Zu einem Kommentar der Wirtschaftsprofessoren Ronnie Sch\u00f6b und Joachim Weimann in der \u201cFinancial Times Deutschland\u201d vom 1. April 2005.
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\nDies haben die \u201cErfinder\u201d des Sozialstaates so nicht vorgedacht, dass sie dereinst wegen der deutschen Massenarbeitslosigkeit von neoliberalen \u00d6konomen die volle urs\u00e4chliche Schuldzuweisung erhalten w\u00fcrden, \u201cwar doch der Grundgedanke urspr\u00fcnglich genau das Gegenteil, die sozialen H\u00e4rtef\u00e4lle mittels des Sozialstaats zu verhindern bzw. zu mildern\u201d.<\/p>\n
Wir erleben jetzt bei den beiden zitierten Kommentatoren der \u201cFTD\u201d eine glatte Umkehr der normalen Logik: der Sozialstaat wird zum \u201cGift\u201d f\u00fcr den Arbeitsmarkt und erh\u00f6ht fortgesetzt die Langzeitarbeitslosigkeit. Die neoliberale Logik h\u00e4tte ein wahres Meisterst\u00fcck vollbracht, wenn die vom Arbeitsmarkt langfristig Ausgegrenzten in Deutschland glauben w\u00fcrden, dass der Sozialstaat sie arbeitslos gemacht hat. Zum neoliberalen B\u00fcrgerschreck w\u00fcrden so all jene Einrichtungen und Politiker gemacht, die den deutschen Sozialstaat verteidigen. Dabei wird unterschwellig verdeutlicht, dass es nicht um eine Frage der blo\u00dfen graduellen Finanzierbarkeit des Sozialstaats geht, sondern um das grunds\u00e4tzliche \u00dcbel dessen eigener marktwidriger Existenz. Ein neuer Kreuzzug gegen den \u201cTeufel Sozialstaat\u201d wird damit propagiert, und der blinde Eifer der neuen Kreuzritter unterscheidet sich durch nichts von dem ihrer historischen Vorbilder eines fanatischen Glaubenskrieges. <\/p>\n
Dabei kommt die neoliberale \u201cHirnw\u00e4sche\u201d auf harmlos anmutenden Argumenten daher: \u201cDas soziale Sicherungssystem in Deutschland subventioniert nach wie vor die Unt\u00e4tigkeit und bestraft die Arbeitsaufnahme. Daran hat sich im Prinzip durch die Hartz-Gesetze wenig ge\u00e4ndert\u2026\u201d, schreiben die beiden Kommentatoren. Also muss der getroffene L\u00f6sungsansatz f\u00fcr den Arbeitsmarkt offenbar falsch sein. Der Sozialstaat habe \u201cdaf\u00fcr gesorgt, dass einfache Arbeit in Deutschland einen Preis hat, der \u00fcber der Wertsch\u00f6pfung liegt, zu der diese Arbeit f\u00e4hig ist.\u201d Dies \u201cmacht es f\u00fcr Firmen uninteressant, einfache Arbeit nachzufragen.\u201d Dieses besagt also auf gut deutsch, dass die einfache Arbeit von Niedrigqualifizierten in Form des Lohnes einen zu hohen Preis habe, der \u00fcber ihrer Wertsch\u00f6pfung liege. Und was macht diese einfache Arbeit so teuer? Nat\u00fcrlich die 42 Prozent Sozialabgaben [1<\/a>], die auf den deutschen Bruttol\u00f6hnen auch f\u00fcr einfache Arbeit in Normalarbeitsverh\u00e4ltnissen lasten, sie verteuern und damit \u201c\u00fcber\u201d ihre Wertsch\u00f6pfung heben. Hinter diesen Sozialabgaben steckt aber der sie raubende Sozialstaat \u2013 also \u201chaltet den Dieb\u201d! <\/p>\n Die unternehmerische Wertsch\u00f6pfung aus \u201ceinfacher Arbeit\u201d ist aber eine Gr\u00f6\u00dfe, die nicht direkt ableitbar ist, weil sie multifaktoriell zustande kommt: aus technisch-technologischen Faktoren der Arbeitspl\u00e4tze, aus Arbeitskosten (einschl. Lohnnebenkosten), aus der Marktlage und aus den Marktpreisen f\u00fcr die Produkte\/Leistungen u. \u00e4. m. F\u00fcr welche Lohnsumme also \u201ceinfache Arbeit\u201d noch Gewinn abwirft, ist nicht von vornherein statistisch determiniert. Hier w\u00e4ren also willk\u00fcrliche Zuordnungen in den Unternehmen unvermeidlich. W\u00fcrde man die Tarifbindungen ganz aufl\u00f6sen, kann sich \u00fcber den Marktwettbewerb eine Tendenz zu fortschreitenden Absenkungen der effektiven Arbeitsl\u00f6hne einstellen, die im Ergebnis zur neuen Arbeitslosigkeit von einem \u00e4u\u00dferst niedrigen Lohnniveau aus hinf\u00fchrt \u2013 also die jetzige Lage deutlich verschlechtert f\u00fcr Arbeitslose reproduziert. <\/p>\n Mit der Anprangerung \u201czu hoher L\u00f6hne\u201d f\u00fcr die \u201ceinfache Arbeit\u201d (mit Zielrichtung der zu hohen Sozialabgaben) wird allerdings davon abgelenkt, dass die Steuerquote am BIP in Deutschland mit 21 % sehr niedrig im internationalen Vergleich ist. [2<\/a>] Durch ein h\u00f6heres Steueraufkommen mit Verwendung f\u00fcr die Sozialleistungen in Deutschland lie\u00dfen sich die Sozialbeitr\u00e4ge absenken \u2013 aber an einer blo\u00dfen Umfinanzierung ist der Staat offenbar nicht interessiert. Statt dessen wird von der Bundesregierung zugelassen, dass ein permanenter Vorwand f\u00fcr neue Niedriglohnbereiche und Verketzerung der Sozialabgaben in der Gesellschaft und entsprechender neoliberaler Druck auf die Gewerkschaften erhalten bleibt. <\/p>\n Gleichzeitig wird auch der Anschein erweckt, als w\u00e4ren immer jene ben\u00f6tigten Arbeitspl\u00e4tze im unbeschr\u00e4nkten Angebot, die zur Besch\u00e4ftigung jener Niedrigl\u00f6hner f\u00fchren w\u00fcrden, von denen es offenbar nicht genug geben k\u00f6nne, um das Interesse der Unternehmen zu befriedigen. Daher sei es Aufgabe der Politik, die \u201cfreiwillig Arbeitslosen\u201d, aber im Grunde nur Arbeitsscheuen in solche billigen Arbeitspl\u00e4tze hineinzuzwingen. Aber die Statistik zeigt nirgendwo die unterstellten massenhaften Niedriglohnjobs im Angebot. Tats\u00e4chlich werden jedoch Arbeitspl\u00e4tze mit Normall\u00f6hnen allzu oft in solche f\u00fcr Niedrigl\u00f6hner umgewandelt, so dass nur ein Scheinangebot an zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tzen entsteht. <\/p>\n Au\u00dferdem gilt zu beachten: auch billige \u201ceinfache Arbeit\u201d wird nicht voraussetzungslos ben\u00f6tigt, sondern in rationalisierten Prozessen auf der Grundlage einer gewissen technischen Arbeitsplatzgestaltung \u2013 mithin auf der Grundlage von Arbeitsplatzinvestitionen. Dies schlie\u00dft aus, dass rein willk\u00fcrlich Neueinstellungen in Firmen erfolgen, solange keine solchen Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Es bestehen also immer komplexe Sachkosten unabh\u00e4ngig von der Lohnh\u00f6he der \u201ceinfachen Arbeit\u201d, die meist viel h\u00f6her sind als deren Lohn. <\/p>\n Aber weiter: Der Druck auf die nationalen Arbeitskosten f\u00fchrt ebenso zu einem Druck auf die nationale Massenkaufkraft, der den Binnenmarkt zwangsl\u00e4ufig stranguliert. Dies ist unabh\u00e4ngig davon, ob zun\u00e4chst nur die Sozialbeitr\u00e4ge gesenkt werden und danach auch die Bruttol\u00f6hne, oder beides gleichzeitig erfolgt. Gegenw\u00e4rtig zeichnet sich bereits klar ab, dass mit dem \u201cEinfallstor\u201d zur Senkung der Lohnnebenkosten auch das n\u00e4chste Tor zur Senkung der Bruttol\u00f6hne und zur Verl\u00e4ngerung der Normalarbeitszeiten \u201caufgesto\u00dfen\u201d wird. Die Androhung von Jobexport gegen die Gewerkschaften und gegen die Belegschaften wird zur allt\u00e4glichen Waffe der Kapitaleigner. <\/p>\n Den neoliberalen Wirtschaftsprofessoren folgt aber wie ein Schatten die grunds\u00e4tzliche Frage, wie tief die L\u00f6hne allgemein im unteren Lohnsegment sinken m\u00fcssten, um die verfestigte Arbeitslosigkeit zu senken und hierbei einen raschen Durchbruch zu erzielen. Man hatte hierauf schon oft \u201cbelustigende Antworten\u201d in der Vergangenheit parat, die aber nicht ernsthaft \u00fcberzeugten: es waren immer nur wenige Prozent des Lohnniveaus zu opfern, womit angeblich ein echter Durchbruch erzielbar w\u00e4re. Dabei wurde stets missachtet, aus welchen Gr\u00fcnden eigentlich die st\u00e4ndigen Freisetzungen von Arbeitspl\u00e4tzen generiert werden, die wie von selbst aus der Produktivit\u00e4tsentwicklung pro Jahr zus\u00e4tzlich erwachsen. <\/p>\n Damit ist die neoliberale Scheinlogik aufgezeigt, die glaubhaft machen will, dass der Produktivit\u00e4tsfortschritt zun\u00e4chst der Profith\u00f6he zufallen sollte, ein angemessener anteiliger Lohnzuwachs aber der Ausdehnung des Niedriglohnsektors und damit dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit direkt hinderlich ist. Die makro\u00f6konomischen Zusammenh\u00e4nge jedoch erfordern eine Sichtweise, die im Kern die Einheit von Lohnh\u00f6he, Massenkaufkraft und realisierbaren Gewinnen auf dem Binnenmarkt begreift: die Lohnh\u00f6he des Einen ist der Gewinn des Anderen. Dies ist aber das Mindeste, was ein Wirtschaftsprofessor von der Realit\u00e4t anerkennen sollte. <\/p>\n Die neoliberale Unlogik jedoch f\u00fchrt selbst zur Flucht vor einer offensichtlichen einfachen \u00f6konomischen Tatsache. Hierauf hat auch der bekannte USA-\u00d6konom Galbraith mit folgenden Worten hingewiesen: \u201cIn einer Rezession bedarf es einer nachhaltigen Sicherung der Kaufkraft, besonders bei den sozial Schwachen, die dieses (zus\u00e4tzliche) Geld ausgeben w\u00fcrden. Der Effekt ist hier gesichert, aber die entsprechenden Ma\u00dfnahmen werden als fruchtlose Mildt\u00e4tigkeit gegei\u00dfelt \u2026 Den Bed\u00fcrftigen versagt man das Geld, welches sie mit Sicherheit ausgeben w\u00fcrden, und den Beg\u00fcterten wirft man das Geld nach, welches sie mit Sicherheit auf die hohe Kante legen werden.\u201d [3<\/a>] <\/p>\n [\u00ab1<\/a>] Die Sozialbeitragss\u00e4tze f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber betrugen im Jahre 2003 insgesamt 42 % vom Bruttolohn. Diese Beitragss\u00e4tze sind als Bestandteil der komplexen Arbeitskosten auch in den Lohnst\u00fcckkosten enthalten, die ihrerseits als Kriterium der nationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit gelten und die im internationalen Vergleich f\u00fcr Deutschland eine sehr g\u00fcnstige Tendenz aufweisen.<\/p>\n
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