Der Koalitionsbeschluss zur Gesundheitsreform ist so schwer nachvollziehbar, dass der Verdacht nahe liegt, es handle sich gar nicht um den Versuch zur Lösung eines Problems sondern um Weichenstellungen zu ganz anderen Entwicklungen. Schon die Andeutungen von CDU-Generalsekretär Pofalla deuten daraufhin, dass der Beschluss von Mittwoch auf Donnerstag Nacht den Charakter von Spielmaterial hat. “Wir haben die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung in Richtung der solidarischen Gesundheitsprämie erreicht”, sagte Ronald Pofalla am 5.10. in Berlin. Ein Freund der NachDenkSeiten äußert einen interessanten ergänzenden Verdacht. Er mailte mir : „… in der PHOENIX-Diskussion fragten Sie (gemeint: AM) im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfond berechtigt, wie das denn alles funktionieren solle. Da machte es bei mir KLICK: Ich bin der Meinung, es soll gar nicht funktionieren.“
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„Es soll total aufwändig und unübersichtlich sein, damit kaum ein Mensch versteht, wie es funktionieren soll (ungefähr wie am Anfang bei der Riester-Rente). Es soll einen höheren Verwaltungsaufwand geben und es soll mehr kosten, damit in der näheren bis mittleren Zukunft festgestellt werden kann, dass die gesetzliche Krankenversicherung weder funktionstüchtig noch bezahlbar ist.
\nDiese Absichten möchte ich weder Kanzlerin Merkel noch der Gesundheitsministerin unterstellen, da wahrscheinlich weder die Diplomphysikerin aus Mecklenburg noch die frühere Sonderschullehrerin aus Aachen genug Ahnung von der Thematik haben. Aber die Berater aus den Kreisen der üblichen Verdächtigen haben davon Ahnung und denen unterstelle ich, dass es alles so beabsichtigt ist.“
\nUnd dann ergänzt er noch eine andere interessante Beobachtung:
\n„Parallel zu Phoenix lief im ZDF das Rot- und Blaulicht-Format ZDF-Reporter. Ein Beitrag lautete: Ungefähr die Hälfte der Hinweise auf unberechtigte Sozialleistungen sind falsch; Überprüfungen von überwiegend anonymen Hinweisen kommen zu dem Ergebnis, dass es sich um ungerechtfertigte Denunzierungen handelt. Vom Sozialstaat zur Sozialstasi! Aber es wurde auch festgestellt, dass hier mal ein Bausparvertrag eines erwachsenen Sohnes in Ausbildung nicht angegeben wurde; dieser muss nicht aufgelöst werden, hätte aber angegeben werden müssen und das fließt dann schon in die Missbrauchsquote ein.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Koalitionsbeschluss zur Gesundheitsreform ist so schwer nachvollziehbar, dass der Verdacht nahe liegt, es handle sich gar nicht um den Versuch zur Lösung eines Problems sondern um Weichenstellungen zu ganz anderen Entwicklungen. Schon die Andeutungen von CDU-Generalsekretär Pofalla deuten daraufhin, dass der Beschluss von Mittwoch auf Donnerstag Nacht den Charakter von Spielmaterial hat. “Wir haben<\/p>\n