{"id":1785,"date":"2006-10-11T09:32:08","date_gmt":"2006-10-11T07:32:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1785"},"modified":"2016-01-24T17:11:17","modified_gmt":"2016-01-24T16:11:17","slug":"statistisches-bundesamt-gesetzliche-sozialversicherungen-erzielen-85-milliarden-euro-uberschuss-ein-weiteres-beispiel-fur-den-falschen-ansatz-der-reformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1785","title":{"rendered":"Statistisches Bundesamt: Gesetzliche Sozialversicherungen erzielen 8,5 Milliarden Euro \u00dcberschuss \u2013 Ein weiteres Beispiel f\u00fcr den falschen Ansatz der \u201eReformen\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Eine geringe Zunahme an sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigten und eine Umstellung des Beitragseinzugs bescherten allein der Rentenkasse im ersten Halbjahr 2006 einen &Uuml;berschuss von 5 Milliarden Euro, meldet jetzt das <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/presse\/deutsch\/pm2006\/p4290061.htm\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.destatis.de\/presse\/deutsch\/pm2006\/p4290061.htm\">Statistische Bundesamt<\/a>. Das zeigt einmal mehr, dass die Vielzahl der Renten-&bdquo;Reformen&ldquo; von Rot-Gr&uuml;n und Gro&szlig;er Koalition nur an Symptomen kurierten. H&auml;tte man eine vergleichbare politische Energie auf eine vern&uuml;nftige Besch&auml;ftigungspolitik gerichtet, dann h&auml;tte sich das ganze Gerede von der demografischen Entwicklung und dem dadurch bedingten Niedergang der gesetzlichen Rente als das entpuppt, was es von Anfang an war, n&auml;mlich eine gezielte Verunsicherungskampagne zur Durchsetzung einer privaten Altersvorsorge.<!--more--><\/p><p>Mit einem riesigen Propagandaaufwand wurde in den letzten Jahren das <a href=\"?p=1004\">Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zerst&ouml;rt<\/a>. Die rot-gr&uuml;ne Bundesregierung und die Gro&szlig;e Koalition setzten in kaum noch nachvollziehbarer Folge eine Renten- &bdquo;Reform&ldquo; nach der anderen durch:<\/p><ul>\n<li>    Die Rentenbeitragss&auml;tze wurden gedeckelt,<\/li>\n<li>    das Renteneintrittsalter wurde zun&auml;chst von 60 auf 63 und unter der gro&szlig;en Koalition gar gleich auf 67 Jahre angehoben.<\/li>\n<li>    Seit 2004 und auch die darauffolgenden 4 Jahre gibt es &bdquo;Nullrunden&ldquo; f&uuml;r die Rentner (was unter Einberechnung der Inflationsraten (j&auml;hrlich rund 2%) real Rentenk&uuml;rzungen um sch&auml;tzungsweise etwa 10% bedeutet).<\/li>\n<li>    Die Rente wird einen Bankarbeitstag sp&auml;ter ausbezahlt und Neurentner erhalten ihre Rente nicht mehr am Monatsanfang sondern am Monatsende.<\/li>\n<li>    Die Anrechungszeiten f&uuml;r die Ausbildung wurden verk&uuml;rzt.<\/li>\n<li>    Rentner m&uuml;ssen statt des halben nunmehr den ganzen Pflegeversicherungsbeitrag von 1,7% ihres Renteneinkommens bezahlen.<\/li>\n<li>    Nach dem Alterseink&uuml;nftegesetz m&uuml;ssen alle Rentner mit einer Rente von knapp 1.600 Euro (also etwa 25% der Rentner) (wie die Pension&auml;re) Steuern auf ihre Renten bezahlen, (Parole: steuerliche Belastung im Alter zugunsten steuerlicher Entlastung im Erwerbsleben aus angeblichen Gr&uuml;nden der Generationengerechtigkeit).<\/li>\n<li>    Die Senkung der Witwenrente von heute 60 auf 55%.<\/li>\n<\/ul><p>Das waren nur die wichtigsten &bdquo;Reformen&ldquo;. Sie haben alle nichts oder nicht viel gebracht. Die Ausgaben aller Sozialversicherungen blieben Mitte 2006 gerade mal um 0,7% unter dem entsprechenden Vorjahresniveau und im ersten Halbjahr 2005 verzeichnete allein die gesetzliche Rentenversicherung noch ein Defizit von 4,3 Milliarden.<\/p><p>Am 10. Oktober 2006 meldet das Statistische Bundesamt nach dem vorl&auml;ufigen Ergebnis der Kassenstatistik f&uuml;r das erste Halbjahr 2006 bei der gesetzlichen Rente einen Finanzierungs&uuml;berschuss in der Rentenkasse von 5 Milliarden Euro. Die Differenz zwischen dem Defizit im Vorjahr und dem &Uuml;berschuss im ersten Halbjahr 2006 in H&ouml;he von weit &uuml;ber 9 Milliarden wird mit der Umstellung des Beitragseinzugs von der nachtr&auml;glichen Abf&uuml;hrung der Beitr&auml;ge (bis 2005) auf eine Vorauszahlung der Beitr&auml;ge (ab dem ersten Quartal 2006) sowie mit der Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Besch&auml;ftigten erkl&auml;rt. Dabei hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigten Mitte des laufenden Jahres gegen&uuml;ber dem Vorjahr gerade mal um <a href=\"http:\/\/www.arbeitsagentur.de\/nn_124484\/zentraler-Content\/A01-Allgemein-Info\/A011-Presse\/Presse\/2006\/Presse-06-063.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.arbeitsagentur.de\/nn_124484\/zentraler-Content\/A01-Allgemein-Info\/A011-Presse\/Presse\/2006\/Presse-06-063.html\">129.000 zugenommen<\/a>.<\/p><p>Aber schon diese leichte Abnahme der Arbeitslosigkeit und die dadurch bewirkte Zunahme an Beitragszahlern l&auml;sst die gesetzliche Rentenversicherung wieder in schwarze Zahlen schreiben. Es sind also weder das Gespenst der demografischen Entwicklung noch die &bdquo;Unfinanzierbarkeit&ldquo; der Rentenanspr&uuml;che, die die Rentenkasse in Schwierigkeiten brachte, entscheidend f&uuml;r die Sicherheit des gesetzlichen Rentensystems ist und bleibt die Zahl der Beitragszahler oder die Zahl der sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigten.<\/p><p>Die Politik setzte in den vergangenen zwei Jahrzehnten sowohl bei der Bek&auml;mpfung der Haushaltsdefizite, beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, als auch bei der Rente nahezu ausschlie&szlig;lich auf Einsparma&szlig;nahmen. Die harten Einschnitte f&uuml;r Millionen von Betroffenen brachten jedoch kaum Sparerfolge und schon gar keine Verbesserung der Finanzlagen. Ein kleiner Konjunkturaufschwung mit einer geringen Wachstumsrate von etwa 2 Prozent, sp&uuml;lt nun Geld in die Kassen des Fiskus, der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Rente.<\/p><p>Das zeigt, die Politik h&auml;tte sich den irrsinnigen Aufwand f&uuml;r zahllosen Einspar-&bdquo;Reformen&ldquo; weitgehend sparen k&ouml;nnen, wenn sie ihre Kraft und den n&ouml;tigen Einfallsreichtum auf eine vern&uuml;nftige Konjunktur-, Wachstums- und Besch&auml;ftigungspolitik gelenkt h&auml;tte.<\/p><p>Stattdessen hat man die demografische Entwicklung und die Globalisierung als Hebel benutzt um den Sozialstaat abzubauen und mit &bdquo;Strukturreformen&ldquo; statt solidarischer Sicherung &bdquo;Eigenverantwortung&ldquo; propagiert, um damit etwa bei der Rente die Privatisierung der Altersvorsorge durchzupauken.<\/p><p>Das Credo lautete: Es muss uns schlechter gehen, damit es uns wieder besser geht. Die Frage, wem es am Ende besser geht, ist angesichts der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich inzwischen empirisch ziemlich eindeutig beantwortet. Verlierer der &bdquo;Reformen&ldquo; sind die Arbeitslosen, die Rentner, die unteren bis mittleren Einkommensbezieher. \t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine geringe Zunahme an sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigten und eine Umstellung des Beitragseinzugs bescherten allein der Rentenkasse im ersten Halbjahr 2006 einen &Uuml;berschuss von 5 Milliarden Euro, meldet jetzt das <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/presse\/deutsch\/pm2006\/p4290061.htm\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.destatis.de\/presse\/deutsch\/pm2006\/p4290061.htm\">Statistische Bundesamt<\/a>. Das zeigt einmal mehr, dass die Vielzahl der Renten-&bdquo;Reformen&ldquo; von Rot-Gr&uuml;n und Gro&szlig;er Koalition nur an Symptomen kurierten. H&auml;tte man<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1785\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[39,30],"tags":[745,312,405],"class_list":["post-1785","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rente","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-erwerbstaetige","tag-reformpolitik","tag-statistisches-bundesamt"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1785","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1785"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1785\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30536,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1785\/revisions\/30536"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1785"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1785"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1785"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}