Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers D.N.:<\/strong> Gauck beweist hier wieder einmal eindringlich, was er unter Freiheit versteht: seine Freiheit ist nicht meine Freiheit. Ein Präsident, der mit diesem Schlagwort tatsächlich um sich schlägt, ist geistig nicht in der Lage, das PRISM-Programm der USA als eine Beschränkung der Freiheit einzuschätzen und Snowden in die Tradition der Freiheitskämpfer zu stellen. Er ist nicht in der Lage, Parallelen zu seiner angeblichen eigenen Geschichte zu ziehen und zu verstehen, dass PRISM in etwa das ist, wovon die Stasi geträumt haben dürfte: man schaut in die Gedankenstruktur der Internetuser, wie dies James Bamford in der taz<\/a> präzise herausarbeitet. Gauck kann offenbar nicht verstehen, dass Snowden hier “Geheimnisse” verraten hat, die keine Geheimnisse sein sollten. Er hat dazu beigetragen, dass die Weltöffentlichkeit erfahren konnte, dass die gefühlte Freiheit nicht (mehr) existiert und zurückerobert werden muss, wenn man in einer echten Demokratie leben möchte. Selbst diese Email, die ich an Sie schicke, könnte von der NSA mitgelesen werden.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> In der Tat gibt Gauck wieder einmal Einblick in seine reichlich beschränkte Gedankenwelt. Er kann sich nicht vorstellen, dass die exzessive Überwachung der Internetkommunikation durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste eine massive Bedrohung der bürgerlichen Freiheitsrechte darstellt. Für ihn ist diese sogar mehr ein Garant für Freiheit.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Was für eine Verschwendung von Geld und Humankapital! Und das in einem Land, das angeblich marktwirtschaftliche Effizienz auf seine Fahne geschrieben hat. Und was die Spionage in fremden Ländern betrifft, was nutzt es z.B. den Briten oder den USA, wenn sie etwas früher als durch die Presse erfahren, was EU-Institutionen z.B. an Finanzmarktregulierung vorhaben? Oder was nützt es z.B. zu wissen, wie weit die deutsche Regierung bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt den Briten entgegen kommen würde. – Es wäre schön, wenn einmal irgendeine Zeitung darlegen könnte, welche konkreten Nutzen die US-Regierung durch die Bespitzelung europäischer Politiker hat. Oder welche Vorteile die Briten haben, wenn sie in noch viel größerem Umfang als die USA Daten absaugen. Die Krise, in der Großbritannien in vielen Bereichen steckt, wurde dadurch nicht verhindert. Und dann diese Wirtschaftsspionage, könnte einmal eine der großen überregionalen Tageszeitungen vorrechnen, welchen volkswirtschaftlichen Schaden diese Wirtschaftsspionage Deutschland konkret zugefügt hat – oder einmal ein klitzekleines Beispiel für eine auf diese Weise geklaute Erfindung bringen, bevor sie patentiert wurde? Könnte es nicht sein, dass diese in das Gigantische getriebene Überwachungsmaschinerie eine riesige Blase ist, ein Berg, der kreißt und ab und zu ein Mäuslein gebiert. Sollten unsere Politiker, die us-amerikanischen und die britischen nicht einmal überprüfen, ob der Aufwand in irgendeinem Verhältnis zum Nutzen steht. – Natürlich hat das Ganze ein riesiges Missbrauchpotenzial. Sollten die USA oder Europa in totalitäre Regime abgleiten, bräuchten sie z.B. nur die Amazonprofile abzugreifen und könnte potentiell kritische Bürger einbuchten. – Aber eines ist überhaupt nicht zu glauben, dass die europäischen Regierungen nicht wussten, in welche Umfang die USA oder UK in Europa Daten abgreifen. Das ist pure Heuchelei vor dem Wahlvolk. Oder sollten unsere Dienste wirklich so mau sein? – Der Aufsatz von John Mueller und Mark G. Stewart “The Terrorism Delusion: America’s Overwrought Response to September 11” kann hier heruntergeladen werden [PDF – 221 KB]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das Vorgehen der NSA dürfte wohl der letzte Mosaikstein gewesen sein um Obama völlig zu entzaubern. Offenbar hat sich auch unter Obama an der Haltung der USA gegenüber ihren „Verbündeten“ nichts geändert. Man betrachtet die Europäer und explizit Deutschland eher als untergeordnete Satrapenstaaten.<\/em> Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Dieser von der Frankfurter Rundschau wiedergegebene dpa-Beitrag reiht sich ein in die zahlreichen Versuche unserer Leitmedien, Kanzlerin Merkel in ein positives Licht zu rücken. Ganz so, als wäre es die Absicht des verantwortlichen dpa-Redakteurs, Merkel wieder einmal als Politikern zu präsentieren, die “Klartext redet” (“Merkel erbost über USA”), um so vom bisher eher leisetreterischen Duckmäusertum der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber der breit angelegten Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA abzulenken. Zudem ist es bezeichnend für die verantwortlichen deutschen und wohl auch für zahlreiche europäische Politiker, daß erst jetzt, wo bekannt wird, daß auch diplomatische Einrichtungen europäischer Staaten und der EU bespitzelt werden, quasi in “eigner Sache” deutlichere Worte aus den europäischen Hauptstädten zu vernehmen sind.<\/em> Anmerkung JK:<\/strong> Es sollte kein Zweifel bestehen, dass die von den USA angestrebte Totalübrwachung auch ganz im Sinne der Durchsetzung eines autoritären Neoliberalismus ist, indem die Interessen der großen transnationalen Konzerne das zentrale Moment sind.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein harter Sparkurs für die Mehrzahl der Menschen, eine Runde Steuergeschenke für die Unternehmen und die Reichen… Dass Politiker heutzutage noch mit der verrückten und immer wieder nachweislich falschen Behauptung durchkommen, durch Steuersenkungen für Unternehmen und allgemein Umverteilung von unten nach oben könnte die Staatsverschuldung abgebaut werden, ist erstaunlich. Dass ein Politiker für diesen Wahnsinn zusätzlich sehenden Auges Proteste und soziale Unruhen akzeptieren will, ist nur noch zynisch.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung J.K:<\/strong> Interessanterweise scheint es in der Schweiz eine öffentliche Diskussion bezüglich der Beschäftigungschancen von Arbeitnehmern 50+ zu geben. In Deutschland wird dieses Thema von der gleich geschalteten Presse jedoch totgeschwiegen. Würde dies auch das schöne Propagandabild vom angeblichen “Jobwunder” trüben.<\/em><\/p><\/li>\n\n
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\nSympathien für Whisleblower Edward Snowden? Bundespräsident Joachim Gauck hat ihn nur bedingt – und fordert im ZDF-Sommerinterview mehr Informationen zu dem Fall. Für “puren Verrat” habe er kein Verständnis. “Der öffentliche Dienst muss auf Vertrauenswürdigkeit setzen”, sagt Gauck.
\nGauck forderte im ZDF mehr Informationen, welchen Rechtsbruch Snowden aufgedeckt habe. „Dann wächst mein Verständnis für solche einzelne Personen.“ Gauck zog den Vergleich zur Bundeswehr: Jeder einzelne Soldat habe das Recht zu widerstehen, wenn Menschenrecht gebrochen werde. „Wir haben keinen Kadavergehorsam.” Für “puren Verrat”, so Gauk, “oder die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen hat und mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis.”
\nQuelle: heute<\/a>\n
\nDie Überwachungsmaschinerie der NSA ist nur Teil eines gewaltigen Sicherheitsapparates. Doch wie verhalten sich das Risiko des Terrors und der Aufwand der Abwehr zueinander? In einem 2009 erschienen Bericht des Heimatschutzministeriums heißt es, “die Zahl und die Professionalität der internationalen und auf US-Boden ausgeführten Anschläge und vereitelten Anschläge … unterstreichen die Entschlossenheit und Zielstrebigkeit der Terrororganisationen. Die Terroristen haben sich als rücksichtslos, geduldig, opportunistisch und flexibel erwiesen.” Im Februar 2011 erklärte die Heimatschutzministerin Janet Napolitano vor dem Kongress, die Bedrohung durch Terrorismus sei “in vieler Hinsicht so hoch wie nie” seit dem 11. September 2001. Dass die Gefahr, die mit diesem Sicherheitsapparat gebannt werden soll, real ist, bezweifelt niemand. Doch sie ist mikroskopisch klein. John Mueller und Mark Stewart analysieren in ihrem 2012 in International Security erschienen Aufsatz “The Terrorism Delusion” 50 bekannt gewordene islamistisch motivierte Terrorpläne und kommen zu einem völlig anderen Schluss als die Heimatschützer. Statt brillanter, eiskalter Köpfe wie es die Masterminds von 9\/11 waren, finden sie unter den ertappten heimischen Möchtegernjihadisten vor allem “Größenwahnsinnige”, “Verwirrte” und “Beschränkte”. Die meisten Anschläge wären auch ohne das Eingreifen des FBI im Sande verlaufen. Das Attentat in Boston war der einzige Fall, in dem es islamistischen Terroristen gelang, eine Bombe zu zünden. Die drei anderen Anschläge wurden mit Schusswaffen ausgeführt; 16 Menschen starben. Auch von ausländischen Terrororganisationen drohe kaum Gefahr auf amerikanischem Boden. Statt einem “Schatz” an Terrorplänen fand man in Bin Ladens Versteck Pornos.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nMehrere Europäische Länder arbeiten seit Jahren mit den USA geheimdienstlich zusammen. Dass nun europäische Politiker aufschreien, ist für einen NSA-Veteranen „scheinheilig“.
\n„Abscheulich“, „eine große Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen“, „inakzeptabel“: Mehrere führende europäische Politiker kritisieren scharf die am Wochenende bekannt gewordene Spionage der USA. Das müsse sofort aufhören, forderte etwa Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegenüber Spiegel-Online. Und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte die Regierung in Washington dringend zur Stellungnahme auf.
\nDoch ein Obama-Sprecher lehnte während der Afrika-Reise des Präsidenten jeden Kommentar ab und verwies auf ausstehende Prüfungen. Stattdessen redet ein umstrittener, gleichwohl kenntnisreicher Experte: Wayne Madsen, der von 1985 an zwölf Jahre lang bei der NSA beschäftigt war. Er hat kein Verständnis für die große Empörung, schließlich, sagt er, kooperierten einige EU-Länder seit Jahren geheimdienstlich mit den USA.
\nQuelle: Der Westen<\/a>\n
\nVon der Bundeskanzlerin ist wie schon bei der Enthüllung von PRISM und Tempora nichts zuhören. Vermutlich weil sie mehr weiß als sie zugibt und sie legt damit eine Haltung an den Tag, die der Position der DDR gegenüber dem großen Bruder UdSSR alle Ehre gemacht hätte – gelernt ist eben gelernt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer SPIEGEL hat enthüllt, dass der US-Geheimdienst NSA jeden Monat die Metadaten von einer halben Milliarde deutscher Kommunikationsverbindungen speichert, egal ob Telefon, SMS oder E-Mail. Ähnlich eifrig wie in China, dem Irak und Saudi-Arabien überwachen die Amerikaner in Deutschland. Genau 50 Jahre nach Kennedys Ich-bin-ein-Berliner-Rede müssen wir einsehen: Wir sind ein Ziel, keine Verbündeten. Hier zerbricht ein deutsches Weltbild. Einstweilen schweigt die Bundeskanzlerin. Aber Totstellen wird auf Dauer nicht genügen. Der Spionageskandal wird Folgen haben: Mit diesen USA können wir nicht mehr rechnen. Darauf wird sich die deutsche und die europäische Sicherheits- und Außenpolitik einstellen müssen.
\nEchte Verbündete sind für die USA nur die restlichen Staaten der Allianz der “Fünf Augen”, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland. Vom Rest der Welt droht Gefahr, er muss überwacht und kontrolliert werden. In dieser Ordnung nimmt Deutschland den Platz eines “3rd party state” ein, eines Verbündeten dritter Güte.
\nAus den jüngsten Enthüllungen lernen wir mit Schrecken, dass in den USA nicht nur das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit in Schieflage geraten ist. Es ist viel schlimmer. Es geht den Amerikanern längst nicht mehr um Sicherheit. Es geht um Kontrolle. … Sie streben die totale Kontrolle an – über jeden einzelnen von uns. Dieses Bestreben macht ausgerechnet das Land, das wie kein anderes auf der Welt für die Freiheit des Einzelnen stand, zu einem totalitären Staat.
\nQuelle: SPON<\/a><\/li>\n
\nWanzen in diplomatischen Einrichtungen, überwachte Telefonate von Politikern und registrierte E-Mails von Millionen von Bürgern – das hört sich nach Kaltem Krieg an. Es ist allem Anschein nach aber gängige Praxis der USA im Umgang mit Deutschland und Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Barack Obama deshalb ihr „Befremden“ über die US-Ausspäherei übermittelt. Übersetzt heißt das: Sie ist stocksauer.
\nNicht nur, weil sie aus DDR-Zeiten selbst sehr gut weiß, was Überwachung in einem solchen Ausmaß anrichtet. Denn neben dem selbstverständlich wünschenswerten und Leben rettenden Aufspüren von Terroristen – wie Obama argumentiert – wird mit einem solch starken Eingriff in Freiheitsrechte und Privatsphäre von Politikern, Diplomaten und völlig unbescholtenen Bürgern Vertrauen zerstört.
\nQuelle. FR<\/a>\n
\nDie Bespitzelung deutscher und europäischer Bürgerinnen und Bürger durch den US-Nachrichtendienst wurde demgegenüber, wenn überhaupt, nur kleinlaut kritisiert. CSU-Bundesinnenminister Friedrich verstieg sich gar zu der Unverschämtheit, Kritiker dieser an Stasi-Methoden erinnernden Praxis als “antiamerikanisch” und “naiv” zu denunzieren. Ganz so, als sei es völlig rechtens, die “normalen” Bürgerinnen und Bürger mit der vorgeschobenen Schutzbehauptung “Terrorismusbekämpfung” zu überwachen und zu bespitzeln. Zudem darf nicht vergessen werden, daß auch hierzulande in den kommenden fünf Jahren durch die Bundesregierung 100 Millionen Euro zur Schaffung von bis zu 100 neuen BND-Stellen und neuen Rechnerkapazitäten zur Ausspähung des Internet bereit gestellt werden. Auch dies dürfte mit ein Grund für die bisherige politische Leisetreterei seitens der verantwortlichen Politiker in Berlin sein.<\/em>
\nAuch wurde dieser Tage bekannt, daß der Bundesnachrichtendienst auf Weisung des Kanzleramtes die komplette afghanische Regierung ausspionieren lässt. Möglicherweise ist das BND-Spähprogramm gegenüber der afghanischen Regierung nur die Spitze eines Eisberges<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n
\nFür Robert McChesney besteht kein Zweifel, dass Internetriesen wie Apple oder Microsoft mit der US-Regierung zusammenarbeiten. Präsident Obama sei aber auch Anhänger der Spionage.
\nZapft die National Security Agency (NSA) Google, Facebook, Apple, Amazon und Microsoft an, oder kooperieren die Internetfirmen freiwillig mit der amerikanischen Regierung?
\nGenau weiss das niemand, weil es streng geheim ist. Es gibt jedoch Hinweise, dass die Internetfirmen bezahlt werden für ihre Zusammenarbeit mit der US-Regierung. Die Unternehmen sind ja auch gewinnorientiert, und ohne Zweifel gehören sie zum System.
\nWie meinen Sie das? Kommt die Regierung Obama den Firmen sonst noch entgegen?
\nGoogle, Microsoft, Apple, Amazon, Verizon und AT & T zählen zu den 30 wertvollsten Firmen der US-Wirtschaft. Nicht mehr die Banken, sondern die Internetfirmen sind heute das Herz und die Seele des amerikanischen Kapitalismus. Daher haben sie eine wichtige Beziehung zur Regierung und ein enormes Interesse, sich mit ihr gut zu stellen. Sie wollen vermeiden, dass der Fiskus sie zu stark mit Steuern belastet oder dass sie ihr Geld nicht mehr ungestraft im Ausland verstecken können. Ausserdem wollen die Internetriesen verhindern, dass sie per Gesetz aufgebrochen und zerkleinert werden. All das macht es naheliegend, dass diese Firmen, die in der Regel Monopolisten sind, im Geheimen mit der Regierung zusammenarbeiten.
\nQuelle: Tagesanzeiger<\/a>\n
\nSeit nunmehr fünf Jahren dauert die Banken- und Finanzkrise an. Aber ist es überhaupt eine vorübergehende Krise oder ein Zustand, an den wir uns gewöhnen müssen? Sind die Banken “geläutert” oder haben sie nur Kreide gefressen?
\nQuelle: Das Erste<\/a><\/li>\n
\nWenig neue Schulden machen und zugleich die Steuern senken: Das geht nur, wenn der Staat seine Ausgaben zusammenstreicht. Italien will offenbar genau das tun – und rechnet mit Unruhen.
\nDie Krise der Europäischen Währungsunion hat für viele Mitgliedsländer das Geldleihen verteuert. Anleger verlangen heute höhere Zinsen, wenn sie beispielsweise Italien oder Spanien Geld borgen als noch zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts. Das zwingt die betroffenen Länder, ihre Ausgaben einzuschränken, weil sie zugleich eben nicht so hohe Wirtschaftswachstumsraten aufweisen, die ihnen ermöglichten, einfach höhere Zinsen zu zahlen und die Menge neuer Schulden nicht zu verändern.
\nDass weniger öffentliche Ausgaben häufig weniger öffentliche Leistungen bedeuten und mithin von der Bevölkerung abgelehnt werden, hat nun der italienische Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni abermals herausgestellt und zugleich sein Land auf genau so einen „schmerzhaften Sparkurs“ vorbereitet. Um den hohen italienischen Staatsschuldenberg abzubauen und gleichzeitig die Wirtschaft durch Steuersenkungen in Schwung zu bringen, müsse bei den öffentlichen Ausgaben der Rotstift angesetzt werden, sagte er in einem Interview der Zeitung „Corriere della Sera“.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie Arbeitslosigkeit in Spanien und in Griechenland lag bereits im Februar 2013 über der in 1933. Im Mai hat sich die Situation weiter verschlechtert. Und auch in Portugal liegt die Arbeitslosigkeit auf einem sehr hohen Niveau und steigt weiter an. Dass in dieser Situation weiter in großem Umfang Ausgaben und Löhne gekürzt und vergleichsweise lediglich Kleckerbeträge gegen Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden sollen ist, das zeigt die Dimension der Arbeitslosigkeit insgesamt, ein verantwortungsloses Spiel mit menschlichen Einzelschicksalen und der Demokratie.
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
\nMichael Pettis, Finanzprofessor an der Universität Peking, zweifelt, ob China fähig sein wird, eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Pettis erklärt, ein zu geringer Konsum und eine zu hohe Sparquote in Ländern wie China und Deutschland – und nicht die Verschwendungssucht der Defizitländer Amerika oder Spanien – hätten zu den massiven globalen Ungleichgewichten geführt. Er stellt zudem das Potenzial der Wirtschaftspolitik Chinas in Frage und prophezeit grosse Schwierigkeiten für das notwendige Rebalancing weg von einem investitionsgetriebenen Wirtschaftsmodell hin zu mehr Konsum.
\nQuelle: FuW<\/a><\/li>\n
\nDGB-Position zum Programm MobiPro-EU
\nDer DGB begrüßt innereuropäische Mobilität. Diese muss für alle gelten. Wenn Jugendliche aus der Europäischen Union von sich aus eine duale Ausbildung beginnen wollen und sie einen Ausbildungsbetrieb finden, brauchen sie gute Rahmenbedingungen, um eine Ausbildung erfolgreich abschließen zu können. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich, dass im Sonderprogramm MobiPro-EU für die Jugendlichen zahlreiche Förderinstrumente wie Sprachkurse etc. geleistet werden…
\nDer DGB sieht es allerdings kritisch, wenn die Bundesregierung und Spitzenverbände der Wirtschaft in Europa aktiv und mit Millionenbeträgen Jugendliche für eine Berufsausbildung in Europa anwerben. Häufig sind dies gerade qualifizierte Jugendliche, die in ihren Staaten dringend benötigt werden. Nimmt ein Auszubildender alle im Programm vorgesehenen Fördermöglichkeiten in Anspruch, wird ein Ausbildungsplatz innerhalb von drei Jahren mit bis zu 30.000 Euro subventioniert. Im Kern könnten mit dem Programm maximal 3.000 neue Ausbildungsplätze in Deutschland gefördert werden. Das ESF-Programm „MobiPro-EU“ ist somit ein Programm, das die deutsche Wirtschaft bei der Anwerbung von Auszubildenden subventioniert – und kein Programm zur Bekämpfung der europäischen Jugendarbeitslosigkeit…
\nJugendliche aus der EU in Deutschland auszubilden kann nicht das Mittel sein, den vermeintlichen Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Es darf nicht vergessen werden, dass in Deutschland rund 270.000 Jugendliche sich noch in den Maßnahmen des Übergangsbereichs befinden. Statt Warteschleifen brauchen auch diese jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung und damit eine Perspektive für die Zukunft. 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren haben keinen berufsqualifizierenden Abschluss, das sind 15 Prozent der Altersgruppe. Diese jungen Menschen brauchen Möglichkeiten sich nachzuqualifizieren und Perspektiven.
\nQuelle: DGB [PDF – 38.6 KB]<\/a><\/li>\n
\nNoch vor zwei Monaten haben die offiziellen Kanäle des Zeitgeistes Entwarnung gegeben: Aufstocker seien selten – und es würden auch immer weniger. Aufschwung und so. Arbeitsmarkt intakt et cetera. “Nur” sagenhafte 1,3 Millionen Menschen stockten demnach auf. Man dürfe sich keine Legionen von Niedriglöhnern vorstellen, gab man sich selbstbewusst.
\nDieselben Kanäle berichten nun zähneknirschend, dass es in Deutschland etwa 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen gibt, die eigentlich eine Berechtigung auf Arbeitslosengeld II hätten, die aber ihrem Anspruch nicht nachgingen. Unwissenheit, Scham und eine möglicherweise nur geringe Aufstockungssumme seien die Gründe, meint das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Wahrscheinlich kommt noch hinzu, dass sich manche Hungerlöhner die miesen Touren seitens der Jobcenter nicht antun wollen.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/li>\n
\nÄltere Arbeitslose finden schwer einen neuen Job. Selbst Gutqualifizierte suchen oft länger als ein Jahr.
\nUnbestritten ist, dass über 50-Jährige grosse Schwierigkeiten haben, eine neue Stelle zu finden. Sie stellen mit 41 Prozent auch die grösste Gruppe der Langzeitarbeitslosen. Selbst Gutqualifizierte haben oft grosse Schwierigkeiten bei der Stellensuche.
\nDoch viele sind sich dieser Probleme am Anfang nicht bewusst. So war es auch bei H. S. Der heute 55-Jährige hat sich in seiner beruflichen Karriere immer weitergebildet, war unter anderem als Marketingleiter bei grossen Firmen und als Wirtschaftsförderer seines Kantons tätig. Die Stelle zu wechseln, war nie ein Problem. «Ich musste jeweils nur den Finger in die Höhe strecken, schon hatte ich einen neuen Job.» Und so dachte H. S., dass er schnell wieder etwas finden würde, als er vor zwei Jahren seinen Job verlor. Doch es kam anders.
\nMehrere Hundert Bewerbungen hat H. S. geschrieben, gerade dreimal konnte er sich vorstellen gehen. Am schlimmsten seien die standardisierten Absagen gewesen, aus denen klar herauszulesen gewesen sei, dass man sein Dossier nicht einmal angeschaut hatte. Anfangs habe er sich auch auf Stellen in seinem bisherigen Beruf als Marketingleiter beworben. Doch schnell habe er gemerkt, dass er da keine Chance habe, weil die Arbeitgeber Jüngere mit entsprechender Ausbildung bevorzugten. Dass sein Alter bei der Stellensuche der Stolperstein gewesen sei, davon ist H. S. überzeugt, auch wenn einem das kaum je direkt, sondern nur verklausuliert mitgeteilt werde.
\nQuelle: Tagesanzeiger<\/a>\n
\nVergangene Woche wurde Angela Merkel beim Regieren beobachtet. Sie hat sich sogar öffentlich dazu geäußert. „Ja, es stimmt, dass wir uns eingesetzt haben, dass darüber nicht entschieden wird“, sagte die Kanzlerin in Brüssel. Ja, es stimmt, die Kanzlerin hat erfolgreich den europäischen Klimaschutz blockiert.
\nMit ihrem persönlichen Kampfgewicht verhinderte sie, dass die EU eine neue, strengere CO2-Ausstoßnorm bekommt. 95 Gramm des Klimagases auf den Kilometer bis 2020, das ist für die hiesigen Autobauer nicht zu machen, selbst dann nicht, wenn es bloß ein Durchschnittswert (auf jeden großen Klimaschädling kommt ein kleiner Klimaschädling) ist.
\nEgal wie lange die Debatte über den Abschied von den fossilen Energieträgern schon läuft – Mercedes, BMW und Audi können nur Benzin verbrennen. Sollen sie auch, meint Angela „ich war’s nicht“ Merkel und bekennt sich frei zum Stinkeautolobbyismus plattester Sorte. Dazu braucht sie noch nicht einmal die Unterstützung ihres Kanzleramtssekretärs Eckart von Klaeden, der in wenigen Wochen als Daimler-Lobbyist anfängt.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nAngesichts der Massenproteste gegen den Staatspräsidenten Ägyptens stellt sich das Auswärtige Amt auf größere Unruhen in dem nordafrikanischen Land ein. Berlin ist von den Protesten insofern in stärkerem Maße betroffen, als es zu islamistischen Kreisen in Kairo seit dem Jahr 2011 engere Beziehungen unterhält. Von deutscher Unterstützung profitiert insbesondere Staatspräsident Muhammad Mursi, den die Bundeskanzlerin noch Ende Januar trotz der damaligen Protestdemonstrationen in Berlin empfangen hat. Man dürfe an seine Amtsführung keine “demokratische(n) Maßstäbe” ansetzen, da Ägypten ohnehin noch “keine Demokratie” sei, hieß es damals bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hintergrund waren Bestrebungen der Bundesregierung, deutschen Einfluss in Ägypten mit Hilfe islamistischer Milieus zu sichern – nach dem Modell der Türkei. Auch dort dauern die Proteste gegen den islamistischen Präsidenten an, der seine Macht einst mit Hilfe deutscher Unterstützung sichern konnte. Im ägyptischen Falle weisen Regierungsberater darauf hin, dass Mursi die Streitkräfte nicht entmachtet hat, sondern mit ihnen ein Arrangement zur Machtteilung eingegangen ist. Entsprechende Vorschläge waren letztes Jahr auch in der SWP geäußert worden. Die Protestdemonstrationen werden von Putschdrohungen aus dem weiterhin einflussreichen Militär begleitet.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nSobald der gemeinsame Feind von aussen weg ist, werden innere Konflikte wieder ausgetragen. Daran erinnert der afghanische Taliban-Führer Mullah Omar immer wieder, wenn er von den Mujahedin spricht. Die Gegner der Sowjettruppen kämpften unter dem gemeinsamen Motiv des Jihad gegen den kommunistischen Feind. Nach deren Abzug im Jahre 1989 war jedoch dieses gemeinsame Feindbild weg, und die Konflikte unter den verschiedenen Gruppen brachen aus. Diese unversöhnlichen Fronten bestehen bis heute. Der blutige Bürgerkrieg und Erfahrungen wie beispielsweise die Ermordung des charismatischen Anführers Ahmad Shah Masud durch die Taliban sind noch vielen nichtpaschtunischen Kämpfern oder ehemaligen Kämpfern im Gedächtnis und haben die ethnische Abgrenzung der jeweiligen Gruppen verstärkt. Viele Tadschiken, Usbeken und Hazara haben in den letzten Jahren mit den amerikanischen Truppen zusammengearbeitet, was die Abneigung vieler Paschtunen, vor allem der Taliban, ihnen gegenüber verstärkte. Für die neu aufgebaute Armee und die Polizei wurden mehrheitlich Nicht-Paschtunen rekrutiert, und wenn Paschtunen zur Armee gingen, dann diejenigen aus den friedlichen Gebieten.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nNach Ende der Großen Koalition im Jahr 2009 hätten die Sozialdemokraten über eine Neuausrichtung diskutieren müssen. Nun zahlen sie den Preis für ihr Versäumnis. (…) Da war natürlich das Hartz-IV-Debakel, für das die SPD 2005 mit dem Verlust des Kanzleramts bezahlte. Da war die Zwangsjacke der Großen Koalition, und da war der Wahlabend 2009: Damals stellte sich der kläglich gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vor die SPD-Trauergemeinde und verkündete in beinahe putschistischer Manier: Den Vorsitz der geschrumpften Fraktion werde er selbst übernehmen. (…) Schon das Zwangsbündnis mit der Union von 2005 bis 2009 war ja für die SPD nicht gerade profilbildend gewesen. Es ist zwar richtig, dass Sozialdemokraten wie Arbeitsminister Olaf Scholz die konjunkturellen und sozialen Folgen der Finanzkrise entscheidend zu lindern halfen – Stichwort Kurzarbeitergeld. Aber es ist genauso richtig, dass selbst diese „sozialdemokratischen“ Bestandteile großkoalitionärer Politik am Ende nur der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden nutzten. (…) Spätestens nach Erhalt der Quittung, also am Wahlabend des 27. September 2009, wäre der richtige Moment zum inhaltlichen Aufräumen gewesen. Aber die überfallartige Selbst-Ernennung des Agenda-Mannes Steinmeier gab das Signal: Daraus wird nichts. (…) Was die Wahrnehmung nicht zu Unrecht prägt, ist das faktisch großkoalitionäre Verhalten, das vor allem Steinmeiers Fraktion auch heute noch pflegt. Es mag in Sachen Euro Situationen gegeben haben, wo die akute Krisenbekämpfung die Zustimmung auch zu grundsätzlich fragwürdigen (Banken-)Rettungsmaßnahmen erforderte, um schlimmere Turbulenzen zu verhindern. Aber niemand hat die SPD zum Beispiel gezwungen, sich dem neoliberalen Spardiktat namens „Fiskalpakt“ zu beugen, das Angela Merkel ganz Europa aufgezwungen hat.
\nSPD und Grüne ließen sich die Zustimmung mit nichts weiter bezahlen als einer Zusage der Regierung, die Finanztransaktionssteuer nicht mehr ganz so konsequent zu verzögern wie vorher.
\nQuelle. Der Freitag<\/a><\/li>\n
\n75 Jahre Wolfsburg: Mit geraubtem Gewerkschaftsvermögen wird 1938 eine Autofirma gegründet. Nach 1945 wird das Staatsunternehmen Zug um Zug privatisiert. Eine »Betriebsgemeinschaft« sorgt bis heute für brave Gewerkschaften.
\nFette Geburtstagsparty, schicke Autos, zufriedene Beschäftigte – wer denkt da an Zwangsarbeit und KZ-Sklaven? Brav gratuliert Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Wolfsburg sei »von Anfang an ein bedeutender Wirtschaftsstandort«. Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) schreibt: »Seit 75 Jahren gestalten Wolfsburger mit Pioniergeist und Mut die Stärke und das Gesicht der Stadt.« Bei der VW-eigenen Leiharbeitsfirma heißt es gar: Wolfsburg gestaltet die Zukunft »voller Elan und Innovation seit nunmehr 75 Jahren«. Geschichtsvergessene Grußworte oder ein erneuter Versuch, die Wurzeln der Stadtgründung und des untrennbar dazugehörenden Automobilherstellers zu verschweigen sowie die Mitwirkung von Ferdinand Porsche und Anton Piëch an den Verbrechen bei Volkswagen zu legitimieren?
\nQuelle: junge welt<\/a><\/li>\n
\nDie Deutsche Bank hat ein Herz für die Arbeiterklasse. Gemeinsam mit “Partnern” aus Industrie und Wirtschaft unterhält sie das Förderprogramm Studienkompass, das sozial benachteiligten Kindern zu akademischer Bildung verhelfen soll. Für Mike Nagler, parteiloser Direktkandidat für die Partei Die Linke in Leipzig, ist das vor allem eine PR-Show. Im Gespräch mit Studis Online beklagt er außerdem, wie mit derlei Initiativen die Privatisierung der Studienfinanzierung forciert und das staatliche Förderprimat unterminiert wird.
\nQuelle: studis-online<\/a><\/li>\n
\nTom Buhrow, der vormals neben-verdienstreiche »Mister Tagesthemen«, ist aus dem ARD-Nachrichtenstudio aus- und in die Intendanz des Westdeutschen Rundfunks (WDR) aufgestiegen. Gratulanten aus Politik, Wirtschaft und Medien würdigten lebhaft seinen Karrieresprung. (…) Was qualifiziert den »Mann mit dem Lächeln eines Liftboys« (so der Branchendienst Meedia) dafür, die größte deutsche Rundfunkanstalt mit ihren 4000 Beschäftigten und 1,4 Milliarden Euro Jahrestat zu leiten? Buhrow ist blank an Management-Kenntnissen und bar aller Führungserfahrung. Wir erinnern uns aber an Schlagzeilen »Buhrow wegen Nebenverdiensten unter Druck« (NDR-Sendung Zapp), »Tom Buhrow und die Gier« (Süddeutsche Zeitung ) und an Artikel, in denen er als »schillerndstes Beispiel einer Wachstumsbranche, in der es kaum um Unabhängigkeit geht« (ebd.) bezeichnet wurde. (…) Buhrow war als ARD-Tagesthemen-Moderator ein privilegierter, überbezahlter, nebenher für Reklamezwecke käuflicher Werbeonkel. Wie könnte so einer geistige Unabhängigkeit wahren? Geschweige denn als glaubwürdiger journalistischer Anwalt das Leitbild von einer gerechten Gesellschaft vermitteln? Einer Gesellschaft, in der Erwerbsarbeit angemessen bewertet wird, ohne die heute üblichen, irrsinnig krassen Unterschiede zwischen dem Salär der Medien-Schickeria und zum Beispiel dem Hungerlohn ihrer Friseuse? Wir spekulieren etwas weiter: Buhrows ZDF-Kollege Claus Kleber, auch er Nebenerwerbs-Absahner der Extraklasse, wird gleichfalls kaum bis zur Rente im heute-journal-Studio ausharren. Einmal von der Glotze her bekannte Leute wie Buhrow und er machen in unserem System zwangsläufig Geld und Karriere. (…) Aufrichtigen, um Wahrhaftigkeit nach allen Seiten bemühten, von fürstlicher Bezahlung ebenso unabhängigen wie entfernten Nachrichtenjournalismus ist das Fernsehpublikum ja eh nicht (mehr) gewohnt. Weder von der ARD noch vom ZDF.
\nQuelle: Ossietzky<\/a><\/li>\n
\nDas ist tatsächlich mal eine überraschende Nachricht: Unionspolitiker kritisieren den Einsatz von Videos bei der Aufklärung einer Gewalttat im öffentlichen Raum! Diese Bilder seien menschenverachtend, meint Michael Kretschmer. Der ist immerhin Medienexperte der CDU-Bundestagsfraktion. Es geht ihm natürlich nicht um die Videoüberwachung an sich. Sondern um ganz spezielle Bilder, die seit Freitag bei Facebook und Youtube zu sehen sind: Ein zufälliger Passant hat mit seinem Handy einen Berliner Polizisten gefilmt, der einen nackten Messerträger erschießt. Natürlich ist es falsch, nur aufgrund der Videobilder zu behaupten, dass der Polizist definitiv falsch gehandelt hat. Genauso fatal aber ist der seit Freitag laut trötende Einheitschor aus Polizeiführung, Polizeigewerkschaft, Staatsanwaltschaft und konservativen Innenpolitikern, nach der der Beamte zweifellos in Notwehr geschossen habe. Diese Verweigerung jeglichen Nachdenkens ist tatsächlich menschenverachtend.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130702_times.jpg\" "\\"\\"")
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