{"id":1789,"date":"2006-10-11T10:18:01","date_gmt":"2006-10-11T08:18:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1789"},"modified":"2006-10-13T12:25:15","modified_gmt":"2006-10-13T10:25:15","slug":"hinweise-des-tages-244","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1789","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>LobbyControl-Studie: Der neoliberal gepr&auml;gte Reformdiskurs bei &ldquo;Sabine Christiansen&rdquo;<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/download\/Christiansen-Schaubuehne_kurz.pdf\">Ulrich M&uuml;ller und Heidi Klein, LobbyControl [PDF &ndash; 376 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Rudolf Hickel: Nobelpreistr&auml;ger f&uuml;r &Ouml;konomie, Edmund S. Phelps, ein Vertreter einer neoklassisch fundierte Makro&ouml;konomie. Seine &ouml;konomische Modellierung widerspricht der Realit&auml;t und f&uuml;gt sich in die marktradikale Ideologienbildung ein.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.memo.uni-bremen.de\/docs\/m3006.pdf\">Memorandum<\/a><\/li>\n<li><strong>Mindestlohn f&uuml;r Azubis?<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2006\/10-10\/006.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Friedensforscher Hans-Joachim Schmidt analysiert die internationalen Interessen am angeblichen Atombomben-Test Nordkoreas und beschreibt m&ouml;gliche Folgen.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=985777&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/dokumentation&amp;em_ivw=fr_doku&amp;em_client=fr&amp;em_site_color=1&amp;em_site_style=1&amp;em_site_template=1&amp;em_site_text=1\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>IZA will Hartz IV in ein Workfare-Konzept umbauen, um 800.000 Arbeitslose in Besch&auml;ftigung zu bringen. Dazu m&uuml;ssten die Hinzuverdienstm&ouml;glichkeiten im Hartz-IV-System nicht nur eingeschr&auml;nkt, sondern ganz gestrichen werden.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/news\/printpage.aspx?_p=200050&amp;_t=ftprint&amp;_b=1146862\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em>Anmerkung: Wenn man den Bezug von Alg II strikt an eine Gegenleistung in Form von gemein&uuml;tziger Arbeit bindet, dann ist der Schritt zur Zwangsarbeit vollzogen. Nach dem Vorschlag des von der Post finanzierten IZA sei der entscheidende Hebel, dass Hartz-IV-Beziehern nicht mehr Freizeit bliebe als Arbeitnehmern mit Vollzeitjob. Damit w&auml;re dann jede regul&auml;re Arbeit mit einem Lohn oberhalb des Hartz-IV-Niveaus unmittelbar von Vorteil, ohne dass es zus&auml;tzlicher Zusch&uuml;sse aus der Staatskasse bed&uuml;rfte.<br>\nF&uuml;r arbeitslose Singles, die neben der Hartz-IV-Grundsicherung keine weiteren Zuschl&auml;ge beziehen, w&auml;re es damit ab etwa f&uuml;nf Euro Stundenlohn attraktiv, auf einen regul&auml;ren Vollzeitjob zu wechseln.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Steinbr&uuml;ck will den Erlass der Erbschaftssteuer erleichtern. Die Erhaltung der Arbeitspl&auml;tze soll nicht mehr entscheidendes Kriterium sein.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/news\/printpage.aspx?_p=200050&amp;_t=ftprint&amp;_b=1146416\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Empfehlungen der Arbeitsgruppe der CDU\/CSU Bundestagsfraktion und der unionsgef&uuml;hrten L&auml;nder f&uuml;r die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt der Bundesregierung&rdquo; vom 5.10.06 zu den weiteren Versch&auml;rfungen im SGB II.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.harald-thome.de\/download.html\">Harald Thom&eacute;<\/a>\n<p>Und die SPD schwenkt auf diese Empfehlungen ein: Langzeitarbeitslosen sollen die Zuverdienstm&ouml;glichkeiten durch kleine Nebenjobs gestrichen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-aktuell.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=986699&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell&amp;em_ivw=fr_polstart&amp;em_client=fr&amp;em_site_color=1&amp;em_site_style=1&amp;em_site_template=1&amp;em_site_text=1\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Hans-B&ouml;ckler-Stiftung: Datenkarte 2006. Fakten f&uuml;r Arbeitnehmer\/innen<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/datenkarte\">Hans-B&ouml;ckler-Stiftung<\/a><\/li>\n<li><strong>Michael R. Kr&auml;tke: Finanzkrise des IWF. Au dem Gl&auml;ubiger droht ein Schuldner zu werden.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2006\/39\/06390701.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Mit einem Plus von knapp zehn Prozent hat die deutsche Exportwirtschaft auch im August ihren Wachstumskurs fortgesetzt. F&uuml;r die Bundesrepublik erweist sich der europ&auml;ische Binnenmarkt als besonders lukrativ.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/industrie\/120243.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em>Anmerkung: Und die Binnennachfrage schw&auml;chelt weiter.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Selbst zwischen den sozialdemokratischen Parteien gibt es nur begrenzte &Uuml;bereinstimmung bei der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialmodells. Es sind vor allem Institutionen- und Verteilungskonflikte, mit denen sich die unterschiedlichen Positionen erkl&auml;ren lassen.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fes.de\/ipg\/inhalt_d\/pdf\/Busemeyer_D.pdf\">Friedrich Ebert Stiftung [PDF &ndash; 99 KB]<\/a>\n<p><em>Anmerkung: Interessant ist, dass Deutschland bei der Ungleichheit der Einkommensverteilung unter den EU-15 gerade noch einen Durchschnittswert erreicht. In den skandinavischen L&auml;ndern, aber auch in &Ouml;sterreich, in Frankreich, in den Niederlanden, aber auch in der Tschechischen Republik und in Ungarn gibt es weniger Ungleichheit. (Vgl. Abb. 1, Spalte 6)<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Steingart vs. Lambsdorff &ndash; Zwei Merkantilisten streiten sich &uuml;ber die Globalisierung<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/data\/2006\/10\/10\/1066391.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em>Anmerkung: Was weder bei Steingart noch bei Lambsdorff vorkommt: Schon der Vergleich der Leistungsbilanzen zeigt, dass andere (westliche) L&auml;nder mit der Globalisierung erheblich mehr Schwierigkeiten haben als Deutschland. Dennoch sind sie wirtschaftlich erfolgreicher, weil sie eine bessere Binnenwirtschaftspolitik betreiben. Steingart lobt sogar ausdr&uuml;cklich das neoliberale Wendepapier Lambsdorffs aus dem Jahre 1982, mit dem die Wende zum angebotsorientierten Wirtschaftskurs eingeleitet worden ist. Die Ergebnisse dieser Wende sehen wir heute, es wurde reformiert und reformiert, das Ergebnis ist eine Rekordstaatsverschuldung, Massenarbeitslosigkeit, Lohn- und Kaufkraftsenkung, wirtschaftliche Stagnation. Die Binnenwirtschaft liegt am Boden.<\/em><br>\n<a href=\"?p=1769\">Zu Steingart&hellip;<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ministerpr&auml;sident Althaus: Diese Gesundheitsreform ist eine gute Voraussetzung, um im weiteren Reformschritt die Gesundheitspr&auml;mie einzuf&uuml;hren. Das werden wir ganz sicher zum gro&szlig;en Wahlkampfthema 2009 machen.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.giessener-anzeiger.de\/sixcms\/detail.php?template_id=2634&amp;id=2294892&amp;_zeitungstitel=1133842&amp;_resort=1103638&amp;_adtag=nationalnews&amp;_dpa=brennpunkte\">Gie&szlig;ener Anzeiger<\/a><\/li>\n<li><strong>Von wegen Niedriglohnsektor als Auffangbecken f&uuml;r gering Qualifizierte: Mehr als drei Viertel der Geringverdiener in Deutschland haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/focus.msn.de\/jobs\/niedriglohnsektor_nid_37162.html\">Focus Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Sozialwissenschaftler zu Kurt Becks &bdquo;Unterschichtenproblem&ldquo;<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Klaus Kraemer: Die Schere zwischen den Abgekoppelten und dem Rest der Gesellschaft wird immer gr&ouml;&szlig;er.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/archiv.tagesspiegel.de\/drucken.php?link=archiv\/11.10.2006\/2826700.asp\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong> Christoph Butterwegge und Karl August Chass&eacute;: Politik zerst&ouml;rt Aufstiegswillen.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?sid=240766cb9126806ba1288ad1bab49316&amp;em_cnt=986698\">FR<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol><p>Hinweis eines unserer Leser auf einen Kommentar von Eckehard Rosenbaum zum Streikrecht der Bahngewerkschafter:<br>\nEs tut mir leid, aber den Kommentar von Rosenbaum zum Streikrecht der Eisenbahner (Hinweise vom 5.10.) kann ich so nicht stehen lassen, weil er regelrecht &ldquo;winkeladvokatisch&rdquo; verschiedene Dinge zusammenmischt. Es ist m.E. auch eine Fehlentscheidung der Transnet-Spitze sich in die Privatisierungsstrategie von Mehdorn &amp; Co. haben einbinden zu lassen, aber ihnen jetzt aus Wut dar&uuml;ber einen Streik f&uuml;r vereinbarten (!) Arbeitsplatzerhalt bei der Bahn abzusprechen, ist schon angesichts des gegen&uuml;ber anderen L&auml;ndern in Europa sehr restriktiven deutschen Streikrechtes eine enorme weitere Einschr&auml;nkung dieses demokratischen Grundrechtes ( immerhin Art. 9 des Grundgesetzes, das nach den katastrophalen Beschr&auml;nkungen des Streikrechtes in der Weimarer Zeit durch die Arbeitgeber wenigstens noch grundgesetzlich abgesichert wurde ).<br>\nAber damit reiht sich sowohl die TAZ als auch Rosenbaum in den neoliberalen Zeitgeist ein, die Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte bis zur absoluten Bedeutungslosigkeit zu beschneiden, was gerade beim Streikrecht seine spezielle deutsche Tradition hat (angefangen bei Nipperdey Anfang der 50-er Jahre bis zuletzt durch den wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums, wo die gesamte deutsche neoliberale &ldquo;Gemeinschaft&rdquo; der Bundesrepublik das Streikrecht und die dadurch begr&uuml;ndete Tarifautonomie als verfassungswidriges Element aus dem Grundgesetz gestrichen haben m&ouml;chte. Die omin&ouml;se &ldquo;Eigent&uuml;mer&rdquo;-Position (und pl&ouml;tzlich sind wir alle &ldquo;Eigent&uuml;mer&rdquo; der Bahn &ndash; wo bleibt nur unsere Mitsprache als Eigent&uuml;mer bei der Privatisierung) von Rosenbaum ist auch uralt, weil sie bei jedem Streik von Besch&auml;ftigten eines &ouml;ffentlichen Krankenhauses gegen den Streik vorgebracht wird.<\/p><p>Viel kl&uuml;ger als gegen den Streik der Eisenbahner als rechtlich nicht zul&auml;ssig zu argumentieren, w&auml;re es den Widerspruch von einem langfristigen Erhalt der Arbeitspl&auml;tze (garantierte Arbeitsplatzsicherheit bis 2010) und der Privatisierungsstrategie ( vgl. das Gutachten des wissenschaftlichen Beirates von Attac zur Bahnprivatisierung ) herauszuarbeiten, um zu einer langfristig gemeinsamen Strategie zu kommen. Einer demokratisch au&szlig;erparlamentarischen Opposition, wie es auch die Gewerkschaften &ndash; und damit Transnet &ndash; sind, das Streikrecht f&uuml;r die ihr zugesicherten (!) Arbeitspl&auml;tze beschneiden zu wollen, erscheint mir nur Wasser auf die M&uuml;hlen des neoliberalen Mainstreams (vgl. dazu auch Steingart k&uuml;rzlich im Spiegel, der gar schon das &ldquo;Totengl&ouml;cklein&rdquo; f&uuml;r die Gewerkschaften gel&auml;utet haben m&ouml;chte)- und insoweit t&ouml;richt.<br>\nUnd ich kann nur sagen, wehret den Anf&auml;ngen dieser Zerst&ouml;rung unserer demokratischen Kultur, wozu gerade auch diese &ndash; eher kl&auml;gliche &ndash; Streikrecht in Deutschland geh&ouml;rt.<br>\nVolker Bahl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-1789","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1789","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1789"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1789\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1789"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1789"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1789"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}