{"id":1785,"date":"2006-10-11T09:32:08","date_gmt":"2006-10-11T07:32:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1785"},"modified":"2016-01-24T17:11:17","modified_gmt":"2016-01-24T16:11:17","slug":"statistisches-bundesamt-gesetzliche-sozialversicherungen-erzielen-85-milliarden-euro-uberschuss-ein-weiteres-beispiel-fur-den-falschen-ansatz-der-reformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1785","title":{"rendered":"Statistisches Bundesamt: Gesetzliche Sozialversicherungen erzielen 8,5 Milliarden Euro \u00dcberschuss \u2013 Ein weiteres Beispiel f\u00fcr den falschen Ansatz der \u201eReformen\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Eine geringe Zunahme an sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten und eine Umstellung des Beitragseinzugs bescherten allein der Rentenkasse im ersten Halbjahr 2006 einen \u00dcberschuss von 5 Milliarden Euro, meldet jetzt das <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/presse\/deutsch\/pm2006\/p4290061.htm\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.destatis.de\/presse\/deutsch\/pm2006\/p4290061.htm\">Statistische Bundesamt<\/a>. Das zeigt einmal mehr, dass die Vielzahl der Renten-\u201eReformen\u201c von Rot-Gr\u00fcn und Gro\u00dfer Koalition nur an Symptomen kurierten. H\u00e4tte man eine vergleichbare politische Energie auf eine vern\u00fcnftige Besch\u00e4ftigungspolitik gerichtet, dann h\u00e4tte sich das ganze Gerede von der demografischen Entwicklung und dem dadurch bedingten Niedergang der gesetzlichen Rente als das entpuppt, was es von Anfang an war, n\u00e4mlich eine gezielte Verunsicherungskampagne zur Durchsetzung einer privaten Altersvorsorge.<!--more--><\/p>\n<p>Mit einem riesigen Propagandaaufwand wurde in den letzten Jahren das <a href=\"?p=1004\">Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zerst\u00f6rt<\/a>. Die rot-gr\u00fcne Bundesregierung und die Gro\u00dfe Koalition setzten in kaum noch nachvollziehbarer Folge eine Renten- \u201eReform\u201c nach der anderen durch:<\/p>\n<ul>\n<li>    Die Rentenbeitragss\u00e4tze wurden gedeckelt,<\/li>\n<li>    das Renteneintrittsalter wurde zun\u00e4chst von 60 auf 63 und unter der gro\u00dfen Koalition gar gleich auf 67 Jahre angehoben.<\/li>\n<li>    Seit 2004 und auch die darauffolgenden 4 Jahre gibt es \u201eNullrunden\u201c f\u00fcr die Rentner (was unter Einberechnung der Inflationsraten (j\u00e4hrlich rund 2%) real Rentenk\u00fcrzungen um sch\u00e4tzungsweise etwa 10% bedeutet).<\/li>\n<li>    Die Rente wird einen Bankarbeitstag sp\u00e4ter ausbezahlt und Neurentner erhalten ihre Rente nicht mehr am Monatsanfang sondern am Monatsende.<\/li>\n<li>    Die Anrechungszeiten f\u00fcr die Ausbildung wurden verk\u00fcrzt.<\/li>\n<li>    Rentner m\u00fcssen statt des halben nunmehr den ganzen Pflegeversicherungsbeitrag von 1,7% ihres Renteneinkommens bezahlen.<\/li>\n<li>    Nach dem Alterseink\u00fcnftegesetz m\u00fcssen alle Rentner mit einer Rente von knapp 1.600 Euro (also etwa 25% der Rentner) (wie die Pension\u00e4re) Steuern auf ihre Renten bezahlen, (Parole: steuerliche Belastung im Alter zugunsten steuerlicher Entlastung im Erwerbsleben aus angeblichen Gr\u00fcnden der Generationengerechtigkeit).<\/li>\n<li>    Die Senkung der Witwenrente von heute 60 auf 55%.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das waren nur die wichtigsten \u201eReformen\u201c. Sie haben alle nichts oder nicht viel gebracht. Die Ausgaben aller Sozialversicherungen blieben Mitte 2006 gerade mal um 0,7% unter dem entsprechenden Vorjahresniveau und im ersten Halbjahr 2005 verzeichnete allein die gesetzliche Rentenversicherung noch ein Defizit von 4,3 Milliarden.<\/p>\n<p>Am 10. Oktober 2006 meldet das Statistische Bundesamt nach dem vorl\u00e4ufigen Ergebnis der Kassenstatistik f\u00fcr das erste Halbjahr 2006 bei der gesetzlichen Rente einen Finanzierungs\u00fcberschuss in der Rentenkasse von 5 Milliarden Euro. Die Differenz zwischen dem Defizit im Vorjahr und dem \u00dcberschuss im ersten Halbjahr 2006 in H\u00f6he von weit \u00fcber 9 Milliarden wird mit der Umstellung des Beitragseinzugs von der nachtr\u00e4glichen Abf\u00fchrung der Beitr\u00e4ge (bis 2005) auf eine Vorauszahlung der Beitr\u00e4ge (ab dem ersten Quartal 2006) sowie mit der Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigten erkl\u00e4rt. Dabei hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten Mitte des laufenden Jahres gegen\u00fcber dem Vorjahr gerade mal um <a href=\"http:\/\/www.arbeitsagentur.de\/nn_124484\/zentraler-Content\/A01-Allgemein-Info\/A011-Presse\/Presse\/2006\/Presse-06-063.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.arbeitsagentur.de\/nn_124484\/zentraler-Content\/A01-Allgemein-Info\/A011-Presse\/Presse\/2006\/Presse-06-063.html\">129.000 zugenommen<\/a>.<\/p>\n<p>Aber schon diese leichte Abnahme der Arbeitslosigkeit und die dadurch bewirkte Zunahme an Beitragszahlern l\u00e4sst die gesetzliche Rentenversicherung wieder in schwarze Zahlen schreiben. Es sind also weder das Gespenst der demografischen Entwicklung noch die \u201eUnfinanzierbarkeit\u201c der Rentenanspr\u00fcche, die die Rentenkasse in Schwierigkeiten brachte, entscheidend f\u00fcr die Sicherheit des gesetzlichen Rentensystems ist und bleibt die Zahl der Beitragszahler oder die Zahl der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n<p>Die Politik setzte in den vergangenen zwei Jahrzehnten sowohl bei der Bek\u00e4mpfung der Haushaltsdefizite, beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, als auch bei der Rente nahezu ausschlie\u00dflich auf Einsparma\u00dfnahmen. Die harten Einschnitte f\u00fcr Millionen von Betroffenen brachten jedoch kaum Sparerfolge und schon gar keine Verbesserung der Finanzlagen. Ein kleiner Konjunkturaufschwung mit einer geringen Wachstumsrate von etwa 2 Prozent, sp\u00fclt nun Geld in die Kassen des Fiskus, der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Rente.<\/p>\n<p>Das zeigt, die Politik h\u00e4tte sich den irrsinnigen Aufwand f\u00fcr zahllosen Einspar-\u201eReformen\u201c weitgehend sparen k\u00f6nnen, wenn sie ihre Kraft und den n\u00f6tigen Einfallsreichtum auf eine vern\u00fcnftige Konjunktur-, Wachstums- und Besch\u00e4ftigungspolitik gelenkt h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Stattdessen hat man die demografische Entwicklung und die Globalisierung als Hebel benutzt um den Sozialstaat abzubauen und mit \u201eStrukturreformen\u201c statt solidarischer Sicherung \u201eEigenverantwortung\u201c propagiert, um damit etwa bei der Rente die Privatisierung der Altersvorsorge durchzupauken.<\/p>\n<p>Das Credo lautete: Es muss uns schlechter gehen, damit es uns wieder besser geht. Die Frage, wem es am Ende besser geht, ist angesichts der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich inzwischen empirisch ziemlich eindeutig beantwortet. Verlierer der \u201eReformen\u201c sind die Arbeitslosen, die Rentner, die unteren bis mittleren Einkommensbezieher. \t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine geringe Zunahme an sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten und eine Umstellung des Beitragseinzugs bescherten allein der Rentenkasse im ersten Halbjahr 2006 einen \u00dcberschuss von 5 Milliarden Euro, meldet jetzt das <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/presse\/deutsch\/pm2006\/p4290061.htm\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.destatis.de\/presse\/deutsch\/pm2006\/p4290061.htm\">Statistische Bundesamt<\/a>. Das zeigt einmal mehr, dass die Vielzahl der Renten-\u201eReformen\u201c von Rot-Gr\u00fcn und Gro\u00dfer Koalition nur an Symptomen kurierten. H\u00e4tte man<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1785\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[39,30],"tags":[745,312,405],"class_list":["post-1785","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rente","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-erwerbstaetige","tag-reformpolitik","tag-statistisches-bundesamt"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1785","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1785"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1785\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30536,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1785\/revisions\/30536"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1785"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1785"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1785"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}