{"id":18006,"date":"2013-07-18T09:33:45","date_gmt":"2013-07-18T07:33:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18006"},"modified":"2015-08-10T10:31:57","modified_gmt":"2015-08-10T08:31:57","slug":"innenminister-friedrichs-klare-ansage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18006","title":{"rendered":"Innenminister Friedrichs \u201eklare Ansage\u201c"},"content":{"rendered":"<p>In einem Interview von Ines Arland mit Hans-Peter Friedrich zur NSA-Abh\u00f6raff\u00e4re  auf dem <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=aqo84CHy6GM\">Sender Phoenix am 17.07.2013<\/a> schwurbelt der Innenminister wortreich und verweigert jede Aussage. Das Interview erinnert an Stoibers Gestammel \u00fcber die Transrapid-Anbindung zum M\u00fcnchner Hauptbahnhof und ist eher eine Lachnummer, als ein Beitrag zur Aufkl\u00e4rung des Datenabsch\u00f6pfungsskandals. Unser Leser J.Sch. hat dankenswerterweise die entscheidenden Passagen transkribiert.<br>\n<strong>Wolfgang Lieb<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nZun\u00e4chst einmal die zwei Schl\u00fcssels\u00e4tze:<\/p>\n<ol>\n<li>\u201cAlso von Seiten der NSA, dort kam die klare Ansage: \u2018Weder sch\u00f6pfen wir hier in Am\u2026 \u00e4h\u2026 in\u2026 \u00e4h\u2026 Deutschland Daten ab, noch\u2026 \u00e4h\u2026 ver\u2026 \u00e4h\u2026 versto\u00dfen wir gegen amerikanisches Recht\u2019.\u201d<\/li>\n<li>\u201cEs gibt PRISM, PRISM ist\u2026 \u00e4h\u2026nicht fl\u00e4chendeckend, PRISM geht nach Stichworten \u2013 das war\u2019n ja viele Fragen, wir haben noch keine Fragen\u2026\u00e4h\u2026 Antworten auf die Frage, wo genau holt Ihr die Daten\u2026\u00e4h\u2026 da geht es um die\u2026\u00e4h\u2026Deklassifizierung.\u201d<\/li>\n<\/ol>\n<p>Interessant ist, wie Friedrich von der Frage der Interviewerin ablenkt und davon fabuliert, dass die NSA die \u201eklare Ansage\u201c gemacht h\u00e4tten, nicht gegen \u201camerikanisches Recht\u201d zu versto\u00dfen, w\u00e4hrend die Frage auf Verletzung \u201cdeutschen Rechts\u201d zielte. <\/p>\n<p>Hier die Mitschrift von Minute  2:57 bis 4:50:<\/p>\n<p><strong>Frage Phoenix:<\/strong> \u201cK\u00f6nnen Sie zu diesem Zeitpunkt sicher sagen, dass die Amerikaner auf deutschem Boden\u2026\u00e4h\u2026nicht gegen deutsches Recht versto\u00dfen haben, oder ist das immer noch im Bereich des M\u00f6glichen?\u201d<\/p>\n<p><strong>Antwort Friedrich:<\/strong> \u201cAlso von Seiten der NSA, dort kam die klare Ansage:<br>\n\u2018Weder sch\u00f6pfen wir hier in Am\u2026\u00e4h\u2026in\u2026\u00e4h\u2026Deutschland Daten ab, noch\u2026\u00e4h\u2026ver\u2026\u00e4h\u2026 versto\u00dfen wir gegen amerikanisches Recht\u2019, (eilig) aber ich habe vom am amerikanischen Justizminister gefordert,\u2026\u00e4h\u2026dass wir da eine klare\u2026\u00e4h\u2026Erkl\u00e4rung brauchen\u2026\u00e4h\u2026, dass es f\u00fcr uns ansonsten nicht akzeptabel w\u00e4re, aber ich\u2026\u00e4h\u2026 glaube das auch nicht, das hat auch mit der Frage des Aussp\u00e4hens von Daten, die ja \u00fcberall auf der Welt stattfinden,\u2026\u00e4h\u2026 und auch stattfinden k\u00f6nnen jetzt nix zu tun. (Rasch) Ich glaube f\u00fcr uns ist wichtig, dass wir\u2026 \u00e4h\u2026die Datensouver\u00e4nit\u00e4t unserer B\u00fcrger sch\u00fctzen, und dazu ist es jetzt notwendig, dass wir\u2026\u00e4h\u2026auch f\u00fcr die B\u00fcrger Transparenz schaffen\u2026\u00e4h\u2026 was passiert mit meinen Daten, die ich bei google, die ich bei facebook, die ich bei yahoo\u2026\u00e4h\u2026 ein\u2026\u00e4h\u2026speise, wir wollen in der Datenschutzgrundverordnung\u2026\u00e4h\u2026die gelten soll f\u00fcr ganz Europa\u2026\u00e4h\u2026 festschreiben, dass jedes Unternehmen, (schmissig) auch jedes amerikanische Unternehmen, das Daten europ\u00e4ischer B\u00fcrger an irgendwelche Regierungen ausliefert, das melden muss, so dass wir Transparenz schaffen\u2026\u00e4h\u2026k\u00f6nnen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt; den werden wir jetzt verhandeln \u2013 auf europ\u00e4ischer Ebene.\u201d<\/p>\n<p><strong>Frage Phoenix:<\/strong> \u201cSie haben den US-Justizminister Eric Holder erw\u00e4hnt,\u2026\u00e4hm\u2026 bis wann hat man Ihnen denn zugesagt, dass man Dokumente [de]klassifiziert und dass Sie zum Beispiel auch Antworten auf Ihren Fragenkatalog bekommen, der so lange schon im Raum steht?\u201d<\/p>\n<p><strong>Antwort Friedrich:<\/strong> \u201cAlso wir haben ja Antworten, erste Antworten. Es gibt PRISM; PRISM ist\u2026\u00e4h\u2026nicht fl\u00e4chendeckend, PRISM geht nach Stichworten \u2013 das war`n ja viele Fragen. Wir haben noch keine Fragen\u2026\u00e4h\u2026 Antworten auf die Frage, wo genau holt Ihr die Daten\u2026 \u00e4h\u2026da geht es um die\u2026\u00e4h\u2026Deklassifizierung. Mir ist versprochen worden, so schnell wie m\u00f6glich, und ich hoffe, dass ich da auch noch mal Druck gemacht habe,\u2026\u00e4h\u2026mit auch meinem Gespr\u00e4ch mit dem amerikanischen Vizepr\u00e4sidenten. Immerhin zeigt das, dass die Amerikaner das Thema sehr ernst nehmen, und ich hoffe, dass wir bald auch Ergebnisse bekommen, aber ich kann es jetzt nicht voraussagen.\u201d<\/p>\n<p><strong>Anmerkung:<\/strong><\/p>\n<p>Was Zimmermann verschweigt: Siehe Josef Foschepoth, Historiker Universit\u00e4t Freiburg, zur <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video1320436.html\">Geheimdienstzusammenarbeit in der Tagesschau<\/a>.<\/p>\n<p>Siehe auch \u201e<a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/verwirrung-um-prism-i-und-prism-ii-wortreiches-schweigen-bei-der-bundesregierung-1.1723988\">Wortreiches Schweigen zu Prism I und II<\/a>\u201c. <\/p>\n<p>Offiziell darf Friedrich sowieso nichts wissen, weil die Amerikaner genauere Informationen \u00fcber PRISM (Planungswerkzeug f\u00fcr die Integration, Synchronisation und Verwaltung von Informationen) erst noch aus der Geheimhaltung herunterstufen, also \u201edeklassifizieren\u201c m\u00fcssten. Also eiert er nur herum.<br>\nAber immerhin wei\u00df er sicher, dass keine Knotenpunkte in Deutschland angezapft w\u00fcrden.<br>\nWas eigentlich gar keine Rolle spielt, weil gar nicht kontrollierbar ist, \u00fcber welche inl\u00e4ndischen oder ausl\u00e4ndischen Knotenpunkte die amerikanischen Geheimdienste die Kommunikation der Deutschen absch\u00f6pfen. <\/p>\n<p>Der BND beteuerte gestern \u2013 wie die anderen Geheimdienstchefs schon vorher vor der parlamentarischen Kontrollkommission (PKGr)  \u2013 erneut, er habe \u00abkeine Kenntnis vom Namen, Umfang und Ausma\u00df des NSA-Programms\u00bb gehabt.<br>\nDas erinnert stark an die Rolle, die die Geheimdienste bei der Verfolgung der Morde des NSU einnahmen: Sie wollten nicht wissen, dass die Morde einen rechtsextremen Hintergrund hatten und haben jeden Hinweis darauf nicht weiter verfolgt. So scheint es auch bei der Total\u00fcberwachung des Telefondienst- und Internetverkehrs durch die NSA zu sein.<br>\nIn ihrem Sicherheitswahn, wollten sie von den massenhaften Grundrechtsverletzungen offenbar einfach nichts wissen. <\/p>\n<p>Wer dem Wahn eines \u00fcberverfassungsrechtlichen \u201e<a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article118110002\/Friedrich-erklaert-Sicherheit-zum-Supergrundrecht.html\">Supergrundrechts auf Sicherheit<\/a>\u201c unterliegt, f\u00fcr den ist die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnis in Artikel 10 des Grundgesetzes nachrangiges Recht. Verst\u00f6\u00dfen dagegen braucht deshalb nicht weiter nachgegangen zu werden. Dem  \u201eSupergrundrecht\u201c sind dann alle Grundrechte untergeordnet.<\/p>\n<p>Auff\u00e4llig ist, dass mit dem Innenminister nicht auch der Chef des Kanzleramtes, als  Verantwortlicher f\u00fcr die Sicherheitsdienste in die USA gefahren ist. Schlie\u00dflich ist der Bundesnachrichtendienst (BND) direkt dem Kanzleramt unterstellt. Es ist merkw\u00fcrdig, dass die Parlamentarier auf das Ablenkungsman\u00f6ver der Kanzlerin hereinfallen, indem sie Friedrich vorschickt und ihren Kanzleramtschef Roland Pofalla, f\u00fcr dessen Aufgabe als Geheimdienstkoordinator Merkel die politische Verantwortung tr\u00e4gt, aus der Schusslinie nimmt. <\/p>\n<p>Dass Merkel den eigentlich f\u00fcr die Geheimdienste gar nicht verantwortlichen Innenminister in die USA schickte und ihn jetzt den \u201eWatschenmann\u201c spielen l\u00e4sst, ist ein leicht durchschaubares Man\u00f6ver daf\u00fcr, dass bei der \u201eTeflon\u201c-Kanzlerin blo\u00df bis zur Wahl nichts anbrennen soll. <\/p>\n<p>Man kann sicher sein, dass die Regierung insgesamt \u2013 auch die Justizministerin, die sich doch so gern als \u201e<a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/hintergrundpolitik\/1740950\/bilder\/image_1\/\">Jeanne d`Arc der B\u00fcrgerrechte\u201c<\/a> feiern l\u00e4sst \u2013 sich bis zum 22. September hinter der angeblich nicht gegebenen \u201eDeklassifizierung\u201c der Geheimdienstinformationen verstecken wird, selbst wenn die Amerikaner die Geheimhaltung schon l\u00e4ngst herabgestuft haben sollten. So kann man sich hinter den USA verstecken und sich in die Pose des Aufkl\u00e4rers werfen, ohne dass man Licht in die Verwicklung der eigenen deutschen Geheimdienste bringt.<\/p>\n<p>Ein weiteres Abwehrman\u00f6ver ist der Verweis auf die \u201eeurop\u00e4ische Ebene\u201c. Dabei hat die britische Regierung dieser Tage schon die bestehenden <a href=\"http:\/\/www.dw.de\/die-us-geheimdientsaff%C3%A4re-erh%C3%A4lt-einen-neuen-dreh\/a-16958657\">Vereinbarungen und Verordnungen zur inneren Sicherheit aufgek\u00fcndigt<\/a>. Auf die EU abzustellen ist auch deshalb absurd, weil es schon seit 2006 eine Richtlinie gibt, die die pauschale, verdachtsunabh\u00e4ngige Speicherung aller Kommunikationsdaten vorsieht. \u00dcber <a href=\"http:\/\/netzpolitik.org\/2013\/uberwachung-die-suche-nach-der-roten-linie\/\">eine Klage<\/a> dagegen verhandelt gegenw\u00e4rtig der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH).<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich haben sich die \u00dcberwachungs-Fetischisten noch eine weitere Ausflucht ausgedacht. So dreht der Innenminister das universelle Menschenrecht auf Datenschutz gegen\u00fcber dem Staat in eine \u201eB\u00fcrgerpflicht\u201c um. Die Deutschen m\u00fcssten \u201e<a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/nsa-skandal106.html\">selbst f\u00fcr die Sicherheit ihrer Kommunikation<\/a>\u201c sorgen.  So wird ein b\u00fcrgerliches Abwehrrecht gegen\u00fcber dem Staat zur Privatsache umdefiniert. Gerade so als handle es sich nicht mehr um ein Schutzrecht, sondern um eine privatrechtliche Angelegenheit, bei der der B\u00fcrger selbst seine Grundrechte gegen\u00fcber dem Staat und seinen Geheimdiensten verteidigen und durchsetzen m\u00fcsse. <\/p>\n<p>Wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt, ist das ein Aufruf zum aktiven Widerstand gegen die Staatsgewalt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem Interview von Ines Arland mit Hans-Peter Friedrich zur NSA-Abh\u00f6raff\u00e4re auf dem <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=aqo84CHy6GM\">Sender Phoenix am 17.07.2013<\/a> schwurbelt der Innenminister wortreich und verweigert jede Aussage. Das Interview erinnert an Stoibers Gestammel \u00fcber die Transrapid-Anbindung zum M\u00fcnchner Hauptbahnhof und ist eher eine Lachnummer, als ein Beitrag zur Aufkl\u00e4rung des Datenabsch\u00f6pfungsskandals. Unser Leser J.Sch. hat dankenswerterweise<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18006\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[184,198,123],"tags":[850,1024,901,1554,1463],"class_list":["post-18006","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ueberwachung","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-datenschutz","tag-friedrich-hans-peter","tag-geheimdienste","tag-orwell-2-0","tag-pofalla-ronald"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18006","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18006"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18006\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18009,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18006\/revisions\/18009"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18006"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18006"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18006"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}