{"id":17798,"date":"2013-06-28T14:25:47","date_gmt":"2013-06-28T12:25:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17798"},"modified":"2015-08-09T09:55:35","modified_gmt":"2015-08-09T07:55:35","slug":"steuern-erhohen-statt-ausgaben-kurzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17798","title":{"rendered":"Steuern erh\u00f6hen statt Ausgaben k\u00fcrzen"},"content":{"rendered":"<p>Die Eurokrise ist bereits tief in die K\u00f6pfe der Deutschen vorgedrungen. Hatten unsere Landsleute fr\u00fcher Angst vor Kriegen, der Umweltverschmutzung oder dem sozialen Abstieg, so bereiten ihnen heute die \u201eStaatsverschuldung\u201c die gr\u00f6\u00dften Sorgen. Dies ist zumindest das Ergebnis des \u201eSorgenbarometers\u201c der Zeitschrift Stern. Demnach sollen sich angeblich 62% aller Deutschen vor den hohen Staatsschulden Deutschlands f\u00fcrchten. Das Bild eines  schwei\u00dfgebadeten Michels, dem  n\u00e4chtlings in einem Albtraum die ber\u00fchmt ber\u00fcchtigte Schuldenuhr des Bundes Deutscher Steuerzahler erschienen ist, bestimmte daher auch in den letzten Jahren die politische Debatte Sparen, sparen, sparen wurde zum obersten Leitsatz von Regierung und Parteien.<br>\n(Auszug aus dem Buch \u201e<a href=\"http:\/\/westendverlag.de\/westend\/buch.php?p=86\">Das alles und noch viel mehr w\u00fcrden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland w\u00e4r\u2019n<\/a>\u201c, herausgegeben von Peter Zudeick) Von <strong>Jens Berger<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nEs ist m\u00fc\u00dfig, \u00fcber die Sinnhaftigkeit oder Sinnlosigkeit eines Schuldenabbaus inmitten einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise zu debattieren. Durch die Schuldenbremse und den Fiskalpakt ist der Schuldenabbau ohnehin im wahrsten Sinne des Wortes zum ehernen Gesetz geworden. Ob wir dies wollen oder nicht, daf\u00fcr haben sowohl die rot-gr\u00fcne als auch die schwarz-gelbe  Regierung gesorgt. Hat man sich per Grundgesetz\u00e4nderung verpflichtet, die Verschuldung abbauen, hat man daf\u00fcr nach Adam Riese genau zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder man k\u00fcrzt die Ausgaben oder man erh\u00f6ht die Einnahmen. Die politische Diskussion der Vergangenheit hat sich ausschlie\u00dflich auf die K\u00fcrzung der Ausgaben verengt. Doch dies ist mitten in einer Wirtschaftskrise fatal. Freilich sind in Krisenzeiten auch Steuererh\u00f6hungen nicht unproblematisch, da sie dem B\u00fcrger doch einen Teil des verf\u00fcgbaren Einkommens entziehen, das er eigentlich ausgeben sollte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.<\/p>\n<p>Der Gesetzgeber h\u00e4tte jedoch die M\u00f6glichkeit, hier sehr gezielt vorzugehen und die negativen Effekte zu minimieren. In der Theorie ist es so, dass ein Privathaushalt seine Einnahmen entweder ausgibt (er konsumiert) oder eben spart (er investiert). Nun gibt es aber, je nach Einkommen, gro\u00dfe Unterschiede zwischen den Haushalten. Der Geringverdienerhaushalt hat in der Regel eine Konsumquote von fast 100% \u2013 wovon sollte er auch R\u00fccklagen bilden? Beim Besserverdienerhaushalt geht die Konsumquote jedoch mit steigendem Einkommen merklich zur\u00fcck. Eine Erh\u00f6hung der Einkommensteuer ausschlie\u00dflich im oberen Einkommensbereich h\u00e4tte daher auch kaum negative Auswirkungen auf den Konsum. Eine Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes w\u00e4re demnach eine \u00f6konomisch vertretbare Ma\u00dfnahme, um das Problem der hohen Staatsverschuldung angehen zu k\u00f6nnen. Aber nicht nur das. \u00dcber die Steuerschraube kann der Staat sogar mit angezogener Schuldenbremse und dem Fiskalpakt im Nacken in einer wirtschaftlichen Schw\u00e4chephase aktive Konjunkturpolitik betreiben. Die Steuereinahmen m\u00fcssten dazu nur so hoch sein, dass die Einnahmen die Ausgaben selbst dann decken, wenn der Staat die Ausgaben f\u00fcr Konjunkturprogramme und andere sinnvolle Ma\u00dfnahmen erh\u00f6hen muss, um die Wirtschaft und zus\u00e4tzlich die Steuereinnahmen anzukurbeln. Ein richtig angesetztes Konjunkturprogramm kann sich \u00fcber die Zeit sogar selbst tragen.<\/p>\n<p>Neben der \u00f6konomischen gibt es jedoch selbstverst\u00e4ndlich auch noch die soziale Komponente. Ein Steuersystem muss vor allem eins sein: gerecht. Das gefl\u00fcgelte Wort, nach dem die starken Schultern mehr tragen k\u00f6nnen, als die schwachen, hat bis heute nichts an Wahrheit verloren. Im Gegenteil \u2013 die beiden letzten Jahrzehnte waren durch eine massive \u00d6ffnung der Einkommens- und Verm\u00f6gensschere gekennzeichnet. Die Armen wurden nicht nur relativ, sondern sogar absolut \u00e4rmer, w\u00e4hrend die Reichen immer reicher wurden. Nun ist es jedoch in einer freien Marktwirtschaft f\u00fcr den Gesetzgeber nicht einfach, ins obere Lohngef\u00fcge einzugreifen. Nur ein kleiner Teil der Einkommensmillion\u00e4re hat \u00fcberhaupt einen Arbeitsvertrag, die meisten Superreichen erzielen ihre Eink\u00fcnfte \u00fcber ihren Besitz. Um die Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte auszugleichen, ist das Steuersystem das beste Instrument. Eine Steuererkl\u00e4rung muss schlie\u00dflich jeder abgeben. Die Eurokrise stellt die Gesellschaft zudem vor vollkommen neue Herausforderungen. Die Bankenrettung wird \u2013 dank falscher politischer Entscheidungen \u2013 den Steuerzahler einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Wer soll das bezahlen? Die Armen? Die Schwachen? Die darbende Mittelschicht? Nein, in einer gerechten Gesellschaft m\u00fcssen diese Lasten von den starken Schultern getragen werden und dies neben einer Besteuerung des Verm\u00f6gens vor allem \u00fcber eine st\u00e4rkere Besteuerung hoher Einkommen zu erreichen.<\/p>\n<p>Sowohl in den guten als auch in weniger guten alten Zeiten haben Regierungen, die Wert darauf gelegt haben, nicht vom Volk aufs Schafott gef\u00fchrt zu werden, vor allem die wohlhabenden B\u00fcrger ihres Landes finanziell in die Verpflichtung genommen. Dies war in den USA so, als Pr\u00e4sident Roosevelt den Spitzensteuersatz als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise 1932 auf 63% erh\u00f6hen lie\u00df. In Deutschland setzte zur gleichen Zeit Reichskanzler Br\u00fcning ein umfassendes Ausgabenk\u00fcrzungsprogramm durch. Die USA konnten die Folgen der Krise durch steuerfinanzierte Konjunkturprogramme abfedern, in Deutschland kam es zu Massenarbeitslosigkeit und Adolf Hitler nutzte diese Not in der Bev\u00f6lkerung, um der Weimarer Demokratie den Garaus zu machen. Der von Hitler angezettelte Zweite Weltkrieg war f\u00fcr die USA zwar auch ein g\u00e4nzlich unfreiwilliges Konjunkturprogramm, lie\u00df jedoch auch die Staatsaugaben jenseits des Atlantiks f\u00f6rmlich explodieren. Zur Gegenfinanzierung erh\u00f6hten die USA den Spitzensteuersatz etappenweise bis auf 94%. Getoppt wurde dieser Spitzensteuersatz durch niemand anderen als Konrad Adenauer, der \u2013 auch auf Druck der Siegerm\u00e4chte \u2013 in Deutschland 1949 ein Steuersystem einf\u00fchrte, dass eine nach oben offene Progression vorsah und so zu Spitzensteuers\u00e4tzen von bis zu 95% f\u00fchrte. Diese Rekords\u00e4tze wurden in Deutschland nur langsam heruntergefahren. Noch 1954 mussten Spitzenverdiener mit einem Spitzensteuersatz von 70% leben. Erst nach der gro\u00dfen Steuerreform von 1955 sank der Satz auf den Wert von 53%. <\/p>\n<p>Heute ist Deutschland im OECD-Vergleich eher eine Einkommensteueroase. SPD und Gr\u00fcne senkten den Spitzensteuersatz in mehreren Schritten um insgesamt elf Prozentpunkte auf 42% und f\u00fchrten gleichzeitig eine sogenannte Kapitalertragssteuer in H\u00f6he von nur 25% ein, die f\u00fcr s\u00e4mtliche Einkommen aus Kapitalverm\u00f6gen gilt. Weil der Spitzensteuersatz schon bei einem guten Facharbeitereinkommen erreicht wurde, kam man politisch unter Druck und f\u00fchrte dann 2007 eine \u201eReichensteuer\u201c ein, die jedoch ihren Namen nicht verdient, da sie lediglich den Einkommensanteil ab 250.000 Euro pro Jahr mit drei Prozent zus\u00e4tzlich besteuert. Deutschlands wirklich Reiche werden im internationalen Vergleich damit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering zur Finanzierung des Allgemeinwohls herangezogen. In \u00d6sterreich und Finnland betr\u00e4gt der Spitzensteuersatz 50%, in Spanien und den Niederlanden 52%, in Belgien 53,5%, Italien 56%, in Schweden 56,6% in D\u00e4nemark 65,7% und Frankreichs Pr\u00e4sident Hollande hat letztes Jahr sogar eine Reichensteuer in H\u00f6he von 75% durchgesetzt.<\/p>\n<p>Wenn man seinen Blick jedoch nur auf den Spitzensteuersatz richtet, ist dies ein Fehler. Die 70%, die ein Deutscher im Jahre 1954 an den Fiskus abf\u00fchren musste, galten nur f\u00fcr Einkommen oberhalb von 500.000 D-Mark, eine Gr\u00f6\u00dfe, die im Nachkriegsdeutschland allenfalls von einer Handvoll \u201eSuperreicher\u201c \u00fcberschritten wurde, w\u00e4hrend im heutigen D\u00e4nemark bereits ab einem Jahreseinkommen von 42.000 Euro der Spitzensatz von  bis zu 65,7% anf\u00e4llt. <\/p>\n<p>Generell unterscheiden sich hier zwei Modelle \u2013 der Stufentarif, der auch als \u201eFlat-Tax\u201c bekannt ist, und der Progressionstarif. In Deutschland gibt es eine Mischung aus beiden Modellen. Die ersten 8.354 Euro die man verdient, werden generell gar nicht versteuert \u2013 egal, ob man nun Kassierer bei Lidl oder Vorstandschef von VW ist. Diese Summe entspricht dem Grundfreibetrag und der steht unter dem Schutz des Grundgesetzes, da der Staat den Einkommensanteil, der zum Existenzminimum ben\u00f6tigt wird, nicht besteuern darf.<\/p>\n<p>Ab 8.354 Euro beginnt die erste Progressionszone, in der der Steuersatz von derzeit 14% linear ziemlich steil bis auf 24% bei 13.469 Euro steigt. In der zweiten Progressionszone steigt der Satz dann langsamer bis zu 42% bei einem Einkommen von 52.881 Euro (bei einem Einzelverdiener). Die beiden Progressionszonen gelten f\u00fcr alle Steuerzahler. Auch ein Einkommensmillion\u00e4r zahlt f\u00fcr die ersten 52.881 Euro genau so viel Steuern wie ein Ingenieur, der exakt 52.881 Euro Jahreseinkommen versteuern muss. <\/p>\n<p>Ab einem Einkommen von 52.882 Euro wird jeder Euro pauschal mit dem Spitzensteuersatz von 42% besteuert, der sich f\u00fcr Einkommen oberhalb von 250.731 Euro noch einmal auf 45% erh\u00f6ht. Auch hier gilt: Nur Einkommen ab dieser Summe werden mit diesem Steuersatz versteuert. Wer also beispielsweise 250.732 Euro im Jahr zu versteuern hat, muss nur f\u00fcr den einen Euro mehr die Reichensteuer zahlen und nicht f\u00fcr sein komplettes Jahreseinkommen.<\/p>\n<p>Erst wenn man diese Systematik versteht, verlieren die hohen Steuers\u00e4tze, die hier bereits genannt wurden, ihren Schrecken. Die franz\u00f6sische Reichensteuer von 75% gilt ausschlie\u00dflich f\u00fcr Einkommen oberhalb von einer Millionen Euro pro Jahr. Der Einkommensteil der unter dieser Marke liegt, wird nach dem ganz normalen und \u00fcberaus komplizierten franz\u00f6sischen Steuertarifen berechnet. Bevor ein franz\u00f6sischer Einkommensmillion\u00e4r \u00fcberhaupt erst den ersten Euro Reichensteuer bezahlen muss, hat der durch die unteren Steuertarifzonen bereits ein Nettoeinkommen von rund 600.000 Euro auf seinem Konto. Auch wenn Steuerfl\u00fcchtlinge, wie der Schauspieler Depardieu anderes behaupten sind franz\u00f6sische Spitzenverdiener nicht gerade von Verarmung und Obdachlosigkeit bedroht.<\/p>\n<p>Das franz\u00f6sische Modell w\u00e4re selbstverst\u00e4ndlich auch in Deutschland m\u00f6glich. Es w\u00e4re jedoch ein Irrtum, sich von einer solchen Ma\u00dfnahme finanzielle Wunder zu versprechen. Von einer solchen Reichensteuer w\u00e4ren in Deutschland gerade einmal rund 17.000 Steuerpflichtige betroffen und da nur die Einkommen, die oberhalb der Million-Euro-Grenze liegen, mit 75% versteuert werden, d\u00fcrften die Mehreinnahmen zwar beachtlich sein; um gleichzeitig Geringverdiener zu entlasten und im optimalen Fall auch noch eine aktive Konjunkturpolitik zu finanzieren, reicht eine Reichensteuer nach franz\u00f6sischem Vorbild jedoch bei weitem nicht aus. <\/p>\n<p>Wenn es darum geht, das Steuersystem gerechter zu gestalten und wirklich Mehreinnahmen zu erzielen, muss man dahin gehen, wo es wehtut \u2013 an die mittleren S\u00e4tze der Einkommenssteuertabelle. Damit schl\u00e4gt man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe, denn nicht nur der Spitzensteuersatz wird in Deutschland lebhaft diskutiert. Auch wenn er nicht im Sorgenbarometer des Stern auftaucht, erregt der viel beschworene \u201eMittelstandsbauch\u201c die Gem\u00fcter. In steter Regelm\u00e4\u00dfigkeit wollen Politiker von Union und FDP und ihnen gewogene Leitartikler das deutsche Steuersystem auf den fiskalischen Trimm-Dich-Pfad schicken. Das kommt auch gut an, denn wer will schon eine schmierige Steuerwampe vor sich herschleppen? Der Fachbegriff f\u00fcr dieses Ph\u00e4nomen hei\u00dft kalte Progression und besagt, dass jede Gehaltserh\u00f6hung gef\u00fchlt geringer ausf\u00e4llt, da sie zum Teil vom jeweils h\u00f6heren Grenzsteuersatz aufgefressen wird. In einem Steuersystem mit progressivem Tarifverlauf ist dies jedoch unvermeidlich. Wer den Mittelstandsbauch wirklich loswerden will, kommt nicht darum herum, die Progressionszonen abzuschaffen und durch ein Stufenmodell zu ersetzen. Ein solches Stufenmodell muss dabei nicht dem feuchten Steuersenkungstr\u00e4umen neoliberaler Bierdeckelartisten wie Paul Kirchhof oder Friedrich Merz entsprechen \u2013 auch das in Steuerfragen rigide D\u00e4nemark hat ein Stufenmodell, nur dass die Stufen dort selbstverst\u00e4ndlich wesentlich steiler und enger gestaltet sind als bei den Bierdeckelmodellen deutscher Steuerreformatoren.<\/p>\n<p>Von den D\u00e4nen lernen, hei\u00dft siegen lernen? Nicht unbedingt. Dort werden die Steuerpflichtigen n\u00e4mlich durch die Bank weg sehr hoch besteuert und auch Geringverdiener werden wesentlich h\u00f6her besteuert als in Deutschland. Um aus dem d\u00e4nischen Modell ein deutsches Zukunftsmodell zu machen, das auch sozial vertr\u00e4glich ist, muss daher die Besteuerung kleiner Einkommen deutlich abgesenkt werden. Um die kalte Progression abzuschaffen, m\u00fcssen dabei die Grenzs\u00e4tze in jedem Jahr zudem an die reale Einkommensentwicklung angepasst werden. Eine sinnvolle Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Festlegung der Stufen ist dabei das durchschnittliche zu versteuernde Einkommen der B\u00fcrger. F\u00fcr Modellrechnungen muss man hierbei auf das Steuerjahr 2007 zur\u00fcckgreifen, da aktuellere Daten noch nicht im Detail verf\u00fcgbar sind. Dies hat auch den Vorteil, dass diese Daten noch die zu versteuernden Kapitaleinkommen beinhalten, die seit der Einf\u00fchrung der Kapitalertragssteuer im Jahre 2009 nicht mehr in die Einkommensteuerstatistik eingehen. Dass die Kapitalertragssteuer abgeschafft werden muss, versteht sich von selbst, denn es ist niemanden zu vermitteln, warum \u201eanstrengungslose Einkommen\u201c \u2013 und nichts anderes sind Kapitaleinkommen \u2013 geringer besteuert werden sollten als Einkommen aus Arbeit. <\/p>\n<p>F\u00fcr ein Stufenmodell empfehlen sich daher folgende Abstufungen:<br>\nStufe 0: Grundfreibetrag \u2013 Einkommen bis 8.354 Euro \u2013 Steuersatz 0%<br>\nStufe 1: Eingangssteuersatz \u2013 bis zur H\u00e4lfte des Durchschnittseinkommens \u2013 Einkommen von 8.354 bis 13.800 Euro \u2013 Steuersatz 10%<br>\nStufe 2: erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz \u2013 von 13.801 Euro bis 27.600 Euro \u2013 Steuersatz 20%<br>\nStufe 3: erh\u00f6hter Steuersatz \u2013 Vom Durchschnittseinkommen bis zum Doppelten des Durchschnittseinkommens \u2013 von 27.601 bis 55.200 Euro \u2013 Steuersatz 40%<br>\nStufe 4: gehobener Steuersatz \u2013 f\u00fcr Einkommen oberhalb des Doppelten des Durchschnittseinkommens \u2013 von 52.201 Euro bis 1.000.000 \u2013 Euro Steuersatz 55%<br>\nStufe 5: Reichensteuer \u2013 f\u00fcr Einkommen ab 1.000.001 Euro \u2013 Steuersatz 75%<\/p>\n<p>Dieses Einkommensteuermodell passt nicht nur auf jeden Bierdeckel, sondern ist auch sozial ausgewogen. Sogar der viel zitierte Facharbeiter bei VW w\u00fcrde bei diesem Modell weniger Steuern abf\u00fchren m\u00fcssen als heutzutage und vor allem Bezieher von Niedrigl\u00f6hnen profitieren durch die stark erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tze bei den ersten beiden Stufen. <\/p>\n<p>Durch die st\u00e4rkere Besteuerung von hohen Einkommen w\u00fcrden die Gesamteinnahmen ganz erheblich ansteigen. Wenn man die Einkommensteuerstatistik des Bundesfinanzministeriums mit diesem Modell durchrechnet, kommt man auf Mehreinnahmen in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 51 Mrd. Euro. Diese Summe \u00fcbertrifft sogar die momentane Neuverschuldung des Bundes bei weitem und l\u00e4sst der Politik den Raum, die Verschuldung abzubauen oder selbst mit Schuldenbremse und Fiskalpakt Politik aktiv zu gestalten. <\/p>\n<p>Mit diesem Geld lie\u00dfen sich viele sinnvolle Dinge finanzieren,  etwa die Investitionsstaus auf Stra\u00dfen, Schulen oder Hochschulgeb\u00e4uden. Und wenn das Dringendste erledigt ist und noch Geld \u00fcbrig bleibt? Dann k\u00f6nnten wir auch dem deutschen Michel auch noch die Angst vor den hohen Staatsschulden nehmen und die Schulden abtragen. Dies z\u00e4hlte dann jedoch zur K\u00fcr und nicht zur Pflicht.<\/p>\n<p>Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch \u201eDas alles und noch viel mehr w\u00fcrden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland w\u00e4r\u2019n\u201c, herausgegeben von Peter Zudeick (Westend Verlag, Mai 2013, 14,99 \u20ac). <\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/westendverlag.de\/westend\/buch.php?p=86\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130621_bildungspoliktik.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Zu den zahlreichen Autoren des Buches geh\u00f6ren neben den NachDenkSeiten-Autoren Wolfgang Lieb und Jens Berger auch Sahra Wagenknecht, Christoph Butterwegge, Ulrich Schneider, Wolfgang Neskovic und Ines Pohl.<\/p>\n<p>Siehe dazu auch \u201e<a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/fsstd-technik\/codebase\/jsp\/lyt1024\/module\/video.jsp?redadir=\/tv\/westart\/dienstag\/&amp;dslSrc=rtmp:\/\/gffstream.fcod.llnwd.net\/a792\/e2\/CMS2010\/mdb\/14\/145413\/wennwirkanzlerwaerenexpertentraeumenvonneuerkulturinderpolitik_1431285.mp4&amp;offset=0&amp;overlayPic=\/tv\/fsstd-technik\/codebase\/img\/_dc.gif&amp;autoPlay=true&amp;autoCount=true&amp;red=fsstd-tv%2Fwestart_do\">Ein Manifest des B\u00fcrgerwillens, radikal demokratisch und utopisch<\/a>\u201c und \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17717\">Bildung: Wir leisten uns weniger, als wir uns leisten k\u00f6nnen und m\u00fcssen<\/a>\u201c.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/f57b63feaabf4d3d85cc4fa6e6d4547f\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Eurokrise ist bereits tief in die K\u00f6pfe der Deutschen vorgedrungen. 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