons nennen. Politische Unfähigkeit und Selbstüberschätzung träfe es besser.<\/em><\/p><\/li>\n
\nWährend die Krise den Euroraum fest im Griff hat, ist das private Vermögen der europäischen Geldmillionäre 2012 auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Ultra-Reichen müssen sich endlich mit höheren Steuern und Abgaben an der Krisebewältigung beteiligen.
\nSeit dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und insbesondere seit Beginn der Krise in der Eurozone 2010 leiden immer mehr Menschen unter den Folgen. Doch eine Gruppe hat ihre Krise längst hinter sich gelassen: die Reichen und Ultra-Reichen. Laut Weltreichtumsbericht 2013 der Beratungsfirma Capgemini und der Royal Bank of Canada („World Wealth Report 2013“) gibt es auch 2012 weltweit wieder mehr Dollar-Millionäre. Auch in Europa sind 200.000 dazugekommen, inzwischen haben 3,4 Millionen Europäer mindestens eine Million US-Dollar.
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nBen Bernanke und seine Kollegen bei der Federal Reserve waren weitgehend die Guten in dieser wirtschaftlichen Krisenzeit. Sie haben versucht, die Wirtschaft anzukurbeln, und das obwohl Washington im Großen und Ganzen die Arbeitslosen anscheinend entweder total vergaß, oder aber der Ansicht war, die beste Methode zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit bestehe darin, das Leid der Arbeitslosen weiter zu vergrößern. Man kann aber sagen – und ich würde das tun – dass der Aktivismus der Fed zwar gut, aber nicht ausreichend ist, und dass die Fed noch viel mehr tun müsste. Aber zumindest hat sie nicht aus den Augen verloren, worauf es wirklich ankommt.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n\n
\nMit Aktiendeals soll die britische Bank Barclays den deutschen Fiskus um Millionen gebracht haben. Doch das könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Nicht nur Banken nutzen das Steuerschlupfloch …
\nDas britische Bankhaus hat laut “Süddeutscher Zeitung” in internen Strategiepapieren beschrieben, wie es den deutschen Fiskus zwischen 2007 und 2010 geprellt hat. Das Institut erklärt darin, wie durch einen Trick mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag einmal gezahlte Steuern mehrfach erstattet werden.
\nEs handelt sich um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Nach Informationen der “Welt” hat die Anwaltskanzlei Freshfields die Bank beraten und ein Gutachten erstellt.
\nBranchenkenner und Finanzbehörden schätzen, dass dem Steuerzahler durch Cum-Ex-Geschäfte insgesamt ein Schaden von mehr als zwölf Milliarden Euro entstanden ist. Die Summe ist so groß, weil sich nicht nur Banken offenbar hemmungslos bereicherten, sondern auch, weil die Politik wenig dagegen unternahm. Sie brauchte fast zehn Jahre, um das Schlupfloch zu schließen.
\nQuelle: welt.de<\/a>\n
\nDie HypoVereinsbank (HVB) ist am gestrigen Mittwoch von mehr als 60 Staatsanwälten, Steuerfahndern und Kriminalpolizisten durchsucht worden. In dem von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt koordinierten Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht auf Steuerhinterziehung in großem Stil.
\nQuelle: juve<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDer Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit Manipulation vor. Für Kritiker aus der FDP ist das ein Grund, die Abschaffung der BA zu fordern…
\nDer erste Punkt dreht sich um die Manipulation der Statistik. Da sei getrickst worden, um die Erfolgsbilanz von sinkenden Erwerbslosenzahlen und Jugendlichen, die einen Arbeitsplatz gefunden haben, in der Öffentlichkeit besser verkaufen zu können.
\nSo seien Auszubildende, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, in der Statistik als erfolgreich vermittelt gezählt wurden…
\nDer zweite Vorwurf bezieht sich auf den Umgang der Arbeitsagenturen mit schwer mittelbaren Erwerbslosen. Laut dem Spiegel-Bericht hätten die Prüfer festgestellt, dass die Arbeitsvermittler in den drei Monaten der Untersuchung für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent der Betroffenen keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hatten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nFolgendes lässt sich feststellen: Das Prinzip des Führens über Ziele kann nicht 1:1 aus der betriebswirtschaftlichen Theorie auf die Arbeit einer Bundesbehörde übertragen werden, insbesondere Zielvorgaben für Integrationen oder die Anzahl von Bedarfsgemeinschaften im Leistungsbezug eines Jobcenters haben eher mit Realitätsverweigerung denn mit folgerichtigem Handeln zu tun. Die teilweise unerreichbaren Zielformulierungen, die sich ausschließlich an Vorjahreszahlen orientieren ohne die relevanten regionalen und überregionalen Marktgegebenheiten und Trends in die Betrachtung mit einfließen zu lassen, zwingen die Einrichtungen vor Ort nicht selten dazu, ihrer Kreativität freien Lauf zu lassen, um nur ja nicht im Fokus der jeweiligen Regionaldirektionen zu stehen und sich für Zielverfehlungen rechtfertigen zu müssen. Wenn gar nichts hilft flüchtet man sich in Aktionismus, da werden Sonderteams gegründet, die tatsächlich eine paradiesische Kundenanzahl pro Mitarbeiter zu betreuen haben (100 – 170). Wohlgemerkt, diese Kunden gehören dann alle zur Gruppe der „integrationsnahen Kunden“, das heißt man prognostiziert, dass diese aufgrund fehlender oder nur geringfügiger Vermittlungshemmnisse innerhalb der kommenden 12 Monate problemlos integriert werden können. Die Schattenseite: der restliche Kundenstamm mit teilweise multiplen Problemlagen und diversen Handlungsbedarfen wird auf Mitarbeiter verteilt, die dann pro Kopf teilweise bis zu 700 Kunden zu betreuen haben, das heißt, Langzeitbezieher in schwierigen Lebenssituationen werden ganz bewusst abgeschoben. Sind sie nicht in angemessener Zeit auf den 1. Arbeitsmarkt unterzubringen, stören sie auch nur bei der Zielerreichung. Die Mitarbeiter verbringen aufgrund der Controllingfixierung ihres Arbeitgebers mehr Zeit damit, Exceltabellen auszufüllen, Kunden fragwürdigen Maßnahmen zuzuführen oder inhaltsleere Eingliederungsvereinbarungen abzuschließen, als sich den individuellen Kundenanliegen intensiv widmen zu können.
\n Bislang hat sich mir die BA nicht als eine „lernende Organisation“ vorgestellt, wenn man daraus zu schlussfolgern hat, dass sie die Rahmenbedingungen für die Vermittlungsarbeit ihrer Beschäftigten verbessert und an die gesellschaftlichen Erfordernisse anpasst. Statt auf das Wissen und die Erfahrungen ihrer Belegschaft zurückzugreifen, kauft die BA Beratungsleistungen bei externen Agenturen für Millionenbeträge ein, um nicht selten völlig an den eigentlichen Notwendigkeiten vorbei „Zukunftsprogramme“ zu etablieren, deren Segnungen wie stets auf sich warten lassen, in teuren Hochglanzbroschüren allerdings als modern und wegweisend, nachhaltig und intelligent dargestellt werden. Auch diese werden selbstverständlich vom Controlling begleitet und – oh Wunder – stellen sich nach statistischer Auswertung beispielsweise nach Befragung eines Testpanels selbstverständlich als Erfolgsmodell dar…
\n Der Prüfbericht des Rechnungshofes deckt sich zu 100% mit meinen langjährigen Erfahrungen in verschiedenen Jobcentern! Leider, so meine resignierende Prognose, wird sich das System erst dann verändern, wenn der solidargemeinschaftsverwerfende Geist der Agenda 2010 aus den Köpfen der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft verschwindet. Darüber hinaus kann man der BA-Geschäftsführung nur wünschen, sie möge endlich aus ihrem lächerlichen (geradezu mitleiderweckenden) Traum, einen modernen Dienstleistungskonzern für den Arbeitsmarkt zu führen, aufwachen, und ihr Selbstverständnis wieder mit der Realität abgleichen. Fundament ihres gesellschaftlichen Auftrages sind zunächst die Sozialgesetzbücher…<\/em> <\/p>\n
\nEs ist daher an der Zeit, die erneute Kritik an der Arbeitsvermittlung der BA zum Anlass zu nehmen, die Hartz Gesetze zu überprüfen und zu korrigieren. Die Privatisierung von Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarktpolitik durch Einschaltung von privaten Personalvermittlern und vor allem Leihagenturen und deren Ausdehnung auf schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose gehören genauso auf den Prüfstand wie die erheblichen Kürzungen bei Bundeszuschüssen und Personal. Bei der immer noch überdurchschnittlich hohen Langzeitarbeitslosigkeit sowie dem erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen und Schwerbehinderungen sind die drastischen Kürzungen bei den der BA zustehenden Bundessteuern von über 20 Mrd. Euro bis 2016 in Frage zu stellen. Dies gilt ebenso für Auflagen des Bundes zu drastischen Streichungen von Personalstellen und der Notwendigkeit, gerade bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser auf einen hohen Anteil befristet Beschäftigter ausweichen zu müssen.
\nBleibt nur zu hoffen, dass diesmal ein Vierteljahr vor den nächsten Bundestagswahlen die BA und die Arbeitsmarktpolitik nicht wie 2001\/2002 kurzfristigen Wahlinteressen untergeordnet werden. Vielmehr müssen alle Beteiligten bei der Erstellung des Berichtes des Bundesrechnungshofes den notwendigen Weitblick für die Zukunft der BA als einen wesentlichen Eckpfeiler unseres Sozialstaates an den Tag legen. Korrekturen gerade bei der Eingliederung der schwer Vermittelbaren Arbeitslosen wird es nicht nur in der Praxis der BA, sondern auch bei den Hartz Gesetzen sowie den finanziellen und personellen Spielräumen für die BA geben müssen.
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/p><\/li>\n\n
\n„Lohnsklaven und Menschenschinder – verkommen wir zum Billiglohn-Land?“, so hieß nun gestern Abend Günther Jauchs Thema, ohne Jan Ullrich. Der Anlass für die Sendung war vielmehr eine Reportage, die am Montagabend um 22:45 Uhr unter dem Titel „Lohnsklaven in Deutschland – miese Jobs für billiges Fleisch“ in der ARD gesendet wird. Der Journalist Michael Nieberg dokumentiert die Arbeits- und Lebensbedingungen osteuropäischer Arbeiter in deutschen Schlachthöfen. Allein dass sich Jauch gestern Abend mit diesem Thema schon vor der Ausstrahlung beschäftigt, zeigt wie die ARD-Reportage „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“ das gesellschaftspolitische Klima verändert hat.
\nGerade in Sektoren mit schwachen gewerkschaftlichen Organisationsgrad müssen die betroffenen Arbeitnehmer erst ein Bewusstsein der guten Gründe entwickeln, mit denen man sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzt, um mit scheinbar übermächtigen Konzernen wie Amazon auf Augenhöhe verhandeln zu können. Letzteres nennt sich dann Sozialpartnerschaft. Dafür muss das Gefühl des hilflosen Ausgeliefertseins überwunden werden. Insoweit ist es fraglich, ob Verdi ohne „Ausgeliefert“ diesen Streik überhaupt gewagt hätte.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie miserablen Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter in der Schlachtindustrie sind seit langem bekannt. In einer langen Wertschöpfungskette der Verantwortungslosigkeit stehen Osteuropäer, die offenbar wie Sklaven leben, als schwächstes Glied. Das ist längst auch der Fleischindustrie peinlich. Sie hatte Jahre lang die Augen vor diesem Problem verschlossen und sich die Verhältnisse schöngeredet: Die Rumänen machten die Arbeit doch freiwillig, und man sei nicht verantwortlich für die Arbeitsbedingungen der Subunternehmer.
\nDie Zustände auf den Schlachthöfen sind inzwischen in den Blick von Ermittlungen geraten. Es werde gegen 22 Beschuldigte und ein Firmengeflecht von rund zwei Dutzend Unternehmen ermittelt, bestätigte Staatsanwalt Ralf Möllmann am Montag in Düsseldorf Informationen des „Norddeutschen Rundfunks“. Durchsuchungen gab es in Kamp-Lintfort und Moers.
\nDie Niedriglöhne der deutschen Fleischindustrie sind auch ein europäisches Politikum geworden. Auch der belgische Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte war schon in Vechta zu Gast und informierte sich bei Prälat Kossen über die Arbeitsrealität. Dann kündigte Belgien eine Anti-Dumping-Klage bei der EU-Kommission an. Denn belgische Schlachthöfe, die einen Mindestlohn von 12,88 Euro zahlen müssen, gerieten in Existenznot und hätten keine Chance, in diesem Wettbewerb zu bestehen. Nach Schätzungen der Gewerkschaft NGG erhalten die Werkvertragsarbeiter in Deutschland durchschnittlich 4 bis 5 Euro je Stunde.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nIn deutschen Schlachthäusern schuften Leiharbeiter aus Bulgarien und Rumänien zu Hungerlöhnen (drei Euro pro Stunde) unter menschenunwürdigen Bedingungen. Wirklich erstaunt hat das niemanden. Vor kurzem wurden ähnliche Skandale bei Amazon enthüllt. Selbst der renommierte Autohersteller Mercedes lässt seine B-Klasse teilweise von unterbezahlten Leiharbeitern zusammensetzen. Bis zur Jahrtausendwende war Deutschland bekannt für gute Löhne und großzügige Sozialleistungen. Wird es nun allmählich zum Billiglohnland?
\nAusgerechnet die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder … peitschte die härteste Reform des Arbeitsmarktes in der Nachkriegszeit durchs Parlament, die Agenda 2010. Sie kürzte nicht nur Sozialleistungen drastisch, sie ermöglichte vor allem neue Formen der Beschäftigung. Eine davon sind die Werksverträge. Sie erlauben es Unternehmen, ganze Arbeitsbereiche auszulagern und an externe Firmen zu vergeben. Diese wiederum offerierten Dumpingpreise, weil sie Leiharbeiter aus dem Osten zu Hungerlöhnen beschäftigen. Damit setzen sie eine Lohn-Verelendungsspirale in Gang.
\nQuelle: Tagesanzeiger<\/a>\n
\nTaz: Was bieten Sie als Arbeitnehmervertreter im Kompetenzteam eigentlich Arbeitslosen?
\nWiesehügel: Ich habe mich bis vor sechs Wochen darum gekümmert, wie es den Bauarbeitern besser gehen kann, was für Tarifverträge wir abschließen. Ich denke jetzt darüber nach, wie viel ein Sozialminister konkret in anderen Bereichen bewegen kann, ohne gleich ein ganz großes
\nGesetzesvorhaben zu machen. Aber keine Sorge, wir werden sinnvolle Vorschläge machen.
\nTaz: Ihre erste Idee?
\nWiesehügel: Ich habe einen Termin mit dem Chef der Arbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise. Mich interessiert, wie es in den Jobcentern läuft. Was ist mit den Kindern der Hartz-IV-Empfänger? Da droht eine ganze Hartz-IV-Generation.
\nTaz: Wenn Sie mit Ihren neuen Ideen dann so weit sind, war die Linkspartei schon seit 15 Jahren vor Ort und holt diese Leute ab.
\nWiesehügel: … und verspricht Dinge, die sie nie einlösen muss. Es ist eine Sache, vor Ort anzutreten. Es ist eine andere, die Rahmenbedingungen zu verändern. Die SPD will, dass es gar nicht erst zum Elend kommt. Darum werde ich auch nicht als Erstes die Hartz-IV-Sätze erhöhen.
\nTaz: Sondern?
\nWiesehügel: Als die Agenda 2010 entwickelt wurde, haben wir gesagt: Jeder ist ein Fall, der begleitet werden muss. Das scheint nicht zu klappen. In den Jobcentern sitzen ja mitunter Leute, die sagen: Ich bin selber nur befristet hier.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nEin Kurswechsel in der Familienpolitik? Das sei nicht nötig, sagte Ministerin Schröder, nachdem die 156 unterschiedlichen Leistungen für Familien in einer Studie auf ihre Effizienz hin geprüft worden waren. Einige beteiligte Wissenschaftler fühlen sich falsch wiedergegeben…
\n“Es gibt offensichtlich Schlussfolgerungen, die die Politik nicht sehen will”, sagte Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen dem Spiegel. Die Untersuchung habe ergeben, dass einige Leistungen abgeschafft werden könnten. Katharina Spieß vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte, die Studie habe ergeben, dass die Leistungen für die verschiedenen Familientypen unterschiedlich wirksam seien – man könne deshalb nicht pauschal vom Erfolg der Familienpolitik sprechen.
\nAuch Helmut Rainer vom Ifo-Institut kann die Einschätzung Schröders mit seinen Forschungsergebnissen “überhaupt nicht in Einklang bringen”. Die familienbezogenen Leistungen seien nicht aufeinander abgestimmt, sagte er. Außerdem halte er die von der Union angekündigte Erhöhung des Kindergeldes für falsch. Schließlich habe die Evaluation gezeigt, dass solche Geldleistungen weder zur Vermeidung von Armut noch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitrügen.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nEntgegen den Beschönigungs- und Beschwichtungsversuchen der Bundesregierung wird die Armut in Deutschland grau. Statt die steigende Altersarmut zu bekämpfen, haben CDU, CSU und FDP das Risiko für Millionen Menschen sogar noch erhöht …
\nStatt die steigende Altersarmut zu bekämpfen, haben CDU, CSU und FDP mit der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters das Armutsrisiko für Millionen Menschen sogar noch erhöht, die vorher mit entsprechend höheren Abschlägen in den Ruhestand gehen (müssen). Ausgerechnet im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) wurden die Langzeitarbeitslosen im Rahmen des „Zukunftsprogramms 2011 bis 2014“ der Bundesregierung aus der Gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen: Seither entrichten die Jobcenter für Hartz-IV-Bezieher keine Beiträge mehr …
\nAltersarmut ist eben kein bloßes Zukunftsproblem, sondern eine bedrückende Zeiterscheinung: Die Einkünfte von mehr als zwei Millionen Seniorinnen und Senioren fallen unter die bei 60 Prozent des mittleren gewichteten Haushaltsnettoeinkommens (zuletzt 952 Euro) fixierte „Armutsrisikoschwelle“ der Europäischen Union. Kein Wunder, dass es inzwischen über 812.000 Ruheständler\/innen gibt, die einen Minijob haben, darunter mehr als 128.000 Personen, die 75 Jahre oder älter sind.
\nQuelle: Focus Online<\/a><\/li>\n\n
\nDie Linke sagt, de Maizière habe falsch über Drohnen-Unfälle informiert. Die Zahl der Abstürze sei viel höher als bekannt. Das Ministerium nennt den Vorwurf konstruiert …
\nDie Bundeswehr habe von 871 betriebenen Drohnen 124 durch Flugunfälle verloren, zitiert die FAS aus dem Bericht. Das sind 14 Prozent der eingesetzten Maschinen. Auf Fragen der Linken-Fraktion habe das Ministerium hingegen im März 2011 den Absturz von lediglich zwölf Drohnen gemeldet. Im Februar 2012 seien 17 Abstürze aufgelistet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe die Bundeswehr jedoch schon 116 Unfälle verzeichnet …
\nOppositionspolitiker werfen de Maizière vor, das Parlament über die Drohnen-Unfälle bei der Bundeswehr getäuscht zu haben. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold äußerte “den Verdacht, dass der Minister alle Informationen unterdrückt hat, die seiner Absicht zuwider liefen, zügig Kampfdrohnen zu beschaffen”.
\n“Die Desinformation des Verteidigungsministeriums zum Thema Euro Hawk ist kein Einzelfall, sondern scheint Methode zu haben”, kritisierte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\n… Wie kann es sein, dass diese Bürokratie bei Milliarden-Projekten „weitgegend auf Autopilot“ (Stuttgarter Zeitung) läuft – über Jahre unkontrolliert oder in der Lage, sich der Kontrolle soweit zu entziehen, dass desaströse Vorgänge erst auffliegen, wenn das Kind längst im Brunnen liegt?
\nHier sind allerdings nicht nur die Amtsinhaber an der Spitze der Behörde in der Pflicht, der Missstand führt vielmehr zugleich zur meines Erachtens entscheidendsten aller Fragen in diesem Gesamtkontext: Wie soll man Fehlentwicklungen wie beim Euro Hawk mit einem überwiegend uninteressierten, inkompetenten oder selbstkastrierten Parlament wie dem Bundestag eigentlich überhaupt verhindern, das die jährlichen Haushaltstranchen für Projekte wie Euro Hawk jeweils durchwinkt, nachdem es – genauer: der oder die zuständigen Ausschüsse – sich mit Floskeln und Allgemeinplätzen seitens der Ministerialbürokratie hat einlullen lassen, ohne nachdrücklich nachzuhaken oder gar regelmäßig substantiierte Statusberichte einzufordern? (Sporadische gegenteilige Aktivitäten einzelner Abgeordneter ändern an diesem Gesamtbefund leider nichts.)
\nQuelle: Das Blättchen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDie Empörung in Deutschland ist groß, bis hinauf in die Bundesregierung. Von einem „Albtraum à la Hollywood“ spricht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nennt ein solches Ausmaß an Datenüberwachung, sollte es sich bestätigen, nicht akzeptabel und selbst Vize-Sprecher Georg Streiter sagt, die Bundesregierung nehme die Berichte sehr ernst.
\nDen Anlass für die Empörung liefert der britische Geheimdienst, oder genauer: das General Communication Headquarter (GCHQ). Diese Regierungsbehörde, die nur Eingeweihten ein Begriff ist, spähe seit etwa 18 Monaten den transatlantischen Daten- und Telefonverkehr in einem Ausmaße aus, das selbst den Skandal um das Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA in den Schatten stelle.
\nDie Geheimdienste der USA und Großbritanniens arbeiten seit Jahrzehnten engstens zusammen. Wohl seit den 70er Jahren betreiben NSA und GCHQ gemeinsam mit kanadischen, australischen und neuseeländischen Diensten das Echelon-Spionage-Netzwerk. Weltweit überwacht es mit riesigen Antennen die Satelliten-gestützte Kommunikation, hört Telefongespräche mit, wertete Internetdaten aus und Fax-Verbindungen.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nMan muss aber die gigantische Überwachungsmaschinerie in einem erweiterten Zusammenhang stellen, auch wenn dies vielen auf dem ersten Blick als absurd erscheinen mag. Die Notwendigkeit der Totalüberwachung zur Terrorbekämpfung darf dabei als reiner Vorwand betrachtet werden.
\nAus den Überwachungsprogrammen PRISM und Tempora spricht ein abgrundtiefes Misstrauen der herrschenden Eliten gegen die große Mehrheit der Bürger. Wohl mit Recht. Wie kann man auch davon ausgehen, dass das politische und ökonomische System des autoritären Neoliberalismus, dass in seiner radikalen Ausprägung die große Masse der Bevölkerung, wie in Griechenland, Spanien oder Portugal in die Verelendung drückt oder zumindest eine große Anzahl der Menschen, wie in Deutschland , in prekäre Verhältnisse zwingt, ohne Repression gegen die Menschen durch gesetzt werden kann. Da kann es in Zeiten, in denen Widerstand, wie der Arabische Frühling und auch die Proteste in der Türkei gezeigt haben, wesentlich über das Internet und soziale Netzwerke organisiert wird, nicht schaden wenn man an der Quelle sitzt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nEs verwundert, mit welch reinem Gewissen Politikerinnen und Politiker der westlichen Welt von anderen, nicht-westlichen Regierungen verlangen, dass sie ihren Bürgerinnen und Bürgern ungehinderten und unzensierten Zugang zum Internet gewähren sollen. Dabei wird fein unterschieden: Beschränkt ein Staat das Internet, ist dies Beschneidung von Freiheit und Freiheitsrechten. Späht ein Staat seine Bürger aus, dann dient es dem Schutz vor Terrorismus und sonstigen Gefahren. Das ist gut so, befinden vier von zehn befragten Internetnutzern in Deutschland die Aktion, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schreibt. Was aber wiegt schwerer?
\nDie deutsche Unbekümmertheit verwundert, denn in Europa war es das Land, das von der NSA am strengsten überwacht wurde. Es steht dabei auf einer Stufe mit Saudi-Arabien, China und dem Irak. Dafür gibt es zwei Gründe: Deutschland ist ein großer Rüstungsexporteur. Andererseits wurde eine Terrorzelle für die Anschläge des 11. September 2001 in Hamburg gegründet. Das war Anlass genug für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), eigene Programme aufzulegen, die nun sogar noch forciert werden sollen. 100 Millionen Euro soll in den Ausbau der Abteilung „Technische Aufklärung“ investiert werden, um bis zu 100 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen sowie neue Rechen- und Serverkapazität zu schaffen.
\nQuelle: Freitag<\/a><\/li>\n
\nAm 5. Juni hat der Guardian mit Hilfe des Whistleblowers Edward Snowden die ersten Dokumente veröffentlicht, die eine flächendeckende nationale und internationale Ausspionierung von Telefon- und Internetdaten durch die amerikanische Regierung belegen. Hat sich jemand aufgeregt? In den USA erklärten in einer Umfrage des Pew Instituts 45 Prozent der Befragten, die Regierung solle im Rahmen der Terrorbekämpfung jedermanns Emails überwachen dürfen, 56 Prozent waren mit dem Sammeln von Verbindungsdaten bei Telefongesprächen einverstanden. Auf die Frage, was ihnen wichtiger sei, Privatsphäre oder Schutz vor Terroranschlägen, stimmten 62 Prozent für Sicherheit, 34 Prozent für Privatsphäre. In Deutschland, das die lautesten Googlekritiker und gleichzeitig die höchste Googlenutzung hat, erklärten bei einer von Zeit online beauftragten Umfrage fast 49 Prozent der Befragten, sie wollten Internetdienste, die mit der NSA zusammenarbeiten, also Google, Facebook, Apple, Skype, Microsoft et cetera, weiterhin nutzen. 40 Prozent der Befragten sprachen sich aus Sicherheitsgründen für eine Überwachung der Kommunikation im Internet, also für den digitalen Lauschangriff aus.
\nWie ist das möglich, fragt man sich fassungslos und sucht in Bergen von Artikeln nach einer Begründung. Die gibt es auch und sie stützt sich auf zwei Hauptargumente:\n\n
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\nThe debate over the U.S. government’s monitoring of digital communications suggests that Americans are willing to allow it as long as it is genuinely targeted at terrorists. […] The infrastructure set up by the National Security Agency, however, may only be good for gathering information on the stupidest, lowest-ranking of terrorists. The Prism surveillance program focuses on access to the servers of America’s largest Internet companies, which support such popular services as Skype, Gmail and iCloud. These are not the services that truly dangerous elements typically use.
\nIn a January 2012 report titled “Jihadism on the Web: A Breeding Ground for Jihad in the Modern Age,” the Dutch General Intelligence and Security Service drew a convincing picture of an Islamist Web underground centered around “core forums.” These websites are part of the Deep Web, or Undernet, the multitude of online resources not indexed by commonly used search engines. […]
\nSimilarly, monitoring phone calls is hardly the way to catch terrorists. They’re generally not dumb enough to use Verizon. Granted, Russia’s special services managed to kill Chechen separatist leader Dzhokhar Dudayev with a missile that homed in on his satellite-phone signal. That was in 1996. Modern-day terrorists are generally more aware of the available technology.
\nAt best, the recent revelations concerning Prism and telephone surveillance might deter potential recruits to terrorist causes from using the most visible parts of the Internet. Beyond that, the government’s efforts are much more dangerous to civil liberties than they are to al-Qaeda and other organizations like it.
\nQuelle: Bloomberg<\/a>\n
\nDer deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom glaubt nicht, dass der Whistleblower Edward Snowden in Ecuador sicher ist. Schon ein Beispiel aus Deutschland zeige, dass die CIA keine Hemmungen habe, Landesverräter zu entführen. Die Selbstdarstellung der angelsächsischen Geheimdienste als Kämpfer gegen den Terrorismus diene allein der Legitimation, so Schmidt-Eenboom. Tatsächlich gehe es vor allem um wirtschaftliche und politische Interessen.
\nn-tv.de: Der NSA-Enthüller Edward Snowdon hat Hongkong verlassen und Ecuador um Asyl gebeten. Halten Sie diesen Schritt für klug?
\nErich Schmidt-Eenboom: Die beste Lösung für Snowden wäre sicherlich gewesen, in China zu bleiben. Aus zwei Gründen: Einmal sind die stark genug, sich diplomatisch mit den Vereinigten Staaten anzulegen. Zum anderen haben die chinesischen Nachrichtendienste natürlich die Möglichkeit, ihn in einem “Safe House” in der Tiefe des Landes oder in einer chinesischen Großstadt zu verstecken, wo ein operativer Zugriff der CIA so gut wie ausgeschlossen wäre.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/li>\n
\nGlenn Greenwald on Asylum Request, Espionage Charge; More Leaks to Come
\nThe international mystery surrounding National Security Agency leaker Edward Snowden has deepened after the former U.S. intelligence contractor failed to board a flight as expected from Moscow to Havana today. Snowden reportedly arrived in Moscow Sunday after fleeing Hong Kong. The developments come just days after the United States publicly revealed it had filed espionage charges against Snowden for theft of government property, unauthorized communication of national defense information and wilful communication of classified communications intelligence to an unauthorized person. “The idea that he has harmed national security is truly laughable,” says Guardian columnist Glenn Greenwald, who broke the NSA surveillance stories. “If you go and look at what it is that we published, the only things that we published were reports that the U.S. government was spying, not on the terrorists or the Chinese government, but on American citizens indiscriminately.”
\nQuelle: Democracy Now!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWer aber wissen will, wie es hinter der Fassade des Konzerns zugeht, wird abgewiesen. Das geschah auch dem Franzosen Jean-Baptiste Malet. So bewarb sich der Reporter selbst um einen Job. Über eine Teilzeitagentur wurde er prompt als „Picker“ für die Nachtschicht angeheuert. Seine Aufgabe war es, in dem 36.000 Quadratmeter großen Hangar bestellte Artikel zusammenzutragen. „Pickers sind effizienter als Roboter“, schreibt Malet in dem Buch „En Amazonie“ (In Amazonien), in dem er seine Erfahrungen verarbeitet hat. „Der tragbare Computer berechnet in Echtzeit, welchen Artikel ich gerade suchen muss, je nach meiner Position im Lager, die ihm genau bekannt ist. Eine Software organisiert meine Gänge, damit die Laufzeit zwischen zwei Artikeln nie mehrere Dutzend Sekunden überschreitet.“ Dabei gehen die „Pickers“, wie Malet ausrechnete, pro Nacht ungefähr 20 Kilometer. Sie sammeln die Artikel ein, die „Stowers“ zuvor in die Regale gestellt hatten. Danach füllen die „Packers“ sie in Versandkartons. Der Spaß ist beschränkt, reden verboten. Darauf haben Bezos’ Teilhaber bei der Arbeit kein Recht. Ein Wortwechsel kann wertvolle Sekunden kosten. Dass jeder Gang eines jeden Angestellten in diesem gigantischen, rund um die Uhr tätigen Ameisenhaufen sekundenweise berechnet wird, fand Malet zuerst absurd. Ebenso wie die anderen, äußerst exakten Zeitvorgaben. In der siebenstündigen Arbeitszeit ist eine zwanzigminütige Pause enthalten; eine zweite Pause wird nicht bezahlt. Dummerweise befindet sich die Stechuhr direkt am Arbeitsplatz, während das Pausenareal auf dem gigantischen Firmengelände mehrere Minuten entfernt liegt. Damit schrumpft die effektive Erholungsphase auf fünf Minuten, wie Malet feststellen musste. Malet verstand plötzlich, warum Gewerkschaften und Direktion um die Platzierung der Stechuhr stritten: „Wenn man die zwölf Minuten, um die man jeden Tag gebracht wird, mit tausend Angestellten multipliziert, kommen an einem Standort 200 unbezahlte Arbeitsstunden am Tag zusammen.“ Weltweit verdient Amazon also jährlich Millionen, weil die Stechuhr am Arbeitsplatz steht. – Steuern zahlt Amazon aber anderswo. „Die Kunden, die Sammellager und die Arbeiter befinden sich zwar physisch meist in Frankreich, doch die Kasse liegt in Luxemburg“, schreibt Malet mit Blick auf den Steuersitz von Amazon Europe, dessen Pressedienst auf Anfrage der FR keine Stellung nehmen wollte. Das Unternehmen zahlt in Frankreich keine Mehrwertsteuer, erhält aber sogar – wie auch in Deutschland durch einzelne Bundesländer – regionale Subventionen. Dafür schafft Bezos Arbeitsplätze. Malet rechnet allerdings vor, dass der traditionelle Buchhandel „18 mal mehr Stellen schaffen würde als der Internetversand, dessen Flaggschiff heute Amazon ist“. Indirekt zerstöre das öffentliche Geld also mehr Arbeitsplätze in herkömmlichen Buchhandlungen, als es bei Amazon schaffe.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nElitenforscher Michael Hartmann über den Glauben der Eliten, besser zu wissen, was gut für das Volk ist. Neue Antworten auf die Frage, warum in Deutschland zunehmend “Politikverdrossenheit” kursiert, liefert eine aktuelle Untersuchung des Elitensoziologen Prof. Dr. Michael Hartmann von der Technischen Universität Darmstadt. In dieser arbeitet er unter anderem heraus, dass die mächtigsten Deutschen sich in ihrer strukturellen Verfasstheit immer weiter von der sozialen Realität der “normalen” Bürgerinnen und Bürger entfernen, sich dennoch aber für befähigt und berechtigt halten, vermeintlich im Namen aller die Zustände im Lande notfalls auch gegen die Interessen breiter Bevölkerungsteile zu gestalten. Eine Entwicklung, die auf der einen Seite zur Erfahrung, ohnehin immer weniger vertreten und berücksichtigt zu werden, und auf der anderen unlängst zu einer realen Bedrohung für die parlamentarische Demokratie geführt hat, wie Hartmann ausführt.
\nQuelle: heise<\/a><\/li>\n\n
\nEine Ausweitung des Straftatbestands der Korruption in den Volksvertretungen von Bund, Ländern und Kommunen verlangt der Bundesrat. In einem Gesetzentwurf der Länderkammer (17\/13968) heißt es, bislang richteten sich die gesetzlichen Regelungen nur gegen den Stimmenkauf und Stimmenverkauf im Blick auf künftige Wahlen und Abstimmungen in parlamentarischen Gremien. Aus Sicht des Bundesrats werden durch diese Strafvorschriften viele Fälle von Bestechung und Bestechlichkeit bei Abgeordneten nicht erfasst. Kritisiert wird in der Vorlage auch, dass Deutschland Konventionen der UN und des Europarats zur Korruptionsbekämpfung in Parlamenten bislang nicht ratifiziert habe.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\nFast zehn Jahre ist es her, dass einige Länder des Ostblocks der EU beigetreten sind, doch gewisse fragwürdige Praktiken aus der Vergangenheit bestehen fort. Tschechien, Slowenien und Kroatien sind keine Ausnahmen. Auch in anderen ehemaligen Ostblockstaaten sind die Gerichte langsam aber sicher gegen die organisierte Kriminalität in Aktion getreten. Selbst in Ländern mit einem äußerst miesen Ruf, wie Rumänien und Bulgarien, geschehen Dinge, die man vor ein paar Jahren noch für unmöglich gehalten hätte. Nicht weniger als drei Minister sind in den vergangenen Monaten angeklagt worden. Die schlechte Nachricht ist, dass die Fälle zeigen, wie langsam alte Gewohnheiten doch aussterben. Obwohl die neuen Mitgliedsstaaten ihre Gesetzgebung den Brüsseler Vorgaben angepasst haben, stockt es bei der Umsetzung. Die Folgen davon sind bis zum heutigen Tag zu spüren. Es vergeht in den neuen Mitgliedsstaaten kein Tag, ohne dass ein Skandal Schlagzeilen macht, selbst in Ländern wie Polen, die als Musterschüler im Kampf gegen Korruption gelten. Soweit europäische Gelder betroffen sind, kann Brüssel eingreifen. Im vergangenen Jahr blockierte die EU-Kommission mehr als 800 Millionen Euro an Subventionen, als herauskam, dass beim bei Bau einer Autobahn in Polen geschummelt worden war. Auch andere vormalige Ostblockländer bekommen die Rechnung zu spüren, wenn bei öffentlichen Ausschreibungen geschmiert wurde. Aber das sind und bleiben Ausnahmen. Da der Filz meist nur schwer zu beweisen ist, steht Brüssel der grassierenden Korruption nahezu machtlos gegenüber.
\nQuelle: De Volkskrant via presseurop<\/a>\n
\nDas Witzige ist eher, dass in sämtlichen Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission im Zuge der Osterweiterung bis zuletzt auf Korruption als unbewältigtes Problem hingewiesen wurde, diese aber in ihrer Bedeutung ignoriert wurde. Wir sollten uns eher selbst an die Nase fassen, als auf andere zu zeigen. Wir haben es immer gewusst, aber die Kommission, das europäische Kapital und das ihm hörige politische Personal hatten vor allem die mit der Marktöffnung verbundenen Profite im Auge. Geduld ist keine Tugend von Profitjägern. Andere mögen blauäugig geglaubt haben, dass mit der Implementierung bestimmter Gesetze eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit einhergehen würde. Dennoch sollte man nicht die Hoffnung aufgeben. Immerhin konnte die Tätigkeit die Ermittlungsbehörden in Tschechien, welche jetzt zum Sturz des Ministerpräsidenten führte, geheim gehalten werden. Und so meinte denn auch Pavel Komar<\/a> von der Staatsanwaltschaft: “Die Untersuchung hat anderthalb Jahre gedauert, und ich finde es wichtig zu betonen, dass in der ganzen Zeit keine einzige Information nach außen gelangt ist. Dadurch konnte niemand etwas vertuschen. Allein schon in dieser Hinsicht ist die Aktion beispiellos.” – Natürlich gibt es keine einfachen Lösungen, wie die EU der Korruption in ihren Mitgliedstaaten begegnen kann. Viel gewonnen wäre, wenn es zumindest der Alt-EU gelingen würde, die Netzwerke zwischen Politik und Wirtschaft in ihren Ländern von privater Vorteilsnahme weitgehend frei zu halten. Denn: Der Fisch stinkt vom Kopf her.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\n(Hinweis Ziffer 7<\/a> in den Hinweisen des Tages von gestern)\n
\nWas soll z.B. die Information über eine Mutter, deren schiefe Zähne beim Lächeln zu sehen sind und die seit Jahren von Hartz-IV lebt?
\nSicherlich ist die Mitarbeiterschaft in vielen kommunalen Jugendämtern überfordert. Das ist jedoch keine neue Erkenntnis.
\nAußerdem gibt es in Deutschland zu viele Fälle, in denen die Jugendamt-Mitarbeiterschaft unverhältnismäßig vorgeht und somit Familien ver- und zerstören. Dazu folgende ältere und recht aktuelle Hinweise:<\/em><\/p>\n\n